John Francis Clauser, Experimentalphysiker und Nobelpreisträger 2022, bleibt ganz gelassen bei seiner Meinung: "Es gibt keine Klimakrise!"
Die Veranstaltung der Organisation Deposit of Faith Coalition fand bereits am 14. November in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland statt. John Francis Clauser war als einer von drei Vortragsrednern eingeladen. Die Koalition bildet eine Gruppe von mehr als einem Dutzend katholischer Organisationen und argumentiert, dass "diejenigen, die die gott- und familienfeindliche Klima-Agenda vorantreiben, herausgefordert und bloßgestellt werden müssen", berichtet die Washington Post (WP) in einem Artikel über die Veranstalter. Laut der WP bedurfte es "einiger Überzeugungsarbeit", den bekennenden Atheisten Clauser für diese Veranstaltung als Redner gewinnen zu können. Seine den geladenen Gästen dargelegte Präsentation trug den Titel:
"Gute Nachrichten! Es gibt keine Klimakrise!"
Bezugnehmend auf seine aktuell öffentlich äußerst kontrovers wahrgenommene und unmissverständliche Kritik an der apokalyptischen Klima-Diskussion in den Medien und unter Politikern stellte Clauser gelassen fest, dass immer schon "Skepsis ein wesentlicher Bestandteil des wissenschaftlichen Prozesses" gewesen ist. In einem Interview nach der Veranstaltung teilte er mit:
"In den 1970er Jahren herrschte ein überwältigender Konsens darüber, dass das, was ich tat, sinnlos war. Es hat 50 Jahre gedauert, bis meine Arbeit mit dem Preis ausgezeichnet wurde. So lange dauert es, bis sich Meinungen ändern."
Clauser erhielt im Jahr 2022 den Nobelpreis für Physik. Er erklärte seinen Zuhörern im Verlauf seiner Präsentation laut WP-Zitaten:
"Auch wenn es viele Leute verärgern mag, meine Botschaft ist, dass der Planet nicht in Gefahr ist. Ich nenne mich selbst einen Klimaleugner. Man hat mir gesagt, das sei politisch nicht korrekt. Also bin ich wohl ein Klimakrisen-Leugner."
Clauser erzählte diesbezüglich und über seine Wahrnehmung in der US-Gesellschaft von einem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden im Vorjahr anlässlich der Nobelpreisvergabe. Demnach habe er dabei Biden hinsichtlich dessen Klima- und Energiepolitik kritisiert, worauf der US-Präsident ihm geantwortet habe: "Das klingt nach rechter Wissenschaft."
In dem WP-Artikel wird nach dem Zitieren Clausers zum geschilderten Ereignis den Lesern – ganz symptomatisch – sicherheitshalber erklärt, dass "die große Mehrheit der Klimawissenschaftler sich einig" sei, dass die "globale Erwärmung katastrophale Folgen für die heutige und künftige Generationen haben wird". Der "Einfluss der Klimaleugner" hätte sogar "in den letzten Jahrzehnten abgenommen", da nach Ansicht der Washington Post-Redaktion "die wissenschaftlichen Erkenntnisse klarer geworden sind und die Auswirkungen der globalen Erwärmung immer deutlicher zutage treten".
Die Leser werden dann noch darauf hingewiesen, dass "Clauser noch nie eine von Fachleuten begutachtete Arbeit über den Klimawandel veröffentlicht hat", in seinem Vortrag jedoch dennoch seine Meinung erneut dargelegt habe, dass "die Wolken eine kühlende Wirkung auf den Planeten haben, so dass es keine Klimakrise gibt". Der Physiker hatte nämlich erläutert:
"Die Temperatur der Erde wird in erster Linie durch die Wolkenbedeckung bestimmt, nicht durch die Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Wolken kühlen die Atmosphäre 50-mal stärker als CO₂ sie erwärmt."
Diese Darlegungen würden mittlerweile – zumindest in Teilen – auch durch Auswertungen des IPCC-Ausschusses, also jenem selbst ernannten Weltklimarat, und durch Aussagen der US-amerikanischen 'Nationalen Akademie der Wissenschaften' bestätigt. Diese hätten wiederholt zugeben, dass die Auswirkungen der Wolken auf das Klima tatsächlich die "größte Unsicherheit" für ihre Vorhersagen darstellen würden.
Aufgrund dieser Darlegungen sah sich die Washington Post anscheinend erneut genötigt, ihren Lesern noch eine konträre, nämlich angeblich richtigstellende Meinung präsentieren zu müssen. So würde ein gewisser Michael Mann, ein Klimawissenschaftler an der Universität von Pennsylvania, die Argumente von Clauser als "reinen Müll" und "Pseudowissenschaft" bezeichnen. Dagegen teilte der österreichische Quantenphysiker Anton Zeilinger, der sich im vergangenen Jahr den Physik-Nobelpreis mit Clauser teilen durfte, der WP mit, dass er "sehr großen Respekt" vor Clausers wissenschaftlicher Strenge, also flexiblen Blickwinkeln habe. Im Mai 2023 hatte Clauser seine Überlegungen zur Bewertung der aktuellen Diskussion über einen Klimawandel bereits ausführlich geäußert:
"Das populäre Narrativ über den Klimawandel spiegelt eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht. Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat sich zu einer massiven schockjournalistischen Pseudowissenschaft ausgeweitet. Diese Pseudowissenschaft wiederum ist zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer, nicht damit zusammenhängender Missstände geworden."
Clauser betonte erneut, dass er "kein Geld von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen erhalte", um seine Standpunkte zu vertreten. Auch für die Veranstaltung der 'Deposit of Faith Coalition' wurde kein Honorar für sein Kommen und den Vortrag vereinbart. "Das Beste, was ich bekomme, sind Flugkosten und Hotel. Ich lebe nur von meinen Ersparnissen", versicherte der Physiker. Im Juni dieses Jahres hielt Clauser eine viel beachtete und kontrovers wahrgenommene Grundsatzrede auf einer Konferenz über Quanteninformatik in Seoul. Dabei teilte er seinen Zuhörern mit, dass er "nicht glaube, dass es eine Klimakrise gibt". Einen Monat zuvor war Clauser dem Vorstand der CO₂-Koalition beigetreten, "einer Gruppe, die behauptet, dass Kohlendioxid für den Planeten von Nutzen ist", legt der WP-Artikel noch einmal nach.
Der mittlerweile 80-jährige Clauser erklärt, er bekomme aktuell "eine größere Menge an Fanpost, einige davon auch von Personen, die behaupten, Klimawissenschaftler zu sein". Die meisten Zuschriften davon "sind sehr positiv".
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
„Die Niederländer“ seien geschockt, kann man in den Medien lesen. „Erfolg der Islamfeinde“, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Kommt jetzt der Nexit?“, fragt man sich bang in den Gazetten. Die Medien sind entsetzt und sehen mit Grausen, dass der Rechtsruck der Wahlen in Italien, Deutschland, jetzt in den Niederlanden und bald auch in Frankreich eine grundsätzliche Wende in Europa einläutet. Es bröselt ihnen das jahrelang aufgebaute Umerziehungsprojekt unter den Händen weg. Die Völker haben einfach genug.
Erwarteter Schock bei Politik und Medien
Erster Gratulant bei Herrn Wilders war der ungarische Präsident und Prügelknabe der EU, Viktor Orban, der sich nicht darum schert, ob die Regenbogenzirkustruppe der europäischen Medien ihn mal wieder beschimpft. Ganz, wie in Deutschland, wo nach den Landtagswahlen das gute Abschneiden der AfD dem Zuschauer daheim ein Defilée bestürzter Gesichter von Politikern, Berichterstattern, Kommentatoren und Nachrichtensprechern bescherte. Mittlerweile ist in den Neuen Ländern die AfD fast überall die stärkste Kraft. In Italien, Finnland, Schweden, Dänemark … alles Länder, die einmal wirklich für Toleranz und herzliche Weltoffenheit standen, erstarken ebenfalls die „bösen Rechtspopulisten“ angesichts der Zustände, die nun – dank politisch korrekter Toleranz – herrschen.
Der Wahlsieg Geert Wilders schwante der Journalistenzunft ja schon vorher. Der „holländische Trump“ hat seit vielen Jahren uneinschüchterbar und standhaft seine Position verteidigt, ohne sich von tätlichen Angriffen und Verleumdung irritieren zu lassen. Nun würde seine Stunde gekommen sein. „Rechtspopulist“ ist noch der harmloseste Ausdruck, der gern verwendet wird neben Islamfeind, Mini-Trump usw.
Politik & Medien einerseits und die Völker andererseits leben in völlig verschiedenen Welten
Plakativ ist diese Kluft zwischen der abgehobenen Polit- und Medienkaste und dem Volk im Beitrag der Frankfurter Rundschau zu sehen:
„Der Wahlsieg der mit islam- und ausländerfeindlichen Parolen punktenden PVV in den als liberal geltenden Niederlanden schockte viele etablierte Parteien. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt. Andere, vor allem Rechtspopulisten in Europa, hingegen bejubelten Wilders‘ Triumph. ‚Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!‘, ließ AfD-Chefin Alice Weidel ihrem rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen im Kurznachrichtendienst X Glückwünsche zukommen. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierten Wilders.“
Alle drei Gratulanten verfügen über große Wählerschaften und sind keineswegs Splitter-und Randgrüppchen, die nur von unbelehrbaren Idioten gewählt werden, wie sich die Damen, Herren und diversen Journalisten gegenseitig vorgaukeln. Diese Politiker können ihrer Meinung nach auch nur „Parolen“ bellen oder irgendwo „aufmarschieren“. Diese Wortstanzen sind in ihrer geistigen DNA eingebrannt. „Nicht nur Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt“, schreibt die Frankfurter Rundschau … oookay, sondern auch? Die Regenbogen-Community? Das Volk der Niederländer sicher nicht.
Es fällt mehr oder weniger allen etablierten Medien schwer, zu akzeptieren, dass sie längst nicht mehr die Gelehrten und Hohepriester der einzig wahren Klimareligion der Political Correctness sind, vor deren Verdikt jeder beschämt den Rückzug antritt. „Das Volk, der große Lümmel“, wie es Heinrich Heine eins schrieb, hat die Nase voll.
