Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen

Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen
Die italienische Regierung unterzeichnet mehrere Abkommen mit China am 23. März 2019 in der Villa Madama in Rom.
Als erstes G7-Land schließt sich Italien Chinas Seidenstraßen-Projekt an. Dieser Schritt wird Pekings Verhältnis zu Europa neu definieren und ist entscheidend für Chinas Zukunft als Weltmacht, erklärt der Politikwissenschaftler Lokman Karadag im RT Deutsch-Interivew.

von Ali Özkök

Lokman Karadag ist Politikwissenschaftler, der sich auf die chinesische Außenpolitik und Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum spezialisiert hat. Er forscht an der Internationalen Islamischen Universität von Malaysia in Kuala Lumpur.

Italien und China haben beschlossen, die Häfen von Genua und Triest auszubauen. Wird Italien damit zum europäischen Sprungbrett Pekings in die EU?

Eines der Hauptziele der sogenannten Belt and Road Initiative, die 2013 von Präsident Xi vorgestellt wurde, war es, China mit europäischen Ländern zu verbinden. Italien ist jedoch nicht der erste EU-Mitgliedstaat, der mit China Seidenstraßen-Projekte unterzeichnet hat. Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Malta, Polen und Portugal haben im Rahmen der Belt and Road Initiative unterschiedliche Vereinbarungen mit China getroffen.

Beispielsweise hat sich der Hafen von Piräus in Griechenland durch chinesische Investitionen zu einem der am schnellsten wachsenden Seeterminals der Welt entwickelt. Italien ist jedoch das erste G7-Mitgliedsland, das an diesem Abkommen teilnimmt; es ist das erste Gründungsmitglied der EU, und seine geopolitische und geostrategische Bedeutung der Häfen ermöglicht es Italien, seine eigene wirtschaftliche Bedeutung auszubauen. Angesichts des Handelsvolumens der europäischen Länder mit China wird die Tatsache, dass der Hafen von Triest zollfrei und mit Städten in Europa per Bahn verbunden ist, den Export Chinas nach Europa beschleunigen. Es ist nunmehr für die europäischen Länder unmöglich, die Tür vor China zu verschließen, da Italien ein sehr strategisches EU-Land ist, das sich für die Handelsrouten im Mittelmeerraum öffnet. Aus den oben genannten Gründen wird Italien wahrscheinlich das wichtigste strategische Tor Chinas zu Europa sein.

Inwieweit haben politische Auseinandersetzungen zwischen Italien und Brüssel zur Öffnung Roms für Chinas Angebote beigetragen, und könnte dies Teil einer chinesischen Strategie sein, um solche Spannungen beim Ausbau der "Neuen Seidenstraße" zu nutzen?

Chinas Präsident Xi Jinping beim Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. März 2019.

China ist ein Land, das Konflikte zwischen anderen Ländern vermeidet und bei seinen außenpolitischen Initiativen die Soft-Power-Diplomatie verfolgt. Die Projekte im Rahmen der Belt and Road Initiative werden mit einer Win-Win-Strategie durchgeführt. Die Volksrepublik will nicht, dass ihre massiven Projekte durch interne Konflikte zwischen anderen Ländern Schaden nehmen. Auch wenn Italien Konflikte mit Brüssel hat, geht es in seinen Beziehungen zu China darum, seine nationalen und wirtschaftlichen Interessen zu entwickeln, ohne die Sicherheit der EU zu gefährden und das EU-Recht zu verletzen. Für Italien ist es sehr wichtig, seinen Marktanteil auf dem gigantischen chinesischen Markt zu erhöhen. Das Abkommen mit China über die Häfen von Genua und Triest wird die geopolitische und geostrategische Bedeutung Italiens erhöhen und es vielleicht zu einem politischen Förderer der Beziehungen Europas zu China machen.

China unterhält eine Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti und verfügt über eine ebenso starke Logistikpräsenz in Sri Lanka. Können Sie die langfristige Strategie in Hinblick auf die Kooperation mit Italien skizzieren?

Die Einnahme vieler Überseehäfen durch China, die von strategischer Bedeutung sind, gibt Anlass zur Wachsamkeit, insbesondere für die Vereinigten Staaten und demokratische Länder wie die Europäische Union. Viele Regierungsbeamte und Analysten argumentieren, dass hinter Chinas Erwerb von Häfen im Ausland die Vorbereitung auf zukünftige militärische Operationen, Spionageaktivitäten und die Entwicklung von Fähigkeiten der chinesischen Armee im Bereich der Auslandsoperationen steht.

Fakt ist, China führt ein Projekt mit einem Budget von Billionen von US-Dollar auf globaler Basis durch, und natürlich muss es wie alle anderen Staaten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen. In diesem Sinne ist Italien die wichtigste Phase für die Strategie der wirtschaftlichen Anbindung von Ländern an Peking und das wichtigste Tor zum europäischen Kontinent. Genau wie die Zahl der Länder in Afrika und Asien, die sich an China anbinden lassen werden, wird auch die Art der wirtschaftlichen und strategischen Kooperation mit Europa über die Zukunft Pekings als Weltmacht entscheiden.

Die EU fordert China nachdrücklich auf, seinen Markt für europäische Investitionen zu öffnen. Warum zögert China?

