Analysen: 17.-24.1.2024: Zukunft der BRD - "bunter" NATO-Faschismus?/ Rüstungswahn frisst Sozialstaat/ Wie der Euro Europa ermordet/ "Mückenstiche" in Nahost: Abzug der US-Flugzeugträger/ "Gutes Essen für Deutschland"/ Mexiko/ Pepe Escobar/ Zensur
liebe leserin, lieber leserwo bleibt der deutsche - oder russische - geist des idealismus, der dichter und denker?
liest du auch meine rubrik analysen? ich suche immer nach analysen, die uns die realität möglichst gut beschreiben. aber gute analysen sind rar. hier ein paar gute beispiele der letzten zeit, die man gelesen haben sollte. an alle meine leser: wenn du regelmässig meinen NL liest - welche dieser zehn texte hast du gelesen? welche texte haben dir etwas gebracht. was hat dir gefallen, was hat dich genervt? welche autoren bringen dir neue erkentnisse? ich freue mich, wenn du mir ein mail sendest...
wo bleiben analysen aus einer ganzheitlichen, spirituellen perspektive?
wo bleibt der deutsche - oder russische - geist des idealismus, der dichter und denker? wo bleiben analysen aus einer ganzheitlichen, spirituellen perspektive? auch der folgende text von Martin Eulenburg: "Völkische" Massenbasis oder "bunter" NATO-Faschismus? nennt wichtige, meist verschwiegene fakten, aber lösungsvorschläge fehlen: Auch wenn die Kriegs- und Weltherrschaftsziele des in Westdeutschland restaurierten Imperialismus und seiner faschistischen Kräfte die gleichen blieben: Nach der Kapitulation war der Hitlerfaschismus zu sehr weltweit diskreditiert, als dass sie unter gleicher äußerer Erscheinung weiterverfolgt werden konnten. Die neuen Kräfteverhältnisse erforderten die Unterordnung des westdeutschen Großkapitals unter die USA und die NATO. Das blieb der einzig mögliche Hebel zu "neuer Größe". Damit auch die ideologische Unterordnung: Die reaktionärsten Kreise traten von nun an unter der Maske von "Re-Education" und "Totalitarismustheorie" auf. Sogar die "Frankfurter Schule" beriet insgeheim die alten Wehrmachtsgenerale beim Aufbau der Bundeswehr. Ab den 1970er-Jahren, mit dem "Club of Rome" und seinen "Grenzen des Wachstums", fand die äußerste Reaktion einen konstanten Verbündeten in der "grünen" Ideologie bis heute. Die Rolle von Altnazis in gemeinsamer Fronde mit Ultralinken bei der Gründung der gleichnamigen Partei war kein bloßer Geburtsfehler, sondern blieb ihr ideologischer Grundstoff bis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck. - und auch - Während die deutsche Version der "Corona-Maßnahmen" weitgehend zur Einführung des autoritären Verordnungsregierens durch die Exekutive genutzt werden konnte, sei die zentrale Offensive zur Erreichung des Ausnahmezustands und Bekämpfung der Werktätigen weiterhin in der "Klimarettungsideologie" zu sehen, die die panischen Apokalypse-Ängste des krisengeschüttelten Bürgertums sozusagen zeitlos schürt. Die Klima-Ideologie ging bruchlos in die der "Zeitenwende" des imperialistischen Krieges und der Sanktionspolitik über. Das Ganze wird weiterhin überwölbt durch den angeblichen "Kampf gegen Rechts", unter dessen irreführenden Vorwänden aktuell die letzten demokratischen Rechte weiter geschleift werden sollen (AfD-Parteiverbot, Entzug von Grundrechten, "Rollator-Putsch"). - und ein sehr wichtiger sachverhalt - So gebe es eigentlich nur noch ein Szenario, allerdings ein akutes, wie der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen könnte. Und dies sei dasselbe wie in der Ukraine: "durch die USA, die NATO und ihre Handlanger". Im Prinzip ist es dasselbe Muster wie schon "vor Jahrzehnten in Griechenland". Je mehr in Deutschland die "demokratischen", gar "antifaschistischen" Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten "alten" Faschismus zum Vorschein.
wo bleibt der deutsche - oder russische - geist des idealismus, der dichter und denker? wo bleiben analysen aus einer ganzheitlichen, spirituellen perspektive? auch der folgende text von Martin Eulenburg: "Völkische" Massenbasis oder "bunter" NATO-Faschismus? nennt wichtige, meist verschwiegene fakten, aber lösungsvorschläge fehlen: Auch wenn die Kriegs- und Weltherrschaftsziele des in Westdeutschland restaurierten Imperialismus und seiner faschistischen Kräfte die gleichen blieben: Nach der Kapitulation war der Hitlerfaschismus zu sehr weltweit diskreditiert, als dass sie unter gleicher äußerer Erscheinung weiterverfolgt werden konnten. Die neuen Kräfteverhältnisse erforderten die Unterordnung des westdeutschen Großkapitals unter die USA und die NATO. Das blieb der einzig mögliche Hebel zu "neuer Größe". Damit auch die ideologische Unterordnung: Die reaktionärsten Kreise traten von nun an unter der Maske von "Re-Education" und "Totalitarismustheorie" auf. Sogar die "Frankfurter Schule" beriet insgeheim die alten Wehrmachtsgenerale beim Aufbau der Bundeswehr. Ab den 1970er-Jahren, mit dem "Club of Rome" und seinen "Grenzen des Wachstums", fand die äußerste Reaktion einen konstanten Verbündeten in der "grünen" Ideologie bis heute. Die Rolle von Altnazis in gemeinsamer Fronde mit Ultralinken bei der Gründung der gleichnamigen Partei war kein bloßer Geburtsfehler, sondern blieb ihr ideologischer Grundstoff bis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck. - und auch - Während die deutsche Version der "Corona-Maßnahmen" weitgehend zur Einführung des autoritären Verordnungsregierens durch die Exekutive genutzt werden konnte, sei die zentrale Offensive zur Erreichung des Ausnahmezustands und Bekämpfung der Werktätigen weiterhin in der "Klimarettungsideologie" zu sehen, die die panischen Apokalypse-Ängste des krisengeschüttelten Bürgertums sozusagen zeitlos schürt. Die Klima-Ideologie ging bruchlos in die der "Zeitenwende" des imperialistischen Krieges und der Sanktionspolitik über. Das Ganze wird weiterhin überwölbt durch den angeblichen "Kampf gegen Rechts", unter dessen irreführenden Vorwänden aktuell die letzten demokratischen Rechte weiter geschleift werden sollen (AfD-Parteiverbot, Entzug von Grundrechten, "Rollator-Putsch"). - und ein sehr wichtiger sachverhalt - So gebe es eigentlich nur noch ein Szenario, allerdings ein akutes, wie der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen könnte. Und dies sei dasselbe wie in der Ukraine: "durch die USA, die NATO und ihre Handlanger". Im Prinzip ist es dasselbe Muster wie schon "vor Jahrzehnten in Griechenland". Je mehr in Deutschland die "demokratischen", gar "antifaschistischen" Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten "alten" Faschismus zum Vorschein.
aber auch diese analyse aus der feder von alt-linken, wie auch die rezension von pepe escobar vom neuen buch von Emmanuel Todd: La Défaite de L'Occident (Die Niederlage des Westens) bleibt in ihrem eigenen weltbild gefangen. siehe Analysen: 17.-24.1.2024: Pepe Escobar
was hier fehlt:
- sie nennen das kind nicht beim namen: in den 5000 jahren des kali yuga, im dunklen zeitalter beherrschen die satanisten die welt - seit den ägyptern. deshalb beten diese logenbrüder auch die alt-ägyptischen götter an - wie baal, mammon, jehova...
- die englische "Glorious Revolution" von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die französische Revolution von 1789 und die russiche revolution 1917 wurden alle von freimaurern/satanisten initiiert.
- um die macht zu erobern braucht es immer zwei parteien, die man beherrscht, bewaffnet und auf einander los hetzt. beide parteien bekommen todeslisten, wen sie alles ermorden müssen: alle die den satanisten - den drahtziehern im hintergrund - gefährlich werden könnten.
- kapitalismus und kommunismus kommen aus der selben küche - von den satanisten. marx war satanist!!!
- hitler und die nazis war eine inszenierung von den USA+GB, um ihre potentiellen rivalen russland und deutschland in den krieg zu treiben. siehe das buch von Ploppa Hermann: Hitlers amerikanische Lehrer
- wenn sich die beiden parteien genügend aufgerieben haben, kommen die satanisten als friedensstifter: "wenn ihr wieder frieden, ruhe und ordnung, arbeit und brot haben wollt, müsst ihr unsere neue ordnung akzeptieren." - so die amis im 1.+2. weltkrieg.
- aber das kali yuga ist jetzt vorbei. laut gor rassadin wurden baal, mammon, jehova eliminiert. die satanisten haben keine führung mehr und verlieren überall - ukraine, israel, waffenproduktion, sanktionen, BRICS, ent-dollarisierung...
„Wirtschaft und Finanzen neu gedacht“
um einen beitrag zum neuen zeitalter zu leisten braucht es aber nicht nur gute analysen, sondern lösungsvorschläge und vor allem praktische projekte. hier ein gutes beispiel: Brief: 10.-17.1.2024: Wirtschafts-Revolution von unten ich habe sein buch: „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht“ bestellt und schreibe dann etwas, wenn ich es gelesen habe.
Politik ohne Massenbasis und gegen die Interessen der Mehrheit, dafür umso durchsichtiger inszeniert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) am 14. Januar 2024 neben Manja Schüle (brandenburgische Wissenschaftsministerin, SPD) in Potsdam
Von Martin Eulenburg: "Völkische" Massenbasis oder "bunter" NATO-Faschismus?
Sicher, nach 1945 musste der Kapitalismus sich im westdeutschen Separatstaat aufhübschen und tüchtig anstrengen (Bertolt Brecht/Hanns Eisler/Ernst Busch: "Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy"), nicht zuletzt angesichts der alsbald propagierten, jedoch zutiefst unpopulären Remilitarisierung, um als das attraktivere Modell in der globalen Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erscheinen. Die KPD, die gegen die Wiederbewaffnung antrat, wurde verboten und bleibt es bis heute.
Auch wenn die Kriegs- und Weltherrschaftsziele des in Westdeutschland restaurierten Imperialismus und seiner faschistischen Kräfte die gleichen blieben: Nach der Kapitulation war der Hitlerfaschismus zu sehr weltweit diskreditiert, als dass sie unter gleicher äußerer Erscheinung weiterverfolgt werden konnten. Die neuen Kräfteverhältnisse erforderten die Unterordnung des westdeutschen Großkapitals unter die USA und die NATO. Das blieb der einzig mögliche Hebel zu "neuer Größe". Damit auch die ideologische Unterordnung: Die reaktionärsten Kreise traten von nun an unter der Maske von "Re-Education" und "Totalitarismustheorie" auf. Sogar die "Frankfurter Schule" beriet insgeheim die alten Wehrmachtsgenerale beim Aufbau der Bundeswehr. Ab den 1970er-Jahren, mit dem "Club of Rome" und seinen "Grenzen des Wachstums", fand die äußerste Reaktion einen konstanten Verbündeten in der "grünen" Ideologie bis heute. Die Rolle von Altnazis in gemeinsamer Fronde mit Ultralinken bei der Gründung der gleichnamigen Partei war kein bloßer Geburtsfehler, sondern blieb ihr ideologischer Grundstoff bis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Nach 1989/90 und der vorläufigen Niederlage des Sozialismus in Europa hat der US-dominierte deutsche Imperialismus samt seiner um die annektierte DDR vergrößerten BRD allerdings immer weniger Schminke aufgelegt. Er kehrte sozusagen zum Normalbetrieb zurück, wie es außerhalb von Europa vor 1989 von jeher der Fall war. Allerdings haben die dem System eigenen Widersprüche in den Jahrzehnten seit 1990 unvermeidlich dazu geführt, dass die inneren Gegensätze und die äußeren Konflikte immer öfter in offene Gewalt münden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil von der westlichen Politik zielstrebig nahezu alle bis 1989 mehr oder weniger notgedrungen hingenommenen Beschränkungen des liberalen Kapitalismus – als da wären: Sozialstaat, demokratische Rechte, Abrüstungsverträge und Völkerrecht – systematisch abgebaut oder missachtet wurden. Die Beschwörung einer Rückkehr zur "guten" Sozialdemokratie der 1970er-Jahre ist heute eine hoffnungslos illusorische Rückwärtsutopie.
Was die deutsche Bourgeoisie betrifft, so gab sie sich nach 1990 kurz dem euphorischen Wahn hin, das "Neue Normal", das der Sieg der Roten Armee 1945 über sie verhängte, sei nun Geschichte. Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch den "Großen Bruder" ist klar, dass das "Ende der Geschichte" sie nur umso tiefer in die Abhängigkeiten von diesem verstrickte. Während Franz Josef Strauß die BRD noch als "politischen Zwerg und wirtschaftlichen Riesen" bezeichnete, ist von Angela Merkel bis zur "Ampel" mit der weiteren politischen auch die wirtschaftliche Verzwergung besiegelt
worden.
Gegenüber RT DE erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschistischen in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die "gegenwärtige Regierungsform in Deutschland" die "Faschisierung" bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer "unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus" sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden. Dies festzustellen bedeute jedoch keinen Determinismus, demzufolge es unvermeidlich zu einem neuen Faschismus durch den Austausch der Regierungsform kommen müsse.
