Anarchie in den USA

Kann man die Ausschreitungen in den USA parteipolitischen Lagern zuordnen? Konkret: In Welchen Städten/Staaten sind größere Ausschreitungen zu verzeichnen? Welche Partei stellt dort jeweils die Regierung? Wo stellt sich die Lokalpolitik auf die Seite der Aktivisten und wo gegen diese auf?

Hat ein Presseorgan bereits eine Statistik oder Übersicht zu diesen sehr naheliegenden Fragen aufgestellt?

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75 Jahre des Großen Sieges

Wladimir Putin hat, wie vor Monaten angekündigt, einen Artikel zum Zweiten Weltkrieg verfasst. Das Original gibt es hier. Die offizielle englische Übersetzung gibt es hier. Eine Übersetzung ins Deutsche von Thomas Röper gibt es hier. Eine weitere Übersetzung ins Deutsche von Sputnik (basierend auf einer Veröffentlichung im National Interest) gibt es hier.

Die beiden Deutsch-Übersetzungen habe ich nicht geprüft und kann für die Korrektheit und Vollständigkeit nicht bürgen. Wer des Russischen mächtig ist, sollte auf jeden Fall das Original lesen. Wer des Englischen mächtig ist, sollte die offizielle Übersetzung des Kreml heranziehen. Wer nur des Deutschen mächtig ist, muss hoffen, dass die Übersetzungen ins Deutsche gescheit sind. Da es eine offizielle englische Übersetzung gibt, werde ich keine eigene Übersetzung anfertigen.

Den Artikel empfehle ich ganz klar zur Lektüre, auch für Putin-Feinde zur Kenntnisnahme der Position des Siegers des Zweiten und Dritten Weltkrieges. Meine schon vor Jahren erklärte Absicht, einen Artikel zur Rolle Polens im Zweiten Weltkrieg zu schreiben, ist damit auch abgegolten.

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Nachtrag, 22.06.2020: Eine offizielle deutsche Übersetzung von der russischen Botschaft gibt es hier.


Ein deutliches Signal an die NATO: Russlands neue Strategie der nuklearen Abschreckung

Ein deutliches Signal an die NATO: Russlands neue Strategie der nuklearen Abschreckung
Der russische Präsident Wladimir Putin und die oberste Militärführung beobachten am 26. Dezember 2018 im Nationalen Verteidigungszentrum in Moskau den Teststart der Hyperschallrakete "Awangard".

 

Die neue Nuklearstrategie Russlands wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als die wichtigsten Abrüstungsverträge bröckeln. Das Papier ist in der Tradition der russischen Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte verfasst. Dennoch setzt das Dokument neue Akzente.

Russland kann einen nuklearen Vergeltungsschlag ausführen, wenn eine ballistische Rakete auf sein Territorium abgeschossen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen nuklearen oder einen konventionellen Sprengkopf handelt. Diese Richtlinien sind im Dekret "Über Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung" enthalten, das am Dienstag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde.

Zu den im Dokument skizzierten Bedrohungen gehören die Stationierung von Raketenabwehr (ABM), ballistischen Raketen und Hyperschallwaffen durch Länder, die Russland als möglichen Gegner betrachten. In diesem "kohärenten Dokument" werde deutlich angegeben, was Russland zum Einsatz von Nuklearwaffen zwingen könnte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Marshall Billingslea, damals stellvertretender Leiter der Abteilung für die Finanzierung von Terrorismus im US-Finanzministerium, beim Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington am 1. März 2019

Dabei wird hervorgehoben, dass Russland niemals Initiator des Einsatzes von Atomwaffen sein kann und wird.

Generaloberst Wiktor Jessin, ehemaliger Chef des Generalstabs der russischen Strategischen Raketentruppen, erklärte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, dass in Russland ein solches Dokument als Anhang zur Militärdoktrin herausgegeben wurde. Es war nicht geheim, wurde aber nicht veröffentlicht. Ein ähnliches öffentliches Dokument namens "Nuclear Posture Review" wird in den Vereinigten Staaten regelmäßig publik gemacht.

