Brief: 17.-24.4.2.2024: Der Iran hat den Israelis die Luft rausgelassen - Irina Alksnis: Das war's für Israel/ Telegram-Schöpfer Pavel Durov/ Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages/ Der neue Faschismus in Deutschland+EU/ Corona-Aufarbeitung/ Impulswelle
Helene Fischer: "Я родилась в Сибири" ( Russian songs ) HD720p 10.000.837 Aufrufe20.02.2018Helene Fischer (урожд. Елена Петровна Фишер), род. 5 августа 1984 г. в сибирском городе Красноярске, в семье поволжских немцев. ✅ PLAYLIST: • Helene FischerHelene Fischer (geb. Elena Petrovna Fischer), geboren am 5. August 1984 in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. 5. August 1984 in Krasnojarsk, Sibirien, in einer Familie von Wolgadeutschen. Helene Fischer (Official): / helenefischer Очаровательная русская немка собирает огромные залы и поёт в том числе и русские песни. Певица пользуется в Германии и Австрии необычайной популярностью. Тридцать два «золотых» и двадцать «платиновых» дисков (2017г.) Eine charmante russlanddeutsche Frau versammelt große Hallen und singt auch russische Lieder. Die Sängerin ist in Deutschland und Österreich äußerst beliebt. Zweiunddreißig "Gold"- und zwanzig "Platin"-Schallplatten (2017). Helene Fischer: "I was born in Siberia" / Russian songs / songs: 00:17 Калинка (rus) 03:00 Дикие танцы (ukr) 05:25 Ты лети, моя душа (rus) 07:14 Полюшко- поле (rus) 08:54 Дорогой длинною (rus) 10:51 Я родилась в Сибири (rus) 00:17 Kalinka (rus) 03:00 Wilde Tänze (ukr) 05:25 Du fliegst, meine Seele (rus) 07:14 Polyushko pole (rus) 08:54 Long Way (rus) 10:51 Ich wurde in Sibirien geboren (rus) Live From O2 World, Berlin 23.10.2010 Live From Lanxess Arena, Köln 2011 Live From Chemnitz, Germany 02.01.2008
liebe elena, wenn du meinen NL noch liest, sende mal ein mail. deine e-mail geht nicht mehr und kommt zurück. liebe grüsse markus ps: elena und helene fischer kommen aus derselben gegend in sibirien - über 4000km östlich von moskau.
liebe leserin, lieber leser
die zensur wird immer schlimmer. kürzlich habe ich drei links zu RT übersehen und nicht deaktiviert. das hatte über 1052 rückläufer zur folge (dh. der NL wurde an 1052 abonnenten nicht gesendet/weitergeleitet), im unterschied zu normal 25-75. wenn du also einmal keinen NL bekommst, dann clicke einfach meine website gemeinschaften.ch an.
die besten texte+videos der woche
der iran hat den israelis die luft rausgelassen sehr gute stategie: der iran ist seit januar 2024 mitglied der BRICS+. seine strategie ist also garantiert mit den anderen BRICS-ländern abgesprochen. das vorgehen gegen israel zeig die handschrift von putin: deeskalierend, langfristig denkend, menschenleben schonend - im gegensatz zu den religiösen fanatikern und kriegstreibern von USA/israel/EU/GB/frankreich/BRD. sie machen im gegenteil möglichst viele tote, als opfer für ihre dämonen - menschenopfer-kult. auch hier sieht man einmal mehr wie raffiniert die strategie der lichtkräfte ist. israel - einer der grössten kriegstreiber der welt - zerstört sich gerade selber...
Von Irina Alksnis: Das war's für Israel: Akela hat den Sprung verfehlt Israel hat nun offenbar doch auf den iranischen Vergeltungsschlag mit einem eigenen Drohnenangriff reagiert. Dieser war jedoch so schwach, dass er das Ende der militärischen Dominanz Tel Avivs im nahen und mittleren Osten eher bestätigt als widerlegt. ... Das wichtigste Ergebnis der Ereignisse der letzten Wochen ist, dass es für jeden offensichtlich geworden ist, dass Israel seine langjährige Überlegenheit gegenüber seinem offen feindlichen Umfeld verloren hat. Diese Enthüllung verheißt nichts Gutes für Israel – und ironischerweise hat sich Tel Aviv das alles mit seinen eigenen Händen eingebrockt.
zum glück gibts markmobil. er über setzt das wichtige viel besser...
rottenschlechte übersetzung...
Das Tucker Carlson Interview: Telegram-Schöpfer Pavel Durov [DEUTSCH] Das Tucker Carlson Interview: Telegram-Schöpfer Pavel Durov über Elon Musk, Widerstand gegen FBI-Angriffe und einen Überfall in Kalifornien [DEUTSCH] Telegram ist eine der am schnellsten wachsenden und größten Social-Messaging-Apps der Welt (fast 900 Millionen Nutzer), die auf der ganzen Welt, auch in den Vereinigten Staaten, beliebt ist, das Unternehmen, das seinen Hauptsitz in Dubai hat, wo wir uns jetzt befinden, scheint fast nichts oder sehr wenig bekannt zu sein Betreiber und Eigentümer der Software ist Pavo Dorov, der vor einigen Jahren damit angefangen hat und fast nie Interviews gibt. Es stellt sich heraus, dass er ein sehr interessanter Mensch ist. Quelle:
Telegram Creator on Elon Musk, Resisting FBI Attacks, and Getting Mugged in California
Was braucht das Gehirn, um Frieden zu denken? | Dr. Michael Nehls, IC Forum 2024, Schweiz 19.04.2024 In diesem Vortrag auf dem 2024 International Cooperation Forum sprach Dr. Michael Nehls, Autor des Bestsellers "Das indoktrinierte Gehirn" (https://michael-nehls.de/das-indoktri..., vor NGO- und Regierungsvertretern aus über 100 Ländern, sowie in Anwesenheit von 🇨🇭Bundespräsidentin Viola Amherd und 🇨🇭Bundesrat Ignazio Cassis. Dieses Video zeigt den gesamten Vortrag, in dem er erklärt, wie ein gehirngerechter Lebensstil und eine angepasste nationale Gesundheitsversorgung nicht nur das mentale, sondern auch das körperliche Immunsystem stärken können. Dr. Nehls präsentiert faszinierende Erkenntnisse darüber, wie unser moderner Lebensstil unsere natürlichen Bedürfnisse ignoriert und dadurch langfristige Schäden verursacht - mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft und die globale Gesundheit und Friedenssicherung. Highlights: 🟢 Die Rolle des mentalen Immunsystems in der Konfliktbewältigung 🟢 Kritische Betrachtung der globalen Gesundheitspolitik während der COVID-Pandemie 🟢 Notwendige Maßnahmen zur Stärkung des mentalen und körperlichen Wohlbefindens Was ist das IC-Forum? Seit 2022 organisiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten jedes Jahr ein internationales Treffen in der Schweiz, das sogenannte "International Cooperation Forum". Seither treffen sich NGO- und Regierungsvertreter aus über 100 Nationen, um über das Engagement der Schweiz beispielsweise in der Entwicklungshilfe zu diskutieren. Das IC Forum 2024 widmete sich den weltweit eskalierenden nationalen und internationalen Konflikten und deren Überwindung. 🇺🇸/🇬🇧 English Version (original): • What does the brain need to think pea... Web: www.michael-nehls.de
Kommen die Russen zurück? [FullHD] Ein aktueller Nachrichtenüberblick mit Exklusivbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages
Die Themen: 2+4-Vertrag: Kommen die Russen zurück? Bei Trump-Sieg: NATO & EU weg Offener Brief: Wir wollen Frieden Zil Falcatus: Monster aus Stahl Am Montag: 300. Kant-Geburtstag
Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.
der staat im staat wie sich geheimdienste verselbständigen und einen staat im staat bilden...
