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Analysen: 23.-30.8.23: Social Engineering/ Von Storch/ Dagmar Henn: Russlandkrieg+Klimaschutz scheitern/ Politik+Moral 2 - Verarmung/ Westen verliert, Russland wird reicher/ Rainer Rupp: US-Staatsstreich in Pakistan/ Der Klima-Wahn/ Pepe Escobar: BRICS 11

social engineering - wie raffiniert die diktatur im westen funktioniert
am beispiel der unis beschreibt er sehr gut, wie wir konditionert werden, wie selbständiges denken ausgelöscht wird, kritische studenten keinen abschluss bekommen. wer nicht den mainstream nachplappert fliegt raus.

idealismus - die zeit der dichter und denker in deutschland
das war nicht immer so. die deutschen unis waren mal die einzigen freien unis. preussen war das einzige land der welt, das es geschaft hat, den vatikan rauszuschmeissen und die jesuiten zu verbieten. dadurch entstanden unis, die nicht unter kontrolle der katholischen kirche standen. durch diese freien unis entstand in preussen der idealismus - die zeit der dichter und denker. mehr zur deutschen geschichte hier...

Deutschland1: Der Völkermord an den Deutschen/ Machterhalt durch Geschichtsmanipulation/ Die Freiheitslehre des deutschen Idealismus - deutsche Geistesgeschichte + Identität/ Die Urwunde/ Alliierte Büchervernichtung 1945: 34.645 Buchtitel 14130 Aufrufe

Deutschland2: Kriegstreiber Deutschland: Nach 150 Jahren immer noch nichts gelernt?/ Demokratie - die Tarnung der Diktatur: Die Raubzüge des Verbrecherkartells „Regierung + Verwaltung“ -> Justiz, Schulen, DB, Umvolkung, Friedensvertrag, Handelsrecht.. 4941 Aufrufe

Deutschland 3: Steiners Analyse der spirituellen Entwicklung der letzten 200 Jahre+Gesamtverzeichnis/ Axel Burkart: Spirituelle Hintergründe der Weltpolitik/ Müller, Eggert, Prass, Tobler, Pyakin, Schulze: Steuerung der Welt duch die Dunkelmächte 11669 Aufrufe

Deutschland 4: Preussen - erst ein Vorbild in Wirtschaft, Kultur, Demokratie - ab 1880: Militarisierung, Materialismus, Grössenwahn/ Kriegstreiber GB+USA: Wie die Deutschen schon immer erniedrigt wurden/ Alliierte Büchervernichtung 1945: 34.645 Buchtitel 5366 Aufrufe

das gefiel den satanistischen eliten in england und den USA natürlich nicht und sie bekämpfen deutschland mit allen mitteln: 1. + 2. weltkrieg und heute mit dem ukraine-krieg. aber diesmal sind sie am verlieren - der westen stürzt immer mehr ab - siehe die folgenden texte von dagmar henn unten. was wir aber brauchen für die zukunft ist eine rückbesinnung auf den deutschen geist, den geist schillers...
Brief: 19.-26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!  3609 Aufrufe ein auszug: Ich stellte während des Lesens immer wieder fest, dass Friedrich Schiller heute so aktuell ist wie im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert. Der „Geist Schillers“ wird besonders in seiner Philosophie der Freiheit, in seinen Briefen zur „ästhetischen Erziehung des Menschen“ deutlich, aber auch in seiner „Philosophie der Liebe“ seiner Jugendzeit, in deren Rausch er die „Ode an die Freude“ verfasste! Freude, schöner Götterfunken...

Die Essenz seiner Freiheits-Philosophie fasst Rüdiger Safranski zusammen, indem er Fichtes Auffassung von Freiheit: „Freiheit kann nur im politischen Kampf um sie erlernt werden“ der Schillers gegenüber stellt, der meint, dass der Mensch die Freiheit: „erst durch die ästhetische Bildung und im Spiel der Freiheit erlernen und verinnerlichen muss, um sie dann in der äußeren politischen Welt errichten zu können.“ Weiter führt Friedrich Schiller aus: „In einer Gesellschaft der Unfreien wird die Macht der Willkür und des Egoismus angebetet. Napoleon kann ein Abgott nur für diejenigen sein, die nicht ihre Freiheit wollen, sondern die Macht anbeten, die sie selbst nicht haben.“ Was aber Churchill meinte, wenn er vom „Geist Schillers“ sprach, den er so sehr fürchtete, dass er ihn den Deutschen „austreiben“ wollte, ist deutlich in Schillers „Wilhelm Tell“ ausgesprochen, im Schwur vom Rütli:
„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last – greift er, Hinauf getrosten Mutes in den Himmel, Und holt herunter seine ewgen Rechte, Die dort oben hangen unveräußerlich Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst – Der alte Urstand der Natur kehrt wieder.“ Es ist bezeichnend, dass Hitler die Aufführung des „Wilhelm Tell“ verboten hatte!

„Unis sind Pfeiler des Wahrheitsregimes“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Michael Meyen  17.082 Aufrufe 24.08.2023 Folgen „Hochschulen sind heute nur noch Pfeiler des Wahrheitsregimes.“ Das sagt der Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen. Der kritische Kommunikationswissenschaftler der Uni München ist selbst einer Cancel-Kampagne ausgesetzt, angeführt von medialen Attacken, die die Universität unter Druck setzen. Der Autor von „Wie ich meine Uni verlor“ meint: „Mit der Einführung des Bologna-Prozesses hat die Unterwerfung der Unis begonnen. Wissenschaft dient heute in erster Linie der Legitimierung von Politik. Durch den schulischen Aufbau interessieren sich Studenten sich vor allem für Regelwerk und Noten – Neugierde und Debattenlust bleiben auf der Strecke.“ Die Unterwerfung der Unis sei deswegen so wichtig, weil dort die künftigen Entscheider ausgebildet werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Buchbestellung „Wie ich meine Uni verlor“ : https://www.eulenspiegel.com/verlage/... Michael Meyens Blog Medienrealität: https://medienblog.hypotheses.org/ ------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-pr... Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktprerado... Instagram: https://www.instagram.com/punktprerad... theplattform: https://theplattform.net

 "Nadelöhr für Führungskräfte": Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen
 Anstehen nicht für Bildung, sondern für eine Portion Impfstoff. Die Universität Jena wurde 2021 zum "Impfzentrum" (27. November 2021)
 
Medien, Wissenschaft, Behörden: Die akademischen Betriebe sind zum verlängerten Arm der Politik geworden, wer widerspricht, wird denunziert und gemobbt. Wie kam es dazu? Der ostdeutsche Journalist und Professor Michael Meyen gibt in seinem neuen Buch erhellende Einsichten. Medien, Wissenschaft, Behörden: Die akademischen Betriebe sind zum verlängerten Arm der Politik geworden, wer widerspricht, wird denunziert und gemobbt. Wie kam es dazu? Der ostdeutsche Journalist und Professor Michael Meyen gibt in seinem neuen Buch erhellende Einsichten.

Dashboards mit fragwürdigen Zahlenkolonnen, moralgeschwängerte Propaganda, getarnt als Berichterstattung, und die immergleichen "Experten", welche "die Wissenschaft" verkörpern sollen: Medienrealität und Wirklichkeit driften zunehmend auseinander, eine unsichtbare politische Moralkeule schwingt über jedem Aufstiegswilligen. Viele spüren das, ob bei Corona, Klima, Energie oder Ukraine. Und viele wundern sich: Warum bleibt der Aufschrei aus den akademischen Institutionen aus?

Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an
Meinung
Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an

Wer das Ende August erscheinende neue Buch des Journalisten und Medienwissenschaftlers Michael Meyen liest, bekommt eine Ahnung, warum das so ist. In "Wie ich meine Uni verlor" beschreibt der aus Ostdeutschland stammende, heute an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende, inzwischen als Abweichler geschasste Professor die in mehr als 30 Jahren von ihm erlebten Veränderungen im akademischen Betrieb. Deutlich wird: Die Saat spross bereits, als Meyen begann, wenn auch gut getarnt. 

Unis formen Führungspersonal

"In den Universitäten wird das Personal geformt, das später unser Leben bestimmt." Sie seien, so Meyen, "das Nadelöhr, das jeder passieren muss, der irgendwann irgendwo etwas zu sagen haben will: Lehrer und Schuldirektoren, Staatsanwälte und Richter, Pfarrer, CEOs und Chefredakteure, Landräte, Theaterintendanten und Ärzte, Minister und Behördenleiter – sie alle haben studiert." Wer die Universitäten beherrsche, dominiere die gesellschaftliche und politische Entwicklung, sagt Meyen.

Wie das deutsche Führungspersonal heute geformt wird, beschreibt der Autor mit harten Worten: Wissenschaft sei zur "Religion der Gegenwart" geworden, Professoren zu Priestern. Die Neugier, die Forscher antreiben sollte, wurde, so Meyen, "korrumpiert von einem System, das mit Geld und Ruhm lockt." Dem akademischen Nachwuchs werde "von kleinauf eingetrichtert, dass sich Anpassung und Nachbeten besser bezahlt machen, als jeder Trip ins Ungewisse."

Dem Professor, Jahrgang 1967, ist klar, dass er spätestens mit diesem Buch seine akademische Reputation im "demokratischen Westen" an den Nagel gehängt hat. Er wird den neuen Vorgaben, die durch die Bologna-Reform eine wachsende Rolle spielen, nicht mehr genügen. Er beißt in die Hand seines Brotgebers, von dem er eigentlich profitiert habe. "Ich dürfte dieses Buch nicht schreiben", betont er.

Nun wird Meyen wohl nicht mehr interessant sein für das "Shanghai-Ranking" seiner Uni, die "Exzellenzinitiativen", den H-Index – zu Deutsch: Seine Pflichtpunkte, die Wissenschaftler heute für ihr und das Ansehen ihrer Uni permanent sammeln müssen, mit willkommenen Studien, möglichst vielen daraus zitierten Passagen, vor allem aber mit Bekenntnissen zur erwünschten bürgerlichen "Moral" als "letzter Schritt", wie er schreibt, sind wohl in der Cancel-Culture-Realität versiegt.

Vom Makel, ein Ossi zu sein

Das war nicht immer so. Er habe es zu einem angesehenen Forscher in seinem Fachgebiet geschafft. 2002 berief ihn die Münchner Uni auf einen Lehrstuhl. Er fuhr von Tagung zu Tagung, bekam Auszeichnungen. Als Ostdeutscher von der Insel Rügen, der sich Anfang der 1990er plötzlich im westdeutschen Medien- und Uni-Betrieb zurechtfinden musste, sei das nicht selbstverständlich gewesen. "Ich habe damals gedacht, diese BRD ist doch nicht so verkehrt." Immerhin habe sie ihn als "Ossi" integriert.

Natürlich mit Vorbehalten: Die Diktatur-Erzählung schwang immer im Raum. Ostdeutsche, so Meyen, mussten sich ständig gegen ihre Vergangenheit bekennen, mussten besser sein als Westdeutsche, die dann auch festgelegt hätten, wie die DDR zu sein gehabt habe. "Ossi" zu sein, galt von Anfang an als Makel. Bekamen "Ossis" eine Chance, hatten sie dankbar zu sein, sollten sich doppelt und dreifach bewähren. "Auch ich wollte beweisen, dass die Uni-Berufung kein Fehler war, mein neues Nest nicht beschmutzen", schreibt Meyen. 

Bologna und die Fetische der Ökonomisierung

Heute, im vierten universitären System, das er jetzt erlebe, sieht er das anders: Meyen begann in der DDR, die – zwar mit autoritären Vorgaben – Arbeiterkindern auch langes Studieren in einem Alltag ermöglichte, der dem der Schule ähnelte. Die kurze Wendezeit beschreibt er als Zeit weitgehender Anarchie in seiner Uni. Anschließend unterscheidet Meyen zwischen der Zeit vor und jener nach Bologna.

Politische Einflussnahme auf die Unis habe es immer gegeben, schränkt er ein. Aber vor Bologna hätten die jungen Studenten Zeit für Forschung und Selbstfindung gehabt. "Sie konnten sich ausprobieren", dies sei heute "den Fetischen der Ökonomisierung zum Opfer gefallen: Effizienz, Leistung, Rentabilität".

Seit der Bologna-Reform gehe es nur noch darum, Leistungspunkte zu sammeln, möglichst viel zu publizieren und zitiert zu werden, gerne gegenseitig im eigenen akademischen Club. Jeder kleine Aufsatz werde bewertet und festgehalten. Ein Patzer, ein unpopuläres Thema oder "falsche" Ergebnisse könnten, so Meyen, schnell das Ende der Karriere einläuten, bevor sie begonnen habe. Ausprobieren braucht Zeit – die hätten Studenten heute nicht mehr. 

Anreiz- und Abschreckungssystem

Meyen springt in seinem Buch zwischen den Zeiten hin und her. Er zitiert Professoren, die von den 1960er und 1970er Jahren berichten. Im Vergleich zu heute klingen ihre Geschichten über Partys und experimentelle Forschung, über gemeinsames politisches Nachdenken und Handeln irgendwie aus der Zeit gefallen. Er blickt zurück auf den Beginn seiner eigenen Karriere, wo er mit Studenten abends beim Bier gesessen und endlos diskutiert habe, und driftet zurück in die Gegenwart.

All das gebe es heute nicht mehr, berichtet Meyen. Heute jagten die Studenten ihren Punkten und Reputationen hinterher, hätten verinnerlicht, das Zeit Geld sei, wüssten, wie man sich anpasst, um weiter, um hoch zu kommen. Es werde nicht mehr diskutiert, nur noch gepaukt. Die Entwicklung von Persönlichkeit und eigenständigem Denken behindere nur den Aufstieg.

Fast die Hälfte aller Forschungsgelder würden heute als Drittmittel aus der Wirtschaft eingeworben. "Wer das Geld gibt, bestimmt, was und wie geforscht wird", weiß er. Gezielte Mittelvergabe nennt sich das. So etwas gibt es zunehmend auch aus den Ministerien. "Die Politik hat sich über gezielte Mittelvergabe einen Weg in die Unis gebahnt, der viel eleganter ist, als einst der Radikalenerlass", resümiert Meyen.

Mit dem Radikalenerlass katapultierte die Politik ab 1972 vermeintliche Extremisten aus den akademischen und institutionellen Betrieben, vor allem Kommunisten und Linke aller Couleur. "Heute", schreibt Meyen, "säubert man nicht mehr, man infiltriert." Soll heißen: Der Staat und seine Organe schwingen die Moralkeulen und assimilieren mögliche Kontrahenten schon präventiv, besetzen Lehrstühle nach politischem Wohlwollen – ihre "Bestenauslese" bringe Werbeträger für das System hervor. 