In China gab es große Fälle von Korruption aufgrund der miteinander verbundenen Beziehungen zwischen dem bürokratischen Umfeld und der Geschäftswelt. In den seit 2012 laufenden Anti-Korruptionskampagnen wurden viele hochrangige Regierungsbeamte und Führungskräfte großer Unternehmen zu Geld und Gefängnisstrafen verurteilt. Präsident Xi Jinping setzt die Anti-Korruptionskampagne fort. Diese internen Entwicklungen und strengen Kontrollen der lokalen Unternehmen können direkte Auswirkungen auf das Investmentgesetz und ausländische Investoren haben.

Wie wichtig ist es für Peking, die wahrscheinlich wichtigste Handelsroute der Welt, die Straße von Malakka, zu umgehen?

Man kann sagen, dass Pekings Strategie, die Malakka-Straße zu umgehen, auf zwei wichtigen Prinzipien basiert. In erster Linie fällt da die Etablierung des sogenannten Kra-Kanals in Thailand ins Gewicht. Es wird gesagt, dass China bereit ist, Thailand etwa 28 Milliarden US-Dollar an Gelder und technologischer Unterstützung für das Kanalprojekt zur Verfügung zu stellen. Das Kra-Kanal-Projekt zielt darauf ab, sowohl den Pazifischen Ozean mit dem Indischen Ozean als auch das Südchinesische Meer mit der Andamanensee zu verbinden und die Transitzeit auf der intensivsten Seeverkehrsroute deutlich zu verkürzen. Da mehr als 80 Prozent der chinesischen Ölimporte über die Malakka-Straße laufen, gewinnt das Projekt für China an Bedeutung.

Die zweite Säule der chinesischen Strategie zur Umgehung der Straße von Malakka ist die Errichtung eines Hafens in der Stadt Kyaukpyu an der Küste des Golfs von Bengalen im Rakhine-Staat, Myanmar.

Diese Projekte spiegeln die strategischen Bemühungen Pekings wider, seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus der Malakka-Straße zu verringern. Das kontinuierlich steigende Handelsvolumen und die Wachstumskapazitäten in China werden in Zukunft zu übermäßigen Blockaden in der Malakka-Straße führen und diesen Projekten eine größere Bedeutung verleihen.

Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen

Wie planen die USA, gegen die Bewegungen Chinas im Indo-Pazifik-Raum vorzugehen?

Die bedeutendste Initiative der USA gegen China als aufstrebende Macht in der Region ist die quadrilaterale Allianz und die Indo-Pazifik-Strategie. Diese Allianz zwischen den USA, Japan, Indien und Australien zielt darauf ab, die chinesische Macht im Indopazifikraum zu begrenzen. Alle vier Länder sind dieser Allianz beigetreten, weil China bei ihnen nationale Sicherheitsbedenken auslöst. Indien ist besorgt, dass China Neu-Delhi im Indischen Ozean über den Hafen von Gwadar umgeht und dass der Wirtschaftskorridor China-Pakistan das von Indien beanspruchte Kaschmirgebiet durchqueren wird. Japan ist besorgt, dass China Herausforderungen im Ostchinesischen Meer schaffen und auch die asiatisch-afrikanischen Verbindungs- und Energieversorgungswege neu definieren wird; Australien ist besorgt, dass China in seine inneren Angelegenheiten vordringen wird.

Die Vereinigten Staaten planen, über das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer Chinas Versorgung und Verbindungen in Übersee in Kriegszeiten sofort blocken zu können. Schließlich werden die US-amerikanischen F-35-Verkäufe an Länder wie Australien und Singapur eine Sicherheitslücke für China schaffen. Durch diese Allianzen und Strategien wollen die USA China in ihrem Gebiet und in Übersee einschränken.

Neue Systemkonkurrenz – Kapitalismus à la USA vs. Kapitalismus à la China?

In Indonesien, einem Land, durch das die wahrscheinlich wichtigsten Seehandelsrouten der Welt führen, stehen Wahlen unmittelbar bevor. Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, wird für seine gute Zusammenarbeit mit Peking kritisiert. Ist Indonesien zu einer Art Tor für chinesische Handelsrouten geworden?

Einer der Faktoren, die diese Wahlen beeinflussen werden, wird der Einfluss der Beziehungen zwischen Jakarta und Peking auf die Einstellung der Wähler und die indonesische Außenpolitik dazu sein. Umfragen von Pew und ähnlichen Organisationen zufolge scheint Indonesien eine positive Haltung in Hinsicht auf eine Kooperation mit China zu haben. Einige der wichtigsten Punkte, die Präsident Jokowi und sein Rivale Prabowo Subianto während ihrer Wahlkampagne betonten, waren die Beziehungen zwischen China-Indonesien und Indonesien als Seemacht.

Wie wirkt sich die Annäherung Indonesiens an Peking auf das außenpolitische Paktieren von Indien und Australien aus, die China zurückdrängen wollen?

Die Spannungen zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, Chinas überseeische Handelsrouten durch den Indopazifikraum, die Zunahme des chinesischen Einflusses durch den Hafen von Gwadar im Indischen Ozean, dem strategischen Gebiet Indiens, führen dazu, dass die verschiedensten Pakte in der Region entstehen. Die jüngste umfangreiche AUSINDEX-Marineübung, die zwischen Australien und Indien durchgeführt wurde, ist eine wichtige Botschaft gegen die schnell wachsende Macht Chinas. Hinzu kommt, dass diese Kriegsspiele als kollektive Antwort der sich entwickelnden Viererallianz aus Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten verstanden werden muss. Da sich Indien und Australien bei ihrer Kriegsübung auf Anti-U-Boot-Kriegsführung fokussierten, ist das ein Hinweis auf das sehr hohe Niveau der neuen Zusammenarbeit.