Dem in Russland gefragten Militärexperten Wiktor Murachowski zufolge ist das Dokument auch ein Signal an Russlands Partner im START-3-Vertrag und die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates. Das Dokument sei vor allem an die USA und ihre Verbündeten gerichtet, also an jene Staaten, die Russland als Bedrohung betrachten.

Die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen sind dort detailliert aufgeführt. Es wird ein Vergeltungsschlag sein – als Reaktion auf den Einsatz von Atomwaffen oder als Reaktion auf den Einsatz eines Enthauptungsschlags durch den Feind, d.h. [einen Angriff] auf zentrale Stellen der Militär- und Staatsverwaltung. Zugleich wird nichts über den Umfang gesagt. Dies ist eine Antwort auf die amerikanische Doktrin des begrenzten Nuklearschlags, des Einsatzes von Sprengköpfen mit ultraniedriger Sprengkraft, Punktanschlägen und so weiter", erklärt der Experte.

"Dies ist ein Beispiel für Transparenz und ein Signal, dass wir, wenn START-3 nicht verlängert wird, unsere Politik auf der Grundlage dieses Dokuments fortsetzen werden", fügte Murachowski hinzu.

Das Wettrüsten findet derzeit im Hyperschall-Bereich statt. Bild: Die russische Hyperschall-Rakete YU-71 (Avangard).

Jessin erklärte, dass die Veröffentlichung des Dokuments das Problem der Verlängerung von START-3 nicht lösen wird, da die Hauptbedingung für die Verlängerung des Vertrages durch die Vereinigten Staaten der Beitritt Chinas zum Abkommen ist. "Washington und Moskau haben ein genaues Bild von den nuklearen Fähigkeiten des jeweils anderen, während die Einschätzung von Experten, China verfüge über ein Arsenal von etwa 300 Nuklearladungen, nicht kritikwürdig ist."

Bei der medialen Reaktion in den USA und mit diesen verbündeten Ländern, die bereits vorliegen, liegt das Hauptaugenmerk auf möglichen Verschiebungen in der Russland-NATO-Beziehung. Der neue, erweiterte Wortlaut spiegele Russlands Besorgnis über die Entwicklung vielversprechender Waffensysteme wider, die es Washington ermöglichen könnten, wichtige Militäreinrichtungen und Regierungszentren ohne den Einsatz von Atomwaffen anzugreifen, zitiert TASS die Nachrichtenagentur AP. Ähnlich bewerten die kanadischen Medien CTV und The Globe and Mail das Dokument. Laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News sendet Moskau mit der Veröffentlichung ein "Signal an Washington", ohne den Adressaten beim Namen zu benennen.

Dr. Nikolai Sokow vom Vienna Center for Disarmament and Non‑Proliferation (Deutsch: Wiener Zentrum für Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen) analysierte das Dokument ausführlich. Er bewertet es positiv, denn es schaffe mehr Klarheit über die russische Nuklearpolitik, und diese ist "immer willkommen". Es werde auch eine positive Wirkung zeitigen. Denn Vagheit berge die Gefahr, den Gegner zu ermutigen, der fälschlicherweise glauben könnte, bestimmte Vorgehensweisen riefen keine entschiedene Reaktion hervor. Dennoch:

Das Dokument wird die Debatte im Westen über die russische Nuklearpolitik nicht beenden. Es wird diejenigen nicht betreffen, die sich weigern, auf rationale Argumente zu hören", schränkte der Experte ein.

Moskauer Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung: Kubakrise 2.0 läuft bereits

Sokow vergleicht die neue Doktrin mit älteren Dokumenten zur Nuklearstrategie, die die russische Militärführung seit den 1990er-Jahren alle fünf bis sechs Jahre neu formuliert. Sie zeige eine "bemerkenswerte Konsequenz", denn die konzeptionellen Grundlagen seien die gleichen geblieben. Der aktuelle Erlass sei vor allem neuen externen Entwicklungen sowie Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten Russlands geschuldet. Er wies auch auf die "tobende Debatte" in den USA über Russlands angebliche Abschreckungspolitik hin.

Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Frage, ob Russland eine Politik der "Eskalation bis zur Deeskalation" betreibt, d.h. des begrenzten Einsatzes von Atomwaffen inmitten eines konventionellen Konflikts.