Eine solche "defätistische Auslegung" sei vielmehr abzulehnen. Auch wenn viele Anzeichen auf einen kommenden Faschismus hindeuteten, so lasse er sich noch verhindern. Gerade in der gegenwärtigen "Vorbereitungsetappe" könne ihm in den Arm gefallen werden. Das Potenzial der Bevölkerung dazu, so Linder, sähen wir gerade zum Beispiel an den "Bauernprotesten". Die Zurückhaltung der Arbeiterklasse, die – wie übrigens auch die Bauern – über keine Partei mehr verfügt, die ihre Interessen verträte, dürfe nicht als Passivität missdeutet werden. Der Faschismus kann von den Herrschenden nicht über Nacht und per Knopfdruck etabliert werden. Damit dieser Stopp gelingen könne, müsse man sich darüber klar werden, in welcher Etappe sich die Gesellschaft national und international befinde, so Linder.
Das setze allerdings die "Identifizierung der Triebkräfte voraus, von denen er tatsächlich ausgeht und vorangetrieben wird". Man müsse sich verdeutlichen, "dass ein Faschismus an der Macht von genau denjenigen Kräften kommen würde, die jetzt schon durch die Ampel repräsentiert werden (und davor durch Merkel). Und das sind die Kräfte maximaler Unterordnung unter die USA und ihren Hebel NATO. Es sind die Kräfte, die auf die Zwingburg EU angewiesen sind, die Regenbogen-Faschisten unter 'kosmopolitischer' Maske."
Seien erst einmal diese potenziellen Trägerkräfte für eine neue faschistische Ordnung, die im antifaschistischen Gewand auftrete, ausgemacht, komme es auch auf das "Wie" für eine antifaschistische Strategie an. Aus dem Gesagten folgt für Linder, dass hierzulande ein neuer Faschismus eher durch einen "kalten" oder "heißen" NATO-gesteuerten Putsch oder einen anderen NATO-gesteuerten Weg der Liquidierung der Reste parlamentarischer Demokratie an die Macht gelangen würde.
"An USA und NATO vorbei wird ein Land, dessen Außenministerium nach der Pfeife der hierzu eingebürgerten Jennifer Morgan (Tiefer Staat in den USA, Greenpeace) tanzt, keinen weiteren Schritt der Faschisierung tun können. Ein Festhalten am 'Unternehmen Barbarossa II gegen Russland' sei Kernelement der weiteren Faschisierung", so Linder.
So sehr selbst der Bandera-Faschismus aus dem deutschen Schoß entsprungen sei: Ein existenzfähiger Faschismus "an der Macht" müsse in Deutschland in gewissem Maße reimportiert und von außen abgesichert werden und könne nicht durch Mobilisierung einer inländischen Massenbasis erreicht und an der Macht erhalten werden. Deshalb seien subjektive Interpretationen und "soziologische Erhebungen" über "rechtes Gedankengut" und "konnotierte Vokabeln" der unterdrückten Klassen sowohl Ablenkungsmanöver als auch Zeitverschwendung.
Um einen solchen faschistischen Umsturz zu kaschieren, leisten die vielfach genutzten Regime-Change-Techniken ihre Dienste – mit den bekannten Elementen einer "Bunten" oder "Farbrevolution", die das provokatorische Potenzial zum Bürgerkrieg in sich tragen. Die Faschisierung sei, so Linder, auf gesteuerte Bodentruppen angewiesen, die das autoritäre Regieren der Exekutive, über die Vorwände etlicher Ausnahmezustände, als Pseudo-Außerparlamentarische Opposition auf der Straße fordern und durch unausgesetzte Provokationen gegen die Werktätigen vorantreiben. Solche Bodentruppen der Faschisierung seien beispielsweise "Fridays for Future", die "Letzte Generation", "Pulse of Europe" sowie simulierte "Bündnisse gegen rechts", die auch naive Wohlmeinende einzubinden vermöchten.
Während die deutsche Version der "Corona-Maßnahmen" weitgehend zur Einführung des autoritären Verordnungsregierens durch die Exekutive genutzt werden konnte, sei die zentrale Offensive zur Erreichung des Ausnahmezustands und Bekämpfung der Werktätigen weiterhin in der "Klimarettungsideologie" zu sehen, die die panischen Apokalypse-Ängste des krisengeschüttelten Bürgertums sozusagen zeitlos schürt. Die Klima-Ideologie ging bruchlos in die der "Zeitenwende" des imperialistischen Krieges und der Sanktionspolitik über. Das Ganze wird weiterhin überwölbt durch den angeblichen "Kampf gegen Rechts", unter dessen irreführenden Vorwänden aktuell die letzten demokratischen Rechte weiter geschleift werden sollen (AfD-Parteiverbot, Entzug von Grundrechten, "Rollator-Putsch").
Doch genau darin bestünden die Täuschungsmanöver in der erwähnten "Vorbereitungsetappe", worauf Linder nicht müde wird hinzuweisen. Demzufolge sei die "den 'links'-opportunistischen Einflussnehmern so teure Gebetsformel, der Faschismus komme in Deutschland 'wie 1933' durch eine inländische Massenbasis und ihr 'falsches Bewusstsein' an die Macht", nichts als eine "Nebelkerze, die der Faschisierung ausschließlich nützt".
Natürlich dürften in einem solchen Panik-Szenario die ultimativen Feindbilder nicht fehlen: Der neue Faschismus, übrigens ganz wie der alte, werde sich extrem antirussisch – und antichinesisch – gebärden. Auch dazu laufen seit Jahren die propagandistischen Vorbereitungen, was auf RT DE nicht näher ausgeführt zu werden braucht.
So gebe es eigentlich nur noch ein Szenario, allerdings ein akutes, wie der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen könnte. Und dies sei dasselbe wie in der Ukraine: "durch die USA, die NATO und ihre Handlanger". Im Prinzip ist es dasselbe Muster wie schon "vor Jahrzehnten in Griechenland". Je mehr in Deutschland die "demokratischen", gar "antifaschistischen" Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten "alten" Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen: "Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte 'links'-opportunistische Kontinuum, von 'Omas gegen Rechts', junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche 'zivilgesellschaftliche' sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit 'Zeitenwende' und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können."
Es gelte, so Linder, das Wort von Georgi Dimitroff: "Der Faschismus ist eine grausame, aber keine feste Macht." Dies umso mehr, als die Formierung der internationalen Gegenkräfte, geführt durch die Kooperation von Russland und China, unter dem Schlagwort "Multipolare Weltordnung" den kombinierten Imperialismus zwar noch nicht zum Papiertiger machte, aber im Begriff steht, ihm eine epochale Niederlage zu bereiten.
Mehr zum Thema – Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"
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Proteste der Bauern, Spediteure und Handwerker in Berlin, 15. Januar 2024
Von Susan Bonath: Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion
Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft. Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls.
Sozialkürzer in Aktion
In Deutschland spitzt sich die Wirtschaftskrise zu. Das lässt die soziale Schere immer weiter auseinander klaffen. Politiker und Medien präsentieren dafür einen altbekannten Sündenbock: die ohnehin schon Armen. Wären die nicht so faul und würden stattdessen mehr arbeiten, so die Plattitüde neoliberaler Einheitspartei-Politiker von SPD bis AfD und CDU bis FDP, dann würden die Sozialausgaben auch nicht aus dem Ruder laufen – und allen ginge es dann besser.
So lässt sich der Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mal wieder von der Union, der FDP und der AfD treiben. Er will nun die 100-Prozent-Sanktionen für vermeintliche "Arbeitsverweigerer" wieder reanimieren: Zwei Monate Totalkürzungen für "Faulpelze". Den Unterschied zwischen dem "Nichtwollen" und einem aus vielerlei Gründen "Nichtkönnen" sollen – wie zu Zeiten von Hartz IV – dann wieder Jobcenter-Mitarbeiter nach Gutdünken attestieren.
Einigen Unionspolitikern und anderen geht selbst das nicht weit genug. Der CDU-Chef und ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will die Leistungen insgesamt stark kürzen, um das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. Das ist kein neues Ansinnen von ihm. Schon 2008 trommelte Merz in der Springer-Presse dafür, die Hartz-IV-Regelsätze auf 132 Euro einzustampfen. Sein CDU-Parteikollege, der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der letztes Jahr durch den Verkauf seiner 2021 erworbenen Berliner Villa mal wieder um eine gute Million Euro reicher wurde, forderte nun sogar, das Grundgesetz zu ändern, um vermeintlichen Arbeitsverweigerern die Grundsicherung dauerhaft verweigern zu können.
Die SPD führt nun wohl nahtlos fort, was sie schon lange praktiziert: Die Kürzungspläne des neoliberalen Establishments häppchenweise umzusetzen. So hatte sie schon 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und in der Regierungskoalition mit der Union beständig verschärft. An ihrer Seite steht neben der Union wie früher auch die FDP. In dieser Großen Koalition der Sozialkürzer rudert aber auch die AfD mit, wenngleich offiziell angeblich niemand mit ihr irgendetwas zu tun haben will. Seit Jahren trägt auch die AfD ihren Wunsch nach einer Arbeitspflicht für Erwerbslose in die Medien. Laut Springer-Medien zollte die AfD Hubertus Heil auch für seinen jüngsten Vorstoß für Totalsanktionen Beifall.
Schrumpfender Sozialetat
Die Hetze gegen die Bezugsberechtigten von Bürgergeld – über eine Million davon sind übrigens zum Aufstocken gezwungene Geringverdiener – basiert auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen stimmen. Beim Bund ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft nämlich der Sozialetat in Wirklichkeit – vor allem die Mittel für die Bürgergeld-Leistungen.
Dazu ein paar Zahlen: Laut Haushaltsplänen steckte der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro in den Sozialetat. Das waren 46 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes. Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung dafür 163 Milliarden Euro aus – weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum verteuerten sich allerdings die Preise für Verbrauchsgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, die für Lebensmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.
Die Gesamtinflation eingerechnet, hätte der gesamte Sozialhaushalt 2023 ungekürzt gut 175 Milliarden Euro umfassen müssen. Tatsächlich aber enthielt er ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit also hat der Bund den gesamten Sozialetat binnen 13 Jahren um rund sieben Prozent gekürzt. Real zugelegt hat im Bereich Soziales lediglich ein Posten: Die Zuschüsse für die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um etwa 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings der im Gesamtdurchschnitt alternden Bevölkerung geschuldet. In fast demselben Umfang wuchs nämlich die Anzahl der über 65-Jährigen in Deutschland.
Die Kürzungen vieler Sozialbudgets führt freilich nun dazu, dass die Kommunen immer weniger Geld aus dem Bundeshalt erhalten. Sie sind gezwungen, zu sparen wo es geht. Freiwillige Aufgaben werden immer weniger, selbst Pflichtaufgaben nur noch mangelhaft finanziert. Trotzdem rutschen sie dank der Kürzungen des Bundes immer tiefer in die roten Zahlen. Viele Städte und Gemeinden sitzen längst in der Schuldenfalle.
Weniger fürs Bürgergeld, mehr für Bürokratie
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – ehemals Hartz IV, heute Bürgergeld – sind die Bundesfinanzen für die Regelleistungen in den vergangenen 13 Jahren sogar nominal gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 dafür etwa 28 Milliarden Euro aus, das waren 19 Prozent vom Sozialetat und knapp 9 Prozent vom Gesamthaushalt. Im vergangenen Jahr gingen dafür weniger als 24 Milliarden Euro drauf, knapp 15 Prozent vom Bundes- und etwa 6 Prozent vom Sozialhaushalt.
Inflationsbereinigt müsste der Etat für die Bürgergeldleistungen zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro gelegen haben, wenn der Umfang dieses Postens in seinem Wert gleich geblieben wäre. In der Wirklichkeit gab der Bund im vergangenen Jahr ganze 36 Prozent weniger dafür aus als noch 13 Jahre zuvor.
In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden für die Bürgergeld-Leistungen veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf nunmehr 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeld-Leistungen nehmen ein immer kleineres Volumen im Bundeshaushalt und Sozialetat ein. Wertbereinigt sanken die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel.
Was beim Bürgergeld tatsächlich in die Höhe schießt, sind hingegen die Verwaltungs- und weiteren Kosten, zum Beispiel für sogenannte Maßnahmenträger. So gab der Bund 2010 dafür etwa zehn Milliarden Euro aus. Bei gleichbleibendem Umfang müssten das nun inflationsbereinigt etwa 13,3 Milliarden Euro sein, tatsächlich aber gab der Bund voriges Jahr aber bereits mehr als 20 Milliarden Euro dafür aus – ein Anstieg um 54 Prozent.
Geschuldet sind die steigenden Verwaltungskosten wohl vor allem der selbstverschuldeten, äußerst komplizierten Gesetzgebung, die selbst viele Jobcenter-Angestellte überfordert, sowie der zu einem regelrechten Überwachungssystem ausgebauten Hartz-IV-Bürokratie. Zudem führt ein Wust aus sogenannten Kann-Entscheidungen zu behördlicher Willkür, was seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 die Rechtsabteilungen der Jobcenter und Sozialgerichte massiv beschäftigt.
Explodierende Militärausgaben
Diese Berechnung kann man bei anderen Ministerien fortführen. So betrug zum Beispiel der Etat des Gesundheitsministeriums 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro eingeplant. Wertbereinigt müsste er inzwischen aber fast 22 Milliarden Euro umfassen. Das Budget wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Binnen 14 Jahren summiert sich das tatsächliche Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.
Im gesamten Bundeshaushalt fallen all die Kürzungen nicht auf. 2010 lag sein Volumen bei 320 Milliarden, für dieses Jahr plant der Bund 446 Milliarden Euro ein. Selbst inflationsbereinigt ist das noch ein Anstieg um knapp fünf Prozent – oder in Zahlen: ein Plus von etwa 20 Milliarden Euro. Der Grund dafür ist einzig und allein der deutsche Militäretat. Dieser ist tatsächlich explodiert. So umfasste er 2010 ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er heute bei gleichem Umfang bei etwa 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr inklusive des Anteils aus dem 2022 aus dem Nichts verkündeten Sondervermögen rund 71 Milliarden Euro dafür ein – das ist ein realer Zuwachs, gemessen am Wert, um ganze 72 Prozent.
