Thierry Meyssan, der jedem der ihn darum bittet Interviews gibt, ohne Diskriminierung, erklärte Monika Berchvok seine Analyse der Konfrontation in Gaza.
Analysen: 10.-17.1.2024: Russland ist mit dem Westen endgültig fertig/ Wegen China legen die USA Europa lam/ Ampel plündert Arbeitslosenversicherung/ Thierry Meyssan: Gaza/ Pepe Escobar: Das hell leuchtende 2024 Südafrika verklagt Zionismus/ Impulswelle
Sergei Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der russischen HSE-Universität, während eines Podiumsgesprächs am 14. Eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien.
Sergei Karaganow: Russland ist mit dem Westen endgültig fertig
Jewgeni Schostakow im Gespräch mit Sergei Karaganow
Vor nicht allzu langer Zeit verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Die Europäische Union muss bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein." Damit hat Berlin begonnen, über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und über die Vorbereitung zu einer Konfrontation mit Moskau nachzudenken. Aus Polen kommen ähnliche Aussagen. Aber liegt dies lediglich an den Ereignissen in der Ukraine? Was ist der Grund für die Rückkehr des Militarismus in Europa?
Die führende russische Zeitung Rossijskaja Gaseta sprach mit Sergei Karaganow, einem Experten für internationale Beziehungen, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, akademischer Betreuer an der Hochschule für Internationale Wirtschaft und Außenpolitik (HSE) in Moskau und ehemaliger Berater des Kreml.
Rossijskaja Gaseta: Herr Karaganow, besteht angesichts der derzeit schwierigen außenpolitischen Lage Bedarf an einer konzeptionell anderen Abschreckungstheorie gegen Russlands Feinde, um die wachsende Konfrontation frühzeitig aufzuhalten und seine Gegner davon abzuhalten, weitere Konflikte anzuheizen?
Sergei Karaganow: Die Eliten Westeuropas – und insbesondere jene in Deutschland – befinden sich in einem Zustand des historischen Scheiterns. Die Hauptgrundlage der 500-jährigen Herrschaft des Westens über weite Teile der Welt war eine militärische Überlegenheit, auf der sich die wirtschaftliche, politische und kulturelle Dominanz aufbaute. Mithilfe dieser Überlegenheit manipulierte der Westen die Ressourcen der Welt zu ihren Gunsten. Zuerst plünderten sie ihre Kolonien schamlos aus. Später taten sie dasselbe, allerdings mit ausgefeilteren Methoden. Aber diese Überlegenheit wurde ihnen genommen.
Den heutigen westlichen Eliten gelingt es nicht, eine Reihe wachsender Probleme in ihren Gesellschaften anzugehen. Dazu gehören eine schrumpfende Mittelschicht und zunehmende Ungleichheit. Fast alle ihre Initiativen scheitern. Wie jeder weiß, breitet sich die Europäische Union zunehmend aus. Aus diesem Grund steht die herrschende Klasse Europas Russland seit etwa fünfzehn Jahren feindselig gegenüber. Sie braucht einen äußeren Feind. Josep Borrell – der oberste Außenpolitiker der EU – bezeichnete die Welt außerhalb der EU vergangenes Jahr als einen Dschungel. Tatsächlich hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit gesagt, dass die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen in erster Linie notwendig seien, um die Europäische Union zu einen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.
Die deutschen und westeuropäischen Eliten haben einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt, in einer für sie mittlerweile ungeheuerlichen Situation, in der ihr Teil der Welt von allen anderen Welten überholt wird. Nicht nur von den Chinesen und den USA, sondern auch von vielen anderen Staaten. Dank Russlands Befreiung der Welt vom "westlichen Joch", herrscht Westeuropa nicht mehr über die Staaten des Globalen Südens, oder wie ich sie nenne, über die Länder der Weltmehrheit.
Die Bedrohung, die Westeuropa jetzt darstellt, besteht darin, dass die Alte Welt ihre Angst vor bewaffneten Konflikten verloren hat. Und das ist sehr gefährlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Westen Europas gleichzeitig die Quelle der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte der Menschheit war. Jetzt gibt es in der Ukraine einen Kampf nicht nur für die Interessen Russlands und seine Sicherheitsinteressen, sondern auch einen Kampf zur Verhinderung einer neuen globalen Konfrontation, und diese Bedrohung nimmt zu. Dies liegt auch an den verzweifelten Versuchen des Westens zum Gegenangriff, um seine Dominanz aufrechtzuerhalten. Die heutigen westeuropäischen Eliten scheitern jedoch damit und verlieren in viel größerem Maße an Einfluss in der Welt als ihre Kollegen aus den USA.
Russland kämpft seinen eigenen Kampf und führt diesen erfolgreich durch. Russland handelt zuversichtlich genug, um diese westlichen Eliten zu ernüchtern, damit sie nicht aus Verzweiflung über ihr Versagen einen weiteren globalen Konflikt auslösen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vorfahren dieser Eliten im vergangenen Jahrhundert innerhalb einer Generation zwei Weltkriege entfesselt haben. Und heute ist die Qualität dieser Eliten noch geringer als damals.
Sprechen Sie über die spirituelle und politische Niederlage Westeuropas als vollendete Tatsache?
Ja, und es ist beängstigend. Schließlich sind auch wir Teil der europäischen Kultur. Aber ich hoffe, dass sich auf der Seite des Kontinents in etwa 20 Jahren gesunde Kräfte durchsetzen werden, sagen wir mal, durch eine Reihe von Krisen, und aus seinem Scheitern erwachen, auch aus seinem moralischen Scheitern.
Derzeit erleben wir die Bildung eines neuen Eisernen Vorhangs gegenüber Russland. Der Westen versucht, Russland "auszuschließen", selbst in den Bereichen der Kultur und der Werte. In den westlichen Medien findet eine bewusste Entmenschlichung der Russen statt. Sollten wir reziprok reagieren und den Westen "ausschließen"?
Absolut nicht. Der Westen zieht jetzt den Eisernen Vorhang hoch, vor allem weil wir in Russland die wahren Europäer sind. Wir bleiben gesund. Und der Westen will diese gesunden Kräfte ausschließen. Zweitens zieht der Westen diesen Vorhang noch höher als jener während des Kalten Krieges, um seine Bevölkerung zu Feindseligkeiten gegen uns zu mobilisieren. Aber wir brauchen keine militärische Konfrontation mit dem Westen, deshalb werden wir auf eine Eindämmungspolitik setzen, um das Schlimmste zu verhindern.
Selbstverständlich werden wir nichts ausschließen, auch nicht unsere Geschichte mit Europa. Ja, wir haben unsere europäische Reise – in Bezug auf die Integration – abgeschlossen. Ich denke, diese Reise hat sich etwas hingezogen, vielleicht über ein Jahrhundert hinweg. Aber ohne die "europäische Impfung", ohne die europäische Kultur, wären wir nie zu einer dermaßen großen Macht geworden. Wir hätten weder Dostojewski noch Tolstoi, Puschkin oder Alexander Blok gehabt. Wir werden daher die europäische Kultur bewahren, die der Westen scheinbar aufgeben will. Aber ich hoffe, dass er sich in dieser Hinsicht nicht völlig selbst zerstört. Denn Westeuropa schließt nicht nur die russische Kultur aus, sondern auch seine eigene. Westeuropa zerstört eine Kultur, die größtenteils auf Liebe und christlichen Werten basiert. Es löscht seine Geschichte und zerstört seine Denkmäler. Allerdings werden wir in Russland unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen.
Ich war immer dagegen, den Westen mit Überempfindlichkeit zu betrachten. Das sollte man nicht tun. Denn dann würden wir uns genauso verhalten wie der Westen. Und dieser Westen gleitet nun auf einen unvermeidlichen Marsch in Richtung Faschismus zu. Wir brauchen nicht all die Verseuchung, die aus dem Westen Europas zu uns kamen und vielleicht noch kommen werden – einschließlich der wieder einmal zunehmenden Verseuchungsgefahr durch den Faschismus.
Im Jahr 2023 wurden eingefrorene Konflikte wieder aufgetaut und demonstrativ die Voraussetzungen für neue Konflikte geschaffen: Die vorhersehbare Explosion in der palästinensisch-israelischen Konfrontation, eine Reihe von Krisen in Afrika, Zusammenstöße in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Wird sich dieser Trend fortsetzen?
Dieser Trend wird sich im vor uns liegenden Jahr nicht zu einer Lawine entwickeln. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die Konflikte zunehmen werden, weil sich die tektonischen Platten unter dem globalen System verschoben haben. Russland ist auf diese Verschiebungen viel besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren. Die Militäroperation, die in der Ukraine stattfindet, zielt unter anderem darauf ab, Russland auf das Leben in einer sehr gefährlichen Welt der Zukunft vorzubereiten. Russland bereinigt seine Eliten und beseitigt korrupte, prowestliche Elemente. Russland belebt erneut seine Wirtschaft und sein Militär, es belebt erneut den russischen Geist. Russland ist heute viel besser darauf vorbereitet, seine Interessen in der Welt zu verteidigen als noch vor einigen Jahren. Wir leben in einem wiederauflebenden Land, das mutig in die Zukunft blickt. Die Militäroperation hilft Russland, sich von Westlern und Verwestlichern zu befreien und seinen neuen Platz in der Geschichte zu finden. Und schließlich hilft die Militäroperation in der Ukraine auch, Russland militärisch zu stärken.
Stimmen Sie zu, dass die Welt ab 2024 in eine Phase anhaltender Konflikte eintreten wird? Hat die Menschheit heute den politischen Willen, diese Situation zu ändern?
Natürlich sind wir in eine Ära langwieriger Konflikte eingetreten. Aber wir sind viel besser auf sie vorbereitet als je zuvor. Mir scheint, dass wir durch den Kurs der Eindämmung des Westens und des Aufbaus von Beziehungen zum brüderlichen China nun zu einer Achse in der Welt werden, die verhindern kann, dass alle in eine globale Katastrophe abrutschen. Dafür sind jedoch Anstrengungen zur Ernüchterung unserer Gegner im Westen erforderlich. Wir sind in einen Kampf um die Rettung der Welt eingetreten. Vielleicht besteht die Mission Russlands darin, unseren Planeten vom "westlichen Joch" zu befreien, ihn vor den Schwierigkeiten zu bewahren, die sich aus Veränderungen ergeben, die bereits jetzt für große Spannungen sorgen. Die Bedrohung entsteht nicht zuletzt durch den verzweifelten Gegenangriff des Westens, der an seiner 500 Jahre alten Dominanz festhalten will, die es ihm ermöglicht hat, die Welt auszuplündern.
Wir sehen, dass im Westen neue Werte entstanden sind, einschließlich der Leugnung alles Menschlichen und Göttlichen. Westliche Eliten haben begonnen, diese Antiwerte zu fördern und althergebrachte Werte zu unterdrücken. Wir haben also eine schwierige Zeit vor uns, aber ich hoffe, dass wir uns selbst bewahren und der Welt helfen können, die traditionelle Menschheit zu retten.
Eines der vielen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, besteht natürlich darin, dass sich die Weltwirtschaft aufgrund des endlosen Konsumwachstums in einer systemischen Krise befindet. Dadurch wird auch die Natur zerstört. Der Mensch wurde nicht zum Konsumieren geschaffen und den Sinn seines Daseins darin zu sehen, ständig neue Dinge zu kaufen.
