jahresbericht des deutschen inland-geheimdienstes
im jahresbericht des deutschen inland-geheimdienstes zeigt sich sehr gut das feindbild der des tiefen staates der besatzungsmächte in deutschland USA/GB/F, deren marionette die deutsche regierung ist...

 
8195 Aufrufevor 3 Stunden   Am 30.06.2019 veröffentlicht   Zieht nach dem NSU jetzt der Combat 18 eine Spur des Terrors durch unser Land? Ist der Mord an Walter Lübcke nur die Spitze eines blutigen Eisbergs? Fragen, die wir in dieser Folge von Die Woche COMPACT beantworten. Das sind unsere Themen: Kalifat Deutschland - Kommen die IS-Kämpfer jetzt zu uns? Brauner Terror – Wie schlimm ist es wirklich? Bomben für die Vielfalt – Wie die Grünen ihre Vergangenheit vergessen Bayern-AfD vor dem Aus? – Wie die Fraktionskrise in München eskaliert Halten Sie unsere unabhängigen Nachrichten für wichtig? Diese Videoproduktionen kosten COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49. Kennwort Compact TV Wollen Sie mehr von COMPACT TV sehen? Bleiben Sie doch auf dem Laufenden über die Produktionen von COMPACT TV und abonnieren Sie diesen YouTube-Kanal. In Syrien und dem Irak ist der Islamische Staat Geschichte. Tausende seiner früheren Kämpfer sitzen heute in kurdischen Gefangenenlagern. Etliche davon kamen aus Deutschland in das von ihnen gelobte Kalifat. Nun wollen sie zurückkehren. Und dieser Wunsch findet zunehmend Unterstützung. Nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Establishment eine ganz große Rechte Verschwörung ausgemacht. In dieser Woche legte der Verfassungsschutz nun seinen Jahresbericht vor. Tatsächlich gibt es demnach fast fünf Mal so viele Rechte Straftaten wie linke. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Kanzleramt in Berlin. Martin, ist Deutschland also doch im Griff des rechten Terrors? Die Grünen sind die großen Gewinner des bisherigen Jahres. Die Ökopartei steht für Weltoffenheit, die Rettung der Welt und überhaupt das Paradies auf Erden. Doch wie reagieren deren Anhänger, wenn man sie mit der tatsächlichen Politik ihrer Idole konfrontiert? COMPACT TV hat sich umgehört. Erst im vergangenen Herbst zog die AFD in den bayrischen Landtag ein. Doch schon jetzt hängt der Haussegen bei der Oppositionspartei schief. Zwei Abgeordnete verließen die Fraktion mittlerweile, auch der Landesvorsitzende nahm seinen Hut. Im Zentrum des Streits steht die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Am Montag trafen sich die Abgeordneten zu einer Aussprache. Doch statt einer Einigung gab es eine erneute Eskalation.

Verfassungsschutzbericht 2018: Linke, Rechte und andere Gefahren
Ganz im Zeichen des Mordfalls Lübcke stand die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2018. Die Linke beschwerte sich, ein ganzes Kapitel sei ihr gewidmet, während die AfD nur als Opfer vorkäme. Russland jedenfalls kann sich über mangelnde Erwähnung nicht beklagen.

Auf mehreren hundert Seiten gibt der Inlandsgeheimdienst jedes Jahr mit dem Verfassungsschutzbericht einen Überblick über extremistische Gruppierungen, Spionage und Terrorgefahr.

Donnerstag im Zeichen des Mordfalls Lübcke

Am Donnerstagmorgen, dem Tag, an dem der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt wurde, war bekannt geworden, dass im Mordfall Lübcke nach dem Rechtsextremisten Stephan Ernst zwei weitere Verdächtige festgenommen wurden und Ermittler ein Waffenversteck fanden. Ermittler befassten sich mit der Frage nach einem "Unterstützerumfeld", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Mehr zum Thema - Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

Den Männern, die Stephan Ernst an die Mordwaffe zu gelangen halfen, wurde Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft gehe jedoch nicht davon aus, dass die drei eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet haben, bereits am Abend wurde gegen beide Haftbefehl erlassen.

Ein Wahlplakat der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hinter einer Absperrung. Reker wurde während ihres Wahlkampfes in der Stadt Köln lebensgefährlich durch einen Messerangriff verletzt, Deutschland, 17. Oktober 2015.

Doch vor diesem Hintergrund nannte Bundesinnenminister Seehofer die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2018 "ausgesprochen besorgniserregend".

Denn der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten als je zuvor auf dem Radar und hält mehr als die Hälfte von ihnen für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 am Donnerstag in Berlin. Das heiße aber nicht, dass man den Linksextremismus oder den Islamismus aus dem Blick verliere.

24.100 Rechtsextremisten hatte das das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Jahresende 2018 registriert. Die Zahl stieg seit 2014. Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heißt es in dem Bericht.

Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus", sagte Seehofer – doch am Ende gehe es um Rassismus.

Im Berichtsjahr 2018 wurden 19.409 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.088 Gewalttaten. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte stieg dem Bericht zufolge von vier auf sechs.

Die Behörden haben zudem immer mehr sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter auf dem Schirm. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene gegenüber 16.500 im Vorjahr für das vergangene Jahr 19.000 Menschen zu. Das liege daran, dass die Behörden die Reichsbürger besser im Blick haben, heißt es zur Erklärung. Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen vom Fortbestehen des Deutschen Reichs aus.

Mehr zum Thema - Exklusiv: Der "Revolutionäre 1. Mai" in Berlin aus Sicht eines Polizisten

Im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen, 9.000 davon schätzen sie als gewaltbereit ein.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich rückläufig", so Seehofer.

Im Berichtsjahr 2018 ging die Zahl der Delikte mit linken Motiven auf 4.622 zurück, während im Vorjahr noch 6.393 Delikte erfasst wurden, ebenso linksextremistische Gewaltdelikte, die dem Bericht zufolge von 1.648 auf 1.010 Delikte sanken. Das liege auch daran, dass es 2018 in Deutschland kein Großereignis wie den G20-Gipfel als Anlass gab.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang:

Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde. Ein Mensch verteidigt den Bau von Flüchtlingsunterkünften, wird danach in sozialen Medien massiv angefeindet und mit Hasspostings überzogen und schließlich in seinem Garten mit Kopfschuss geradezu hingerichtet.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die AfD mitverantwortlich für das Verbrechen an Lübcke, während der AfD-Abgeordnete Martin Hess den anderen Parteien vorwarf, den Mord an Lübcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen.

Mehr zum Thema - Verdächtiger im Fall Lübcke: "Unauffälliger" Familienvater mit gelöschter Verfassungsschutz-Akte

Ebenfalls am Donnerstagnachmittag befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Hass und rechtsextreme Gewalt. "Wir müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten", sagte Seehofer. Mit Blick auf den Mord an Lübcke sagte der Innenminister, die abscheuliche Tat gehe auch ihm "wirklich unter die Haut".

Die Linke erhält ein ganzes Kapitel

Die Linke sieht sich – nicht nur vor diesem Hintergrund – als ungerechtfertigt mit der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes bevorzugt, werde ihr doch ein ganzes Kapitel gewidmet, während die AfD lediglich an zwei Stellen und "als Opfer" erwähnt wird, wie Parteichef Riexinger per Twitter mitteilt.

 

Eine Suche im Bericht ergibt, dass der Linken im Hinblick auf "extremistische Strukturen" in der Partei als Unterkapitel zum großen Feld Linksextremismus mehrere Seiten gewidmet werden, die allerdings nicht durchgängig Fließtext sind. Die AfD wird in der Tat lediglich als Ziel einmal von linksextremistischer Agitation dargestellt, wobei die Partei "pauschal als rechtsextremistisch deklariert" werde. Außerdem habe die "Perspektive Kommunismus" (PK), ein Zusammenschluss dreier eigenständiger Organisationen, unter anderem gegen den Bundesparteitag der AfD in Bayern mobilisiert.

Die Politik von CDU/CSU scheint nicht besonders gut anzukommen: Ein kritisches Video erzielt in nur drei Tagen 2,5 Millionen Klicks und Zehntausende zustimmende Kommentare.

Weiter kritisierten Medien wie Zeit Online und Tagesspiegel wiederholt, dass mehr als die Hälfte der aus rechtsextremistischen Motiven begangenen Morde gar nicht in die Statistiken eingingen, so seien seit der Wiedervereinigung hierzulande 169 Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus.

Mehr zum Thema - Weimar 2.0? – Brauner Terror damals und heute

Seehofer betonte, eine hohe Bedrohung gehe auch von Islamisten aus. Ein Anschlag sei jederzeit möglich.

Laut dem Bericht ist die Migrationsbewegungen in Richtung Europa Folge der instabilen Lage in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas. Dabei sei es möglich, "dass sich unter diesen Menschen auch Kämpfer befinden, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen oder sich der Begehung von Kriegsverbrechen in den Konfliktgebieten schuldig gemacht haben".