Doch zu diesem Kernhaushalt kommen weitere Mittel, nämlich die sogenannten "Ausgaben nach NATO-Kriterien". Laut Aufstellung des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI), der einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, schätzt die Bundesregierung dieses Budget für dieses Jahr sogar auf 14,5 Milliarden Euro. Die Einzelposten dafür gelten als geheim. Bekannt ist laut IMI allerdings, das dazu anteilige Ausgaben für NATO-Militärmissionen gehören. Zudem muss sich Deutschland mit 25 Prozent an diversen EU-Rüstungstöpfen beteiligen. Weiterhin fallen demnach sogenannte Gelder zur "Ertüchtigung" darunter, also zur Ausbildung und Aufrüstung "befreundeter" Akteure, derzeit wohl vor allem der "Freunde" in der ukrainischen Armee.
Erschwerend kommt hinzu: Diese Ausgaben "nach NATO-Kriterien", die 2010 noch etwa zwei Milliarden Euro betrugen, sich also nunmehr versiebenfacht haben, werden vom allgemeinen Bundeshaushalt abgezwackt. Das geht freilich zulasten anderer Haushaltstöpfe – etwa des sozialen oder des Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte somit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Damit wären die von der NATO schon lange geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bereits um etwa acht Milliarden Euro übertrumpft. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Posten teils massiv gespart wurde.
Rüstungswahn verschlingt Sozialetat
Das Anwachsen von sozialen Verwerfungen, gepaart mit Armen-Bashing und Rufen nach immer mehr Kürzungen, sowie die wachsenden Mängel bei der Bahn, im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und vielem mehr dürften also niemanden verwundern. Das Geld, das einstmals dafür vorgesehen war, pumpt der Staat zunehmend in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft, während er zugleich eine repressive Überwachungsbürokratie aufbläht.
Mit anderen Worten: Der Rüstungswahn verschlingt den Sozialstaat, den sich einstmals Arbeiter blutig erkämpft hatten. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (die keine Mangelware in Deutschland sind) abzulehnen, der drückt absichtlich die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen kriegerischen Imperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeister-Nation USA. Neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles dafür, ihn einzustampfen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Man müsste um ihn kämpfen.
Mehr zum Thema - "Ampel"-Einigung: Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Symbolbild. Karikatur vom 04. Februar 2013 zum Anlass des Vorstoßes durch Mark Rutte, damals Premierminister der Niederlande, einen Mechanismus zum Ausstieg aus der Euro-Zone in der EU-Gesetzgebung zu verankern.
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Wie der Euro Europa ermordet: Bilanz einer wirtschaftlichen Vierteljahrhundertkatastrophe
Wie der Euro Europa ermordet: Bilanz einer wirtschaftlichen Vierteljahrhundertkatastrophe
Von Jelena Karajewa
Europa beschritt, als es vor einem Vierteljahrhundert in den elektronischen Abrechnungen zu einer gemeinsamen Währung wechselte, den Weg bergab. Einen Weg in Richtung politischer und wirtschaftlicher Unselbstständigkeit. Die Umsetzung der Idee des Euro als gemeinsames Zahlmittel für einen Jeden und für jedes Land der Europäischen Union – denn das ist der Inhalt entsprechender Dokumente, die damals in Maastricht verabschiedet wurden –, ist eines der besten Beispiele dafür, wie man mehrere Hundert Millionen Menschen einfach betrügen kann, ohne dass die Urheber dieses Betrugs dafür irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden.
Nun, der Euro – dieses Kind einer Mama, nämlich der Idee "Seid umschlungen, Millionen! Diesen Kuss der ganzen Welt!" und vieler Papas aus gewieften Lebenskünstlern, was diese Währung zu einem seltenen Fall einer wahrhaften kollektiven Vaterschaft macht –, wurde also zum Zwangsmittel auf der einen und zum Mittel der Vernichtung jeglichen politischen Widerstands auf der anderen Hand, sobald Staaten, die zur Eurozone gehören, ihren Unmut äußern.
Gewinner der Euro-Einführung besprechen wir später. Vorerst reden wir über die Verlierer. Denn zu Verlierern wurden so gut wie alle Teilnehmer an dieser Hütchenspieler-Fickfackerei.
Allen Teilnehmerstaaten, sowohl vergleichsweise gut betuchten wie Österreich als auch den eher ärmeren, um nicht zu sagen bettelarmen wie Griechenland, wurde als Eintrittsgebühr vorgeschrieben: Sie sollten ihren eigenen Zentralbanken zwei wichtigste Hebel entziehen, mittels derer das Kredit- und Währungssystem eines Staates eben kontrolliert wird. Sprich: Die europäischen Zentralbanken verloren die Befugnisse, nach eigenem Gutdünken Geld zu drucken und den Zinssatz für Kredite festzulegen. Alle Befugnisse verdünnisierten sich daraufhin auf Nimmerwiedersehen schnurstracks in den Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.
Somit wird das Leben von mehr als 340 Millionen Menschen durch ein, zwei Hundert Finanziers kontrolliert, die namentlich und mit dem Gesicht unbekannt sind und die sich daher, falls und sobald die europäische Finanzpolitik vollends den Bach runtergegangen ist, positiv unmöglich zur Rechenschaft werden ziehen lassen.
Besagte Finanziers verfügen hingegen über kolossale und in vielerlei Hinsicht völlig exorbitante Befugnisse. Zum Beispiel sind sie es, die über den Zinssatz entscheiden, den eine Familie irgendwo in einer spanischen, französischen, belgischen oder italienischen Gemeinde für einen Eigenheimkredit bezahlen muss. Zum Beispiel befinden sie und nur sie darüber, ob das Budget eines so kleinen, aber stolzen Landes wie der Niederlande den Normen der Finanzdisziplin genügt oder nicht. Wobei auf das Nichtgenügen Strafen stehen – und zwar nicht zu geringe.
Für konsequente Verstöße gegen besagte Finanzdisziplin erst setzt es dann gar böse Hiebe, wie seinerzeit im Falle Griechenlands: Athen hatte in der Tat weitaus mehr ausgegeben als eingenommen. Und damit Griechenlands Schulden und die anschließende Zahlungsunfähigkeit das angenehme Leben der Wohlhabenden und Banker nicht störten, wurde das Land dermaßen zur Strecke gebracht, dass faktisch alle Gesellschaftsschichten ruiniert und das Land selbst in eine Rezession getrieben wurden.
Wären die Griechen bei ihrer bescheidenen Drachme geblieben, dann wäre ihnen der Aderlass zumindest in derartiger Schwere erspart geblieben, weil sie ihre finanzielle Souveränität bewahrt hätten.
Wären die Franzosen bei ihrem Franc geblieben, hätten sie nicht alle möglichen Gesetze verabschieden müssen, die die Bürger aus heiterem Himmel zwingen, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten.
Doch Frankfurt am Main samt Brüssel verlangen ideale Finanzrechenschaft nebst einer Mindestbefüllung des Budgets. Denn es braucht nur einen kleinsten Zweifel am Wert des Euro und dessen Stabilität, und schon fliegt das weltweite Finanzsystem zumindest im Hinblick auf die weltweit zweitwichtigste Reservewährung über den Jordan. Daher müssen die Griechen in ihren Budgetverabschiedungsakten ebenso herumfrisieren wie die Franzosen, Italiener und Portugiesen.
Jetzt aber zu den vorläufigen Gewinnern. Oder vielmehr zur Gewinnerin – der BRD. Die Idee einer Einheitswährung zupfte schon immer viele Saiten in den Köpfen und Herzen der Globalisten. Sowohl damals als auch heute, trotz der Hölle der herrschenden Rezession in Deutschland. Denn auch eine wackelnde und wankende deutsche Wirtschaft, billiger Energieträger aus Russland beraubt, kann sich noch immer wie eine Zecke an das EU-Wirtschaftssystem heften und sich so lange an ihm vollsaugen wie das System noch Säfte und die deutsche Wirtschaft Appetit hat.
Für diese Spielchen deutscher Politiker werden alle zahlen. Die einfachen Spanier sowie die Griechen und die Bewohner der drei baltischen Staaten. Auch die Bürger in der BRD. Denn anders funktioniert dieses System eines einheitlichen Währungsraums nicht.
Erst drückte Westdeutschland mittels gekonnter Lobbyarbeit und unter Ausnutzung der Wirtschaftsprobleme der Sowjetunion seine sogenannte Wiedervereinigung mit Ostdeutschland durch. Anschließend, als die UdSSR zusammenbrach, wandte sich die BRD dem ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise der gesamten Balkan-Region zu, wo die UdSSR und nach ihr Russland mehr Einfluss hatte als ganz Westeuropa zusammengenommen. Ziel der Bundesregierung war es, der Sowjetunion auch den Einfluss auf diese Gebiete zu entreißen. Nach dem Erreichen dieser geopolitischen Ziele wandte sich die Bundesregierung der Aufgabe zu, sich die besten Wirtschaftsbedingungen zu ermogeln. Die Einführung des Euro – für alle so romantisch umspielt, aber günstig im Großen und Ganzen nur für Berlin – wurde um den Jahrtausendwechsel herum zum Eckpfeiler des zweiten "deutschen Wirtschaftswunders".
Doch heute? Was bleibt dem europäischen Wirtschaftsblock nach all diesen Schamanentänzen mit Tamburin (um nicht zu sagen: nach dem Twerk mit Pauken) um den Euro herum? Na alles, was sich die globalistischen Eliten nur erträumen können: Totale Kontrolle über die Geldemission und die Finanz- und Währungspolitik aller Mitgliedsländer der Euro-Zone sowie totale Kontrolle über die jeweilige nationale Budgetpolitik all dieser Staaten.
Europäer, die sich selbst für pragmatisch und freiheitsliebend erachteten, wurden also nicht bloß Opfer von Hütchenspielern, sondern haben diesen darüber hinaus eigenhändig und freiwillig den Strick gereicht, an dem sie ihre Souveränität nun baumeln sehen.
Die stete Abnahme des Euro-Anteils bei Verrechnungen über internationale Bankensysteme zeigt schließlich, dass man Souveränität genauso durch Leichtsinnigkeit verlieren kann wie Jungfräulichkeit. Das alles zurückzuholen ist unmöglich, ganz gleich, wie viele Gedanken man daran verschwendet.
Kleinigkeiten gibt es beim Schutz der eigenen Souveränität und der Führung einer selbstständigen Politik nicht. Weder im Inland noch auf der internationalen Arena. Eine Wahrheit, die die Russen unlängst schmerzlich gelernt haben, die sich den Europäern von heute aber leider noch nicht offenbart hat. Oder vielleicht //odysee.com/@RTDE:e/Zeit-f%C3%BCr-die-99-Prozent-die-Kontrolle-%C3%BCber-diese-Welt-zur%C3%BCckzuholen-Proteste-in-Davos-vor-WEF-Start:4" target="_blank" rel="noopener noreferrer">doch...?
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 06. Januar 2024.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen
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hier die fortsetzung der geschichte im roten meer...
Karte der Schifffahrtsrouten der Nordost- und Nordwestpassage
hier die fortsetzung der geschichte im roten meer...
ich schrieb am 3.1.24: die genialen schachzüge der lichtkräfte - um den hegemon ohne krieg lahmzulegen, gehen weiter. genau das ist passiert, nur haben das unsere medien verschwiegen. die USA müssen fliehen weil ihre waffen veraltet sind... Wiktorija Nikiforowa: "Mückenstiche" in Nahost: Abzug der US--Flugzeugträger Gerald R. Ford + Dwight D. Eisenhower Wiktorija Nikiforowa hatte recht. hier seine prognose vom 18.12.23: Krieg Ukraine Israel: 20.-27.12.23: Welthandel bedroht – Huthi rächen sich am Westen für Gaza
ich schrieb vor drei wochen: Krieg Ukraine Israel: 27.12.23-3.1.2024: Die genialen Schachzüge der Lichtkräfte um den Hegemon ohne Krieg lahmzulegen
die huthis blockieren alle schiffe von und nach israel
die beiden besten analysen sind von pepe escobar und dagmar henn
die genialen schachzüge der lichtkräfte - um den hegemon ohne krieg lahmzulegen, gehen weiter. im video von thomas ritter, prophezeit der rishi der palmblatt-bibliothek von channai ab februar 2024 noch eine eskalation, die sich auf die ganze weltwirtschaft auswirken wird. sie wird aber schon im mai wieder abflauen. jetzt - 25.12.23 - habe ich gerade den neuen NL von egon fischer gelesen: seine kollegen in der geistigen welt haben dieselbe einschätzung. das freut mich natürlich...
Jemen, die Houthis und die Schießbuden-Show
Die Houthis in Jemen haben ein paar Transportschiffe beschossen und dadurch mehr oder weniger eine Schifffahrtsblockade im Roten Meer zum Suez-Kanal verursacht. Daraufhin haben die USA zwei Flugzeugträger in die Gegend verlegt und eine Allianz aus westlichen Ländern gebildet, die weitere Kriegsschiffe in das Rote Meer entsandten. Teilnehmer der Allianz sind Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und die Seychellen. Ich habe die Kollegen befragt, wie sie die Situation einschätzen. Ich erntete ein schallendes Gelächter. Die Kollegen meinten: Die Allianz hat ihre Schiffe wie Schießbuden-Figuren im Roten Meer aufgestellt. Wenn die westliche Allianz die Houthis militärisch angreifen, werden sie ein Desaster erleben. Es reicht, wenn die Houthis auch nur ein einziges dieser Kriegsschiffe treffen und dabei reicht es, wenn nur ein kleiner Schaden am Schiff entsteht. Denn dann ist der Mythos, dass die westlichen Kriegsschiffe „unverletzbar“ sind, für alle Zeiten entzaubert. Wenn nämlich sogar die Houthis die Abwehrsysteme von westlichen Kriegsschiffen überwinden können, wie wollen sich dann die Kriegsschiffe bei Angriffen von Staaten schützen, die über wesentlich fortgeschrittenere Militärtechnologien verfügen? Ein weiterer wichtiger Faktor ist: Wenn die westliche Allianz die Houthis in einen größeren militärischen Konflikt verwickeln, wird der Ölpreis stark steigen. Und das ist das Letzte, was sich die Biden Administration in einem Wahljahr wünscht. Der Aufmarsch westlicher Kriegsschiffe im Roten Meer ist eine wirkungslose Drohkulisse und die Schiffe werden irgendwann unverrichteter Dinge wieder abziehen. Eine Lösung kann nur über Diplomatie und nicht über einen heißen Krieg herbeigeführt werden. Die ganze Aktion führt nur zu einem weiteren Reputationsverlust der USA und des Westens.