In einem Interview mit Interfax brachte unser stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow einen möglichen zukünftigen Abbruch des antirussischen Kurses der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen mit einem "Generationswechsel" im Westen in Verbindung. Aber könnte ein Generationenwechsel unter den Eliten im Westen, sofern er eintritt, einen Anstoß zur Entspannung geben? Die 1980 geborene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise gehört zur neuen Generation, doch ihre Ansichten sind radikaler als die anderer "Falken" aus Vergangenheit. Gibt es Ihrer Meinung nach im Westen noch vernünftige und diplomatische Politiker?
Ich denke, dass wir es heute im Westen mit zwei Generationen von Eliten zu tun haben, die bereits ziemlich degradiert sind. Leider ist es unwahrscheinlich, dass wir mit ihnen eine Einigung erzielen können. Dennoch glaube ich immer noch, dass die Gesellschaften und Völker, auch jene in Westeuropa, zu althergebrachten Werten zurückkehren werden. Dies erfordert natürlich einen Generationswechsel bei den Eliten. Ich stimme Sergei Rjabkow zu, dass dies lange dauern wird, aber ich hoffe, dass die westeuropäischen Staaten – und vielleicht auch die USA – nicht in einen hoffnungslosen Zustand verfallen und gesunde nationale Kräfte in ganz Europa an die Macht zurückkehren.
Allerdings glaube ich nicht, dass in naher Zukunft echte, pragmatische – und ich wiederhole, nationale Kräfte – in Westeuropa an die Macht kommen können. Deshalb glaube ich, dass es mindestens 20 Jahre dauern wird, bis wir jemals über die Rückkehr zu normalen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sprechen können.
Wir müssen auch erkennen, dass wir den Westen nicht mehr brauchen. Wir haben aus dieser wunderbaren europäischen Reise, die Peter der Große antrat, alles mitgenommen, was wir brauchen konnten. Jetzt müssen wir zu uns selbst zurückfinden, zu den Ursprüngen der Größe Russlands. Das ist zum einen die Entwicklung des Wirtschaftsraums Sibiriens. Diese Entwicklung bedeutet das Erreichen neuer Horizonte. Wir müssen bedenken, dass wir weniger ein europäisches als vielmehr ein eurasisches Land sind. Ich werde nicht müde, daran zu erinnern, dass Alexander Newski auf dem Weg nach Karakorum, der Hauptstadt des Mongolischen Reiches, eineinhalb Jahre lang durch Zentralasien und dann durch Südsibirien gezogen ist. Tatsächlich war er der erste russische Sibirier.
Durch die Rückkehr nach Sibirien, in den Ural, durch den Bau neuer Straßen, neuer Industrien, kehren wir zu uns selbst zurück, zu den Wurzeln unserer 500-jährigen Größe. Erst nach der Erschließung Sibiriens fand Russland die Kraft und die Chance, eine Großmacht zu werden.
Wie vernünftig ist es, Europa jahrzehntelang zu vergessen?
Unter keinen Umständen sollten wir die alten heiligen Steine Europas vergessen, von denen Dostojewski schrieb. Sie sind Teil unseres Selbstbewusstseins. Ich selbst liebe Europa, insbesondere Venedig. Durch diese Stadt verlief die Seidenstraße und durch sie führten die großen asiatischen Zivilisationen, die übrigens damals in ihrer Entwicklung die europäische Zivilisation übertrafen. Schon vor 150 oder 200 Jahren galt der Blick nach Europa als ein Zeichen von Modernisierung und Fortschritt. Doch längst ist es zu einem Zeichen geistiger und moralischer Rückständigkeit geworden – und heute mehr denn je. Wir sollten unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen, wir sollten sie mit Sorgfalt behandeln, denn schließlich hat uns Europa viel gegeben. Aber Russland muss vorankommen. Und vorankommen bedeutet nicht nach Westen, sondern nach Osten und Süden. Dort liegt die Zukunft der Menschheit.
Der Vertrag über strategische Offensivwaffen läuft 2026 aus. Was kommt als nächstes? Können wir angesichts des rechtlichen Nihilismus des Westens mit neuen zwischenstaatlichen Militärabkommen rechnen? Oder ist die Menschheit zu einem unkontrollierbaren Wettrüsten verdammt, bis eine neue Weltordnung und damit ein neuer Status quo etabliert ist?
Es ist sinnlos, mit den aktuellen westlichen Eliten zu verhandeln. In meinen Schriften fordere ich die westliche Oligarchie auf, diese Menschen zu ersetzen, weil sie für sie selbst gefährlich sind, und ich hoffe, dass früher oder später ein solcher Prozess beginnen wird. Weil die derzeitige Gruppe, die an den Rudern der Macht steht, dermaßen tief degradiert ist, es unmöglich macht, mit ihnen zu verhandeln. Natürlich muss man mit ihnen reden. Schließlich gibt es neben Atomwaffen noch andere Bedrohungen, wie zum Beispiel die Revolution im Bereich der Drohnen oder im Bereich der Cyber-Waffen und bei der künstlichen Intelligenz. Es sind auch neue biologische Waffen aufgetaucht, die der Menschheit schreckliche Probleme bereiten können. Russland muss eine neue Strategie entwickeln, um all diese Bedrohungen einzudämmen. Wir arbeiten daran, auch am neuen Institut für Internationale Militärökonomie und -strategie, und werden dies auch weiterhin mit den intellektuellen Eliten der Länder der Weltmehrheit tun. Das sind in erster Linie unsere chinesischen und indischen Freunde. Wir werden es mit unseren pakistanischen und arabischen Kollegen besprechen. Bisher hat uns der Westen nichts Konstruktives anzubieten. Aber wir werden unsere Türen offen halten.
In absehbarer Zeit kann es leider grundsätzlich zu keinen ernsthaften zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung kommen. Ganz einfach, weil wir nicht einmal wissen, was wir begrenzen wollen und wie wir es begrenzen sollen. Aber wir müssen neue Ansätze entwickeln und unseren Partnern auf der ganzen Welt realistischere Ansichten vermitteln. Es ist nicht einmal technisch möglich, in den kommenden Jahren mit Abkommen zur Rüstungsbegrenzung zu rechnen. Es wäre einfach Zeitverschwendung. Es kann jedoch möglich sein, einige Pro-forma-Verhandlungen zu führen, zum Beispiel, um zu versuchen, neue Bereiche des Wettrüstens einzudämmen. Ich bin besonders besorgt über biologische Waffen und Waffen im Weltraum. In diesen Bereichen könnte etwas getan werden. Doch was Russland jetzt benötigt, ist die Entwicklung eines neuen Konzepts der Abschreckung, das nicht nur militärische, sondern auch psychologische, politische und moralische Aspekte umfasst.
Sind die Einschätzungen, der Westen habe sich mit der Niederlage Kiews abgefunden, zu verfrüht? Oder die Vorstellung, dass der Globale Süden die westliche Welt souverän besiegt?
Die USA profitieren von der Konfrontation in der Ukraine. Inzwischen ist dieser Konflikt für die westeuropäischen Eliten die einzige Möglichkeit, einen moralischen Zusammenbruch zu vermeiden. Deshalb werden sie den Konflikt in der Ukraine noch lange unterstützen. In einer solchen Situation muss Russland sowohl vor Ort als auch im Bereich der strategischen Abschreckung entschlossen handeln, um seine Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die Mehrheit der Welt nicht gegen den Westen kämpfen wird. Viele Länder sind daran interessiert, Handels- und andere Beziehungen zum Westen aufzubauen und zu pflegen. Daher ist die Weltmehrheit ein Partner, aber kein Verbündeter Russlands. Deshalb muss Russland hart, aber kalkuliert vorgehen. Ich bin mir fast sicher, dass mit der richtigen Eindämmungspolitik und einer aktiven Politik, abseits des Ukraine-Konflikts, der Willen des gefährlichen Widerstands des Westens gebrochen werden kann.
In der heutigen Welt ist jeder für sich selbst da. Es ist eine wunderbare, multipolare, vielfältige Welt. Das bedeutet nicht, dass es in 20 Jahren keine Blöcke mehr geben wird, darunter auch einen bedingt prorussischen Block. Wir müssen uns selbst finden, um zu verstehen, wer wir sind. Eine große eurasische Macht, Nord-Eurasien, ein Befreier der Nationen, ein Garant des Friedens und ein militärisch-politischer Dreh- und Angelpunkt der Weltmehrheit. Das ist Russlands Schicksal. Darüber hinaus ist Russland aufgrund der kulturellen Offenheit, die es aus seiner Geschichte gewonnen hat, auf einzigartige Weise auf diese Welt vorbereitet. Russland ist religiös offen und es ist weltoffen. Das sind die Dinge, die es jetzt zu verteidigen gilt. Die Russen erkennen immer mehr, dass das Wichtigste, was sie ausmacht, der russische Geist und die russische Kultur sind. Gemeinsam sind wir alle Russen – russische Russen, russische Tataren, russische Tschetschenen, russische Jakuten und so weiter. Ich denke, Russland findet sich wieder. Und ich gehe mit einem Gefühl spirituellen Aufschwungs und Optimismus in das neue Jahr. Russland wird wiedergeboren. Das ist absolut offensichtlich.
Aus dem Englischen.
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Am 17. März 2021 arbeiten Mitarbeiter in einer Produktionslinie für Halbleiterscheiben in einer Werkshalle der Jiejie Semiconductor Co. Ltd. in Nantong, Provinz Jiangsu, China.
Die USA können Chinas Aufstieg nicht aufhalten – werden aber die EU bei dem Versuch lahmlegen
Von Timur Fomenko
Seit Jahren bedrängen die USA die Niederlande, Technologiebeschränkungen für die Ausfuhr moderner Lithografie-Maschinen nach China zu akzeptieren. Diese Maschinen, die von der niederländischen Firma ASML hergestellt werden, verwenden Laser, um Schaltkreise für Mikrochips zu erstellen.
Obwohl ASML ein weltweit führendes Spezialunternehmen ist, stammen seine grundlegenden Patente aus den USA, sodass Washington das Unternehmen zwingen kann, einseitige Exportkontrollen nach amerikanischem Ermessen zu befolgen.
Die amerikanischen Beschränkungen wurden in mehreren Wellen eingeführt und bauen auf den weitreichenden Exportkontrollen auf, die 2022 eingeführt wurden. Eine dieser Aktualisierungen, die eine bestimmte Art von Lithografie-Maschinen betrifft, trat am Montag, den 1. Januar 2024, in Kraft. ASML versuchte, den Verkauf mehrerer solcher Maschinen nach China vor dem Stichtag überstürzt abzuwickeln, sagte dies jedoch im letzten Moment ab – Berichten zufolge aufgrund des Drucks seitens der USA.
Die Nachricht ließ die US-Aktien von ASML fallen. Das grundlegende Ziel der US-Außenpolitik besteht darin, Chinas Halbleiterindustrie zu zerschlagen und seine Hightech-Ambitionen zu behindern. Dies ist zu einer der wichtigsten Strategien geworden, um Chinas militärischen und wirtschaftlichen Aufstieg insgesamt einzudämmen.
Zu diesem Zweck haben die USA chinesische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt und versuchen zunehmend, die Ausfuhr von Halbleiterausrüstungen nach China zu unterbinden, was sie als "Begrenzter Spielraum, hohe Hürden"-Konzept bezeichnen. Dennoch gibt es derzeit überwältigende Beweise dafür, dass solche Sanktionen nicht funktionieren. Nicht zuletzt, weil China eine koordinierte Anstrengung des Staates und der Industrie unternimmt, um sich selbst in der Halbleitertechnologie voranzutreiben. Dies hat dazu geführt, dass Huawei, das ursprüngliche Ziel der US-Sanktionen, effektiv seine eigene Halbleiter-Lieferkette zusammengestellt hat.