Vielen Dank für das Gespräch!

 
 

Julian Assange –
Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt

Julian Assange  – Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt
Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (5. Februar 2016)
Am Donnerstag wurde Julian Assange Asyl entzogen, das ihm die Botschaft Ecuadors in London bisher gewährte – prompt wurde er dort festgenommen. RT Deutsch nimmt dies zum Anlass, einen Steckbrief des vermutlich bekanntesten Whistleblowers der Welt zusammenzustellen.

Julian Assange war von Anfang an intensiv am Projekt WikiLeaks beteiligt – so intensiv, dass er oft als Gründer der Enthüllungsplattform bezeichnet wird. Auch wenn er betont, eben nicht der Gründer von WikiLeaks zu sein, spielte er dennoch eine sehr wichtige Rolle bei der Gründung im Jahr 2006 und eine zentrale Rolle beim späteren Betrieb und der Leitung der Plattform. Nicht zuletzt blieb Assange das Aushängeschild von WikiLeaks, auch nachdem er, seit dem Jahr 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt, das Projekt nicht mehr selbst leiten konnte.

Julian Assange, Mitbegründer von WikiLeaks (auf dem Bildschirm), nimmt über einen Videolink der ecuadorianischen Botschaft in London an einer Pressekonferenz teil.

Auf die zwecks Aufzeigen von Missständen, die sehr viele Menschen betreffen, erschaffene Plattform können Nutzer anonym Dokumente und Daten hochladen, die anschließend veröffentlicht werden. Assange spricht hierbei von "wissenschaftlichem Journalismus" im Sinne eines investigativen, der jedoch vor allem spezifisch auf Rohdaten und Dokumenten – gern auch in sehr großen Mengen – gründet. Der geläufigere Begriff ist Whistleblowing, analog zur Trillerpfeife eines Polizisten oder Schiedsrichters. Auf diese Weise kamen zahlreiche Tatsachen an die Öffentlichkeit, die die Reichen und Mächtigen dieser Welt lieber geheim wüssten.

Dazu gehören skandalöse Menschenrechtsverstöße im US-Gefängnis Guantánamo Bay, Gräueltaten der US-Kräfte und der Verbündeter im Irakkrieg und Afghanistan, die Korruption der Führungsriege in Kenia und nicht zuletzt die Bespitzelung von UN-Funktionären durch US-Diplomaten im Auftrag Hillary Clintons in ihrer Zeit als Außenministerin unter Obama.

Weltweite Anerkennung

Für die Enthüllungen auf der Plattform WikiLeaks wurde Julian Assange mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen (zuletzt im Jahr 2019). Er erhielt den Amnesty International Media Award 2009. Mit der Goldenen Friedensmedaille der Sydney Peace Foundation, die ihm im Jahr 2011 "für außerordentlichen Mut" beim Einsatz für Menschenrechte  verliehen wurde, wurden vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet. Im selben Jahr erhielt er den Martha Gellhorn Prize for Journalism. Von mehreren Zeitungen weltweit bzw. von ihrer Leserschaft wurde Assange mehrfach zum Mann des Jahres gekürt.

Junger Julian und das junge Hacking

Die Kindheit des 1971 in Townsville im australischen Bundesstaat Queensland geborenen Julian Paul Assange verlief alles andere als ruhig: Seine Eltern betrieben einen Wanderzirkus und ließen sich zudem früh scheiden. In 15 Jahren seiner Kindheit musste Julian 37 Umzüge seiner Eltern bzw. der Mutter mitmachen. Ein konventioneller Bildungsweg war also zunächst mehr als erschwert – doch Bibliotheken ersetzten ihm das Klassenzimmer. Auf frühen PCs wie dem C64 lernte er schließlich das Programmieren. Und aus dem Programmieren wurde sehr schnell Hacken – als Julian mit 16 Jahren eine Internetverbindung zur Verfügung stand.

Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Assange verschaffte sich sehr schnell Zugriff auf Regierungs- und Bankennetzwerke und wurde im Jahr 1991 verhaftet. Über 20 Anklagen standen ihm für sein Hacking ins Haus – und zu seinem Haus wäre für die nächsten zehn Jahre beinahe das Gefängnis geworden. Doch er traf eine Abmachung mit dem Gericht, der zufolge er mit einem Bußgeld von 2.100 Australischen Dollar und einer Bewährungsstrafe davonkam. Assange konnte mit seinem Plädoyer glaubhaft machen, dass seine Hacking-Aktivitäten weder böswillig waren noch Schäden verursachten – der Richter nannte sie einen harmlosen Auswuchs eines "neugierigen Geistes".

Dieses Plädoyer war deshalb glaubhaft, weil die Gruppe "International Subversives", der neben Assange zwei weitere Hacker angehörten, schon in dieser Anfangszeit des Hackens den grundsätzlichen Ethos der Hacker befolgte und ihn so mitprägte: Dazu gehört neben bedingungsloser Informationsfreiheit und -verbreitung eben auch, dass man beim digitalen "Einbruch" keine Schäden anrichtet.

Wissenschaftlicher Journalismus von WikiLeaks und Ärger mit den Vereinigten Staaten

In den Punkten Informationsfreiheit und -verbreitung dürften kaum Fragen an Assange offenbleiben. Die Frage der Schäden einer solchen Verbreitung sahen und sehen die Mächtigen dieser Welt allerdings häufig anders – in den letzten 20 Jahren bekam Julian Assange die Werkzeuge der Zensur und der Spionage zu spüren, wurde mehrmals festgenommen und verklagt.