"Hinter jeder Zahl steht ein Interesse"

Karrieren würden heute von Zahlen bestimmt, die Auskunft über Reputationen geben sollen. Reputation erlange man nur mit Forschung, die von Politik und Wirtschaft erwünscht ist. Aber, so hält Meyen fest: "Hinter jeder Zahl steht ein Interesse – Zahlen sind nicht die Wirklichkeit." Oder anders ausgedrückt: Kaum etwas ist leichter unbemerkt zu manipulieren, als Zahlen, die komplexe Vorgänge darstellen sollen.

Wer sich in den vergangenen drei Jahren mehr als nur ein paar Gedanken über die Corona-Dashboards machte, ahnt vermutlich, wovon Meyen schreibt. Diese Zeit, in der der Spiegel den einst anerkannten Medienforscher per Schlagzeile zum "Prof. Dr. Kokolores" erklärte, weil er skeptisch gegenüber politischen Maßnahmen war, mit den falschen Leuten sprach, in unerwünschten Blättern publizierte, der neuen medialen Kriegsrhetorik eine Absage erteilte, ist eine Ära der Daten- und Zahlenmanipulation zugunsten einer Politik, die keinen Widerspruch duldete. 

"Unterwerfung der Unis war Generationenprojekt"

Die "Cancel Culture" erblüht wie nie. Wer nicht passt, wird ausgesondert, niedergebrüllt, persönlich und wenn es geht, auch finanziell vernichtet. Es war ein langer Weg bis zur heutigen universitären Realität, glaubt Meyen. Er schreibt:

"Die Unterwerfung der Universitäten war ein Generationenprojekt, gestartet in den 1990ern und ausgestattet mit einer enormen Gestaltungsmacht, zu der nicht nur Geld und Gesetze gehören, sondern auch intellektuelle Ressourcen und die Hoheit über die Kommunikationskanäle, die den Siegeszug der Identitätspolitik genauso auf dem Kerbholz haben wie den Aufstieg von Expertendarstellern, den Abschied der Linken von ihren Kernthemen und ihrer Klientel sowie das, was Paul Schreyer 'entkoppelte Regierung' genannt hat oder das 'Verschwinden von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht' auf allerhöchster Ebene."

Eine Befreiung von diesen Verknüpfungen werde mindestens genauso lange dauern, also mehr als 30 Jahre, glaubt Meyen – wenn sie denn erkämpft würde. Doch das ist das Heimtückische: Das System nährt sich nicht nur von der Macht der Geldgeber, sondern aus sich selbst. Es hat sich schleichend in den Köpfen seiner Nutznießer verwurzelt. Ob die wenigen, um so widerständigeren Köpfe, die sich durchbeißen – und auch in Meyens Geschichte vorkommen – eines Tages fähig sein werden, es zu überwinden: Diese Frage kann er natürlich nicht beantworten.

Vom westlichen Hegemon und seinem "Ossi"

Am Ende führt die Geschichte – man hätte es fast ahnen können – wieder zurück zur ostdeutschen Identität. Ein Kollege habe Meyen kürzlich gefragt, ob er "noch im Widerstand der DDR" verharre oder "schon in der modernen PR" angekommen sei. Es ging um seine unliebsamen Arbeiten für eine unliebsame Zeitung, die sich in der Coronazeit gegründet hatte – unliebsam wie Meyens Geburtsland DDR.

"Der Klassenfeind, ich hör ihn trapsen: Wer etwas sagt, was mir nicht passt, kommt einfach nicht hinein in die Schublade der demokratischen Parteien", resümiert Meyen. Aus anderer Perspektive könnte man meinen: Der Ossi, vom westlichen Hegemon mit allerlei widerborstigen und unschönen Eigenschaften versehen, scheint auch weiterhin in westdeutschen Stein gemeißelt zu sein.

Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl siedelt sich in einem Dorf in Russland an
Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl siedelt sich in einem Dorf in Russland an

Dieser Ossi habe gefälligst permanent Pluspunkte zu sammeln: durch wiederholte Bekenntnisse, durch Andienen und Buhlen, durch Mitmachen und Stillhalten, durch besonders vorauseilenden Gehorsam. Ostdeutsche sollen stets und überall beweisen, dass sie "Demokratie können". Widerspenstige bekommen schnell den Stempel "Nazi" aufgedrückt.

Dass dies oft zum Gegenteil führt, als gewünscht, beweist der Osten Deutschlands seit 30 Jahren. Je mehr Zeit nach der "deutsch-deutschen Hochzeit" verstreicht, desto mehr Widerstand scheint sich zwischen Elbe und Oder zu regen. Es wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung – vielleicht auch ein bisschen für Michael Meyen, der in seinem Buch explizit als Ostdeutscher "Bilanz zieht".

Ironisch könnte man sagen: In diesem Punkt war die Identitätspolitik der modernen Moralkeulen-Minister anscheinend doch ein wenig erfolgreich, wenn auch nicht zur Freude der gefühlten Einheitsparteien-Elite in Deutschland. Doch ein Hoffnungsschimmer am fernen Horizont?

Mehr zum Thema - Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 

 

Die Zerstörung der Grünen: Von Storch legt “feindliche Übernahme” Deutschlands offen   May 25, 2023 26.929 Aufrufe Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch legt mit ihren Recherchen und Vorwürfen gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Parteifreunde nach und spricht gar von einer feindlichen Übernahme Deutschlands. Zu dem Schluss kommt sie in einem Video, das sie auf YouTube veröffentlicht hat, in dem sie ein mächtiges Lobbynetzwerk hinter der vorwiegend von den Grünen vorangetriebenen Klimawende aufdeckt. Im Schatten des "Grünen Filzes" agieren demnach mächtigste Finanzinstitute und Oligarchen, wie Black Rock und die Bill und Melinda Gates Stiftung. Deren Kräfte hätten wichtige Schlüsselpositionen in deutschen Ministerien und anderen Stellen inne, stünden hinter den Organisationen der Klimakleber oder auch Greta Thunberg und würden Verbote, wie in der aktuellen Heizdebatte vorantreiben. Zum vermeintlichen Klimaschutz selbst sagte sie: "Was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. (…) Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen hat allein den Zweck, die Investition von Blackrock und Co profitabel zu machen." Wir zeigen Ihnen Beatrix von Storchs Generalabrechnung mit den Grünen in voller Länge. Mehr auf unserer Webseite: https://gegenzensur.rtde.life/


die beste geopolitische analyse der woche
sehr treffend beschreibt sie den niedergang des westens aus politischer sicht. die gobalen eliten zerstören ihr imperium selber. da kann man nur immer wieder sun tzu zitieren: "störe den feind nicht dabei, wenn er sich gerade selber zerstört". aus spiritueller sich könnte man sagen: die geniale stategie der lichtkräfte, den schwerbewaffneten, skrupellosen hegemon zu stürzen, mit möglichst wenig verlusten an menschenleben - verglichen mit krieg, crash und hungersnot...

Russlandkrieg und "Klimaschutz": Zwei westliche Pläne, die scheitern
Klimakleber in Nürnberg, 17.08.2023.

Mitten in einem globalen wirtschaftlichen Umbruch haben EU wie Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als "Klimaschutzpläne" durchzuziehen, die selbst die Folgen der Russlandsanktionen noch zu übertreffen drohen. Pläne, die an vier verlorenen Jahren scheitern.
 

Wenn man das ganze Paket der "Klimamaßnahmen" betrachtet, die die EU auf den Weg gebracht hat, kann einem schwindlig werden. Da ist das Verbrennerverbot, das die europäische Automobilproduktion entweder zerstört oder zur Abwanderung zwingt; da sind die Regeln zur Heizenergie, die bald, oder in Frankreich bereits jetzt, völlig funktionsfähige Wohnungen für unbewohnbar erklären; da ist die zunehmende Unsicherheit einer immer teurer werdenden Energieversorgung, und da ist der Karbonzoll, der 2026 droht, aber für den jetzt bereits weitere Aufzeichnungspflichten etabliert werden.

Interessant an all diesen Maßnahmen ist das selbstverstärkende Element der Klimaerzählung. Schon für den Gebäudeenergieausweis wurde Personal benötigt, das diese Begutachtung durchführt. Auch wenn die meisten dieser Bescheinigungen im Nebenjob erstellt werden, sind diese Nebenjobs von der Klimaerzählung nicht weniger abhängig wie die Stellen irgendwelcher Forscher in Klimainstituten. Das Gleiche gilt für diejenigen, die nun in großen Konzernen die Berichterstattung über den Kohlendioxidausstoß bei Importprodukten erstellen müssen. Die ganzen Beraterstellen, die so entstehen, hängen auf Gedeih und Verderb daran, dass die Klimaerzählung geglaubt wird, und erhöhen somit ihre Tragfähigkeit.

Das nützt aber nicht viel. Hört man die Beschwerden aus der Industrie bezüglich dieser Karbonsteuer, die ab 2026 auf alle Produkte erhoben werden soll, die aus "weniger klimafreundlicher" Produktion importiert werden, dann machen sich die europäischen Käufer schon Sorgen, dass ihre außereuropäischen Lieferanten nicht erst bei Inkrafttreten des Zolls, sondern bereits beim Versuch, die Daten über die Produktion zu erhalten, schlicht andere Käufer suchen könnten. Und das ist ein, zugegeben kleiner, Hinweis darauf, dass hier eine Planung schiefgegangen ist. Bei diesen Maßnahmen stößt man auf drei Ziele. Das Erste ist eine künstliche Hemmung der Produktivkräfte. Das Zweite eine Stabilisierung des kolonialen Systems, und das Dritte ein Angriff auf den Lebensstandard in den westlichen Ländern selbst.

Bezogen auf das öffentlich genannte Ziel, die Verringerung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen, ist das begrenzt schlau. Schließlich hat die technische Entwicklung seit Beginn der Industrialisierung zwei Seiten. Sicher, durch die global sehr ungleichmäßige Entwicklung gibt es nach wie vor viele Weltregionen, in denen der Energieverbrauch massiv steigen dürfte (und müsste), aber gleichzeitig ist, bezogen auf das einzelne Endprodukt, die Grundtendenz ein fallender Verbrauch. Das heißt, eine verordnete Bremse der technischen Entwicklung, und das ist es, wie man eine erzeugte Unsicherheit in der Energieversorgung nennen muss, verlangsamt die Bewegung hin zu jenem Punkt, ab dem trotz nachholender Entwicklung der globale Gesamtbedarf an Energie zu fallen beginnt.

Aber es ist ja gar keine nachholende Entwicklung vorgesehen. Im Gegenteil. Die Konstruktion, die weltweit zu etablieren versucht wurde, untersagt den Ländern des Globalen Südens die Erschließung fossiler Energien und will sie durch die Einführung beispielsweise besagten Karbonzolls auf ihre Waren dazu zwingen, Kredite für erneuerbare Energien aufzunehmen, die wiederum zu neuen Abhängigkeiten führen oder vorhandene verstärken und die Grundlage für eigene industrielle Produktion, eine stabile Energieversorgung, weiter hinauszögern.

Diese Wirkung des Karbonzolls wie auch beispielsweise das Verbot für westliche Banken, die Erschließung von Lagerstätten fossiler Energieträger zu finanzieren, haben aber eine Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen – die ökonomische Dominanz des Westens. Nur wenn es keinen Ersatz für diesen Westen als Käufer der Rohstoffe oder Waren oder als Kreditgeber gibt, funktioniert auch die Erpressung, die sich hinter den Klimamaßnahmen verbirgt.

Oder man betrachte die Maßnahmen rund um die Heizung. Gut vorstellbar, dass Teile des Habeckschen Ministeriums über die Sprengung von Nord Stream geradezu erleichtert waren, weil sie nicht selbst sichtbar für den Mangel sorgen mussten, der die Energiepreise so weit in die Höhe treibt, dass die irrwitzigen Planungen einer Wärmepumpenpflicht einen Anschein von Rationalität erreichen können. Aber dass die Einführung dieser Maßnahmen ausgerechnet in eine Phase der Stagflation fällt, mit einem durch diese ausgelösten Rückgang des Konsums zusammentrifft und mit der Inflation um die schrumpfenden Mittel der gewöhnlichen Bevölkerung konkurrieren muss, das war vermutlich nicht vorgesehen. Nicht, weil irgendwelche Hemmungen bestünden, das Volk zu schröpfen, sondern weil der ganze Plan auf einer zu schmalen wirtschaftlichen Basis nicht funktionieren kann.

Es wirkt eher so, als wären zwei konkurrierende Pläne zur Erhaltung der globalen Machtverhältnisse miteinander kollidiert, obwohl ihre Ursprünge nahe beieinander liegen. Da ist der geopolitische Plan der Neocons zur Machterhaltung der USA (und ein klein wenig auch des Restwestens), der die Konfrontation mit Russland und China erforderte und der diese katastrophal gescheiterten Sanktionspakete beinhaltete, die aller Wahrscheinlichkeit nach bezogen auf Russland einen schnellen Erfolg vorsahen, der sich dann beim besten Willen nicht einstellen wollte. Die ökonomische Studie aus Harvard und Oxford vor einigen Monaten, die belegen sollte, dass die Sanktionen wirken, belegte nur eines – dass auch in Harvard und Oxford nach fünfzig Jahren wilder Spekulation der wirtschaftliche Sachverstand nur noch begrenzt vorhanden ist.

Der andere Plan war die Klimaerzählung. Das ganze Paket geplanter Einschränkungen sollte einen noch größeren Anteil des Sozialprodukts in den Händen der Rentenwirtschaft enden lassen und die Angriffe auf die Lebensbedingungen durch die Einbindung möglichst vieler Organisationen, wie etwa der Gewerkschaften, in die Klimaerzählung erleichtern. Was durchaus erfolgreich war; die deutschen Gewerkschaften zumindest benennen Lohnsenkungen nicht mehr als Lohnsenkungen, wenn daran nur das Klimaetikett klebt.

Politikexperte warnt vor EU-Politik: "Ohne Energie kann man kein Industrieland sein"

Das Problem ist nur, dass jede Ökonomie nur begrenzt elastisch ist, wenn Produktion verschwindet; schließlich braucht jedes Produkt auch einen Käufer, der es bezahlen kann. Natürlich freuen sich die Banken, wenn sie so gut wie jedem Immobilienbesitzer neue Kredite andrehen können, weil er gezwungen ist, seine Heizanlage auszutauschen. Die Freude endet aber relativ abrupt, wenn besagter Immobilienbesitzer den Kredit nicht mehr bedienen kann, weil beispielsweise die Wohnung zu der dann erforderlichen Miete nicht mehr vermietbar ist, oder weil die allgemeine Rezession dazu führt, dass der Besitzer selbst sein Einkommen verliert etc. Die augenblickliche Entwicklung, zu der auch der Absturz bei den Gewerbeimmobilien gehört, macht aus dem geplanten zusätzlichen Geschäft und dem ebenfalls womöglich auch kompensatorisch für andere Wirtschaftsbereiche geplanten Umbauzwang ein Risikogeschäft zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesamtrisiko ohnehin schon hoch ist.