Die Aachener Zeitung ist fassungslos und titelt: „Rechtspopulist als Nummer 1: Was ist in den Niederlanden los?“ Nach dem Erdrutsch-Sieg des besagten Rechtspopulisten machte sich ein Fernseh-Filmteam anscheinend auf, um in Enschede das Volk zu fragen, wie es denn auf diese furchtbare Idee gekommen ist, diesen Bösewicht zu wählen. Wahrscheinlich haben sie nicht nur eine einzige Frau nach ihrer Meinung zur Wahlentscheidung gefragt. Aber die Aachener Zeitung zitiert nur diese eine Frau, weil sie sagte „Ich schäme mich zutiefst – auch ein bisschen dafür, Niederländerin zu sein.“
Ach ja, das liebkost das Medienherz, da fühlt man sich sofort seelenverwandt, schämen wir Deutschen uns doch mit voller Inbrunst ständig und mit Begeisterung. Für die Nazizeit, für das Mittelalter, für die Kolonialzeit, für den Zweiten Weltkrieg, die Judenverfolgung, das teure Auto, für unseren (nicht mehr vorhandenen) Reichtum, für unsere Piefigkeit, für unseren Stromverbrauch, für unseren Heizölverbrauch, die Plastiktüten, dafür, dass wir deutsch sind, dafür, dass wir nicht alle queer sind.
Geert Wilders steht gegen Asylflut, Überfremdung, Kriminalität, Verwahrlosung, Genderismus, Bauernenteignung … das ganze WEF-Programm
Sein Bekenntnis ist klar, und er hat auch nie ein Geheimnis draus gemacht. Er will den dominanten Einfluss des Islam in den christlich europäischen Niederlanden deutlich eindämmen und dazu logischerweise in erster Linie den massiven Zuzug von Muslimen abstellen. Er hat auch keinen Hehl daraus gemacht, die überall entstandenen Moscheen und rein muslimischen Wohnviertel abzuschaffen. Und genau das wollen seine Wähler auch. Sie kennen ihre gemütlichen, heiteren, freundlichen Niederlande nicht mehr, das einst schöne Rotterdam ist eine finstere, heruntergekommene Stadt voller fremder Gesichter geworden, in der man sich in den No-Go-Areas nicht blicken lassen sollte. Drogenkriminalität, Parallelgesellschaften, staatlicher Autoritätsverlust haben das Land zu einem „Narco-Staat“ verkommen lassen, schreibt Roland Tichy.
Eine der größten niederländischen Zeitungen, “De Telegraaf”, schrieb am Donnerstag unter anderem: „Die Niederlande erleben eine große Krise. Die Asylpolitik ist bankrott, der Wohnungsmarkt ist zum Erliegen gekommen und immer mehr Menschen kommen unter anderem wegen der hohen Energiekosten nicht mehr über die Runden. Gleichzeitig steht die Wirtschaft unter Druck, die Gesundheitskosten steigen und es stehen Entscheidungen zu den Klimazielen an.“
Die Bauernproteste haben den Niederländern die Augen geöffnet
Aber die Klima-Agenda ist für Herrn Wilders kein Thema. Und daran tut er wohl gut, denn die Niederländer beteiligten sich in großer Zahl an den Bauernprotesten gegen den schamlosen Landraub an Tausenden alten niederländischen Bauernfamilien, die sich seit Jahrhunderten in deren Besitz befinden und das Land ernähren. Mit der Begründung, die Landwirtschaftsbetriebe stoßen zu viel Stickstoff aus und verschmutzen die schöne Landschaft, sollten die Betriebe beschlagnahmt werden. Und es sollten, wie es heißt, auf diesem Land die gefürchteten Fünf-Minuten-Städte gebaut werden, die mit viel bunter und schöner Werbung darüber hinwegtäuschen sollen, dass es im Prinzip Freiluft-Gefängnisse sind. Auch das hat sich in den Niederlanden herumgesprochen. Überall an den Straßen und Autobahnen in den Niederlanden waren Schilder zur Unterstützung der Landwirte zu sehen. Heuballen, die mit niederländischen Flaggen geschmückt waren, und Schilder, auf denen Ministerpräsident Rutte als Lügner beschimpft wurde.
Der Macher des Films unten schrieb nach seinen Erlebnissen bei den Bauernprotesten einen Bericht, den Uncut-News.ch auf Deutsch übersetzt hat:
„… Die Bauern sind echte, bodenständige Menschen. Sie sind das Rückgrat der Gemeinschaft. Sie sind die Art von Menschen, die die Globalisten hassen, weil sie für alles stehen, was gesund und gut ist. Konservative, traditionelle Familien, die sich um das Land kümmern. Sie durchschauen die Agenda der Globalisten. Ich glaube, das ist der wahre Grund, warum sie die Bauern so sehr hassen. Es ist nicht wegen des Klimas. Es ist, weil die Bauern gute Menschen sind. Sie sind der Feind der Globalisten.“
Hier ist sein Video zu den Bauernprotesten in den Niederlanden, allerdings in Englisch, aber die Bilder sagen genug aus.
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Geert Wilders war ein gern eingeladener und gehörter Sprecher und unterstützte die Bauernproteste, was ihm viel Sympathie bei allen Niederländern einbrachte. Der Wahlsieger tritt allerdings ein riskantes Erbe an: Sein politischer Vorgänger, Pim Fortuyn wurde kurz vor seinem schon so gut wie sicheren Wahlsieg von einem militanten Tierschützer auf einem Parkplatz erschossen. Soviel zu den mitfühlenden Tolerantisten.
Geert Wilders hat sein Erbe dennoch angetreten, allerdings hat seine Partei PVV nur ein Mitglied: ihn selbst. Er bleibt Einzelkämpfer, weil er das zerstörerische Hickhack, wie in der Partei seines Vorgängers nicht haben wollte. In seiner niederländischen Heimatprovinz Limburg konnte er bei dieser Wahl ganz allein in fast allen Wahlkreisen den ersten Platz belegen.
Die große Frage: Welche Regierung werden die Niederlande nun bekommen?
Geert Wilders will nach seinem „Monster-Wahlsieg“ unverzüglich Möglichkeiten für eine Regierungsbildung sondieren. Er kündigte am gestrigen Donnerstag an, sofort mit der Suche nach Koalitionspartnern zu beginnen. „In seiner Siegesrede unmittelbar nach der Wahl bekräftigte Wilders am Mittwoch seine Entschlossenheit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er sei zuversichtlich, eine Einigung dafür zu erzielen können, denn seine Partei sei nun zu groß geworden, um sie zu ignorieren.“
„Geert Wilders holte mit seiner Rechtsaußen-Partei PVV nach ersten Hochrechnungen 36 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament und stellt damit die stärkste Fraktion. Jetzt will der Hardliner auch Premierminister werden.“
Die neue Vorsitzende der (rechtsliberalen Regierungspartei) VVD, Dilan Yesilgoz, hatte sich noch vor kurzem gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen, aber mit ihrem Vorgänger und Regierungschef Rutte gebrochen, als sie nach dessen Abgang öffentlich sagte, für eine Zusammenarbeit mit einer Wilders-Regierung bereit zu sein. In manchen Punkten scheint sie ihn noch rechts überholen zu wollen. Bis kurz vor der Wahl hatten die Parteien darum gestritten, ob man die PVV von Geert Wilders wegen seines „rechten Programms“ von der Wahl ausschließen müsse. Das scheint bei den „Demokraten“ so Mode zu werden, das Gleiche versuchen sie ja auch hier in Deutschland mit der AfD. Demokratie ist, wenn der politisch Andersdenkende nicht mitspielen darf.
Doch langsam sickert die Botschaft der Wahl durch. Das Volk hat gesprochen. Das kann man nun nicht mehr ignorieren, wenn man die Grundregel der Demokratie nicht völlig auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will. Auch wenn das Teile der Politiker durchaus wollen, müssen sie doch mitspielen, wenn sie sich nicht selbst desavouieren wollen. Für die Niederländer und ihre Bauern ist das ein leuchtendes Feuer der Hoffnung. Wenn nicht wieder ein „militanter Tierschützer“ auch Geert Wilders auf einem Parkplatz abknallt.
Er wird oft als rechtsextrem oder populistisch eingestuft, ist offen islamfeindlich und hat den Kampf gegen die Einwanderung zu seinem Steckenpferd gemacht. Er plädiert aber auch für die Wiedererlangung der nationalen Souveränität – ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union steht in seinem Programm, auch wenn dieser Punkt während des Wahlkampfs kaum im Vordergrund stand. Wenn man dann noch hinzufügt, dass er die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen will und sich gegen die Klima-Schwarzmalerei ausspricht, wird klar, dass er die EU-Führer besonders erschreckt.
Bereits 2010, als die PVV überraschend 15,4 % der Stimmen erhielt, waren die Eurokraten ins Schwitzen geraten. Wilders unterstützte damals die erste Koalition unter dem Liberalen Mark Rutte (der mit der aktuellen Wahl seine vierte und letzte Amtszeit als Ministerpräsident beendete), ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Im Jahr 2012 fiel die Partei allerdings auf 10,1 %, was die Mainstream-Presse auf dem alten Kontinent sofort dazu veranlasste, triumphierend zu verkünden, dass die EU wieder überall im Aufwind sei... In Wirklichkeit war dieser Rückgang vor allem auf die Konkurrenz und den Erfolg neuer Parteien, die den Austritt aus der EU forderten, zurückzuführen.
An diesem 22. November wurde die PVV zum ersten Mal stärkste Partei mit einem Ergebnis von 23,6 %, was einem Zuwachs von 12,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 entspricht. Dieser historische Erfolg lässt sich durch mehrere Faktoren erklären.
Erstens die Tatsache, dass es in den Niederlanden seit mehr als zwei Jahrzehnten eine starke Anti-System-Strömung gibt, die auch der weiteren europäischen Integration sehr misstrauisch gegenübersteht. Der Erfolg des atypischen Politikers Pim Fortuyn, der 2002 ermordet wurde, war eines der ersten sichtbaren Zeichen dafür. Besonders zu erinnern ist aber vor allem an die Ablehnung des Entwurfs des Europäischen Verfassungsvertrags wenige Tage nach dem französischen Referendum im Mai 2005 mit einem noch massiveren Nein als in Frankreich. Und elf Jahre später verärgerten die Bataver, die zum Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine befragt wurden, erneut Brüssel, indem sie die Ratifizierung ablehnten (eine Abstimmung, die später missachtet wurde).
Zweitens war der "populistische" Führer so geschickt, Wasser in seinen Wein zu gießen, indem er zugab, dass das Verbot des Korans und die Schließung von Moscheen keine Prioritäten seien. Gleichzeitig verstärkte er seine "soziale" Rhetorik, da er genau gespürt hatte, dass die Kaufkraft für viele seiner Landsleute die größte Sorge darstellte. Galoppierende Inflation, steigende Armut, akute Wohnungskrise, Verschlechterung des Gesundheits- und Bildungssystems: Der Wahlkampf (in dem das Klima kaum eine Rolle spielte) spiegelte die Prioritäten der Niederländer wider.
