3680 Aufrufevor 4 Stunden   Am 07.06.2019 veröffentlicht   Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-7-6-2019-...  Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nur wer ganz fest die Augen verschlossen hat, hat nicht gemerkt, dass sich seit Jahren eine neue Euro-Krise zusammenbraut. Es war nie eine Frage des „ob“, sondern nur des „wenn“ und was oder welches Land der Auslöser sein würde. Nun scheint der Augenblick gekommen zu sein. Diejenigen, die ihre Wette auf Italien platziert haben, scheinen den besseren Riecher gehabt zu haben. Begünstigt wird die neue Krise durch das Wahlergebnis des so genannten „Europa Parlaments“, das die EU-skeptischen Kräfte gestärkt hat, vor allem in Italien. . Obwohl der sündhaft teure Debattierklub in Brüssel und Straßburg so gut wie keine Rechte und Befugnisse hat, die bei einem nationalen Parlament selbstverständlich sind, haben die Wahlen den bisher in Brüssel dominierenden Parteienklüngel durcheinander gewirbelt. Dadurch dürfte der bisherige, neoliberale Konsens der abgehobenen Eurokraten und deren politische Handlungsfähigkeit in der entscheidenden Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen, italienischen Regierungskoalition geschwächt werden. Dazu meinte George Lagarias, Chef-Ökonom der international operierenden Finanzberatungsfirma „Mazars“: "Insgesamt ist der populistische Fußabdruck im Europäischen Parlament größer geworden. Dadurch werden die Zentrifugalkräfte verstärkt, die weitere europäische Integration wird behindert und möglicherweise die Belastung des Euro erhöht" (1) Während der letzten Euro-Krise hatte die EU-Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt leichtes Spiel mit den schwachen, kleineren Mitgliedsländern wie z.B. Griechenland und Portugal gehabt. In der neuen Krise hat jedoch Italien, das nach Deutschland und Frankreich die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone ist, die Oberhand, falls die EU einen Finanzkrieg gegen Rom führen will. Aber genau danach sieht es derzeit aus. Weil sich Italien nicht der von Brüssel verordneten Austeritätsformel von einem maximalen Haushaltsdefizit von 3% des Bruttoinlandsproduktes fügen will, will die Europäische Kommission – unterstützt von dem im Hintergrund agierenden Berlin – ein Disziplinarverfahren Verfahren gegen Rom einleiten, das die Italiener bis zu 3 Milliarden Euro Strafe kosten könnte. Dagegen stemmt sich der neue starke Mann Italiens, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini. Er fordert eine Änderung der Austerität-Haushaltsregeln der EU. Diese haben sich nicht nur ökonomisch als absolut untauglich erwiesen, sondern auch in den von der Krise besonders betroffenen Ländern wirtschaftliche und gesellschaftliche Verheerungen angerichtet haben, die man sonst nur aus Kriegszeiten kennt, siehe z.B. Griechenland. Selbst die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ schrieb diese Woche (am 4. 6. 19.), dass „anders als andere Ökonomien Italien nicht erkennbar von der Mitgliedschaft in der Währungsunion profitiert“ habe (2). Vor allem seit der Finanzkrise sei die die Schwäche der Südeuropäer immer offensichtlicher geworden. So träten die Aktien an der Mailänder Börse seit zehn Jahren auf der Stelle. Und während sich andere große Volkswirtschaften Europas Dank der Geldvervielfältigungspolitik der EZB für einen Zins von null oder sogar zu negativen Zinsen verschulden können, zahlt Italien 2,6 Prozent für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Salvini, dessen rechtskonservative Liga-Partei am Sonntag bei den so genannten „Europawahlen“ einen überwältigenden Sieg davon getragen hat, fühlt sich daher in seinem EU-kritischen Kurs bestärkt...weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-7-6-2019-...