Beide Pläne wirken nur begrenzt abgesprochen, und beide haben ein Problem mit dem Zeitablauf. Der geopolitische Plan zielte auf eine Konfrontation mit China vor 2025; die harte Kante hierbei war das Risiko, dass die chinesische Marine die letzte Lücke in den militärischen Fähigkeiten bei den U-Booten schließen könnte. Auch das gesamte Sanktionspaket hätte vier Jahre früher ganz andere Folgen gehabt; ganz zu schweigen von einer Aktivierung bereits 2014, die eventuell beabsichtigt war, aber am Aufstand im Donbass scheiterte.

Der Klimaplan hat für sein Funktionieren zur Voraussetzung, dass die ökonomische Dominanz des Westens noch unangefochten ist. Gerade auf diesem Gebiet waren die Veränderungen der letzten 18 Monate am deutlichsten, aber bereits zuvor hatte China in Lateinamerika und Afrika fast überall die Position des Haupthandelspartners erreicht. Die Konsequenzen sind weitreichend.

Die Entwicklungsblockade, die für die Länder des Südens geplant war, scheitert daran, dass der IWF nicht mehr der einzige mögliche Kreditgeber ist, und der Druck über den Karbonzoll, den übrigens selbst die USA nicht einführen, scheitert daran, dass die Zahl alternativer Abnehmer stetig wächst und mit der Entwicklung beispielsweise der Infrastruktur und des Binnenhandels in Afrika noch wesentlich schneller wachsen wird. Auf diese Weise wird ein Mechanismus, der Marktmacht voraussetzt, zu einem Mechanismus, der einen Marktausschluss erzeugt, und zwar für genau jene, die damit eigentlich ihre Dominanz sichern wollten.

Nachdem die katastrophale Rückwirkung der Sanktionen aus dem geopolitischen Plan absehbar war, wäre die vernünftige Reaktion gewesen, die Einführung von Maßnahmen wie Heizgesetzen und Karbonzöllen zu streichen. Aber es gibt offenkundig keine Flexibilität in den Gruppen, die diese Pläne betreiben, und keine Wahrnehmung für fatale Wechselwirkungen. Sonst hätte auch irgendjemand erkannt, dass Pläne, die eine starke wirtschaftliche Position des Westens voraussetzen, womöglich eine genau gegenteilige Wirkung entfalten, wenn diese nicht mehr gegeben ist.

Neue Gentechnik in der Landwirtschaft – Das Tor zur totalen Kontrolle der Nahrungsmittelindustrie
Neue Gentechnik in der Landwirtschaft – Das Tor zur totalen Kontrolle der Nahrungsmittelindustrie

Im Grunde zeigt gerade die zunehmende Hysterie der Klimapropaganda, dass nur ein Detail wahrgenommen wird – dass ihnen die Zeit davonläuft. Nicht, weil "die Erde brennt". Sondern weil das westliche Finanzsystem für sein Überleben auf die Zuflüsse aus dem Globalen Süden angewiesen ist und die neuesten Entwicklungen genau diese entziehen, und selbst die größte Hast, für die man auf flammendrote Wetterkarten und Klimakleber zurückgreifen muss, während vor fünf Jahren noch die vergleichsweise vernünftigen Freitagshüpfer genügten, reicht nicht mehr, um diese Tendenz aufzuhalten.

Wie sehr die koloniale Sicht selbst unbewusst in die Klimapläne integriert war, zeigt sich schon allein daran, dass man eine klimafreundliche Stromproduktion durch Solarzellen in Nordafrika fantasierte, und dabei selbstverständlich davon ausging, dass die Länder, in denen dieser Strom erzeugt wird, nicht auf den Gedanken kommen können, ihn für sich behalten zu wollen. Oder dass es gelingen wird, die Lithiumvorräte etwa in Bolivien unter Kontrolle zu bringen, deren Verwendung in europäischen Autobatterien deutlich teurer werden dürfte, wenn Bolivien einen angemessenen Anteil an den Erlösen seiner Rohstoffe durchsetzen kann.

Es ist dieser Zeitverlust bei der Umsetzung der beiden Langzeitprojekte, der die extreme Reaktion erklärt, die in Westeuropa auf die Wahl von Donald Trump 2016 erfolgte. Dass die ganzen vier Jahre seiner Präsidentschaft die Feindseligkeit aufrechterhalten und vorab schon für den Ersatz für die gescheiterte Hillary Clinton geworben wurde, war extrem ungewöhnlich. Weder nach der Wahl von Ronald Reagan noch nach der Wahl von Vater und Sohn Bush gab es eine vergleichbare Hartleibigkeit; spätestens nach ein, zwei Jahren hatten sich die Medienvertreter mit dem Ergebnis abgefunden. Trump war wohl tatsächlich ein nicht vorhergesehener Zwischenfall, der den Milliardären, die hinter den Medien stehen, die langfristige Planung verhagelte.

Beide Pläne verfolgen die Interessen der gleichen kleinen Minderheit von Oligarchen, aber irgendwie stimmte weder die Koordination zwischen beiden noch die aktuelle Wahrnehmung. Das, was die EU durchzieht, wirkt wie ein Uhrwerk, das irgendwann aufgezogen wurde und jetzt eben mit vier Jahren Verzögerung abläuft, und zwar völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Verschiebungen der ökonomischen Kräfteverhältnisse aus Manövern zur Erhaltung der westlichen Dominanz jetzt Manöver machen, die diese umso schneller beenden.

Projekt A, die geopolitische Auseinandersetzung, hat dabei eine Beschleunigung gezündet, die ganze globale Handelsströme umdirigiert und zunehmend Teile des Westens am Rand liegen lässt. Man kann das gut beobachten an den Abläufen rund um den Ölpreisdeckel, mit dem Russland die Erträge aus dem Erdölexport verweigert werden sollten. Das Öl geht schlicht an andere Abnehmer; Indien und China saugen Energierohstoffe auf wie gigantische Schwämme, und zumindest Indien wirft sie gern dann verarbeitet wieder auf den Markt. Im Gegensatz zur Erwartung war es überhaupt kein Problem, die westlichen Abnehmer zu ersetzen, und dank einer Umstellung des Handels fort vom US-Dollar ist es völlig egal, welche Preisgrenzen sich die EU und die USA so einbilden ‒ sie können sie schlicht nicht durchsetzen, sodass die einzige spürbare Wirkung darin besteht, dass sie sich selbst von einem Teil des Angebots ausschließen.

Ähnliche Prozesse laufen auf vielerlei Gebieten. Die EU will Verbrennermotoren verbieten und nötigt jetzt schon die Autohersteller, anteilig Elektromobile zu produzieren, die niemand kaufen will; aber die Zeiten, in denen derartige Regeln auch nur einen Einfluss auf den globalen Markt hatten, sind vorbei, und freigegebene Marktanteile werden, wie jene in Russland, in Windeseile von der chinesischen Konkurrenz übernommen.

Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen
Meinung
Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

Dem europäischen Automobilmarkt wird unterdessen der Boden weggezogen; das Durchschnittsalter der Fahrzeuge steigt stetig, und der Abfluss von Elektromobilen auf den klassischen letzten Markt in Afrika ist völlig unmöglich, während die Besitzer von Verbrennern inzwischen möglichst lange an ihren Fahrzeugen festhalten, um irgendwie dem Druck in Richtung Elektromobilität zu entgehen, der mit steigenden Strompreisen und immer weiter verfallender Versorgungsinfrastruktur zunehmend absurd wird.

Und die Düngerkapriolen, wie jene, die die niederländischen Bauern in Unruhe versetzten? Gingen immer davon aus, dass der Import des Benötigten mühelos aus anderen Weltgegenden möglich sei; schließlich haben internationale Konzerne in den letzten Jahren massenhaft Land rund um den Globus aufgekauft.

Da sollte die mittlere Landwirtschaft zerstört und in Konzernhände überführt, die Subventionen an diese eingespart und die wirtschaftliche Bindung innerhalb des Kolonialsystems verstärkt werden; aber eine Kombination aus EU-internen Düngerverboten mit einem Zusammenbruch der europäischen Produktion dank Russland-Sanktionen und dadurch weltweit steigender Preise bei weltweit zurückgehendem Nahrungsmittelangebot, was dann eine solche Ersetzung einheimischer Waren zum Inflationstreiber macht ‒ das war nicht vorgesehen. Projekt B, der "Klimaschutz", und Projekt A haben sich hier gegenseitig auf eine Weise verstärkt, dass sie letztlich beide aneinander scheitern.

Das politische Personal, das die beiden langfristig vorbereiteten Projekte umsetzt, besitzt weder die intellektuellen Fähigkeiten noch die politische Führungsstärke, um die Kollision dieser beiden Pläne zu erkennen und darauf mit entsprechenden Modifikationen zu reagieren; die sichtbaren Fraktionen etwa in den USA scheinen schon mit der Auseinandersetzung um das weitere Vorgehen nach dem Scheitern in der Ukraine überfordert.

Das Beharren auf der Umsetzung der Klimapläne, obwohl sie nun auf den Westen selbst beschränkt sind, ist für diesen letztlich ebenso selbstzerstörerisch, wie es das Beharren auf den einmal geplanten Sanktionen gegen Russland war, als die Rückwirkung bereits sichtbar wurde. Die dressierten Mannschaften, die eigentlich nur eine vorbereitete Pflichtenliste abarbeiten sollten, sind völlig unfähig, die Folgen zu begreifen, die diese vier Jahre Verzögerung auslösten. Keine der beiden Projektgruppen ist auch nur imstande, vom ursprünglichen Plan abzuweichen oder ihn gar zum Stehen zu bringen.

Was selbstverständlich auch sein Gutes hat, wenn auch nicht für die Bewohner des Westens. Ist das koloniale System einmal zerbrochen, wird es keine Versuche mehr geben, es wieder zu etablieren. So, wie sich die beiden Projekte in ihrer zerstörerischen Wirkung verstärken, wird nichts übrig bleiben, das einen Anspruch auf Dominanz erheben könnte. Diese Befreiung ist eine unwiderrufliche.

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Die Einübung der Käuflichkeit oder: Wie die deutsche Politik ihre Moral verlor ‒ Teil 2 Ursula von der Leyen mit Angela Merkel in Bayreuth, 27.07.2023.

Selbst in der westlichen Republik herrschte einmal eine Moral, die Unterwürfigkeit und ungezügeltes Streben nach Reichtum verachtete. Im Verlauf einer Generation ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen erinnert das Land immer mehr an das Frankreich der Marie Antoinette.
 

Wie prägend dieser Kodex war, wird erst sichtbar, wenn man sein Verschwinden feststellt. Individuelles Gewinnstreben wird nicht nur in den Medien als Tugend gepriesen, auch innerhalb der Gesellschaft ist die leise Verachtung, mit dem ihm damals weithin begegnet wurde, inzwischen verschwunden. Mehr noch – die Willfährigkeit gegenüber dem Reichtum zeigt sich nicht nur in der Vergötterung von Personen wie Bill Gates, sondern bis in die kleinsten Ebenen. Und es ist nicht nur die Wiederbelebung des Starkults in den 1980ern, die das befördert hat; ein anderer Aspekt der neoliberalen Politik hat wesentlich dazu beigetragen.

Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs
Meinung  
Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

Das sind die langfristigen Folgen der Steuerpolitik. Ein zentraler Punkt für alle neoliberalen Regierungen, auch die deutschen, war immer, die Steuern für die Wohlhabenden zu senken. Für die Staatshaushalte eröffnet das eine Spirale nach unten, denn sie müssen auf die Löhne zurückgreifen, die ihrerseits immer stärker unter Druck stehen, sprich, bei denen immer weniger zu holen ist. Das Ergebnis sind dann Kürzungen; erst in den Bereichen, in denen man meint, folgenlos kürzen zu können, wie bei Sozialem oder Kultur, und dann auch bei der Erhaltung der wichtigen Infrastruktur.

Das zeigt einen der tiefen Widersprüche des Neoliberalismus – letzten Endes führt er nämlich zu einer dysfunktionalen Gesellschaft. Normalerweise erfüllt in einer kapitalistischen Gesellschaft der Staat bzw. die Politik eine ganz bestimmte Funktion, das, was so böse Menschen wie ich den ideellen Gesamtkapitalisten nennen. Dabei geht es im Grunde um einen ganz einfachen Sachverhalt.

Während der einzelne Firmenbesitzer bestrebt ist, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind sie doch alle, in ihrer Gesamtheit, darauf angewiesen, dass die Straßen befahrbar sind und die Kinder Lesen und Schreiben lernen. Das heißt, der gesamte politische Apparat mit seinen parlamentarischen Debatten hat die Aufgabe, die Interessen der Gesamtheit der Unternehmer gegen die Interessen der Einzelnen durchzusetzen. Ein Problem, das übrigens feudale Gesellschaften auch schon hatten und mit unterschiedlichem Erfolg durch ein komplexes System persönlicher Loyalitäten zu lösen suchten, bis der wirtschaftliche Zwang zu größerer Zentralisierung zur Entstehung des Absolutismus führte.

Pfizer-Deal: EU-Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft
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Die sichtbare Konsequenz des Neoliberalismus ist nun, dass diese Aufgabe des ideellen Gesamtkapitalisten nur noch mangelhaft oder gar nicht erfüllt wird. Im Gegenteil. Die immer höhere Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen führt dazu, dass einzelne Oligarchen unter Umständen den Apparat im eigenen Interesse kapern können, um gegen das Interesse aller Konkurrenten einen Extragewinn herauszuschlagen. Derartige Vorgänge prägten die gesamte Corona-Politik, in der das volkswirtschaftliche Interesse völlig hinter einzelnen Profitmachern verschwand.

Die beständige Knappheit der Mittel, zu der diese Steuerpolitik führt, gibt ein enormes Feld frei, auf dem Geld zum Machterwerb eingesetzt werden kann. Es gibt kaum noch politische Ebenen oder Institutionen, die nicht auf die eine oder andere Weise auf der Jagd nach Sponsoren oder Drittmitteln sind ‒ das reicht von Vereinen aller Art über Schulen bis hin zu Universitäten oder internationalen Institutionen. Bizarr dabei ist, dass nicht einmal mehr die Wahrnehmung dafür existiert, dass die Gelder, die derart fließen, in der Regel eben jene Gelder sind, die früher einmal als Steuer eingezogen wurden; der Unterschied zwischen der Steuerversion und der Spendenversion besteht allerdings darin, dass die Zahlung von Steuern eine Verpflichtung ist, also keinen Anspruch auf Dankbarkeit erheben kann, während es in der Spendenökonomie völlig normal ist, den Spendern reichlich Honig ums Maul zu schmieren, nur damit die Quelle nicht versiegt.