Zwei Bereiche waren für die Wähler ebenfalls motivierend. Zum einen das Gefühl, immer weniger gehört zu werden, was sich häufig in dem Wunsch äußert, die scheidenden Abgeordneten "aus dem Weg zu räumen". Andererseits die Migrationsströme. Es war übrigens dieser Bereich, der den vorzeitigen Sturz der abgewählten Koalition verursachte. Der Regierungschef hatte eine Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen angekündigt, was zum Austritt von zweien der Koalitionsparteien führte. Aber auf diesem Gebiet hatte Geert Wilders zweifellos einige Längen Vorsprung...
Es gibt also einen klaren Sieger... und auch eine lange Liste von Besiegten oder Frustrierten. Allen voran die Liberale Partei (VVD) des scheidenden Premierministers Mark Rutte, mit Dilan Yeşilgöz als Spitzenkandidatin, einer Frau türkischer Herkunft, die bislang als Justizministerin ihre harte Haltung gegenüber der Einwanderung zur Schau stellte. Mit 15,2 % der Stimmen sinkt die VVD um 6,7 Prozentpunkte.
Auch seine drei ehemaligen Koalitionspartner müssen drastische Einbußen hinnehmen: Die D66, eine Partei mit libertären Ursprüngen, die nun sozialliberal ist und vor allem städtische und "gebildete" Wähler anspricht, fällt von 15 % auf 6,2 %, die Christdemokraten (CDA) von 9,5 % auf 3,3 %, und die Christliche Union (CU, protestantische Fundamentalisten) von 3,3 % auf 2 %.
Die Arbeiterpartei (PvdA, Sozialdemokraten) ging diesmal ein Bündnis mit der "Grünen Linken" ein. Die gemeinsamen Listen wurden von Frans Timmermans geleitet, der seinen Posten als Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission (zuständig für den "Green Deal", ein Umweltfanatiker) aufgegeben hatte, um in die nationale Politik zurückzukehren. Und zwar in der Hoffnung, die VVD zu stürzen, die in den letzten 13 Jahren die verschiedenen Regierungen angeführt hat.
Zwar gewinnt das Bündnis mit 15,5 % 4,6 Punkte, wenn man die Stimmen der beiden Parteien im Jahr 2021 zusammenzählt. Das Ziel eines Wahlsiegs wurde jedoch erheblich verfehlt. Timmermans machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Die PvdA ist weit davon entfernt, ihre Werte von 1982 (30 %) oder sogar von 2012 (25 %) zu erreichen.
Die SP ihrerseits, die oft als "radikale Linke" eingestuft wird, muss sich mit 3,1 % begnügen, der Hälfte ihres Ergebnisses von 2001.
Zwei Listen ziehen ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich. Erstens die von Pieter Omtzigt, einem Dissidenten der Christdemokraten, geführte Liste, die sich in ihrer Kampagne auf "gute Regierungsführung" konzentrierte, insbesondere öffentliche Skandale, wie die ungerechtfertigte Streichung von Sozialleistungen für Zehntausende von armen Familien, angeprangert hatte. Seine Positionierung gegen Korruption und das System hatte den Politiker der "rechten Mitte" sogar eine Zeit lang an die Spitze der Umfragen katapultiert.
Ohne ein Gegner der EU zu sein, lobte er indes die ungarischen oder polnischen Führer dafür, dass sie die nationale Souveränität "zum Thema machten", lehnte jede "progressive Übertragung von Subsidiarität, Befugnissen und Budgets" ab und befürwortete ein Vetorecht der nationalen Parlamente – eine Forderung, die den EU-Verträgen widerspricht. Seine Bewegung (Neuer Gesellschaftsvertrag, NSC), die 2021 noch nicht existierte, erreicht 12,8 % und den vierten Platz.
Eine weitere neu entstandene Partei ist die BBB (Bürgerliche Bauernbewegung), die 4,7 % erreicht, während sie vor zwei Jahren noch bei 1% lag. Das ist zwar weit entfernt von ihrem Ergebnis bei den Regionalwahlen im März, wo sie eine riesige Überraschung hervorrief, als sie vor allen anderen Parteien landete. Aber ihr Hauptthema, die Ablehnung der europäischen Umweltauflagen, die zum Verschwinden von fast 12.000 Bauernhöfen und Hunderttausenden von Rindern führen werden, bleibt, auch außerhalb der ländlichen Gebiete, populär.
Wie geht es jetzt weiter? Das niederländische Verhältniswahlrecht ohne Mindesthürde ermöglicht die Vertretung einer großen Anzahl von Parteien im Abgeordnetenhaus (16 diesmal). Diese Zersplitterung macht eine Vielzahl von Koalitionen möglich. Klassischerweise werden daher viele Monate benötigt, um eine Regierung zu bilden.
Zwei Arten von Szenarien scheinen denkbar. Das Logischste wäre, dass die PVV eine Koalition bildet, da sie als erste und große Gewinnerin aus den Wahlen hervorgeht. Geert Wilders bestätigte, dass er sehr gern im nächsten Kabinett mitarbeiten würde, ohne jedoch zu sehr darauf zu bestehen, dessen Vorsitzender werden zu wollen. Er könnte sich ein Bündnis mit der liberalen VVD oder Omtzigts NSC vorstellen, oder am besten mit beiden, flankiert von der BBB.
Die Liberalen schlossen während des Wahlkampfs ein Bündnis mit dem "populistischen" Führer trotz vergangener Konflikte nicht aus ‒ sie hatten aber wohl nicht damit gerechnet, dass dieser die Nase vorn haben würde. Pieter Omtzigt, der die Tür ursprünglich geschlossen hatte, ist seinerseits nicht mehr so kategorisch. Die BBB hat bereits zugestimmt.
Das andere Szenario sieht eine "große Koalition" vor, die Wilders fernhalten soll. Mehrere Konstellationen sind möglich, aber dieses Bündnis würde wahrscheinlich von den Sozialdemokraten angeführt werden. Diese Aussicht würde die EU-Führer natürlich freuen.
Aber sich so demonstrativ gegen das Wahlergebnis zu stellen, würde die Distanz zu oder sogar die Ablehnung des "Systems" und der europäischen Integration nur noch verstärken und damit zukünftige, noch größere "böse Überraschungen" vorbereiten.
Unabhängig davon, welche Koalition gebildet wird, erlebt Brüssel bereits ein Albtraum-Szenario: Eines der sechs Gründungsmitglieder der EU hat eine Partei gewählt, die fordert, "die Kontrolle zurückzugewinnen" (ein Ausdruck, der bei den Eurokraten sehr unangenehme Erinnerungen weckt...), und zwei neue Parteien ins Leben gerufen, die auf der dringenden Notwendigkeit bestehen, gewisse nationale Kompetenzen zurückzuholen.
Wird Brüssel diese Botschaft verstehen wollen?
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Geert Wilders‘ PVV Wahlsieger: "Wir haben das mit drei Euro pro Kampagne geschafft, ohne Werbespots" Am Dienstag wurden in den Niederlanden die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen veröffentlicht. Die islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) hat die Wahl mit einem "Erdrutschsieg" deutlich gewonnen und konnte ihre Sitze in der Abgeordnetenkammer verdoppeln. Die bisherige Regierung der rechtsliberalen Partei VVD ist nach 18-monatiger Amtszeit an einer strategischen Uneinigkeit über die Migrationsproblematik gescheitert. Zweiter Wahlsieger ist das Linksbündnis von Sozialdemokraten und Grünen. Wahlverlierer ist die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Der Parteivorsitzende der PVV, Geert Wilders, hat sich in der Vergangenheit bereits kritisch gegenüber dem aktuellen Kurs der EU geäußert. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/europa/187835-niederlande-vorgezogene-parlamentswahl-sorgt-fuer
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Von Felicitas Rabe
Nach dem großen Wahlsieg von Geert Wilders, dessen PVV-Partei am Mittwoch bei der Regierungswahl in den Niederlanden 37 von insgesamt 150 Parlamentssitzen gewann, hoffen jetzt viele Niederländer auf Unterstützung für die kleinen Leute in ihrem Land. Schließlich hatte Wilders vor der Wahl versprochen, für die niederländischen Menschen da zu sein.
Inwieweit setzten aber manche seiner Wähler ihre Hoffnungen in jemanden, der etwas anderes vorgibt, als er eigentlich repräsentiert? Darüber sprach die Berichterstatterin mit dem emeritierten holländischen Politikwissenschaftler Prof. Kees van der Pijl am Donnerstag. Die Wahl von Geert Wilders sei viel weniger ein Schock, als es jeder behaupte, erklärte der Politologe aus Amsterdam direkt zu Beginn des Interviews.
Geert Wilders' PVV ist nur eine Abspaltung von Mark Ruttes VVD
Dazu müsse man wissen, so van der Pijl, dass die sogenannte PVV-Partei von Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) im politischen Sinne eigentlich gar keine Partei sei. Es handele sich bei der PVV-Organisation vielmehr um eine persönliche Unterstützerliste für Wilders. In der PVV sei Wilders das einzige Mitglied. Dabei sei das Konzept von vorneherein völlig undemokratisch. Der Politologe stellte fest:
"Mit dem PVV-Listenkonstrukt kann es niemals eine Form von innerparteilicher Demokratie geben."
Einst habe die Wilders-Liste das frühere Minderheitenkabinett des Regierungschefs Mark Rutte unterstützt. Es handele sich bei Wilders' Listenorganisation immer noch eine um eine Art Abspaltung der VVD – "mit einer Extradosis pro-Israel-Haltung", fügte der Politikwissenschafter hinzu.
Der Rechtspopulist Wilders sei vormals auch im Mainstream aufgrund seiner pro-israelischen Haltung bekannt gewesen. Seit 1979 habe die Likud-Partei von Menachem Begin die Idee entwickelt, die USA für Israel einen Krieg "gegen den Islam" führen zu lassen – als "Krieg gegen den Terror". Dies sei dann mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 verwirklicht worden. Im Jahr 2004 kam es zur Abspaltung der Gruppe Wilders von der VVD, wobei er von der israelischen Botschaft in Den Haag sowie anti-islamischen, pro-zionistischen Gruppen in den USA unterstützt worden sei.