Von Dagmar Henn: Burisma: die Achse der CIA-Operationen in der Ukraine? Die russischen Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall ein Unternehmen ins Spiel gebracht, das schon von Joe Bidens Sohn Hunter bekannt ist: Burisma. Nun soll es aber um Terrorfinanzierung gehen.
Larry Johnson, ehemaliger Analytiker der CIA, hat jüngst interessante Details zur CIA in der Ukraine benannt. Der erste Punkt, den er in einer Sendung von The Duranerwähnte, hilft, die Größenordnung besser zu bewerten. Laut dem vor einiger Zeit in der New York Times erschienenen Bericht betreibt die CIA in der Ukraine zwölf Stützpunkte. Das, so Johnson, sei eine extrem starke Präsenz. In den Hochzeiten des Kalten Krieges habe sie in Deutschland ganze sechs betrieben.
Der Pegel der antirussischen Hysterie hat in Deutschland in den letzten Tagen neue, bislang nicht erklommene Höhen erreicht. Der einfache Verstand kommt bei dieser wahnsinnigen Entwicklung nicht mehr mit. Wo und wie soll das Ganze enden?...
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Verfassungsfeindlich: Polizeistaat Belgien blockiert Konferenz der Nationalkonservativen Europäer
Am Dienstag, den 16. April begann in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Nationalkonservativen Parteien, kurz: NatCon. Nicht einmal zwei Stunden nach Beginn der Konferenz, an der auch europäische Regierungschefs und andere hochrangige Politiker und Prominente teilnahmen, marschierte die belgische Polizei auf. Die Polizisten durchsuchten den Saal und postierten sich dann draußen vor dem Eingang. Sie ließen die Teilnehmer hinaus, aber anschließend nicht mehr hinein. Ab 17 Uhr war der Saal abgeriegelt. ... Zur „National Conference on Conservatism“ (NatCon) sind dieses Jahr rund vierzig Prominente aus dem Lager der Konservativen, Patrioten, National-Bürgerlichen und Christen eingeladen, wie beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der ehemalige EU-abgeordnete Nigel Farage, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der französische Schriftsteller und Politiker Éric Zemmour. Auf der Rednerliste finden sich unter anderem Tom Vandendriessche Vlaams Belang, MdEP. Die Veranstaltung versammelte Souveränitäts‑, Antikriegs‑, Anti-Migrations-Kräfte. ... Am gestrigen Mittwoch gab es auf Antrag der Konferenz-Organisatoren ein Eil-Urteil des belgischen Gerichtes: Es hob die Anordnung des linken Bürgermeisters, die Konferenz zu verbieten und aufzulösen, wieder auf. Das eigenmächtige, überfallsartige und verfassungswidrige Verbot einer durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützten Veranstaltung, war laut Gericht verfassungswidrig. Dieser rechtswidrige Versuch durch einen linken, antifa-nahen Brüsseler Bürgermeister hatte einen Widerhall in vielen internationalen Medien und wurde quer über die Welt als Skandal gesehen. Viele, die diesen Vorgang beobachtet und kommentiert haben, machen darauf aufmerksam, dass hier durch Bürgermeister Emir Kir nur etwas zu offen und zu unverblümt die Grundhaltung der linksgrün-sozialistisch-kommunistischen Ideologen zum Vorschein gekommen ist. Diese Haltung gehört zu ihrer politischen DNA. Nicht mehr lange, und sie wird noch viel brutaler offenbar, wenn wir freien Bürger uns nicht wehren und auf unseren Rechten beharren. Die Konferenz kann also bis zum Wochenende weitergehen. NOCH steht konservative Haltung, Meinungsfreiheit, Bestehen auf Bürgerrechten und das Bekenntnis zu Nationalstaaten nicht unter Strafe. NOCH.
Innenministerin Nancy Faeser bei ihrer Ankunft in Bulgarien (Plowdiw, 5. April 2024)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: Gefolgschaft oder Bannstrahl – Vom Albtraum der Faeser-Demokratie Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Nancy Faeser – ihr Vorname bedeutet "die Begnadete". Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. Der "Ich-kann-mich-nicht-erinnern"-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (oder deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz' und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß dem "Deutschlandtrend" des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen, sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz "unterm Arm und im Bewusstsein" zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im "Zeitgeist" und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft. Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht" abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch. Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste "… dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen". Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.
Beweislast-Umkehr
Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten "Reichsbürger-Razzia" stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung "Maischberger" unter Beweis. Man wolle bei den "Feinden der Demokratie noch genauer hingucken". Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu "entfernen". Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf "Demokratiefeindlichkeit". Faeser: "Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen." Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen. Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr der öffentliche Arbeitgeber müsste die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das "eine gute Idee". Ihren "Chef", den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin "eine großartige Frau, die große Dinge kann". Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie. Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung: "Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen." Da wollen welche Faesers weißen Schimmel ("freiheitliche" Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.
Der Regierungspopanz
Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen. Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine "Gefahr für die Demokratie". Ein paar nüchterne Zahlen: Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64.500 Personen. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38.800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen . 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich. Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern "nur" wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten "lebenslänglich". Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100.000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde – fast 23-mal mehr.
Meinungsmache statt Aktion
Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt. Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau: "Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht." Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten "eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland" wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig ("Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert") hatten anno 2002 (!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt. Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger "Autoritarismus-Studie" dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess' … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.
… und schon bist du Demokratiefeind
71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein "geschlossen rechtsextremes Weltbild". Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AfD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen. Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter "demokratiegefährdend" rubriziert: "Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: 'Die regierenden Parteien betrügen das Volk.'" Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als "potenziell demokratiegefährdend"? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf. Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der "demokratischen" Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma. Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich "völkischen" Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen: Protestwähler.
Der Platz an den Fleischtöpfen
Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig. Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von der AfD und (neuerdings) vom BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, der wird als "Extremist", "Verschwörungstheoretiker", "Putinversteher", "Corona-Leugner" oder gar "Antisemit" etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne "LibMod" oder "Correctiv" dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.
Staatlich betreutes Demonstrieren
Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine "Correctiv"-Kollegen über das "Wannsee-Treffen" einiger (nicht nur AfD-)Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten "Zwangsremigration" lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschauberichtet voller Sympathie: "CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom 'ermutigenden Zeichen', der Verfassungsschutz-Chef findet sie 'erfreulich': Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob." Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße zu gehen, entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für "Lumpenpazifisten" (Sascha Lobo) beziehungsweise "Vulgärpazifisten" (Robert Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen. Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unions-Christen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke "Erinnerungen an die Wannseekonferenz". Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.
Gequatsche vom "starken Staat"
Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: "Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind." Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neosozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel "Desinformation"). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind. Es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine "Früherkennungseinheit" soll im Innenministerium gebildet werden. "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut: "Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen." Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den "islamistischen Terrorismus", gegen "Extremismus und Antisemitismus", um den "Kampf der Systeme", denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle "Parteien der Mitte" einig. Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich "demokratisch". Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend: "Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg."
Behördliche Tageslosung: Kusch!
Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu "verbessern", um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, "Coronaleugner", Regierungskritiker, angeblich "antisemitische" Intellektuelle oder "prorussische" Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt. Haldenwang sagt ganz ungeniert: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen." Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf "Rechtsextremismus", sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang weiter: "Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind." Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei "Maischberger" als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen "Extremismus" gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der deutsche Bundesbeamte sei gewarnt: "Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat."