Eine weitere Gefahr bestehe in der möglichen islamistischen Radikalisierung von Flüchtlingen, sei es durch Anschluss an hier bestehende islamistische Strukturen oder durch Selbstradikalisierung im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen hier in einem engen und konstruktiven Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten gegenüber 25.810 im Jahr 2017 aus.

Bei der Bekämpfung islamistischen Terrors seien momentan die Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten im Brennpunkt.

Diese Rückkehrer stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar", sagte der CSU-Politiker.

"Dies haben verschiedene Anschläge vor allem in Brüssel oder Paris leidvoll vor Augen geführt."

Mehr zum Thema - Radikalisierte Kinder: Verfassungsschutz soll Daten über sie speichern dürfen

Die üblichen Verdächtigen: Russland ganz vorn

Außerdem stehe Deutschland im Fokus fremder Nachrichtendienste. Folgen des verdeckten Agierens fremder Dienste seien eine geschmälerte diplomatische Verhandlungsposition Deutschlands, betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zur Beeinträchtigung der nationalen Souveränität und demokratischer Willensbildungsprozesse. "Auch die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen durch ausländische Dienste in Deutschland stellt eine Beeinträchtigung der nationalen Souveränität dar." Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei.

Mehr zum Thema - Wenn es Russland und RT nicht gäbe, man müsste sie erfinden

Jenseits seiner Spionageinteressen sei Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Auch RT Deutsch erhält in dem Bericht Prominenz, heißt es doch, Russland sei "bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen". Und weiter: Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle streuten gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung und zur Schwächung der Position der Bundesregierung. "Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik."

Als Glanzleistung der Verfassungsschützer erscheint die Erkenntnis, dass "staatliche Unternehmen (...) als unabhängige Medien getarnt" würden, um die "Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen" – insbesondere, wo es um Sanktionen gegen Russland gehe.

Bemerkenswert zum einen, dass zwar die erwähnten Sender kaum anders ausgestattet werden, als es beispielsweise die Deutsche Welle oder BBC sind, was RT Deutsch selbst des Öfteren – in Vergleich auch zu anderen "staatlich finanzierten Medien" – sehr transparent thematisiert hat.

Weiterhin wird den Redakteuren und Journalisten, die für die erwähnten Sender arbeiten, eine eigene kritische Haltung gegenüber der Politik der Bundesregierung abgesprochen.

Mehr zum Thema - Russischer Cyberexperte: "Nach Cyberangriffen sofort Russland zu beschuldigen, ist Unfug"

Insgesamt sei Mobilisierung über soziale Medien für die meisten Gruppen und Bündnisse bedeutend, unabhängig davon, ob dies gegen die Verfassung verstoße. Politische Extremisten radikalisierten und mobilisierten sich vermehrt im Internet. Auch Russland nutze soziale Netzwerke, um Propaganda und Desinformation zu betreiben, während der chinesische Geheimdienst soziale Netzwerke für Anbahnungsversuche nutze. Beispielsweise werden potenziell interessante Personen über LinkedIn mit "verlockenden Angeboten" geködert, um diese dann nach China einzuladen, wo es zur Kontaktanbahnung der Geheimdienste komme.

Polizei weitet Überwachung auch in Sachsen aus. Symbolbild.

Ich halte alle Dinge, die wir heute genannt haben, für gleichermaßen gefährlich", schloss Innenminister Seehofer die Präsentation.

Deshalb müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden. Seine Schlussfolgerung verband der Innen- und Bauminister mit einer Forderung nach mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden: personell, technisch und mit zusätzlichen Befugnissen.

In einem Kommentar bei der Plattform netzpolitik heißt es denn:

Der aktuelle Bericht passt gut zu den immer neuen Forderungen nach mehr gesetzlichen Befugnissen: Etwa der Wunsch von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Anbieter von Messengern zur Zwangentschlüsselung von Inhalten zu verpflichten. Oder das Vorhaben aus dem geplanten Verfassungsschutzgesetz, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben – und so Komplettzugriff auf die digitalen Geräte von Zielpersonen zu geben.

Derweil fordert die Oberhessische Presse gleich technische und personelle Reformen des Verfassungsschutzes:

Der Minister erkannte zwar richtigerweise, dass 'die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind'. Diese Erkenntnis bleibt indes so lange banal, bis sie in tiefgreifende strukturelle, personelle und technische Reformen des Verfassungsschutzes mündet.

Mehr zum Thema - Kritik an Regierungsplänen zum Ausspähen von Journalisten


 

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I)

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I)
Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

"US-Strategien im arabisch-persischen Raum" lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die "Situation im Nahen und Mittleren Osten" in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind. 

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf "von vitalem Interesse" für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten "verdeckten Operationen" als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu "verteidigen". 

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen. 

 US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Putsch von 1953 

Auch die massive Unterstützung der USA für Saddam Husseins sechs Jahre langen mörderischen Krieg gegen den Iran gehörte zu der "Teile und Herrsche"-Strategie der USA, um sich die Kontrolle über die Golfregion zu sichern. Der Krieg, der 1988 mit Millionen Toten endete, vor allem auf iranischer Seite, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Iraner eingebrannt. 

Die USA werden bis heute nicht nur als die Schurken gesehen, die Mossadegh gestürzt und die Geheimpolizei des Schahs ausgebildet und geführt hatten, sondern die auch den verbrecherischen Angriffskrieg des Irak gegen ihr Land unterstützt hatten. Dabei hatte Washington Saddam Hussein nicht nur mit konventionellen Waffen Beihilfe geleistet. Der Irak hatte damals auch massenweise chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt. 

Die Komponenten zur Herstellung dieser Massenvernichtungswaffen und die nötigen Apparaturen zum Abfüllen des tödlichen Giftgases kamen aus den USA, was aus 1993 veröffentlichten Dokumenten des US-Kongresses hervorgeht. 

Nach dem irakisch-iranischen Waffenstillstand 1988 ging das US-Techtelmechtel mit Saddam Hussein bald in die Brüche. Für Washingtons Geschmack zeigte sich Saddam viel zu unabhängig. Er ließ sich von den Amerikanern weder wirtschaftlich noch politisch vereinnahmen. Weder wollte er von einer Privatisierung und Beteiligung ausländischer Energiekonzerne am irakischen Ölreichtum etwas wissen, noch war er daran interessiert, im Nahen Osten weiter die US-Politik zu vertreten. Stattdessen versuchte er zunehmend, die Rolle der dominanten Regionalmacht zu spielen, womit er zwangsläufig die US-Pläne für die Region zu durchkreuzen drohte. 

US AIR FORCE/HANDOUT

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat Washington seinen Anspruch über den Persischen Golf hinaus auf die ganze Region erweitert, die nun als "Größerer Mittlerer Osten" bezeichnet wurde. Dessen Grenzen wurden zwar bequemerweise nie genau definiert, aber bereits 1998 hatte unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton der Direktor für "Sonderoperationen und Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle" im Pentagon, David Tucker, die US-Ziele im "Größeren Mittleren Osten" wie folgt abgesteckt: 

Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien. Dies ist eine sehr bedeutende Region, ungefähr von der Größe der USA, die etwa 75 Prozent der Weltölreserven und 33 Prozent der Erdgasreserven beherbergt.

Ganz zu schweigen von den vielen anderen wichtigen und kostbaren Rohstoffen. Die Kontrolle dieser Ressourcen war von Anfang an auch für die neokonservative Bush-Administration von besonderer strategischer Bedeutung. Ihr erklärtes Ziel war es, aus dem 21. Jahrhundert "ein amerikanisches Jahrhundert" zu machen, und die Kontrolle über diese Region sollte dabei helfen, entweder indem man die Ressourcen dieser Region selbst verwendete oder indem man potenziellen Feinden den Zugriff darauf verwehrte.

Der bis heute immer noch nicht vollkommen aufgeklärte Terrorakt vom 11. September 2001 lieferte den US-Imperialisten die lange gesuchte Rechtfertigung, ihren Griff auf den "Größeren Mittleren Osten" mit militärischen Mitteln als "Kampf gegen den Terror" zu tarnen.

Halbe Million Kriegstote: Studie zieht erschreckende Bilanz der US-Einsätze nach 9/11

Dass nach Afghanistan der Irak im Frühjahr 2003 als nächstes Land von der US-Soldateska überfallen wurde, hat weniger mit der US-Außenpolitik als mit der zionistischen Lobby im Washingtoner Politestablishment zu tun. Denn in der Zwischenzeit hatte sich der Irak Saddam Husseins als unerbittlicher Feind der zionistischen Expansions- und Besatzungspolitik in Palästina und im Libanon erwiesen. Da Saddam vor allem die Palästinenser mit Geld und Waffen unterstützte, manövrierte er sich schnell auf den ersten Platz der US-Abschussliste. 