Seine stramme anti-muslimische Haltung korreliere mit seiner pro-zionistischen Einstellung. Deshalb würde Wilders auch bei jeder Gelegenheit – und sei sie auch noch so absurd – gegen die Muslime hetzen. Seine wichtigste Kritik in der holländischen "COVID-Krise" lautete: "Muslime nehmen den Niederländern die Klinikplätze weg!" Insofern sei die PVV-Liste weder mit der Le-Pen-Partei in Frankreich noch mit der deutschen AfD vergleichbar.
Warum haben die Holländer Geert Wilders gewählt?
Das liege daran, dass die Einwanderung in den letzten Jahren komplett aus den Fugen gelaufen sei, erläuterte van der Pijl das Wahlergebnis. In dem kleinen Land mit seinen 17 Millionen Einwohnern seien auf die kleine Fläche alleine im Jahr 2022 rund 400.000 neue Migranten dazu gekommen, 61 Prozent mehr als im Jahr 2021. In den niederländischen Großstädten sei die migrantische Bevölkerung bereits in der Mehrheit. Viele Holländer zögen aus den Großstädten in die Provinz.
In dem Stadtteil, in dem van der Pijl im Westen Amsterdams lebe, bildeten Türken und Marokkaner schon seit langem die Bevölkerungsmehrheit. Dort sei das Zusammenleben entspannt. Probleme gebe es mit den neuen Migranten, die größtenteils aus Afrika in die Niederlande kämen. Sie würden ohne Bleibeperspektive in immer größeren Flüchtlingslagern auf dem Land zusammengepfercht. Gleichzeitig betreibe man in Holland keine Rückführungspolitik für Ausländer ohne offiziellen Aufenthaltsstatus.
Mittlerweile gebe es sogar eine Gegenbewegung: In der ersten Hälfte dieses Jahres hätten bereits 89.000 Niederländer ihr Land verlassen.
Geert Wilders ist nur eine weitere Marionette der neoliberalen Herrscherclique
In dieser Situation setzten die Menschen ihre Hoffnungen in Geert Wilders. Als Abspaltung der Rutte-Partei würde Wilders aber den neoliberalen Kurs der Vorgängerregierung beibehalten. Es habe sich bei diesem angeblichen Verfechter holländischer Interessen schon vorher gezeigt, dass er nur als eine weitere Marionette der neoliberalen Profitelite fungiere. So habe Wilders zum Beispiel schon früher zur Vermarktung und zum Kahlschlag der holländischen Waldbestände beigetragen, indem er die Beendigung der öffentlichen Finanzierung des staatlichen Forstschutzes unterstützte. Daraufhin konnte sich die Holzindustrie auf die Bäume stürzen. Keinesfalls schütze Wilders holländische Interessen, erläuterte van der Pijl:
"Geert Wilders ist ein radikaler pro-zionistischer Rechtsliberaler. Die Idee, dass er die Bevölkerung vor dem Markt schützen würde, ist bei Wilders komplett abwesend."
Was wird sich mit Geert Wilders in Holland ändern?
Es werde sich einiges ändern in seinem Land, erklärte der Politologe. Denn weil es mit Geert Wilders keine Partei, sondern nur eine Unterstützerliste gebe, würden ihm kaum kompetente Figuren für Ministerämter und verantwortungsvolle Positionen zur Verfügung stehen. Zudem fehle ihm selbst die notwendige Verwaltungserfahrung. Sein Wahlerfolg führe schließlich zu gesteigerter Inkompetenz in der Politik.
"Es wird also in Holland demnächst auch Baerbocks und Habecks in Ministerämtern geben."
Der emeritierte niederländische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch "States of Emergency: Keeping the Global Population in Check". In deutscher Übersetzung erschien 2021 sein Buch "Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.
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Die Ungereimtheiten vom 7. Oktober
Was hinter Benjamin Netanjahus Lügen und den Ausflüchten der Hamas steckt
Die offizielle Version des Krieges zwischen der Hamas und Israel wirft mehr Fragen auf, als sie beantworten kann. Der Autor hebt hier sieben große Widersprüche hervor. Wenn man darüber nachdenkt, scheinen die Hamas und Benjamin Netanjahu keine Feinde zu sein, sondern handeln gemeinsam und ohne Rücksicht auf das Leben von Palästinensern und Israelis. Hinter ihnen ziehen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Fäden.
Wir reagieren auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober und das Massaker an palästinensischen Zivilisten in Gaza auf der Grundlage der uns vorliegenden Informationen. Aber wir fühlen wohl, dass die offizielle Version der israelischen Regierung und der Hamas erlogen ist.
Sieben wichtige Fragen bleiben unbeantwortet:
• Wie konnte die Hamas 500 Kilometer lange Tunnel in 30 Meter Tiefe graben und bauen, ohne Aufmerksamkeit zu erregen?
Tunnelbauausrüstung gilt als zivil-militärisch mit doppeltem Verwendungszweck. Es wird nicht in Gaza hergestellt und darf unter keinen Umständen nach Gaza gelangen, es sei denn, es handelt sich um Komplizenschaft innerhalb der israelischen Verwaltung.
Der Bodenaushub (1 Mio. m3) wurde durch die Luftüberwachung nicht entdeckt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es an vielen verschiedenen Orten verstreut und mit dem der laufenden Arbeiten vermischt war, ist es unmöglich, dass die israelischen Geheimdienste zwanzig Jahre lang nichts entdeckt hätten.
Tunnelbelüftungsanlagen gelten nicht als militärische Zwecke. Es ist möglich, sie nach Gaza zu bringen, aber die benötigte Menge hätte Aufmerksamkeit erregen müssen.
Der Stahlbeton, der zur Verfestigung der Wände benötigt wird, wird nicht in Gaza hergestellt. Auch er gilt nicht als militärische Ausrüstung, aber die benötigte Menge hätte Aufmerksamkeit erregen müssen.
• Wie hat Hamas ein solches Arsenal lagern können?
Die Hamas, der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, verfügt über eine große Anzahl von Raketen und Handfeuerwaffen. Obwohl sie einige Teile der Raketen selbst herstellen konnte, gelang es ihr sie vor allem aus der Ukraine zu importieren und Tausende von Handfeuerwaffen nach Gaza zu schmuggeln, trotz der leistungsstarken [israelischen] Überwachung. Dies scheint ohne Komplizenschaft innerhalb der israelischen Verwaltung unmöglich.
• Warum hat Benjamin Netanjahu all jene entfernt, die ihn gewarnt haben?
Ägyptens Geheimdienstminister Kamel Abbas rief ihn persönlich an, um ihn vor einem großen Angriff der Hamas zu warnen.
Sein Freund, Oberst Yigal Carmon, Direktor von MEMRI, warnte ihn persönlich vor einem großen Angriff der Hamas.
Die CIA hat Israel zwei Geheimdienstberichte geschickt, in denen sie vor einem größeren Angriff der Hamas warnte.
Verteidigungsminister Yoav Galland wurde im Juli entlassen, nachdem er die Regierung vor dem von der Hamas vorbereiteten "perfekten Sturm" gewarnt hatte.
• Warum hat Benjamin Netanjahu am Abend des 6. Oktober die Sicherheitskräfte demobilisiert?
Der Premierminister ermächtigte die Sicherheitskräfte, anlässlich der Feiertage Simchat Tora und Schemini Atzeret den Druck der Überwachung aufzuheben. Zum Zeitpunkt des Angriffs gab es daher kein Personal, um den Sicherheitszaun um Gaza zu überwachen.
• Warum blieben die Sicherheitsbeamten an diesem Morgen im Hauptquartier des Shin Bet eingeschlossen?
Der Direktor der Spionageabwehr (Shin Bet), Ronen Bar, hatte für den 7. Oktober um 8 Uhr morgens ein Treffen der Leiter aller Sicherheitsdienste einberufen, um den zweiten Bericht der CIA zu prüfen, in dem vor einer großen Hamas-Operation gewarnt wurde.
Der Angriff begann jedoch schon am selben Tag um 6.30 Uhr. Die Sicherheitsbeamten reagierten erst um 11 Uhr. Was haben diese Beamten während dieses endlosen Treffens getan?
• Wer hat die "Hannibal-Richtlinie" auf diese Weise ausgelöst und warum?
Als die Sicherheitskräfte begannen zu reagieren, wurde der IDF befohlen, die "Hannibal-Direktive" umzusetzen. Sie sieht vor, dass Feinde israelische Soldaten nicht als Geiseln nehmen dürfen, selbst wenn dies bedeutet, sie zu töten. Eine Untersuchung der israelischen Polizei bestätigt, dass die israelische Luftwaffe die Zivilisten-Menge bombardiert hat, die von der Rave-Party Supernova geflohen war. Ein erheblicher Teil der Toten am 7. Oktober war daher nicht Opfer der Hamas, sondern der israelischen Strategie.
Allerdings gilt die "Hannibal-Direktive" theoretisch nur für Soldaten. Wer hat also beschlossen, eine Menge israelischer Zivilisten zu bombardieren und warum?
Es ist heute nicht möglich, mit Sicherheit festzustellen, welche Israelis von den Angreifern und welche von ihrer eigenen Armee getötet wurden.
• Warum bedrohen westliche Streitkräfte Israel?
Das Pentagon hat zwei Marinegruppen um die USS Gerald Ford und die USS Eisenhower sowie ein Marschflugkörper-U-Boot, die USS Florida, vor der Küste stationiert. Haaretz hat sogar von einem dritten Flugzeugträger gesprochen. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten (Saudi-Arabien, Kanada, Spanien, Frankreich, Italien) haben Jagdbomber in der Region stationiert.
Diese Kräfte sind nicht dazu aufgestellt, um die Türkei, Katar oder den Iran zu bedrohen, dem die westliche Presse vorwirft, in den Anschlag der Hamas verwickelt zu sein, sondern vor der Küste Israels, in Beirut und Hamat. Es ist Israel, das sie einkreisen. Und Israel allein.
Offensichtlich ist die Version, sowohl der Hamas als auch von Israel, falsch. Wir müssen uns nach anderen möglichen Erklärungen umsehen, damit wir nicht von einer der beiden Seiten manipuliert werden.
Lassen Sie uns eine Hypothese aufstellen. Es lässt sich nicht sagen, ob sie richtig ist, aber sie ist mit den faktischen Elementen vereinbar, was bei der Version, die jetzt von allen geteilt wird, nicht der Fall ist. Sie ist also besser als letztere. Sie ist natürlich äußerst schockierend, aber nur diejenigen, die die vorherigen 7 Fragen beantworten können, können sie verwerfen.