Das ist dann das, was immer unter dem hübschen Etikett "Zivilgesellschaft" beworben wird. Nicht Selbstorganisationen, wie es die Gewerkschaften eigentlich sind, deren finanzielle Potenz sich aus der Menge der Mitglieder ergibt, sondern Strukturen, die von Großspenden getragen werden und letztlich, wenn auch manchmal über einen Verlauf von Jahren oder Jahrzehnten, im Interesse dieser Spender handeln. Der Professor, der seine Stellung der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln verdankt, wird dem Absender dieser Mittel gegenüber immer mehr Loyalität empfinden als den Steuerzahlern gegenüber, selbst wenn Letztere den größeren Teil seiner Stelle finanzieren. Er wird schon gar nicht öffentlich bekunden, dass ihm klar ist, dass es sich bei diesen Drittmitteln um nicht mehr eingeforderte Steuern handelt. Und letztlich wird er sehr geneigt sein, die ganze Richtung seiner Tätigkeit, auf welchem Feld auch immer, an dessen Interessen auszurichten.

Wie weit solche Entwicklungen den politischen Prozess verzerren, kann man an solchen Astroturfing-Kampagnen wie Fridays for Future sehen. Oder an der Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls über Jahre hinweg die politische Debatte in eine bestimmte Richtung drängt, um dann, irgendwann, mit dem Projekt herauszurücken, durch das sie von dieser Richtung profitieren will. Das konnte man bei dem 2008 gescheiterten Versuch sehen, die Kommunalverwaltung von Würzburg zu privatisieren und an die Bertelsmann-Tochter Arvato zu geben. Vorausgegangen waren Studien und Veranstaltungen zur Digitalisierung der Verwaltungen, selbstverständlich unter Einbeziehung der Tatsache, dass das gegenwärtige Steuersystem natürlich dafür sorgt, dass die allermeisten Kommunen das finanziell gar nicht stemmen können.

Wirklich fatal wird das, weil diese Kopplung aus fortschreitender Verarmung aller Verwaltungsebenen mit dieser Spendenökonomie gekoppelt ist und so die – unangebrachte – Dankbarkeit gegenüber den großen Spendern zum allgegenwärtigen Alltagserleben wird. Das ist letztlich auch der Kern der Tafeln, die Armen zu einer Dankbarkeit zu nötigen, zu der Leistungen, auf die man einen rechtlichen Anspruch besitzt, nicht verpflichten, was auch hier voraussetzt, die Leistungen so weit abzusenken, dass die Wohltätigkeit in Anspruch genommen werden muss.

Die Mentalität, die dadurch erzeugt wird, ist dem Kapitalismus eigentlich fremd, der Beziehungen auf Bewegungen von Geld reduziert. Es wird vielfach ein Verhalten erzeugt, das eigentlich eher feudal ist, samt Kratzfüßen und Bücklingen. Wobei die stetige Einübung der Unterwürfigkeit für die politische Lebensfähigkeit der Gesellschaft noch fataler ist als die Verherrlichung des individuellen Gewinnstrebens; in Kombination erzeugen diese beiden Faktoren aber eine Umgebung, in der weder von der Leyens SMS-Handel noch der gigantische Steuerbetrug von Cum-Ex noch ein wirklicher Skandal werden können, denn das Ergebnis von Unterwürfigkeit und Gewinnstreben ist letztlich unbegrenzte Korrumpierbarkeit; eine Korrumpierbarkeit, die sich als jederzeit abrufbare Eigenschaft in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.

Wobei auf einer sehr tiefen Ebene diese Mentalität die Struktur widerspiegelt, die das große Kapital im heutigen Westen tatsächlich hat, bei dem verschiedene Formen von Renteneinnahmen längst den aus eigener Produktion erlangten Profit ersetzt haben. Das Interessante am gewöhnlichen kapitalistischen Profit ist nämlich, dass er sich, ganz ohne Einsatz materieller Gewalt, gleichsam automatisch aus dem Kreislauf von Produktion und Konsumption ergibt, sobald die Arbeitskraft zur Ware gemacht ist.

Renteneinnahmen, die eigentlich ein feudales Relikt sind, müssen mit materieller Gewalt durchgesetzt werden. Es ist kein Zufall, dass die Klasse der Grundbesitzer, die Fronleistungen und später Pachtzahlungen verlangten, gleichzeitig die Klasse der bewaffneten Gewalt war. Und während sich die Interessen des klassischen Kapitals zwar vielfach im Konflikt mit jenen der Arbeiterschaft befinden, ist auch der Mechanismus, über den sie sich politisch durchsetzen, weitgehend ohne bewusste Parteinahme funktionsfähig, weil es eben Bereiche gibt, wie etwa bei der Bereitstellung nötiger Infrastruktur, in denen die Interessen des Gesamtkapitals mit jenen der Beschäftigten nicht kollidieren.

Die Rentenwirtschaft, die für ihre aus "geistigem Eigentum" oder Markenrechten etc. erlangten Gewinne die umfassende Infrastruktur für verzichtbar hält, kann ihre Interessen nicht auf diese unsichtbare Weise durchsetzen und muss es daher in der feudalen Weise über persönliche Loyalitäten tun. Ein Zustand, der auf allen Ebenen die Korruption zum Blühen bringt, denn wie anders als durch Gefälligkeiten gegenüber Personen (oder auch gegenüber Strukturen) sollen diese Loyalitäten entstehen?

Das Ergebnis dieser Verschiebung, dieses Wiederauflebens feudaler Momente, entspricht allerdings einem Feudalismus im Endstadium, einer Gesellschaft wie im Frankreich des ausgehenden 18. Jahrhunderts, deren extremer Abstand zwischen der Welt der Mächtigen und Reichen und der der breiten Massen sich unter anderem in den Werken des Marquis de Sade abbildeten. Ein Zustand, der jenen berühmten, Marie Antoinette zugeschriebenen Satz erzeugte, das Volk möge doch Kuchen essen, wenn es kein Brot habe, und dann dazu führte, dass die Herrschenden erst metaphorisch, dann aber ganz physisch den Kopf verloren.

Wenn jetzt der Zugriff auf all jene Teile der Welt entfällt, die in den letzten Jahrzehnten folgenlos ausgeplündert werden konnten, ist die Reaktion jener Handvoll rentenbeziehender Oligarchen vorhersehbar – sie werden versuchen, noch das letzte bisschen Honig aus jenen Gebieten zu saugen, die sie noch kontrollieren, also aus den Ländern des Westens selbst; und da sie über keinerlei Begriff von materieller Produktion mehr verfügen, werden sie das ohne jede Rücksicht auf die Grundlagen gesellschaftlicher Funktionsfähigkeit tun.

Es ist nicht abwegig, so etwas wie die SMS der Frau von der Leyen bereits als Teil dieser Entwicklung zu sehen. Der letzte Schritt ist der blanke Raub; als würde all das Elend des Kolonialismus auf seine Ursprungsländer zurückfallen. Das wird nicht genügen, um die ungeheuren Ansprüche des aufgehäuften Geldes zu befriedigen, aber die entscheidende Frage ist eine andere – wenn die bisherigen Opfer des Raubes in den Ländern des Südens der Ausplünderung die Stirn bieten, wie lange werden sich die vorgesehenen Opfer in den Ländern des Westens selbst das gefallen lassen?

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Das Café eines Ausflugsschiffes in Moskau vor den Wolkenkratzern des Geschäftsviertels Moskwa City

Die Schweizer Bank bzw. Vermögensverwalter UBS bescheinigt Russland im vergangenen Jahr einen Vermögenszuwachs von insgesamt 600 Milliarden Dollar. Auch die Zahl der Millionäre und sehr vermögenden Privatpersonen stieg im ersten Jahr des Krieges in der Ukraine.
 

Die Russen sind im vergangenen Jahr trotz des Krieges in der Ukraine reicher geworden, während die USA und Europa Billionen von Dollar verloren haben. Das berichtet der Business Insider (BI) mit Verweis auf eine Studie der UBS (Union Bank of Switzerland). Das Gesamtvermögen Russlands stieg um 600 Milliarden Dollar, so die UBS in ihrem jährlichen Global Wealth Report, der am 15. August veröffentlicht wurde.

Auch die Zahl der russischen Millionäre stieg 2022 um 56.000 auf 408.000, während die Zahl der sogenannten Ultra-High-Net-Worth-Individuals – Menschen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Dollar – um fast 4.500 anstieg.

Allerdings haben die USA im vergangenen Jahr mit 5,9 Billionen Dollar mehr Vermögen verloren als jedes andere Land, während Nordamerika und Europa zusammen um 10,9 Billionen Dollar "ärmer" geworden sind, berichtet die UBS. Außerdem gab es Ende 2022 eine Million weniger amerikanische Millionäre, obwohl die USA immer noch mehr als 50 Prozent der sehr vermögenden Personen auf der Welt stellten, so die Bank.

Der Vermögenszuwachs in Russland erfolgte laut dem BI trotz des Einmarsches in die Ukraine im Februar, der einen beispiellosen Sanktionsdruck des Westens auslöste, was die Schrumpfung der russischen Wirtschaft und Einbruch der in Moskau notierten Aktien zur Folge hatte. Laut der russischen Statistikbehörde Rosstat schrumpfte die russische Wirtschaft im letzten Jahr tatsächlich um 2,1 Prozent – weniger als in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021.

Die UBS räumte ein, dass "Vermögenstrends in Russland derzeit schwer zu bestimmen sind", hob aber hervor, dass das Land zu den wenigen Ländern gehört, die im Jahr 2022 reicher geworden sind. Steigende Ölpreise könnten laut dem BI ein Grund für den Vermögenszuwachs sein, da der Export dieses Rohstoffs ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Russland sei. Daten von Refinitiv zufolge sind die Kosten für ein Barrel Ural-Rohöl im vergangenen Jahr um etwa sieben US-Dollar gestiegen.

Im UBS-Bericht wird hervorgehoben, dass 2022 neben Russland die Länder Mexiko, Indien und Brasilien den höchsten Vermögenszuwachs verzeichneten, während die USA, Japan, China, Kanada und Australien am meisten verloren.

Die russische Wirtschaft – in Wirklichkeit auf dem Niveau der deutschen?
Analyse 
Die russische Wirtschaft – in Wirklichkeit auf dem Niveau der deutschen?

Die UBS ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Vermögensverwalter, der dadurch einzigartige Einblicke in das Wohlstandsmanagement auf der ganzen Welt hat. In der zum ersten Mal zusammen mit Credit Suisse zusammengestellten 14. Ausgabe der Studie wird das geschätzte Vermögen von 5,4 Milliarden Erwachsenen in aller Welt berücksichtigt.

In der Studie wird gezeigt, dass das gesamte private Nettovermögen, gemessen in aktuellen nominalen US-Dollars, um 11,3 Billionen (- 2,4 Prozent) auf 454,4 Billionen US-Dollars Ende 2022 sank. Das Vermögen pro Erwachsenem sank ebenfalls um 3.198 US-Dollars (- 3,6  Prozent) auf 84.718 US-Dollar pro Erwachsenem.

Den Großteil dieses Rückgangs führt die UBS auf die Aufwertung des US-Dollars gegenüber vielen anderen Währungen zurück. Das hatte zur Folge, dass finanzielle Vermögenswerte am meisten zum Vermögensrückgang 2022 beitrugen, während nicht-finanzielle Vermögenswerte (vor allem Immobilien) trotz rasch steigender Zinssätze stabil blieben.

Für die Zukunft sagt die Bank allerdings einen deutlichen Vermögenszuwachs voraus. "Es wird erwartet, dass das weltweite Vermögen in den nächsten fünf Jahren um 38 Prozent steigt und bis 2027 629 Billionen US-Dollar erreicht." Das Wachstum in den Ländern mit mittlerem Einkommen, zu denen neben den BRICS-Staaten viele andere Länder des Globalen Südens wie etwa Mexiko, Chile oder Indonesien gehören, wird laut der UBS die Haupttriebkraft der globalen Trends sein.

Mehr zum ThemaBRICS-Gipfel in Südafrika: Der Gegenpol zu der vom Westen dominierten Weltordnung


Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Dienstagmorgen in der südafrikanischen Hauptstadt eingetroffen, um an dem mit Spannung erwarteten BRICS-Gipfel teilzunehmen. Der Minister wurde bei seiner Ankunft im Flughafen Waterkloof herzlich mit nationalen Tänzen und Liedern empfangen. Der Gipfel versammelt die führenden Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Brasilien und Südafrika. Lawrow repräsentiert Russland vor Ort, während der russische Präsident Wladimir Putin an den Gesprächen online teilnimmt. Das BRICS-Treffen in diesem Jahr der geopolitischen Umwälzungen gilt als besonders bedeutend. Mindestens 20 weitere Staaten wollen Berichten zufolge dem BRICS-Bund beitreten. Auch alternative Währungen zur Weltleitwährung Dollar stehen auf der Tagesordnung. "Einheit hat die Macht, die Weltwirtschaft zu verändern", erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa zum heute startenden dreitägigen Gipfel. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.


Lehrstück für die kriminell-erpresserische US-"Diplomatie"
Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan nehmen an einer regierungskritischen Kundgebung in Lahore teil. 21. April 2022, Lahore, Punjab, Pakistan.
 
 
Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.

Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel "'Aggressive Neutralität' wurde Pakistan zum Verhängnis" bei RT vom 23. August 2023)    siehe gleich den nächsten text unten...

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.

Davon fanden 64 Aktionen verdeckt statt, was heißt, dass eine Spur in die USA nicht erkennbar war. In etwas mehr als 40 Jahren ergeben sich daraus eineinhalb Regimewechsel jedes Jahr. Ebenso bedeutend ist, dass sich laut Untersuchung der Wissenschaftlerin nicht nur eine Regimewechsel-Operation nach der anderen früher oder später als Misserfolg herausgestellt hat, sondern in vielen Fällen haben sie auch zu Katastrophen geführt: Destabilisierung, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wenn man jetzt die Statistik auf den neusten Stand bringen möchte, müsste man natürlich mindestens ein weiteres Dutzend Versuche zur Veränderung der jeweiligen Machtverhältnisse hinzufügen, wovon der Maidan-Aufstand in der Ukraine sicherlich der spektakulärste und in seinen Konsequenzen die verheerendsten Auswirkungen hatte. Der Regierungswechsel in der Atommacht Pakistan auf Druck der Oligarchie in Washington hat das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu produzieren.

Der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Kahn am 3. April 2022 mithilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert. Das wenige Tage später am 9. April mit fadenscheinigen, verwaltungstechnischen Taschenspielertricks herbeigeführte Misstrauensvotum hatte dann doch noch den in Washington gewünschten Erfolg erzielt. In einem Misstrauensvotum im Parlament stimmten 174 von 342 Abgeordneten, also eine hauchdünne Mehrheit von nur drei Stimmen, gegen Khan. In einem Land, in dem die Korruption blüht, dürfte das kein Problem gewesen sein.

Dass Korruption im Spiel war, um den beliebtesten Politiker Pakistan im Parlament zu Fall zu bringen, war auch der Konsens kritischer Beobachter der katastrophalen Entwicklung in Pakistan, die sich nach dem Sturz Khans einstellte. Allerdings fehlten handfeste dokumentarische Beweise für die teuflische Hand Washingtons. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungsmedien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Stattdessen wurde Kahn sogar für die blutigen Unruhen gegen das Militär, die das ganze Land nach seinem Sturz erfasst hatten, verantwortlich gemacht.

Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan wirft Westen "selektive Wahrnehmung" vor
Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan wirft Westen "selektive Wahrnehmung" vor

Über ein Jahr später sind jetzt doch noch Beweise für die Hand Washingtons in diesem schmutzigen Geschäft aufgetaucht, und zwar in Form einer Depesche, die der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington aus an das Außenministerium in Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, geschickt hatte. Eine Kopie der Depesche war dem investigativen Online-Kanal The Intercept von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt worden. The Intercept hat das ganze Dokument veröffentlicht. Offiziell dementiert wurde es bisher nicht. Die deutsche Übersetzung folgt weiter unten.

In dieser diplomatischen Depesche vom 7. März 2022, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen, berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, und dessen Vertreter, Les Viguerie, im Außenministerium hatte.

Der Kern der Depesche aus Washington war, dass die USA sehr unzufrieden mit dem Premierminister Imran Khan waren und drohten, dass sie es Khan nicht erlauben würden, weiterzumachen wie bisher. Aber es könnte für alle viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre.

Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vorrangig über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als "aggressive Neutralität" (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia-Schutzgeld-Eintreiber benommen als wie ein Diplomat.

Übersetzung: Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington

Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und erklärte, dass dies auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen sei. Er sagte: "Ich denke, dass wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister (das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch dann als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen." Don hielt inne und sagte dann: "Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird." Dann sagte er: "Offen gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird." Don kommentierte weiter, dass es so aussähe, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant gewesen sei und es einen erfolglosen Versuch des Premierministers gegeben habe, Putin zu treffen. Daraufhin sei die Idee ausgebrütet worden, dass er nach Moskau gehen werde.

Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau wäre seit einigen Jahren in Arbeit und das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass, als der Premierminister nach Moskau geflogen sei (am 23. Februar 2021), die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gäbe. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungschefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass "diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte". Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauert und hoffe, dass die Diplomatie funktioniere. Der Besuch des Premierministers habe, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext stattgefunden und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich erklärte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt sei, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offenzuhalten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher hätten dies deutlich zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt.

Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber ist, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickele. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich sei, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das ist, wovor wir Angst hätten. Wir wollten nicht, dass die Ukraine-Krise den Fokus von Afghanistan ablenkt. Don sagte dazu nichts.

Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt hätten, sich mit unserer Führung auseinanderzusetzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würde. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan beträfen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, dass die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hätten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war?

Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist noch immer nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe.

Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: "Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben."

Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwende. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kämen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, andererseits schienen sie sich aber mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschehe. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, "ich denke, dass wir tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen werden, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben".

Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan
Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan

Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen werde. Don antwortete: "Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungsverschiedenheiten haben und die Delle rasch verschwinden wird. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen."

Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung.

(Es folgt die persönliche Einschätzung des Gesprächs durch den pakistanischen Botschafter in Washington.)

Einschätzung:

Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.

(Ende der Depesche)

Inzwischen wurde die Depesche von Botschafter Asad Majeed Khan in den Ländern des Globalen Südens als Lehrstück für die kriminell erpresserische Vorgehensweise der US-"Diplomatie" in Medien rund um den Globus, nur nicht in denen des "Kollektiven Westens" veröffentlicht. Dort haben die gekauften und bezahlten Presstituierten lieber weggeschaut. Und wenn im Westen doch noch über den Sturz von Imran Khan durch ein Misstrauensvotum berichtet wurde, dann war er selbst daran schuld.

Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückzog, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er von einem gekauften Gericht in Phase II wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstandswillen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu drei Jahren Wegschluss im Gefängnis verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte auf elegante Weise für Washington und seine Stiefellecker in Pakistan das Problem Imran Khan ein für alle Mal beenden.

Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung:

Imran Khans sogenanntes "Verbrechen", das den Zorn der US-Regimes auf ihn gelenkt hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns.

Hier sei an die Gesprächspassage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die "regelbasierte Ordnung" Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort.

Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und die Beziehungen zu Moskau nicht abbrach. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das von günstigem russischem Öl und anderen Rohstoffe abhängig ist, schweren Schaden abzuwenden.

Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe auch Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.

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Das einzige Instrument im US-Diplomatenkoffer ist ein schwerer Hammer. Folglich sind aus der Sicht Washingtons alle Probleme der Welt Nägel, die nur noch fest eingeschlagen werden müssen. Das diplomatische Arsenal der USA besteht aus Drohung, Erpressung und der Anwendung verdeckter oder offener militärischer Gewalt zur Durchführung von Regimewechseln.

Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 waren und fühlten sich die Vereinigten Staaten als unangefochtene einzige Supermacht. Sie brauchten ihre Beziehungen zu anderen Ländern nicht mehr in umständlichen diplomatischen Verhandlungen mit zumindest formal gleichberechtigten, souveränen Staaten auszuhandeln. Stattdessen ging Washington in den letzten 30 Jahren kraft seiner hegemonialen Dominanz zunehmend dazu über, den anderen Ländern einfach zu diktieren und ihnen bei Nichtbefolgung mit verdeckten Staatsstreichen oder offenen Militärinterventionen den eigenen Willen aufzuzwingen. Dazu gibt es einen alten Witz:

"Warum kann es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Staatsstreiche geben? Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt."

Diese Unfähigkeit der USA, sich gegenüber anderen Ländern der Weltgemeinschaft fair und anständig zu verhalten, sie respektvoll als gleichberechtigte, souveräne Staaten zu behandeln, wie das von der Charter der Vereinten Nationen verlangt wird, war vor wenigen Tagen, am 16. August, Gegenstand einer lebhaften Diskussion mit dem renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs auf dem geopolitischen YouTube-Kanal "The Duran". Das Thema war der jüngste von Washington angezettelte Regimewechsel in Pakistan und der Inhalt des inzwischen veröffentlichten Geheimdokuments, das die treibende Rolle der USA beim Sturz des populären, demokratisch mit großer Mehrheit gewählten Staatschefs Imran Khan belegt.

Die Rolle der USA im derzeitigen Chaos in Pakistan ist offensichtlich – und nachvollziehbar
Meinung
Die Rolle der USA im derzeitigen Chaos in Pakistan ist offensichtlich – und nachvollziehbar

Bei dem als "geheim" eingestuften Dokument vom 7. März 2022 handelt es sich um eine diplomatische Depesche der pakistanischen Botschaft in Washington an das Außenministerium in Pakistan. Das vollständige Schreiben mit der US-amerikanischen Forderung zur Entfernung des pakistanischen Premierministers Imran Khan wurde von der investigativen Online-Zeitung The Intercept veröffentlicht. Offensichtlich war es von einem Whistleblower, sehr wahrscheinlich von einem hochrangigen pakistanischen Offizier oder Beamten, an The Intercept durchgestochen worden.

In der Depesche berichtet der damalige pakistanische Botschafter aus Washington, Assad Majeed Khan, von einem Mittagessen, das er zuvor mit dem stellvertretenden Staatssekretär für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, und dessen Stellvertreterin Lesslie Viguerie gehabt hatte. Er selbst sei von seinem Berater Qasim begleitet worden.

Laut der Depesche hat sich Lu, der im Text kurz Don genannt wird, über Pakistans Position zur Ukraine-Krise beschwert. Hier einige Auszüge aus der Depesche des pakistanischen Botschafters:

"Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UN sei. Er verneinte kategorisch und sagte, dies sei auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen. Er sagte: 'Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister [das die USA verlangten] erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen.' Don hielt inne und sagte dann: 'Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird.' Dann sagte er: 'Ehrlich gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers von Europa und den Vereinigten Staaten sehr stark werden wird.' Don kommentierte weiter, dass es so aussah, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant war und es einen Versuch des Premierministers gab, Putin zu treffen, der nicht erfolgreich war, und dann wurde diese Idee ausgebrütet, dass er nach Moskau gehen würde."

Soweit einige ins Deutsche übersetzte Auszüge aus der Depesche. Die vollständige Übersetzung ist in Arbeit und wird als Lehrstück für die Vorgehensweise der US-"Diplomatie" ebenfalls veröffentlicht werden.

Aber nun zurück zur eingangs erwähnten Diskussion mit Jeffrey Sachs auf dem "Duran"-Kanal. Dabei beschreibt Sachs den ihm seit Jahren persönlich bekannten Imran Khan als "großartigen Menschen, der sehr schlau, sehr anständig und sehr mutig ist. Ich habe das große Glück, ihn zu kennen, und natürlich habe ich all die Monate [seit seinem Sturz] mit großer Angst und Beklommenheit zugeschaut. Als er vor einigen Monaten von der Macht entfernt wurde, sagte er natürlich, dass die USA dahintersteckten. Aber das, was er sagte, wurde von den Mainstream-Medien im Westen komplett ignoriert. Da ich aber regelmäßig mit ihm kommunizierte, wusste ich, wovon er sprach".

Tatsächlich sei nur dank der fortgesetzten tollen Arbeit des The Intercept die Wahrheit herausgekommen. "Die New York Times würde niemals daran denken, so was zu berichten", so Sachs. "Jetzt aber wissen wir, wie der pakistanische Tiefe Staat von den Vereinigten Staaten bedroht und erpresst wurde, den seit Jahrzehnten beliebtesten Präsidenten loszuwerden."

Der Kern der Depesche sagt aus, dass die USA sehr unzufrieden mit dem Premierminister waren und sie drohten, dass es für Pakistan schlecht laufen werde, wenn sie (der Tiefe Staat in Pakistan) Khan erlauben würden, weiterzumachen wie bisher. Aber es könnte für sie alle viel besser laufen, wenn etwas anderes passieren würde und Khan nicht mehr Präsident wäre.

Sachs berichtet diesbezüglich auch, dass er Wissen darüber habe, wie es dazu gekommen ist, dass der mit Abstand beliebteste Politiker Pakistans, der Unterstützer in allen Schichten der Gesellschaft hatte, mithilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gestürzt wurde. Wörtlich sagte er: "Ich weiß mehr davon, was da gesagt wurde über Bestechung, um gegen Imran Khan zu stimmen, wenn ich es auch nicht mit dem gleichen dokumentarischen Detail belegen kann, wie das bei der Depesche der Fall ist.

Um Imran Khan angesichts seiner Beliebtheit im Volk zu Fall zu bringen, sei "keine leichte Sache gewesen", führte Sachs weiter aus. Das habe organisierter Anstrengungen bedurft, die als Reaktion auf die Drohungen der USA unternommen wurden. Das sei "typisch für US-Regimewechsel-Operation, die auf der ganzen Welt so viele Probleme schaffen, und wir sehen hier genau, wie es passiert ist", unterstrich Sachs und fuhr fort:

"Wissen Sie, in den Mainstream-USA wird keine Frage gestellt, niemand kümmert sich darum. Niemand sagt ein Wort, keine Berichterstattung, denn das ist normal. Du sollst nur wegschauen, wenn die USA in diesem oder jenem Staat Regierungen stürzen. Nun, das ist ein normales Geschäft, und das ist es, was wir auch hier verstehen müssen. Das ist ungeheuerlich, weil Pakistan wichtig ist, denn wir sprechen hier über eine Atommacht in einer sehr instabilen Region. Denn jetzt wird aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten nicht nur Partei, sondern auch Anstifter dieses Regimewechsels waren. Von westlichen Regierungen und von den US-Medien keinen Ton. Und so funktioniert das alles leider.

Solche Dinge bringen uns auch zum Krieg in der Ukraine und zu so vielen anderen Konflikten, denn dies ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern die normale Dummheit und Arroganz der Vereinigten Staaten, die die Diplomatie vor Jahrzehnten völlig aufgegeben haben und glauben, dass der Weg zur Außenpolitik ein Regimewechsel mit verdeckten oder offenen militärischen Mitteln ist."

Nach Verhaftung des Ex-Premiers Imran Khan: Pakistan setzt Truppen ein, um Unruhe zu beenden
Nach Verhaftung des Ex-Premiers Imran Khan: Pakistan setzt Truppen ein, um Unruhe zu beenden

Hier hat Sachs den Nagel auf den Kopf getroffen. Kein Land in der Welt schätzt es, wenn das US-Damoklesschwert in Form eines Regimewechsels einem ständig über dem Kopf schwebt. "Andere Länder mögen es auch nicht, wenn Regierungen ihrer Nachbarn auf Geheiß der USA gewechselt werden", meinte Sachs und fügte hinzu: "Aber der US-amerikanische Schurkenstaat ist süchtig danach. Dies ist die Ursache des Problems", sagte Sachs und forderte die Zuschauer auf, sich selbst schlauzumachen und das "wunderbare Buch von einer sehr, sehr klugen jungen Assistenzprofessorin am Boston College, Lindsay O'Rourke, zu lesen, die akribisch alle US-Regimewechsel-Operationen von 1947 bis 1989 – also während des Kalten Krieges – untersucht und belegt hat."

Insgesamt habe es in dieser Zeit 70 von den USA durchgeführte Regimewechsel gegeben. Davon fanden 64 verdeckt statt. Bei ihrer Arbeit habe O'Rourke ausschließlich auf offizielle, inzwischen freigegebene US-Daten zurückgegriffen. Dann rechnete Sachs vor: "64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in etwas mehr als 40 Jahren, das heißt eineinhalb pro Jahr." Und eine Operation nach der anderen habe sich anschließend als Misserfolg herausgestellt, wobei viele zu Katastrophen führten: Destabilisierung, Bürgerkrieg und Terrorismus. O'Rourke habe das in ihrem Buch akribisch dokumentiert, so Sachs. 

Inzwischen müsste das Buch allerdings auf den neuesten Stand gebracht werden, zum Beispiel mit dem US-orchestrierten, verdeckten, aber blutigen Regimewechsel von 2014 in der Ukraine. Dabei wurde der demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 gestürzt. Es folgte ein Bürgerkrieg im Donbass, der zum Ausgangspunkt des aktuellen Kriegs in der Ukraine wurde. Auch der verdeckte Putsch gegen Khan müsste in die aktualisierte Liste aufgenommen werden.

Zurück zum O-Ton von Sachs:

"Bis die Vereinigten Staaten lernen, ihr ziemlich schlechtes Verhalten zu stoppen und wieder zur Diplomatie zurückkehren, werden wir weiter in einer außerordentlich gefährlichen Welt leben. Es sind vor allem die USA, die die Welt so gefährlich machen, indem sie heimlich Regierungen stürzen (…) Ich finde es übrigens erstaunlich, dass die US-Medien den Menschen in Pakistan sagen, dass der Sturz ihres geliebten Premierministers Imran Khan die Situation in Pakistan verbessern wird. Es wird jetzt offensichtlich noch schlimmer werden, so wie in der Analyse von O’Rourke in ähnlich gelagerten Fällen beschrieben: Bürgerkrieg, Chaos, weitere Attentate."