Aber der Irakkrieg stellte sich als vollkommene Fehleinschätzung der US-Kriegsplaner heraus und wurde für die USA ein militärisches, wirtschaftliches und politisches Desaster. Laut ursprünglichem US-Invasionsplan sollten Ende 2006 nur noch 5.000 US-Soldaten im Land stehen. Sie sollten keine Besatzer mehr sei, denn eine US-freundliche Marionetten-Regierung in Bagdad, die dem Iran feindlich gegenübersteht, sollte zu der Zeit schon alle US-Vorgaben auf wirtschaftlicher und politischer Ebene fleißig umsetzen. Die verbliebenen 5.000 US-Soldaten sollten lediglich die neuen US-Militärbasen im Land betreiben. 

Aber wegen des resoluten Widerstandes gegen die US-Besatzung kam es ganz anders, was die USA bereits 2007 beinahe zu einem Krieg gegen den Iran verleitet hätte. In den ersten Jahren der Besatzung versuchten über 100.000 US-Soldaten im sogenannten "sunnitischen Dreieck", wo etwa vier Millionen einstige Saddam-Anhänger lebten, den Widerstand rücksichtslos zu unterdrücken.

Nachdem sich die Lage dort beruhigt hatte, nahmen in den schiitischen Zentren der irakischen Großstädte, vor allem in Bagdad und Basra, pro-iranische, schiitische Milizen den bewaffneten Kampf gegen die US-Besatzer auf. Sie erhielten vom Iran verdeckte militärische und finanzielle Hilfe und wurden zu einem großen Problem für die US-Streitkräfte. Das führte 2006 dazu, dass Washington die iranische Regierung für den hundertfachen Tod von US-Soldaten verantwortlich machte, die Opfer des schiitischen Widerstandes geworden waren. 

Zugleich war den Herren in Washington das ganze Ausmaß ihres Fehlers im Irak deutlich geworden. Denn durch den US-Angriff auf den Irak wurde der Iran nicht geschwächt, sondern ist daraus als eindeutiger geostrategischer Sieger hervorgegangen, mit weitreichenden Folgen für die US-israelischen Pläne gegen Syrien und den Libanon. Das hätte 2007 fast zu einem US-Krieg gegen den Iran geführt. 

Wie sehr es damals es auf der Kippe stand, dass die USA mit einem Krieg gegen den Iran einen weiteren schweren Fehler in der Region gemacht hätten, hatte damals ein Mann aus dem innersten Kreis des US-Establishments bei seiner Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats deutlich gemacht.

Am 1. Februar 2007 sagte Zbigniew Brzeziński unter anderem, dass die Gefahr desto größer würde, dass am Ende dieser abschüssigen Ebene ein direkter Konflikt mit dem Iran und dem Großteil der islamischen Welt steht, je länger die USA den blutigen Krieg im Irak fortführen. Weiter sagte Brzeziński:

Ein plausibles Szenario für einen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran ist vorstellbar, wenn im Irak (im Rahmen der Eskalation) keine Fortschritte gemacht werden und dann der Iran dafür verantwortlich gemacht wird. Dann – entweder durch eine Provokation im Irak oder durch einen terroristischen Akt in den USA – wird der Iran verantwortlich gemacht, und die Entwicklung wird in einer 'defensiven' US-Militäraktion gegen den Iran ihren Höhepunkt erleben.

Das Spiel der USA in Eurasien ist aus: Brzezińskis "Schachbrett" wird zusammengeklappt 

Weiter warnte der Altmeister der geostrategischen US-Schachspiele den US-Senatsausschuss, dass die Bush-Administration mithilfe einer Operation unter falscher Flagge die Voraussetzungen für einen Angriff gegen den Iran schaffen wolle. Er schloss mit dem Satz: "Das wird Amerika in einen sich ausweitenden und vertiefenden Sumpf ziehen, der sich vom Irak über den Iran bis nach Afghanistan und Pakistan erstreckt." Heute könnte man Syrien, den Libanon, den Jemen und die Feudalstaaten am Persischen Golf hinzufügen. 

US-Sicherheitsberater John Bolton warnt Teheran:

Ähnlich wie heute sprachen auch damals fast alle Indizien für einen unmittelbar bevorstehenden US-Angriff auf den Iran. In den internationalen Medien wurde keine Frage heißer gehandelt. "Im Frühling sind die USA bereit zuzuschlagen", berichtete der Washingtoner Korrespondent des britischen Guardian Nick Ascot am 2. Februar 2007. Die Kriegsvorbereitungen seien bereits weit fortgeschritten, und der militärische Aufmarsch in der Golfregion erlaube bereits ein Zuschlagen im Frühling. 

Vincent Cannistraro, ehemaliger CIA-Direktor für Aufstandsbekämpfung, erklärte in demselben Artikel, dass trotz aller offizieller Dementis von US-Verteidigungsminister Robert Gates die Kriegsplanung im Pentagon weitergehe.

Die Ziele für einen Luftkrieg gegen die iranischen Atomanlagen sind bereits ausgesucht, und die militärischen Mittel, um das durchzuführen, sind bereits in Stellung gebracht. Wir planen den Krieg, und das ist unglaublich gefährlich", sagte Cannistraro der Zeitung.

Was den Krieg gegen den Iran letztlich verhinderte, war schließlich die Erkenntnis, dass die USA damit mehr zu verlieren als zu gewinnen hatten. Dies gilt heute noch genauso wie vor zwölf Jahren, nur dass die Argumente gegen einen Angriff auf den Iran heute noch stärker sind als zuvor. Mehr dazu in der Fortsetzung.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II)

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II)
Die CVN-69 Dwight D. Eisenhower beim Auslaufen aus dem Hafen Norfolk, Virginia. Der Flugzeugträger wäre 2007 beinahe bei einem geplanten Kriegseinsatz gegen den Iran zum Einsatz gekommen, zu dem es dann aber doch nicht gekommen war. (Norfolk, 21. Februar 2013)
Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende "Assault-Gruppe" unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende "Assault-Gruppe" zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Donald Trump präsentierte am Montag im Weißen Haus Pressevertretern seine Unterschrift unter den neu erlassenen Sanktionen gegen den Iran.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

Unter Berufung auf französische Militärexperten berichtete der Pariser Le Figarao, dass Washington inzwischen ausreichende militärische Mittel in der Region zusammengezogen habe, um bis zu 40 Tage lang rund um die Uhr einen Luftkrieg gegen Iran zu führen. Laut Figaro wollte die US-Satellitenaufklärung inzwischen 1.500 Ziele ausgemacht haben, die direkt oder indirekt mit Irans Atomprogramm in Verbindung stünden. Allerdings dürfe niemand daran zweifeln, dass bei einem US-Angriff auch andere Ziele wie iranische Industrieanlagen und Ölinstallationen zerstört würden, meinte der Figaro.

Sam Gardiner, ehemaliger Oberst der U.S. Air Force mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Planung von Luftkriegen, insbesondere mit Iran als Ziel, erklärte in einem Interview mit dem Guardian vom 10.2. 2007, dass auch er der davon überzeugt war, dass "die Vorbereitung des Luftkrieges gegen Iran in vollem Gang" war. "Alles was in den letzten Wochen geschehen ist, passt zu dem, was wir normalerweise tun, wenn wir Luftschläge vorbereiten. Niemand soll glauben, dass wir Iran nicht angreifen, weil wir im Irak festsitzen. Es wird eine Luftoperation von ungeheurer Zerstörungskraft sein", so Gardiner.

Dem Morgenrot entgegen oder eher in den (Sonnen-)Untergang? US-Flugzeugträger auf dem Weg in den Persischen Golf...

Laut Gardener hätte das Pentagon selbst 1.500 Ziele ausgewählt, die direkt mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhingen. Aber damit würden sich die Planer im Pentagon nicht begnügen, so Gardener weiter. "Die USA hätten auch die Verantwortung, ihre eigenen Schiffe und die anderen Einsatzkräfte im Golf sowie die ihrer Verbündeten und deren Heimatländer in der Region vor iranischen Reaktionen zu schützen.

Dafür müssten die USA ihre Angriffe auf jene iranischen Stellungen mit Anti-Schiffs-Raketen und mit taktischen, ballistischen Raketen sowie auf die iranischen Seestreitkräfte ausdehnen. Da wären dann auch noch die Produktionsstätten der ballistischen Raketen und ihre Lager. Außerdem gebe es 14 iranische Luftwaffenbasen samt iranischen Kampfflugzeugen in ihren befestigten Unterständen. Ebenso müssten die Munitionslager und die Verkehrsknotenpunkte, die Brücken, die Befehls- und Kommandostellen samt den Kommunikationszentren zerstört werden. …" Und so weiter und so fort.

Die USA würden höchstwahrscheinlich auch Maßnahmen zur "Terrorismusbekämpfung" gegen Teile der iranischen Regierung einleiten, was bedeuten würde, dass die Luftangriffe gegen Gebäude und Installationen der iranischen Geheimdienste und des Islamischen Revolutionären Garde-Korps ausgeweitet werden müssten. Die Gefahr, dass "Mission Creep", also immer mehr Ziele "entdeckt" und bombardiert werden, könnte schnell zu einer Liste mit 15.000 bis 20.000 Zielen führen.