Diese Interpretation basiert auf einer Analyse der komplexen Struktur der Hamas, deren Basiskämpfer nicht wissen, was ihre Führer vorhaben. Da ist sie:
Die gesamte Operation der Hamas und von Israel wird von Amerikanern angeführt, vielleicht unter der Führung des Straussianers Eliott Abrams [1] und seiner Vandenberg-Coalition (einer Denkfabrik, die das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert ablöste). Die Muslimbruderschaft und die revisionistischen Zionisten, die anscheinend einen grausamen Krieg gegeneinander führen, sind in Wirklichkeit Komplizen auf Kosten der Hamas-Basiskämpfer, des palästinensischen Volkes und der israelischen Soldaten. Ihr Plan ist folgender: Die Hamas wird als die einzige effektive Widerstandskraft gegen die Unterdrückung der Palästinenser dargestellt, aber sie erlaubt Israel, die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zu vernichten, während die Muslimbruderschaft, gekrönt mit dem Opfer der Palästinenser, die Macht in der arabischen Welt übernimmt.
Die Führer des militärischen und politischen Flügels der Hamas sind beide dem Führer der Muslimbruderschaft in Gaza, Mahmoud Al-Zahar, unterstellt, dem Nachfolger von Scheich Ahmed Yassin, über den nicht gesprochen wird. Seiner Ansicht nach wird die Bruderschaft der große Gewinner der Operation "Al-Aqsa-Sintflut" sein, selbst wenn Gaza dem Erdboden gleichgemacht und die Palästinenser von ihrem Land vertrieben werden.
Erinnern wir uns daran, dass die Hamas jetzt in zwei Fraktionen gespalten ist. Die erste, unter der Autorität von Ismaël Haniyeh, bleibt bei der Linie der Bruderschaft. Sie strebt nicht danach, Palästina von der israelischen Besatzung zu befreien oder einen palästinensischen Staat zu errichten, sondern widmet sich dem Aufbau eines Kalifats über alle Länder des Nahen Ostens. Die zweite, unter der Führung von Khalil Hayya, hat die Ideologie der Muslimbruderschaft aufgegeben und kämpft für ein Ende der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch die Israelis.
Die Muslimbruderschaft ist ein politischer Geheimbund, der von den britischen Geheimdiensten nach dem Vorbild der Vereinigten Großloge von England organisiert wurde [2]. Sie wurde nach und nach von der CIA übernommen, bis sie im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten vertreten war. Nach dem Zusammenbruch der islamistischen Regime des Arabischen Frühlings zerfiel die Bruderschaft in zwei Strömungen. Die Londoner Front unter der Führung des vor einem Jahr verstorbenen Führers Ibrahim Munir schlägt vor, aus der Krise herauszukommen, indem sie das politische Feld verlässt und die Freilassung der Gefangenen in Ägypten erwirkt. Die Istanbuler Front unter Führung von Interimschef Mahmud Hussein plädiert stattdessen dafür, nichts zu ändern und den Kampf für die Errichtung eines Kalifats fortzusetzen. Eine dritte Gruppe versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem sie die Idee vorschlug, die Politik bis zur Freilassung der Gefangenen aufzugeben und sie dann später wieder aufzunehmen.
Die Muslimbruderschaft kämpft um die Machtübernahme in allen arabischen Staaten, wie sie es 2012/13 in Ägypten getan hat.
Erinnern wir uns daran, dass Mohammed Mursi entgegen der im Westen weit verbreiteten Meinung nie demokratisch zum Präsidenten Ägyptens gewählt wurde, sondern General Ahmed Shafik. Nachdem die Bruderschaft jedoch gedroht hatte, die Mitglieder der Wahlkommission und ihre Familien zu töten, erklärte die Kommission Mursi nach 13 Tagen Widerstand für gewählt, trotz des Ergebnisses der Wahlurnen. Daraufhin, im Jahr 2013, protestierten 40 Millionen Ägypter gegen ihn und forderten die Armee auf, sie von der Muslimbruderschaft zu befreien. Das ist auch, was General Abdel Fatah Al-Sisi getan hat.
Heute sind die Muslimbrüder nur noch in Tripolitanien (Westlibyen) an der Macht, wo sie von der NATO an die Macht gebracht wurden. Sie sind nur in Katar und der Türkei (die kein arabischer Staat ist) willkommen. Sie sind in den meisten arabischen Staaten verboten, darunter Saudi-Arabien (dessen Monarch sie 2013 zu stürzen versuchten) und die Vereinigten Arabischen Emirate (was die Krise zwischen Katar und den anderen Golfstaaten betrifft). Und vor allem in Syrien (dessen Regierung sie 1982 zu stürzen versuchten und in dem sie von 2011 bis 2016 an der Seite der NATO und Israels Krieg führten). Sie stehen kurz davor, in Tunesien verboten zu werden (das sie ein Jahrzehnt lang regiert haben).
Wenn das eigentliche Ziel dieses Massakers nicht der Status Palästinas, sondern die Regierung der arabischen Staaten ist, müssen wir mit einer Welle von Regimewechseln im Nahen Osten rechnen, jedes Mal zugunsten der Bruderschaft, kurz gesagt, mit einer Art zweitem "Arabischen Frühling" [3].
Wie während des Arabischen Frühlings sind die britischen Dienste für die Kommunikation der Bruderschaft verantwortlich. Man erinnere sich an die Art und Weise, wie sie Bruder Abdelhakim Belhadsch in Libyen [4] beworben haben, oder an die großartigen Logos, die sie für die unzähligen dschihadistischen Gruppen in Syrien entworfen haben. Leaks des britischen Foreign Office haben all dies bestätigt. Diesmal schufen sie eine neue Figur, Abu Obeida, den Sprecher der kämpfenden Organisation in Gaza. Dieser Mann, der bis vor kurzem unbekannt war, ist plötzlich zu einem Star in der muslimischen Welt geworden, wo Plakate mit seinem Konterfei gekauft werden. Lange Zeit im Sprechen geschult, geht er nun mit Symbolen mit einer Leichtigkeit um, die bei sunnitischen Führern unbekannt ist. Die arabischen Regierungen gehen daher bei der Unterstützung der Schaffung eines palästinensischen Staates vorsichtig vor, und halten sich gleichzeitig auf Distanz zur Hamas. Während die Hamas alles unternimmt, um die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen.
von Thierry Meyssan: Wie Netanjahu die Nachrichten verfälscht
Wir glauben im Westen, dass wir über die Geschehnisse in Gaza gut informiert sind. Dies ist nicht der Fall. Die Bilder, die wir sehen, werden ausgewählt. Die Kommentare, die wir hören, erlauben uns nicht, sie zu verstehen. Sie führen uns absichtlich in die Irre. Jede abweichende Meinung wird zensiert.
Wie alle Kriege ist auch der Krieg zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung Gegenstand einer Medienschlacht. Der palästinensische Widerstand braucht die Geschichte der Ungerechtigkeit, gegen die er kämpft, nicht zu erzählen: Man muss nur hinschauen, um sie zu sehen. Vielmehr zielt er darauf ab, diesen oder jenen Teil des Widerstandes zu verherrlichen. Israel hingegen muss die Menschen von seinem guten Willen überzeugen, was nach einem Dreivierteljahrhundert der Verletzung des Völkerrechts keine leichte Aufgabe ist.
Seit dem Angriff des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 hat Israel alle seine Dienste eingesetzt, um uns glauben zu machen, dass es sich bei diesem Angriff um eine Operation der Hamas-Dschihadisten handelt; und dass Israel nichts von ihren Vorbereitungen wusste.
Die Rolle der Hamas
Dieser Angriff wurde jedoch von allen palästinensischen Fraktionen mit Ausnahme der Fatah verübt [1]. Noch bis vor kurzem definierte sich die Hamas als "palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft", wie es in all ihren Dokumenten steht. In dieser Funktion kämpfte sie gegen die Laizisten von Jassir Arafats Fatah und George Habachs PFLP und dann auch gegen die der Arabischen Republik Syrien von Präsident Baschar al-Assad. Sie alle waren in ihren Augen "Feinde Gottes". Die Hamas wurde von Israel finanziert, und in Syrien wurden ihre Kämpfer von Mossad- und NATO-Offizieren überwacht. Nach dem Scheitern der Muslimbruderschaft in Ägypten und ihrer Niederlage in Syrien spaltete sich die Hamas jedoch in einen loyalen Teil der Muslimbruderschaft, angeführt von Khaled Meshaal, der immer noch die Errichtung eines globalen Kalifats anstrebt, und einen anderen, der sich wieder auf die Befreiung Palästinas konzentrierte. Diese zweite vom Iran initiierte Tendenz erneuerte die Beziehungen zu Syrien, bis dessen Führer Khalil Hayya von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus empfangen wurde. Sie hat sich auch wieder mit der libanesischen Hisbollah versöhnt und ist sogar so weit gegangen, in Beirut an Treffen mit ihr und den anderen Teilen des palästinensischen Widerstands teilzunehmen.
Alle Komponenten des palästinensischen Widerstands hatten sich darauf geeinigt, eine "Faustschlag"-Operation durchzuführen, um israelische Zivilisten und Soldaten zu entführen und sie gegen palästinensische Zivilisten und Kämpfer auszutauschen, die in Israel festgehalten werden. Das Datum des 7. Oktober wurde allein von der Hamas gewählt, und die anderen palästinensischen Fraktionen wurden erst wenige Stunden vorher informiert. Darüber hinaus waren die Hamas-Kämpfer im Vergleich zu den Marxisten der PFLP und den Mitgliedern der Achse des Widerstands (die mit dem Iran verbündet sind), dem Islamischen Dschihad, in der Mehrheit.
Das offene Geheimnis der Operation vom 7. Oktober
Die schlagartige Operation war bei einem Koordinierungstreffen im Mai in Beirut geplant worden. Die libanesische Presse hatte darüber berichtet. Obwohl das Prinzip, die Ziele und der Modus Operandi festgelegt waren, wusste niemand, wann sie stattfinden würde.
Ägyptens Geheimdienste waren die ersten, die Alarm schlugen. Sie unterstützen den palästinensischen Widerstand, bekämpfen aber die Hamas, ohne zwischen ihren beiden Strömungen unterscheiden zu können. Sie sorgten sich nicht um den möglichen Erfolg des palästinensischen Widerstands, sondern um die Muslimbruderschaft. Der Geheimdienstminister Kamal Abbas warnte persönlich seine israelischen Amtskollegen [2].
