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Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.

Die Wirtschaft hängt in erster Linie von der Energie ab, über die sie verfügt. Dieser Bedarf ist seit jeher eine der Hauptursachen für Kriege gewesen. In alten Zeiten ging es darum, Sklaven zu machen, die das Feld bestellen, und dann im neunzehnten Jahrhundert, Kohle zu gewinnen, die die Dampfmaschinen versorgen, und heute die Kohlenwasserstoffe (Öl und Gas) für die Motoren.

Um sich selbst über diese Logik hinwegzutäuschen, haben sich die Leute immer gute Gründe ausgedacht, um zu rechtfertigen, was sie tun. Daher glauben wir
- dass der Iran wegen seines militärischen Atomprogramms bestraft wird (das er aber im Jahr 1988 geschlossen hat);
- dass die Einrichtungen und Vermögen der PDVSA beschlagnahmt wurden, um die Vermögen des Diktators Maduro an das Team von Juan Guaido zu übertragen (obwohl ersterer und nicht der zweite, der verfassungsmäßig gewählte Präsident von Venezuela ist);
- oder auch, dass die Vereinigten Staaten Truppen in Syrien aufrechterhalten, um ihre verbündeten Kurden gegen den Diktator Al-Assad zu unterstützen (obwohl diese Kurden Söldner sind, die nicht ihr Volk repräsentieren, während Al-Assad demokratisch gewählt wurde).

Diese Geschichten entsprechen absolut nicht der Wirklichkeit und sind durch Tatsachen widerlegt. Wir glauben ihnen, weil wir hoffen, daraus Profit zu schlagen.

Der globale Markt

Die Kohlenwasserstoffe sind der erste Weltmarkt, noch vor dem der Nahrung, der Waffen, der Medikamente und der Drogen. Zunächst wurde er durch private Unternehmen betrieben, bis er, in den 1960er Jahren, ausschliesslich von den Staaten betrieben wurde. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung kamen neue Spieler, und der Markt wurde immer unberechenbarer. Darüber hinaus ist dieser Markt vom Ende der UdSSR bis zur Rückkehr von Russland sehr spekulativ geworden, und der Preis nahm bis zu 400% zu.

Darüber hinaus bemerken alle, dass viele Lagerstätten nach langer Nutzung versiegen. Am Ende der 1960er Jahre haben die Rockefeller und der Club of Rome die Idee verbreitet, dass die Kohlenwasserstoffe eine fossile Energie seien, und deshalb begrenzt wären. Jedoch kennt man im Gegensatz zu dieser Ansicht die Herkunft der Kohlenwasserstoffe nicht mit Sicherheit. Die Annahme besteht, dass sie wahrscheinlich Fossilien sind, aber vielleicht auch nicht. Jedenfalls, selbst wenn das Öl erneuerbar wäre, würde das nicht verhindern, dass es wegen zu grosser Ausbeutung versiegen könnte (die Hubbert-Peak Theorie). Der Club of Rome hat diese Frage mit einem malthusianischen a priori untersucht: Er hatte die Aufgabe zu zeigen, dass die Weltbevölkerung in Schranken gehalten werden sollte, weil die Ressourcen der Erde begrenzt seien. Sein Glaube an das Ende des Öls ist nur ein Argument, um den Willen der Rockefeller zu rechtfertigen, den Bevölkerungszuwachs der armen Völker zu begrenzen. In einem halben Jahrhundert hat man fünf Mal geglaubt, dass es in den nächsten Jahren an Öl mangeln würde. Dennoch gibt es heute nachgewiesene Reserven, die für den Bedarf der Menschheit noch mindestens ein Jahrhundert ausreichen werden.

Die sehr unterschiedlichen Kosten der Förderung ((vom Faktor 1 in Saudi Arabien bis zum Faktor 15 in den USA), der technische Fortschritt, die beträchtlichen Unterschiede der Preise und die ideologische Debatte haben mehrmals den Ertrag auf die Investitionen unwahrscheinlich gemacht. Im Hinblick auf die langfristige Dauer verursacht jedoch jede Verzögerung der Investitionen in der Forschung, in der Verwertung und im Transport, einen Mangel an verfügbaren Produkten in den folgenden fünf Jahren. Dieser Markt ist daher besonders chaotisch.