Dabei hat China immer kreativere Wege zur Umgehung von Beschränkungen gefunden, sich Schlupflöcher für US-Ausrüstung gesichert und weitere Fortschritte bei neuen Fertigungstechnologien erzielt, während es gleichzeitig ältere Designs effizienter machte und Amerikas Zwangsmaßnahmen effektiv abwehrte. Als ob es nicht schon offensichtlich wäre, dass die USA ihr Versagen verdoppeln und China zur Selbstversorgung zwingen, was natürlich ironischerweise vor allem US-Unternehmen und Exporten schaden wird. Wie genau können die USA strenge Exportkontrollen gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft und größten Handelsnation der Welt aufrechterhalten?
Die gegen Unternehmen wie ASML gerichteten Maßnahmen zeigen jedoch, dass die USA weiterhin eine offensichtliche Bedrohung und Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas darstellen. Weshalb? Weil EU-Firmen auf Befehl einer dritten Partei gezwungen werden, die Verbindungen zu ihrem lukrativsten Markt zu kappen, um amerikanische Ziele zu erreichen. Die USA behaupten gerne, dass sie den freien und fairen Handel in einem rechtsstaatlichen Markt unterstützen. Aber was für eine Art von "Rechtsstaatlichkeit" gibt es in einem System, in dem ein Unternehmen, das Sie betreiben, eine große Anzahl von Verkäufen in Erwartung einer Beschränkungsfrist gesichert hat, die von einem Dritten außerhalb Ihres Rechtssystems auferlegt wurde, und dann diese Verkäufe trotzdem absagen muss, weil derselbe Dritte die Frist nicht abwarten will?
China ist der größte Halbleitermarkt der Welt, dessen Hightech-Entwicklung eine größere Nachfrage nach Mikrochips als irgendwo sonst in der Welt hervorruft. Die USA glauben, dass sie Chinas langfristige Aussichten vereiteln können, indem sie diesen Aufstieg blockieren, während sich das Land von der minderwertigen Produktion entfernt. Washingtons Plan, die Entwicklung Chinas zu stoppen und eine Stagnation herbeizuführen, basiert auf der fehlerhaften Logik, dass China ohne westliche Technologie nicht in der Lage sei, innovativ zu sein oder sich weiterzuentwickeln, was allen gegenteiligen Beweisen widerspricht.
Stattdessen wird dieser Ansatz langfristig westliche Unternehmen vom kritischen und lukrativen chinesischen Markt abschneiden, da die USA eine neue globale Lieferkette im Technologiebereich schaffen wollen, die sie beherrschen, und somit die EU von ihnen abhängig machen. Dies erinnert uns daran, dass die EU der größte Verlierer des Krieges Amerikas gegen China ist, da sie versucht, eine lukrative Handelsbeziehung zu zerschlagen. Aber auch, was noch kritischer ist, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu untergraben, wie sie es getan hat, indem sie ihr wegen des Krieges in der Ukraine die russische Energie vorenthielt und somit den Absatzmarkt für sich vereinnahmte. Den amerikanischen Wünschen in Bezug auf China zu folgen bedeutet, Souveränität, geopolitische Autonomie und Wohlstand zu opfern, um den Zielen der Vereinigten Staaten zu dienen. Das ist eine Situation, in der man nur verlieren kann. Was passiert mit ASML, wenn China in der Lage ist, seine eigenen High-End-Chips und Lithografie-Anlagen herzustellen? Und nicht mehr den Bedarf für den heimischen Markt hat und die gleichen Lösungen auch anderen Ländern anbietet? Man muss in China dabei sein, um mitspielen zu können. Man gewinnt nicht, wenn man sich weigert, mitzumachen, während die andere Seite noch am Ball ist.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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Bundeskanzler Olaf Scholz während eines Besuchs in der hochwassergefährdeten Gemeinde Berga an der Helme am 4. Januar 2024
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Von Susan Bonath: Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
Von Susan Bonath: Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.
"Raubzug auf Kosten der Beitragszahler"
Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien "schon verbucht", mahnte er und sprach von einem "erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler". Sell erklärte:
"Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen."
Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.
Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das "Haushaltsloch" zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.
Versicherungsbeiträge zweckentfremdet
Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.
Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel "Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau" kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.
Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:
"Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen."
Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen
Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.
Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.
Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Interview von Thierry Meyssan durch Monika Berchvok
Monika Berchvok: Für Sie ist die These von einem Überraschungsangriff am 7. Oktober kaum zu glauben. Was sind also die Ungereimtheiten, die Sie an ein 9/11-Szenario denken lassen?
Thierry Meyssan: Die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu war, wie die New York Times berichtete, ein Jahr zuvor durch einen Bericht des Militärgeheimdienstes alarmiert worden. Er hat nicht reagiert. Als ihn sein Verteidigungsminister in diesem Sommer im Ministerrat zur Ordnung rief, entließ er ihn, wie Haaretz enthüllte. Unter dem Druck seiner Partei nahm er ihn jedoch bald darauf wieder auf.
Darauf stapelten sich Berichte auf seinem Schreibtisch. Unter diesen befindet sich einer der Geheimdienste, den er seinem Verfasser als nicht sehr glaubwürdig zurückschickte und der ihm dann noch zwei andere Male mit Einführungen von verschiedenen Offizieren zurückgeschickt wurde.
Oder dann noch zwei CIA-Berichte. Und ein weiterer Schritt von einem seiner persönlichen Freunde, dem Direktor des Memri. Und als ob das noch nicht genug wäre, ein Anruf des ägyptischen Geheimdienstministers.
Der Premierminister hat nicht nur nichts unternommen, sondern auch gehandelt, um diesen Angriff zu erleichtern: Er hat die Initiative ergriffen, um die Grenzsoldaten zu demobilisieren, damit niemand eingreifen konnte, als der Angriff begann.
Beachten Sie, dass ich die Ereignisse genauso sehe wie Papst Franziskus: In seiner Weihnachtsbotschaft bezeichnete der Heilige Vater den Krieg in Gaza zweimal als "Wahnsinn ohne Entschuldigung". Doch kurz darauf bezog er sich auf den "abscheulichen Angriff vom 7. Oktober", was bedeutete, dass er nicht glaubte, dass der israelische Krieg eine Antwort auf diesen Angriff war. Er forderte ein Ende der Kämpfe und eine Lösung der Palästinenserfrage.
MB: Es gäbe also eine so große Spaltung innerhalb der israelischen Regierung? Was ist das Ziel des Netanjahu-Clans?
TM: In den Monaten vor dem Angriff auf den palästinensischen Widerstand war Israel Schauplatz eines Staatsstreichs. Dieses Land hat keine Verfassung, aber es hat grundlegende Gesetze. Sie regeln das Gleichgewicht der Kräfte, indem sie der Justiz die Fähigkeit anvertrauen, Rivalitäten zwischen der Regierung und der Knesset zu neutralisieren.
Unter dem Impuls des Law and Liberty Forums, das von dem amerikanisch-israelischen „Straussianer“ Elliott Abrams finanziert wird, hat der Rechtsausschuss der Knesset unter dem Vorsitz von Simtcha Rothman, der auch Präsident des Law and Liberty Forum ist, die israelischen Institutionen zerlegt. Im Laufe des Sommers vervielfachten sich die Riesendemonstrationen. Aber nichts half. Das Netanjahu-Team hat die Regeln für die Verabschiedung von Gesetzen geändert, die "Angemessenheitsklausel" in gerichtlichen Entscheidungen abgeschafft, die Ernennungsmacht des Premierministers gestärkt und die Rolle der Rechtsberater des Ministeriums geschwächt. Kurz gesagt, das Grundgesetz über Menschenwürde und Freiheit ist zu einer bloßen Vorschrift geworden. Rassismus ist zu einer Meinung geworden, wie jede andere. Und die Ultraorthodoxen konnten ihre Taschen mit verschiedenen Subventionen und Privilegien vollstopfen.
Israel ist heute ganz und gar nicht mehr dasselbe Land wie vor sechs Monaten.
MB: Die israelische Zivilgesellschaft ist gespalten und scheint am Ende ihrer Kräfte zu sein. Glauben Sie, dass das zionistische Modell tot ist?
TM: Der Zionismus ist eine Ideologie aus einem anderen Jahrhundert. Er ist ein jüdischer Nationalismus im Dienste des britischen Empires. Jahrhundertelang haben die Juden sich dagegen gewehrt, bevor Theodor Hertzl sie zum Ideal mancher von ihnen machte.
MB: Die Situation in Gaza verwandelt sich mehr und mehr in ethnische Säuberungen. Ist die IDF fähig, die volle Kontrolle über dieses Territorium zu übernehmen und es von seiner Bevölkerung zu entleeren?
TM: Die Idee der ethnischen Säuberung ist nicht neu. Sie wurzelt in den Positionen des Ukrainers Vladimir Jabotinsky, die Menachem Begin, Yitzhak Shamir und die Familie Netanjahu in Israel für sich beanspruchten, ebenso wie Leo Strauss und Elliott Abrams in den Vereinigten Staaten. Diese Gruppe, jüdischer Suprematisten, behauptet, Palästina sei "ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land". Unter diesen Bedingungen gibt es also keine einheimischen Palästinenser. Sie müssen gehen oder abgeschlachtet werden.
Meines Wissens nach, ist sie heute die einzige Gruppe der Welt, die öffentlich Völkermord befürwortet.
MB: Auf palästinensischer Seite scheint die Hamas auch in zwei antagonistische Tendenzen gespalten zu sein?
TM: Die Hamas ist der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft. Ihr Name ist ein Akronym für "Islamic Resistance Movement", was dem arabischen Wort für "Eifer" entspricht. Ihre Ideologie hat nichts mit der Befreiung Palästinas zu tun, sondern mit der Errichtung eines Kalifats. Ihr Slogan lautet: "Gott ist ihr Ziel, der Prophet ist ihr Vorbild, der Koran ist ihre Verfassung: Der Dschihad ist ihr Weg und der Tod um Gottes willen ist ihr höchster Wunsch." Seit ihrer Gründung hatte sie die volle Unterstützung der Familie Natanjahu, die in ihr eine Alternative zu Jassir Arafats säkularer Fatah sah. Der Prinz von Wales und derzeitige Charles III. war einer der Beschützer der Bruderschaft. Barack Obama hat einen Verbindungsoffizier der Muslimbruderschaft im Nationalen Sicherheitsrat der USA eingesetzt. Im Juni 2013 wurde sogar ein Führer der Muslimbruderschaft im Weißen Haus empfangen.
Angesichts des Scheiterns der Muslimbruderschaft während des sogenannten "Arabischen Frühlings" hat sich jedoch eine Fraktion der Hamas von der Bruderschaft distanziert. Es gibt also nicht mehr nur eine Hamas, sondern zwei. Die historische Hamas wird von Mahmoud Al-Zahar regiert, dem Führer der Muslimbruderschaft in Gaza. Ihm unterstehen der Milliardär Khaled Meshaal in Katar und Yahya Sinwar in Gaza. Im Gegenteil, der Zweig der Hamas, der sich dem palästinensischen Widerstand angeschlossen hat, wird von Khalil Hayya geleitet.