Eine ganze Zeit lang verdingte sich Assange als Testhacker und Netzwerk-Sicherheitsberater und war Mitbegründer der Firma Earthmen Technology, die Methoden zur Aufdeckung von Netzwerk-Einbrüchen entwickelte.

Eigens zur Veröffentlichung ursprünglich zurück- und geheim gehaltener Informationen zu aller Art von Missständen wurde im Jahr 2006 schließlich die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegründet. Laut Assange gehörte er nicht zu den Gründern, dennoch spielte er sowohl in der Gründungszeit als auch darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle in diesem Projekt.

Es steht den Nutzern frei, auf WikiLeaks Daten und Dokumente hochzuladen, die dann in Originalfassung veröffentlicht werden.

Julian Assange in einem Polizei-Fahrzeug nach seiner Verhaftung in London.

Seit der Veröffentlichung von 92.000 geheimen Dokumenten der NATO auf WikiLeaks im Juni 2010 wird Assange von US-Behörden verfolgt. Trotzdem legte er im November desselben Jahres noch einmal nach: WikiLeaks begann die Veröffentlichung weiterer 250.000 US-Dokumente – diesmal aus dem diplomatischen Bereich. Dies führte zu internationalen Skandalen, in die auch Hillary Clinton verwickelt war – sie beauftragte ihre Diplomaten damit, Passwörter von UN-Funktionären auszuspionieren. Assange forderte die damalige US-Außenministerin im Kabinett Obama aus diesem Anlass zum Rücktritt auf.

Angebliche Vergewaltigung als Vorwand für Festnahme

Der von US-Behörden nunmehr international gesuchte Assange setzte sich im Jahr 2010 nach Schweden ab. Von dort führte er WikiLeaks weiter – mit Hilfe von Rickard Falkvinge, dem Leiter der schwedischen Piratenpartei, sogar legal. Dort wurde allerdings noch im August desselben Jahres ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen ihn erlassen. Dass der Haftbefehl am nächsten Tag aus Mangel an Beweisen zunächst fallen gelassen wurde, jedoch kaum zwei Wochen später erneut Ermittlungen gegen Assange aufgenommen wurden – wegen angeblicher sexueller Belästigung zweier Schwedinnen –, legt bereits den Gedanken an ein politisches Komplott nahe. Diesen Verdacht äußerte zumindest der WikiLeaks-Gründer mit einem Verweis auf "schmutzige Tricks" des US-Establishments, dem seine Enthüllungen gegen den Strich gingen.

Verdächtig ist jedoch vor allem das Timing der Haftbefehle: Kurz vor dem ersten Haftbefehl hatte Assange eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Schweden beantragt. Nun genießen Journalisten in Schweden einen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich besseren Quellenschutz – aber nur, wenn sie eine spezielle Lizenz, den "utgivningsbevis", besitzen, für den Ausländer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen. Nach Erlass der beiden Haftbefehle wurde der Antrag von Assange ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London

Nachdem er Ende des Jahres erneut mit Vorwürfen der Vergewaltigung konfrontiert und gegen ihn sogar ein Interpol-Haftbefehl der Klasse "Red Notice" erlassen wurde, stellte sich der mittlerweile auf britischem Boden befindliche Assange in London der Polizei und kam in Untersuchungshaft. Er wurde allerdings sofort auf Kaution freigelassen. Als ihm im Jahr 2012 eine Auslieferung an Schweden drohte, flüchtete Assange in die Botschaft Ecuadors in London und bat um politisches Asyl, das ihm gewährt wurde. Zeitweise war Assange sogar Staatsbürger Ecuadors.

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem damaligen Bürgermeister New Yorks Rudy Giuliani (rechts im Bild), New Yorker Börse, USA, 9. September 2011.

Seit 2012 musste er in der Botschaft verbleiben, weil ihm eine Verhaftung durch die britische Polizei drohte – wegen angeblicher "Verstöße gegen die Kautionsbedingungen". In dieser Zeit war er der Spionage seitens der britischen und seit Amtsantritt des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno auch flächendeckender Überwachung seitens der ecuadorianischen Behörden ausgesetzt, so WikiLeaks. Der ständige Aufenthalt im geschlossenen Raum machte ihm gesundheitlich ebenso zu schaffen wie psychisch.

Schließlich wurde Julian Assange das ecuadorianische Asyl wieder entzogen – angeblich wegen Verletzungen der Regeln der Botschaft. Am 11. April 2019 wurde er aus der ecuadorianischen Botschaft gebracht und von der britischen Polizei festgenommen.

Es ist wohl keine Frage mehr, ob Assange von den britischen Behörden an die USA ausgeliefert wird, wo ein weiteres, bisher geheimes Verfahren auf ihn wartet. Die Frage ist lediglich, ob sein Weg dorthin ein direkter sein wird oder er noch einen kurzen Abstecher nach Schweden machen muss, wo die bereits eingestellten Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden könnten.