Da sei es nur verständlich, dass die Empörung in Pakistan gegen den US-Hegemonen noch weiterwachsen wird. Die Leute seien wütend, dass ihnen die Zukunft ihres Landes von einer machtbesessenen, skrupellosen Elite in den USA gestohlen wurde, ergänzte ein anderer Kenner der Materie, Alexander Mercouris, in der Diskussion auf dem "Duran"-Kanal Sachs' Prognose für Pakistan. Zudem sei es in jeder Hinsicht von Washington ausgesprochen dumm gewesen, verdeckt zu operieren, wenn jeder im Land ohnehin von Anfang an Bescheid wusste, wer das angezettelt hatte. Dadurch werde die Position der USA sowohl in Pakistan als auch im Rest der Welt untergraben.

Tatsächlich wurde rund um die Welt in den Ländern der Dritten Welt über die bei The Intercept veröffentlichten Depesche berichtet, die die US-Regierung eindeutig als Strippenzieher hinter dem Putsch identifiziert.

Abschließend hat Sachs in seiner typischen ironisch-sarkastischen Art die Verhaltensweise Washington zusammengefasst, was den RT-DE-Lesern nicht vorenthalten werden sollte:

"Das Verblüffende bei der ganzen Sache ist natürlich, worin bestand Imran Khans sogenanntes 'Verbrechen', das den Zorn der USA über ihn gebracht hat? Sein Fehler war, dass Imran Khan sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine ganze Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber hat die USA sehr verärgert. Ihr dürft nicht zu jedem gute oder sehr gute Beziehungen haben. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns. Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns."

Das wird ganz deutlich in der vom pakistanischen Botschafter in Washington geschilderten Gesprächspassage, in der er argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die "regelbasierte Ordnung" Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort.

Diese verrückte, großimperialistische Haltung, bei der Washington erwartet, dass die Außenseiter aus den Entwicklungsländern sich dem Thron des Imperators in Washington nur auf den Knien nähern, mit gebeugtem Kopf und den Augen nach unten gerichtet, ist die tief verwurzelte Denkweise der Führung der Vereinigten Staaten, die bedingungslose Unterwerfung zu fordern.

Deutsche Medien zum BRICS-Gipfel: Das Konzept nicht verstanden
Deutsche Medien zum BRICS-Gipfel: Das Konzept nicht verstanden

Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen hat. Khan hat sich geweigert, Dinge zu tun, die dem pakistanischen Volk massiv geschadet hätten. Kein Anführer eines wirklich souveränen Landes auf der Erde würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die bekannten traurigen Ausnahmen stellen die gekauften und bezahlten Eliten der Vasallenstaaten Washingtons dar. Das ist am Beispiel Deutschlands leicht zu erkennen, denn auch hierzulande wird im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington verkauft. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass rund um den Erdball immer mehr Länder der Dritten Welt versuchen, sich aus dieser US-Ordnung zu befreien und aktuell in Südafrika Schlange stehen, um in die BRICS aufgenommen zu werden.

Mehr zum Thema – BRICS-Gipfel in Südafrika: Der Gegenpol zu der vom Westen dominierten Weltordnung

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Von Timofei Bordatschow: Der Versuch des Westens, in Niger ein ukrainisches Szenario zu schaffen, scheitert Führende afrikanische Politiker sind im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Kiew nicht selbstmörderisch und daher weniger bereit, den Willen der NATO zu erfüllen, meint der Programmdirektor des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow in seiner jüngsten Analyse.

Die Entwicklung der Situation im Zusammenhang mit dem möglichen Einmarsch von Truppen bestimmter Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Niger erinnert stark an die Diskussionen, die am Vorabend der ukrainischen "Gegenoffensive" in diesem Sommer geführt wurden.

Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht.

In beiden Fällen ist der Hauptgrund jedoch derselbe: der Wunsch des Westens, nicht direkt in militärische Abenteuer verwickelt zu werden und andere zu benutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und wenn im Falle der Ukraine die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands das Motiv für ein solches Verhalten ist, so ist es in Afrika der Mangel an Gelegenheit und Lust. Dies gilt umso mehr, als Frankreich und die USA davon überzeugt sind, dass die ihnen nahestehenden politischen Regime der ECOWAS selbst an einem Sturz der Militärregierung in Niger interessiert sind.

Hierfür gibt es Gründe. Der Staatsstreich in Niger am 26. Juli war der vierte in der Region in weniger als zwei Jahren (nach Mali, Burkina Faso und Guinea). Er genießt eindeutig die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung in einem der ärmsten Länder der Welt. In anderen ECOWAS-Ländern ist die Lage alles andere als festlich, und die zivilen Behörden haben allen Grund, einen Dominoeffekt auf sich selbst zu befürchten.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass die vereinten Kräfte Nigerias und mehrerer anderer Länder der Gemeinschaft ausreichen werden, um den inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Das Einzige, was fehlt, ist Abenteuerlust: Bislang haben es die afrikanischen Oberhäupter vorgezogen, eine abwartende Haltung einzunehmen, wenn auch mit einer gewissen Entschlossenheit.

Paris und Washington ihrerseits verhalten sich auf eine leicht erkennbare Weise: Sie geben Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung ab, während sie in der Praxis von den ECOWAS-Ländern verlangen, mit Gewalt gegen die Generäle in Niger vorzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch militärische Unterstützung zugesagt wurde, da sich immer noch bedeutende französische und US-Kontingente im Land befinden. Ein direktes Eingreifen des Westens ist jedoch unwahrscheinlich.

Erstens wäre sie mit einem gewissen Risiko und der Notwendigkeit verbunden, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Und zweitens wäre ein direkter Angriff westlicher Streitkräfte auf eine amtierende Regierung im Hinblick auf den Kampf um die Herzen und Köpfe der Entwicklungsländer äußerst schlecht. Die Zeiten, in denen die USA und ihre westeuropäischen Freunde jeden souveränen Staat aus einer Laune heraus angreifen konnten, sind im Grunde genommen längst vorbei. Das letzte Beispiel war die Aggression der NATO gegen Libyen im Jahr 2011. Seitdem hat sich viel geändert. Der Block versucht nun, die Welt von seinen guten Absichten zu überzeugen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Russland, das der Westen beschuldigt, das zu tun, was er seit zwei Jahrzehnten tut.

Nach dem Scheitern in der Ukraine kann selbst der Sieg ausländischer Truppen über ein paar Dutzend Rebellen in Niger der Öffentlichkeit als beeindruckende Leistung und Beweis für die Allmacht des Westens verkauft werden. Der Wunsch, dies zu sehen, ist so groß, dass er zu lächerlichen Pannen geführt hat, wie der Veröffentlichung eines Artikels des abgesetzten Präsidenten Nigers Bazoum in einer US-Zeitung, in dem er zu einer ausländischen Invasion in seinem Land aufrief.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der der Westen selbst nicht in den Kampf eingreifen kann, sondern darauf besteht, dass seine regionalen Partner dies tun. Diese wiederum haben es nicht eilig und verzögern den Übergang zu entschlossenem Handeln auf jede erdenkliche Weise. So haben die ECOWAS-Länder am vergangenen Samstag ein Treffen ihrer Militärvertreter unter dem Vorwand verschoben, dass das Militärregime in Niger die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung genieße und dass deren Meinung gehört werden müsse, bevor ernsthafte Entscheidungen getroffen werden. Mit anderen Worten: Niemand in der ECOWAS ist besonders daran interessiert, eine Militäroperation gegen Niger zu starten. Und wenn es doch dazu kommt, wird der Grund dafür das Scheitern ihrer Versuche sein, mit den Rebellen hinter dem Rücken des Westens zu verhandeln.

Auch wenn dieses Ergebnis höchst unwahrscheinlich erscheint: Trotz ihrer Bindungen an den Westen denken die afrikanischen Führer immer noch mit dem Kopf und vertreten eher Staaten als Käuferregimes in bestimmten Territorien. Anders als die Machthaber in Kiew, für die das Überleben des Staates Ukraine nie eine zentrale Frage war. 

Wir sehen, dass selbst die wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen Länder der Weltmehrheit weitaus vorsichtigere Staaten sind als nicht nur die Ukraine, sondern sogar die formellen Verbündete der USA in Polen oder den baltischen Republiken. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die meisten Entwicklungsländer der westlichen Arroganz und Ausbeutung überdrüssig sind. Besonders deutlich wird dies in den ehemaligen europäischen Kolonien und abhängigen Gebieten. Die polnischen, baltischen oder ukrainischen Eliten können nicht selbständig denken, weil sie sich mit dem Westen identifizieren, auch wenn sie an dessen äußersten Rand stehen. Sie können ihre Länder leicht für die Interessen der USA opfern. Der polnische Präsident zum Beispiel hat dies Anfang dieses Monats überzeugend dargelegt, als er feststellte, dass Russland "auch ohne US-Tote gestoppt werden kann".

In der Praxis bedeutet die Bereitschaft von Ukrainern, Polen oder Balten, sich zu opfern, jedoch nichts Gutes für die USA und Westeuropa. Erstens zeigt es, dass der Kreis der wirklich Selbstmordgefährdeten in der Weltgemeinschaft ziemlich eng ist und dass es auf anderen Kontinenten keine Narren gibt. Zweitens sind die Osteuropäer zu schwach, um Russland auch nur zu bekämpfen, geschweige denn die Weltherrschaft zu behaupten. Gegen China hat der Westen natürlich Japan. Aber dort ist die Lage nicht so eindeutig, und die wachsende Macht Pekings könnte Tokio durchaus dazu bewegen, keine fatalen Fehler zu begehen.

Das Fehlen glänzender Siege auf der internationalen Bühne und vor allem der wachsende Unwille, Partner großzügig zu bezahlen, führt zu einer Ausdünnung der Macht des Westens im Weltgeschehen. Russland profitiert bereits von diesem objektiven Prozess, denn sonst wäre unsere Lage jetzt noch schlechter.

Und es geht nicht nur um das Ausmaß des westlichen Einflusses auf die politischen und wirtschaftlichen Systeme. In den meisten afrikanischen Staaten ist dieser Einfluss sehr groß und beruht auf einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit in all ihren Formen. Aber es wird jetzt deutlich, dass selbst die stärksten Bindungen nicht entscheidend sein können, wenn die herrschenden Eliten lernen, über ihr eigenes Überleben hinaus zu denken. Unsere Aufgabe ist es, dies mit unseren eigenen Bemühungen um die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und militärischer Organisation in Einklang zu bringen.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Klimakleber in Wien, 13.02.2023

Erst der Klimaglaube hat es geschafft, das Atmen selbst zur Sünde zu erklären. Aber seine beste Zeit ist bereits vorüber. Nicht einmal in Berlin kann er genug Gläubige mobilisieren. Und in der Welt außerhalb des Westens dürfte er bald der Vergangenheit angehören.
 

Trotz aller Absurditäten der Wokeness bleibt das eine der schönsten Filmszenen der Filmgeschichte – der Moment, an dem Jack Lemmon in "Manche mögen's heiß" seine Perücke abnimmt und seinem Millionärs-Verehrer im Boot zuruft: "Ich bin ein Mann", und die Antwort schlicht lautet: "Niemand ist vollkommen."


Meinung 
Weniger Wohnungen für noch höhere Mieten? Die EU arbeitet gerade daran

Dieser Moment ist so schön, weil dieser Satz "niemand ist vollkommen" befreiend wirkt. Er ist eine von zwei historisch konkurrierenden Lesarten der alten Geschichte mit der Erbsünde, die so viele menschliche Religionen mit sich schleifen. Du musst nicht vollkommen sein, denn du bist ein Mensch. Die andere Lesart lautet, du bist unvollkommen, fehlerhaft und daher schuldig. Das ist die Version, die genutzt werden kann, um Menschen zu kontrollieren. Schuld ist dabei ein wesentlich wirkungsvolleres Mittel als Hoffnung, Erwartung oder rationale Überzeugung. Es ist daher nicht überraschend, dass Herrschaftsideologien immer neue Versionen vermeintlicher Schuld, gekoppelt mit drohenden Untergängen, liefern; da unterscheidet sich der Klimaglaube nicht vom Hexenwahn des 16. Jahrhunderts.

Macht es Sinn, sich mit den Begründungen auseinanderzusetzen, darauf hinzuweisen, dass ein Zeitrahmen zur Beurteilung einer Veränderung auch die mittelalterliche Wärmeperiode beinhalten sollte und nicht nur die Erwärmung aus der kleinen Eiszeit der letzten Jahrhunderte heraus, oder anzumerken, dass die Einführung digitaler Thermometer allein bereits eine scheinbare Erhöhung auslöste? Nicht wirklich. Weil es die einen gibt, bei denen der Glaube ohnehin nicht verfängt, die also mit den daraus abgeleiteten Forderungen rational umgehen können, und die anderen, die davon überzeugt sind, durch Erzeugung von Kohlendioxid zu sündigen, für Argumente schwer erreichbar sind. Wodurch sollte man auch den Schub für das Selbstbewusstsein ersetzen, der dadurch entsteht, sich selbst für den Retter der Welt zu halten?

Immerhin, die Ergebnisse des Berliner Volksentscheids scheinen anzudeuten, dass die Klimaerzählung den Höhepunkt ihrer Wirksamkeit bereits überschritten haben könnte. Das ist nicht wirklich ein Wunder, schließlich müsste Hamburg, wenn man die Prognosen aus den 1980ern betrachtet, seit Jahren unter Wasser stehen, aber nicht einmal die Pazifikinseln, deren Untergang beschworen wurde, sind bisher tatsächlich untergegangen. Der reale Verlauf hat, nicht anders als bei den Endzeitprognosen des Club of Rome aus den 1970ern, nach denen sämtliche Rohstoffe in Bälde endeten, wenig mit den Prognosen zu tun. Allerdings gelingt es, wie bei den Zeugen Jehovas, immer wieder, den angekündigten Untergang etwas zu vertagen, ohne gleich die gesamte Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die konkreten politischen Ergebnisse sind katastrophal, allerdings – und das scheint inzwischen doch aufzufallen – mit einer heftigen Schlagseite für die unteren Etagen der Gesellschaft wie der globalen Wirtschaft versehen. Es sind nicht die Reichen, die nicht mehr heizen oder reisen können, wenn all die "klimaschonenden" Projekte realisiert würden. Die Verteuerung der Nahrungsmittel, die durch Wahnideen wie die Stickstoffeinsparungen in den Niederlanden ausgelöst wird, trifft vor allem Ärmere, die einen weit größeren Teil ihres Budgets für Nahrung ausgeben, und wer schon jetzt die Hälfte seines Einkommens für die Miete auf den Tisch legt, hat auch keinen Spielraum für höhere Energiekosten. Die Klimagläubigen erweisen sich in diesem Fall als die gesellschaftlichen Hilfstruppen, die es braucht, um Angriffe auf den Lebensstandard der Massen durchzuführen, die zu Zeiten, als das Wohl der Menschen (wenn auch vorübergehend) das höchste Ziel der Politik war, nicht vorstellbar waren.