Die globale Energiepolitik

Die Schaffung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) durch den Venezolaner Juan Pablo Pérez Alfonzo im Jahr 1960, hat die Macht zur Festlegung der Preise allmählich von den Ölgesellschaften auf die exportierenden Staaten verlegt. Diese Übertragung hat sich während des ägyptisch-syrischen Krieges gegen Israel im Oktober 1973 gezeigt (bekannt im Westen als "Yom-Kippur-Krieg") und bei der weltweiten Ölkrise, die er verursachte.

Die Vereinigten Staaten, die die erste Weltmacht waren, haben unterschiedliche Politiken gegenüber den Kohlenwasserstoffen geführt.
- Präsident Jimmy Carter dachte, dass sein Land diese Energiequellen brauchte, und dass der Zugang zum Öl aus dem Nahen Osten eine Frage der "nationalen Sicherheit” sei. Die Araber und die Perser konnten ihm nicht verweigern, das schwarze Gold zu verkaufen oder dessen Preis zu übertreiben.
- Präsident Ronald Reagan schuf das Kommando der Vereinigten Staaten für diese Region (definiert nach den damaligen Kenntnissen der Ölfelder), das CentCom. Um die Politik seines Vorgängers zu übernehmen, verhandelte er über permanente Militärbasen und begann Truppen dorthin zu verlegen.
- Präsident George Bush Sr. stellte sich an die Spitze einer universellen Koalition und zerstörte den Irak, der gedacht hatte, selbst seine Kunden wählen zu können und gewagt hatte zu versuchen, die Ölquellen von Kuwait zurück zu gewinnen, die ihm von den Briten verweigert worden waren.
- Präsident Bill Clinton und sein Vizepräsident Al Gore erbten eine unipolare Welt, ohne die Sowjetunion. Sie stellten eine Karte von den in der Welt zu bauenden Durchzugsgebieten auf, (Rohrleitungen, Autobahnen, Eisenbahnen und Internetleitungen) und von den zu führenden militärischen Operationen, um sie zu bauen und sie abzusichern, wie zum Beispiel den Krieg gegen Jugoslawien, um den 8. Korridor zu bauen).
- Präsident George Bush Jr. und sein Vizepräsident Dick Cheney, überzeugt, dass die Kohlenwasserstoffe bald auslaufen würden, starteten eine Reihe von Kriegen, nicht mehr um sich des schwarzen Goldes zu bemächtigen, sondern um die Produktion und den Markt zu kontrollieren. Mit der Rückkehr zur malthusianischen Theorie des bevorstehenden Endes dieser Energiequellen, wollten sie bestimmen, wer das Recht zum Kauf hätte und somit seine Bevölkerung beschützen könnte.
- Präsident Barack Obama nutzte die Gelegenheit der Schiefer-Gas- und Schiefer-Öl-Förderung in seinem Land und beschloss die Extraktion zu fördern. Er hoffte damit, sein Land von dem malthusianischen Fluch zu befreien.
- Präsident Donald Trump kam an die Macht, als sein Land der weltweit größte Produzent geworden war. Er beschloss die US-Strategie völlig zu verändern.

Die Politik von Donald Trump

Als Präsident Trump den Vertreter von Kansas, Mike Pompeo, zum Direktor der CIA ernannte, haben wir diese unerwartete Nominierung auf die Schwierigkeit des Präsidenten zurückgeführt, Verbündete in der Republikanischen Partei zu finden, die er gerade eingenommen hatte. Wir hatten vergessen, dass Pompeo von 2006 bis 2010 der Boss des Öl-Ausstatters Sentry International war. Er wusste, wie der Ölmarkt funktioniert und kannte persönlich seine Hauptdarsteller in der Welt. Zur gleichen Zeit ernannte Präsident Trump zum Staatssekretär, Rex Tillerson, Chef eines der führenden Öl- und Gasindustrie-Unternehmens, Exxon-Mobil. Wir hätten daher daran denken sollen, dass es die Energiepolitik sein würde, die im Mittelpunkt des Geschehens seiner Amtszeit stehen würde.

Es ist heute offensichtlich unmöglich, eine Bestandsaufnahme der Wirkung von Pompeo an der Spitze des Geheimdienstes zu machen. Man kann jedoch vermuten, dass seine damaligen Ziele nicht weit von den heutigen entfernt waren. Nun ereignet es sich aber, dass er sie gerade offengelegt hat.