"Ein Verbrechen, eine Schande": Erste Reaktionen auf die Festnahme Assanges

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Putins Schachzüge in der Ukraine

Putins Schachzüge in der Ukraine
Die Schachzüge des russischen Präsidenten Putin sorgen auch in westlichen Hauptstädten immer wieder für Kopfzerbrechen. Mit der Unterzeichnung des neuen Dekrets zur vereinfachten Einbürgerung will er etwas ganz anderes erreichen, als viele Politiker und Kommentatoren hierzulande denken.
Nach dem russischen Dekret über die erleichterte Einbürgerung der Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden umgehend Vorwürfe der "schleichenden Annexion" der Region laut. Putins Schachzug zielt aber auf etwas ganz anderes ab.

von Zlatko Percinic

Der russische Präsident Wladimir Putin ist dafür bekannt, dass er langfristig denkt und seine Pläne entsprechend ausrichtet. Das steht im krassen Gegensatz zu den westlichen Ländern und ihren Regierungen, die sehr oft nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode planen. Entsprechend gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung von Geschehnissen, bei denen das eigentliche Ziel nicht offensichtlich ist und der Zug nicht nachvollziehbar erscheint.

Für Russland ein

Es ist wie beim Schach: Es sind die unerwarteten und überraschenden Züge, die am Ende zum erhofften Ergebnis führen. Man kann sich zwar eine Strategie ausdenken, aber man muss genauso gut auf die Reaktionen reagieren können und darf das Ziel nie aus den Augen lassen.

Das jüngste Beispiel ist das neue russische Dekret, das den bereits existierenden Einbürgerungsprozess für Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erleichtern soll. Diese Forderung gibt es schon lange, und es wurde eigentlich erwartet, dass die russische Regierung diese Erleichterung schon früher verabschiedet. Dass das jetzt passiert ist, nur drei Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine, ist kein Zufall.

Noch während die Wahl von Wladimir Selenskij als demokratisches Musterbeispiel gefeiert wird – nachdem man ihm zuvor noch misstraut und Deutschland sich offen hinter Poroschenko gestellt hatte –, erhöht Moskau mit diesem Dekret den Druck auf die Ukraine und ihre Unterstützer. Diese Maßnahme hat nichts mit einer "schleichenden Annexion" zu tun, wie manche Kommentatoren behaupten. Hätte Putin das gewollt – wie es sehr viele Menschen in den "Volksrepubliken" gefordert haben –, dann hätte er es schon längst getan.

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Stattdessen hat Russland bis zum heutigen Tag nicht einmal das aus Sicht Donezks und Lugansks "politische Minimum" getan und die "Volksrepubliken" anerkannt, wie es zum Beispiel mit Abchasien oder Südossetien der Fall war. Wäre diese Anerkennung erfolgt, hätte es den Menschen und den Regierenden viele Probleme (Zahlungsverkehr, Wirtschaft, Tourismus) erspart, die durch die totale ukrainische Blockade entstanden sind. Zudem wäre dieses Dekret vom 24. April nicht notwendig gewesen.

Was Putin mit dem Zeitpunkt und dem Dekret bezweckt, ist genau das Gegenteil dessen, was FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrem Tweet behauptet:

 

Russland war und ist nach wie vor an einer Beendigung des Ukrainekrieges interessiert. Frau Alt hat allerdings recht damit, dass die Minsker Vereinbarungen "stillstehen". Das liegt aber nicht an Russland, sondern an der ukrainischen Regierung und deren Garantiemächten Deutschland, Frankreich und Polen. Sogar der schon nahezu aus dem Amt gejagte Präsident Poroschenko gab in seinem Gastkommentar in der FAZ vom 13. Oktober 2016 zu, dass Russland "auf eine politische Lösung und Lokalwahlen vor allen anderen Schritten dringt". Das ist genau das, was in dem 13-Punkte-Plan des sogenannten Minsk-II-Abkommens vom 12. Februar 2015 vereinbart wurde, nebst der bereits im Minsk-I-Abkommen vereinbarten ukrainischen Verfassungsänderung bis Ende 2015.

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Und es war wiederum Poroschenko, der im vergangenen Jahr sagte, dass es "kein Minsk gibt", nur um die Ultranationalisten zu besänftigen, die die Umsetzung der Minsker Abkommen als "Verrat" und allein schon deren Unterzeichnung als "Kriegsverbrechen" bezeichneten. Dabei soll es Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich gewesen sein, die den ersten Entwurf des Minsk-II-Abkommens geschrieben hatte, wie es der ehemalige französische Präsident François Hollande in seinen Memoiren schrieb.

Dennoch wurde und wird immer wieder Russland vorgeworfen, die Minsker Abkommen nicht zu würdigen oder nicht umzusetzen, was angesichts der ukrainischen Haltung völlig absurd ist.

Der russische Präsident hält nach wie vor an der Umsetzung fest. Das Dekret zur Erleichterung der Einbürgerung, ist als Zeichen an den frisch gewählten Präsidenten Selenskij und die Regierungen in Berlin, Paris und Warschau (und Washington) zu verstehen, diesen "stillstehenden" Minsker Prozess wieder in Gang zu bringen. Zumal Selenskij selbst angekündigt hatte, den Krieg mittels "Diplomatie, Wirschaftswachstum und der Stärkung der Armee" zu beenden und außerdem mit Poroschenkos Haltung zu brechen, die Milizen der Volksrepubliken als Terroristen zu bezeichnen. Er wolle sie stattdessen Rebellen nennen.

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Auch Wiktor Medwedtschuk, ein ukrainischer Geschäftsmann und Politiker mit engen Verbindungen nach Moskau, meinte in einem langen Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Stichwahl, dass mit einem neuen ukrainischen Präsidenten eine Wiedereingliederung der abtrünnigen "Volksrepubliken" möglich ist. Voraussetzung sei allerdings eine Abschwächung der antirussischen Rhetorik vonseiten Selenskijs und die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Kiew und Moskau. Im Gegenzug erwägt Wladimir Putin die Freilassung der 24 inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten, die nach dem provozierten Zwischenfall in der Straße von Kertsch im November 2018 festgenommen wurden.