Prognosen: 20.-27.12.23: Egon Fischer: 2024: Brennende Psychen - Ballon-Ernte/ Thomas Ritter/
Wiktorija Nikiforowa: "Mückenstiche" in Nahost: Wird die Region zu einer Falle für die USA?
Irans Islamische Revolutionsgarde – eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte – hat in der Nacht auf Dienstag mehrere Angriffe auf die irakische Stadt Erbil unternommen. Im Netz erschienen Aufnahmen zerstörter Gebäude.
Am folgenden Tag meldete die Revolutionsgarde, dass das Ziel der Angriffe die "Stäbe von Terrorgruppierungen und Spionen in Irak" waren. Insbesondere sei der Stab des israelischen Geheimdienstes Mossad zerstört worden.
Bekannterweise hält Teheran die USA für die Hauptterroristen der Gegenwart. Und dabei war Erbil ein offensichtliches Ziel: dort befinden sich ein Generalkonsulat, ein Militärstützpunkt und ein Militärflugplatz der USA.
Washington hat die Angriffe der Revolutionsgarde auf Erbil "entschieden verurteilt". Doch die Frage ist, was die USA Irans Militärmaschine und seinem weitverzweigten Netz von Proxys wirklich entgegensetzen können. Wie soll man gegen sie Krieg führen. Das US-Kontingent im Irak zählt etwa 2.500 Militärs, in Syrien sind einige Hundert stationiert. Ein Tropfen auf dem heißen Stein gegen Hunderttausende verärgerte einheimische Männer, die es gewohnt sind, ihr ganzes Leben lang Krieg zu führen.
Seit Anfang Oktober stehen US-amerikanische Stützpunkte und Militärflugplätze in Irak fast täglich unter Beschuss, Dutzende Militärangehörige wurden dabei verwundet. Auf offizieller Ebene wurde ein Todesfall anerkannt, wobei der Tote kein Berufssoldat gewesen sei. Zerstörungen werden üblicherweise als "unbedeutend" bezeichnet.
Die klassische Guerilla-Taktik von "Mückenstichen" zermürbt den USA die Nerven und lässt ihre Kräfte zersplittern. Am 11. Dezember wurde die US-Botschaft in Bagdad mit einer Rakete angegriffen. An Weihnachten flog ein "Geschenk" in Form von Drohnen auf den Stützpunkt in Erbil. Drei US-Militärangehörige wurden dabei verwundet, einer davon schwer.
Am selben Tag reagierten die USA mit Raketenangriffen gegen die Stellungen von Kataib Hisbollah. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden dabei Angehörige dieser irakischen schiitischen Gruppierung getötet.
Iraks Regierung reagierte vorhersehbar empört und verurteilte diese grobe Verletzung der Souveränität ihres Landes. Das offene Geheimnis besteht indessen darin, dass alle Mitglieder dieser "proiranischen Gruppierungen" in Wirklichkeit iranische Militärs, Offiziere und Politiker sind.
Die Angriffe auf US-Militärbasen setzten sich fort. Parallel dazu beschossen die Huthi im Roten Meer US-amerikanische und britische Kampfschiffe. Dies erzeugte eine solche Gefahr, dass am 26. Dezember das US-Kommando zähneknirschend bekannt gab, dass die Flugzeugträger Gerald R. Ford und Dwight D. Eisenhower samt ihren Flugzeuggruppen "alle ihre Aufgaben erfüllten" und nach Hause zurückkehren.
Am 1. Januar, während die ganze Welt nach den Neujahresfeiern zu sich kam, trat Gerald R. Ford, ein Flaggschiff von Spitzentechnologien, tatsächlich die Heimreise an. Der Flugzeugträger zog sich stillschweigend aus dem Mittelmeer zurück. Niemand bemerkte dieses Ereignis, obwohl es natürlich eine vernichtende Niederlage war.
Die USA erreichten kein einziges von den Zielen, die mit solchem Pomp und Prunk angekündigt wurden. Sie ließen Israel im Stich, obwohl sie ihm ihre Unterstützung zusicherten. Das Unternehmen "Prosperity Guardian", in dessen Zuge die Schiffe im Roten Meer vor Huthi-Angriffen geschützt werden sollten, scheiterte ebenfalls.
Raketen- und Bombenangriffe auf Jemen bringen keine Ergebnisse bis auf Zerstörungen und den Tod von Zivilisten. Die Weltgemeinschaft verurteilte diese sinnlose Brutalität. Das Ansehen der USA erreichte einen weiteren Tiefpunkt, während die Huthi ihre Angriffe fortsetzten. In den jüngsten Tagen beschossen sie einen US-Zerstörer und ein US-Frachtschiff und erzielten bei letzterem einen Treffer. Das Kampfschiff wurde von einem Jagdflugzeug geschützt, von dem aus die Rakete abgeschossen wurde. Die Huthi haben indessen nicht vor, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben.
Nennen wir die Dinge beim Namen: die legendäre Gerald R. Ford ist schlicht und ergreifend aus der Region geflohen. Die Risiken für US-Trägergruppen wurden tatsächlich unverhältnismäßig hoch. Sicher gelang es für einige Zeit, die Angriffe der Drohnen und Antischiffsraketen abzuwehren. Doch erstens ist es teuer: Eine Drohne im Wert von etwa 20.000 US-Dollar wird von einer Rakete im Wert von einer bis zwei Millionen abgeschossen.
Zweitens nahm die Wahrscheinlichkeit zu, dass irgendeine verwegene Rakete oder Drohne die Verteidigung der Trägergruppe durchbrechen und der legendären "Wunderwaffe" durchaus realen Schaden zufügen könnte. Die Streitkräfte aller Länder interessieren sich für die Schwachstellen der US-Flugzeugträger. Und da stehen zwei Trägergruppen wie Zielscheiben da, während sich jemenitische Guerillas daran üben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie einen Treffer erzielen würden.
Zurück zu den Angriffen auf die US-Stützpunkte im Irak: sie setzten sich in den ersten Januartagen fort, und am 4. Januar reagierten die wutentbrannten USA in ihrer gewohnten terroristischen Manier. Direkt in Bagdad sprengten sie ein Auto mit dem Kommandeur einer irakischen schiitischen Miliz. Dafür wurden sie offiziell vom Iraks Ministerpräsident zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bagdad beschloss, dass für das US-Militär Zeit gekommen ist, seine Sachen zu packen.
Egal, wie oft die USA darauf verweisen, dass ihr Militär "von irakischer Regierung eingeladen" sei, de facto benehmen sie sich wie ein Besatzer und werden vom Volk als solcher wahrgenommen. Das Schicksal ihres Kontingents in Irak ist vorhersehbar: "Koffer, Flugplatz, USA".
Mit einem Rückzug aus Irak würde die Versorgung der US-amerikanischen Proxys in Syrien zusammenbrechen, was dem Präsidenten Baschar al-Assad die Chance geben würde, diesen Teil des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen. Damit würde ein weiteres militärisches Langzeitabenteuer der USA ein ruhmloses Ende nehmen.
Alle verstehen, wie gefährlich Washingtons Lage im Nahen Osten ist. Entweder werden die USA von dort zurückgedrängt, oder in eine offene Konfrontation mit dem Iran gezogen, die augenblicklich zu einem Weltkrieg heranwachsen könnte.
Sonderbarerweise blieb die US-Armee zu diesem schwierigen Zeitpunkt praktisch führungslos. Der Oberbefehlshaber Joe Biden verschwand in seiner Residenz in Camp David und erschien wochenlang nicht vor der Öffentlichkeit. Der Verteidigungsminister der USA tauchte ganz unter. Fast eine ganze Woche lang wussten weder das Weiße Haus, noch der Kongress, oder die einfachen US-Bürger, wo Lloyd Austin geblieben ist.
Später wurde vieles klar: am 22. Dezember überstand der Pentagonchef eine Operation wegen Prostatakrebs. Zum Neuen Jahr wurde er aus dem Krankenhaus entlassen, doch schon am 1. Januar wieder hospitalisiert, und zwar direkt in die Reanimationsabteilung, wo er lange Zeit bewusstlos blieb. Theoretisch sollten seine Aufgaben, darunter auch die Kontrolle über den Nuklearknopf, von seiner Stellvertreterin Kathleen Hicks übernommen werden. Doch sie erholte sich zum Neujahr in Puerto Rico und wollte ihren Urlaub nicht unterbrechen. Und so leitete sie das Pentagon direkt von einem Strand aus. Gegenwärtig soll Austin aus dem Krankenhaus entlassen worden sein. Nach Angaben des Pentagons arbeitet er von zu Hause aus.
Amerikanische Experten spekulieren gerne darüber, wie viele militärische Konflikte Washington auf einmal austragen kann und wie es mit ihnen umgehen wird. Der Jahresbeginn gibt eine Antwort auf all diese Fragen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Der britische Premierminister, Rishi Sunak, empfängt am 10. Juli 2023 den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, in der Downing Street 10 in London.
Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt
Von Finian Cunningham
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben den Krieg im Nahen Osten auf den Jemen ausgeweitet, mittels einer Welle von rund einhundert Marschflugkörpern, die sie gegen diesen verarmten und kriegsgebeutelten Staat auf der Arabischen Halbinsel abgefeuert haben. Das war ein verzweifelter Akt von abgehalfterten Imperialisten, der letztendlich ihren Untergang nur noch beschleunigen wird.
Die Angriffe, die mehr als ein Dutzend Ziele im gesamten Jemen trafen, wurden von US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffen, U-Booten und Kampfflugzeugen geführt. Berichten zufolge nutzten die USA ihre Stützpunkte in Dschibuti und den Vereinigten Arabischen Emiraten, während die Briten ihre Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon von ihren Stützpunkten in Zypern aus starteten. Auf die erste Angriffswelle in der Nacht zum vergangenen Donnerstag folgte dann am darauffolgenden Freitag eine zweite Welle. Dabei zerstörten US-Streitkräfte eine Radarstation auf dem internationalen Flughafen nahe der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Jemens Streitkräfte, die mit der jemenitischen Rebellenbewegung Ansar Allah (Huthi) verbündet sind, haben anschließend angekündigt, dass alle US-amerikanischen und britischen Installationen und Stützpunkte in der Region nun als legitime militärische Ziele gälten. Sie verkündeten, dass sie gegen die USA und die Briten massive Vergeltungsschläge verüben würden. Auch regionale Verbündete im arabischen Widerstand, von der Hisbollah bis hin zur Hamas, gelobten Vergeltung. Während der Anführer der Ansar Allah, Mohammed al-Bukhaiti sagte, Washington und London hätten mit ihrem Angriff auf den Jemen die größte Torheit in ihrer langen Geschichte imperialen Fehlverhaltens begangen. Berichten zufolge waren Kanada, Australien, die Niederlande und Bahrain an den von den USA angeführten Angriffen auf den Jemen logistisch beteiligt.
Russland und China schlossen sich den vielen internationalen Stimmen an, die diese jüngsten Angriffe auf den Jemen scharf verurteilten und die USA und Großbritannien beschuldigten, illegale Aggressionen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen zu haben. Die Angriffe wurden Berichten zufolge von Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem Anfang vergangener Woche eine Welle von Angriffen mit Drohnen, die vom Jemen aus gestartete wurden, US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer ins Visier genommen hatte.
Am vergangenen Mittwoch stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Resolution, in der die jemenitischen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer verurteilt wurden. In dieser Resolution wurden die Jemeniten aufgefordert, die Blockade der Wasserstraße von Bab al-Mandab aufzuheben. Und sie gewährte gleichzeitig jeder Nation das Recht, ihre Schiffe vor Angriffe zu schützen.
Russland und China enthielten sich der Zustimmung zu dieser Resolution und äußerten ihre Besorgnis darüber, dass diese von den USA und westlichen Partnern zynisch ausgenutzt werden könnte, um die Militäraktionen in der Region eskalieren zu lassen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde die russische und die chinesische Skepsis durch die Salve amerikanisch-britischer Raketenangriffe auf den Jemen bestätigt.
Diese Resolution wurde missbraucht, um die amerikanisch-britische Aggression auf altbewährte Weise zu rechtfertigen. Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte, dass es sich bei der Aktion um "Selbstverteidigung" gehandelt habe. Diese Verzerrung der Interpretation der UN-Resolution – die Verteidigung der Schifffahrt, im Sinne der Resolution –, diente als Rechtfertigung für die USA und Großbritannien, den Jemen mit einhundert Marschflugkörper anzugreifen. Der unmittelbar nach beschlossener Resolution erfolgte Angriff auf den Jemen deutet auch darauf hin, dass Washington und London bereits darauf vorbereitet waren, den Jemen anzugreifen, und dass die Resolution lediglich in letzter Minute eine willkommene Rechtfertigung bot.
Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass das israelische Regime vergangene Woche wegen seines mittlerweile seit hundert Tagen anhaltenden Massakers im Gazastreifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt wurde. Die Augen der gesamten Welt sind auf das Regime in Tel Aviv und seine abscheulichen Kriegsverbrechen gerichtet. Nicht nur Israel, sondern auch seine westlichen Unterstützer, vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere europäischen Mächte stehen vor den Schranken des Gerichts. Die Heuchelei und der moralische Bankrott der sogenannten "westlichen Werte" sind für die ganze Welt offensichtlich geworden.
Die Jemeniten haben mutig eine prinzipielle Haltung zur Unterstützung Palästinas eingenommen, indem sie ihre territoriale Kontrolle über die Schifffahrtsroute in und aus dem Roten Meer als Hebel eingesetzt haben, um die Beendigung des Völkermords in Gaza durchzusetzen. Der Jemen verkündete, dass die Blockade der Schifffahrt durch Bab al-Mandab dann enden werde, wenn der Völkermord in Gaza ende. Das Land stellt sich dabei auf den Standpunkt, es habe die völkerrechtliche Pflicht und somit das Recht, so zu handeln, weil die Völkermordkonvention von 1948 jeder Nationen die Befugnis erteilt, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Völkermord zu verhindern oder zu beenden.
Der effektivste Weg, die Pattsituation im Roten Meer zu lösen, wäre offensichtlich die Ausrufung eines Waffenstillstands in Gaza. Aber die USA, die Briten und ihre europäischen Vasallen haben deutlich gemacht, dass sie eine solche Forderung an Israel nicht stellen werden. Mit anderen Worten: Diese Nationen beteiligen sich am Völkermord durch Komplizenschaft. Der Angriff auf den Jemen mit ihrer Armada von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass die USA und ihr britischer Kettenhund das israelische Regime und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt.
Joe Biden und Rishi Sunak versuchen verzweifelt, den globalen Fokus von ihrer kriminellen Unterstützung des Völkermords in Gaza abzulenken. Einen Krieg gegen den Jemen zu beginnen – und damit Iran als Verbündeten des Jemen in Bedrängnis zu bringen – ist das typische anglo-amerikanische Glücksspiel, bei dem Chaos als Deckmantel für ihre abscheulichen Verbrechen genutzt wird. Doch indem sie das tun, erhöhen Washington und London den Einsatz bei ihrem Bluff und ihrer Aggression. Biden und Sunak bestellen an der Bar der letzten Chance Getränke, die sie am Ende nicht bezahlen können.
Die USA und die Briten glauben, sie könnten den Jemen mit einem fulminanten Einsatz von Marschflugkörpern einschüchtern. Doch das ist nur ein weiterer Aspekt ihrer dummen Wichtigtuerei. Der jemenitische und arabische Widerstand wird den US-amerikanischen und britischen Interessen schweren Schaden zufügen. Joe Biden und Rishi Sunak sind sich des Wespennests, in das sie gestochen haben, nicht bewusst. Beide Regierungen, jene in Washington und jene in London, werden von ihrem eigenen Volk wegen einer Reihe gärender Missstände verachtet, angefangen bei der Korruption im Inland, über die Unterstützung eines Völkermords in Gaza, bis hin zur rücksichtslosen Aggression gegen Russland mit der Ukraine als Stellvertreter.
Wenn die US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.
Mehr zum Thema - Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
ein gutes beispiel für den krebsartig wuchernden wasserkopf in der verwaltung der staaten...
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Von Dagmar Henn: "Gutes Essen für Deutschland" ‒ Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn: "Gutes Essen für Deutschland" ‒ Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. Nun sollte, natürlich um Geld zu sparen, das Essen fertig von Dienstleistern geliefert und vor Ort nur noch aufgewärmt werden, wofür Hilfskräfte genügen. Brav gemäß EU-Vorgaben wurde das Ganze ausgeschrieben und dabei in mehrere Lose unterteilt. Aber in der Debatte im Stadtrat wurde von allen betont, wie wichtig saisonale und regionale Produkte seien, am besten auch bio, also ungefähr all das, was auch in der neuen Ernährungsstrategie als angestrebter Standard für derartige Gemeinschaftsversorgungen steht.
Und dann ging ein großer Teil der Ausschreibung, bei der natürlich das wichtigste Kriterium der Preis ist und alle anderen mühsam in die Ausschreibung hineingebastelt werden müssen, an einen tschechischen Caterer, weshalb "regional" auf einmal bedeutete: im Umkreis von hundert Kilometern um den Sitz des Caterers erzeugt, in Tschechien.
Nun, die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung für die öffentliche Hand ist seither nicht entfallen, aber das Papier mit dem Titel "Gutes Essen für Deutschland" wiederholt genau die Farce, die sich damals ereignete. Nur, dass das jetzt für alle Kindertagesstätten und Schulen und öffentlichen Kantinen gelten soll, wobei es dort genauso unrealistisch ist und genauso enden wird wie damals bei der Vergabe der Kindergartenmahlzeiten.
Und das ist nur eine der Absurditäten. Die Nächste: Wie nicht anders zu erwarten, soll natürlich alles bio und regional sein. Dabei wird durchaus zutreffend festgestellt, dass die Selbstversorgerquote in Deutschland bei Gemüse 30 und bei Obst sogar nur 20 Prozent betrage.
Andererseits werden riesige Flächen durch die Produktion von Biosprit und Biogas verbraucht, die, auch das Vorsatz dieser Regierung, nach wie vor in diesem Ausmaß erzeugt werden sollen. Von der verbleibenden Fläche (Bioanbau für Biosprit macht gar keinen Sinn, höchstens Verluste) sollen dann 30 Prozent Biolandbau werden. Was bedeuten würde, beim Gemüse und beim Obst würde dann die Selbstversorgerquote noch weiter sinken, denn der Bioanbau hat nun einmal einen niedrigeren Ertrag. Ganz zu schweigen davon, dass der Verzehr von Gemüse und Obst ja erhöht werden soll. Woher soll dann der Rest kommen, und wie sinnvoll ist das eigentlich, wenn man mal wirklich ökologisch denkt, noch mehr Kartoffeln aus Ägypten zu importieren, weil hier nur noch Biokartoffeln gepflanzt werden?
Das grundsätzliche grüne Problem mit der materiellen Wirklichkeit zieht sich durch das ganze Dokument. Der Gedanke, es wäre vielleicht hilfreich, wenn Kinder im Verlauf ihrer Schullaufbahn irgendwann in Gestalt eines Schulgartens in Kontakt mit der ganz realen Produktion von Nahrungsmitteln kämen oder in Gestalt einer Schulküche mit ganz realer Zubereitung von Nahrung, taucht in dem ganzen Papier nicht auf. Vermutlich ist das schon allein deshalb tabu, weil das die DDR so gemacht hatte.
Allerdings macht es einen bedeutenden Unterschied, ob etwas sinnlich erfahren, womöglich sogar ausprobiert werden kann, oder ob einem ein Vortrag über den Nährwert verschiedener Nahrungsmittel gehalten wird. Letzteres löst nämlich schlicht den Mechanismus aus, auf den man im deutschen Schulsystem ohnehin gedrillt wird: die nervenden Informationen bis zum nächsten Test zwischenspeichern und danach so schnell wie möglich wieder vergessen.
Bei all den Predigten über gute Ernährung und dem (wirklich nicht unumstrittenen) Ziel, den Anteil pflanzlicher Nahrung zu erhöhen und den tierischer zu senken, wird die eigentlich entscheidende Frage nur sehr knapp behandelt. Es ist nämlich durchaus nachgewiesen, dass ernährungsbedingte Erkrankungen und Armut eng miteinander verbunden sind; das nimmt das Papier sogar flüchtig zur Kenntnis, aber die "Lösungsvorschläge" sind etwas eigenartig.
Ja, es steht sogar drin, dass Arme schlicht auf ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Preis und geliefertem Brennwert achten müssen (was, etwas deutlicher formuliert, schlicht heißt, dass Obst für das gezahlte Geld nicht satt genug macht), aber vorgeschlagen wird eine ausführlichere Kennzeichnung der Nahrungsmittel. Die man eigentlich nicht lesen, sondern essen will, und die völlig nutzloser Aufwand ist, wenn es der Geldmangel ist, der vom Obst und vom Gemüse fernhält, und nicht der Mangel an Wissen.
Man hat nun einmal eine Fixierung auf Ideologie, und diese lästigen materiellen Gegebenheiten ignoriert man lieber. Eine Masche, die in der Sozialpolitik überaus beliebt ist. Sie löst zwar keine Probleme, aber sie schafft Stellen für Sozialbetreuer. Oder Energieberater. Oder dann eben Ernährungsberater, die die "Kunden" der Tafeln, die, so nun einmal die Gegebenheit, zu fressen haben, was übrig bleibt, dann noch mit Vorträgen über gesunde Ernährung erheitern, vermutlich garniert mit der Vorhaltung, man möge doch besser mehr Sport treiben.
Was noch so ein Punkt ist. Die Sportinfrastruktur ist ziemlich auf den Hund gekommen, und das Geld, das über das immer noch nicht abgeschaffte, hochbürokratische "Bildungs- und Teilhabepaket" (ein Erbstück von Flintenuschi aus ihrer Zeit als Familienministerin) dafür gezahlt wird, reicht vielleicht für einen Vereinsbeitrag, aber schon nicht für die erforderliche Kleidung. Von Fahrten zu Spielen oder Wettbewerben ganz zu schweigen. Nebenbei, wenn sich jemand je gefragt hat, warum Deutschland beim Sport inzwischen derart versagt – schon lange ist beispielsweise die Teilnahme an Wettbewerben abhängig vom Geldbeutel der Eltern, sprich, wenn diese das Geld nicht haben, kann das Kind nicht teilnehmen, egal, wie gut es ist. Aber der Wunsch nach Erfolgserlebnissen ist eine der stärksten Motivationen zum Sport, auch und gerade für arme Kinder; das ist nicht erreichbar, und in diese Richtung wird auch kein Handschlag getan (ganz zu schweigen davon, vielleicht dafür zu sorgen, dass es die Armut gar nicht erst gibt), aber Predigten, wie gesund doch der Sport sei, die sind im Zusammenhang mit dieser Strategie zu haben.
Sehr hübsch ist auch der Gleichklang mit der EU bei einer anderen Frage. So sehr das Bio-Saisonal-Regional in diesem Text betont wird, in Wirklichkeit ist die EU gerade damit befasst, die Beschränkungen für genmanipulierte Nahrungsmittel aufzuheben und auch deren Kennzeichnung zu untersagen. Gleichzeitig mit den Vorschriften zur Beschränkung des Kunstdüngers, übrigens. Eine hübsche Mischung. Und selbstverständlich findet das Dokument aus dem Hause Özdemir vegan ganz toll, obwohl die veganen Nahrungsmittelsimulationen tiefgekühltes Fast Food natürlich erscheinen lassen. Das Endergebnis ist dann genmanipulierte Industrie-Pseudonahrung, die auf einem ganz langen Etikett bis zum letzten Molekül durchdeklariert wird, ohne die Eigenschaften "künstlich" und "genmanipuliert" überhaupt zu erwähnen…
Man muss schon das Buch "Bullshit Jobs" von David Graeber gelesen haben, um die Strategie dahinter zu erkennen. Graeber definierte einen Bullshit-Job als eine relativ gut bezahlte, aber absolut überflüssige Tätigkeit. Davon bietet diese Strategie viele. Das fängt mit ganz vielen Erbsenzählern an, weil der genaue Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Ernährung erst einmal gründlich untersucht und belegt werden müsse. Beispielsweise die Folgen von Kinderarmut auf die Ernährung. Kann man ja sonst nicht wissen. Und die Klimaauswirkungen der Ernährung. Außerdem braucht man nicht nur ganz viele Ernährungsberater, sondern zusätzliches Monitoring, überhaupt braucht schon das Ministerium Özdemir eine neue Geschäftsstelle für die Ernährungsstrategie, und ein Begleitforum. In Kliniken und Pflegeheimen führt man einen Nutrition Day ein, an dem ganz besonders intensiv Daten gesammelt werden (die Pflegekräfte werden von den zusätzlichen Fragebögen begeistert sein).
"Gesetzliche Verankerung der individuellen Ernährungsberatung im SGB V" klingt auch nett, vor allem nach vielen, vielen Bullshit-Jobs. Die Kurzversion der Gespräche dürfte tatsächlich so verlaufen: "Sie müssen gesünder essen." "Dafür habe ich das Geld nicht." "Gut, dass wir darüber geredet haben." Es ist ein klein bisschen so, dass man die Armen fast erfinden müsste, wenn es sie nicht gäbe, weil sonst all die großen und kleinen Prediger wieder zurück zu Keuschheit und Buße müssten…
Schön ist auch das hier:
"Zur Unterstützung der Stillförderung in den Kommunen erarbeitet der Bund einen Leitfaden zur stillfreundlichen Kommune."
Auf diesen Leitfaden hat die Welt gewartet. Vor allem, wenn er dann noch von so etwas wie "laktierenden Personen" handelt, weil es ja tabu ist, Frau und Brüste miteinander zu verknüpfen. Den Leitfaden kann man dann in den wenigen verbliebenen Geburtsstationen auslegen, das Gelächter, das er auslöst, könnte bei der schwangeren Person wehenfördernde Wirkung haben.
Nebenbei, traditionell waren die Hebammen die Ansprechpartnerinnen für solche Fragen, wenn schon keine weiteren Frauen mit kleinen Kindern in der Nähe waren. Diesen Beruf hat man ja über den Umweg der Berufsversicherung gezielt ruiniert, um damit alle Geburten in die Klinken zu lenken, die aber nun reihenweise die Geburtsstationen schließen, weil sich Geburten nicht rentieren… Auch hier wird also vor dem Hintergrund einer sich kontinuierlich verschlechternden Versorgung nette Fantasie produziert.