Dass diese Dystopien für Jugendliche so attraktiv sind, ergibt sich aus den angebotenen Rollen. Abgesehen davon, dass das Problem des Schamgefühls nicht verschwindet, wenn eine Gesellschaft angeblich sexuell frei ist, und diese pubertären Empfindungen von Schuld irgendwohin müssen – die gewöhnliche menschliche Utopie einer besseren Gesellschaft bietet zwar die Möglichkeit des Mitwirkens, aber wenig Heldenrollen. Im Gegensatz dazu macht die Dystopie ein geradezu paradiesisches Angebot. Die Schuldgefühle bekommen einen Ort, und gleichzeitig darf man sich den anderen überlegen fühlen und geradezu die Rolle eines Helden einnehmen; schließlich muss ein Weltuntergang abgewendet werden.

Ist es vorstellbar, dass so große Teile gerade des vermeintlich intellektuellen Teils der deutschen Gesellschaft einem absoluten Irrglauben aufsitzen? Leider sind die Phasen solchen Irrglaubens ausgeprägter als die einer wirklich rationalen Weltsicht. Man muss nur einen Blick in die Museen werfen, oder vielmehr in ihre Depots. Phrenologie, die vermeintliche Wissenschaft von der Vermessung des Schädels, galt Ende des 19. Jahrhunderts als hochmoderne Forschung. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt das Gleiche für die Eugenik, die die menschlichen Bevölkerungen betrachtete wie Viehherden. Beides würde kaum jemand heutzutage mehr als Wissenschaft akzeptieren; das Schicksal des Klimaglaubens wird letztlich dasselbe sein.

Was alle drei, die Phrenologie, die Eugenik und den Klimaglauben, miteinander verbindet, ist die Vorstellung, menschliche Gesellschaft zu verändern, ohne sich mit den Gegebenheiten der menschlichen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Phrenologen glaubten, man könne z. B. zukünftige Kriminelle an der Schädelform erkennen, und wenn man diese aus der Bevölkerung filtern könne ... die Eugeniker wollten Menschen züchten wie Schäferhunde und kategorisierten nach guten oder schlechten Erbanlagen. Die Klimagläubigen gehen davon aus, dass die Menschen selbst das Klima unter Kontrolle hätten; eine Megalomanie, die als solche nur deshalb nicht sofort kenntlich ist, weil sie negativ formuliert ist. In allen drei Fällen geht es um Machtausübung über Menschen unter Verleugnung gesellschaftlicher Zusammenhänge; konkrete Menschen haben in dieser Denkweise keinen Wert, sie existieren nur als abstrakte, zu behandelnde Bestandteile. Was natürlich in jedem der besagten drei Fälle dadurch erleichtert wurde, dass die Anhänger sich selbst im Besitz überlegener Erkenntnis sehen.

Ist es möglich, eine wissenschaftliche Fiktion zu erzeugen? Selbstverständlich. Das historisch Verblüffende an den Hexenprozessen des 16. Jahrhunderts ist, dass sie gerade vom heranreifenden wissenschaftlichen Apparat vorangetrieben wurden, für den die Hexerei an die Stelle des blinden Schicksals trat und der die Quelle für Naturereignisse in der Mitte der menschlichen Gesellschaft verortete; und wenn man betrachtet, wie heutzutage den "Klimasündern" die Verantwortung für Unwetter zugeschoben wird, findet sich ein ganz ähnliches Muster.

In jedem dieser Fälle – und im Umgang mit der Wissenschaft an sich – gibt es eine einfache Frage, die zur Korrektur solcher Verirrungen genügt: Cui bono? Wem nutzt es? Etwa dem Fürstbischof von Würzburg, der durch die "Enttarnung" einer Reihe vermeintlicher Hexen in den Reihen der wohlhabenderen Bürger seiner Stadt seinen neuen Palast finanzierte, ähnlich wie die angeblich wissenschaftliche Notwendigkeit, gegen Corona zu impfen, der Firma Pfizer und deren Hilfskräften Milliardenerträge verschaffte. Beim Klimaglauben sind es die konkreten Maßnahmen, die letztlich verraten, zu wessen Nutzen sie stattfinden. Sie erzeugen zum einen an vielen Stellen eine völlig künstliche Nachfrage, in vielen Fällen, ohne sie überhaupt befriedigen zu können (wie im Falle der erzwungenen energetischen Sanierungen der Wohnungen oder der Umstellung auf Elektromobilität), aber vor allem rechtfertigen sie eine Absenkung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung weit unter das Niveau, das realisierbar wäre.

Genau das wäre auch der Effekt des Berliner Volksentscheids gewesen, der selbst typisch nebulös bleibt und nur raunt, die "Umsetzung der Klima-Verpflichtungen" dürfe nicht auf Kosten der Mieter gehen. Denn natürlich wäre sie letzten Endes auf Kosten der Mieter gegangen, selbst wenn Mieterhöhungen untersagt würden – weder Genossenschaften noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften können sich die Sanierungen leisten, was entsprechend den Beschlüssen des EU-Parlaments schlicht die Konsequenz hätte, dass diese Wohnungen dann ab 2030 nicht mehr vermietet werden dürften. In einer Stadt, in der ohnehin bereits massive Wohnungslosigkeit herrscht, wäre das die Rückkehr zur Zille'schen Mietskasernenromantik mit Schichtschlafplätzen. Sogar dann, wenn der "soziale Ausgleich" ausnahmsweise mal nicht nur auf dem Papier stünde.

Die Berliner haben sich nicht in ausreichender Zahl bereit erklärt, diese Blankovollmacht auszustellen. Der EU-Beschluss zu energetischen Sanierungen mag ebenso dazu beigetragen haben wie die konkrete Erfahrung innerhalb des letzten Jahres, dass auch auf Bundesebene die Aussagen grüner Politiker selten von Fakten getragen werden; so, wie auch die maßlose Arroganz der Klimakleber, die ihren Strauß eben weder mit den politisch noch mit den wirtschaftlich Mächtigen ausfechten, sondern nur das Leben der gewöhnlichen Bürger beeinträchtigen.

Aber verschwinden wird der Klimaspuk eher nicht durch eine plötzliche Erkenntnis der westlichen Bürger, sondern dadurch, dass Schritt für Schritt die Abkommen gelöst werden, mit denen diese Politik als allgemeingültig etabliert wurde. Im Verlauf des letzten Jahres wurde für alle sichtbar vorgeführt, wie UN-Mehrheitsbeschlüsse zustande kommen: unter reichlich Einsatz von Erpressung und Manipulation.

Das ganze Gemenge aus Organisationen, die im Auftrag der USA oder deren Oligarchen handeln, auch die EU-Stiftungen, wird inzwischen in großen Teilen der Welt als eine Struktur gesehen, die fremden Interessen dient. China hat in der Praxis seinen eigenen Weg verfolgt, etwa mit großflächigen Aufforstungen, aber keine Stellung gegen die Erzählung an sich bezogen. Das könnte sich demnächst ändern. Ebenso wie viele Länder in Afrika und Lateinamerika die Gelegenheit nutzen werden, Regeln aufzuheben, die nur ihre Entwicklung behindern sollen, und die Möglichkeit wahrnehmen werden, sich aus den Klammern der IWF-Kredite zu befreien, die ebenfalls zur Durchsetzung der Klima-Agenda genutzt werden.

Ob in Deutschland weiterhin Vergebung für den Klimafußabdruck gesucht oder auf Windräder vertraut wird, bleibt am Ende ein deutsches Problem. Auch wenn jedes Jahr, in dem weiter diesem Fetisch gehuldigt wird, die Bedingungen für das Leben in der neuen, postamerikanischen Welt weiter verschlechtert.

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Pepe Escobar: 'Willkommen zu BRICS 11'

Pepe Escobar 25. August 2023 - übernommen von thecradle.co "Keine Berge können den reißenden Strom eines mächtigen Flusses aufhalten." Mit der Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern, die den einst stotternden BRICS mehr geostrategische Schlagkraft und geografische Tiefe verleihen, gewinnt die multilaterale Institution nun die nötige Dynamik, um die internationalen Beziehungen neu zu gestalten. Am Ende wurde Geschichte geschrieben. Die BRICS-Staaten haben selbst die größten Erwartungen übertroffen und mit der Erweiterung der Gruppe auf BRICS 11 einen großen Schritt in Richtung Multipolarität getan. Ab dem 1. Januar 2024 werden sich den fünf ursprünglichen BRICS-Mitgliedern Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) anschließen.

Nein, sie werden sich nicht in ein unaussprechliches BRIICSSEEUA verwandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass das Lied dasselbe bleibt, mit dem vertrauten BRICS-Akronym für die multilaterale Organisation des Globalen Südens, der Globalen Mehrheit oder des "Globalen Globus", die die Konturen eines neuen Systems der internationalen Beziehungen prägen wird.

Hier ist die Johannesburg-II-Erklärung des 15. BRICS-Gipfels. BRICS 11 ist erst der Anfang. Es gibt eine lange Schlange von Ländern, die sich anschließen wollen. Ohne auf die Dutzenden von Ländern (und mehr) einzugehen, die nach Angaben der Südafrikaner bereits "ihr Interesse bekundet" haben, umfasst die offizielle Liste bisher Algerien, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Venezuela, Vietnam, Guinea, Griechenland, Honduras, Indonesien, Kuba, Kuwait, Marokko, Mexiko, Nigeria, Tadschikistan, Thailand, Tunesien, die Türkei und Syrien.

Bis zum nächsten Jahr werden die meisten von ihnen entweder BRICS-11-Partner oder Teil der zweiten und dritten Welle vollwertiger Mitglieder sein. Die Südafrikaner haben betont, dass BRICS "nicht auf eine einzige Expansionsphase beschränkt sein wird".

Faktische russisch-chinesische Führung

Der Weg zu BRICS 11 während der zweitägigen Diskussionen in Johannesburg war hart und holprig, wie der russische Präsident Wladimir Putin selbst zugab. Das Endergebnis entpuppte sich als ein Wunderwerk der transkontinentalen Integration. Westasien wurde mit voller Kraft aufgenommen. Die arabische Welt hat drei Vollmitglieder, ebenso wie Afrika. Und Brasilien hat strategisch darauf hingewirkt, das in Schwierigkeiten geratene Argentinien einzubeziehen.

Die globale BIP-Kaufkraftparität (KKP) der BRICS 11 beträgt jetzt 36 Prozent (bereits größer als die der G7), und die Institution umfasst jetzt 47 Prozent der Weltbevölkerung.

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BRICS+ Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)G7 Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)

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G7 Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)

Mehr noch als ein geopolitischer und geoökonomischer Durchbruch ist der Zusammenschluss der BRICS 11 ein echter Paukenschlag an der Energiefront. Durch den Beitritt von Teheran, Riad und Abu Dhabi werden die BRICS 11 sofort zu einer Öl- und Gasmacht, die laut InfoTEK 39 Prozent der weltweiten Ölexporte, 45,9 Prozent der nachgewiesenen Reserven und 47,6 Prozent des gesamten weltweit geförderten Öls kontrolliert. Eine direkte Symbiose zwischen BRICS 11 und OPEC+ ist unvermeidlich (unter der Führung Russlands und Saudi-Arabiens), ganz zu schweigen von der OPEC selbst.

Übersetzung: Der kollektive Westen könnte bald seine Macht verlieren, die globalen Ölpreise zu kontrollieren, und damit auch die Mittel, seine einseitigen Sanktionen durchzusetzen.

Ein Saudi-Arabien, das sich direkt mit Russland, China, Indien und dem Iran verbündet, stellt einen verblüffenden Kontrapunkt zur von den USA ausgelösten Ölkrise Anfang der 1970er Jahre dar, als Riad begann, sich in Petrodollars zu suhlen. Dies ist die nächste Stufe der von Russland initiierten und von China vollzogenen Annäherung zwischen Riad und Teheran, die kürzlich in Peking besiegelt wurde.

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BRICS+ Und G7 nachgewiesene Ölreserven. (Foto: The Cradle)

Und das ist genau das, was die strategische Führung Russlands und Chinas immer im Sinn hatte. Diese besondere diplomatische Meisterleistung ist voll von bedeutsamen Details: BRICS 11 wird genau an dem Tag ins Leben gerufen, an dem Russland am 1. Januar 2024 die jährliche Präsidentschaft der BRICS übernimmt.

Putin kündigte an, dass der BRICS-11-Gipfel im nächsten Jahr in Kasan, der Hauptstadt von Russlands Tatarstan, stattfinden wird, was ein weiterer Schlag gegen die irrationale Isolations- und Sanktionspolitik des Westens sein wird. Erwarten Sie im kommenden Januar eine weitere Integration des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit/des Globalen Globus, einschließlich noch radikalerer Entscheidungen, die von der bis zur Unkenntlichkeit sanktionierten russischen Wirtschaft getroffen werden   – die jetzt übrigens mit einer Kaufkraftparität von über 5 Billionen Dollar die fünftgrößte der Welt ist.

G7 im Koma

Die G7 ist jetzt praktisch auf der Intensivstation gelandet. Die G20 könnte die nächste sein. Die neue "Global Globe" G20 könnte die BRICS 11 sein   – und später die BRICS 20 oder sogar BRICS 40. Bis dahin wird auch der Petrodollar nur noch auf der Intensivstation am Leben gehalten werden.

Der Höhepunkt der BRICS 11 hätte nicht ohne eine herausragende Leistung der "Men of the Match" erreicht werden können: Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping, unterstützt von ihren jeweiligen Teams. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China stand in Johannesburg im Vordergrund und gab die wichtigsten Leitlinien vor. Wir müssen mutig sein und expandieren; wir müssen auf eine Reform des derzeitigen institutionellen Rahmens drängen   – vom UN-Sicherheitsrat über den IWF bis hin zur WTO; und wir müssen uns von jenen Institutionen befreien, die von der künstlichen "regelbasierten internationalen Ordnung" unterjocht werden.

Kein Wunder, dass Xi den Moment als "historisch" bezeichnete. Putin ging sogar so weit, alle BRICS 11 öffentlich aufzufordern, den US-Dollar aufzugeben und die Handelsabrechnungen in nationalen Währungen auszuweiten   – und betonte, dass die BRICS "Hegemonien jeglicher Art" und "den Ausnahmestatus, den einige Länder anstreben", ablehnen, ganz zu schweigen von "einer Politik des fortgesetzten Neokolonialismus".

Weil die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) im nächsten Monat ihr 10-jähriges Bestehen feiert, betonte Putin die Notwendigkeit, diese Initiative weiterzuführen:

"... eine ständige BRICS-Verkehrskommission einrichten, die sich nicht nur mit dem Nord-Süd-Projekt [PE: gemeint ist der INTSC-Verkehrskorridor, dessen wichtigste BRICS-Mitglieder Russland, Iran und Indien sind], sondern auch in einem breiteren Rahmen mit der Entwicklung von Logistik- und Verkehrskorridoren, interregional und global, befasst."