Ein von dem unbestrittenen Spezialisten des Kohlenwasserstoff-Marktes, Daniel Yergin, erstelltes Beratungsunternehmen organisiert jedes Jahr ein internationales Treffen über die Entwicklung der Situation. Der 2019-Kongress (CERAweek, 9. bis 13. März in Houston, Texas) war das größte internationale Treffen der Geschichte zu diesem Thema. Die Führungskräfte großer Unternehmen aus 78 Ländern waren anwesend. Der Höhepunkt der Show war die Intervention von Mike Pompeo. Die ganze Branche war auf die Bedeutung seiner Rede aufmerksam gemacht worden und es war das einzige Mal, zu dem das große Auditorium zum Bersten voll war.

Nach dem Gruss an seine ehemaligen Kollegen beglückwünschte sich Mike Pompeo über den unglaublichen Erfolg der Öl-Industrie des Landes, das in sechs Jahren dank der neuen Techniken der Gewinnung von Schiefergas der größte Produzent der Welt wurde. Er kündigte an, dass er ein spezielles Büro im Außenministerium geschaffen habe, um die Energie-Ressourcen zu verwalten. Die Bosse der spezialisierten US-Unternehmen müssten sich jetzt an ihn wenden. Seine Aufgabe werde sein, ihnen zu helfen, Aufträge im Ausland zu erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihrem Land helfen, seine Energiepolitik zu fördern.

Diese Energiepolitik besteht daraus, nicht nur so viel wie möglich in den Vereinigten Staaten herzustellen, sondern auch einen Teil des weltweiten Angebots zu reduzieren, um den Markt auszugleichen. Nur auf diese Weise wird das Land Schiefer-Gas und -Öl verkaufen können, da deren Gewinnung besonders teuer ist.

Laut der Pompeo-Doktrin sollte die Weltproduktion nicht durch Quoten auf das Niveau der Nachfrage reduziert werden, wie es die OPEC+ seit zwei Jahren macht, sondern durch die Schließung des Marktes für einige große Exporteure: Iran, Venezuela und Syrien (dessen gigantische Reserven erst vor kurzem entdeckt wurden und noch nicht ausgebeutet werden). Das Projekt NOPEC (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) sollte also wieder auftauchen. Dieser Gesetzesvorschlag, für den eine Menge Varianten seit zwei Jahrzehnten im Kongress eingereicht wurden, zielt darauf ab, die Staatenimmunität, auf die sich die OPEC-Länder berufen, um trotz der US-Anti-Trust-Gesetze als Kartell fungieren zu können, zu unterbinden. Er würde möglich machen, alle Firmen der OPEC+ Mitgliedstaaten vor den US-Gerichten zu verklagen, obwohl sie verstaatlicht wurden, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung genutzt haben und damit zum Preisanstieg beigetragen haben.

Es ist so, dass seit dem Ende 2016 Russland der OPEC beigetreten ist, um die Preise anzuheben. Russland hat also akzeptiert, seine eigene Produktion zu senken. Das ist umso wichtiger für Russland, weil seine Wirtschaft unter Sanktionen des Westens leidet und weil der Export von Kohlenwasserstoffen – und der von Waffen - seine wichtigsten Exporterlöse ausmachen. Daher sind in der aktuellen Situation die Interessen von Moskau und Washington nicht identisch, aber stimmen überein: den Markt nicht zu überschwemmen. Deshalb tut Russland auch nichts, um dem Iran zu helfen, sein Öl zu exportieren und beutet noch immer nicht die Lager aus, für die die staatseigenen Unternehmen ein Monopol in Syrien erhalten haben. Es ist wahrscheinlich, dass Russland auch Venezuela auf diesem Gebiet nicht mehr helfen wird. Somit wurde die Übertragung der Europazentrale der PDVSA nach Moskau verschoben.

Russland, das Syrien vor den Dschihadisten der NATO-Söldner gerettet hat, hat sich nie verpflichtet, noch weiter zu gehen. Es steht ihm hilfreich zur Seite, ohne auf den langsamen Zusammenbruch dieses einst wohlhabenden Landes zu reagieren. Die Situation ist noch nicht wie im Jemen bei Hungersnot angelangt, aber geht unaufhaltsam in diese Richtung.