Über diese Spaltung der Hamas berichten die westlichen Medien nicht, sondern nur einige arabische Medien. Präsident Baschar al-Assad versöhnte sich im Oktober 2022 mit Khalil Hayya, als dieser sich weigerte, Khaled Meshaal zu empfangen. In seinen und auch meinen Augen hat der Premierminister von Gaza, Ismail Haniyyeh, 2012 den Angriff auf Jarmuk, die palästinensische Flüchtlingsstadt in Syrien organisiert. Damals drangen Hamas- und Al-Kaida-Kämpfer in die Stadt ein, um die "Feinde Gottes" zu eliminieren. Sie wurden von israelischen Mossad-Offizieren betreut und machten sich auf den Weg zu den Häusern von PFLP-Kadern, die sie ermordet haben. Unter ihnen war auch ein Freund von mir. Vor einigen Tagen hielt Präsident Baschar al-Assad eine Rede gegen die historische Hamas und für denjenigen, der sich dem palästinensischen Widerstand angeschlossen hat.
MB: Was bedeutet der authentische palästinensische Widerstand für Sie?
TM: Der palästinensische Widerstand hat nichts mit dem Obskurantismus der Muslimbruderschaft zu tun, auch nicht mit dem Opportunismus der Milliardäre der Hamas. Er ist eine nationale Befreiungsbewegung vom Kolonialismus der jüdischen Suprematisten.
MB: Können Sie uns noch etwas über die Geschichte der Muslimbruderschaft sagen? Versucht dieser Geheimbund nach seinen Niederlagen in Syrien und Ägypten wieder ins Spiel zu kommen?
TM: Die Bruderschaft wurde 1928 von Hassan el-Banna in Ägypten gegründet. Einen Teil meines letzten Buches habe ich seiner internationalen Geschichte gewidmet. Ich war jedoch nicht in der Lage, die Unterstützung zu klären, die sie in ihren Anfängen erhielt. Dennoch wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Werkzeug im Dienste des britischen MI6 und bald auch der amerikanischen CIA. Sie hat einen "Geheimapparat" aufgebaut, der sich auf politische Morde in Ägypten spezialisiert hat. Ein ägyptischer Freimaurer, Sayyed Qutb, wurde ihr Theoretiker für den Dschihad. Die Organisation der Bruderschaft wurde von der Vereinigten Großloge von England übernommen. Die Bruderschaft expandierte nach Pakistan mit Al-Bannas Schwiegersohn Saeed Ramadan, dem Vater von Tariq Ramadan, und dem Philosophen Sayyid Abul Ala Maududi. Anschließend ging Ramadan nach München, um bei Radio Free Europe für die CIA zu arbeiten, an der Seite des Ukrainers Stepan Bandera, einem großen Juden-Vernichter.
Die Muslimbruderschaft begann ihre militärischen Aktionen während des Krieges in Nordjemen in den 1960er Jahren, gegen die arabischen Nationalisten von Gamal Abdel Nasser. Aber erst mit Zbigniew Brzezinski wurde sie zu einem unverzichtbaren Akteur in der US-Strategie in Afghanistan. Letzterer brachte die Bruderschaftsdiktatur von General Zia-ul-Haq in Pakistan an die Macht und hetzte die Kämpfer der saudischen Milliardärsbruderschaft Osama bin Laden in Afghanistan gegen die Sowjets.
In dieser Zeit nutzte Saudi-Arabien die Muslimische Weltliga, um die Muslimbruderschaft mit einem größeren Budget als seine eigene nationale Armee auszustatten.
Die Bruderschaft hat vergeblich versucht, in mehreren Staaten die Macht zu übernehmen, insbesondere in Syrien mit der Operation Hama. Sie hat sich in den Bosnien-Herzegowina-Krieg eingemischt, wo sie die Arabische Legion gründete. Osama bin Laden wurde Militärberater von Präsident Alija Izetbegovic, dessen amerikanischer „Straussianer“ Richard Perle sein diplomatischer Berater und der Franzose Bernard-Henri Lévy sein Kommunikationsberater wurden.
Aber das große Werk der Bruderschaft kam erst mit Al-Kaida und Daesch. Diese dschihadistischen Organisationen, die in jeder Hinsicht mit der historischen Hamas vergleichbar sind, wurden von der CIA und dem Pentagon vor allem in Algerien, Irak, Libyen, Syrien, Ägypten und Tunesien eingesetzt, um die Widerstandsfähigkeit der arabischen Länder zu zerstören.
Frankreich, das während des Kalten Krieges ihren Führern Asyl gewährt hatte, bekämpfte sie mit dem Bündnis zwischen François Mitterrand und Charles Pasqua. Frankreich hat erkannt, dass die Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) nur ein britisches Manöver war, um es von dem Maghreb auszuschließen.
Heute jedoch versteht niemand, dass die Bruderschaft nur ein Werkzeug ist, um die Massen zu manipulieren. Unsere Staats- und Regierungschefs, von Emmanuel Macron bis Jean-Luc Mélenchon, lassen sich von ihrer Rhetorik, die sie im wörtlichen Sinn hinnehmen, täuschen. Sie behandeln sie wie eine religiöse Organisation, was sie überhaupt nicht ist.
MB: Katar spielt eine mehr als undurchsichtige Rolle. Was ist sein Platz in der Verschwörung?
TM: Am Anfang hat sich Katar als neutrale Macht positioniert und seine guten Dienste zur Verfügung gestellt. Aber viele haben sich Sorgen gemacht, weil Katar den politischen Flügel der Hamas beherbergt, weil manche persönliche Freunde des Emirs sind und weil Katar Hamas-Beamte in Gaza bezahlt.
Katar entgegnete, dass es all dies nur auf Ersuchen der Vereinigten Staaten tue, wie Katar es auch für die Taliban getan hatte.
Nachdem Abdel Fattah al-Sisi, auf Anstoß der 40 Millionen ägyptischen demonstrierenden Bürger, die Diktatur von Mohammed Mursi gestürzt hatte, informierte er tatsächlich Saudi-Arabien, dass die Muslimbruderschaft einen Putsch gegen König Salman vorbereite. Plötzlich wurde die Bruderschaft, die jahrelang verwöhnt worden war, zum Feind des Königreichs. Katar übernahm daraufhin öffentlich seine Rolle als Pate des Islamismus, während Kronprinz MBS versuchte, sein Land zu öffnen.
Als Donald Trump 2017 seine Anti-Terror-Rede in Riad hielt, warnte Saudi-Arabien Katar, die Beziehungen zur Muslimbruderschaft und ihren Milizen al-Kaida und Daesch sofort einzustellen. Das wurde zur Golfkrise.
In den letzten Tagen sind die Dinge aber klarer geworden: Emir Al-Thani hat einen seiner Minister, Frau Lolwah Al-Khater, nach Tel Aviv geschickt. Sie nahm am israelischen Kriegsrat teil, um die Schwierigkeiten im Abkommen über die Freilassung der Geiseln auszubügeln. Aber sie verstand nicht, dass dem Kriegskabinett Gegner der Diktatur von Benjamin Netanjahu angehörten, darunter General Benny Gantz. Sie hat sich als das erwiesen, was sie wirklich ist: keine neutrale Verhandlungsführerin, sondern eine Autorität, die fähig ist, Entscheidungen im Namen der Hamas zu treffen. Aus diesem Grund sagte am Ende des Treffens Joshua Zarka, stellvertretender Generaldirektor für strategische Angelegenheiten im Außenministerium, dass Israel "mit Katar abrechnen wird", sobald es seine Rolle als Vermittler erfüllt hat.
Die Opposition von Netanjahu innerhalb des Kriegskabinetts begann zu hinterfragen, ob all dies, der Putsch im Sommer und der Anschlag vom 7. Oktober, nicht eine Inszenierung der Biden-Regierung war.
MB: Die USA säßen also auf dem Fahrersitz. Was wäre Bidens Strategie in der Region?
TM: Joe Biden verfügt nicht über alle seine Fähigkeiten. In den USA gibt es sogar eine wöchentliche Fernsehsendung über seine gesundheitlichen Probleme und geistigen Abwesenheiten. In seinem Schatten hat eine kleine Gruppe die Strategie von George W. Bush und Barack Obama wiederbelebt: alle politischen Strukturen im "Erweiterten Nahen Osten", außer denen Israels, zu zerstören.
Das ist es, was in Libyen, im Sudan, im Gazastreifen geschieht und was im Jemen fortgesetzt wird.
Die Biden-Regierung versichert, sie wolle das Massaker in Gaza beenden, setzt aber ihre Lieferungen von Granaten und Bomben fort, damit die Zerstörung weitergeführt wird. Sie behauptet, die Bewegungsfreiheit im Roten Meer aufrechterhalten zu wollen, bildet aber eine internationale Koalition gegen Ansar Allah, die sie fälschlicherweise als antisemitisch und als die "Huthis" (d.h. die "al-Huthi-Bande") bezeichnet. Washington hat gerade die Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jemen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abgesagt. Es lässt einen Krieg wieder aufleben, der bereits beendet war.
MB: Wie sieht Trumps Bilanz angesichts dieses Chaos in der Geopolitik des Nahen Ostens aus? Könnte seine Rückkehr zu einem anderen Ausweg aus diesem Konflikt führen?
TM: Donald Trump ist ein politisches UFO. Er beruft sich auf den ehemaligen US-Präsidenten Andrew Jackson (1829-1837) und hat keine Beziehung zu republikanischen und demokratischen Ideologien. Seine erste Entscheidung, als er ins Weiße Haus einzog, war, dem CIA-Direktor seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat zu entziehen. Dies führte zu ersten Schwierigkeiten und dem erzwungenen Rücktritt von General Mike Flynn.
Donald Trump wollte internationale Probleme durch Handel, nicht durch Waffen lösen. Man mag es für einen illusorischen Weg halten, aber er ist der einzige US-Präsident, der noch nie einen Krieg begonnen hat. Er stoppte abrupt Washingtons Einsatz terroristischer Stellvertreter, darunter al-Kaida und Daesch. Er hat die Rolle der NATO in Frage gestellt; ein Militärbündnis, das nach den Worten seines ersten Generalsekretärs auf das folgende abzielt: "keep the Americans in, the Russians out und the Germans down! [die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unter Vormundschaft zu halten!].
Wenn er an der Macht wäre, würde er der Mehrheit der israelischen Bürger helfen, die "revisionistischen Zionisten", d.h. die Gruppe von Benjamin Netanjahu, loszuwerden; er würde die Umsetzung der Abraham-Abkommen fortsetzen und die westliche Unterstützung der Muslimbruderschaft beenden; er würde der Mehrheit der Ukrainer helfen, Wolodymyr Selenskyj loszuwerden und Frieden mit Russland zu schließen. Etc.
Donald Trump ist jedoch noch nicht gewählt worden und das derzeitige Team an der Macht, versucht ihn zu zwingen, sein Programm aufzugeben, um Zugang zum Weißen Haus zu erhalten.
MB: Ist nun der durch die US-zionistische Achse verkörperte Westen auf lange Sicht dem Untergang geweiht?
TM: Sie bezeichnen die Gruppe, die derzeit den politischen Westen regiert, als "amerikanisch-zionistisch". Das ist eine Art, die Sache zu sehen. Ich glaube jedoch nicht, dass sie an einen Staat gebunden ist. Wie es der Zufall will, sind diese Leute in den Vereinigten Staaten und Israel an der Macht, aber sie könnten auch anderswo an der Macht sein. Sie halten sich für jüdische Nationalisten, aber sind keine Nationalisten. Diese Leute sind weiße Suprematisten. Sie lehnen die Gleichheit der Menschen ab und halten es für unbedeutend, Massen von Menschen zu massakrieren. Für sie gilt: "Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerschlagen."