Aufgepasst: Russland und China sind bei den Verbindungskorridoren auf einer Wellenlänge, und sie bereiten sich darauf vor, ihre kontinentalen Verkehrsprojekte weiter zu verknüpfen.

An der Finanzfront wurden die Zentralbanken der derzeitigen BRICS-Staaten angewiesen, den Handel mit lokalen Währungen ernsthaft zu prüfen und auszubauen.

Putin äußerte sich sehr realistisch zur De-Dollarisierung: "Die Frage der einheitlichen Abrechnungswährung ist ein komplexes Thema, aber wir werden diese Probleme auf die eine oder andere Weise lösen." Damit ergänzte er die Ausführungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, wonach die BRICS-Staaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, um die Durchführbarkeit einer Referenzwährung zu prüfen.

Parallel dazu hat die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank   – NDB) der BRICS drei neue Mitglieder aufgenommen: Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch ihr Weg zur Prominenz wird von nun an noch steiler sein.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa lobte öffentlich den Bericht von NDB-Präsidentin Dilma Rousseff über die neun Jahre alte Institution, doch Dilma selbst betonte erneut, dass die Bank nur 30 Prozent der gesamten Kredite in Währungen vergeben will, die den US-Dollar umgehen.

Das ist kaum genug. Warum? Es ist an Sergey Glazyev, dem Minister für Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftskommission, die im Rahmen der von Russland geführten EAEU arbeitet, die Schlüsselfrage zu beantworten:

"Es ist notwendig, die Statuten dieser Bank zu ändern. Als sie gegründet wurde, habe ich versucht, unseren Finanzbehörden zu erklären, dass das Kapital der Bank auf die nationalen Währungen der Gründerländer verteilt werden sollte. Aber die amerikanischen Vertreter glaubten wie verrückt an den US-Dollar. Das Ergebnis ist, dass diese Bank heute Angst vor Sanktionen hat und halb gelähmt ist."

Kein Gebirge kann einen mächtigen Fluss aufhalten

Ja, die vor uns liegenden Herausforderungen sind immens. Aber der Wille zum Erfolg ist ansteckend, was vielleicht am besten durch Xis bemerkenswerte Rede bei der Abschlusszeremonie des BRICS-Wirtschaftsforums verkörpert wird, die vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao verlesen wurde.

Es ist, als hätte Xi eine Mandarin-Version des amerikanischen Pop-Klassikers "Ain't No Mountain High Enough" ["Es ist kein Berg hoch genug"] von 1967 zitiert. Er zitierte ein chinesisches Sprichwort: "Keine Berge können den Strom eines mächtigen Flusses aufhalten." Und er erinnerte sein Publikum daran, dass der Kampf sowohl edel als auch notwendig ist:

"Ungeachtet aller Widerstände werden die BRICS, eine positive und stabile Kraft für das Gute, weiter wachsen. Wir werden eine stärkere strategische Partnerschaft der BRICS schmieden, das 'BRICS-Plus'-Modell ausbauen, die Erweiterung der Mitgliedschaft aktiv vorantreiben, die Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen EMDCs [Emerging Markets and Developing Countries   – Schwellenländern] vertiefen, die globale Multipolarität und mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen fördern und dazu beitragen, die internationale Ordnung gerechter und fairer zu gestalten."

Fügen Sie nun dieses Bekenntnis zur Menschlichkeit zu der Art und Weise hinzu, wie der "Global Globe" Russland wahrnimmt. Auch wenn die Kaufkraftparität der russischen Wirtschaft inzwischen höher ist als die der imperialen europäischen Vasallen, die sie zu vernichten versuchen, wird Moskau vom globalen Süden als "einer der Unseren" wahrgenommen. Die Ereignisse in Südafrika haben dies noch deutlicher gemacht, und Russlands Aufstieg zur BRICS-Präsidentschaft in vier Monaten wird dies noch vertiefen.

Es ist kein Wunder, dass der kollektive Westen, benommen und verwirrt, nun zittert, da er spürt, dass sich die Erde   – zumindest 85 Prozent davon   – unter seinen Füßen bewegt.

Pepe Escobar For theCradle.co
Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties.

Quelle: https://new.thecradle.co/articles/welcome-to-the-brics-11
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


 

Das Attentat auf Prigozhin

Ein genauerer Blick auf seine Feinde und mögliche Motive für den Mord – und nein, der Täter ist nicht der, den Sie vielleicht vermuten!

Felix Abt

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Wir sind erfreut, dass Herr Felix Abt, der Herausgeber des Blogs easternangle.com, uns die Möglichkeit gegeben hat, einen weiteren seiner interessanten Artikel zu veröffentlichen, wofür wir ihm herzlich danken möchten.

Hier sein Artikel:

Joe Biden reagierte auf die Nachricht von Prigozhins Tod mit der Aussage: «Es gibt nicht viel, was in Russland passiert, hinter dem Putin nicht steckt», und deutete damit an, dass der russische Präsident der Anstifter für die Ermordung des Chefs der russischen privaten Söldnerarmee PMC Wagner war. Ein amerikanischer Präsident weiß sicherlich ein oder zwei Dinge über außergerichtliche Tötungen, denn das gehört zu seinem eigenen Job. Der letzte Mord, von dem wir wissen, dass dieser Oberbefehlshaber dafür verantwortlich ist, war die Tötung einer unschuldigen zehnköpfigen Familie in Kabul durch einen Drohnenangriff der USA.

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Das Urteil vieler im Westen wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht gefällt, reflexartig, ohne Klärungen und Untersuchungen abzuwarten und ohne über mögliche Täter und Motive nachzudenken.

Warum sollte man sich also nur auf eine Partei, die Russen und Putin, konzentrieren, wenn Prigozhin viele Feinde hatte? Dass Prigozhins gescheiterte Meuterei zu einem tiefen Bruch mit Putin und dem russischen Staat führte, ist unbestritten.

Eine Chance für Prigozhins Feinde

Aber genau diese Tatsache könnte vielen seiner Feinde das Gefühl gegeben haben, dass Prigoschin sehr verwundbar war, weil er nicht mehr unter dem Schutz des russischen Staates stand und dass die russischen Behörden vielleicht nicht eingreifen würden, um seinen Tod zu rächen. Wäre das nicht ein Anreiz, eine willkommene Gelegenheit, auf die seine Feinde schon lange gewartet hatten, um Prigoschin loszuwerden?

Die Affäre wird vielleicht nie ganz aufgeklärt werden, vor allem bei jemandem wie Prigoschin, der einen Großteil seines Lebens im Verborgenen verbracht hat, und es kann sein, dass wir nie ein vollständiges Bild von den Geschehnissen bekommen und die Hintermänner schwer zu fassen sind.

Trotzdem sollten wir tun, was westliche Politiker und ihre Medienpartner nicht tun.

Ein Blick auf die möglichen Mörder und ihre Motive

Bevor wir mögliche Verdächtige überprüfen, sollten wir die Möglichkeit eines Unfalls in Betracht ziehen, der nicht völlig auszuschließen ist: Prigozhins Embraer-Flugzeug war alt und wurde vom Flugzeughersteller Embraer aufgrund westlicher Sanktionen schlecht gewartet und gepflegt. Prigozhin und seine Kommandeure waren sicherlich leichtsinnig, als sie dieses Flugzeug gemeinsam flogen. RT berichtete, dass Prigozhins Pilot nach einer Impfung an einer Herzmuskelentzündung litt und erwähnte die Möglichkeit, dass ein Herzinfarkt den Absturz verursacht haben könnte. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Menschen seinen Tod wollten, ist es wahrscheinlicher, dass sein Tod durch einen Mord verursacht wurde als durch einen Unfall.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Absturz durch eine Luft-Luft- oder Boden-Luft-Rakete verursacht wurde. Die Explosion wurde wahrscheinlich durch eine Bombe an Bord verursacht.

Prigozhin hatte ein außergewöhnliches Leben mit vielen Aktivitäten, die oft umstritten und gewalttätig waren und ihm viele Feinde einbrachten, die als Täter in Frage kommen:

Es könnte das Ergebnis eines internen Machtkampfes innerhalb von PMC Wagner gewesen sein. Harte, rücksichtslose Männer, die aus allen möglichen Gründen extrem wütend auf Prigozhin waren und sich auch durch die Organisation der Meuterei angegriffen fühlten, könnten Rache genommen haben. Sie kannten seine Reisepläne und könnten seinen Sicherheitsstab infiltriert und eine Bombe gelegt haben.

Freunde und Familien gefallener Wagner-Soldaten könnten sich für die Zehntausenden von Männern gerächt haben, die, wie Prigozhin zugab, in die Schlacht geworfen wurden und dort starben. Selbst das russische Verteidigungsministerium (und Putin) waren entsetzt über die Art und Weise, wie er es tat (weshalb die russische Regierung im Februar 2023 die Rekrutierungsverfahren änderte und Prigozhin nicht mehr erlaubte, Gefangene zu rekrutieren, und die Rekrutenausbildung verlängern musste). Viele dieser Personen haben einen kriminellen, gewalttätigen Hintergrund und sind vielleicht wütend, dass er den Tod ihrer Verwandten und Freunde verursacht hat. Kriminelle Netzwerke könnten an Wagners herangetreten sein, um eine Bombe im Flugzeug zu platzieren.

Andere Menschen in Russland: Einige Oligarchen sympathisierten mit Prigozhin und seiner Meuterei. Nachdem die Meuterei gescheitert war, wollten sie ihn vielleicht zu ihrer eigenen Sicherheit loswerden, um nicht entdeckt zu werden. Möglicherweise haben sie Wagners korrumpiert und ihn ermorden lassen.

Unmittelbar bevor sein Flugzeug in der Nähe von Moskau abstürzte, war Prigozhin in Afrika. Dort traf er sich mit Regierungsvertretern aus der Zentralafrikanischen Republik, denen er Sicherheitsunterstützung zusicherte.

Er traf auch sudanesische Milizenführer, die gegen die sudanesische Regierung kämpfen, und beriet sich mit Regierungsvertretern aus Mali. In seinem letzten Video, das er während seines Aufenthalts in Afrika aufnahm, sagte er, er wolle den Afrikanern helfen, das Joch des Westens abzuwerfen.

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland warnte die afrikanischen Regierungen davor, mit Wagner zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten sprachen sich auch gegen Wagners Präsenz in Weißrussland aus. Prigoschin wollte Russlands Einfluss in Afrika ausweiten und überschritt damit eine rote Linie, die von den Vereinigten Staaten gezogen wurde. Die USA hatten also auch ein Motiv, ihn loszuwerden, und mit der größten und ausgefeiltesten Geheimdienstorganisation der Welt wären sie auch in der Lage, eine solche Aktion zu organisieren, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.

Frankreich sieht seinen Einfluss in Westafrika schwinden und ist umso besorgter über Wagners Einfluss und hat daher ein Motiv, Prigozhin ebenfalls zu töten, auch wenn es im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten vielleicht nicht die Möglichkeiten für eine solche Operation innerhalb Russlands hat.

Prigoschin mag in Afrika einflussreiche Freunde gehabt haben, aber er hatte auch einige ernsthafte Feinde, da er mit allen möglichen zwielichtigen Gestalten zu tun hatte, darunter auch Leute aus dem Blutdiamantengeschäft, die ihn vielleicht aus eigenen Gründen loswerden wollten.

Präsident Zelensky bestritt, etwas mit Prigoschins Tod zu tun zu haben. Aber sein Wort ist vielleicht genauso viel wert wie seine Behauptung, dass Russland Polen mit einer Rakete angegriffen hatte, die polnische Bürger tötete, obwohl es eine ukrainische Rakete war. Auf der ukrainischen «Myrotvorets»-Attentäterliste war Prigozhin ein prominentes Ziel. Andriy Yermak, Leiter des Büros von Präsident Zelenky, und Mykhailo Podolyak, Berater von Zelenky, haben in der Vergangenheit erklärt, dass sie Prigozhin zur Hölle schicken wollen. Die Ukraine hat auf eigene Faust eine Reihe von Russen auf russischem Boden ermordet. Diese Operationen waren ziemlich raffiniert. Sie hätten das Motiv und die Möglichkeit, Prigoschin innerhalb Russlands zu töten.

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A predictable verdict on Prigozhin’s death from The Atlantic, a mouthpiece of the U.S. foreign policy establishment, even before any investigation has begun: “The sight of Prigozhin’s jet falling out of the sky suggests that Russian President Vladimir Putin has conducted a public execution of a man who was once a trusted friend but later provided the greatest challenge that the Russian dictator has ever faced.«

Wladimir Putin ist bekannt dafür, vorsichtig und berechnend zu sein. Selbst wenn er Prigozhin loswerden wollte, würden der Zeitpunkt und die Umstände gegen eine solche Aktion sprechen. Immerhin hat Putin große Anstrengungen unternommen, um einen reibungslosen BRICS-Gipfel mitzuorganisieren und den BRICS-Ländern zu versichern, dass Russland stabil ist. Prigoschins Flugzeug samt Piloten und Besatzung mitten auf dem BRICS-Gipfel öffentlich in die Luft zu jagen, macht keinen Sinn. Wäre Prigozhin zu einem späteren Zeitpunkt ums Leben gekommen, z. B. bei einem Hinterhalt von Terroristen in Afrika, die vom russischen FSB finanziert wurden, hätte niemand eine russische Beteiligung vermutet und die Peinlichkeit für den Kreml wäre vermieden worden. Aber wenn die russischen Behörden Prigozhin aus dem Weg räumen wollten, wäre es naheliegend gewesen, ihn der Korruption zu beschuldigen, da dies zweifellos ein wesentlicher Teil seines Geschäftsmodells war.

Sicherlich hatte auch die militärische Führung ein Hühnchen mit Prigoschin zu rupfen, der sie oft öffentlich beleidigt hatte. Aber ohne die Zustimmung des Präsidenten hätten sie eine solche Aktion wohl kaum organisiert. Außerdem gehörten Wagners militärische Befehlshaber wie Utkin, der mit Prigoschin im Flugzeug saß, Berichten zufolge immer noch dem russischen Militärgeheimdienst GRU an.

Außerdem stellte Prigoschin keine Bedrohung für Putin dar. Nach einer grandios gescheiterten Meuterei würde er keine weitere wagen. Nach seinem Tod beschrieb Putin Prigoschin als einen Geschäftsmann, der für sich selbst und für das Gemeinwohl gute Ergebnisse erzielte, wenn Putin ihn darum bat. Putin spielte darauf an, dass Prigoschin zwar egoistisch, aber nicht gefährlich für den Staat war. Da Prigoschin seine Abmachung mit Putin einhielt und fortan als Teamplayer agierte, gab es keinen Grund, ihn aus dem Weg zu räumen. Putin hatte also kein zwingendes Motiv.

 

 

 

 

 

 

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