Oberst Yigal Carmon, Direktor des Middle East Media Research Institute (MEMRI), informierte seinen Freund, Premierminister Benjamin Netanjahu, persönlich, dass etwas im Gange sei. Seiner Meinung nach, hörte dieser jedoch nicht auf ihn [3].
Die Central Intelligence Agency (CIA) hat zwei Berichte über die Vorbereitung dieses Anschlags erstellt. Nach Angaben der New York Times wurde die zweite, datiert auf den 5. Oktober, an die israelischen Behörden geschickt. Laut Corriere della Sera berief der Direktor des Shin Bet (Spionageabwehr) dann am 7. um 8 Uhr morgens ein Treffen der zentralen Direktoren aller Sicherheitsdienste ein.
Israelische Beamte hatten jedoch Zeit, die außergewöhnliche Rave-Party direkt an die Grenze zu Gaza zu verlegen und den Kräften, die mit dem Schutz beauftragt waren, einen freien Tag zu geben [4]
Heute sind viele Familien der Geiseln davon überzeugt, dass Benjamin Netanjahu dies zugelassen hat, um eine Rechtfertigung für die Operation zu haben, die er gegen die Menschen in Gaza durchführt.
Seit dem 7. Oktober versucht Israel, uns glauben zu machen, dass:
der palästinensische Widerstand als Ganzes nichts anderes ist als ein Haufen Dschihadisten;
die Menschen, die das palästinensische Volk unterstützen, Antisemiten sind;
IDF-Videobearbeitung
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben eine Videomontage aus den Aufnahmen der Angreifer, der Überwachungskameras und der von ihnen gemachten Aufnahmen angefertigt. Diese Montage zielt darauf ab, die Menschen davon zu überzeugen, dass der palästinensische Widerstand ein Haufen antisemitischer Barbaren ist. Sie zeigt unerträgliche Szenen einer Familie, deren Vater vor den Augen seiner Kinder ermordet wird. Sie zeigt einen Dschihadisten, der versucht, einer Leiche mit einer Schaufel den Kopf abzuschlagen. Aber es gab keine Vergewaltigung oder Zerstückelung. Es gibt auch verkohlte Leichen, von denen der Betrachter glaubt, dass sie durch die Widerstandskämpfern verbrannt wurden. In Wirklichkeit waren sie das Ziel der Luft-Boden-Raketen der israelischen Armee, die kamen, um die Angreifer zu verhaften. Die "Hannibal-Direktive" erklärt tatsächlich, dass die Soldaten die "Terroristen" töten sollen, ohne sich um israelische Kollateralopfer zu sorgen.
Diese Montage wurde von Mitgliedern der Knesset, dann des US-Kongresses, angesehen, bevor sie in den verschiedenen Parlamenten der NATO-Mitgliedstaaten gezeigt wurde. Nur das belgische Parlament weigerte sich, diese Propaganda ohne externe Expertise zu sehen. Darüber hinaus wurde der Film ausgewählten Journalisten in den verschiedenen Hauptstädten gezeigt.
Die israelischen Behörden haben der Öffentlichkeit nur die folgenden 10 Minuten gezeigt. Sie sagten, dass sie aus Respekt vor den Opfern nicht die gesamte Montage der Öffentlichkeit zugänglich machen wollten. Aber wie sollte ein reduziertes Publikum respektvoller sein? In Wirklichkeit geht es darum, zu verhindern, dass Spezialisten ihre Täuschung anprangern, indem sie sich fragen, wer die einzelnen Opfer getötet hat.
Proteste gegen Antisemitismus
Um die westliche Öffentlichkeit für ihre Sache zu gewinnen und das in Gaza verübte Massaker zu relativieren, ruft Israel im ganzen Westen zu Unterstützungsdemonstrationen auf. Da es unmöglich wäre, live auf den Fernsehbildschirmen zur Unterstützung einer Armee aufzurufen, die Völkermord praktiziert, schlägt der Mossad Demonstrationen gegen den Antisemitismus vor, den die Hamas an den Tag gelegt hat.
Die Hamas ist aber von der Ideologie der Muslimbruderschaft durchdrungen. Sie vertritt einen sunnitischen Suprematismus. Lange Zeit kämpfte sie vor allem gegen schiitische und drusische Muslime. Sie war sicherlich antisemitisch, aber so wie sie auch gegen alle anderen muslimischen Glaubensrichtungen und alle anderen Religionen war, nicht mehr und nicht weniger.
So hat der Mossad manchmal ein anderes Argument verwendet: Arabische Einwanderer unterstützen die Hamas und seien deshalb antisemitisch. Die europäischen Staaten sollten Maßnahmen ergreifen, um ihre jüdische Bevölkerung zu schützen.
Die Demonstration in Washington prangerte vor allem die vermeintliche Barbarei der Hamas an, während die Demonstration in Paris den Kampf gegen Antisemitismus in den Vordergrund stellte. Aber keine von beiden war ein Erfolg. Die in Washington wurde von vielen jüdischen Vereinigungen boykottiert. Sie konnte nur 200 000 Leute versammeln, hauptsächlich christliche Zionisten. Die Leute kamen mehr, um den Fernsehprediger John Hagee zu hören, als um den Präsidenten des Staates Israel, Isaac Herzog zu sehen. Die Pariser Demonstration wurde von den Präsidenten der beiden Parlamente und allen ihren Vorgängern, von der Premierministerin und allen ihren Vorgängern sowie dem Präsidenten des Verfassungsrates und seinen Vorgängern eröffnet. Aber hinter ihnen gab es nur einige zehntausend Demonstranten. Zwei namhafte Abwesende: die Außenminister Roland Dumas (auch ehemaliger Präsident des Verfassungsrates) und Dominique de Villepin (ebenfalls ehemaliger Premierminister). Sie haben sich als Widerstand gegen den Imperialismus und damit gegen die Regierungen der USA und Israels hervorgetan.
Seit Jahrzehnten wirft Israel Antisemiten vor, sich hinter einer Antizionismus-Fassade zu verstecken. Nach und nach verschmilzt es die beiden Konzepte. Der europäische Antisemitismus ist eine Form der Fremdenfeindlichkeit, die unter dem Römischen Reich begann, sich unter der katholischen Kirche fortsetzte und unter dem Nationalsozialismus weiterging. Er besteht darin, sukzessive alle Juden kollektiv des Aufstandes zu beschuldigen, Christus getötet oder die arische Rasse entartet zu haben. Antizionismus hingegen ist eine politische Ansicht, dass jüdischer Nationalismus nicht in den Dienst eines kolonialen Projekts gestellt werden soll. Heute sind die meisten amerikanischen Juden antizionistisch, während die Mehrheit der europäischen Juden zionistisch ist.
Der französische Senator Stéphane Le Rudulier (LR; les républicains) hat gerade einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, die Strafen für Beleidigung, Aufstachelung zu Hass oder Gewalt zu erhöhen, wenn sie sich gegen den Staat Israel richten. Abgesehen von der Tatsache, dass es schwer vorstellbar ist, dass diese Anschuldigungen in diesem Fall schwerwiegender sein sollten als in anderen, wird man sich daran erinnern, dass die Welt 1975 durch eine Debatte über das Wesen des Zionismus aufgewühlt wurde. Die Organisation für Afrikanische Einheit bekräftigte, dass "das rassistische Regime im besetzten Palästina und das rassistische Regime in Simbabwe und Südafrika einen gemeinsamen imperialistischen Ursprung haben, dass sie ein Ganzes bilden und die gleiche rassistische Struktur haben, und dass sie in ihrer Politik der Unterdrückung der Würde und Integrität des Menschen organisch miteinander verbunden sind". In ähnlicher Weise bezeichnete die Organisation der Blockfreien Staaten den Zionismus als "eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt und rief alle Länder auf, sich dieser rassistischen und imperialistischen Ideologie zu widersetzen". Schließlich verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der der Zionismus als "eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" bezeichnet wird [5].
Lediglich die UN-Resolution wurde 1991 aufgehoben, um Israel bei der Umsetzung der Resolutionen der Madrider Palästina-Konferenz zu unterstützen. Die beiden anderen Texte sind nach wie vor in Kraft, und angesichts der Nichtumsetzung der Madrider Beschlüsse durch Israel ist wie bei allen internationalen Texten zu Palästina mehrfach die Frage der Wiedereinsetzung der Resolution 3379 aufgeworfen worden.
In diesem Zusammenhang inszenierte die IDF die Entdeckung des militärischen Hauptquartiers der Hamas unter dem größten Krankenhaus des Gazastreifens. Ein Pressesprecher teilte uns mit, dass am Tatort Waffen gefunden worden seien und dass mit Hilfe eines an einem Stuhlbein befestigten Seils Geiseln in einem unterirdischen Bunker untergebracht worden seien.
Während die Öffentlichkeit darüber debattiert, ob diese Beweise überzeugend sind oder nicht, vergisst sie die Geschichte dieses Krankenhauses. Es wurde 1983 von Israel gebaut [6]. Die IDF hat also alle Pläne dafür. Der Mossad installierte die Hamas im Keller, als sie gegen die Fatah kämpfte. Später wurde das Krankenhaus zu einem Treffpunkt für Hamas-Funktionäre, um sich mit ausländischen Journalisten zu treffen. Aber all das macht es nicht zu einem Arsenal oder einem militärischen Hauptquartier.
Während der aktuellen Episode des israelisch-palästinensischen Krieges beschuldigte die IDF die Hamas, Tunnel unter dem Krankenhaus gegraben zu haben. Sie beschloss zunächst, diese mit durchschlagenden Bomben zu zerstören, um in seine Tiefen vorzudringen. Aber im Lichte der Beschwörungen der Weltgesundheitsorganisation gab die IDF zu, dass ihr Ziel die totale Zerstörung eines Krankenhauses nicht legitimiere. Also nahmen sie ihren Evakuierungsbefehl zurück und umzingelten das Krankenhaus. 2300 Menschen, darunter Patienten, medizinisches Personal und Flüchtlinge, ergaben sich der israelischen Armee, die sie ohne Rücksicht durchsuchte.
Erst zwei Tage nach dem Beginn des Angriffs behauptete die IDF, das militärische Hauptquartier der Hamas unter dem Al-Shifa-Krankenhaus entdeckt zu haben. In Wirklichkeit zeigen die Bilder, die sie veröffentlicht haben, dass tatsächlich ein Brunnen in der Nähe des Krankenhauses zu Galerien führte, aber absolut nicht, dass diese zu einem Raum führten, der als Hauptquartier genutzt werden konnte.