Schon ein Luftkrieg mit weit geringerer Größenordnung wäre nicht mehr "chirurgisch" auszuführen, schrieb der US-Experte Michael Duffy im Time Magazine vom 17. September 2006. Da sich viele dieser Ziele an Orten in dicht besiedelten Gebieten befänden, "wären mit Sicherheit hohe zivile Opferzahlen zu erwarten".

Mitte Februar 2007 waren die US-Angriffspläne gegen Iran ausgearbeitet. Zugleich hatte Präsident Bush nach seiner Rede zur "Lage der Nation" Mitte Januar 2007 mit einer Reihe durchsichtiger Provokationen die Spannungen zwischen Teheran und Washington, D.C. weiter hochgeschraubt.

Auf Befehl von US-Präsident Bush patrouillierten amerikanische Kampflugzeuge an der irakisch-iranischen Grenze, angeblich mit dem Auftrag, Waffenschmuggel zu verhindern und Verdächtige(!) – gegebenenfalls auch auf iranischem Territorium – zu beschießen, was völkerrechtlich einem kriegerischen Akt gegen Iran gleichkäme. Laut US-Medien sollen die Piloten ihre Missionen "aggressiv" fliegen, also konfrontativ, wodurch Grenzzwischenfälle geradezu vorprogrammiert waren.

Der irakische Präsident Barham Salih mit US-Außenminister Mike Pompeo in Baghdad, Irak, 7. Mai 2019.

Zugleich hatte Bush befohlen, angebliche "iranische Agenten" in Irak zu jagen und zu töten. Vorangegangen waren Entführungen hochrangiger Iraner, die mit Diplomatenpass auf Einladung des irakischen Präsidenten Talabani zu sicherheitspolitischen Beratungen im Irak weilten. Auf Protest von Talabani wurden sie letztlich wieder freigelassen, und sie konnten nach Iran zurückkehren. Zu dieser Art Provokationen gehörte auch die Verschleppung von fünf Diplomaten aus dem iranischen Konsulat im Nordirak durch US-Soldaten, deren Verbleib auf Monate hinaus ungeklärt blieb.

Gegen Ende Januar versuchten dann die Amerikaner im Rahmen einer groß angelegten, internationalen Pressekonferenz den Iran zu beschuldigen, den irakischen Widerstand mit modernen Waffen zu versorgen. Konkret machte Washington Teheran mitschuldig am Tod von 170 sowie von Hunderten verwundeter oder verstümmelter US-Soldaten.

Die von den US-Vertretern vorgelegten angeblichen "Beweise" waren jedoch derart durchsichtig manipuliert, dass selbst die großen US-Medien, wie z.B. die New York Times (die in einer ersten Reaktion reflexartig ihrer Rolle als Propaganda-Megaphone der US-Regierung gerecht geworden war und die falschen Vorwürfe gegen Iran unkritisch verbreitet hatte) sich bereits am nächsten Tag gezwungen sah, zurückzurudern.

Selbst der höchste US-Offizier, der Chef der Vereinigten Stabschefs, General Pace, erklärte, dass es keine Beweise für die Verwicklung der iranischen Führung in die Anschläge gegen US-Truppen in Irak gebe. Ein im Persischen Golf stationierter US-Admiral machte sich zugleich öffentlich Sorgen über mögliche Fehleinschätzungen und Überreaktionen, die dann zum Krieg mit Iran führen könnten. Offensichtlich befürchtete er, dass seine Schiffe im Golf für iranische Anti-Schiffs-Raketen eine leichte Zielscheibe wären.

Nicht nur die US-Bevölkerung war Anfang Februar 2007 über die Iran-Kriegsfrage tief gespalten, sondern auch die höchsten US-Militärs. Die Stabschefs der vier amerikanischen Waffengattungen (Armee, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie) hatten sich über das "Für und Wider" eines US-Krieges gegen Iran bereits im Sommer 2016 einen öffentlichen Disput geleistet, ein bis dahin unvorstellbarer Vorgang.

Während sich der Chef der Luftwaffe damals für einen Luftkrieg aussprach – eine Staffel von B-2 Bombern würde genügen, um über Nacht das Problem des iranische Atomprogramms verschwinden zu lassen –, drohten die Chefs der drei anderen Waffengattungen im Fall eines Angriffsbefehls offen mit ihren Rücktritt. Ihnen war nämlich schon damals bewusst, dass die Marine und die Bodentruppen einen Krieg gegen Iran nur unter größten Opfern – wenn überhaupt – gewinnen könnten. Zugleich wären US-Soldaten und Installationen in der ganzen Großregion des Mittleren Ostens zur Zielscheibe von iranischen Raketen- oder Terrorangriffen geworden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri am 24. Juni  in Moskau

Die wahre Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte. Vielmehr sind es der Widerstandswillen, die Opferbereitschaft und das enorme Kampfpotential der iranischen Bevölkerung und ihrer schiitischen Verbündeten in den anderen Ländern der Region, die den US-amerikanischen Soldaten, Söldnern oder militärischen Zivilisten in einem "asymmetrischen" Krieg das Leben zur Hölle zu machen würden.

Indikativ für die Bereitschaft der Iraner, asymmetrisch gegen US-Truppen zu kämpfen, ist der Bericht, wonach sich unter dem Eindruck der US-Invasion in Irak im Jahre 2003 bis zum Dezember 2004 bereits 25.000 iranische Freiwillige in den neu eingerichteten Zentren für "Selbstmordangriffe" hatten registrieren lassen, weil die auch eine Invasion des Iran fürchteten.

Der US-amerikanische Angriff kam dann aber doch nicht. Offensichtlich waren die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Iraner, den USA im Rahmen eines asymmetrischen Krieges empfindliche Wunden zu schlagen, groß genug, um Washington von einem weiteren kriegerischen Abenteuer abzuschrecken. Wie schon 2007 sieht auch aktuell wieder alles nach einem Krieg aus; mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington weitaus günstiger als heute. Davon mehr in Teil III.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Iran:
USA setzen auf Eskalation und versperren mit neuer Sanktionswelle Weg für diplomatische Lösung

 

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil III)

Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil III)
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden während einer Übung an der Küste (22. Dezember 2018).
Im Jahr 2007 war das Abschreckungspotential des Iran offensichtlich groß genug, um Washington von einem Angriff abzuhalten. Wie damals sieht auch aktuell wieder alles nach Krieg aus – mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington noch weitaus günstiger als heute.

von Rainer Rupp

(Die vorherigen Teile können Sie hier und hier nachlesen.)

Die Stärke der iranischen Abschreckung liegt in der Entschlossenheit der Führung zur massiven Vergeltung, wobei sie von der großen Masse des iranischen Volkes unterstützt wird. Irans politische und militärische Führung war weder 2007 noch heute bereit, sich wegzuducken und einen "kleinen", begrenzten Angriff der USA einfach hinzunehmen. Daher gab und gibt es für Washington im Fall des Iran nicht die beliebte Option, den Gegner in einer ersten Phase mit ein bisschen Krieg, zum Beispiel mit Luftangriffen auf einige Atomforschungsanlagen, ungestraft weichzuklopfen. Vielmehr hätten die USA auch schon 2007 im Falle eines Angriffs sofort bis zum Hals in einem großen Krieg gesteckt, der sich über die ganze Region erstreckt hätte. Bis heute hat sich diesbezüglich nichts geändert.

Die iranische Gegenstrategie zielt darauf ab, "den Krieg sofort ins Lager der Gegner zu tragen", womit die US-Basen in den Ländern am Persischen Golf und der gesamten Region gemeint sind. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Mobilisierung, Ausbildung und Bewaffnung des schiitischen Widerstands für einen asymmetrischen Krieg gegen die US-Besatzer in Irak und Afghanistan und gegen die Unterdrücker der schiitischen Minderheit in der Öl-fördernden Region Saudi-Arabiens, ebenso wie gegen die Unterdrücker der schiitischen Mehrheit in Bahrain, wo es ebenfalls eine große US-Basis gibt, und so weiter.

Zur Gegenstrategie gehörte damals auch, die Amerikaner in den Grenzregionen im Irak und in Afghanistan anzugreifen und in einen Landkrieg in den Iran hineinzuziehen. Aber wegen der bereits in Irak gemachten Erfahrungen ist man im Pentagon an einem Bodenkrieg im Iran überhaupt nicht interessiert, zumal die Unterstützung durch die Luftwaffe sich als weitaus schwieriger erweisen würde als im Irak. Aber in einen Bodenkrieg würden die USA automatisch hineingezogen werden, wenn Washington der US-Marineinfanterie den Befehl geben würde, die iranische Seite der Straße von Hormus von Raketen und anderen Waffen zu "säubern", mit denen der Iran den Schiffsverkehr durch die Meerenge in und aus dem Persischen Golf unterbrechen könnte. Genau das aber hatte Teheran im Fall eines Krieges – auch aktuell wieder – angedroht.