Bis auf einige Widersprüche spreche jedoch vieles dafür, dass Russland "konsequent" eine "Deeskalationsstrategie betreibt.

Mit dem Erlass soll den Vermutungen über die "offensive Abschreckung" ein Ende gesetzt werden – eine Vermutung, der zufolge Russland eine Aggression beginnt und die Drohung, diese "nuklear zu machen", nutzt, um die Vereinigten Staaten und die NATO daran zu hindern, alle verfügbaren Mittel zur Abwehr einzusetzen", schreibt der Experte.  

Er weist dabei auf das populärste Szenario hin, dass Russland baltische Staaten besetzen könnte – eine "Eventualität, die als Rechtfertigung für den W76-2-Sprengkopf und andere Programme, wie z.B. die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen mit doppeltem Wirkungsgrad und Bodenabschuss, dienen könnte".

Abgesehen von der Frage, wozu Russland die baltischen Staaten brauchen sollte, stellt das Dekret klar, dass Atomwaffen ausschließlich für ein Szenario reserviert sind, in dem Russland angegriffen wird", so Sokow.

Für Abrüstung, also, im Prinzip: Heiko Maas im Mai 2020 in Berlin

"Überdeutlich" (Absatz 13 im Dokument) sei auch der Hinweis, dass die nukleare Abschreckung nicht nur für jene Staaten gilt, die über Kernwaffen verfügen, sondern auch für deren Verbündete. Staaten, die der NATO beitreten, um ihre Sicherheit vor Russland zu gewährleisten, werden damit auch zu legitimen nuklearen Zielen.

Während des Kalten Krieges war (unter diesen Staaten) Westdeutschland die offensichtliche Führungsmacht, heute konkurrieren andere Länder um diese zweifelhafte Ehre.

Der Experte merkt auch an, dass das aktuelle Dokument im Unterschied zu den Militärdoktrinen von 2010 und 2014 von einer neuen Bedrohung spricht. Während in den früheren Dokumenten "die Bedrohung der Existenz der Russischen Föderation" als Grund angeführt wird, der den Einsatz von Nuklearwaffen rechtfertigen würde, ist diesmal von der "Souveränität und territorialen Integrität" (Absatz 4) der Russischen Föderation die Rede.

Heute kann man sich auch leicht eine Situation vorstellen, in der die "Existenz" Russlands nicht bedroht wäre, wohl aber seine "territoriale Integrität" – zum Beispiel durch den Versuch, die Krim mit Gewalt wieder in die Ukraine einzugliedern", so Sokow.

Laut dem Experten bietet das neue Dekret eine wichtige Grundlage dafür, die russische Position in der allerwichtigsten Frage der internationalen Sicherheit zu verstehen – für Russlands Partner, aber auch für diejenigen, sie sich als Gegner Russlands betrachten. Denn "es spielt keine Rolle, wie die NATO die Lage tatsächlich sieht oder was sie zu tun gedenkt. Für die nukleare Planung kommt es nur darauf an, wie Russland die Lage sieht".



orban ist so etwas wie der trump von europa...

Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020)

Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.

Prof. Dr. Anton Latzo  

In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, die schon in den 1970er Jahren begonnen haben, Ungarn auf den Weg der "Reformen" auszurichten (Ungarische Sozialistische Partei – MSZP), und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am 16. Februar seine 22. Rede zur Lage der Nation.

Die bestimmende politische Kraft im Ungarn des letzten Jahrzehnts waren Orbán und seine Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund), die schon von 1998 bis 2002 die Regierung bildeten. Nach einem Zwischenspiel der Sozialdemokraten ist Orbán seit 2010 erneut und bis heute ununterbrochen Ministerpräsident und die Fidesz stärkste Parlamentsfraktion.