Im Grunde ist das Dekret Zuckerbrot und Peitsche zugleich. Eine Wiedereingliederung der "Volksrepubliken" in die nationale Souveränität der Ukraine – unter Gewährung von Autonomierechten, wie im Minsker Abkommen vorgesehen – liegt im nationalen Interesse Russlands, weil sich Moskau davon eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen erhofft. Gleichzeitig haben bewaffnete Kämpfer, Behörden und "Regierungsvertreter" die Möglichkeit, mit einem russischen Pass einer allfälligen Strafverfolgung durch die ukrainische Regierung zu entkommen, sollte Kiew keine politische Amnestie im Wiedereingliederungsprozess für bestimmte Gruppen gewähren wollen.

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Die Peitsche ist die implizite Sicherheitsgarantie für die Menschen in den "Volksrepubliken", da man in Russland mit Hunderttausenden Anträgen für das vereinfachte Einbürgerungsverfahren rechnet. Damit wären die Betreffenden russische Staatsbürger im Ausland, deren Schutz zur offiziellen Staatsräson der Russischen Föderation gehört. Falls Selenskij sich mit seinen erst vage geäußerten Vorstellungen zur Beendigung des Krieges nicht durchsetzen kann und stattdessen zu einer militärischen Offensive greift, wie es die Nationalisten und einige Militärs fordern, wäre Moskau verpflichtet, ihnen zu Hilfe zu eilen.

Der Druck auf Selenskij hat bereits erste Reaktionen hervorgerufen. Polens Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski sagte am Freitag, dass er sich eine Woche vor der Stichwahl zusammen mit Carl Bildt, Anders Fogh Rasmussen und Pat Cox – alles ehemalige ranghohe Minister und Unterstützer der "Maidanrevolution" – mit dem damals noch führenden Präsidentschaftskandidaten getroffen haben. Dabei soll Selenksij gesagt haben, dass er sich nicht allein mit dem "politischen Raubtier" Putin treffen, sondern nur gemeinsam mit Emmanuel Macron und Angela Merkel im Normandie-Format vor den russischen Präsidenten treten wolle. 

Am nächsten Tag reagierte Wladimir Putin am Rande der "Seidenstraßekonferenz" in Peking darauf und meinte, dass er ein Treffen mit dem frisch gewählten Präsidenten der Ukraine nicht ausschließe. Es müsse über den Friedensprozess in der Ostukraine gesprochen werden, und er würde gerne mit Selenskij über dessen Haltung zum Minsker Abkommen diskutieren. Angesichts der Verabschiedung des neuen Gesetzes "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache" durch das ukrainische Parlament, das auf die Verbannung der russischen Sprache – und allen anderen Sprachen – aus dem Alltag abzielt, meinte Putin in Peking, dass man die Möglichkeit überprüfe, die russische Staatsbürgerschaft auch allen anderen Menschen in der Ukraine anzubieten, die diese Möglichkeit gerne in Anspruch nehmen möchten. Selenskij wird auch in seinem Urlaub in der Türkei diese Nachricht verstanden haben, dass die Zeit gekommen ist, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Lange Warteschlangen: Einwohner von Lugansk beantragen russische Pässe

 
 

"Für Putin zum Frühstück?" – Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln

"Für Putin zum Frühstück?" – Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln
Der führende Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij am Wahlabend, 31. März 2019
Das neue Gesicht in der Politik, der Komiker Wladimir Selenskij, liegt bei den ukrainischen Wahlen klar vorn. Und was macht die westliche Wertegemeinschaft? Jubelt sie der jungen ukrainischen Demokratie zu? Nein, sie ist besorgt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte.

von Wladislaw Sankin

Zu den Mythen der deutschen Außenpolitik gehört die Vorstellung, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt bemüht. Öffentlich zeigt sie sich sehr besorgt über die Lage der Menschen in der Ost-Ukraine und trauert um die Leben der ukrainischen Soldaten (richtig gelesen: nur Soldaten und nur ukrainische). Immer wieder mahnt sie zur Umsetzung des Minsker Abkommens, das sie mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Januar 2015 mit unterzeichnet hatte. Auch in den Medien und von ihren Parteikollegen wird sie als unparteiische Vermittlerin und große Diplomatin dargestellt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel antworten nach einem Treffen am 1. November 2018 in Kiew auf die Fragen der Presse.

Ein anderer Mythos ist die Vorstellung, dass deutsche Außenpolitik die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten weder duldet noch selbst praktiziert. Solches Fehlverhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, wird von der deutschen Politik und in tonangebenden deutschen Medien ausschließlich Russland unterstellt (sieht man von der Venezuela-Affäre und den Skandalen um den US-Botschafter Grenell einmal ab). Dieses Prinzip der Nichteinmischung hat die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 1. November 2018 in Kiew noch einmal bekräftigt.

Es ist ja bekannt, dass im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Das ukrainische Volk wird entscheiden, und naturgemäß mische ich mich da nicht ein.

Es war jenes denkwürdige Treffen, bei dem Merkel die ukrainischen Soldaten begrüßte, indem sie ihnen auf Ukrainisch zurief: "Ich Grüße Euch, Krieger." Es schallte zurück: "Ruhm den Helden". 

