Die deutsche „Titanic“ sinkt:
die Wirtschaft crasht und der größte Eisberg heißt „Klimareligion“

2. Oktober 2019

Der PMI (Purchasing Managers Index, Einkaufsmanager Index) ist ein monatlich erscheinender Indikator, der die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland abbildet. Dazu werden wichtige und repräsentative Manager befragt und daraus Kenngrößen abgeleitet. Ein Wert von 50 bedeutet keine Veränderung zum Vormonat, ein Wert unter 50 bedeutet einen Rückgang zum Vormonat, über 50 signalisiert er Wachstum. Bereits am 23. September veröffentlichte die Seite „Trading Economics“ den Germany Manufacturing PMI, also jener beschriebene PMI für das verarbeitende Gewerbe. Er war auf 41,7 Punkte gefallen, im Vormonat war er bereits auf 43,5 gesunken. Also eine steile Talfahrt. Bei Dienstleistungen (Services PMI) gab es einen zarten Zuwachs mit 52,5 Punkten. Dies sei, so Trading Economics, die „steilste Kontraktion“ im verarbeitenden Sektor, also der Industrie, seit Juni 2009. Das war zur Zeit der 2008er Weltfinanzkrise, die in ihren Auswirkungen bis heute verheerend in den Wirtschaften nachhallt und nun als Wiedergänger aufersteht, weil sie nie gelöst, sondern nur mit billigem Geld zugeschüttet wurde. In einem Insider-Papier steht  ein Kommentar eines Autors zu lesen (Hervorhebung durch uns): Die Daten für den Industriesektor sind einfach schrecklich.“ Einige Tage vor den Beratungen des „Klimakabinetts“ hatte IG-Metall Chef Jörg Hofmann noch die Fridays-for-Future Demonstrationen begrüßt und unterstützt, gab aber dennoch zu bedenken, man dürfe den Klimaschutz nicht gegen Wachstum und Beschäftigung setzen. Und er fügte hinzu: „Es ist auch nicht möglich, die deutsche Industrie bis 2035 völlig emissionsfrei zu machen, ohne dass uns Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste drohen.“ Was Herr Hofmann längst weiß, aber nicht zu sagen wagt, weil er sich nicht unbeliebt machen will ist, dass die Welle der Massenarbeitslosigkeit jetzt schon anläuft und der Wohlstandsverlust längst Fakt und Alltag ist. Und der Zusammenbruch beschleunigt sich fast täglich. Eine Studie will ausgerechnet haben, dass das Umsteigen auf Elektromobilität bis zum Jahr 2030 rund 125.000 Jobs kosten wird. Liest man genauer nach, bleibt es nicht dabei. Nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, werden bei Autobauern und Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen in Produktion und Entwicklung von Technik für Verbrennungsmotoren überflüssig. Optimistisch geht man aber auf der anderen Seite von 109.000 neuen Elektro-Auto-Jobs aus. Das steht aber realistischerweise noch in den Sternen. Denn das Batterie- und Ladeproblem ist noch nicht gelöst, aber das wäre noch irgendwie denkbar. Nur, wie man mit erneuerbaren Energien und ohne Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke überhaupt den Strom für Millionen von Autos erzeugen will, darauf gibt es überhaupt keine Antwort. Und mit den Grünen auch keinen Verhandlungsspielraum. Dabei geht eine der größten Entlassungs-Wellen nicht ohne Grund von der Autoindustrie mitsamt ihren Zulieferern aus. Die Autoindustrie ist die wichtigste, deutsche Industriesparte. Der klimareligiöse Kreuzzug gegen diese Schlüsselindustrie hat das Potential, Deutschland zu Fall zu bringen. Das ist nicht übertrieben, man erinnere sich an die hasserfüllten Auftritte von Klimaaktivisten auf der Frankfurter IAA, die Angriffe linker Klimaterroristen auf SUV-Fahrzeuge samt ihrer Fahrer und die aggressiven Forderungen nach Komplett-Verboten für Verbrennungsmotoren. Die vollkommene Verblendung solcher realitätsferner Fanatiker und Eiferer lehrt mittlerweile selbst Mainstreamjournalisten das Fürchten. In der Welt titeln Nils Heisterhagen und Stefan Laurin: „Eine neue Öko-Religion, deren Antichrist das Auto ist“. Zitat:Der immer radikalere ökobürgerliche Zeitgeist bringt die wichtigste deutsche Branche zunehmend in Bedrängnis. Dabei könnte man Deutschland dichtmachen, wenn die Autoindustrie zusammenbricht.“ Wie wahr. An der vom Verbrennungsmotor getragenen Infrastruktur hängen nicht nur eine Menge Arbeitsplätze, Zulieferfirmen für die Autobauer mit Arbeitsplätzen, weitere Betriebe, die das Material (Stahl, Weißblech, Kunststoff, Elektronikkomponenten, Draht, Polsterstoffe, Gummi, Plastik, Farben und Lacke etc.) für die Zulieferer herstellen, deren Arbeitsplätze, Autohäuser und deren Angestellte, Reparaturwerkstätten, …sondern auch noch die gesamten, weiteren Aufgaben, die von LKWs und PKWs ausgefüllt werden. Die Logistikketten für Einzelhandel usw. werden brechen. Jeder Arbeitslose ist nicht nur ein Kostgänger mehr für die Allgemeinheit, sondern fällt auch als Steuerzahler und Unterstützer weg. Dabei fangen die Massenentlassungen der Arbeiter, Unternehmer, Ingenieure, die in der Autoindustrie und deren Peripherie für einen funktionierenden Staat sorgen, gerade erst an. Meist beginnt es mit Kurzarbeit. Hier eine kleine Übersicht:

Kurzarbeit bei Opel

Audi: 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Volkswagen-Kernmarke will bis zu 7000 Stellen streichen

Aus für das Autohaus? Hersteller wollen Kosten im Vertrieb einsparen – durch mehr Direktverkauf

Job-Beben bei BMW: Tausende Arbeitsplätze in akuter Gefahr

Ford streicht 12.000 Stellen und macht sechs Werke dicht

Continental streicht in kommenden Jahren bis zu 20.000 Stellen

Schaeffler baut Stellen ab

Michelin schließt Werk in Hallstadt mit fast 860 Mitarbeitern

Angst in Nürnberg: Bosch droht erheblicher Stellenabbau

Daimler: Tausende Neuwagen auf Halde abgestellt, schlechtes Omen für die Aktie?

Stellenabbau : Siemens streicht in Deutschland weniger Stellen

Einigung mit Betriebsrat: Goodyear streicht 1.050 Jobs

Autozulieferer Brandl Maschinenbau GmbH schließt sein Werk

HAP in Penzberg: Bis Ende September sind Kündigungen raus

Die Einschläge kommen näher Pleitewelle unter den Autozulieferern rollt

Überkapazitäten und sinkende Profitabilität – Automobilzulieferer in schwieriger Lage

Autoexperten: Umstieg auf E-Autos bedroht rund 234.000 Jobs

Energie- und Klimawende wirkt: Deutschlands Automobilbranche gibt den Löffel ab

Aber auch das:

Tesla streicht Tausende Jobs, Musk schreibt Brand-Mail an Mitarbeiter

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das Nachrichtenportal n-tv berichtet über die Lage vor Ort in einer Giesserei, ebenfalls Auto-Zulieferer: „Die 1500 Mitarbeiter der Gießerei mit Standorten in Saarbrücken und Leipzig warten seit Wochen auf ihren Lohn. Auch vereinbarte Abfindungen für 200 Mitarbeiter wurden bislang nicht gezahlt. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt der Appell des IG-Metall-Sprechers Thorsten Dellmann auf einer Informations-veranstaltung für die Arbeitnehmer: ‚Lasst uns alle beten, dass das Geld kommt.‘“ Felix Mogge, Senior-Partner bei Roland Berger fasst die Spur der Verwüstung in der deutschen Automobilbranche in einem Satz zusammen: „Grund für die negative Entwicklung sind Handelskonflikte und neue Trends wie Elektromobilität.“ Eine weitere Sparte ist ebenfalls zurzeit im ungebremsten Zusammenbruch: Die Reiseunternehmen. Irgendwie haben sich Reiseunternehmen überlebt, heißt es, da die Konsumenten heute per Internet alles selbst und nach eigenem Geschmack im Internet finden und buchen können. Andererseits will man aber mit 5G die Internetnutzung und Vernetzung noch wesentlich weiter treiben. Der Zusammenbruch von Thomas Cook hat – wie bei der Autoindustrie – Schockwellen durch die ganze Branche geschickt. Allein in Spanien müssen nun Hunderte Hotels schließen, die in den Sog der Insolvenz des Reiseveranstalters geraten sind. Mindestens 500 Häuser sind betroffen, meldet mdr Aktuell. Und das sei erst der Beginn einer weiteren Welle von Hotelpleiten, wenn die spanische Regierung nicht zu Hilfsmaßnahmen greift. Auch hier sind die Abhängigkeiten existenzbedrohend und werden nicht nur die Hotels in die Knie zwingen, sondern auch deren Zulieferer an Lebensmitteln, Wäschereien, Tischwaren, Getränke, Ausflüge organisierenden Kleinfirmen, örtliche Läden und Gaststätten, die vom Tourismus gelebt haben. Die Hotels bleiben auf 100 Millionen Euro Außenständen sitzen. Für „Malle“ könnte das ein Desaster bedeuten.