Bei grundsätzlicher Befürwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges. Die sozialdemokratischen und liberalen Kräfte glauben an die EU und IWF/USA als Hauptweg. Die von Orbán angeführten Kräfte um die Fidesz-Partei stellen das Ungarische als Ziel und Mittel in den Vordergrund ihrer Innen- und Außenpolitik. Seine Regierung verfolgt eine in diesem Sinne zweckmäßige und pragmatische Politik und wählt auch die ausländischen Partner unter diesen Gesichtspunkten aus.                                                          

In der Rede zu seinem 10-jährigen Regierungsjubiläum erklärte Orbán, dass das Land zu Beginn seiner zweiten Regierungszeit im Jahr 2010 "… am Rande des Bankrotts (stand) und man es an das Beatmungsgerät des IWF angeschlossen hatte". Deshalb habe er sich das "Ziel gesetzt, uns selbst und der Welt zu beweisen, dass wir noch immer jemand sind".

Wir waren der Ansicht, entweder wir finden einen Weg oder wir bauen einen. Und da die durch Brüssel und Washington markierten Wege für uns nicht gangbar waren, waren wir gezwungen, einen neuen zu bauen.

Ein zentrales Element dieser Konzeption sieht er im Ausbau der Beziehungen "mit dem Osten", worunter er die Beziehungen zu China, Russland und den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei) versteht. Besonders in Deutschland wird Orbáns diesbezügliche Politik als Nationalismus bezeichnet.                                                               

Die aktuell führenden Köpfe in Ungarn, wie auch in den anderen osteuropäischen Staaten, rekrutieren sich in beiden oben genannten Fällen zumeist aus Kreisen, die von den führenden Mächten der EU und der NATO direkt oder über Stiftungen (darunter die Stiftungen von George Soros für eine "offene Gesellschaft", die bis zu ihrem Umzug nach Wien und Berlin in Budapest residierten), Stipendien usw. auf politische Funktionen vorbereitet wurden.  

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

Viktor Orbán arbeitete ab April 1988 – gleichzeitig auch Angestellter des Landwirtschaftsministeriums – für die "Soros Foundation of Central Europe Research Group", von der er im September 1989 ein Stipendium für ein Studium am Oxforder Pembroke College erhielt. Das brach er 1990 ab, um an der Parlamentswahl in Ungarn teilzunehmen. Orbán wurde Mitglied des Parlaments, Vorsitzender der Fidesz-Partei und engagierte sich in der Politik als Wahrnehmer der im Sinne seiner politischen Zieheltern bestimmten national-staatlichen Interessen Ungarns unter kapitalistischen Bedingungen.  

Orbán & Co sahen sich in der Praxis zunehmend mit Misserfolgen in der nach 1989 betriebenen Innen- und Außenpolitik konfrontiert, die den Rezepten der westlichen Mächte gefolgt war. Sie wurden, im Interesse der Selbsterhaltung, immer mehr von der sozial-ökonomischen und politischen Wirklichkeit gezwungen, Scheinalternativen  zu proklamieren, die den Interessen der Menschen, die ja auch Wähler sind, besser zu entsprechen scheinen. 

Orbán ruft Beginn einer neuen Ära aus

Ministerpräsident Orbán zog einfach einen Trennungsstrich und erklärte die Periode nach 2010 und seine Politik zum "Beginn einer neuen Ära". Mit sozialer Demagogie, verbunden mit ideologischen Vereinfachungen, stößt er dabei nicht nur in der von der "Transformation" enttäuschten Heimat, sondern auch im Ausland auf Verständnis und Beifall. 

Mehr zum Thema - Ungarns Kampf um die eigene Souveränität 

Bei der Begründung seiner Politik knüpft Orbán geschickt auch an historische Vorbilder wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Ungarns Istvan Tisza (Anfang des 20. Jahrhunderts) an. Er erklärt, dass er, wie Tisza, ein "Mann an der Seite der Arbeiter" sei, der bewiesen habe, dass man "nicht ein Kommunist oder Sozialist sein musste", ja "sogar national sein konnte, um dennoch das Volk zu vertreten". Gegen die krisengeschüttelte "westliche" Welt, die mit ihrem Individualismus und ihrer "Freiheit" gescheitert sei, und deren Nachahmung "uns umbringen" würde, wirbt Orbán für seine Sicht des Staates, den er als "arbeitsgestützte Gesellschaft" schönredet und von den tatsächlichem materiellen und politischen Grundlagen ablenkt.