Mit diesen beiden Mythen räumten nun die CDU-Führung und das deutsche regierungsnahe Fernsehen ARD nach dem Wahltag in der Ukraine am 31. März eigenhändig und gründlich auf. So reagierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul, auf den großen Vorsprung des Schauspielers Wladimir Selenskij gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber Petro Poroschenko:

Selenskij muss in den nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl konkret darlegen, wofür er inhaltlich steht und welche Politiker-Mannschaft ihn dabei unterstützen soll. Die Ukraine kann es sich im Konflikt mit Russland und in ihrer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht leisten, auf eine unerfahrene Führung zu setzen. Das würde nur Moskau in die Hände spielen und es ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken. Zudem muss Selenskij klären, wie er sein Ziel, die Oligarchen zu entmachten, erreichen will, ist er doch in seinem Wahlkampf bisher von dem Oligarchen Igor Kolomoiski erheblich unterstützt worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während einer Wahlveranstaltung.

Den Kurs der Westbindung der Ukraine sollten die beiden Kandidaten unbedingt fortsetzen, bekräftigte Wadephul die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Rat an beide Stichwahl-Kandidaten. 

Diese Unart, im Gutsherrenton Anweisungen an die Präsidentschaftskandidaten eines ständig als "souverän" beschworenen Staates zu geben, gehört anscheinend aus der Sicht des in Deutschland regierenden Parteibündnisses zum Normalsten der Welt. Die ukrainische "Souveränität" zu respektieren, gilt sehr wohl für Russland, die eigene schulmeisterliche Einmischung kommt jedoch als "Unterstützung" immer gut daher. Das Unbehagen über das derzeit noch zu "unkonkrete" Programm von Selenskij ließ jedoch jede diplomatische Zurückhaltung schwinden. 

Die ARD-Korrespondentin Ina Ruck verdeutlichte in mehreren Live-Schaltungen aus Kiew dem deutschen Publikum die gemeinsame Position des Westens. So bemängelte Ina Ruck in ihrem Bericht aus der ukrainischen Hauptstadt am Sonntagabend – unter Bezugnahme auf europäische Botschafter in Kiew – die mangelnde politische Erfahrung von Selenskij. Dieser werde von Putin sicherlich "zum Frühstück verspeist".

Die Korrespondentin erinnerte daran, dass Selenskij auch Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee werden könnte und kommentierte, dass das für einen Polit-Neuling nicht das richtige Amt sei. Die Ukraine "stehe in einem Krieg" und habe ein "schweres Zerwürfnis mit Russland".

Außerdem sei Selenskij amorph und ideologisch nicht festgelegt. Er werde nicht in der Lage sein, Russland "Paroli bieten zu können", legte sie am nächsten Tag nach. Die westlichen Partner seien beunruhigt. Und sie legte nahe, dass vor diesem Hintergrund eigentlich nur Poroschenko, mit dem der Westen nun seit fünf Jahren sehr gut zusammenarbeitete, der geeignete Mann für die Ukraine sei.

Mit dem Sieg des Schauspielers Selenskij in der ersten Wahlrunde änderte sich bei der ARD die Einschätzung der Gesamtlage in der Ukraine schlagartig. Noch zwei Wochen vor den Wahlen lobte man bei der ARD die Vielfalt der Kandidaten und die Offenheit des Wahlausgangs als einen riesengroßen Schritt in Richtung Demokratie. 

Petro Poroschenko während des

Das Treffen, auf das sich Ina Ruck berief, fand am 23. Januar in der Vertretung der Europäischen Union (EU) in Kiew statt. Unter Verweis auf diplomatische Quellen schrieben die ukrainischen Medien über das gegenseitige Kennenlernen von Selenskij und Diplomaten aus EU-Staaten noch so:

Es war für ihn eine kalte Dusche. "Se" (mit diesem Kürzel wird er in der Ukraine genannt) war sehr nervös und überhaupt nicht zu einer sachlichen Diskussion bereit. Insbesondere hat die französische Botschafterin Isabelle Dumont ihn mit der Frage konfrontiert, wie er die Probleme im Donbass lösen will. Als er gesagt hat, dass er vorhat, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen, fragten die anwesenden Botschafter, ob er nicht Angst hätte, dass die Radikalen danach das Präsidialamt anzünden würden. Die vagen Antworten auf diese und andere Fragen haben alle sehr enttäuscht und sogar entmutigt.

In der Tat, als Präsidentschaftskandidat hat Selenskij bislang nicht viel Konkretes zu seiner Sicht auf den Donbass-Krieg gesagt. Er verzichtete bei seinem Wahlkampf auf bombastische Auftritte und Wahlkampfreisen und beschränkte sich auf Interviews, kurze Instagram-Videos und Hintergrundtreffen. Sein Wahlkampfkonzept besteht eben darin, dass er sich nicht festlegt und auf die "Wünsche der Menschen" hören will. "Die Menschen und ihre Leben sind für mich das Wichtigste", bekräftigte er nochmals während seines kurzen Auftritts am Wahlabend.

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Zu seinen Auftritten im Fernsehen hatte der Wahlkampfstab für Selenskij eine Merkhilfe mit Thesen vorbereitet, die vom ukrainischen Portal strana.ua abfotografiert und veröffentlicht wurde. Den Thesen nach wird der Donbass-Konflikt als Krieg mit Russland bezeichnet und Russland als "Aggressor-Staat". Dementsprechend hören sich auch die Vorschläge an: Verstärkung der ukrainischen Propaganda in "okkupierten Territorien", Erhöhung des diplomatischen Drucks, einschließlich Sanktionen, auf Russland und Erweiterung des Minsk-Formats um Großbritannien und die USA. Nach der "Rückgabe der Territorien", darunter auch der Krim, wird sodann von Russland eine Entschädigung gefordert. Mit diesen Vorschlägen liegt also Selenskij voll im Trend der heutigen offiziellen ukrainischen Positionen.