Thomas Cook geht nicht alleine unter. Mit in den Abgrund zieht es:

  • Thomas Cook Touristik GmbH
  • Bucher Reisen
  • Öger Tours GmbH
  • Neckermann Reisen
  • Thomas Cook Signature
  • Air Marin

Auch die Condor, einst Tochter der Lufthansa ist dadurch in ernster Gefahr und kann nur durch einen Staatskredit vorerst weiterfliegen. Weitere Reiseanbieter stellen auch schon Insolvenzanträge. Tour Vital gehörte bis vor einem Jahr auch zum Reisekonzern Thomas Cook. Der Last-Minute-Anbieter L‘tur wird in einen massiven Stellenabbau eintreten. Von den 400 Mitarbeitern werden 100 gehen müssen. Leichter wird es für L‘tur auch nicht werden, denn die „Systemlandschaft“ von Thomas Cook entfällt, das heißt, L‘tur kann dann nicht mehr unverkaufte Plätze von Cook für billiges Geld verscherbeln und deren Infrastruktur nutzen. Und L‘tur wird bei TUI unterschlüpfen. Gleichzeitig rutschen auch immer mehr Fluglinien in die Pleite. Die slowenische Nationale Airline Adria Airways hat Insolvenz angemeldet, Air Berlin, schon seit einiger Zeit insolvent, hat gerade ihren Kredit an die Bundesrepublik getilgt. Die Fluglinie Germania ist ebenfalls pleite. Ebenso, auch seit September, muss die Fluglinie Aigle Azur wahrscheinlich bald Insolvenz anmelden, wenn sie nicht durch die Air France übernommen wird. Bereits insolvent ist auch die isländische „Wow Air“, die im Preiskampf auf die Bretter geschickt wurde. Der nächste Kandidat ist auch schon in der Warteschlange vor dem Insolvenzgericht: XL-Airways stoppt den Ticketverkauf und streicht einen Flug nach dem anderen. Die Party ist offenbar wirklich zu Ende. Nicht alle werden untergehen, aber noch viele Firmen werden es nicht schaffen. Und dann wird auch das Pfeifen im Keller nichts mehr nützen. Wenn also die Bundesagentur für Arbeit vorgestern verkündete, die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken und das „Beschäftigungswachstum halte an, verliere aber an Schwung“, kann man sich nur wundern. Die beiden Erfolgsautoren Friedrich und Weik haben sehr, sehr wahrscheinlich Recht, dass man bald Hunderttausende wegen ganz anderer Probleme als CO2 auf den Straßen demonstrieren sehen wird.

Und noch etwas zum Dessert. Die Kündigungswellen und Insolvenzen rollen auf breiter Front heran:

Gea will bis Ende 2020 rund 800 Stellen streichen

Stellenabbau bei Miele: Jetzt müssen sogar 770 Mitarbeiter gehen

Springer kündigt Stellenabbau an

Rund 4.300 Stellen in Gefahr Commerzbank plant Stellenabbau und Filialschließungen

Massiver Stellenabbau in Saar-Stahlindustrie geplant

Krones kündigt Stellenabbau an: Bis zu 400 Jobs sollen wegfallen.