Staatsknete für private Spitzeldienste
Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige "Demokratie-Förderungsgesetz" ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus verrät: "Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt."Vor solchen Regierungsplänen warnen die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" nachdrücklich und zitieren dafür auch das Bundesverfassungsgericht: "Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden." Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesministerium des Innern verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahltraf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht urteilte, dass es sich bei der Behauptung, die Taliban hätten Geld von der Bundesregierung erhalten, offenkundig um eine Meinungsäußerung handelte und nicht, wie von der Regierung behauptet, um eine Tatsachenbehauptung. Weiter schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 11. April laut Pressemitteilung vom 16. April: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“MDas sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch. Neuerdings geht es laut der Netzseite der angeblichen Verfassungsschützer auch gegen „Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ die an Protesten „im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022“ teilnehmen. All das halten Haldenwang und Faeser für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Nach eigenen Angaben des sogenannten Verfassungsschutzes sind von 1.400 Personen, die er diesem „Phänomenbereich“ zuordnet, nur 280, also ein Fünftel, „gewaltorientiert“. Vier Fünftel sind demnach friedliche Regierungskritiker für die zu gelten hat, was das Verfassungsgericht nun festgestellt hat: dass gerade bei Kritik an staatlichen Institutionen das Gewicht des „für die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ besonders hoch zu veranschlagen ist, „da es gerade im besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik seine Bedeutung findet.“MMit anderen Worten: Wer scharfe aber friedliche Kritik an staatlichen Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz verfolgen lässt, untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung und ist damit der eigentliche Verfassungsfeind. Mehr
Operation Apokalypse: Stunde der Fanatiker angebrochen das Pulverfass Nahost schwelt Iran schlägt zu. Israel schwört Vergeltung. Doch wer sind die Strippenzieher? Religiöse Endzeitvorstellungen haben momentan Hochkonjunktur. Man könnte das gelassen sehen – würden nicht manche Sekten gerne mal nachhelfen, damit sich ihre Voraussagen erfüllen. Das zeigt auch Thorsten Schulte in seinem neuen Bestseller «Die große Täuschung». Verschwiegene Fakten zu den Brandstiftern im Hintergrund. Insbesondere Israel rückt immer mehr in den Vordergrund. Nicht nur dass hier religiöse Fanatiker mitregieren, sondern man hat der Welt schon in der Vergangenheit gezeigt, dass man die eigenen Interessen durchsetzt. Mit allen Mitteln. Wie Schulte in «Die große Täuschung» aufdeckt, musste deswegen sogar JFK dran glauben. Noch brisanter wird das Ganze, wenn man weiß, dass es unheilige Allianzen gibt. Gerade im Westen bilden sie sich derzeit. Christliche und jüdische Fanatiker könnten so zur Bedrohung für uns alle werden (Hier ausführlicher). Schulte hat in seinem Enthüllungsbuch auch Verbindungen zum Vatikan aufgedeckt. Dass an vielen Punkten Freimaurer mit im Spiel sind, passt ins Bild.
Verkaufsverbot wegen Antisemitismus? Der besondere Schutz, den Israel im Westen genießt, ruft schnell die Antisemitismus-Jäger auf den Plan. Wer gar jüdische Strippenzieher beim Namen nennt, lebt gefährlich. Schulte schert sich nicht darum. Nur so konnte er einem riesigen Komplott auf die Spur kommen. Obwohl sein Buch nicht gegen Juden hetzt, holt man jetzt die Antisemitismus-Keule raus. Das Ziel ist klar: Man will Schultes Enthüllungskracher vom Markt haben. Mit allen Mitteln. Dabei wird die 2. Auflage von Thorsten Schultes „Die große Täuschung“ gerade erst ausgeliefert – und ginge es nach den Schergen des Regimes, sollte es die letzte sein. Darum: Jetzt zuschlagen! Bevor das Buch möglicherweise sehr schnell aus dem Verkehr gezogen wird.
„Intellektuelle wichtigstes Ziel der C-Propaganda“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Ronald Bilik 19.04.2024FolgenEs wirkt schon lächerlich, wie die Verantwortlichen und ihre Medien versuchen, die Corona-Zeit „aufzuarbeiten“. Man bleibt einfach unter sich. Klopft sich auf die Schulter und gibt gönnerhaft kleine Fehler zu. Die kritischen Stimmen der Zeit werden natürlich nicht eingeladen oder befragt. Der Althistoriker, Personalentwickler und Autor, Dr. Ronald Bilik seziert in seinem Buch „Pandemische Irrtümer - Kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen“ die Propagandamechanismen, die weiterlaufen und sagt: „Wir müssen sie selber nutzen.“ Er erklärt, warum die Gehirnwäsche vor allem auf die Intellektuellen und Gebildeten zielte und dass die Kritiker von Anfang an eingepreist waren. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic
39.922 Aufrufe12.04.2024 FolgenDer Ruf nach echter Aufarbeitung der Corona-Zeit wird immer lauter. Genau wie die Ausreden der Verantwortlichen. „Wir wussten doch damals noch nichts,“ heißt es aus Politik, Wissenschaft und Ärzteschaft. Das ist eindeutig nicht wahr. Schon 2020 und 2021 gingen kritische Kapazitäten an die Öffentlichkeit. Und wurden diffamiert. Gelöscht. Und rausgeschmissen. Sie sollten offenbar nicht gehört werden. Hier ein Ausschnitt aus Gesprächen dieser Zeit. Von wegen: „Wir wussten doch nichts“. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Alle verlinkten Videos: Drastische Gefahren durch Masken - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. med. Kai Kisielinski • Drastische Gefahren durch Masken - Pu... „Nächste Generation wird nicht alt“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof.Christian Schubert und Michael Hüter • „Nächste Generation wird nicht alt“ -... Lockdown und Maskenpflicht nutzlos - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. DDr. Martin Haditsch • Lockdown und Maskenpflicht nutzlos - ... Macht uns die Regierungspolitik krank? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Michael Spitzbart • Macht uns die Regierungspolitik krank... Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Stefan Homburg • Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzler... „Vitamin D ist der Gamechanger“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Michael Nehls • „Vitamin D ist der Gamechanger“ - Pun... Die Videos von Prof.Wittkowski, Prof. Homburg und Dr. Pürner finden sich auf der Website https://punkt-preradovic.com
bauern, landwirtschaft, lebensmittel
Protestierende Landwirte in Polen. Aufnahme vom 09. Februar 2024
Polens Premierminister appelliert an Landwirte: "Der Ukraine keinen Schaden zufügen" Polens Regierungschef Donald Tusk fordert protestierende Bauern dazu auf, die Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze einzustellen. Es sei unakzeptabel, der Ukraine weiterhin zu schaden, meint Tusk. Am Donnerstag blockierten polnische Bauern erneut den Lkw-Verkehr an mehreren Kontrollpunkten an der ukrainisch-polnischen Grenze. Die Demonstrationen sollen laut dem ukrainischen Grenzschutz bis Samstagmorgen anhalten.
Die Grenze zwischen Polen und der Ukraine dürfe nicht länger blockiert bleiben, erklärte hierzu der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wie folgt:
"Unabhängig von der Begründung der Proteste und der Unzufriedenheit bestimmter Gruppen können die Grenzübergänge heute nicht mehr blockiert werden, da wir der Ukraine in einer Situation keinen Schaden mehr zufügen können, in der über den Kriegsausgang entschieden wird."
Ferner gab Tusk an, mehrfach mit den Bauern gesprochen zu haben. Hoffentlich würden die meisten Landwirte verstehen, so der Premier, dass die Behörden nach wie vor mit ihnen verhandelten.
"Wir helfen wirklich. Wir sind bereit, weitere Optionen in Betracht zu ziehen, um jenen Menschen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden Verluste erlitten haben. Aber ich glaube nicht, dass anständige Polen die Ukraine schwächen möchte. Ich setze vorerst auf die Besonnenheit der Bauern und den Verzicht auf diese Form des Protests."