Da die Schießereien, die Stromausfälle und die Durchsuchung des Krankenhauses viele Tote verursacht haben, hat die IDF ein Dutzend Inkubatoren gebracht, die doch wegen der Stromausfälle nicht funktionieren können, wie Reuters und die BBC es berichten. Dennoch erfüllt der Mossad einen Zweck, denn die BBC entschuldigte sich bei ihren Zuschauern dafür, dass sie nicht über die Spenden von Inkubatoren und die Anwesenheit von Hebräisch-Arabisch-Übersetzern berichtet hat.
EU-Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel
Von Sergei Sawtschuk
Ganz gleich, wie viele russische Publizisten und Analysten schreiben, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen funktionalen und vor allem moralischen Gestalt und der Form mangelnder Eigenständigkeit dem Untergang geweiht ist – all diese Argumente stoßen bei den russischen "Europhilen" stets auf hochmütigen Spott. Das Hauptargument und – wie es ihnen scheint – das Totschlagargument sei, dass wir seit den noch nicht sehr lange zurückliegenden Zeiten der UdSSR nun schon vom Verfall des Westens hören, der jedoch nie eingetreten ist. Das "Wrack" ist immer noch da – in dem Sinne, dass Europa in Gestalt der EU immer noch für viele der Standard, das Maß und das unerreichbare Ideal ist.
Innerhalb der Europäischen Union ist man nicht so ignorant.
Neulich fand in Ungarn ein Kongress der Fidesz-Partei statt, auf dem der ungarische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Viktor Orbán von der Tribüne aus sinngemäß Blitz und Donner gegen die EU warf. Lassen Sie uns einfach die wichtigsten Postulate aus seiner Rede an seine Parteifreunde und Mitbürger aufzählen:
Die Menschen der älteren Generation in Russland und die im ehemaligen Ostblock generell müssen jetzt ein starkes Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben. Viele der Thesen Orbáns können direkt aus den politischen Informationsstunden stammen, wie sie in sowjetischen Bildungs- und Produktionsstätten abgehalten wurden. Aber wir leben nicht mehr Mitte der 1980er Jahre, sondern am Ende des ersten Viertels des 21.Jahrhunderts. Außerdem werden die rebellischen Äußerungen vom Ministerpräsidenten eines Landes gemacht, das vor genau 20 Jahren erst dieser EU beigetreten ist, nachdem 80 Prozent der Bürger beim Referendum 2003 für den Beitritt zur Union gestimmt hatten.
Ja, es stimmt: Ungarn ist nicht das größte, reichste oder stärkste Land in Europa. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt es nur auf Platz 13, gemessen an der Fläche auf Platz 18, und Ungarn ist nach Polen das Empfängerland der zweithöchsten Finanzhilfen der EU.
Und genau das ist der Punkt. Es wäre verständlich, wenn eine solche verbale Eskapade von dem Regierungschef eines der reichsten und unabhängigsten Länder organisiert würde, das es leid ist, einen Haufen Schmarotzer durchzufüttern. Aber allein die Tatsache, dass ein offenkundig in der Defensive befindlicher Akteur der europäischen Politik die Rolle des Unruhestifters spielt und jede Zurückhaltung fallen lässt, zeigt deutlich, dass eben dieser Akteur nichts mehr zu verlieren hat. Die Lage ist so ernst, dass selbst ein drohender Ausschluss vom Haushaltstrog in Brüssel nicht ausreicht, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Um das Bild zu vervollständigen, sollte man einen Blick in die Slowakei werfen, wo die Mannschaft von Robert Fico sensationell die Regierungsgeschäfte übernommen hat und deren Funktionäre demonstrativ die EU-Fahnen aus ihren Büros entfernen. Im Hintergrund dieses Gesamtbildes sind auch noch die Wahlergebnisse in Deutschland zu beachten: Dort ist Olaf Scholz mittlerweile in wichtigen Bundesländern krachend gescheitert und hat einen historischen Negativrekord seiner Sozialdemokratischen Partei bei Wahlen errungen.
Die Bemühungen, die für jeden spürbare Realität zu leugnen – sei es von den Plutokraten in Brüssel oder von ihren Anhängern in Russland – sehen immer mehr wie der Versuch aus, einen Elefanten unter einem Taschentuch zu verstecken.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass westliche Quellen und alle möglichen Arten von Strategieschmieden den Zusammenbruch der Europäischen Union schon lange nicht mehr als gewisse Wahrscheinlichkeit, sondern als garantiertes Finale betrachten.
Der Guardian berichtet, dass nicht nur einzelne Länder, sondern die gesamte Eurozone in die Rezession rutscht. Dieser Prozess ist grundsätzlich nicht geeignet, bei den betroffenen Bürgern Freude auszulösen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Talfahrt im nächsten Jahr nicht aufhören, sondern sich nur noch weiter beschleunigen wird.
Die kanadische gemeinnützige Stiftung McMUN (McGill Model United Nations) hält offiziell Konferenzen ab, auf denen das Schicksal Europas nach 2027 diskutiert wird. Wie unschwer zu erraten ist, wird dies das Jahr sein, das Beobachter aus Übersee als das letzte Jahr in der Geschichte der EU vorhersagen.
Bereits 2019 hat der European Council on Foreign Relations umfangreiche Meinungsumfragen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Österreich, der Slowakei, Griechenland, der Tschechischen Republik und Polen durchgeführt. Und schon damals, noch lange vor dem Verhängen von Sanktionen gegen russische Energieressourcen und vor all dem, wovon Viktor Orbán heute spricht, hielt die Mehrheit der Befragten den Zusammenbruch der Europäischen Union in einer Perspektive von 10 bis 20 Jahren für unvermeidlich. Die Ergebnisse der Umfrage wurden in Europa selbst äußerst ernst genommen – so sehr immerhin, dass die Europäische Kommission selbst einen Bericht von Ian Kearns, Autor des Buches "Collapse: Europe After The European Union", in Auftrag gab, in dem dieser die sechs wahrscheinlichsten Szenarien des Zusammenbruchs betrachtet.
Nach den Geboten des Genres sollte ein solcher Text eigentlich mit einem herzlichen und ergreifenden Satz enden. Aber mir kommt nur der uralte Witz in den Sinn, dass die Ukraine nicht von ihren europäischen Bestrebungen abgehalten werden sollte. Vielmehr sollte Kiew in dieser Angelegenheit sehr unterstützt werden, denn welcher Union die Ukrainer auch beitreten mögen, sie werden sie garantiert zum Scheitern bringen. Die Aufnahme der Ukraine als Vollmitglied der EU ist noch nicht vollzogen, aber die EU bereitet bereits ein Laken vor, worin sie sich einwickeln und zum Friedhof wanken kann.
Übersetzung aus dem Russischen und zuerst erschienen am 23. November 2023 bei RIA Nowosti.
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Pepe Escobar
Das orthodoxe Christentum, der gemäßigte Islam und verschiedene Strömungen des Taoismus/Konfuzianismus könnten die drei großen Zivilisationen einer gereinigten Menschheit werden.
Der Reinigungsbefehl ist in Arbeit. Und er wird in vier Sprachen erscheinen. Russisch. Farsi. Mandarin. Und nicht zuletzt auf Englisch.
Eine der größten Freuden im professionellen Schreiben ist die Bereicherung, die man immer wieder durch informierte Leser erfährt. Die Einsicht über „Vertreibung“, die mehr Wert hat als tausend geopolitische Abhandlungen, wurde von einem meiner engagiertesten Leser in einem Kommentar zu einer meiner Kolumnen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
Kurz gesagt, was hier geschrieben steht, drückt einen tief empfundenen Konsens aus, nicht nur in Westasien, sondern auch in den meisten Breitengraden des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit.
Das Undenkbare in Form eines Völkermordes, der im dritten Jahrzehnt des Jahrtausends – das ich in einem früheren Buch als die „wilden Zwanziger“ bezeichnet habe – live und in Echtzeit auf jedem Smartphone stattfand, wirkte wie ein Teilchenbeschleuniger und konzentrierte die Herzen und Köpfe.
Diejenigen, die sich entschieden haben, Westasien in Brand zu setzen, sehen sich bereits mit bösen Rückschlägen konfrontiert. Und das geht weit über die Diplomatie der Führer des globalen Südens hinaus.
Mit Präsident Xi Jinping hat sich China zum ersten Mal seit Langem nicht nur geopolitisch geäußert (ein wahrer Souverän kann sich nicht zurückhalten, wenn es um Völkermord geht). Chinas unmissverständliche Position zu Palästina geht weit über die geoökonomische Routine der Förderung der BRI-Handels- und Transportkorridore hinaus.
Und all dies, während Präsident Putin die Entsendung humanitärer Hilfe nach Gaza als „heilige Pflicht“ bezeichnete, was im russischen Kodex vorwiegend das militärische Spektrum einschließt.
Trotz aller Manöver und gelegentlicher Posen weiß praktisch jeder, dass die derzeitige UNO nicht mehr zu reparieren und völlig unfähig ist, sinnvolle Friedensverhandlungen, Sanktionen oder die Aufklärung von Massenkriegsverbrechen durchzusetzen.
Die neue UNO, die sich herausbildet, ist BRICS 11 – eigentlich BRICS 10, denn das neue trojanische Pferd Argentinien könnte in der Praxis nur eine marginale Rolle spielen, wenn es am 1. Januar 2024 beitritt.
Die BRICS 10, angeführt von Russland und China, die beide von einem starken moralischen Kompass geleitet werden, haben ein offenes Ohr für die arabische Welt und die Länder des Islam. Vor allem für deren Bevölkerung, weit mehr als für deren Eliten. Das wird 2024 während der russischen BRICS-Präsidentschaft ein wichtiges Element sein.
Auch wenn man nicht gehen kann, muss man gehen
Auf der Tagesordnung des New Great Game steht derzeit die Vertreibung des Hegemons aus Westasien – eine technische und zivilisatorische Herausforderung.
Es scheint, dass das Kontinuum Washington-Tel Aviv bereits ein Gefangener seines eigenen Apparats ist. Es ist kein Hotel Kalifornien; man kann nicht auschecken, wann man will, sondern man wird gezwungen sein zu gehen.
Das kann auf relativ sanfte Weise geschehen – man stelle sich Kabul als Saigon-Remix vor – oder, wenn es hart auf hart kommt, als Apocalypse Now auf See, mit teuren eisernen Badewannen, die sich in unterseeische Korallenriffe verwandeln, und dem Untergang des CENTCOM und seines AFRICOM-Projekts.