Er wolle das Land "einrichten für die Menschen, die arbeiten wollen". Politik soll "nah am Menschen sein und nicht über sie hinweg arrangiert werden". Das sei die "bürgerliche Stärkung" des Landes, die er anstrebt. In diesem Sinne müsse Ungarn ungarisch bleiben. Er beruft sich auf die Nation und driftet in Nationalismus ab! Verpackt wird diese Ideologie in "volksnaher Krisenlösung".

Diese Prinzipien bilden kein geschlossenes weltanschauliches System Orbáns beziehungsweise der Fidesz. Sie haben jedoch eine starke Wirkung sowohl auf die Bürger als auch auf die Innen- und Außenpolitik der Regierung im letzten Jahrzehnt und voraussichtlich auch für eine längere Periode. 

Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest

Außenpolitisch müsse sich Ungarn "stark" zeigen und sich "vor niemandem beugen". Ungarn sei "des Westens müde", müde, "sich sagen zu lassen, was man wie zu tun oder zu lassen habe". Ungarn entwickle sich gegenwärtig trotz des massiven Widerstands "der internationalen Konzerne", denen man nicht mehr erlaube, Unsummen an "Extraprofiten" aus dem Land zu schleppen, trotz der Intrigen der "Brüsseler Bürokraten", der Lobbyisten in Brüssel und London, deren System in Ungarn gescheitert sei, das mit Hilfe "der postkommunistischen Kader" errichtet worden sei. Orbán verortet Ungarn in der EU sogar im selben Hinterhof, in dem es sich dereinst im Habsburger Reich befand.

Abkehr vom "liberalen Westen"

Wichtig für die aktuelle außenpolitische Orientierung Ungarns erweist sich der Standpunkt Orbáns, dass das Schicksal des Landes historisch von der Verbindung zu Deutschland, Russland und der Türkei geprägt wurde und wird. "Diese drei Großmächte bestimmen seit Tausend Jahren, was mit uns geschieht", erklärt Orbán. Ungarn vertrete gegenwärtig eine Politik, die in den "maßgeblichen Ländern" ein Interesse daran weckt, dass sich Ungarn zu einem erfolgreichen Land entwickelt.

Ziel sei es, Berlin und Washington, Peking und Moskau zu der Erkenntnis zu bewegen, dass es auch in ihrem Interesse sei, zum Erfolg Ungarns beizutragen! Der "liberale Westen" ist deshalb für ihn ein Gegner. Es gelte, einen ungarischen Sonderweg zu suchen, der national-konservativ geprägt ist und dessen Pfad Viktor Orbán am besten kennt. 

Zunehmende Bedeutung in der ungarischen Außenpolitik nach 2010 gewann das Streben, das Land nach Osten zu "öffnen". Grundlegende Interessen dafür liegen im Bereich der Wirtschaft und des Handels. Es geht Ungarn mit seiner außenorientierten Volkswirtschaft vor allem um eine Belebung seiner Exporte in die Märkte Russlands, Chinas und Ostasiens, aber auch nach Zentralasien. Zugleich sollen Investoren aus diesen Regionen angezogen werden.

Durch die Ausweitung und Vertiefung dieser Beziehungen soll auch ein wirksames Gegengewicht zur einseitigen Einbindung Ungarns in die EU und in das von den Westmächten dominierte System sein. Ungarn strebe dabei nicht an, sich vom Westen abzukoppeln, sondern wolle außenwirtschaftlich auf zwei Beinen gehen, erklärte Außenminister Péter Szijjártó.   

Das Interesse an der Ausdehnung der Beziehungen in diesen geographischen Raum hat allerdings auch eine politische Dimension. Ungarn möchte damit offensichtlich ein politisches Gegengewicht schaffen zu dem übermächtig gewordenen Einfluss, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA auf das Land ausüben.

Russland und China als Partner

Den Beziehungen zu Russland und China wird dabei eine besondere Bedeutung eingeräumt. Ungarn strebt an, die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen zu stärken, den kulturellen Austausch und Export in Richtung Russland und China zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen des Handels, der Energie und des Verkehrs. Als Beispiel für die Beziehungen mit Russland stehen Kernkraft und Pipelines und mit China die Seidenstraße. 