Niedlich ist auch beispielsweise die Sorge, es könnten der Nahrung zu viele Vitamine zugesetzt sein. Wirklich interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Vitamingehalt der verkauften Nahrungsmittel, und zwar schon in der Urgestalt von Obst und Gemüse, in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen hat. Das wirkliche Problem ist weniger ein Zuviel als eher ein Zuwenig (wenn man jetzt noch Vitamingehalt und Preis miteinander ins Verhältnis setzt, unter Einbeziehung der Inflation im Lebensmittelbereich… aber wer will schon so viel Realität).
Jedenfalls kann man nicht behaupten, es würde nicht an die Zukunft gedacht.
"Um die Umsetzung von Ernährungsempfehlungen zu beurteilen, soll der Lebensmittelverzehr der Bevölkerung regelmäßig in repräsentativen Stichproben erfasst und ausgewertet werden."
Menschen sind eben auch nur eine besondere Variante Großvieh. Und weitaus wichtiger als eine konkrete Lösung für konkrete Probleme ist es, der Öffentlichkeit etwas von schönen neuen Standards und Projekten zu erzählen und nebenbei viele neue Stellen zu schaffen, um Kalorienverbrauch und Folgsamkeit zu zählen und regelmäßig zu ermahnen. Im Mittelalter waren zeitweise zehn Prozent der Bevölkerung mit Beten beschäftigt. Würde man den Begriff des Betens etwas erweitern, sodass er auch all die Berater und Betreuer mit umfasst, könnten die zehn Prozent übertroffen werden. Und es ist auch von einer unerbittlichen Logik – schließlich ist das die sicherste Methode, eine Wählerklientel fest zu binden. Die Grünen haben damit Erfahrung.
Die kommenden Predigten werden jedenfalls zur Abkehr vom Fleischverzehr ebenso aufrufen wie zur Beendigung der sündigen Lebensmittelverschwendung, und damit auch nicht weniger tief in die private Existenz der Deutschen eindringen wie einst die Dorfpfarrer bei der Beichte. Weil aber die Grünen doch eher in der calvinistischen Tradition stehen, fehlt leider das pragmatische Angebot der Absolution. Dafür gibt es erhebende Überschriften. "Gutes Essen für uns und unsere Erde."
In der Beschreibung der "Mission", also der Zielsetzung dieses Ernährungsplans, steht großspurig etwas von "planetaren Grenzen", und dann wird getönt:
"Wir schaffen mit dieser Strategie die Strukturen, damit sich alle Menschen in Deutschland gut ernähren können."
Wobei man, jenseits des Ärgers über die permanente tiefe Einmischung, nicht übersehen sollte, dass im Grunde die ganze grüne Show den unteren politischen Ebenen keinen Deut mehr Freiheit lässt als den Armen, denen man auch am liebsten zehn Formulare statt Geld gibt. Wären die Kommunen finanziell gut ausgestattet, hätte man ihnen nicht das Brüsseler Korsett mit Ausschreibung und Co. angelegt und sie würden viele Dinge selbst erledigen. Sich um den Sport kümmern, beispielsweise. Oder, dass Kindergärten vielleicht auch Gärten haben. Aber so läuft das Spiel nicht, das wäre viel zu demokratisch. Stattdessen gibt es Fördermittel vom Bund, die man beantragen muss. Nach den Kriterien, die dann der Bund vorgibt. Was die Wirkung des eingesetzten Geldes letztlich verringert, weil deutlich mehr davon in die Verwaltung fließt, aber in Berlin die Illusion schafft, etwas geschafft zu haben.
Die Grünen sind nun einmal eine Kreuzung aus Bußprediger, Federfuchser, Werbetexter und Trickbetrüger, und auch dieses Produkt atmet den entsprechenden Geist. Guten Appetit!
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Das vom Büro des mexikanischen Präsidenten freigegebene Foto zeigt den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador während seiner täglichen Pressekonferenz in Merida, Bundesstaat Yucatan, Mexiko, am 3. Januar 2024.
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Mexiko: Regierungserfolge López Obradors werden von internationalen Medien ignoriert
Mexiko: Regierungserfolge López Obradors werden von internationalen Medien ignoriert
Von Maria Müller
Mexikos Verfassung erlaubt keine zweite Amtsperiode des Präsidenten, sonst hieße der Wahlsieger im kommenden Juni erneut Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO). Er eröffnete zum Jahresende die letzte Runde seiner ehrgeizigen und erfolgreichen Regierung.
Laut der Agentur Oraculus, welche die Ergebnisse der wichtigsten öffentlichen Umfragen zusammenfasst, liegt die Zustimmung für den Präsidenten bei rund 66 Prozent und damit über dem Zustimmungsbereich der vier vorherigen Präsidenten zu einem ähnlichen Zeitpunkt in ihren Regierungen.
Die Präsidentschaftskandidatin seiner Parteienkoalition "MORENO" heißt Claudia Sheinbaum Pardo. Sie regierte die Hauptstadt Mexico City mit dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes von 2018 bis Juni 2023. Sheinbaum wird im Falle ihres Wahlsieges als erste Präsidentin Mexikos eine gestärkte MORENO-Partei übernehmen, mit der sie wahrscheinlich das Werk ihres Vorgängers AMLO fortsetzen kann. Die sogenannte "Vierte Umgestaltung" des Landes soll in die Geschichte Mexikos eingehen. In den Zwischenwahlen 2021 konnte die MORENO-Partei in 14 Bundesstaaten die Regierung übernehmen und damit ihre territoriale Verankerung mehr als verdoppeln, andererseits verlor sie Stimmen im Kongress.
Die mexikanischen und internationalen Medien als politische Macht im Staat
Denn AMLO bekam in seiner Regierungszeit bis heute die Macht der Fake News etablierter nationaler (und internationaler) Pressemedien zu spüren. Darunter fällt auch ein systematisches Verschweigen aller Erfolgsmeldungen der progressiven, sozial verpflichteten Linkskoalition, was zu einer desorientierten Wahrnehmung in der Bevölkerung bis hin zur politischen Apathie führte. Ergebnis war ein Stimmenverlust im Kongress bei den Zwischenwahlen 2021, der López Obrador zu vermehrten Verhandlungen mit anderen Parteien zwingt. Dem Präsidenten gelang es wiederum, sich mit morgendlichen Konferenzen direkt an die Bevölkerung zu wenden und Presseschranken teilweise zu überwinden
Mexiko ist ein gutes Beispiel aus dem globalen Süden für die Kampagnen mit Fake News der offiziellen Medien. Denn auch das Totschweigen von positiven Ergebnissen linker oder progressiver Regierungen zerstört die Demokratie, die auf objektive Berichterstattung angewiesen ist. Ganz zu schweigen von der alltäglichen, direkten Medienmanipulation. Damit gab und gibt es in allen lateinamerikanischen Staaten Erfahrungen, die immer wieder zur politischen und ökonomischen Destabilisierung eines Landes führen.
Die Erfolgsbilanz der Regierung des Präsidenten López Obrador
Der mexikanische You-Tuber und Blogger Tello Ponce de León hat in einem Video mit dem Titel "Das Problem sind wir" die Erfolgsbilanz der Regierung kommentiert und das (Ver)schweigen durch die Medien angeklagt.
Im vergangenen Jahr lag Mexiko beim Wirtschaftswachstum weltweit an dritter Stelle, direkt hinter China und Indien – und die überwiegende Mehrheit der Mexikaner war sich dessen nicht bewusst. (Anm: Die Bundesrepublik Deutschland lag übrigens 2023 in dieser Weltstatistik mit 0,3 Prozent Wachstum an letzter Stelle)
Es wurde auch bekannt, dass der mexikanische Aktienmarkt zum ersten Mal seit 159 Jahren mit über 57.000 Punkten schloss – und die überwiegende Mehrheit der Medien schweigt, so die Tageszeitung El Universal.
Der mexikanische Peso war 2023 die stärkste Währung gegenüber dem Dollar. Die Presse hat es verschwiegen. Laut der Weltliste in diesem Bereich hat der mexikanische Peso von 2018 bis 2023 gegenüber dem Dollar 16,8 Prozent seines Wertes wiedererlangt. Und die überwiegende Mehrheit der Mexikaner war darüber nicht informiert.
Ebenfalls im Dezember wurde die Erhöhung des Mindestlohns auf 7.500 Pesos bekannt gegeben. Es war die sechste Erhöhung der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador, sodass der Mindestlohn von 2018 bis 2024 um 110 Prozent angehoben wurde. Damit steht Mexiko selbst unter Berücksichtigung der Inflation weltweit an erster Stelle. Und die politische Rechte schweigt.
Weitere Neuigkeiten: der historische Rentenanstieg von 4.800 Pesos (2023) auf 6.000 (2024) der monatlichen Rente; aber die überwiegende Mehrheit der Medien hat beschlossen, diese Informationen zu verbergen.
Ebenfalls im Dezember wurden die ersten beiden Etappen des Maya-Zugs eingeweiht – doch die überwiegende Mehrheit, sogar die Linke, entschied sich, diese Informationen nicht weiterzugeben und sie nicht zu kommentieren. Es scheint, dass wir es satthaben oder dass uns eine Regierung langweilt, die ihre Versprechen hält.
Ein weiteres Megaprojekt, das im vergangenen Dezember eingeweiht wurde, war der Flughafen Tulum. Aber die überwiegende Mehrheit der Mexikaner hat es nicht bemerkt.
Damit noch nicht zufrieden, weihte Präsident Andres Lopez Lobrador im vergangenen Dezember auch den bi-ozeanischen Zug ein, der den Pazifik mit dem Atlantik verbindet und damit direkt mit dem Panamakanal konkurriert. Die überwiegende Mehrheit der Medien hat es verheimlicht, die überwiegende Mehrheit der Mexikaner hat das nicht erfahren.
Und als ob das nicht genug wäre, startete auch Mexican Airlines im Dezember 2023 seinen ersten Flug. Wir sprechen von der Fluggesellschaft, die allen Mexikanern gehörte, die in den vorangegangenen jeweils sechsjährigen Amtszeiten privatisiert worden war und nun vom legendären Andrés Manuel Lopéz Obrador wieder zurückgeholt wurde. Aber die meisten Mexikaner haben es nicht einmal bemerkt.
Da AMLO niemanden braucht, der in dazu drängt, Gutes zu tun, hat er im letzten Monat auch die größte Mega-Apotheke in der Geschichte des Landes eingeweiht. Sie befindet sich in der Nähe des Flughafens Felipe Angeles. Für den Bau wurden zwei Milliarden Pesos investiert, und für die Medikamente 219 Milliarden Pesos – damit es in ganz Mexiko nicht mehr an kostenlosen Medikamenten mangelt. Aber die meisten Mexikaner haben es nicht einmal bemerkt.
Darüber hinaus wurde bestätigt, dass unser Land im November mit 22,4 Millionen formellen Arbeitsplätzen den historischen Rekord in seiner gesamten Geschichte erreichte. Doch der bekannteste mexikanische Journalist, Lloret de Mola, schweigt.
Infolgedessen gehörte Mexiko zu den Volkswirtschaften mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit im APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum). Im Weltrang rangiert Mexiko auf dem 4. Platz mit nur 2,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Doch auch Chumel Torres, ein ebenso bekannter mexikanischer Journalist, schwieg.
Infolgedessen wurde die Arbeitsarmut in Mexiko im Vergleich zu 2017 um 5,2 Prozent reduziert. Und 3,3 Millionen Mexikaner konnten der Armut entfliehen. Doch die überwiegende Mehrheit der lokalen Radiosender berichtete nichts darüber.
Dank dieser Faktoren verbesserte sich Mexiko um vier Plätze und belegt in der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt im Jahr 2023 den zwölften Platz. Dies ist das Ergebnis eines ermutigenden Erholungstempos in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas, laut Mitteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aber die meisten Mexikaner wissen es nicht.
Die Mehrheit der mexikanischen Medien schwieg auch darüber, dass die Marine während der sechsjährigen Amtszeit von AMLO den Jahresrekord bei Beschlagnahmungen von Drogen erreichte. Aber fast niemand weiß das.
Schließlich kam die Nachricht, dass Mexikos internationale Währungsreserven weiter wuchsen – im November 2023 um 3,3 Prozent auf 6,5 Milliarden US-Dollar; in Lateinamerika steht Mexiko dabei hinter Brasilien an zweiter Stelle. Aber die überwiegende Mehrheit der Mexikaner ignoriert das.
Und ich frage mich: Vielleicht gefällt das den Mexikanern nicht? Oder ist das nicht genug, um sich darum zu bemühen, uns selbst und die desinformierten Menschen um uns herum zu informieren?
Das liegt daran, dass sie ein Drittel der Mexikaner entsprechend manipuliert haben, damit sie AMLO trotz allem, was er tun konnte, hassen. Sie manipulierten die anderen zwei Drittel der Mexikaner, sich dafür zu schämen, ihn zu unterstützen. Sie sollen nur still und leise bleiben. Es ist wirklich eine Schande.
Glaubt ihr vielleicht, dass es nicht ausreicht, für ihn zu stimmen? AMLO hat sein ganzes Leben lang dafür gekämpft, dieses Land zu verändern. Nun, unsere einzige Aufgabe besteht darin, diese Informationen zu verbreiten – und nicht einmal das machen wir gut.
Wie ist es möglich, dass es Bundesstaaten gibt, in denen die rechtssideologische, neoliberale Partei PAN trotz allem, was AMLO getan hat, gewinnt? Wie ist es möglich, dass zwei Drittel der Abgeordneten und Senatoren nicht sicher hinter ihm stehen?
Dank der Apathie der Mexikaner und der Fehlinformationen ist das möglich. Kein Zweifel, wir verdienen diese Regierung nicht. Kein Zweifel, wir sind eines Präsidenten wie Andrés Manuel Lopéz Obrador nicht würdig. Herr Präsident, vielen Dank für so viel, und entschuldigen Sie das "so wenig".