Erneuter Stellenabbau bei BAT in Bayreuth

Deutsche Bank steht wohl vor radikalem Stellenabbau: 20.000 Jobs sollen weg

Bei den Sparkassen droht Stellenabbau

Weltweit 12.000 Entlassungen Bayer konkretisiert Pläne für Stellenabbau

Reiseveranstalter streicht 450 Stellen in Hannover

Stellenabbau Dom-Hotel entlässt Mitarbeiter

Digitalisierung schuld an großem Stellenabbau im Finanzsektor

Media Saturn steht offenbar vor drastischem Stellenabbau

Verdi befürchtet massiven Stellenabbau bei Paypal in Berlin

Stellenabbau bei der Handelsblatt Media Group

Stellenabbau bei Siemens: Hunderte Arbeitsplätze in Nürnberg und Erlangen fallen weg

Nord/LB-Chef wirbt um Verständnis für Stellenabbau

DB-Sicherheitspersonal – EVG warnt vor Stellenabbau

HSBC Deutschland: Stellenabbau nach Gewinneinbruch

Umsatzrückgang und Stellenabbau – Dresdner Tourismusverband prangert Bettensteuer an

Leipziger Gastronomen rechnen mit Stellenabbau

LSG Sky Chefs vor Stellenabbau

Kündigungen Stellenabbau bei Teva läuft an

Stellenabbau: Bittere Pille für Ratiopharm 

Streicht die Telekom 10.000 Stellen für Techniker?

Vom Milliardenkonzern zum Pleitekandidaten: 6 Wochen veränderten für WeWork alles

Insolvenz! Nächste beliebte Modekette pleite

Gerry Weber in der Krise: Modekonzern stellt Insolvenzantrag

Mode-Kette K&L insolvent: Diese Filialen in Bayern schließen

AWG Insolvenz! Nächste beliebte Modekette pleite

Im Strudel der Schulden – Einblicke in die deutsche Insolvenz-Gesellschaft

… and counting


 

 

 

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal – António Costa könnte mit Linksbündnis weiterregieren

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal – António Costa könnte mit Linksbündnis weiterregieren
Wird höchstwahrscheinlich weiter mit der Unterstützung der Linken regieren können: der sozialistische Ministerpräsident und Sieger der Parlamentswahlen am Sonntag António Costa.

Portugal bleibt eine linke Bastion in der Europäischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestärkt hervor. Und mehr noch: Zusammen besetzen die fünf linksgerichteten Gruppierungen künftig in der Lissabonner Assembleia da República mindestens 142 der 230 Sitze.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. "Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt", rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die lautstark jubelten und unter anderem "Sieg, Sieg, Sieg" sowie "PS, PS, PS" skandierten.

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa bei einer Wahlkampfkundgebung  seiner Sozialistischen Partei in Lissabon am 24. September 2019

Nachdem Costa im Herbst 2015 die Regierung übernahm, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die Sparzügel, erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an die Vorgaben aus Brüssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. "Portugiesisches Wunder" und "Austerität der Linken" wird dieser Erfolg genannt.

Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die Wähler honorierten das jetzt. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den nächsten vier Jahren weiter auf die Unterstützung anderer Parteien des linken Spektrums angewiesen sein.

In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte der alte und voraussichtlich neue Ministerpräsident am Sonntag.

Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent, CDU: 6,46 Prozent) und sagte, dadurch sei für die nächsten vier Jahre "Stabilität garantiert". Er hat nun sogar noch mehr potenzielle Partner, denn die Umwelt- und Tierschutz-Partei PAN erhöhte ihre Abgeordnetenzahl von einem auf vier und signalisierte Kooperationsbereitschaft. Zudem zog die linke Partei Livre mit einem Abgeordneten erstmals ins Parlament ein.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Die konservative Volkspartei (CDS-PP) verlor mehr als drei Prozentpunkte. Sie landete bei 4,3 Prozent und fünf Abgeordnetenmandaten. Ihre Vorsitzende Assuncão Cristas kündigte noch in der Wahlnacht ihren Rückzug an. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle – die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte aber mit einem Stimmenanteil von 1,3 Prozent einen Parlamentssitz.

Die Wahlbeteiligung sank allerdings auf einen historischen Tiefststand und lag mit nur 45,5 Prozent um mehr als zehn Prozentpunkte niedriger als 2015.