In dem Zusammenhang äußerte Tusk die Hoffnung, dass es gelingen werde, die Demonstrationen an der Grenze ohne Gewaltanwendung zu beenden. Bisher sei die Polizei zurückhaltend gewesen und die Behörden wollten, dass dies auch in Zukunft der Fall sei. Man dürfe aber nicht zu weit gehen, warnte er die Protestteilnehmer. Es sei einfach ausgeschlossen, dass die Grenzübergänge blockiert blieben.
Laut Aussage der Organisatoren richtet sich der Protest der polnischen Bauern gegen die Agrarpolitik der EU, aber auch gegen die Einfuhr von billigem Getreide aus der Ukraine. Ukrainische Landwirte dürfen ihr Getreide seit 2022 zollfrei nach Polen einführen und dort für wenig Geld verkaufen. Zum Schaden der polnischen Bauern, die auf ihrer Ware sitzen bleiben. Seit Anfang Februar protestieren polnische Agrarproduzenten landesweit. Sie blockieren Straßen sowie Zugänge zu Kontrollpunkten an der Grenze zur Ukraine. Darüber hinaus haben protestierende Landwirte an Grenzübergangen mehrfach ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet.
Von Rüdiger Rauls: Bauernsalami – Die taktisch motivierte Verunglimpfung der Bauern ist gescheitert Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Verwirrspiele
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass sich die Gesellschaft von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen.
Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung.
Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen, wie beispielsweise jenen, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.
Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede. Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die man den Landwirten zu unterstellen versuchte.
All diesen Beiträgen liegt nicht das Interesse zugrunde, eine sachgerechte Diskussion über die Lage der Landwirte zu führen. Es ging den Kommentatoren der Ereignisse in erster Linie darum, die Solidarität der Bevölkerung zu untergraben. Scheibchen für Scheibchen sollte diese Salami zurechtgestutzt werden. Denn denjenigen, die diese Propaganda verbreiteten ‒ in erster Linie aus den Medienhäusern ‒, standen die Informationen zur Verfügung, die eine sachgerechte Berichterstattung ermöglicht hätten.
Entwirrung
Das Interesse an Desinformation wird besonders daran deutlich, dass vorhandenes Bildmaterial bewusst so zusammengeschnitten wurde, dass es den Eindruck zu bestätigen schien, den man vermitteln wollte. Dass sich die wirklichen Ereignisse anders abgespielt haben, wusste man, ließ es aber unter den Tisch fallen. Schnell machte die Theorie die Runde, dass die Bauern selbst teilweise rechtsradikal und gewaltbereit seien, teilweise auch von Kräften unterwandert seien, die sich die Ereignisse für ihre umstürzlerischen Absichten zunutze machen wollten.
Auch hierfür fanden sich schnell willige Expert(inn)en, die Belege für diese Behauptungen zu haben schienen. Diese Feststellungen, wie die der Extremismus-Expertin Andrea Röpke, belegten jedoch nichts anderes als die eigene Oberflächlichkeit in der Beurteilung gesellschaftlicher Vorgänge und Weltfremdheit. Denn sie leiten rechte Gesinnung allein schon aus der Wahrnehmung von Symbolen ab, die sie selbst als rechtsextrem bezeichnen oder "borussisch", was immer das auch sein mag.
Es scheint für das einfache und klischeehafte Weltbild solcher Expert(inn)en unvorstellbar, dass Bauern schon zu unterscheiden wissen, wie weit sie von anderen vor fremde Karren gespannt werden sollen. Die Bauern sind nicht solche dummen Tölpel, wie so manche Expertin zu glauben scheint. Die Landwirte jedenfalls sind nicht der Manipulation durch die Medien aufgesessen, im Gegensatz zu den sogenannten Experten.
Allmählich scheint sich bei den Meinungsmachern die Erkenntnis durchzusetzen, dass die medialen Angriffe auf die Bauern in der Öffentlichkeit außerhalb der Medien nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Bei weiten Teilen der Bevölkerung scheint der Vorwurf des Rechtsextremismus immer weniger zu wirken, je öfter er zum Einsatz kommt. Diejenigen, die Vorwürfe und Warnungen vor rechter Gesinnung inflationär anwenden, laufen eher Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, als jene, die davon getroffen werden sollen.
So wird man denn nun offensichtlich bei den Medien zurückhaltender mit den Angriffen gegen die Bauern. Jetzt tauchen auf einmal auch Videos und Berichte auf, die die Vorgänge von Schlüttsiel in einem anderen Licht zeigen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Versuche, die Bauern in die rechte Ecke zu schieben oder ihre Blockaden als gesetzwidrig darzustellen, mit den bisher deutlichsten Worten verurteilt:
"Es ist eine Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen. [...] Die Warnung vor der Unterwanderung durch rechte Bewegungen" sei eine bewusste Diskreditierung. Solche Äußerungen seien schlichtweg bösartig, und auch die Reportagen über die Vorgänge in Schlüttsiel seien gezielte Falschdarstellungen (Framing) gewesen.
Angesichts solch "bösartiger" Vorgehensweisen vonseiten der Kämpfer für Demokratie und westliche Werte stellt sich die Frage, wer beiden den größeren Schaden zufügt. Sind das jene, die "unsere Demokratie" angeblich beschädigen und den Staat delegitimieren wollen, oder sind es nicht gerade jene, die sie um alles in der Welt zu verteidigen vorgeben, selbst wenn sie dabei mit den unsaubersten und undemokratischen Mitteln arbeiten?
Stimmungswandel
Den Bauern hat diese Kampagne nicht geschadet. Belämmert stehen nun jene da, die sich vorschnell glaubten, ereifern zu müssen. Özdemir wusste schon am nächsten Tag ganz genau, dass es den Demonstranten in Schlüttsiel nicht um die deutsche Landwirtschaft gehe. Er selbst war nicht dabei, ist auch kein Bauer, gibt aber vor, genau zu wissen, worum es denen geht, die dort protestierten. Habeck spielte in seiner aufrüttelnden Rede nach den Vorgängen sogar auf Putin an, der immer ins Gespräch gebracht wird, wenn die Vertreter des politischen Westens im eigenen Land an Zustimmung verlieren.
Aber auch manche Vertreter der Bauernorganisationen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie glaubten, sich auf Zuruf der Berliner Politik und der Medien von den eigenen Mitgliedern abgrenzen zu müssen. Eine keinesfalls überhaupt bestätigte Bedrohung der Demokratie abzuwenden, erschien ihnen wichtiger, als eine Stellungnahme der eigenen Mitglieder abzuwarten, geschweige denn sich ihnen gegenüber solidarisch zu erklären. Das taten dann andere.
Anders als der Vorsitzende des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nutzte der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern die Zeit zwischen den Meldungen und ersten Nachfragen um eine Stellungnahme vonseiten der Medien. Er distanzierte sich nicht von den Bauern wie Rukwied, sondern stellte fest: "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik." Dies oder ähnliches hätte auch Rukwied sagen können. Genügend Vorbereitungszeit hätte er gehabt. Aber unaufgefordert ein Bekenntnis zur Demokratie abzugeben, schien ihm wichtiger.
Auch ein anderer Gesichtspunkt wurde von Aiwanger angesprochen, der danach immer mehr Einfluss in der Auseinandersetzung mit den Bauern gewann. Das war die Erkenntnis, dass es sich bei den Bauern um eine der stabilsten Säulen der bestehenden Ordnung handelt. Wenn auch Habeck von Umsturzplänen im Umfeld der Bauern schwadronierte, so untergräbt er selbst das Fundament dieser Ordnung. Aiwanger stellt dazu fest: "Die Bauern sind nur ein Symbol dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgeht." Denn wer ist staatstragender als die Bauern? Das schien nachdenklich zu machen.
Anscheinend haben die Meinungsmacher inzwischen erkannt, dass der Versuch fehlgeschlagen ist, den Bauern die Solidarität der Bevölkerung scheibchenweise zu entziehen. Die Verunglimpfung der Landwirte hat nicht zum Abrücken von ihnen geführt, sondern zum Abrücken von Medien und Politik. Nun suchen die Ampelparteien das Gespräch mit ihnen. Nach der großen Demonstration am 15. Januar dieses Jahres will man sich zusammensetzen und nach Lösungen suchen.