Wenn es den US-Marines tatsächlich gelingen würde, die iranische Seite der Straße von Hormus zu besetzen und gegen Angriffe auf die Schifffahrt zu sichern, wären die US-Soldaten in diesen Gebieten ständigen Guerilla-, Raketen- und Artillerieangriffen aus dem Hinterland ausgesetzt. Um dies zu stoppen, müssten auch die US-Truppen sich weiter ins Landesinnere vorkämpfen und würden so nach und nach immer weiter in den Krieg am Boden hineingezogen, den sie eigentlich partout vermeiden wollten.

Aber der Iran konnte schon damals eine nicht zu unterschätzende konventionelle Streitmacht vorweisen. Im Dezember 2006 hatte die iranische Armee ein einwöchiges kombiniertes Luft-Boden-Manöver in fünf der südwestlichen Provinzen abgehalten, das eingeladene ausländische Beobachter als spektakulär bezeichneten. Insbesondere waren sie beeindruckt von der eingesetzten Hochtechnologie und den kombinierten, mobilen Operationen, einschließlich des Einsatzes von schnellen Eingreiftruppen, Hubschrauberflotten, Raketen und Hunderten von Panzern und Zehntausenden von gut geführten Soldaten, die mit scharfer Munition übten.

Dennoch ist es wenig sinnvoll, die zahlenmäßige oder qualitative Stärke der iranischen Streitkräfte mit jener der hochtechnisierten Supermacht USA zu vergleichen. Aber in Kombination mit der "asymmetrischen" Kriegsführung hätten auch diese Einheiten unter Ausnützung ihrer Terrainkenntnisse und Überraschungsmomente den US-Truppen empfindliche Verluste zufügen können.

 

Der 2007 allseits erwartete US-Angriff auf den Iran fand damals nicht statt, nicht zuletzt weil die wirtschaftlichen Folgen durch die Schließung der Straße von Hormus, durch die etwa ein Drittel des auf der Welt gehandelten Öls transportiert wird, auch für die USA schlimme Folgen gehabt hätte. Letzteres gilt bis heute. Durch eine Sperrung der Meerenge zwischen Iran und Oman würden die Ölpreise weltweit in bisher unbekannte Höhen schnellen und auch der wackeligen US-Wirtschaft die Beine wegschlagen. Dadurch würden Trumps derzeit gute Chancen, wieder gewählt zu werden, verpuffen.

Geändert hat sich jedoch die geostrategische Lage im Mittleren Osten, allerdings zum Nachteil der Kriegstreiber in den USA. Die US-Luftwaffenbasen im Irak stehen laut der schiitisch geführten und Iran-freundlichen Regierung in Bagdad nicht für einen Angriff gegen den Iran zur Verfügung. Im Falle einen US-Angriffs gegen Iran stünden die nur noch einige Tausend zählenden US-Soldaten im Irak gegen die Hunderttausende zählende Übermacht der inzwischen kampferprobten und gut ausgerüsteten schiitisch-irakischen Milizen auf verlorenem Posten. Gleiches würde im Ernstfall für die paar Hundert oder paar Tausend US-Besatzer im Nord-Osten Syriens gelten.

Bagdad weist Washington in die Schranken:
Kein Angriff auf den Iran von irakischem Territorium aus

Auch in Afghanistan steht heute – im Vergleich zu 2007 – nur noch ein Bruchteil der US-Bomber für einen Krieg gegen den Iran zur Verfügung. Und die dort stationierten US-Bodentruppen müssten sich nicht mehr nur gegen Angriffe der Taliban verteidigen, sondern auch gegen solche von der lokalen schiitischen Volksgruppe. Deren Kämpfer würden in diesem Fall sicherlich durch erfahrene, mit tragbaren Luftabwehrraketen und sonstigem modernen Gerät ausgestattete, hoch-motivierte iranische Kommandosoldaten verstärkt.

Die Türkei hatte bereits 2003 den Amerikanern verboten, ihr Territorium für Angriffe gegen den Irak zu benutzen und heute gilt das erst recht für den Iran, mit dem Ankara gute politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Auch die Benutzung der pakistanischen Luftwaffenbasen würde mit ziemlicher Sicherheit den USA für einen Angriffs gegen den Iran nicht zur Verfügung stehen, zumal Trump in den letzten zwei Jahren alles getan hat, um die US-pakistanischen Beziehungen nachhaltig zu torpedieren. Und Aserbaidschan und Turkmenistan kommen als Angriffsplattform für die US-Amerikaner erst recht nicht mehr infrage.

Im Unterschied zu 2007 können die USA den Iran nicht mehr aus allen Richtungen angreifen, sondern nur noch vom Westen her mit Schiffen im Persischen Golf und von den US-Basen in den angrenzenden, arabischen Feudalstaaten, sowie vom Südwesten her, dort von US-Schiffen im Golf von Oman, die sich aus guten Gründen erst gar nicht mehr in den Persischen Golf wagen. Dadurch wird für Teheran die Aufgabe, das Land zu verteidigen, stark vereinfacht, weil es seine Abwehrmittel auf einen stark begrenzten und besser zu überwachenden Raum konzentrieren kann.

Iranische Waffen können USA schweren Schaden zufügen

In letzter Zeit haben die Iraner wiederholt Washington gewarnt, dass sie Waffen entwickelt hätten, mit denen sie alle US-Angriffe abwehren und den Amerikanern eine vernichtende Lektion erteilen könnten. Für viele im Westen mag sich das als großmäulerisch anhören. Aber dem uralten Kulturvolk der Perser, wo die Mathematik bereits hoch entwickelt war, als die Germanen noch in den Wäldern lebten, wo das Schachspiel seit Jahrtausenden ein Volkssport ist, dem sollte man schon zutrauen, dass es auch in Sachen der Entwicklung komplexer digitaler Systeme und der dazu gehörigen Software – was ja gerade auch den Kern moderner Waffen darstellt – besondere Fähigkeiten entwickelt hat. Nachfolgend seien einige Beispiele genannt, die womöglich nur die Spitze des Eisbergs der iranischen Fähigkeiten darstellen:

  • Da wären beispielsweise die Fortschritte in der elektronischen Kriegsführung, mit denen es dem Iran vor wenigen Jahren gelungen war, den Stolz der US-Luftüberwachung, eine ultramoderne Spionagedrohne, die als Herzstück der strategischen US-Luftüberwachung des Pazifiks entwickelt worden war, elektronisch zu kapern und unversehrt auf einem iranischen Flughafen zur Landung bringen. Dort wurde sie anschließend seziert und ausgewertet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse haben wahrscheinlich den Iranern geholfen, erst letzte Woche eine 250 Millionen Dollar teure US-Drohne vom Typ Predator abzuschießen, obwohl diese Drohne auch speziell dafür programmiert war, Luftabwehrraketen rechtzeitig zu erkennen, um ihnen auszuweichen.
  • Da wäre auch die Fortentwicklung einer ursprünglich noch von der Sowjetunion entwickelten Unterwasserrakete zu nennen, die wie eine Mine auf dem Meeresgrund lauert und auf Befehl, eingehüllt von Gasbläschen, mit der mehrfachen Geschwindigkeit eines normalen Torpedos ins Ziel gelenkt wird. Die Sowjets hatte sie vorsorglich als Flugzeugträgerkiller konzipiert.
  • Und nicht zu vergessen wäre die iranische Weiterentwicklung einer ursprünglich chinesischen Land-See-Rakete. Vor etwa 10 Jahren kam diese Rakete zum ersten Mal vor der Küste Libanons – und zwar mit großem Erfolg – zum Einsatz. Ein brandneues, israelisches Kriegsschiff, das tief in die Hoheitsgewässer des Libanon eingedrungen war, wäre mit dieser Rakete von der Hisbollah fast versenkt worden. Obwohl das israelische Schiff mit der neusten Anti-Raketen-Elektronik vollgestopft war, hatte diese einzelne iranische Rakete es voll getroffen. Nur mir viel Glück war damals das Schiff nicht gesunken und konnte gerade noch rechtzeitig einen israelischen Hafen erreichen.

    Daher können und sollten auch die Amerikaner davon ausgehen, dass die zerklüftete Küste der Straße von Hormus auf iranischer Seite mit ihren vielen Höhlen und Einbuchtungen mit modernen Anti-Schiffs-Raketen dieser Art gespickt ist.

Der Irak-Krieg war bekanntlich für die Amerikaner eine Katastrophe, und der Afghanistan-Krieg kostet auch nach über 18 Jahren immer noch viel Geld und amerikanisches Blut. Ein US-Landkrieg gegen den Iran würde die Intensität des Irak-Kriegs mit der Dauer des Afghanistan-Krieges verbinden, mit dem Unterschied, dass er von der Intensität ein Vielfaches von beiden Genannten wäre, auch in Bezug auf die zu erwartenden US-Verluste.