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Früher oder später würden die unzerstörbaren roten Linien, die in das unverrückbare russische Objekt eingearbeitet sind, zum Verhängnis werden.
Die US-Eliten sind klüger als das. Sie mögen sich durch kalkulierte Risiken auszeichnen. Aber wenn so viel auf dem Spiel steht, wissen sie, wann sie sich absichern und wann sie aufgeben müssen.
Der "Verlust" der Ukraine – jetzt ein grafischer Imperativ – ist es nicht wert, den Verlust der gesamten Hegemonialfahrt zu riskieren. Das wäre ein zu großer Verlust für das Imperium.
Während sie also angesichts des beschleunigten imperialen Sturzes in einen geopolitischen und geoökonomischen Abgrund immer verzweifelter werden, ändern sie krampfhaft das Narrativ – eine Domäne, in der sie sich auszeichnen.
Und das erklärt, warum die verwirrten europäischen Vasallen in der von der NATO kontrollierten EU jetzt in völliger Panik sind.
Davos bot diese Woche eimerweise Orwellschen Salat. Die wichtigsten, verzweifelten Botschaften: Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir, PE) und Russland gewinnt nicht. Daher muss die Ukraine viel stärker bewaffnet werden.
Doch selbst der Norweger Holz Stoltenberg wurde aufgefordert, die neue Linie zu vertreten, auf die es ankommt: "Die NATO bewegt sich nicht nach Asien. Es ist China, das sich uns nähert." Das verleiht dem Begriff der sich bewegenden tektonischen Platten eine neue, verrückte Bedeutung.
Den immerwährenden Kriegs-Motor am Laufen halten
In Washington herrscht ein völliges Vakuum an "Führung". Es gibt keinen "Biden". Es gibt nur das "Team Biden": eine Firmenkombo mit minderwertigen Botschaftern wie dem De-facto-Neocon Little Blinkie. Sie tun, was ihnen von den reichen "Spendern" und den finanziell-militärischen Interessen, die in Wirklichkeit das Sagen haben, aufgetragen wird, und rezitieren Tag für Tag die gleichen alten, klischeegesättigten Sätze, wie kleine Schauspieler in einem absurden Theater.
Nur ein einziges Exponat reicht aus.
Reporter: "Sind die Luftangriffe im Jemen erfolgreich?"
Der Präsident der Vereinigten Staaten: "Nun, wenn Sie sagen, dass sie funktionieren, halten sie dann die Houthis auf? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja."
Das Gleiche, was als "strategisches Denken" durchgeht, gilt für die Ukraine.
Der Hegemon wird nicht in einen Kampf in Westasien hineingezogen – so sehr das völkermörderische Arrangement in Tel Aviv im Tandem mit den US-Zio-Cons ihn auch in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen will.
Dennoch wird die imperiale Maschine so gesteuert, dass der "Forever Wars"-Motor ununterbrochen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterläuft.
Die verantwortlichen Eliten sind weitaus erfahrener als das gesamte Team Biden. Sie wissen, dass sie in dem Land, das bald 404 sein wird, nicht gewinnen werden. Aber der taktische Sieg ist bisher gewaltig: enorme Profite aus der rasenden Bewaffnung; die totale Aushöhlung der europäischen Industrie und Souveränität; die Reduzierung der EU auf den Unterstatus eines niedrigen Vasallen; und von nun an viel Zeit, um neue Stellvertreterkrieger gegen Russland zu finden – von polnischen und baltischen Fanatikern bis hin zur gesamten Takfiri-neo ISIS-Galaxie.
Von Plato bis zur NATO – es ist vielleicht noch zu früh, zu sagen, dass für den Westen alles vorbei ist. Was fast vorbei ist, ist die aktuelle Schlacht, die sich um das Land 404 dreht. Wie Andrej Martjanow selbst betont, war es wieder einmal an Russland, "mit der Demontage dessen zu beginnen, was heute zum Haus der Dämonen und des Schreckens im Westen und durch den Westen geworden ist, und Russland tut es wieder auf russische Art – indem es das auf dem Schlachtfeld besiegt."
Dies ergänzt die detaillierte Analyse, die der französische Historiker Emmanuel Todd in seiner neuen "Handgranate" von einem Buch vorlegt. siehe text unten...
Doch der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Wie Davos einmal mehr deutlich gemacht hat, werden sie nicht aufgeben.
Eine chinesische Weisheit besagt: "Wenn du einen Mann mit einem Pfeil treffen willst, triff zuerst sein Pferd. Wenn du alle Banditen fangen willst, fang zuerst ihren Häuptling."
Der "Häuptling" – oder die Häuptlinge – sind sicherlich noch weit davon entfernt, gefangen zu werden. BRICS+ und die Entdollarisierung haben vielleicht ab diesem Jahr die Chance dazu.
Das plutokratische Endspiel
In diesem Rahmen ist selbst die massive Korruption zwischen den USA und der Ukraine, bei der Ringe und Ringe von Diebstählen aus der üppigen "Hilfe" der USA involviert sind, wie kürzlich vom ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch aufgedeckt, nur ein Detail.
Dagegen wurde und wird nichts unternommen. Schließlich fällt das Pentagon selbst bei jeder Prüfung durch. Bei diesen Prüfungen wurden übrigens nicht einmal die Einnahmen aus der massiven, milliardenschweren Heroinoperation in Afghanistan berücksichtigt – wobei das Camp Bondsteel im Kosovo als Verteilungszentrum für Europa eingerichtet wurde. Die Gewinne wurden von US-Geheimdienstmitarbeitern inoffiziell eingestrichen.
Als Fentanyl das Heroin als einheimische US-Plage ablöste, war es sinnlos, Afghanistan weiter zu besetzen – das dann nach zwei Jahrzehnten im reinen Helter-Skelter-Modus aufgegeben wurde, wobei über 7 Milliarden Dollar an Waffen zurückblieben.
Es ist unmöglich, einem gehirngewaschenen kollektiven Westen all diese imperialistischen konzentrischen Ringe der Korruption und des institutionalisierten organisierten Verbrechens zu beschreiben. Die Chinesen sind wieder einmal die Retter in der Not. Der Taoist Zhuangzi (369 - 286 v. Chr.): "Mit einem Frosch, der in einem Brunnen lebt, kann man nicht über den Ozean sprechen, einer Sommermücke kann man kein Eis beschreiben, und mit einem Ignoranten kann man nicht vernünftig reden."
Ungeachtet der kosmischen Demütigung der NATO in der Ukraine bleibt dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland, gegen Europa und gegen China die Lunte, die noch vor Ende dieses Jahrzehnts einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Wer darüber entscheiden wird, ist eine äußerst seltene Plutokratie. Nein, nicht Davos: das sind nur ihre clownesken Sprachrohre.
Russland hat in Windeseile ein militärisches Fabrikationssystem reaktiviert, das jetzt etwa das 15-fache der Kapazität vom Januar 2022 hat. Entlang der Frontlinie stehen etwa 300.000 Soldaten, und im Hintergrund bereiten sich zwei Zangenarmeen mit jeweils Hunderttausenden von mobilen Truppen darauf vor, die ukrainische Armee doppelt einzukesseln und zu vernichten.
Selbst wenn das Land 404 im Jahr 2024 völlig besiegt sein sollte, muss noch einmal betont werden, dass die Sache damit noch lange nicht vorbei ist. Die Führung in Peking ist sich darüber im Klaren, dass der Hegemon ein zerfallendes Wrack ist, das sich auf dem Weg zur Aufspaltung befindet, und dass der einzige Weg, es zusammenzuhalten, ein Weltkrieg wäre. Es ist an der Zeit, T.S. Eliot in mehr als einer Hinsicht neu zu lesen: "Wir hatten die Erfahrung, aber wir haben ihre Bedeutung verpasst, / und die Annäherung an die Bedeutung stellt die Erfahrung wieder her."
Pepe Escobar
Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/01/19/the-ukraine-charade-revisited/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Pepe Escobar: Wie der Westen besiegt wurde
Das erste, was sein neuestes Buch La Défaite de L'Occident (Die Niederlage des Westens) betrifft, ist das kleine Wunder, dass es letzte Woche in Frankreich veröffentlicht wurde, und zwar genau in der NATO-Sphäre: eine Handgranate von einem unabhängigen Denker, die auf Fakten und überprüften Daten beruht und das ganze Gebäude der Russophobie, das um die "Aggression" von "Zar" Putin herum errichtet wurde, in die Luft sprengt.
Zumindest einige Teile der streng oligarchisch kontrollierten Konzernmedien in Frankreich konnten Todd dieses Mal aus mehreren Gründen einfach nicht ignorieren. Vor allem, weil er der erste westliche Intellektuelle war, der bereits 1976 in seinem Buch "La Chute Finale" den Untergang der UdSSR vorhersagte, wobei er sich auf die sowjetische Kindersterblichkeit stützte.
Ein weiterer wichtiger Grund war sein 2002 erschienenes Buch Apres L'Empire, eine Art Vorschau auf den Niedergang und Fall des Imperiums, das einige Monate vor Shock & Awe im Irak veröffentlicht wurde.
In dem, was er als sein letztes Buch bezeichnet ("Ich habe den Kreis geschlossen"), geht Todd nun aufs Ganze und schildert minutiös die Niederlage nicht nur der USA, sondern des Westens insgesamt – wobei er sich bei seinen Recherchen auf den Krieg in der Ukraine und dessen Umfeld konzentriert.
In Anbetracht des toxischen NATO-Umfelds, in dem Russophobie und Stempelkultur herrschen und jede Abweichung strafbar ist, hat Todd sehr darauf geachtet, den aktuellen Prozess nicht als russischen Sieg in der Ukraine darzustellen (obwohl dies in allem, was er beschreibt, angedeutet wird, von verschiedenen Indikatoren des sozialen Friedens bis hin zur allgemeinen Stabilität des "Putin-Systems", das "ein Produkt der Geschichte Russlands und nicht das Werk eines einzelnen Mannes" ist).
Vielmehr konzentriert er sich auf die Hauptgründe, die zum Untergang des Westens geführt haben. Dazu gehören: das Ende des Nationalstaats, die Deindustrialisierung (was das Defizit der NATO bei der Waffenproduktion für die Ukraine erklärt), der "Nullpunkt" der religiösen Matrix des Westens, der Protestantismus, der starke Anstieg der Sterblichkeitsrate in den USA (viel höher als in Russland), zusammen mit Selbstmorden und Tötungsdelikten, und die Vorherrschaft eines imperialen Nihilismus, der sich in der Besessenheit von "Forever Wars" ausdrückt.
Der Zusammenbruch des Protestantismus
Todd analysiert methodisch, der Reihe nach, Russland, die Ukraine, Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und schließlich das Empire. Konzentrieren wir uns auf die 12 grössten Hits seiner bemerkenswerten Arbeit.
1. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation (SMO) im Februar 2022 betrug das gemeinsame BIP von Russland und Weißrussland nur 3,3 % des gesamten Westens (in diesem Fall der NATO-Sphäre plus Japan und Südkorea). Todd ist erstaunt, dass diese 3,3 %, die mehr Waffen produzieren können als der gesamte westliche Koloss, nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch die vorherrschenden Vorstellungen der "neoliberalen politischen Ökonomie" (BIP-Raten) in den Ruin treiben.
2. Die "ideologische Einsamkeit" und der "ideologische Narzissmus" des Westens – unfähig zu verstehen, dass "die gesamte muslimische Welt Russland eher als Partner denn als Gegner zu betrachten scheint".
3. Todd lehnt den Begriff der "Weberschen Staaten" ab – und beschwört damit eine köstliche Kompatibilität der Visionen von Putin und dem US-Realpolitiker John Mearsheimer herauf. Weil sie gezwungen sind, in einem Umfeld zu überleben, in dem nur Machtbeziehungen zählen, handeln die Staaten jetzt als "Hobbessche Agenten". Und damit sind wir bei der russischen Vorstellung von einem Nationalstaat, die sich auf die "Souveränität" konzentriert: die Fähigkeit eines Staates, seine Innen- und Außenpolitik unabhängig und ohne jegliche Einmischung von außen zu bestimmen.
4. Die schrittweise Implosion der WASP-Kultur (WASP – White Anglso-Saxon Protestants), die "seit den 1960er Jahren" zu "einem Imperium ohne Zentrum und Projekt, einem im Wesentlichen militärischen Organismus, der von einer Gruppe ohne Kultur (im anthropologischen Sinne) geführt wird", führte. So definiert Todd die amerikanischen Neocons.
5. Die USA als "post-imperiales" Gebilde: nur noch eine Hülle aus militärischer Maschinerie ohne intelligenzgesteuerte Kultur, was zu "akzentuierter militärischer Expansion in einer Phase massiver Schrumpfung der industriellen Basis" führt. Wie Todd betont, ist "ein moderner Krieg ohne Industrie ein Oxymoron" - Widerspruch in sich selbst.
6. Die demografische Falle: Todd zeigt, wie die Strategen in Washington "vergaßen, dass ein Staat, dessen Bevölkerung einen hohen Bildungs- und Technologiestandard hat, auch wenn er abnimmt, seine militärische Macht nicht verliert". Genau das ist der Fall in Russland während der Putin-Jahre.
7. Hier erreichen wir den Kern von Todds Argumentation: seine post-Max-Weber-Neuinterpretation von Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, veröffentlicht vor etwas mehr als einem Jahrhundert, 1904/1905: "Wenn der Protestantismus die Matrix für den Aufstieg des Westens war, ist sein Tod heute die Ursache für den Zerfall und die Niederlage."
Todd macht deutlich, dass die englische "Glorious Revolution" von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die französische Revolution von 1789 die wahren Pfeiler des liberalen Westens waren. Folglich ist ein erweiterter "Westen" historisch gesehen nicht "liberal", weil er auch den "italienischen Faschismus, den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus" hervorgebracht hat.