Obwohl Rukwied angekündigt hat, weiter Druck zu machen, wenn die Forderungen der Landwirte nicht erfüllt werden, steht zu befürchten, dass es zu einem faulen Kompromiss kommt. Denn für die Regierung geht es nur noch um zwei- oder dreihundert Millionen, nachdem man schon auf die Kfz-Steuer verzichtet hat. Auf die kann man zur Not auch verzichten. Denn für die Regierung geht es um mehr. Für sie geht es um die brisante Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer.
Waren die Landwirte zu Beginn der Auseinandersetzung noch für deren Senkung eingetreten, womit sie sich die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung erworben hatten, so war in der letzten Zeit davon keine Rede mehr. Es ging nur noch um die landwirtschaftsspezifischen Interessen. Was aber wird aus den Interessen derer, die bisher die Bauern unterstützt hatten? Sollte die Bundesregierung die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft unangetastet lassen, haben die Bauern kaum noch einen Grund, weiterzukämpfen.
Was wird dann aus den Spediteuren und sympathisierenden Bürgern, wenn die Bauern ihre Proteste einstellen? Können sie dann allein weitermachen? Bisher scheinen keine Überlegungen angestellt zu werden, wie es nach dem Gipfel in Berlin weitergehen soll. Die Führung des Bauernverbandes setzt auf die Einsicht der Regierung, und diese wäre gut beraten, im eigenen Interesse darauf einzugehen. Vermutlich wäre das dann auch das Ende der Bewegung und die Salami-Taktik wäre dann doch noch aufgegangen. Die politisch wichtige Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer wäre damit vom Tisch.
Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt erste Hürde Trotz Protesten hat das georgische Parlament am Mittwoch in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten dafür, die Opposition blieb der Abstimmung fern und verließ den Saal. Das georgische Parlament hat den Gesetzentwurf über ausländische Agenten in erster Lesung angenommen. 83 Abgeordnete stimmten dafür, die Oppositionsparteien blieben der Abstimmung aufgrund eines Boykotts fern. Das Gesetz muss noch in zweiter Lesung verabschiedet werden. Das Gesetz würde Nichtregierungsorganisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichten, sich in ein spezielles Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen. Bei Verstößen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Die Opposition bezeichnet das Gesetz als prorussisch und befürchtet, dass es der europäischen Integration des Landes schaden könnte. Seit drei Tagen protestieren georgische Bürger vor dem Parlamentsgebäude. Für Mittwoch sind weitere Demonstrationen geplant. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete den Gesetzentwurf als "direkte Provokation, eine russische Destabilisierungsstrategie". In einem Interview mit der BBC am Mittwoch kündigte sie ein Veto gegen das Gesetz an: "Ich werde mein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, so wie ich es auch gegen andere Gesetze tue, die der Strategie und den Empfehlungen der Europäischen Union widersprechen". Allerdings könnte die Parlamentsmehrheit ihr Veto überstimmen. Dennoch, so Surabischwili, müsse das Veto genutzt werden, damit "die Stimme des Volkes gehört wird". Georgien hatte bereits vor einem Jahr versucht, dieses Gesetz einzuführen. Daraufhin kam es zu Massenprotesten, die von der Polizei aufgelöst wurden. In der Folge zogen die georgischen Behörden den Gesetzesentwurf aus dem Parlament zurück. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt. Der Rest blieb unverändert. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte, der diskutierte Gesetzentwurf könne nicht mit Russland in Verbindung gebracht werden. Die Massenproteste in Georgien gegen diese Initiative seien "von außen" gekommen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Russland Keine Pause für die Ukraine - Parlamentarische Versammlung der EU gegen Russland - Angriffe 18.523 Aufrufe19.04.2024News 1 - AktuellThemen in dieser Sendung: 1. Russischer Angriff in der Ukraine. Bei einem Angriff auf das Gelände des Bahnhofs in Dnepropetrowsk wurde ein Zug mit militärischer Fracht der ukrainischen Streitkräfte zerstört. 2. Parlamentarische Versammlung der EU mit Resolution gegen Russland. Die Parlamentarische Versammlung verabschiedete eine Resolution zur Nichtanerkennung von Wladimir Putin als rechtmäßiger Präsident Russlands. 3. Russland wird die Feindseligkeiten nicht einstellen. Lawrow: Russland wird die Feindseligkeiten nicht einstellen, auch wenn die Verhandlungen beginnen, denn "es gibt kein Vertrauen in die Ukraine". Hier ist News1-Aktuell auch zu finden: Odysee: https://odysee.com/@AndyInfoKanal:c Telegram: https://t.me/news1aktuel
Der US-Kongress hat nach langem Hin und Her nun doch zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar zur Unterstützung Kiews im Konflikt mit Russland genehmigt. Moskau warnt unterdessen erneut die USA davor, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Mord im Gefängnis: Wie Trump ausgeschaltet werden soll Die Demokraten zielen darauf ab, Trump noch vor der Wahl hinter Gitter zu bringen. Doch es zeichnet sich noch ein weitaus dunklerer Plan ab, den das Establishment auch recht offen ankündigt. Die USA erwartet ein Showdown, bei dem es um Leben und Tod gehen wird.
Hallervorden mit Gaza-Video: Durchblick oder durchgeknallt? Wovor BILD & Co. Angst haben, im Video! Inhaltsangabe & Links zum Video: 0:27 Wovor haben BILD, Tagesschau & Spiegel Angst? 0:48 Video von Dieter Hallervorden ungekürzt Faktencheck danach: 3:52 Kein deutsches Leitmedium berichtet über UNO-Warnung 4:40 Vater des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu 4:57 Auszug aus dessen schockierendem Interview 5:32 Wie der Vater, so der Sohn? 5:43 David Ben-Gurion 5:56 Prof. Ilan Pappe: "Die ethnischen Säuberungen ..." Link zur englischen Ausgabe (https://archive.org/details/the-ethni...) 6:26 Unglaublich klingende Enthüllungen 7:31 Israels Verteidigungsminister im Okt. 2023 https://www.timesofisrael.com/liveblo...8:12 Noch 2007 war dieser Artikel im DEUTSCHLANDFUNK möglich https://www.deutschlandfunk.de/800-00...8:39 Aus dem Buch von Prof. Ilan Pappe 10:39 2 US-Professoren: John J. Mearsheimer von der University of Chicagobund Stephen M. Walt von der Harvard University Link zu ihrem Papier (Buch "Die große Täuschung", Fußnote 103 (https://web.archive.org/web/201101150...) 11:11 Nie öffentlich ausgesprochen, aber ... 12:16 Worte, die hoffentlich nachdenklich machen
Watergate: Hinterhalt für US-Präsident Richard Nixon! Was man Euch verheimlicht! AKTUELLER DENN JE! 13.051 Aufrufe11.04.2024 Wichtiges zum neuen Buch "Die große Täuschung" (alle 919 Quellen dort für jeden mit vielen Downloadlinks): https://taeuschung.com Kostenloser Versand in Österreich: https://www.auf1.shop/products/die-gr...0:29 Danke an alle, die das Buch unterstütze!❤️❤️ 1:16 WATERGATE, Richard NIXON: Entschleierung David Ben-Gurion und Frankreichs Staatspräsident 2:42 Was man uns über Richard NIXON verschweigt! Es ist aktueller denn je! 4:46 Zwei damals geheime Versprechen von NIXON 8:41 Was NIXON im Oktober 1973 tat 10:40 VERBINDET DIE PUNKTE zum HIER & JETZT Links: "Bis heute ist unbewiesen, ob er vor dem Einbruch davon gewusst oder ihn gar initiiert hatte – was er bis zu seinem Tod bestritten hat. Aber das war unerheblich. Kurz nach Veröffentlichung des Tonbands reichte Nixon, das Amtsenthebungsverfahren vor Augen, seinen Rücktritt ein." https://www.spiegel.de/geschichte/der... Schon am 31.12.2023 berichtete das ZDF: "Nach der Terrorattacke der Hamas hat Israel bereits 70 Prozent der Häuser im Gazastreifen zerstört. Diese Zahl nennt ein Medienbericht mit Bezug auf den US-Geheimdienst." https://www.zdf.de/nachrichten/politi... Alle Ausgaben, die man in www.archive.org oben zu "THE SECRET WAR AGAINST THE JEWS" findet, sind seit Oktober 2023 "plötzlich" nicht mehr ausleihbar. Oben steht "Borrow Unavailable". Unter diesem Link ist es jedoch noch einsehbar: https://archive.org/details/john-loft... Hier das Buch des langjährigen BBC-Journalisten Alan Hart: "Arafat, Terrorist or Peacemaker?" https://archive.org/details/arafatter... Überprüft meine Angaben bitte!