Die US-Militärführung ist sich dieser Situation bewusst und will keinen Bodenkrieg im Iran. Aber nach einem begrenzten US-Angriff aus der Luft und von See her würde die Reaktion Teherans – unter anderen die Schließung der Straße von Hormus – zwangsläufig die USA in einen Landkrieg hineinziehen.

Die iranische Führung will keinen Krieg, aber sie schreckt nicht davor zurück. Letztlich unterscheidet sie auch nicht zwischen einem konventionellen und einem Wirtschaftskrieg, mit dem Trump derzeit den Iran ersticken will. Wenn der Iran so weit in die Enge getrieben wird, dass zum wirtschaftlichen Überleben notwenige Ölexporte nicht mehr möglich sind, "dann soll auch Amerika kein Öl mehr von Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten beziehen können" – so fast wörtlich die iranische Führung, die (auch für diesen Fall) ihre Entschlossenheit bekräftigt hat, die Straße von Hormus dichtzumachen.

Die Vernunft verbietet eigentlich der US-Führung, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Wenn es in Washington nicht die starke Fraktion der zionistischen Kriegstreiber gäbe, angeführt von Außenminister Pompeo, Sicherheitsberater Bolton und CIA-Chefin Gina Haspel, dann ginge trotz aller Drohgebärden von Präsident Trump die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffs gegen den Iran wohl gegen Null. Aber solange die gefährlichen Provokationen des wahnwitzigen Chaos-Trios Pompeo–Bolton–Haspel nicht gestoppt werden, ist das Schlittern in einen heißen Krieg zwischen den USA und dem Iran jederzeit möglich. Dennoch bleibt die Führung in Teheran aktuell genauso gelassen, wie schon 2007.  Sie sieht das alles als große Operation einer psychologischen Kriegsführung, um den Iran in die Knie zu zwingen.

2007 schätzte Dr. Hossein Kachouyan, Professor der Soziologie an der Universität von Teheran und Experte für psychologische Kriegsführung, den Aufbau der gefährlichen US-Kriegs-Drohkulisse auf Raja News wie folgt ein:

Die Amerikaner werden derzeit sowohl von internen politischen Querelen geplagt als auch von internationalen Beschränkungen in ihrer Handlungsfreiheit eingeengt. Zusätzlich haben sie riesige wirtschaftliche, politische und militärische Probleme mit ihren Aggressionen gegen Afghanistan und Irak. Daher haben sie gar keine andere Möglichkeit, als lediglich einen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen, mit dem sie versuchen, die iranische interne Front zu spalten, indem sie Angst, Zweifel und Zwist schaffen.

Diese Einschätzung Kachouyans ist auch heute noch ziemlich aktuell, auch wenn einzelne Faktoren inzwischen durch andere ersetzt oder ergänzt wurden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

Interview mit der Financial Times:
Putin im O-Ton über Abrüstungsverträge und ein mögliches Wettrüsten

von  https://www.anti-spiegel.ru

Vor der Abreise zum G20-Gipfel hat Putin der dem Redakteur Lionel Barber der Financial Times ein anderthalb stündiges Interview gegeben, in dem es um viele aktuelle Themen der Weltpolitik ging.

Da das Interview zu lang ist, um es „in einem Stück“ zu veröffentlichen, habe ich es beim Übersetzen aufgeteilt. Den ersten Teil finden Sie hier, den zweiten hier. In diesem dritten Teil beantwortete Putin Fragen zu Abrüstungsverträgen und zum Wettrüsten mit den USA.

 

Beginn der Übersetzung:

Barber: Zur Rüstungskontrolle. Wir wissen, dass die Rüstungskontrollabkommen in Gefahr ist. Gibt es eine Plattform oder eine Gelegenheit für Russland, seinen Beitrag zur Erreichung von Rüstungsbeschränkungs- und Kontrollabkommen zu leisten, oder besteht das Risiko, dass es zu einem nuklearen Wettrüsten kommen wird?

Wladimir Putin: Ich denke, es gibt ein solches Risiko.

Ich habe bereits erwähnt, dass die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen sind. Jetzt sind sie auch einseitig aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) ausgestiegen. Obwohl sie dieses Mal beschlossen haben, nicht einfach auszusteigen, sondern einen Vorwand bei Russland gesucht haben. Ich denke, dass Russland dabei überhaupt keine Rolle spielt, denn dieses Theater, das Militärtheater Europas, ist für die Vereinigten Staaten jetzt kaum von großem Interesse, trotz der Erweiterung der NATO und trotz der Verstärkung der Nato-Truppen an unseren Grenzen. Aber Tatsache bleibt, dass die USA sich aus diesem Vertrag zurückziehen. Jetzt steht der Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, NEW START, auf der Tagesordnung. Ich hoffe, wir werden mit Donald darüber sprechen, wenn wir uns jetzt in Osaka sehen.

Wir haben gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, dass wir bereit sind, den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verlängern, aber bisher sehen wir nichts, es gibt keine Initiative seitens unserer amerikanischen Partner. Und 2021 läuft er aus. Wenn die Verhandlungen jetzt nicht beginnen, alles, wird er „sterben“, weil es nicht mehr genug Zeit für die Formalitäten geben wird.

Unser letztes Gespräch mit Donald legt nahe, dass die Amerikaner daran interessiert zu sein scheinen, aber es werden keine praktischen Schritte unternommen. Wenn es also diesen Vertrag nicht mehr gibt, wird es in der Tat keine Instrumente mehr auf der Welt geben, die ein Wettrüsten überhaupt verhindern. Und das ist schlecht.

Barber: Das stimmt. Gibt es eine Chance auf ein trilaterales Abkommen zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten über atomare Mittelstreckenraketen? Und würden Sie ein solches Abkommen unterstützen?

Wladimir Putin: Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir jedes Abkommen unterstützen, das der Sache nützt. Und diese Sache ist, ein Wettrüsten zu verhindern.

Aber wir müssen zugeben, dass das Niveau und die Entwicklung der Atomstreitkräfte in China immer noch viel niedriger sind, als in den Vereinigten Staaten und Russland. China ist eine riesige Macht, es ist in der Lage, seine nuklearen Fähigkeiten auszubauen. Wahrscheinlich wird es eines Tages so sein, aber heute ist das Niveau unserer Potenziale nicht vergleichbar. Die führenden Atommächte sind Russland und die Vereinigten Staaten, daher wurde der Vertrag in erster Linie zwischen unseren Ländern geschlossen. Ob China sich anschließen würde oder nicht, fragen Sie bitte unsere chinesischen Freunde.

Barber: Russland ist ein Teil Asiens und Europas und Sie haben gesehen, was China für den Aufbau seiner Seestreitkräfte tut. Wie werden Sie mit diesen potenziellen Problemen im Pazifischen Ozean, mit territorialen Streitigkeiten umgehen? Kann Russland in dieser neuen Sicherheitsstruktur eine Rolle spielen?

Wladimir Putin: Sie haben gerade über den Aufbau der chinesischen Seestreitkräfte gesprochen. China hat insgesamt Militärausgaben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, von 117 Milliarden Dollar. Die USA haben mehr als siebenhundert. Und Sie wollen allen mit dem Wachstum der chinesischen Militärmacht Angst machen? Das funktioniert nicht bei solchen Militärausgaben.

Was Russland angeht, wir haben eine Pazifikflotte und werden sie in Übereinstimmung mit unseren Plänen entwickeln. Natürlich reagieren wir auf das, was in der Welt geschieht, auf das, was in den Beziehungen zwischen anderen Ländern geschieht, wir sehen das natürlich. Aber das ändert nichts an unseren Plänen für die Entwicklung der Streitkräfte, einschließlich des Fernen Ostens Russlands.

Wir fühlen uns stark genug, wir sind selbstbewusst. Wir sind die größte kontinentale Macht der Welt. Im Fernen Osten gibt es eine russische Basis für Atom-U-Boote, wir entwickeln unsere Verteidigungsfähigkeiten dort in Übereinstimmung mit unseren Plänen, auch um die Sicherheit der Nordpassage zu gewährleisten, die wir entwickeln werden.

Hier beabsichtigen wir, viele unserer Partner, einschließlich chinesischer Partner, einzubeziehen. Wir schließen nicht aus, dass wir sowohl mit amerikanischen Transportfirmen, als auch mit Indien, das ebenfalls an der Nordpassage interessiert ist, zusammenarbeiten werden.

Wir setzen uns für die Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum ein und ich habe allen Grund zu der Annahme, dass Russland in der Lage sein wird, einen bedeutenden, sichtbaren und positiven Beitrag zur Stabilisierung der Situation zu leisten.

Ende der Übersetzung

Den vierten Teil des Interviews veröffentliche ich Samstagnachmittag.