Der entscheidende Vektor ist die Art und Weise, wie der Iran – und Russland – Jahr für Jahr mit unendlicher Geduld die von General Soleimani erdachte Meisterstrategie gespielt haben, dessen Ermordung die „wilden Zwanziger“ auslöste.
Ein waffenloser Hegemon kann die „neue Achse des Bösen“ Russland-Iran-China nicht nur in Westasien, sondern in ganz Eurasien, im asiatisch-pazifischen Raum und in ganz Afrika nicht besiegen. Die direkte Verwicklung/Normalisierung des Völkermordes hat nur dazu beigetragen, den fortschreitenden, unvermeidlichen Ausschluss des Hegemons aus den meisten Ländern des globalen Südens zu beschleunigen.
Und all das, während Russland akribisch an der Integration des Schwarzen Meeres, des Kaspischen Meeres, der Ostsee (ungeachtet der finnischen Hysterie), der Arktis und des Nordwestpazifiks arbeitet und China die Integration des Südchinesischen Meeres vorantreibt.
Xi und Putin sind begnadete Schach- und Go-Spieler – und profitieren von hervorragenden Beratern vom Kaliber eines Patruschew und Wang Yi. Wenn China geopolitisches Go spielt, ist das eine Übung in Nichtkonfrontation: Man muss nur die Zugmöglichkeiten des Gegners blockieren.
Schach und Go, das diplomatische Tandem, ist ein Spiel, bei dem man den Gegner nicht unterbricht, wenn er sich wiederholt selbst ins Knie schießt. Außerdem wird der Gegner zum Feind von über 90 % der Weltbevölkerung.
All das führt dazu, dass die Wirtschaft des Hegemons einmal zusammenbricht. Und dann kann er besiegt werden.
Westliche Werte“ unter Trümmern begraben
Während Russland, vorwiegend durch die Bemühungen Lawrows, dem globalen Süden/der globalen Mehrheit ein zivilisatorisches Projekt anbietet, das sich auf eine gegenseitig respektierende Multipolarität konzentriert, bietet China durch Xi Jinping das Konzept einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft“ und eine Reihe von Initiativen an, die im Oktober auf dem Forum der Belt & Road Initiative (BRI) in Peking, bei dem Russland nicht zufällig Ehrengast war, ausführlich diskutiert wurden.
Eine Gruppe chinesischer Wissenschaftler fasste den Ansatz kurz als „Schaffung/Förderung globaler Knotenpunkte für Beziehungen/Kommunikation und Plattformen für konkrete Zusammenarbeit/praktischen Austausch“ zusammen. Die Teilnehmer behalten ihre Souveränität, leisten einen Beitrag zum gemeinsamen Projekt (oder auch nur zu bestimmten Projekten) und erhalten Vorteile, die sie zum Weitermachen bewegen“.
Es ist, als ob Peking als eine Art leuchtender Stern und Leitstern fungiert.
Im deutlichen Gegensatz hierzu findet sich das, was von der westlichen Zivilisation noch übrig ist – weit entfernt von den Idealen Montaignes, Pico della Mirandolas oder Schopenhauers. Es driftet zunehmend in ein selbst geschaffenes Herz der Finsternis ab, das allerdings ohne die literarische Brillanz Conrads auskommt. Hierbei wird es mit dem wahren, unauslöschlichen Schrecken eines konformistischen, unterwürfigen Individualismus konfrontiert.
Willkommen im neuen Mittelalter, das durch die „Killer-Apps“ des westlichen Rassismus ausgelöst wurde, wie der Wissenschaftler Shuchen Xiang, Professor für Philosophie an der Xidan-Universität, in seinem brillanten Buch „Chinese Cosmopolitanism“ darlegt.
Die „Killerapplikationen“ des westlichen Rassismus, schreibt Professor Xiang, sind die Angst vor Veränderung, die Ontologie des zweiwertigen Dualismus, die Erfindung des „Barbaren“ als rassisch Anderen, die Metaphysik des Kolonialismus und die unersättliche Natur dieser rassistischen Psychologie. All diese „Anwendungen“ explodieren jetzt in Westasien in Echtzeit. Die wichtigste Konsequenz ist, dass das westliche „Werte“-Konstrukt bereits unter den Trümmern von Gaza begraben liegt.
Nun zu einem Hoffnungsschimmer: Man könnte argumentieren – und wir werden darauf zurückkommen -, dass das orthodoxe Christentum, der gemäßigte Islam und verschiedene Strömungen des Taoismus/Konfuzianismus die drei wichtigsten Zivilisationen einer geläuterten Menschheit sein könnten. Quelle: The Eviction Notice Is Being Written, and Will Come in Four Languages
Von Oleg Jassinski
In den kommenden Monaten werden sich in Argentinien dramatische Ereignisse abspielen. Javier Milei, der gerade zum Präsidenten gewählte "Anarchokapitalist", der wie ein Verrückter aussieht, ist nicht wirklich verrückt. Er ist sich wohl auch der Unerfüllbarkeit seiner jüngsten Versprechen bewusst, er hat Angst, aber er ist bereits Teil in der herrschenden Maschinerie der Mächtigen, die ihm vor einigen Monaten die Rolle des prominentesten Rädchens angeboten haben.
Der Wahlsieg von Milei ist in erster Linie ein Eigentor der argentinischen Linken, die es nie geschafft haben, ein eigenes Projekt zu entwerfen und den Menschen anzubieten und eine eigenständige, wirklich unabhängige Organisation zu bilden. Sie haben nicht einmal damit aufgehört, sich an korrupten populistischen Projekten des "Progressivismus" zu beteiligen, der sich seit Langem auf die "Kunst" spezialisiert hat, Wasser zu predigen und dabei Wein zu trinken.
Meinung Argentinien: Droht unter Präsident Milei ein marktradikaler Umbau wie im Chile unter Pinochet?
Der einzige aussichtsreiche Gegenkandidat von Milei bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen war der bisherige Wirtschaftsminister eines Landes, das derzeit einen echten wirtschaftlichen Zusammenbruch mit einer Inflationsrate von 150 Prozent allein im letzten Jahr erlebte. Eine bessere Wahlhilfe für Milei war nicht denkbar.
Argentinien war nie ein Paradies, aber die meiste Zeit des letzten Jahrhunderts war es das wirtschaftlich wohlhabendste Land in Südamerika und wurde von seinen Nachbarn durchaus mit Neid betrachtet. Der Internationale Währungsfonds, die endemische Korruption und die chronische Inkonsequenz der traditionellen politischen Kräfte haben es gemeinsam geschafft, die Wirtschaft des einst blühenden Landes zu zerstören.
Das Volk – das Hauptopfer der Krise – dafür verantwortlich zu machen, ist zumindest unredlich, auch wenn 56 Prozent der Wähler für Milei gestimmt haben. Ein verzweifeltes, gutgläubiges und betrogenes Volk verzeiht nicht.
Offiziellen Statistiken zufolge lebten Mitte dieses Jahres mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in Armut und fast 14 Prozent in tiefstem Elend. Bei den Kindern unter 14 Jahren erreichte die Armutsquote in Argentinien 56,2 Prozent.
So entstand eine gärende, vorrevolutionäre Situation im Land. Eine revolutionäre Situation zwar, aber ohne Revolutionäre, ohne Klassenbewusstsein, ohne eine von den korrupten Partei- und Gewerkschaftsstrukturen unabhängige Organisiertheit der Bürger und vor allem ohne ein alternatives zukunftsorientiertes Projekt.
Das herrschende System füllte diese Lücke sofort mit einem Hologramm einer Alternative – mit der Figur Javier Milei. Sein Team hat dann die politisch-technologische Arbeit hochprofessionell erledigt. Es zog die Argentinier an emotionalen Fäden, bediente all ihre Komplexe und Illusionen. Viele Menschen haben ihn nur gewählt, um die derzeitige Regierung zu "bestrafen". Denn die Armen haben keine andere Möglichkeit als diese, die Macht zu bestrafen. Viele sind unter ihr arm geworden. Manche Frauen gehen zu einem ungeliebten Liebhaber, um sich an ihrem Mann für all die Enttäuschungen und Demütigungen zu rächen.
Javier Milei ist nicht nur ein "Freak" oder "Psychopath" oder ein "Lump" oder ein "Faschist", wie viele Leute jetzt emotional behaupten. Er ist vielmehr ein Produkt des Globalisierungsprojekts, anscheinend insbesondere der transhumanistischen Version von Elon Musk. Es ist völlig egal, was er vor der Wahl gesagt, versprochen oder geschrien hat oder gegenüber wem und womit er sich gebrüstet hat. Er ist ein Medienprodukt ohne Ideen und Überzeugungen, das sich so verhält, wie man es ihm sagt. Genau wie die meisten seiner Gegner, die heute so hysterisch reagieren.
Um "das Land zu retten", verspricht der neu gewählte Präsident eine Schocktherapie und die "Anwendung des Gesetzes" im Falle von Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wenn man genauer hinsieht, ist es in der Realität unmöglich, die meisten seiner Versprechen zu erfüllen. Es ist unmöglich, die Wirtschaft gänzlich dem US-Dollar zu unterwerfen, indem man die Zentralbank schließt. Die Wirtschaft einiger argentinischer Provinzen ist heute in den Händen chinesischer Bergbau-Megaprojekte, was durch die entsprechenden Abkommen und Investitionen besiegelt wird. Die "wirtschaftlichen Beziehungen zu China abzubrechen", um "die Freiheit ausländischer Investitionen zu gewährleisten", ist nicht nur eine Dummheit, sondern sogar eine gar nicht realisierbare Dummheit.
So wie Chile während der Pinochet-Diktatur zu einem Labor des Neoliberalismus wurde, so wird dem heutigen Argentinien die Rolle des ersten weltweiten Experiments der totalen Zerstörung des Staates zugewiesen, und zwar als Ergänzung und kreative Weiterentwicklung des grausamen Modells, auf das die benachbarte Militärdiktatur vor vier Jahrzehnten festgelegt wurde.
Das wirtschaftliche Experiment der Herrschaften hinter Milei führt alternativ zu einem von zwei möglichen Resultaten: zu einem faschistischen Regime oder einem Bürgerkrieg.
Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ist ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org. Er forscht über indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika, produziert politische Dokumentarfilme in Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile. Außerdem ist er bekannt als Übersetzer von Texten der Autoren Eduardo Galeano, Luis Sepúlveda, José Saramago, Subcomandante Marcos und anderen ins Russische. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
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