Attacke am Hauptbahnhof Zürich: 31-jähriger Marokkaner greift 88-jährigen Schweizer an Ein 31-jähriger Marokkaner griff am Samstagabend am Zürcher Hauptbahnhof einen 88-jährigen Mann an und verletzte ihn schwer. Das Opfer wurde in kritischem Zustand mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Erst am Dienstagabend gab die Kantonspolizei Zürich bekannt, dass am vergangenen Samstag gegen 21 Uhr ein 88-jähriger Schweizer am Hauptbahnhof Zürich von einem 31-jährigen Marokkaner unvermittelt angegriffen wurde. Der Vorfall führte beim Opfer zu schweren Kopfverletzungen, weshalb der Mann umgehend mit einem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht wurde. Die genauen Umstände der Tat sind derzeit Gegenstand einer Untersuchung, die von der Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und der Kantonspolizei Zürich durchgeführt wird. Dank der schnellen Reaktion von Passanten konnte der Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten und schließlich verhaftet werden. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Untersuchungshaft angeordnet und ein Strafverfahren eingeleitet. Die Polizei ruft Zeugen des Vorfalls auf, sich zu melden und sachdienliche Informationen bereitzustellen, um zur Aufklärung des Falles beizutragen. Die Schweiz sieht sich derzeit mit einer besorgniserregenden Zunahme von Kriminaldelikten durch Asylsuchende aus Nordafrika konfrontiert. In den letzten Monaten wurden vermehrt Meldungen über Einbrüche und Diebstähle bekannt, die von nordafrikanischen jungen Männern verübt wurden. Die Anzahl der Straftaten, die von Asylbewerbern und illegal Eingewanderten begangen wurden, ist drastisch angestiegen. Sicherheitsdirektoren und Polizeikommandanten berichten seit Anfang des Jahres von einem alarmierenden Anstieg der Kriminalitätswelle. Allein die Kantonspolizei Aargau verzeichnete in den ersten sechs Wochen des Jahres 2024 einen Anstieg um 75 Prozent bei Delikten, die von Personen aus den Maghreb-Staaten begangen wurden. Die meisten Täter stammen aus Algerien oder Marokko, während relativ wenige aus Tunesien kommen. Viele von ihnen befinden sich illegal in der Schweiz oder sind offiziell als Asylsuchende registriert. Trotz negativer Asylentscheide verbleiben sie oft in Bundesasylzentren. Fahndung und Verurteilung gestalten sich aufgrund der Reisefreiheit in der Schweiz schwierig. Zusätzlich behindert ein mangelhafter Datenaustausch zwischen den Kantonen die Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaften beklagen somit eine massive Zunahme von Straftätern aus Nordafrika und arbeiten daran, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
herzliche grüsse
markus rüegg
liebe spenderinnen und spender vielen dank für deine spenden. mein newsletter ist gratis, aber ich freue mich über jede unterstützung. sende mir auch gute lösungvorschläge für die neue welt.
10.-/monat: das abo für das kleine budget 20.-/monat: das abo für besser verdienende 50.-/monat: das abo für gönnerInnen brief: stecke eine note in einen briefumschlag, zwischen papier/karten (bis sfr./€ 100.-) markus rüegg, feldstrasse 12, 8400 winterthur
das neue konto bei der zürcher kantonalbank adresse: zürcher kantonalbank, bahnhofstr. 9, 8001 zürich kontoummer: 1148-7446.701 IBAN: CH76 0070 0114 8074 4670 1 BIC: ZKBKCHZZ80A Swift Code: 700
ps: an alle leserinnen und leser... liebe konsumenten, etwas statistik: z.zt. haben 12'000 meinen NL abonniert. aber nur ca. 100-200 haben schon mal etwas gespendet. ich muss den schweizern ein kränzchen winden: 90% der spenden kommen aus der schweiz und 10% aus deutschland/österreich. aber nur 40% der leser sind schweizer, 60% deutsche und östereicher. wenn du diesen NL schon länger bekommst, würde ich mich freuen, wenn du auch einmal eine spende machen kannst - herzlichen dank.
Impulswelle-Wochenversand vom 20-04-2024 – Initiative gegen fremde Richter kommt
– Initiative: Schweizer Rechtssprechung nicht ins Ausland vergeben – Stromgesetz: Die Natur zerstören, um das Klima zu retten? – Trennbankensystem? UBS, der Gordische Knoten – Neutralität wird geopfert für Waffenbasar am Bürgenstock – Selenskyj: “Lage an der Front verschlechtert sich” (Video) – Russland stürmt Defensivknoten im Grossraum Donezk – CIA-Tarnfirmen spielen entscheidende Rolle bei Waffenpipeline – Kolumbien will der BRICS-Gruppe beitreten – Irans strategische Geduld wurde zu ernsthafter Abschreckung – Moskau reagiert auf Vorschlag einer olympischen Waffenruhe – Erdoğan: Netanjahu verantwortlich für Eskalation (Video Min. 1.24) – Irans “neue Gleichung” reicht weit über Westasien hinaus – Eurasien-Konferenz – Helga Zepp LaRouche: „Jetzt handeln!“
News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung –Paul Craig Roberts: Die grosse Enteignung – Der solare Retrograd-Zyklus: Wird es wirklich ruckartig kälter? – tv-berlin: Die undurchsichtigen Geschäfte von Ursula von der Leyen
Liebe Freunde der Impulswelle
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Initiative gegen fremde Richter: „Wir wollen Schweizer Rechtssprechung nicht ins Ausland vergeben“
Urs Wietlisbach von Partners-Group und Mitgründer von Kompass / Europa, kündigt auf Herbst eine Anti-Brüssel-Initiative gegen „fremde Richter“ an: "Kompass / Europa lehnt eine Verhandlung mit der EU ab, weil es grundlegende Mängel sowohl im Common Understanding wie auch im nun bekannt gewordenen Verhandlungsmandat hat. Dies sind, wie bereits mehrfach erwähnt, die dynamische Rechtsübernahme sowie die Gerichtsbarkeit durch den EuGH. Der Bundesrat wird auch mit diesem 2. Versuch für ein Rahmenabkommen 2.0 scheitern, spätestens an der Urne." Im BLICK-Interview sagt Wietlisbach, warum er nicht mehr an die EU glaubt und wieso er von der FDP enttäuscht ist.
Werden Sie Mitglied bei Kompass / Europa. Lassen wir den Bundesrat wissen, dass er diesen angestrebten schlechten Rahmenvertrag 2.0 nicht vom Schweizer Stimmvolk wird absegnen lassen können.