Wichtig für Ungarn ist auch die demonstrative Funktion, die gegenüber dem Westen eine bestimmte politische Wirkung ausüben und das Gewicht des Landes anheben soll.

Mehr zum Thema - "Enorme Heuchelei": Ungarn unbeeindruckt von US-Warnung über Zusammenarbeit mit Russland und China

In diesem Sinne gehört Orbán seit Jahren zu denjenigen, die nachdrücklich für ein Ende der antirussischen Sanktionen und für zwischenstaatliche Beziehungen plädieren, die von den Interessen der Beteiligten ausgehen und durch gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil verwirklicht werden. Im Jahre 2016 blockierte Ungarn eine antichinesische Resolution der EU.  

Die Verwirklichung gleichgerichteter Absichten ist ein Verbindungselement und Gegenstand auch für das Zusammenwirken Ungarns mit den anderen Nachbar- und Visegrád-Staaten sowie mit Serbien und auch Österreich.

Spätestens mit den Wahlen von 2014 zeigte sich, dass die von Orbán verfolgten Ziele mehr sind als ein flüchtiges Phänomen, das aus einer bestimmten Situation als kurzfristige Reaktion entstanden ist. Er hat sich bis heute behauptet und es gibt Hinweise, dass er noch für eine längere Periode die Politik des Landes bestimmen wird.

Andererseits ist auch deutlich geworden, dass es sowohl in Ungarn und besonders international Gegenkräfte gibt, die aktiv eine Entwicklung in dieser Richtung zu verhindern suchen. Dazu zählen vor allem die internationalen Konzerne, Deutschland und die USA sowie andere Staaten, die versuchen, über die EU wirksam zu werden. Sie nutzen zugleich zahlreiche NGOs wie die Soros-Stiftungen und Parteienstiftungen. Diese Kräfte besitzen nach wie vor beträchtliche Möglichkeiten zur gezielten, punktuellen und nachhaltigen Einwirkung auf die Gesellschaft und Politik in Ungarn. Sie sind daran interessiert, dass Ungarn nicht zu einem Präzedenzfall erfolgreicher Absetzpolitik vom Primat der EU-Regeln wird.

Die Europäische Union ist nicht Europa, auch wenn viele Politiker sie gerne so bezeichnen. Nun werden Rufe nach einem Block von Ländern innerhalb der EU lauter, die in zentralen Fragen auf Augenhöhe sind.

Deutschland stemmt sich gegen Ausrichtung nach Osten

Deutschland nimmt eine herausgehobene Stellung ein. Da die ungarische Wirtschaft über Produktionsketten, Handelsströme und beachtliche ausländische Investitionen eng an die deutsche Wirtschaft gebunden ist, wird Deutschlands Ziel, bestimmend in Ungarn und in der Region wirksam  zu werden, ökonomisch untermauert. Deutschland wird mit diesem Hintergrund zur äußeren Hauptkraft, die in der Lage ist, Ungarns Politik zu beeinflussen und Ungarns Streben nach Souveränität einzudämmen. Es befürchtet, dass eine erfolgreiche ungarische Außenpolitik Beispiel auch für andere osteuropäische Staaten sein und  der Verwirklichung Berliner Ansprüche schaden könnte. Gemeinsamkeiten mit den USA sind dabei nicht zu übersehen! 

Unter diesen Umständen ist Deutschland daran interessiert, dass Ungarn keine erweiterten Beziehungen zu Drittstaaten wie Russland und China aufbaut, die die Verwirklichung der deutschen Politik gegenüber diesem Land als wichtigen mitteleuropäischen Partner und gegenüber der Region behindern.

Eine nüchterne Betrachtung führt zu der Schlussfolgerung, dass die Verwirklichung der Orbán-Konzeption nicht aussichtslos ist, wenn die internationalen Umstände sich günstig entwickeln und das internationale Kräfteverhältnis zugunsten eines größeren Einflusses Chinas und Russlands gestaltet werden kann.

RT bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Nach Medienkampagne gegen Soros und Juncker: EU-Kommissionspräsident teilt gegen Orbán aus


Autor -Niki Vogt

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