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Buch gibt es auch viele Zitate von Putin zum Thema Abrüstung und Absüstungsverträge, an denen man gut verfolgen kann, was Putin in der Vergangenheit gesagt hat und wie das zu dem passt, was er heute dazu sagt.

Krim, Syrien, Migration, Sanktionen – Was sagt Putin selbst zu den Fragen der Geopolitik?

In Zeiten des neuen Ost-Westkonfliktes, der zuletzt durch den Vorfall von Kertsch verschärft wurde, ist es noch interessanter und wichtiger, zu wissen, was Putin selbst zu den aktuellen Fragen der internationalen Politik sagt. Das sehe ich auch an dem Interesse, dass die Beiträge auf meiner Seite hervorrufen, in denen ich Putins Aussagen zitiere, die in … Krim, Syrien, Migration, Sanktionen – Was sagt Putin selbst zu den Fragen der Geopolitik? weiterlesen

https://www.anti-spiegel.ru/2019/interview-mit-der-financial-times-putin-im-o-ton-ueber-abruestungsvertraege-und-ein-moegliches-wettruesten/

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik von Putin: »Wegfall der Grenzkontrollen im Herbst 2015 war ein Kardinalfehler«

 

Beim G20-Gipfel in Osaka ließ Wladimir Putin keinen Zweifel daran, dass er Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert betrachtet. In seinen Augen war es Merkels »Kardinalfehler«, die Grenzkontrollen im Herbst 2015 aufzugeben.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin gehört nicht zu der Sorte Politikern, die sich permanent und ungefragt in die Politik anderer Länder einmischen oder den dortigen Politikern »gute« Ratschläge geben.

Ein solches Verhalten entspricht eher den Politikern der Merkel-Regierung und anderer deutschen Konsensparteien (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Sie meinen stets, alles besser zu wissen als alle anderen und sind davon überzeugt, dass ohne ihren Beitrag die Politik in anderen Ländern überhaupt nicht funktionieren kann.

Weil Putin solche Anwandlungen vollkommen fremd sind, sorgen die Worte, die er jetzt beim G20-Gipfel in Osaka gebraucht hat, für eine gewisse Aufmerksamkeit (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

Putin nämlich kritisiert die Flüchtlingspolitik von Merkel scharf: es sei ein »Kardinalfehler« gewesen, die Personenkontrollen an den Grenzen »ohne Not aufzugeben«, so Putin.

Lob findet er hingegen für die Migrationspolitik Donald Trumps. Trump zeige, wie politische Verantwortung für die Menschen im eigenen Land aussehen kann (Eine Flüchtlingshelferin packt aus (Video)).

Dazu gehöre auch, dass man wisse, wer sich wo im Land aufhält und dass die, die nicht ins Land gehören, entweder gar nicht erst reinkommen oder schnell wieder aus dem Land gebracht werden.

Auch die viel zu liberale Haltung der Merkel-Regierung gegenüber Migranten wird von Putin kritisiert. Diese wirkt sich so aus, dass »Migranten straflos töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte geschützt werden müssen.« („EU hat 2 Millionen Migranten mit Debitkarten im Wert von 1,55 Milliarden Euro ausgestattet“)

Für Putin aber müsse »jedem Verbrechen eine Strafe folgen«. So wie der Liberalismus bezüglich der Migranten in Deutschland politisch gepredigt wird, ist er laut Putin in Konflikt mit den »Interessen der Mehrheit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung geraten.«

Dies sei besonders bei den von vielen europäischen Regierungen forcierten Themen Multikulturalismus und Toleranz für Homosexuelle der Fall.

Auch zur Haltung seiner Regierung gegenüber Schwulen und Lesben äußerte sich Putin. „Wir haben kein Problem mit LGBT-Leuten, sie sollen leben wie sie wollen“, stellte er klar (Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt).

„Aber einige Dinge erscheinen uns exzessiv.“ Etwa, daß Kinder heute „fünf oder sechs Geschlechter“ haben können (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Es sei wichtig, daß das Eintreten für Schwulen- und Lesbenrechte nicht „die Kultur, Traditionen und Familienwerte von Millionen Menschen, die die Kernbevölkerung ausmachen, überlagert“.

 


Proteste wie von Zauberhand – Wer steckt hinter den anti-russischen Unruhen in Georgien?

Proteste wie von Zauberhand – Wer steckt hinter den anti-russischen Unruhen in Georgien?
Ein Protestler verbrennt am 20. Juni 2019 in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Bild des russischen Präsidenten.
Ein "Protokollfehler" der Gastgeber zur Sitzung eines kirchenennahen Gremiums hat eine politische Krise ausgelöst. Es kam zu Angriffen auf russische Abgeordnete und Journalisten. Die langsame Annäherung zwischen Russland und Georgien konnte dadurch gestoppt werden.

Protestaktionen und Unruhen mit antirussischer Rhetorik in Georgien bestimmten in den letzten Tagen in Russland die Schlagzeilen. Am 20. Juni hielt Sergej Gawrilow, ein russischer Duma-Abgeordneter eine kleine Ansprache im Präsidium des georgischen Parlaments, im Beisein auch eines griechischen Kollegen. Gawrilow hat in diesem Jahr – gemäß einem zwischenstaatlichen Rotationsprinzip – den Vorsitz der sogenannten Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO) inne. Das ist ein Gremium, das vermutlich bis zu diesem denkwürdigen Tag nur wenige kannten.

Die Anwesenheit eines Russen im georgischen Parlament – ausgerechnet auf dem Sessel des Parlamentssprechers – sollte nun Proteste der Oppositionsparteien hervorrufen. Eine Gruppe georgischer Abgeordneter besetzte während der Pause jenes Präsidium, es wurden antirussische Parolen gebrüllt, die russischen Parlamentarier mussten das Parlamentsgebäude und später auch ihr Hotel unter Polizeischutz verlassen. Es kam zu Rangeleien und Angriffen, Gawrilow wurde mit Wasserflaschen beworfen.

Video-Screenshot
Der russische Abgeordnete Gawrilow zum Eklat um seine Anspache vom Platz des Parlamentssprechers in Tiflis: "Wir sind den protokollarischen Regularien der Gastgeberseite gefolgt. Ich hätte genauso gut auf einem Klappstuhl sitzen können."

Am gleichen Tag kam es zu heftigen Protesten vor dem Parlamentsgebäude – gegen Russland und gegen die eigene Regierung –, woraufhin wichtige innenpolitische Entscheidungen für Georgien im Eiltempo beschlossen wurden. Diese könnten die Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr stärken. Russland reagierte mit einem Erlass, dem zufolge es ab dem 8. Juli keine Direktflüge nach Georgien geben wird.

Der Skandal im Parlament habe den georgischen Stolz sehr getroffen, meinen Beobachter. Viele Georgier werfen Russland die Okkupation georgischen Territoriums durch die Anerkennung der beiden Zwergstaaten Abchasien und Südossetien vor. Die Anerkennung erfolgte nach dem fünftägigen russisch-georgischen Krieg, dessen Ausgangspunkt ein georgischer Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali war.

Doch bei allem Verständnis für solche Befindlichkeiten bei Georgiern wirkt der aktuelle Anlass, der auf einem "Protokollfehler" der Gastgeberseite beruhte, wie sie später einräumte, für derartige Tumulte eher nichtig. Das überraschte sogar Kenner der Situation wie den britischen Journalisten des Guardian und Buchautoren Shaun Walker. Am 20. Juni postete er Bilder von den Protesten und schrieb dazu auf seinem Twitter-Kanal:

Kam nach Georgien, um ein Panel über Proteste zu moderieren, und wie von Zauberhand stürmen die Menschen das Parlament.

 

Was äußerlich wie Magie wirkt, könnte dennoch auch eine gut vorbereitete Aktion einiger Profis vom Schlage des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili sein. Ausgerechnet Abgeordnete und Aktivisten seiner Partei Vereinte Nationale Bewegung waren bei den Protesten im Parlament und auf den Straßen die Anführer.  Bereits vor dem Besuch des russischen Duma-Abgeordneten gab es Proteste (mit US-Fahnen!), in georgischen Medien wurden Meldungen lanciert, Gawrilow selbst habe an den Kämpfen in Abchasien gegen Georgien im Jahr 2008 teilgenommen, sodass er solche Gerüchte während seiner ersten Pressekonferenz nach der Ankunft in der georgischen Hauptstadt richtigstellen musste. "Meine Gegendarstellung haben georgische Medien nicht wiedergegeben", sagte er später gegenüber RT.

"Unter den Protestlern gab es von Beginn an mehrere Personen, die die Aktion auf Englisch koordinierten", sagte der Abgeordnete, der mit seinen Kollegen wegen der aufgebrachten Menge buchstäblich evakuiert werden musste. Am gleichen Tag standen bis zu 10.000 vor allem jüngere Menschen vor dem Parlamentsgebäude und begannen, es stürmen zu wollen.