Die Natur zerstören, um das Klima zu retten? Das Stromgesetz trennt bei den Umweltschützern die Spreu vom Weizen
Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, bringt es auf den Punkt: „Die Natur auf dem Altar des Klimaschutzes und aus Angst vor einer möglichen Stromknappheit zu opfern, macht keinen Sinn, denn nur mit einer gesunden und starken Natur können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen.“ Deshalb Nein zum Stromgesetz (Mantelerlass).
Das Interessante an diesem Abstimmungskampf: Auf der Ja-Seite finden sich Umweltschutz-Organisationen wie WWF oder Greenpeace, also die Grossen der Branche, die einen Pakt mit den staatlichen Stromkonzernen geschlossen haben. Das Stromgesetz trennt in der Umweltszene die Spreu vom Weizen: Wer schützt Natur und Landschaft, wenn es ans Eingemachte geht? Denn auch die fanatischsten Klima-Aktivisten wissen: Real kann die Schweiz das Weltklima nicht verändern, nicht mal um ein tausendstel Grad. Aber wir können mit dem Stromgesetz sehr viel zerstören.
Wie weiter mit Helvetiens Über-Bank UBS? "Wenn wir lediglich an der Detail-Regulierung schräubeln, dann braucht es wohl ein hartes Trennbankensystem à la Glass Steagall", das schreibt Hans Geiger, emeritierter Professor in Banking an der Universität Zürich. Der Bundesrat ist gegen eine radikale Veränderung des Regimes und will die Regulierungsschraube auf breiter Front anziehen, teilweise auch für nicht systemrelevante, das heisst kleine und mittlere Banken. Im 334-seitigen Bericht fordert der Bundesrat 22 Massnahmen und will 7 weitere prüfen. Er scheint folgendem Grundsatz anzuhängen: Je mehr Regulierung, desto besser.
Neutralität wird geopfert. Waffenbasar am Bürgenstock
Aussenminister Ignazio Cassis trommelt für seine Friedenskonferenz im Juni am Bürgenstock NW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber hat andere Pläne, sagen Diplomaten. Da der Artikel hinter einer Bezahlschranke steht, hier eine Zusammenfassung.
Einen Nutzen wird das Spektakel kaum haben. Die russische Botschaft in Bern kommentierte vergangene Woche: "Das Treffen auf dem Bürgenstock in Abwesenheit Russlands wird nur eine weitere Runde fruchtloser Konsultationen bedeuten, die zu keinem konkreten Ergebnis führen werden." Ignazio Cassis, Vorsteher des Aussendepartements (EDA), sagte letzte Woche, dass er Russland zur Konferenz eingeladen habe. Doch Moskau soll der Schweiz bereits im Februar abgesagt haben. In Russland hört sich das anders an: "Wir sind nicht eingeladen worden", sagte Präsident Wladimir Putin letzte Woche, der die Konferenz als eine Art "Freakshow" bezeichnet.
Holt man Russland nun doch noch ins Boot? Wohl kaum. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, die Schweiz habe sich von einem neutralen Land in ein "offen feindseliges Land" verwandelt. Sie sei deshalb nicht geeignet, Friedensverhandlungen zur Ukraine durchzuführen.
Georges Martin, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP): "Für Selenskyj spielt der Frieden keine Rolle an dieser ‹Friedenskonferenz›. Es geht vielmehr darum, seine Agenda voranzutreiben, in der Waffenlieferungen eine wichtige Rolle spielen." Martin zieht Parallelen zur Wiederaufbau-Konferenz, die im Sommer 2022 in Lugano stattfand. "Die Konferenz wurde missbraucht. Das Gleiche passiert jetzt wieder."
Zusatz der Impulswelle: Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade gestern Samstag ein Hilfspaket für rund 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Dass der Senat auch zustimmt, gilt als sicher. Das Sterben kann also weitergehen.
Selenskyj: “Lage an der Front verschlechtert sich” (Video)
Laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde die Lage an der Front “immer schwieriger“. In seiner abendlichen Ansprache auf „Telegram“ erwähnte er auch das Problem, wie die russische Offensive eingedämmt werden könnte: “Die Situation an der Front während eines so heissen Krieges ist immer schwierig, aber heute – und vor allem in Richtung Donezk – wird sie immer schwieriger.“ Selenskyj hatte bereits zuvor erwähnt, dass in der vergangenen Woche mehr als 80 Raketen und fast 700 Fliegerbomben in die Ukraine eingedrungen seien. Gestern gab der ukrainische Oberbefehlshaber Syrski bekannt: Die Lage an der Front hätte sich verkompliziert.
Podoljaka: Russland stürmt Defensivknoten im Grossraum Donezk Mitte – ukrainische Kanäle in Panik (Video Min. 6.13)
Russlands Soldaten sind ins Innere von Otscheretino, dem wichtigsten ukrainischen Defensivknoten im Grossraum Awdejewka, vorgedrungen, meldet der Blogger Juri Podoljaka. Darüber hinaus zeigt er einen extravaganten Panzer, der aktuell die russische Offensive in Krasnogorowka quasi im Alleingang trägt.
Durch Otscheretino im Grossraum Awdejewka verläuft eine Eisenbahnstrecke, die für die Versorgung der ukrainischen Truppen in der Umgebung eine wichtige Rolle spielt – und ebendort befindet sich ein Traktions-Umspannwerk, das die Stromversorgung der elektrischen Lokomotiven auf besagter Strecke gewährleistet. Nun aber sind russische Truppen in Otscheretinos Ortsinnere vorgedrungen – und haben auch das Umspannwerk erobert. Dies erzeugt eine ganze Reihe taktischer Schwierigkeiten für das ukrainische Militär – sowie Chancen und Manövermöglichkeiten für Russlands dortige Einheiten. Diese bespricht Juri Podoljaka ausgiebig in seiner neuesten Analyse der Gefechtslageentwicklung im Ukraine-Krieg.
CIA-Tarnfirmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Waffenpipeline in die Ukraine und profitieren von dem dadurch verursachten menschlichen Elend
Das Unternehmen Noetic Continental Inc. fördert militärische Ausrüstung durch private Kriegsunternehmen. Der CEO der Firma May Holeman war ein ehemaliger US-Artilleriesoldat und CIA-Agent, der über eine Teehandelsfirma in Bulgarien an der Lieferung von 155 mm weissem Phosphor an die Ukraine beteiligt war. Aber noch ein weiterer CIA-Offizier steht hinter der Gründung der Noetic International Inc. Der Artikel zeigt das ganze Netzwerk der CIA-Tarnfirmen.
Die BRICS-Gruppe, die bisher aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestand, hat zuletzt eine grosse Erweiterungswelle erlebt. Nun möchte auch Kolumbien so bald wie möglich ein vollwertiges Mitglied werden. Brasilien wird seine Kandidatur unterstützen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Brasilien und Kolumbien hervor, die nach ihrem Treffen in Bogota am Dienstag veröffentlicht wurde.
Wie aus Irans “strategischer Geduld” eine ernsthafte Abschreckung wurde
Von Pepe Escobar:Irans Vergeltungsschläge gegen Israel wurden nicht allein durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China stehen hinter Teheran, und ihre Rolle im westasiatischen Konflikt wird nur wachsen, wenn die USA Israel nicht in Schach halten.
Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Luftbotschaft an Israel am westasiatischen Himmel bestätigte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls als geheime diplomatische Gespräche geführt worden war: Die russische Seite stehe nach dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien in Kontakt mit den iranischen Partnern über die Lage im Nahen Osten
Moskau reagiert auf den französischen Vorschlag einer olympischen Waffenruhe
Am Montag drängte Emmanuel Macron auf eine globale Einstellung der Feindseligkeiten während der Olympischen Spiele 2024, die vom 26. Juli bis 11. August in Paris stattfinden werden. Dabei erwähnte er insbesondere den Ukraine-Konflikt und den Krieg in Gaza. In Erwiderung sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: Die Ukraine nutze üblicherweise jede Waffenruhe, an die sich Russland halte, um sich neu zu bewaffnen. Putin bestand darauf, Moskau werde seine eigenen Interessen und die Lage auf dem Schlachtfeld zur Grundlage der Überlegungen über jeden Aufruf zur Waffenruhe machen. "Wir sind für Friedensgespräche, aber nicht, wenn sie nur begonnen werden, weil dem Gegner die Munition ausgeht", sagte der russische Staatschef.