Es war diese Denkweise, die den Zweiten Weltkrieg und seine gigantischen Massaker an Zivilisten provozierte.
Heute erkennen viele Staats- und Regierungschefs der Welt, dass sie sich nicht von den Nazis unterscheiden und die gleichen Schrecken bringen. Die Dritte Welt ist heute jedoch gebildet und Mitglied der Vereinten Nationen. Sie kann die Macht dieser Menschen nicht länger ertragen. Russland strebt die Wiederherstellung des Völkerrechts an, das Zar Nikolaus II. 1899 auf der Haager Konferenz mit dem französischen Nobelpreisträger Léon Bourgeois geschaffen hatte. China strebt nach Gerechtigkeit und wird "ungleiche Verträge" nicht länger tolerieren.
Ich habe den Eindruck, dass dieses Regierungssystem bereits tot ist. Bei den Vereinten Nationen wurde die jährliche Resolution, die ein Ende der Blockade Kubas fordert, von 197 gegen 2 Staaten (den Vereinigten Staaten und Israel) angenommen. Die Resolution für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza wurde von 153 Staaten angenommen, das ist zwar etwas weniger, aber es steht viel mehr auf dem Spiel. Wie dem auch sei, wir sehen, dass es gegen die Politik dieser Leute eine Mehrheit gibt. Wenn der Damm brechen wird, und wir stehen kurz davor, wird der politische Westen zusammenbrechen. Wir müssen unbedingt dieses Floß verlassen, bevor es untergeht.
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Von Pepe Escobar: Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen
Von Pepe Escobar: Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen
Es wird im Jahr 2024 mindestens drei Pole mit Rückgrat, den Ressourcen, der Organisation, der Vision und dem Sinn für die universelle Geschichte geben, um den Kampf für ein gleichberechtigteres und gerechteres System auf die nächste Stufe zu heben: China, Russland und Iran. Zu Beginn des hell leuchtenden Jahres 2024 werden vier große Trends den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen.
Erstens: Die Integration der Finanz- und Handelswirtschaft wird zur Norm werden. Russland und Iran haben ihre Systeme für internationale Zahlungsanweisungen bereits integriert, wodurch das westliche und von den USA kontrollierte System SWIFT umgangen und in iranischem Rial und russischem Rubel gehandelt wird. Russland und China begleichen ihre Zahlungen bereits in Rubel und Yuan, wodurch die enorme chinesische Industriekapazität mit den enormen russischen Ressourcen verknüpft wurde.
Zweitens: Die wirtschaftliche Integration des postsowjetischen Raums, mit Schwerpunkt Eurasien, wird im Großen und Ganzen nicht so sehr über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) erfolgen, sondern vielmehr über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Drittens: Es wird keine nennenswerten pro-westlichen Vorstöße im sogenannten Kernland geben: Die zentralasiatischen Staaten werden schrittweise in ein vereinigtes eurasisches Wirtschaftsgebiet integriert, die über die SOZ organisiert wird.
Viertens: Der Konflikt mit den USA wird sich verschärfen, da der Hegemon und seine Vasallen – die Europäische Union, Japan, Südkorea und Australien – gegen die eurasische Integration antreten werden, die durch die drei führenden BRICS-Staaten Russland, China und Iran, sowie die Demokratische Volksrepublik Korea und die arabische Welt in Form der BRICS-10 vertreten wird.
An der russischen Front hat der unnachahmliche Sergei Karaganow den Grundsatz formuliert: "Wir sollten unsere europäischen Wurzeln nicht leugnen, sondern wir sollten sie mit Sorgfalt behandeln. Schließlich hat uns Europa viel gegeben. Aber Russland muss vorankommen. Und vorwärts bedeutet nicht nach Westen, sondern nach Osten und Süden. Darin liegt die Zukunft der Menschheit."
siehe erster text in dieser rubrik...
Und das führt uns zum Drachen – im chinesischen Jahr des Drachen.
Die Wegweiser Mao und Deng Xiaoping
Im Jahr 2023 fanden satte 3,68 Milliarden Einzelfahrten auf dem chinesischen Bahnnetz statt – ein Allzeit-Rekord. China ist auf dem schnellsten Weg, bis 2030 weltweit führend im Bereich der künstlichen Intelligenz zu werden. Der chinesische Technologiegigant Baidu hat beispielsweise kürzlich ErnieBot herausgebracht, um mit ChatGPT zu konkurrieren. Künstliche Intelligenz breitet sich in China rasant in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Unterhaltung aus.
Effizienz ist der Schlüssel dazu. Chinesische Wissenschaftler haben den ACCEL-Chip entwickelt, der 4,6 Billiarden Berechnungen pro Sekunde durchführen kann – dies im Vergleich zum A100 von NVIDIA, der eine Leistung von 0,312 Billiarden Berechnungen pro Sekunde liefert. In China verlassen Jahr für Jahr nicht weniger als eine Million mehr Studenten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) die Universitäten als in den USA. Das geht weit über künstlichen Intelligenz hinaus. Asiatische Nationen finden sich bei Wettbewerben in Naturwissenschaften und Mathematik immer unter den besten 20 Prozent.
Das australische Institut für Strategische Politik (ASPI) ist in Bezug auf Geopolitik möglicherweise schlecht aufgestellt. Dennoch hat es zumindest der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen, indem es Nationen aufgelistet hat, die in 44 kritischen Technologiesektoren weltweit führend sind. China ist die Nummer eins und führt in 37 Sektoren. Die USA führen lediglich in sieben Sektoren. Alle anderen führen in keinem der Sektoren. Zu diesen Sektoren gehören Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie, Umwelt, Biotechnologie, fortschrittliche Materialien, wichtige Quantentechnologie und natürlich künstliche Intelligenz.
Wie aber ist China dorthin gekommen? Es ist heute ziemlich aufschlussreich, das Buch von Maurice Mesner aus dem Jahr 1996 noch einmal zu durchstöbern: "Die Deng-Xiaoping-Ära. Eine Untersuchung über das Schicksal des chinesischen Sozialismus von 1978 bis 1994".
Zunächst muss man wissen, was unter Mao passiert ist: "Von 1952 bis Mitte der 1970er Jahre stieg die landwirtschaftliche Nettoproduktion in China durchschnittlich um 2,5 Prozent pro Jahr, während die Zahl in der intensivsten Periode der japanischen Industrialisierung – von 1868 bis 1912 – bei 1,7 Prozent lag. Im gesamten Industriebereich in China stiegen alle Indikatoren: Stahlproduktion, Kohle, Zementproduktion, Holzproduktion, Elektrifizierung, Förderung von Rohöl, Herstellung von chemischem Dünger. Mitte der 1970er Jahre produzierte China auch eine beträchtliche Anzahl von Düsenflugzeugen, schweren Traktoren, Lokomotiven und modernen Hochseeschiffen. Die Volksrepublik wurde darüber hinaus zu einer bedeutenden Atommacht, einschließlich der Entwicklung von Interkontinentalraketen. Der erste erfolgreiche chinesische Atombombentest fand 1964 statt, die erste chinesische Wasserstoffbombe wurde 1967 gezündet und 1970 wurde ein chinesische Satellit in die Erdumlaufbahn gebracht."
Für all das war Mao verantwortlich. Er baute bis Mitte der 1970er Jahre China von einem der rückständigsten Agrarländer der Welt zur sechstgrößten Industriemacht um. Bei den meisten wichtigen sozialen und demographischen Indikatoren schnitt China in Asien nicht nur im Vergleich zu Indien und Pakistan wesentlich positiver ab, sondern auch im Vergleich zu Ländern mit mittlerem Einkommen, deren Pro-Kopf-BIP fünfmal so hoch war wie das in China.
All diese Durchbrüche wiesen für Deng Xiaoping den Weg: "Die erhöhten Erträge, die in der frühen Ära von Deng Xiaoping, durch einzelne Familienbetriebe erzielt wurden, wären nicht möglich gewesen ohne die riesigen Projekte zur Bewässerung und zum Hochwasserschutz – Dämme, Bewässerungsanlagen und Flussbegradigungen, die von landwirtschaftlichen Kolchosen in den 1950er und 1960er Jahren errichtet wurden."
Natürlich gab es Ausreißer – da der Tatendrang von Deng Xiaoping eine de facto kapitalistische Wirtschaft hervorbrachte, die von einer bürokratischen Bourgeoisie geleitet wurde: "Wie es in der Geschichte aller kapitalistischen Volkswirtschaften der Fall war, war die Macht des Staates maßgeblich an der Schaffung von Chinas Arbeitsmarkt beteiligt. Tatsächlich spielte in China ein äußerst repressiver Staatsapparat eine besonders direkte und erzwingende Rolle bei der Kommerzialisierung des Arbeitsmarkts. Ein Prozess, der mit einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß voranschritt, der in der Geschichte beispiellos ist."
Es bleibt eine unendliche Quelle der Debatte, inwieweit dieser fabelhafte wirtschaftliche große Sprung nach vorn unter Deng Xiaoping katastrophale soziale Folgen hatte.
Die Herrschaft der Schlechtesten
Während in der Ära von Xi Jinping das Drama definitiv in Angriff genommen und versucht wurde, es zu lösen, wurde es durch die ständige Einmischung der berüchtigten "strukturellen Widersprüche" zwischen China und dem US-Hegemon zusätzlich verkompliziert.
China-Bashing ist das politisch korrekte Spiel Nummer eins quer durch die Hallen der Macht in Washington – und das wird im Jahr 2024 zwangsläufig außer Kontrolle geraten. Geht man von einem Debakel der US-Demokraten im kommenden November aus, gibt es kaum Zweifel, dass eine republikanische Präsidentschaft – Trump hin oder her – den Kalten Krieg 3.0 auslösen wird, in dem China und nicht Russland als die größte Bedrohung angeprangert wird. Und dann ist da noch die soeben zu Ende gegangene Präsidenten- und Parlamentswahl in Taiwan. Wenn Kandidaten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, gewinnen, werden die Spannungen in der Region exponentiell ansteigen. [Zum Zeitpunkt dieser Übersetzung sieht es ganz danach aus, dass es so gekommen ist – Anm. der Red.] Man stelle sich das nun in Kombination mit einem im Weißen Haus sitzenden China-Phobiker vor.
Selbst als China militärisch noch schwach war, hatte Washington weder im Korea- noch im Vietnam-Krieg Peking etwas entgegenzusetzen, wo Peking aktiv die jeweiligen Gegner der USA unterstützte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Washington China jetzt auf einem Schlachtfeld im Südchinesischen Meer besiegen könnte, liegt bei weniger als null. Das US-amerikanische Dilemma ist somit als perfekter Sturm zusammengefasst. Die harte und die weiche Macht des US-Hegemons wurden durch die bevorstehende, gigantische Demütigung der NATO in der Ukraine, in Verbindung mit der Komplizenschaft des Westens beim Völkermord in Gaza, in einen dunklen Abgrund gestoßen.