Die Vereinigten Staaten versuchen jedoch nicht nur das globale Angebot zu stabilisieren, sondern auch das Austauschvolumen zu bestimmen, deshalb ihr Druck sowohl auf die Europäische Union, als auch auf ihre Mitgliedstaaten, damit sie die Pipeline North Steam 2 nicht beenden. Es geht für sie darum, die Union von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien. Wenn diese Eingriffe erfolgreich wären, würde Russland diesen Strom nach China umlenken, das ihn aber nicht zum gleichen Preis kaufen könnte.

Um auf die Bedürfnisse der Union zu reagieren, lassen die Vereinigten Staaten schon jetzt schnellstens Flüssigerdgas-Terminals bauen, die ihr Schiefergas aufnehmen können. Währenddessen beschleunigt Russland seinerseits den Bau der Turkish Stream Pipeline, die einen anderen Weg in die Union schaffen würde.

Darüber hinaus blockiert das US Finanzministerium alle Hilfsgüter für den Transport von iranischem und venezolanischem Öl, ebenso wie für Syrien. Die Informationen, die das Ministerium besitzt, beweisen, dass die CIA angefangen hat, diesen Handel seit der Wahl von Donald Trump, auch schon während der Übergangszeit im Detail zu beobachten, was die Idee der Zentralität der Energie in ihrer Politik bestätigt. Die Haltung des Weißen Hauses gegenüber Syrien ist anders, insofern dieses Land derzeit seine Reserven selbst nicht ausbeuten kann und Russland die Zeit verstreichen lässt. Es geht darum, den Wiederaufbau zu verhindern und so das Leben seines Volkes unmöglich zu machen. Die CIA verfolgt eine intensive Sabotage-Strategie gegen jegliche Energieversorgung. Die Mehrheit der Bevölkerung Syriens hat zum Beispiel kein Gas mehr zum Heizen oder Kochen. Noch schlimmer, ein türkischer Tanker, der iranisches Öl nach Syrien transportierte, wurde im Februar an der Küste von Latakia sabotiert. Er explodierte und verursachte den Tod der Besatzung und eine schwarze Flut, von der kein westliches Media gesprochen hat.

Wenn man bedenkt, dass die Hisbollah an der libanesischen Regierung teilnimmt, während sie iranischen Interessen dient, hat die US-Regierung das Ausfuhrverbot von Öl auf Beirut erweitert. Mike Pompeo versucht eine neue Aufteilung der Hoheits-Gewässer durchzusetzen, die die libanesischen Ölreserven unter israelische Hoheit bringen würden.

Gleichfalls gibt Venezuela Kuba Öl, im Austausch für seine militärischen Experten und die Arbeit seiner Ärzte. Das US-Aussenministerium versucht jeglichen Austausch zwischen den beiden Ländern zu bestrafen, umso mehr als man die kubanischen Militärexperten Militärexperten für die Unterstützung von Präsident Maduro durch die venezolanische Armee für verantwortlich hält.

Zukünftige Entwicklungen

Derzeit kann sich die Politik von Donald Trump nur durchsetzen, indem die Nachfrage in seinem Land gesenkt wird. Bis jetzt wurden die Kohlenwasserstoffe hauptsächlich für Automobile verwendet, daher die Entwicklung der Elektroauto-Projekte. Die Nutzung von Öl für Stromerzeugung ist viel billiger in den USA, statt es direkt für die Motoren der Autos zu benutzen. Vor allem kann der Strom auf dem amerikanischen Territorium aus verschiedenen Quellen und kostengünstiger und zu einem stabilen Preis produziert werden.

Man beachte, dass die Elektroauto Entwicklung kaum mit Ideologie zu tun hat, laut der die Produktion von CO2 zu senken sei, um die Temperatur der Erde niedrig zu halten. Einerseits, weil die Herstellung der Batterien selbst eine Menge CO2 produziert, und andererseits, weil Elektrizität viel mehr CO2 entwickeln kann als Öl, wenn sie aus Kohle produziert wird, wie in Deutschland und in China.

Zudem ändert sich der Öl-Verbrauch. Weltweit ist er nicht mehr vorrangig dem Transport bestimmt, sondern der Herstellung von Kunststoffen.

Die Vereinigten Staaten werden die Öl- und Gas-Exporte aus Iran, Venezuela und Syrien erst ab 2023 und 2024 zulassen, zu einer Zeit, in der die Schiefergasproduktion schnell zurückgehen wird, laut der Internationalen Energie Agentur (IEA). Noch einmal wird sich dann die ganze geopolitische Lage wieder umwälzen.