Vergeben wurden bisher nur 226 der 230 Parlamentssitze. Welche Parteien die übrigen vier unter sich aufteilen, wird nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen feststehen.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, wurden aber 2015 wegen der drastischen Sparpolitik abgewählt. Mit ihrem seinerzeit offen erklärten politischen Ziel, "Portugal zu verarmen" und noch "über die Maßnahmen" der auferlegten Agenda hinauszugehen, ist die politische Rechte für meisten Portugiesen keine Alternative zur amtierenden Regierung der Sozialisten und deren Unterstützung durch ein Linksbündnis.

Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen in Spanien am 28. April. Diese führten zu keiner Regierungsbildung, weshalb nun am 10. November erneut gewählt wird.

Schließlich ging es mit dieser Regierungskonstellation in den zurückliegenden vier Jahren aufwärts. Doch nicht alles lief in dieser Zeit reibungslos: Linksblock-Chefin Catarina Martins, eine charismatische Schauspielerin, sagte vor der Wahl immer wieder, die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit der PS sei zwar "gut" gewesen. Man müsse aber viel mehr tun – etwa bei der Bekämpfung des akuten Wohnungsmangels in den Großstädten und gegen die Vernachlässigung des Landesinneren.

Martins fordert von Costa eine weitere Aufstockung der Sozialausgaben und Verbesserungen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen Monaten hatte es viele Streiks gegeben, unter anderem waren Lehrer, Krankenpfleger und Lkw-Fahrer in den Ausstand getreten.

Obwohl Costa ankündigte, unverzüglich in einen Dialog einzutreten, um die vierjährige parlamentarische Übereinkunft mit dem Linksblock und der CDU zu erneuern, sagte der Vorsitzende der im CDU-Bündnis vertretenden Kommunisten, Jerónimo de Sousa, dass sie diese Konstellation nicht wiederholen werden. Sie wollen einen Pakt mit konkreten Vereinbarungen. Zu den Zielen gehören ein Mindestlohn von 600 bis 850 Euro pro Monat und eine allgemeine monatliche Gehaltserhöhung von 90 Euro sowie die Rücknahme der Arbeitsreform aus der Zeit des Spardiktats von EU und IWF.

Neben Portugal ist die Linke derzeit vor allem in Skandinavien relativ erfolgreich. Alle drei skandinavischen EU-Mitglieder haben derzeit Sozialdemokraten als Regierungschefs. Dafür waren aber entweder eine harte Migrationslinie (Dänemark) oder Koalitionen mit Konservativen (Schweden) nötig, die in Portugal undenkbar wären.

Im Nachbarland Spanien kam die ebenfalls sozialdemokratisch ausgerichtete sozialistische Partei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach einem desaströsen Wahlergebnis 2016 zwar im Juni 2018 per Misstrauensvotum an die Regierung und gewann die Neuwahl im April gegen eine sich radikalisierende Rechte. Dennoch führten die monatelangen zähen Verhandlungen zur Regierungsbildung zu keiner Einigung mit der politischen Linken von "Podemos", sodass es im November zu einer Neuauflage der Parlamentswahlen in Spanien kommt.

 

Wahlen in Portugal – "Austerität der Linken"

Wahlen in Portugal – "Austerität der Linken"
Der portugiesische Ministerpräsident António Costa bei einer Wahlkampfkundgebung seiner Sozialistischen Partei in Lissabon am 24. September 2019

 


Wichtige Einigung im Friedensprozess:
Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"

Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"
"Es ist keine Kapitulation": Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Fernsehansprache am 1. Oktober zur "Steinmeier-Formel".

Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus. Zu deren Umsetzung gibt es bei den Konfliktparteien allerdings sehr unterschiedliche Ansichten.

Die aus der Ukraine, der OSZE und Russland bestehende trilaterale Kontaktgruppe sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben am Dienstag in Minsk die sogenannte "Steinmeier-Formel" für den Donbass unterzeichnet. Auch ein weiterer Rückzug von Truppen ist vereinbart worden. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petrowskoje und Soloto zu einer Entmilitarisierung führen und nach OSZE-Angaben am 7. Oktober neu beginnen.

Nach drei Monaten im Amt ist Präsident Wladimir Selenskij immer noch Hoffnungsträger vieler Ukrainer. Auf dem Bild: Ein Mann hält ein Pro-Selenskij-Plakat während der Feierlichkeiten am Tag der Unabhängigkeit am 24. August.

Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. Das Besondere an dieser Formel ist, dass die politischen Schritte auf mehreren Ebenen gleichzeitig und ineinander verschränkt durch Truppenabzug, freie Wahlen im Rebellengebiet und eine Wiedereingliederung der Region in die Ukraine durch Vergabe einer weitreichenden Autonomie erfolgen sollen.

Dieses Gesetz tritt um 20:00 Uhr Ortszeit am Tag der Abstimmung bei den vorgezogenen Kommunalwahlen in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk in Kraft, die in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und dem Sondergesetz der Ukraine über die Durchführung von Kommunalwahlen in den genannten Bezirken geplant und durchgeführt werden", zitiert der ukrainische Fernsehsender 112 das unterzeichnete und veröffentlichte Dokument

Die Billigung dieser Formel durch Kiew bestätigte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bei einem Pressegespräch, das auf mehreren ukrainischen Fernsehkanälen am Dienstagabend live übertragen wurde. "Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", räumte er bei einem Presseauftritt ein. 

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage darüber, welche Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt der Wahlen in der Region das Sagen haben. Dazu sagt das unterschriebene Dokument nichts aus. Für die prorussischen Rebellen, die über eigene Streitkräfte verfügen, bedeutet dies, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, dann bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, Ukraine, am 3. Juni 2019.

Dagegen sagte Selenskij, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehrläufen nicht geben könne. Die ukrainischen Vertreter wollen grundsätzlich die Kontrolle über die Grenze zu Russland noch vor den Wahlen erlangen. Diese unterschiedlichen Auffassungen können den Friedensprozess wie auch in den vorherigen Jahren über Jahre hinweg behindern.

Die unterschriebene Formel sorgte derweil für eine Welle der Entrüstung unter Nationalisten. Deren Parteien in der Rada – die "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko, die "Stimme" des Rocksängers Wakartschuk sowie die "Vaterlandspartei" von Julia Timoschenko – kritisierten den Schritt scharf und warfen dem Präsidenten "Kapitulation" vor Wladimir Putin vor. Vor dem Amt des Präsidenten sowie auch dem Maidan versammelten sich Hunderte Anhänger des Nationalen Korps mit dessen Anführer Andrej Biletzki. Nun beginne der "Steinmeier-Maidan", heißt es in den Medien. 

Mehr zum Thema - Ukraine will sich nicht an Steinmeier-Formel halten

Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"
Anhänger des Nationalen Korps protestieren gegen die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel in Kiew am 1. Oktober 2019.

Die Teilnehmer der Verhandlungen berichteten, dass die ukrainische Seite mit dem Chefunterhändler und Ex-Präsidenten Leonid Kutschma vor allem über die Art und Weise, in welcher Form das Dokument übermittelt werden soll, stritt. Kutschma wollte seine Unterschrift nicht gemeinsam mit den Vertretern der selbsternannten Donbass-Republiken unter das Dokument setzen und bestand darauf, dass jede Verhandlungsseite dies in einem separaten Schreiben an den Sonderbeauftragten der OSZE in der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, vollzieht. In seiner Fernsehansprache versicherte Selenskij, der Schritt sei keine Kapitulation, und verkündete, dass damit nichts dem nächsten Treffen im Normandie-Format (N4) unter Beteiligung Russlands, Frankreichs und Deutschlands im Wege stünde. 

Internationale Reaktionen

Sowohl von den N4-Staaten als auch der EU wurde die verbindliche Anerkennung der Steinmeier-Formel ausdrücklich begrüßt. "Es ist ein Schritt, der hoffentlich zu weiteren Anstrengungen führen könnte, um die Minsker Abkommen von allen Seiten vollständig umzusetzen", sagte Maja Kocijančič, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Russland hat weitere Treffen im N4-Format klar an die Umsetzung der "Steinmeier-Formel" geknüpft. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt kritisiert, dass die Ukraine die bereits getroffenen Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen, hatte Peskow gesagt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zuversichtlich:

Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat. Damit steht die Tür zu einem N4-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen offen, erklärte der Minister in Berlin.

"Nicht ausgeschlossen, dass das (N4-Treffen) bis Ende dieses Monats zustande kommt – wenn der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nicht noch unter dem Druck der Opposition und der Nationalisten zurückrudert", schrieb die russische Zeitung Kommersant. 

 

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