Gleichzeitig steht die globale Finanzmacht des US-Hegemons vor einem schweren Schlag, da die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, als Führungsstaaten der BRICS-10, dem globalen Süden durchaus realistische Alternativen anbieten kann. Chinesische Gelehrte erinnern ihre westlichen Gesprächspartner immer gern daran, dass die Geschichte ein ständiger Spielplatz war, auf dem aristokratische und/oder plutokratische Oligarchien gegeneinander antraten. Der kollektive Westen wird nun zufällig von der giftigsten Variante der Plutokratie angeführt: Von der Kakistokratie – der Herrschaft der Schlechtesten
Was die Chinesen zu Recht als "Nationen der Kreuzfahrer" bezeichnen, ist inzwischen erheblich erschöpft – wirtschaftlich, sozial und militärisch – und schlimmer noch: fast vollständig de-industrialisiert. Zumindest diejenigen unter den "Kreuzfahrern" mit einem funktionierenden Gehirn haben verstanden, dass die "Abkopplung" von China zu einer großen Katastrophe führen wird. Doch nichts davon beseitigt ihren arroganten und ignoranten Drang nach einem Krieg gegen China – auch wenn Peking bisher größte Zurückhaltung geübt hat, indem es keinen Vorwand bot, einen weiteren ewigen Krieg zu entfesseln.
Stattdessen kehrte Peking die Taktik des US-Hegemons um, indem es beispielsweise den Hegemon selbst und einige seiner Vasallen wie Japan und Südkorea, beim Import seltener Erden sanktioniert hat. Und als noch effektiver erweist sich der konzertierte Vorstoß Russlands und Chinas, den US-Dollar zu umgehen und den Euro zu schwächen – mit voller Unterstützung der Mitglieder der BRICS-10, der OPEC+, der Mitglieder der Eurasische Wirtschaftsunion und jener der meisten SOZ-Mitglieder.
Die unbekannte Variable Taiwan
Kurz gesagt, der chinesische große Plan ist etwas Wunderbares: die "regelbasierte internationale Ordnung" zu zertrümmern, ohne einen einzigen Schuss abfeuern zu müssen. Taiwan wird das wichtigste, noch nicht verwickelte Schlachtfeld bleiben. Grob lässt sich mit Fug und Recht argumentieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans keine Wiedervereinigung mit China will. Gleichzeitig wollen sie aber auch keinen von den USA gesteuerten Krieg mit China. Die Bevölkerung Taiwans will im Wesentlichen den aktuellen Status quo bewahren, während China es nicht eilig hat. Der große Plan von Deng Xiaoping sah eine Wiedervereinigung irgendwann vor 2049 vor.
Der US-Hegemon hingegen hat es enorm eilig: Wieder einmal dreht sich alles um "teilen und herrschen", was Chaos fördert und Chinas unaufhaltsamen Aufstieg destabilisieren soll. Peking verfolgt buchstäblich alles, was sich in Taiwan bewegt – anhand umfangreicher, akribischer Beobachtung. China weiß, dass Taiwan verhandeln muss, damit es in einem friedlichen Umfeld gedeihen kann, solange es noch etwas zum Verhandeln hat. Jeder Taiwanese mit einem funktionierenden Gehirn – und es gibt viele erstklassige helle Köpfe auf der Insel – weiß, er kann nicht erwarten, dass Staatsbürger der USA für ihn in den Tod ziehen werden.
Vor allem, weil sie wissen, dass der US-Hegemon es nicht wagen wird, einen konventionellen Krieg mit China zu führen, weil er ihn verlieren wird – und zwar schwer. Das Pentagon hat alle Optionen ausgeschöpft. Und es wird auch keinen Atomkrieg wegen Taiwan geben.
Chinesische Gelehrte erinnern uns auch gern an die Zeit von 1644 bis 1912, als das Reich der Mitte unter der Qing-Dynastie völlig zersplittert und die chinesisch-mandschurische herrschende Klasse nicht in der Lage war, ihr Selbstbild aufzugeben und die notwendigen drakonischen Schritte zu ergreifen. Dasselbe gilt jetzt für die USA, als Reich der "Einzigartigkeit" – auch wenn sie regelmässig Purzelbäume schlagen müssen, um ihr eigenes, mythologisches Selbstbild zu bewahren. Man bedenke: Narziss ertrank in einem von ihm selbst geschaffenen Teich.
Man kann davon ausgehen, dass das Jahr des Drachen ein Jahr sein wird, in dem Souveränität vorherrschen wird. Hegemoniale Anfälle hybrider Kriegswut und Kollaborateurs-Eliten von Kompradoren werden allerdings Hindernisse sein, die den globalen Süden behindern werden. Dennoch wird es mindestens drei Pole mit Rückgrat, den Ressourcen, der Organisation, der Vision und dem Sinn für die universelle Geschichte geben, um den Kampf für ein gleichberechtigteres und gerechteres System auf die nächste Stufe zu heben: China, Russland und Iran.
Aus dem Englischen.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Russland und China unbeirrt auf dem Vormarsch
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Pepe Escobar: BRICS-Mitglied Südafrika verklagt Zionismus vor Gericht
Pretorias Völkermordfall gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad von Tel Aviv in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Flagge des Multipolarismus in den Gerichtssälen der Welt zu hissen: Dies ist der erste Fall von vielen, die versuchen werden, die Straflosigkeit des Westens zu stoppen und das Völkerrecht wiederherzustellen in der UN-Charta vorgesehen.
Pretorias Völkermordfall gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad von Tel Aviv in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Flagge des Multipolarismus in den Gerichtssälen der Welt zu hissen: Dies ist der erste Fall von vielen, die versuchen werden, die Straflosigkeit des Westens zu stoppen und das Völkerrecht wiederherzustellen in der UN-Charta vorgesehen.
10. JANUAR 2024
Bildnachweis: Die Wiege
Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des Völkerrechts wird diese Woche in Den Haag vor Gericht stehen. Die ganze Welt schaut zu.
Es brauchte eine afrikanische Nation, keine arabische oder muslimische Nation, sondern vor allem ein BRICS-Mitglied, um zu versuchen, die eisernen Ketten zu sprengen, die der Zionismus durch Angst, finanzielle Macht und ununterbrochene Drohungen angelegt hatte, und nicht nur Palästina, sondern weite Teile des Landes versklavte Planet.
Durch eine Wendung der historischen poetischen Gerechtigkeit musste Südafrika, eine Nation, die ein oder zwei Dinge über Apartheid weiß, die moralische Überlegenheit erlangen und als erstes eine Klage gegen das Apartheid-Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einreichen.
Die 84-seitige Klageschrift, ausführlich dargelegt, vollständig dokumentiert und am 29. Dezember 2023 eingereicht, beschreibt detailliert alle anhaltenden Gräueltaten im besetzten Gazastreifen, die von jedem mit einem Smartphone auf der ganzen Welt verfolgt werden.
Südafrika bittet den Internationalen Gerichtshof – einen UN-Mechanismus – um etwas ganz Einfaches: Erklären, dass der Staat Israel seit dem 7. Oktober alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt hat.
Und dazu gehört vor allem auch ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948, wonach Völkermord „Handlungen umfasst, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.
Südafrika wird von Jordanien, Bolivien, der Türkei, Malaysia und vor allem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützt, die die Länder des Islam vereint und 57 Mitgliedsstaaten umfasst, von denen 48 eine muslimische Mehrheit beherbergen. Es ist, als ob diese Nationen die überwältigende Mehrheit des globalen Südens repräsentieren würden.
Was auch immer in Den Haag passiert, könnte weit über eine mögliche Verurteilung Israels wegen Völkermords hinausgehen. Sowohl Pretoria als auch Tel Aviv sind Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs – daher sind die Urteile bindend. Der Internationale Gerichtshof hat theoretisch mehr Gewicht als der UN-Sicherheitsrat, wo die USA alle harten Fakten, die das sorgfältig aufgebaute Selbstbild Israels trüben, mit ihrem Veto ablehnen.
Das einzige Problem besteht darin, dass der IGH keine Durchsetzungsbefugnis hat.
Was Südafrika in der Praxis anstrebt, ist, dass der Internationale Gerichtshof Israel den Befehl erteilt, die Invasion – und den Völkermord – sofort zu stoppen. Das sollte die erste Priorität sein.
Eine konkrete Zerstörungsabsicht
Das Lesen des vollständigen südafrikanischen Antrags ist eine schreckliche Übung. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte im Entstehen, direkt vor uns, die wir im jungen, techniksüchtigen 21. Jahrhundert leben, und kein Science-Fiction-Bericht über einen Völkermord, der in einem fernen Universum stattfindet.
Der Antrag von Pretoria hat den Vorzug, das Gesamtbild „in den breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinensern während seiner 75-jährigen Apartheid, seiner 56-jährigen kriegerischen Besetzung palästinensischer Gebiete und seiner 16-jährigen Blockade“ zu zeichnen von Gaza.“
Ursache, Wirkung und Absicht sind klar abgegrenzt und gehen über die Schrecken hinaus, die seit der Operation Al-Aqsa-Flut des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 begangen wurden.
Dann gebe es „Handlungen und Unterlassungen Israels, die anderen Verstößen gegen das Völkerrecht gleichkommen könnten“. Südafrika listet sie als „völkermörderischen Charakter“ auf, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht ( dolus specialis ) begangen werden, die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten.
„Die Fakten“, die auf Seite 9 des Antrags vorgestellt werden, sind brutal – sie reichen vom wahllosen Massaker an Zivilisten bis hin zur Massenvertreibung: „Es wird geschätzt, dass über 1,9 Millionen Palästinenser von der Bevölkerung von Gaza mit 2,3 Millionen Menschen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Für sie gibt es keinen sicheren Ort, an den sie fliehen können. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind in großer Gefahr, in ihren Häusern getötet zu werden.“
Und es wird kein Zurück mehr geben: „Wie der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen feststellte, wurden die Wohnverhältnisse und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, wodurch jede realistische Aussicht der Vertriebenen auf eine Rückkehr in ihre Heimat zunichte gemacht wurde.“ Geschichte der Massenvertreibung von Palästinensern durch Israel.“
Der mitschuldige Hegemon
Punkt 142 des Antrags könnte das ganze Drama auf den Punkt bringen: „Die gesamte Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht: 93 Prozent der Bevölkerung in Gaza leiden unter einer Hungerkrise, und mehr als jeder Vierte befindet sich in einer katastrophalen Lage“ – der Tod steht unmittelbar bevor.
Vor diesem Hintergrund verschärfte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 25. Dezember – dem Weihnachtstag – seine völkermörderische Rhetorik und versprach: „Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter und wir werden die Kämpfe in den kommenden Tagen verschärfen, und das wird auch so sein.“ Es wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht vorbei.“
Daher fordert Südafrika „in äußerster Dringlichkeit“ und „bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Fall in der Sache“ einstweilige Maßnahmen, von denen die erste darin bestehen wird, dass „der Staat Israel sein Militär sofort suspendiert“. Operationen in und gegen Gaza.“
Dies kommt einem dauerhaften Waffenstillstand gleich. Jedes Sandkorn vom Negev bis nach Arabien weiß, dass die neokonservativen Psychos, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind, einschließlich ihres ferngesteuerten, senilen Lieblingsbewohners im Weißen Haus, nicht nur am israelischen Völkermord mitschuldig sind, sondern auch jede Möglichkeit eines Waffenstillstands ablehnen .
Im Übrigen ist eine solche Mittäterschaft nach der Völkermordkonvention auch strafbar.
Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Washington und Tel Aviv mit allen verfügbaren Mitteln des Drucks und der Drohung alles tun werden, um ein faires Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu verhindern. Dies steht im Einklang mit der äußerst begrenzten Macht, die ein internationales Gericht ausübt, um der außergewöhnlichen Kombination Washington und Tel Aviv die Herrschaft des Völkerrechts aufzuzwingen.
Während ein alarmierter globaler Süden Maßnahmen gegen den beispiellosen militärischen Angriff Israels auf Gaza ergreift, wo in weniger als drei Monaten über ein Prozent der Bevölkerung ermordet wurde, hat das israelische Außenministerium seine Botschaften darauf eingestellt, Diplomaten und Politiker des Gastlandes unter Druck zu setzen zügig eine „unverzügliche und eindeutige Erklärung in folgendem Sinne abzugeben: Öffentlich und klar zum Ausdruck zu bringen, dass Ihr Land die empörenden, absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist.“
Es wird sehr aufschlussreich sein zu sehen, welche Nationen sich an die Anordnung halten werden.
Unabhängig davon, ob Pretorias derzeitige Bemühungen erfolgreich sind oder nicht, wird dieser Fall wahrscheinlich nur der erste seiner Art sein, der in den kommenden Monaten oder sogar Jahren vor Gerichten auf der ganzen Welt eingereicht wird. Die BRICS – zu deren entscheidendem Mitgliedsstaat Südafrika gehört – sind Teil der neuen Welle internationaler Organisationen, die die westliche Hegemonie und ihre „regelbasierte Ordnung“ in Frage stellen. Diese Regeln bedeuten nichts; Niemand hat sie überhaupt gesehen.
Teilweise ist der Multipolarismus entstanden, um die jahrzehntelange Abkehr von der UN-Charta und die Hinwendung zur Gesetzlosigkeit, die in diesen illusorischen „Regeln“ zum Ausdruck kommt, wiedergutzumachen. Das Nationalstaatensystem, das der globalen Ordnung zugrunde liegt, kann ohne das internationale Recht, das es sichert, nicht funktionieren. Ohne das Gesetz stehen wir vor Krieg, Krieg und noch mehr Krieg; in der Tat das ideale Universum des Hegemons aus endlosen Kriegen.
Südafrikas Völkermordprozess gegen Israel ist offensichtlich notwendig, um diese eklatanten Verstöße gegen das internationale System rückgängig zu machen, und wird mit ziemlicher Sicherheit der erste von vielen solchen Prozessen gegen Israel und seine Verbündeten sein, um die Welt wieder zu Stabilität, Sicherheit und gesundem Menschenverstand zu bringen.
Wochenversand Impulswelle vom 13-01-2024 – Beendet diesen EU-„Bullshit“
– Professor zum EU-Rahmendeal: Beendet diesen „Bullshit“
– Die engen Bande zwischen SRF und dem Bundeshaus
– Alain Berset will Generalsekretär des Europarats werden
– Österreicher starten Kampagne zum Schutz der Neutralität
– „Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwenden“
– Schoigu: Wir nähern uns Zielen der Sonderoperation (Video)
– Ukraine: Eine halbe Million getötete und schwer Verletzte
– Weisses Haus bestätigt: Stillstand bei US-Militärhilfe an Ukraine
– Nach militärischem Zusammenbruch setzt Kiew auf Terror
– BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus
– Berichte aus Gaza: Israelisches Militär zerstört fast 400 Moscheen
– Eines der aussergewöhnlichsten Interviews zum Thema Gaza (Video)
– Tucker Carlson und der Mord an Jeffrey Epstein (Video)
– War Epstein der Mann im Schatten der Welt, der Mächtige kontrolliert?
– Bündnis gegründet: Wagenknecht stellt Programm
– Warum kleine Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden
News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung
– Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA
– Neuer französische Premierminister kommt von Klaus Schwabs WEF
– UN fordert 150 Billonen Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels
– Buch: „Das indoktrinierte Gehirn“ von Michael Nehls
Liebe Freunde der Impulswelle
Prof. Baudenbacher zum EU-Rahmendeal: Dieser „Bullshit“ muss beendet werden
Bundesrat Cassis und die EU haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt – Common Understanding genannt. Der Entwurf liegt vor. Auf Englisch. Eine Übersetzung in die Landessprachen ohne Genehmigung der EU sei verboten, heisst es. Nun wird hart gegen den EU-Deal geschossen. Zu Recht. Der Inhalt ist eine noch schärfere Integration in die EU als der abgebrochene Rahmenvertrag. "Mit dem neuen Mandat wird der schweizerische Gesetzgeber abgesetzt. Die Schweiz wird unter EU-Recht gestellt und im Streitfall unter ein EU-Gericht", sagt Christoph Blocher. Auch der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes, Professor Carl Baudenbacher, kritisiert auf Insideparadeplatz das Projekt heftig. Das Rahmenabkommen sei von Anfang an auf Bullshit aufgebaut: „Was soll der absurde Glaube, das „Schiedsgericht“ wäre eine Schweiz-nahe Einrichtung?“
https://insideparadeplatz.ch/2024/01/11/der-bullshit-muss-beendet-werden/
Das englische Dokument des Common Understanding finden Sie hier.
https://weltwoche.ch/daily/der-bundesrat-hat-den-entwurf-eines-mandates-fuer-verhandlungen-mit-der-eu-verabschiedet-hier-lesen-sie-das-dokument-das-erst-in-englischer-sprache-vorliegt/
Die engen Bande zwischen SRF und dem Bundeshaus
Wieder wird ein SRF-Journalist persönliches Sprachrohr eines Bundesrats. Oliver Washington ist eine bekannte Radiostimme. Mehrere Jahre lang berichtete er für Radio SRF aus Brüssel, später aus dem Bundeshaus. Jetzt wird er Kommunikationschef im Departement von Neo-Bundesrat Beat Jans. Ein Karriereschritt, den vor ihm bereits diverse andere SRF-Mitarbeiter gemacht haben. Die sogenannte vierte Gewalt wird verlassen, um sich in den Dienst der Exekutive, der ersten Gewalt, zu stellen.
https://stefanmillius.ch/die-engen-bande-zwischen-srf-und-dem-bundeshaus/
Wie Schweizer Medien in transatlantische Netzwerke eingebunden sind, welche Personen, Organisationen und Konferenzen von Bedeutung sind, zeigt eine Infografik sehr gut.
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
Ein Palast und 1300 Untergebene: Alain Berset will Generalsekretär des Europarats werden
Er hat zwar gesagt, er wolle zuerst gar nichts tun. Nun bewirbt sich der Alt-Bundesrat Berset als Generalsekretär des Europarats. Die Organisation mit Sitz in Strassburg befasst sich mit der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedstaaten. Wenn Berset gewählt würde, stehen ein unglaublicher Palast und 1300 Untergebene für den 51-Jährigen bereit. Für die Schweiz müsste Berset neutralitätspolitisch unangenehme Entscheide treffen. Etwa in den Fällen von Russland, Ukraine und der Türkei.
https://www.tagesanzeiger.ch/alain-berset-will-generalsekretaer-des-europarates-werden-440677667719
Österreicher starten Kampagne zum Schutz der Neutralität
Schweizer Politiker wollen sie abschaffen – Österreicher schätzen sie: die Neutralität. Angesichts der negativen Entwicklungen, bedingt durch die Sanktionspolitik und der Diskussion um einen möglichen NATO-Beitritt, taucht das Thema „Neutralität“ jüngst immer wieder in Österreichs Medien auf. In „Reaktion“ darauf hat sich nun eine neue Plattform zum Schutz und zur eventuellen Erweiterung der Neutralität Österreichs gebildet.
Unter dem Namen „Österreich ist neutral“ möchte man mittels verschiedener Kampagnen auf das hohe Gut der Neutralität hinweisen. Am 22. Januar 2024 wird daher in Wien eine Neutralitätskonferenz stattfinden, wo nicht nur die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft analysiert werden, sondern auch über Möglichkeiten diskutiert werden soll, wie man die Neutralität Österreichs stärken kann.
https://unser-mitteleuropa.com/oesterreicher-starten-kampagne-zum-schutz-der-neutralitaet/
Präsidentenberater: Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwenden
Boris Titow, der Beauftragte des russischen Präsidenten für Unternehmensrechtsschutz, hält es für ausgeschlossen, dass Russland künftig mit dem Westen „Business as usual“ führen wird. Dies werde es selbst dann nicht geben, wenn alle Sanktionen aufgehoben sind, betonte er im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Wissen sie, selbst wenn wir uns vorstellen, dass Washington und Brüssel morgen alle gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben und sich erneut an uns wenden, werden wir uns nie wieder dem Westen zuwenden. Es wird keine Rückkehr geben, glauben sie mir. Und das nicht nur, weil es inakzeptabel ist, mit Russland so zu kommunizieren, wie es sich der Westen jetzt erlaubt", so Titow
https://test.rtde.tech/russland/192048-praesidentenberater-russland-wird-sich-nie/
Schoigu: Wir nähern uns konsequent den angekündigten Zielen der Sonderoperation (Video, dt. Übersetzung)
Die ukrainische Gegenoffensive wurde dank der effektiv eingerichteten Verteidigungslinien, der Kampfeffektivität der russischen Truppen und der Zuverlässigkeit der Ausrüstung vereitelt. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 26. Dezember. Die Aufgabe der Sonderoperation für 2023 sei erfüllt worden. "Das Hauptziel bestand darin, die laut angekündigte Gegenoffensive der Ukraine und ihrer NATO-Verbündeten zu vereiteln. Diese Aufgabe wurde erfolgreich gemeistert" – stellte der Verteidigungsminister auf der jüngsten Sitzung fest.
https://test.rtde.tech/kurzclips/video/190969-schoigu-wir-naehern-uns-konsequent/
Eine halbe Million tote und schwer verletzte Ukrainer – wofür sterben sie eigentlich? (Podcast 4 Min.)