Macron ist einer jener westlichen Staatschefs, die für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine eintreten. Er hat zugesichert, die französische Waffenproduktion hochzufahren, damit sie in den kommenden Jahren Kiew mit Waffen versorgen kann.
Erdoğan: "Netanjahu und seine blutrünstige Regierung sind für die Eskalation verantwortlich" (Video Min. 1.24)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für die Eskalation des Nahostkonflikts für schuldig erklärt. Diese Erklärung gab Erdoğan in einer Ansprache an die Nation nach einer Kabinettssitzung ab. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus als "den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte" und der "gegen das Völkerrecht und das Wiener Übereinkommen verstösst".
Pepe Escobar: Irans “neue Gleichung” reicht weit über Westasien hinaus
Ein Allerheiligstes wurde im Heiligen Land zertrümmert, als der Iran eine recht massvolle, stark choreografierte Reaktion auf den israelischen Terroranschlag auf sein Konsulargebäude mit 16 Toten in der syrischen Hauptstadt Damaskus inszenierte. Damit wurde eine faktische Aushöhlung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Immunität bewirkt. Dies wird sich direkt darauf auswirken, wie das anglo-amerikanische System mit dem gleichzeitigen Konflikt mit Russland, China und dem Iran – den drei wichtigsten BRICS-Mitgliedern – umgeht.
Das Hauptproblem ist, dass die Eskalationen bereits eingebaut sind – und nur schwer wieder zu entfernen sein werden. Der totale Abbruchkrieg gegen Russland, der Völkermord in Gaza und die Abkopplung gegen China werden nicht einfach verschwinden, da alle Kommunikationsbrücken mit der globalen Mehrheit weiterhin in Brand gesetzt werden. Doch die iranische Botschaft stellt in der Tat eine “Neue Gleichung” auf, wie Teheran sie getauft hat, und ist ein Vorbote vieler weiterer Überraschungen, die von Westasien ausgehen werden.
Zusammenfassung der Eurasien-Konferenz – Helga Zepp LaRouche: „Handeln, und zwar jetzt!“
Helga Zepp-LaRouche versprach, die Konferenz „Der Oasenplan – die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und ganz Südwestasien“, die am 13. 4. 2024 vom Schiller-Institut veranstaltet wurde, in komprimierter Form innert 48 Stunden zur Verfügung zu stellen. Die internationale Veranstaltung brachte Redner aus fünf Kontinenten zusammen. Das Schiller-Institut veröffentlichte nun ein gut einstündiges Video (engl.) mit den Höhepunkten der Konferenz und einen deutschen Text für eine Mobilisierung zur Beendigung des Völkermords in Gaza, Deeskalation der Kriegsgefahr und Einleitung internationaler Beratungen über eine neue Weltwirtschafts- und Sicherheitsarchitektur.
News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung
Paul Craig Roberts: Die grosse Enteignung
Klaus Schwab sagt uns, dass beim Great Reset, den das Weltwirtschaftsforum für uns vorbereitet, “Sie nichts besitzen und glücklich sein werden”. Nun, wir besitzen bereits nichts. Unsere Bankeinlagen, Aktien und Anleihen gehören den Gläubigern des Einlageninstituts und nicht uns, falls das Institut in Schwierigkeiten gerät. Alle Vermögenswerte werden gebündelt und dienen als Sicherheiten, unabhängig davon, ob sie als “getrennt” gekennzeichnet sind oder nicht.
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass uns während der letzten Finanzkrise gesagt wurde, dass es keine Bail-outs mehr geben würde, sondern dass es in Zukunft Bail-ins geben würde. Bei einem Bail-out rettet die Geldschöpfung der Zentralbank die begünstigten, in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute. Bei einem Bail-in wird das Vermögen der Einlegerfür die Rettung verwendet.
Der solare Retrograd-Zyklus: Wird es wirklich ruckartig kälter?
Hier folgt ein Auszug aus dem Buch von Robert W. Felix"Not by Fire but by Ice" (auf Deutsch: „Nicht durch Feuer, sondern durch Eis: Entdecken Sie, was die Dinosaurier tötete ... und warum es uns bald töten könnte.“ Übersetzt von Chris Frey.
Zuvor erwähnte ich die Kleine Eiszeit, die in den frühen 1600er-Jahren begann. Was ich nicht erwähnt habe, ist, dass kleine Eiszeiten in Zyklen wiederkehren. Bahnbrechende Studien von Rhodes W. Fairbridge und John E. Sanders von der Columbia University zeigen, dass unser Klima – warm zu kalt, kalt zu warm – in einem verlässlichen, vorhersehbaren Retrograd-Zyklus schwankt und alle 178,73 (±0,27) Jahre viel kühler und feuchter wird.
Der Zyklus wird durch die rückläufige oder im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung der Sonne um das Massenzentrum – das Baryzentrum – des Sonnensystems verursacht. Dieser Zyklus, der als solarer retrograder Zyklus bezeichnet wird, beinhaltet Änderungen sowohl der Sonnenrotationsrate als auch der Sonnenleistung (die Sonnenleistung nimmt abrupt ab).
tv.berlin Spezial: Die undurchsichtigen Geschäfte von Ursula von der Leyen (Video 24 Min.)
In dieser Sendung beleuchtet Dr. Peter Brinkmann ein Thema, das in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hat: Das Buch von Wolfgang Schäuble, das auch die früheren Missgeschicke von Ursula von der Leyen, der heutigen Präsidentin der EU-Kommission, in den Fokus rückt. Ein Verfahren der europäischen Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Veruntreuung von 71 Milliarden Euro im Rahmen der Impfkampagne hat für Wirbel gesorgt. Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir Professor Dr. Markus C. Kerber von der TU Berlin und Lehrstuhl in Paris und Brüssel eingeladen, der sich intensiv mit diesem Thema befasst hat. Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie es möglich war, dass solch hohe Geldsummen ohne angemessene Kontrolle und Transparenz in Brüssel gehandhabt wurden.
jahresgruppe ist zu viel verlangt - niemand hat zeit. ich mache jetzt nur noch treffen bei bedarf. aber du kannst auch selber ein treffen organisieren. wer interesse hat, einfach ein mail senden...
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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21.7.18 Zukunftsweisende Lebensmodelle Faszinierende und spannende Fakten · Geniale, einfache Modelle · Inspirationen, die umsetzbar sind · Aus 1000 qm Land bis Fr. 50‘000.- Einkommen erzielen!
spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
Auf dem erworbenen Grundstück meines Vaters in Liebensberg (Wiesendangen) ist Vielfalt: ca. 100 Obstbäume, verschiedene Beerensträucher, Gemüse, Kräuter, Blumen...
Klein-wohn-formen Auf unserer eigenen Übersichtskarte machen wir die Kleinwohnform-Bewegung in der Schweiz sichtbar. Sie enthält viele wertvolle Infos und Kontakte zum Thema Kleinwohnformen.
Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsfl ut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
liebe leserin, lieber leser, schön, dass du meine newsletter liest und herzlichen dank für deine spende. ich versuche vor allem positiv-meldungen zu publizieren - sie machen mut und motivieren.
• Drastische Gefahren durch Masken - Pu... „Nächste Generation wird nicht alt“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof.Christian Schubert und Michael Hüter 