Wir halten diese Aktion für geplant. Denn es waren in Windeseile Dutzende Kameras aufgestellt. Personen, die zur Sitzung kamen, demonstrierten mit im Voraus vorbereiteten Plakaten mit dreckigen, beleidigenden, antirussischen Inhalten", so Gawrilow.

Es sei offensichtlich, dass nicht das orthodoxe Forum, um dessen Ausrichtung Georgien sich selbst beworben hatte, die Ursache für Ausschreitungen war, sondern Versuch eines Staatsstreiches und einer Besetzung des Parlaments, so der russische Politiker.

Zusammenstöße mit der Polizei unter Teilnahme zahlreicher radikaler Kräfte sind ein Beweis dafür", schlussfolgerte er bei einem Presseauftritt.  

Als merkwürdigen Zufall haben russische Medien auch den Tweet des einflussreichen US-amerikanischen Gastes des Landes Michael Carpenter gewertet. Am 18. Juni, nur zwei Tage vor dem Eklat im Parlament und den darauffolgenden Unruhen, schrieb er:  

Ich habe gerade 3 Tage in Georgien verbracht. Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung die Auswirkungen ihrer Politik der offenen Tür gegenüber Russland vollständig versteht. Mit so vielen 'Touristen' (ehem FSB) & so viel Land, das von russischen Geschäftsleuten aufgekauft wird, können sie eines Tages aufwachen und nicht 20%, sondern 100% besetzt finden.

 

Der Direktor des Joe Biden Centers und führende Experte des NATO-nahen Thinktanks Atlantic Council nahm in der georgischen Hauptstadt an der Konferenz zum russischen Einfluss in Georgien teil. Offenbar wertet er den russischen Tourismusboom in Georgien, dem sogenannten "Italien der UdSSR", als "hybride Kriegsführung".

Im letzten Jahr hat die georgische Tourismusbehörde mehr als 1,7 Millionen russischer Touristen gemeldet, in diesem Jahr bereits 500.000. Die Einnahmen aus dem Geschäft mit Russland betragen bis zu zehn Prozent des georgischen Bruttoinlandproduktes. Russland bildet auch den wichtigsten Absatzmarkt für georgische Weine. Noch vor wenigen Jahren gab es ein Warenembargo in Russland, das die georgische Wirtschaft schwer traf. Seit dem Machtwechsel im Jahr 2012, als Micheil Saakaschwili abgewählt wurde und wegen eines Strafverfahrens aus dem Land fliehen musste, gibt es zwischen Russland und Georgien eine zaghafte Annäherung.

Doch das Land befindet sich auf striktem EU- und NATO-Kurs, im Parlament der kleinen Kaukasusrepublik gibt es keine Parteien, die man als russlandfreundich bezeichnen könnte. Es werden weiterhin regelmäßig Militärübungen mit US- und NATO-Kräften abgehalten. Dennoch musste sich die Präsidentin Salome Surabischwili, die sich am 20. Juni in der weißrussischen Hauptstadt Minsk befand, nicht bei den in die Flucht geschlagenen russischen Diplomaten entschuldigen, deren Sicherheit Georgien zuvor schriftlich garantierte, sondern erstaunlicherweise bei den Radikalen. Russland sei Georgiens Feind und Okkupant, schrieb sie reuemütig auf Facebook. Am nächsten Tag traten der Parlamentssprecher sowie der Hauptorganisator der IAO von georgischer Seite von ihren Ämtern zurück.

Proteste wie von Zauberhand – Wer steckt hinter den anti-russischen Unruhen in Georgien?
Kurz nach der georgischen Präsidentschaftswahl besuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im März 2019 die Hauptstadt Tiflis. Auf dem Bild: Stoltenberg mit Staatspräsidentin Salome Surabischwili

Für die russische Führung brachte eine solche Bewertung der Unruhen seitens des georgischen Staatsoberhaupts das Fass zum Überlaufen. Wladimir Putin ließ am 21. Juni per Erlass Direktflüge nach Tiflis streichen. Begründet wurde das mit dem offenkundig "erhöhten Sicherheitsrisiko" für russische Staatsbürger. In diesen Tagen berichteten russische Medien von Übergriffen auf russische Journalisten und von gezielten Preiserhöhungen für russische Touristen. Der zufällig anwesende "Gast" aus den USA Michael Carpenter dagegen begrüßte frohlockend die Proteste als freie Meinungsäußerung einer Zivilgesellschaft und verspottete Spekulationen über einen nicht nur zeitlichen Zusammenhang zwischen seinem Twitter-Kommentar und den späteren Ereignissen in einem vielsagenden Tweet als "Agitprop sowjetischer Art".

Der US-amerikanische Politikveteran Joe Biden von den "Demokraten", dessen Zentrum Carpenter leitet, gilt als aussichtsreichster Kandidat seiner Partei für das im nächsten Jahr bevorstehende Präsidentschaftsrennen in den USA. Zu seinem Credo gehört die Bekämpfung russischen Einflusses und der Ausbau der US-Hegemonie im gesamten postsowjetischen Raum. Legendär ist sein Auftritt im Sessel des ukrainischen Premierministers im Frühjahr 2014, kurz nach dem Staatsstreich im Februar. Im November 2016 kommentierte RT das so: 

Die Sitzung im ukrainischen Parlament, die Joe Biden am 22. April 2014 leitete, ging als Sinnbild für die öffentliche Unterweisung einer Marionettenregierung um die Welt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Februar 2019 sagte Biden:

Wir müssen Partnern der NATO wie Ukraine und Georgien maximal helfen, damit sie widerstandsfähiger gegen russischen Einfluss werden.

Von der Trump-Administration wird ihm nun allerdings Korruption zu familiären Gunsten im ukrainischen Gassektor nachgesagt. Für den georgischen Politologen und Chefredakteur des Portals ru.grusininform.ge Arno Chidirbegischwili sind es vor allem gemeinsame finanzielle Projekte, die Biden zu einem Machtwechsel in Georgien treiben könnten.

Am 24. Juli 2009, noch zu Zeiten der Präsidentschaft von Micheil Saakaschwili, besuchte Biden auch Georgien. Drei Monate später verkündete Saakaschwili den Bau eines Tiefseehafens am Küstenort Anaklia. Nach Angaben von Chidirbegischwili sollte Biden für US-Investitionen sorgen. Hunter Biden, sein Sohn, sollte den Posten im amerikanisch-georgischen Konsortium übernehmen. Der georgische Staat habe seinen Beitrag für das Projekt in Höhe von 300 Millionen Dollar bereits geleistet. Doch nach Saakaschwilis Abwahl wurde der kostspielige Bau erst einmal auf Eis gelegt. Nun hofft Biden offenbar, dass seine Rückkehr in die georgische Politik das totgeglaubte Projekt doch noch wiederbeleben könnte.

Zum Angriff hingerissen? Saakaschwili mit dem damaligen französischen Außenminister Bernard Kouchner am 10. August 2008

Bislang sind die Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) und die Partei "Europäisches Georgien" die Hauptprofiteure der jüngsten Proteste. Und die derzeitige Regierung hat gezeigt, dass sie genauso gewalttätig gegen die Demonstranten vorgehen kann wie seinerzeit Saakaschwili. Die Spezialeinheiten schossen am 20. Juni mit Gummigeschossen in die Menge, mehr als 200 Demonstranten wurden verletzt, zwei von ihnen verloren dabei ein Auge. Nun wird es für die Regierung schwer, den Vorwurf aufrechtzuerhalten, dass Saakaschwili ein besonders "autoritäres Regime" in Georgien führte.

Außerdem hat das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach es nun mit einem Proporz-Wahlsystem für die Parteien ohne Amtsbonus leichter werden könnte, ins Parlament zu gelangen. Die Polularität der Regierungspartei "Georgischer Traum" befindet sich dazu noch im Abwärtstrend. Laut einer Umfrage des US-Instituts NDI vom Mai dieses Jahres wird sie noch von 21 Prozent der Wähler unterstützt, auf dem zweiten Platz liegt bereits Saakaschwilis VNB mit 15 Prozent auf der Lauer.

Saakaschwili ist seit 2015 in der ukrainischen Politik aktiv, lässt aber seine Verbindungen nach Georgien nie gänzlich abreißen. Laut NDI sind es nun bereits 31 Prozent der Befragten, die ihm wieder vertrauen – der höchste Wert seit Jahren. Damit wird die VNB für die Regierungspartei zum Hauptkonkurrentem.

Deshalb müsse auch die regierende Partei die Schlagzahl ihrer antirussischen Rhetorik erhöhen, denn die VNB vertritt in der georgischen Politik noch den härtesten Kurs gegen Russland, sagte der russische Politikwissenschaftler Wladimir Scharichin bereits vor den Unruhen zu RT. "Vor den Parlamentswahlen im Jahr 2020 werden wir noch viele laute Erklärungen hören, dass Georgien bald in die NATO oder die EU eintritt."

Mehr zum Thema - Wahlen in den USA: Was wird die Ukraine ohne Joe Biden tun?