Kurz und bündig zeigt Todd, wie der Protestantismus den von ihm kontrollierten Bevölkerungen die allgemeine Alphabetisierung auferlegte, "weil alle Gläubigen direkten Zugang zur Heiligen Schrift haben müssen. Eine gebildete Bevölkerung ist zu wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung fähig. Die protestantische Religion modellierte zufällig eine überlegene, effiziente Arbeiterschaft". Und in diesem Sinne stand Deutschland "im Zentrum der westlichen Entwicklung", auch wenn die Industrielle Revolution in England stattfand.
Todds zentrale Formulierung ist unstrittig: "Der entscheidende Faktor für den Aufstieg des Westens war die Verbundenheit des Protestantismus mit der Alphabetisierung."
Darüber hinaus ist der Protestantismus, wie Todd betont, in zweifacher Hinsicht das Herzstück der Geschichte des Westens: durch den erzieherischen und wirtschaftlichen Antrieb – wobei die Angst vor der Verdammnis und das Bedürfnis, sich von Gott auserwählt zu fühlen, eine Arbeitsethik und eine starke, kollektive Moral hervorbringen – und durch die Vorstellung, dass die Menschen ungleich sind (man erinnere sich an die "Bürde des weißen Mannes").
Der Zusammenbruch des Protestantismus konnte nicht umhin, die Arbeitsethik zugunsten der Massengier zu zerstören: das ist der Neoliberalismus.
Transgenderismus und der Kult der Fälschung
8. Todds scharfe Kritik am Geist von 1968 wäre ein ganzes neues Buch wert. Er verweist auf "eine der großen Illusionen der 1960er Jahre – zwischen der angloamerikanischen sexuellen Revolution und dem Mai 68 in Frankreich": "zu glauben, dass das Individuum größer sein würde, wenn es sich vom Kollektiv befreit". Das führte zu einem unvermeidlichen Debakel: "Jetzt, wo wir massenhaft von metaphysischen Überzeugungen befreit sind, von grundlegenden und abgeleiteten, kommunistischen, sozialistischen oder nationalistischen, leben wir die Erfahrung der Leere." Und so wurden wir zu "einer Schar von mimetischen Zwergen, die es nicht wagen, selbst zu denken – aber sich als ebenso fähig zur Intoleranz erweisen wie die Gläubigen der alten Zeit".
9. Todds kurze Analyse der tieferen Bedeutung des Transgenderismus erschüttert die Kirche der Woken – von New York bis in die EU-Sphäre – vollständig und wird serienweise Wutanfälle hervorrufen. Er zeigt, wie Transgenderismus "eine der Flaggen dieses Nihilismus ist, der jetzt den Westen bestimmt, dieser Drang, nicht nur Dinge und Menschen zu zerstören, sondern die Realität".
Und es gibt einen zusätzlichen analytischen Bonus: "Die Transgender-Ideologie besagt, dass ein Mann zu einer Frau und eine Frau zu einem Mann werden kann. Dies ist eine falsche Behauptung und in diesem Sinne nahe am theoretischen Kern des westlichen Nihilismus." Es wird noch schlimmer, wenn es um die geopolitischen Verzweigungen geht. Todd stellt eine spielerische mentale und soziale Verbindung zwischen diesem Kult der Fälschung und dem wackeligen Verhalten des Hegemons in den internationalen Beziehungen her. Beispiel: Das iranische Nuklearabkommen unter Obama wird unter Trump zu einem Hardcore-Sanktionsregime. Todd: "Die amerikanische Außenpolitik ist auf ihre Weise geschlechtsneutral."
10. Europas "assistierter Selbstmord". Todd erinnert uns daran, dass Europa anfangs ein deutsch-französisches Paar war. Nach der Finanzkrise 2007/2008 wurde daraus "eine patriarchalische Ehe, in der Deutschland als dominanter Ehepartner nicht mehr auf seine Partnerin hört". Die EU gab den Anspruch auf, die Interessen Europas zu verteidigen, indem sie sich von der Energieversorgung und dem Handel mit ihrem Partner Russland abschnitt und sich selbst mit Sanktionen belegte. Todd stellt richtig fest, dass die Achse Paris-Berlin durch die Achse London-Warschau-Kiew ersetzt wurde: Das war "das Ende Europas als eigenständiger geopolitischer Akteur". Und das geschah nur 20 Jahre nach der gemeinsamen Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Neokonservativen Krieg gegen den Irak.
11. Todd definiert die NATO korrekt, indem er in "ihr Unbewusstes" eintaucht: "Wir stellen fest, dass ihr militärischer, ideologischer und psychologischer Mechanismus nicht existiert, um Westeuropa zu schützen, sondern um es zu kontrollieren."
12. Zusammen mit mehreren Analysten in Russland, China, Iran und unter den Unabhängigen in Europa ist sich Todd sicher, dass die seit den 1990er Jahren bestehende Besessenheit der USA, Deutschland von Russland abzuschneiden, zum Scheitern verurteilt ist: "Früher oder später werden sie zusammenarbeiten, da ihre wirtschaftlichen Spezialisierungen sie als komplementär definieren." Die Niederlage in der Ukraine wird den Weg ebnen, da eine "Gravitationskraft" Deutschland und Russland wechselseitig verführt.
Im Gegensatz zu praktisch allen westlichen "Analysten" in der Mainstream-Sphäre der NATO versteht Todd, dass Moskau gegen die gesamte NATO und nicht nur gegen die Ukraine gewinnen wird, indem es von einem Zeitfenster profitiert, das Putin für Anfang 2022 ausgemacht hat. Todd setzt auf ein Zeitfenster von 5 Jahren, d.h. ein Endspiel bis 2027. Aufschlussreich ist der Vergleich mit Verteidigungsminister Schoigu, der letztes Jahr zu Protokoll gab, dass die SMO bis 2025 beendet sein wird.
Unabhängig von der Frist ist in all dem ein totaler russischer Sieg enthalten, bei dem der Sieger alle Bedingungen diktiert. Keine Verhandlungen, kein Waffenstillstand, kein eingefrorener Konflikt – so wie es der Hegemon jetzt verzweifelt propagiert.
Davos inszeniert den Triumph des Westens
Todds großes Verdienst ist es, das falsche Bewusstsein der westlichen Gesellschaft mit Hilfe von Geschichte und Anthropologie auf den Tisch zu bringen. Indem er sich beispielsweise auf die Untersuchung ganz bestimmter Familienstrukturen in Europa konzentriert, gelingt es ihm, die Realität auf eine Weise zu erklären, die den gehirngewaschenen kollektiven westlichen Massen, die im Turbo-Neoliberalismus verharren, völlig entgeht.
Es versteht sich von selbst, dass Todds realitätsbezogenes Buch bei den Davoser Eliten nicht gut ankommen wird. Was diese Woche in Davos passiert ist, war ungemein aufschlussreich. Alles liegt offen auf dem Tisch.
Von den üblichen Verdächtigen – der giftigen EU-Medusa von der Leyen, dem kriegstreiberischen NATO-Chef Stoltenberg, BlackRock, JP Morgan und anderen Bonzen, die in Kiew ihrem verschwitzten Sweatshirt-Spielzeug die Hand schütteln – ist die Botschaft vom "Triumph des Westens" monolithisch.
Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir, PE) und Russland gewinnt nicht. Wenn Sie mit uns nicht einverstanden sind – in welcher Hinsicht auch immer – werden Sie wegen "Hassreden" zensiert. Wir wollen die Neue Weltordnung – was auch immer ihr niederen Bauern denkt – und wir wollen sie jetzt.
Und wenn alles scheitert, kommt eine vorgefertigte Krankheit X, um euch zu holen.
Pepe Escobar
Quelle: https://sputnikglobe.com/20240118/how-the-west-was-defeated-1116245840.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
eine gute nachricht - die MSM verlieren ihre macht...
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová (links) sieht sich ständig von Russland bedroht und will, dass die Menschen die Informationen besser "verstehen".
Gute Nachrichten – Westliche Medieneliten beklagen Verlust ihrer Allmacht
Von Wladislaw Sankin
Emma Tucker, die Chefredakteurin einer der führenden Zeitungen der westlichen Hemisphäre, des Wall Street Journals, machte unlängst eine erhellende Bemerkung. Auf dem Podium einer abschließenden Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sagte sie, dass dem Medium, dass sie leitet, die Kontrolle über die "Fakten" langsam entgleitet.
"Wenn man mal zurückgeht, ist es noch gar nicht so lange her, als ich sagte, dass wir die Nachrichten besaßen. Wir waren die Torwächter, und uns gehörten auch die Fakten".
"Wenn es im Wall Street Journal oder in der New York Times stand, dann war das eine Tatsache", beschrieb sie die einstige Deutungsmacht dieser Medien über die Wirklichkeit und fügte hinzu: "Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen." Tucker will diese veränderte Lage nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre "Wahrheit", dem Titel des Diskussionspanels "Defending Truth" gemäß, nach Kräften wiedererlangen.
Jeder Leser und Zuschauer, der über ein Minimum an Medienkompetenz verfügt, weiß, dass, wenn etwas von jemanden gezeigt, gesendet, geteilt oder andersweitig veröffentlicht wird, dies irgendeinem Zweck dient. Bereits auf der Ebene des Rohmaterials, das den Medien zur Zweitverwertung zur Verfügung gestellt wird, wird interessengeleitet gehandelt. Diese Regel gilt genauso umgekehrt, wenn Informationen zurückgehalten werden. Und erst recht gilt diese Regel für die Medien, die Informationen eigenhändig auswählen, gewichten, einordnen und interpretieren.
Es liegt also in der Natur der Sache, dass das Wall Street Journal und die New York Times, aber auch die Washington Post oder der Spiegel die Fakten "beherrschen". Das tun aber auch andere Medien, die eigene Recherchen betreiben und nicht auf Agenturmaterial angewisen sind. Erhellend war das Eingeständnis, dass westliche Mainstreammedien dieses Privileg als unbestreitbares Monopol erachteten und – wie es scheint – immer noch erachten. Sonst hätte die Chef-Redakteurin Emma Tucker an der Diskussion unter diesem Titel zusammen mit einer hohen EU-Beamtin nicht teilnehmen müssen.
Denn auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, nahm an dieser Diskussion teil, bei der sie die angebliche Zunahme der "Desinformation" als "Sicherheitsbedrohung" bezeichnete. Und schob das vermeintliche Problem, wie immer, Russland in die Schuhe. "Es war Teil der russischen Militärdoktrin, dass sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg", sagte sie.
"Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug", fuhr Jourová fort und fügte hinzu: "In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen. Wir sprechen nicht über Meinungen. Wir korrigieren nicht die Meinungen oder die Sprache von irgendjemandem. Hier geht es um die Fakten."
Das sagte eine Beamtin, die den Zugang zu allen russischen staatsnahen Medien per Dekret sperren ließ, allen voran zu RT. Die Bekämpfung von RT war und ist für Brüssel eine Herzensangelegenheit. Wenige Tage zuvor hatte Jourová in Davos die Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, dass sie sich "an die Regeln" halten. Und das tun sie immer noch mit großem Eifer, denn gerade auf diesen Plattformen wurden RT-Inhalte bereits vor der Verhängung der EU-Sanktionen vorbeugend vernichtet, und die Sperrung gilt nach wie vor.
Aber wenn es die russischen Medien in der EU nicht mehr gibt, wo kommt dann die Zunahme der "Desinformation" her? Will Jourová dem eigenen Geheim-Netzwerk für "strategische Kommunikation" East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) etwa eine schlechte Arbeit bescheinigen? Die Sondereinheit der EU-Informationskrieger zur Bekämpfung der russischen Medien verschlingt seit fast siebeneinhalb Jahren Abermillionen von Euro aus dem EU-Haushalt und kann keine Erfolge vorweisen. Konnten Terrabytes an Denunziation das Problem der russischen "Fakes" nicht lösen?
RT DE berichtete noch im Jahr 2020 mehrfach über Stratcom und dessen Arbeitsmethoden (zum Beispiel hier und hier) und es gibt keinen Grund, sich jetzt mit diesem Thema ausführlicher zu befassen. Seitdem sind der Etat und das Team der EU-Meinungshüter deutlich gewachsen. Hinzu kamen Dutzende nach Beginn der Militäroperation ausgewanderte russische Putin-Gegner, die die europäischen Medien im Kampf gegen Putin nun unterstützen – einige von ihnen haben sogar eigene Sendungen im ÖRR bekommen.
Aber all das hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Nehmen wir Deutschland, die Heimat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Es flammen hierzulande Massenproteste auf, die Menschen verlieren Geduld und Lust, den deutschen Kurs des Krieges gegen Russland zu unterstützen, und sie glauben nicht an den russischen Plan, Deutschland und die NATO demnächst anzugreifen. Millionen von Nutzern wenden sich von den traditionellen Medien ab und besorgen sich Informationen über Hunderte neue Telegram- und YouTube-Kanäle. Von einem System, das ihnen der EU-Beamtin Jourová zufolge beibringen muss, die Fakten richtig "zu verstehen", haben sie nichts gehört.
Die Probleme für die Herrschenden beginnen erst dann, wenn sie lächerlich werden, ohne es selbst zu merken. Wenn die EU-Chefin Ursula von der Leyen sich im prominent besetzten Plenar-Saal des WEF hinstellt und 22 Minuten lang "Desinformation im industriellen Maßstab" als größte "globale Bedrohung der Gegenwart" darstellt, ist das schon grotesk genug. Wenn sie dabei aber in Marktschreier-Manier gleich noch allen Ernstes ihre extrem tendenziösen Interpretationen als "wahre Informationen" lobpreist (RT DE berichtete), ist das einfach nur noch peinlich. Die Wirklichkeit rächt sich normalerweise für solche Anmaßung.
Mehr zum Thema - Von der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit
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