Der hochrangige ukrainische Politiker und frühere Generalstaatsanwalt des Landes, Juri Luzenko, hat dieser Tage die Zahl der ukrainischen militärischen Verluste mit einer halben Million beziffert. Oleg Jassinski stellt sich und dem Leser die Frage, wofür diese Ukrainer gefallen sind. Verstehen sie, für wen genau sie ihr Leben opferten?
https://test.rtde.live/podcast/192468-halbe-million-tote-und-schwer-verletzte-ukrainer-wof%C3%BCr/
Weisses Haus bestätigt: US-Militärhilfe an Ukraine " ist jetzt zum Stillstand gekommen"
Das Weisse Haus gibt zu, dass die USA mangels Geld Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt haben. Im gleichen Atemzug erklärt ein Sprecher des wichtigsten Verbündeten von Kiew hilflos, dass die Ukraine dringend amerikanische Waffen benötige.
https://www.blick.ch/ausland/weisses-haus-bestaetigt-dass-usa-vorerst-kein-geld-mehr-fuer-den-verbuendeten-haben-us-militaerhilfe-an-ukraine-ist-jetzt-zum-stillstand-gekommen-id19322658.html
Nach militärischem Zusammenbruch setzt Kiew auf Terror
Die jüngsten Anschläge in Belgorod zeigen, wie sehr sich das neonazistische Regime auf die Tötung von Zivilisten konzentriert. Innerhalb und ausserhalb der Sonderoperationszone kommt es zu einer massiven militärischen Eskalation. Moskau startet Angriffe gegen die Ukraine, nachdem die entmilitarisierte Region Belgorod von Kiew mit Terroraktionen überzogen wurde. Angesichts des militärischen Fiaskos und der Unmöglichkeit, den Kampf mit angemessenen Mitteln fortzusetzen, setzt das neonazistische Regime auf Terrorismus als Kriegstaktik gegen Russland. Es wäre falsch zu behaupten, dieses Phänomen sei neu. Aber die kriminellen Praktiken werden immer häufiger angewandt, da Kiew militärisch am Rande des Zusammenbruchs steht.
https://uncutnews.ch/nach-militaerischem-zusammenbruch-setzt-kiew-auf-terror/
BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus
Pretorias Völkermordklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur um Tel Avivs Massaker in Gaza zu stoppen, sondern auch um die erste Fahne des Mutipolarismus in den Gerichtssälen der Welt zu hissen: Dies ist der erste von vielen Fällen, die darauf abzielen, die westliche Straflosigkeit zu beenden und das Völkerrecht wiederherzustellen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist. Die 84-seitige Klage, die am 29. Dezember 2023 in Den Haag eingereicht wurde, ist detailliert argumentiert und dokumentiert und beschreibt all die Gräueltaten, die im besetzten Gazastreifen begangen werden und die jeder mit einem Smartphone auf der ganzen Welt verfolgen kann.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/01/10/sudafrikas-klage-in-den-haag-gegen-israel-trifft-auch-die-usa/
Berichte aus Gaza: Das israelische Militär hat fast 400 Moscheen zerstört
Fast 400 Moscheen wurden infolge der Aktionen des israelischen Militärs im Gazastreifen vollständig oder teilweise zerstört. Diese Daten wurden von der Medienabteilung in der Enklave genannt. Nach ihren Angaben „hat das israelische Militär 140 Moscheen vollständig und 240 teilweise zerstört, 3 christliche Kirchen wurden ebenfalls beschädigt“. Die Agentur fügte hinzu, dass einige der architektonischen Objekte, die von den israelischen Aktionen betroffen waren, „vor mehr als 1000 Jahren“ gebaut wurden. Moscheen und Kirchen in der Enklave waren systematischen Raketenangriffen und Bombardierungen ausgesetzt, wobei einige Geschosse mehr als 4,4 Tonnen wogen.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/berichte-aus-gaza-das-israelische-militaer-hat-fast-400-moscheen-zerstoert/
Eines der aussergewöhnlichsten Interviews eines ehemaligen US-Regierungsvertreters zum Thema Gaza (Video 8 Min)
Es handelt sich um Chas Freeman, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien. Die wichtigsten Punkte des Videos: Erstens stimmt er zu, dass viele der Opfer des Musikfestivals vom 7. Oktober von der israelischen Armee durch „undiszipliniertes Feuer von Hubschraubern mit Raketen oder von Panzern mit Brandgeschossen auf Gebäude“ getötet wurden. Ziele der Hamas seien, „die Frage der palästinensischen Selbstbestimmung Palästinas in Form einer Zweistaatenlösung auf die globale Agenda zu setzen“. Zweitens: „Die Hamas geniesst unter den Palästinensern enorme Popularität, weil sie als aufrichtig angesehen wird, die bereit ist, den Tod in Kauf zu nehmen, um nicht in Gefangenschaft zu geraten“.
https://uncutnews.ch/dies-ist-zweifellos-eines-der-aussergewoehnlichsten-interviews-eines-ehemaligen-hochrangigen-us-regierungsvertreters-zum-thema-gaza/
Tucker Carlson und der Mord an Jeffrey Epstein (Video, dt. Übersetzung)
Star-Journalist Tucker Carlson hat den Bruder von Jeffrey Epstein interviewt. Dabei kam Erstaunliches über das Leben und den Tod von Jeffrey heraus. Mark Epstein sagt, dass sein Bruder von der Regierung ermordet wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=2hrXSr1dj7Q
War Epstein der Mann im Schatten der Welt, der die Mächtigen kontrolliert?
Ein Opfer sagte aus, dass Epstein es auf „amerikanische Politiker, mächtige Geschäftsleute, ausländische Präsidenten, einen bekannten Premierminister und andere führende Persönlichkeiten der Welt“ abgesehen habe, um sie „potenziell zu erpressen“. Bei Epstein ging es um etwas viel Grösseres als um reiche Pädophile, die Kinder vergewaltigen. Offenbar war Epstein ein Geheimdienstler, der mit der US-Regierung zusammen arbeitete. Sogar Ghislaine Maxwells Vater soll ein Geheimagent gewesen sein, der für den M16, den Mossad und die CIA gearbeitet hat. Der US-Sender Fox News meldete, Joe Bidens CIA-Direktor William Burns habe sich dreimal mit Jeffrey Epstein getroffen. Deshalb halte das FBI auch die Bilder aus den Überwachungskameras auf Epsteins Anwesen unter Verschluss. Und deswegen wollte der Justizausschuss auch nicht die Flugprotokolle rausrücken. Die ganze Oberschicht sei in Gefahr.
https://uncutnews.ch/war-epstein-der-mann-im-schatten-der-welt-der-die-maechtigen-kontrolliert/
Partei gegründet: Wagenknecht stellt Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an
Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknechts Bündnis ist gegründet. Man wolle sowohl bei den EU-Wahlen als auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im laufenden Jahr antreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird fortan von einer Doppelspitze geleitet: Amira Mohamed Ali wird zusammen mit der Namensgeberin der neu gegründeten Partei vorstehen.
Das wohl prominenteste Gesicht neben Wagenknecht, Fabio De Masi, gab die Zielstellung vor: Man wolle "mittelfristig Volkspartei" sein. Der langjährige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel meinte: Aus Deutschland sei ein Sanierungsfall geworden. Bei der Digitalisierung sei Deutschland abgehängt und es gebe zu viele Parallelgesellschaften in migrantischen Milieus. Das müsse man ändern, anstatt sich hinter "Identitätspolitik und Genderdebatten zu verstecken".
Wagenknecht will sich für Asylverfahren bereits an den EU-Aussengrenzen starkmachen. Ambivalent ist ihre Position zum "Klimawandel". Sie sagte: "Natürlich ist der Klimawandel eine ernste Herausforderung". Doch: "Das Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll." Es ruiniere die Leute, ältere Häuser bekommt man mit Wärmepumpe nicht warm. Auch eine Aufarbeitung der "Corona-Zeit" liege ihr am Herzen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine machte sich Wagenknecht weiterhin für einen raschen Frieden stark.
https://test.rtde.tech/inland/192078-wagenknecht-stellt-neue-partei-und/
Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht (Agenda 2030)
Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an grosse Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel grösseren Programms.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-die-kleinen-bauernhoefe-im-westen-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht/?fbclid=IwAR00ye_g-aB4umq-mQ2PEg4qwxp8OoSvbVQ1ETGBnhU3QJUljCy1nGCMSvE
News zu WEF, Young Global Leaders und Globalisierung
Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA
In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das "Young Global Leaders"-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde. Buchautor Thomas Röper beschäftigt sich viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Sein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und sein Buch „Inside Corona“ präsentiert an dem konkreten Beispiel der Pandemie, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.
Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen? Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Röper hat die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht.
Beginn der Übersetzung des Artikels:
Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des "Young Global Leaders"-Programms des WEF
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Der neue französische Premierminister kommt von Klaus Schwabs WEF
Der neue französische Premierminister Gabriel Attal – wie auch Präsident Emmanuel Macron – haben das Elite-Programm Young Global Leaders von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) durchlaufen. Attal war dabei übrigens ein Klassenkamerad von Annalena Baerbock. Für welchen politischen Kurs die neue französische Regierung steht, ist damit offensichtlich.
Schwab selbst verhüllt seine Macht nicht. So rühmte er sich in einem Podiumsgespräch an der Harvard Universität, das vermutlich 2017 stattfand, dass das WEF mit seinen „Young Global Leaders“ die Kabinette „penetriert“.
Weitere "Young Global Leaders" sind unter anderem:
• Justin Trudeau, kanadischer Regierungschef
• Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin
• Annalena Baerbock, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und derzeit deutsche Aussenministerin
• Alexander De Croo, Premierminister von Belgien
• Leo Varadkar, Regierungschef von Irland
• Sanna Marin, ehemalige Ministerpräsidentin der Republik Finnland
• Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der EU-Kommission
• José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der EU-Kommission
• Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister
• Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler
• Jacinda Ardern, ehemalige neuseeländische Premierministerin
• Sandra Maischberger, Fernsehjournalistin
Das jährliche Elite-Treffen des WEF in Davos findet dieses Jahr vom 15. bis zum 19. Januar unter dem Motto „Rebuilding Trust“ („Vertrauen wiederherstellen“) statt. Vertrauen für wen ist die Frage, die sich dabei stellt.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-neue-franzoesische-premierminister-kommt-von-klaus-schwabs-wef/
Vereinte Nationen fordern 150 Billonen Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels
Der Klimawandel wir zum Geldbeschaffungssystem für die bankrotte UNO. Die Vereinten Nationen fordern die Steuerzahler der Welt auf, die schwindelerregende Summe von 150 Billionen Dollar (ca. 130 Milliarden Franken) aufzubringen, um den „vom Menschen verursachten Klimawandel“ zu bekämpfen – eine erfundene „Krise“, die von der nicht gewählten globalistischen Organisation mitverursacht wurde.
Die Organisation behauptet, die Regierungen der Welt müssten sich verpflichten, der bürokratischen Organisation jährlich 5,3 Billionen Dollar zu überweisen, um den Planeten vor der „globalen Erwärmung“ zu retten und die Ziele der „Agenda 2050“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu erreichen. In ihrem Bericht über die Lage der Weltwirtschaft und die Aussichten für 2024 bekräftigt die UNO ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die „Ziele“ sind jedoch zutiefst marxistisch und scheinen wenig mit tatsächlichem Umweltschutz zu tun zu haben. Das Wort „Billion“ in Bezug auf den Dollar taucht in dem Dokument 52 Mal auf.
https://uncutnews.ch/vereinte-nationen-fordern-150-billionen-dollar-zur-bekaempfung-des-klimawandels/
Buch: „Das indoktrinierte Gehirn“ von Michael Nehls
Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter. Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?
Das Buch "Das indoktrinierte Gehirn" präsentiert einen weitgehend unbekannten, wirkmächtigen neurobiologischen Mechanismus, dessen meist unbemerkte, aber mannigfache Störung diesen katastrophalen Entwicklungen zugrunde liegt. Dr. Michael Nehls, Mediziner und international renommierter Molekulargenetiker, legt in diesem Buch eine erschütternde Indizienkette dar, die darauf hinweist, dass sich hinter diesen zahlreichen negativen Einflüssen ein gezielter, meisterhaft ausgeführter Angriff auf unsere Individualität verbirgt mit dem Ziel, den Menschen ihre Fähigkeit zum selbstständigen Denken zu nehmen.
Doch es ist noch nicht zu spät. Indem Nehls diese gehirnschädlichen Prozesse aufdeckt und individuell umsetzbare Gegenmassnahmen beschreibt, bringt er Licht und Hoffnung in dieses schicksalhafte Kapitel der Menschheitsgeschichte. In diesem wird sich nichts Geringeres entscheiden als die Frage, ob unsere Spezies ihre Menschlichkeit und ihre schöpferische Kraft bewahren kann oder ob sie diese unwiederbringlich verlieren wird.
https://www.kopp-verlag.de/a/das-indoktrinierte-gehirn?&6=56144869&otpcytokenid=56144869&CS=LB
Mit freundlichen Grüssen
Das Impulswelle-Team
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"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945
Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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