Petro Poroschenko während eines Wahlkampfauftritts beim Sender ICTV. Der Sender gehört dem Oligarchen Wiktor Pintschuk.

Auch als Privatmensch und Showmaster steht Selenskij mit Herz und Seele hinter der gewaltsamen Anti-Terror-Operation gegen den antifaschistischen Aufstand im Donbass, den er – wie beschrieben – als einen Krieg gegen Russland missdeutet. So hatte er im August 2014, also zur Zeit der heftigsten Kämpfe im Frontgebiet, einen Auftritt mit seiner Satire-Truppe "95. Stadtviertel" vor dem ukrainischen Militär. "Ruhm der Ukraine! Männer, eine tiefe Verbeugung vor Euch dafür, dass Ihr uns vor diesem Abschaum schützt", sagte er und verbeugte sich tatsächlich. In dieser Zeit betrug die Zahl der zivilen Opfer durch ukrainischen Raketenbeschuss, Luftangriffe inklusive, mehrere hundert Menschen pro Monat. Für diesen Militäreinsatz spendete das Selenskij-Studio damals 1 Million Griwna.

Dieser "Patriotismus" hatte den Schauspieler allerdings nicht daran gehindert, fast zur gleichen Zeit eine Komödie für den russischen Markt zu drehen. Später schloss er jedoch sein Produktionsbüro in Moskau und brach Kontakte zu Kollegen und Fans in Russland ab. Putin und russische Medienmacher werden in seiner Comedy-Show ständig verhöhnt und ausgelacht. In einem der letzten Sketche ging es um einen – leider – unerfüllbaren Traum einiger Ukrainer, nach welchem auch "Putin vor Gericht in Den Haag" gehörte. Die Wahlstatistiken der Präsidentschaftswahlen vom 31. März zeigen, dass das ukrainische Militär in seinen Kasernen im Einsatzgebiet tatsächlich mit leichter Mehrheit für Selenskij gestimmt hat. Nur unter den Offizieren sammelte Poroschenko einige Stimmen mehr.

Was ist also an Selenskij für die "westlichen Verbündeten" so falsch? Ist er nach alldem nicht kämpferisch genug gegenüber Russland? Schließlich würde er ja auch als Oberbefehlshaber bei den Kampftruppen, die ja – wie er selbst meint – gegen Russland kämpfen, weitgehend akzeptiert. Das Problem besteht darin, dass er noch in der frühen Phase seines Wahlkampfes eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO zumindest für die nächsten Jahre nicht für zwingend gehalten hat. Er sagte, ein Referendum, also ein Bürgerentscheid, müsse die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine beantworten. Wie die letzten Umfragen jedoch ergaben, würden derzeit nur 43 Prozent der Bürger den Beitritt zur NATO befürworten.

Hauptzentrale des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU in Kiew

Wenn Selenskij als Vorsitzender der Partei "Diener des Volkes", wie der Name schon sagt, "aufs Volks" hören wird, dann könnte er irgendwann auf die Idee kommen, die Meinung der Bürger auch zur Beilegung des Donbass-Konfliktes in Betracht zu ziehen. Und diese Meinung ist eindeutig: Der Großteil der Menschen will keinen Krieg. 70 Prozent halten es sogar für möglich, zumindest teilweise die Forderungen der Aufständischen zu erfüllen, 16 Prozent würden gern sogar alle Forderungen erfüllt sehen. Demgegenüber bestehen aber 17 Prozent auf einer gewaltsamen Lösung "bis zum Sieg". Die Forderungen der Aufständischen sind im Minsker Abkommen festgelegt: Sonderstatus mit Autonomierechten, zweite Amtssprache, Lokalwahlen mit eigenen Politikern, Volkspolizei, Amnestie für die Teilnehmer der Kämpfe.

Für seine westlichen Partner, darunter allen voran Deutschland mit CDU und dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ist eine derartige Flexibilität eines Präsidentschaftskandidaten natürlich inakzeptabel.  Deshalb sind sie auch so "beunruhigt". Frieden? Minsker Abkommen? Diplomatie? Demokratie? Nicht-Einmischung? Das alles gilt, solange eigene Machtpolitik nicht gefährdet ist. Das von der deutschen ARD-Korrespondentin Ina Ruck so schmackhaft beschriebene "Zerwürfnis der Ukraine mit Russland" gehört offenbar zu jenen Wunschszenarien der regierenden deutschen Eliten, die es auf jeden Fall zu bewahren gilt. Als im ukrainischen Politikhimmel ein Kandidat aufschimmerte, der nicht so frenetisch wie Poroschenko über die russische Aggression faselte, horchten sie sofort auf. 

Am 21. April findet nun in der Ukraine die Stichwahl statt. Mit jedem Tag mehren sich im Westen Publikationen, die Wladimir Selenskij als einen ungeeigneten Kandidaten für die Ukraine darstellen. Wenn er selbst als "Weichei" keinen Anlass zur Kritik gibt, wird nun seine Figur – der fiktive Präsident Wassilij Goloborodko aus der Serie "Diener des Volkes" – unter Beschuss genommen. Für Foreign Policy ist er nun schon zu "prorussisch". In der fiktiven Ukraine, die in der Serie gezeigt wird, gebe es keinen Krieg mit Russland, und dies allein sei doch schon sehr "gefährlich".

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