 

 


 

der krieg der EU-regierungen gegen das eigene volk
dieser krieg ist ein asymetrischer krieg - d.h. ein krieg auf allen ebenen: ihre armee sind vor allem die MSM. ihr kapf richtet sich natürlich nicht gegen ihre rot-grünen helfenshelfer, die sich mit sozialer und friedenspolitischer propoganda tarnen, sondern gegen die patrioten, die die souveräniät iher länder verteidigen. in erster linie richtet sich die repression vor allem gegen diejenigen, die sie als gefährlich einstufen, weil sie die besseren argumente und eine gute strategie haben. am meisten angst haben die herrschenden, ihere deutungshoheit zu verlieren - desshalb ihre so verbissenen zensurbemühungen.


christchurch
false flag-terroranschlag der westlichen geheimdienste?

zitiert aus dem NL von krisen.info

...Da ist es natürlich auch ungemein praktisch, dass der Attentäter von Christchurch ein Manifest hinterlassen hat, das viele von dem aktuellen Politik- und Medienkartell unerwünschte Argumente gegen deren Migrationspolitik beinhaltet. Natürlich haben die Massenmedien gleich diese Tat (zu über 90% ein FalseFlag, ich habe das in meinem aktuellen Infobrief Zeitprognosen ausführlich analysiert) instrumentalisiert und jeden, der diese Argumente nutzt, in die Nähe des Attentäters gerückt. Sollte die EU ernst machen mit der Filterung „terroristischer Inhalte“, dann können wir nun alle dreimal raten, was darunter so alles fallen wird? Den Vogel abgeschossen hat aber nun ausgerechnet die österreichische Regierung, die jetzt die identitäre Bewegung verbieten will, weil der Attentäter von Christchurch vor Jahren einmal etwas an diese Bewegung gespendet hat.
der attentäter - bez. der geheimdienst - hat an mehrere patriotische organisationen gespendet, die sie jetzt deshalb attakieren...
Da der Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Geheimdienstkreisen kommt, deutet das auf eine lang geplante Kampagne hin. Zumindest der Herr Kurz scheint seine Verbindungen zu den alten Hintergrundeliten ganz offensichtlich noch nicht abgelegt zu haben. Man kann aber gut erkennen, wie die einzelnen Puzzleteile ineinandergreifen, um den Menschen bestimmte Einschränkungen in einer „logischen“ Abfolge nahezubringen. Die Zensur des Internets über die gezielt schlecht ausgeführte Urheberrechtsreform schien aber in der Agenda höchste Priorität zu haben und wurde gnadenlos durchgedrückt. Es ist interessant, dass nun eine Reihe von Abgeordneten ausgesagt hatten, sich „verwählt“ zu haben. Es wurden eine Reihe Stimmen korrigiert, aber natürlich nur so viele, dass der Beschluss nicht gefährdet war. Wollten diese Abgeordneten sich nur wieder reinwaschen oder wurde eventuell tatsächlich in größerem Maße geschummelt? So oder so, das Vorgehen, das Ergebnis und am Ende noch das „Verwählen“ wird das Ansehen der EU und ihrer Organe noch mehr vernichten, als es zuvor bereits der Fall war. Es könnte sich als ein Pyrrhussieg der alten Eliten erweisen, denn die Akzeptanz der EU gerade bei jungen Menschen könnte so endgültig dahin sein. Besonders junge Menschen sind nämlich hier - im Gegensatz zu den gesteuerten Klimaprotesten – aus eigener Sorge und Initiative stark aktiv geworden. Scheinbar war das den Hintermännern aber egal, die Zensur des Internets hatte höhere Priorität. Eventuell hat man die EU auch bereits aufgegeben, denn bei der alternativen „Kern-EU“ - „Framanien“ gibt man nun richtig Gas. Offensichtlich hat man es hier ziemlich eilig. Das kleine gemeinsame Parlament von Deutschland und Frankreich hat jetzt erstmalig getagt und es gab gleich weitere Beschlüsse, die den Vertrag von Aachen schon wieder erweitern. Es gibt aber die sehr begründete Hoffnung, dass deren ganz Planungen so nicht mehr ausführbar sein werden. Macron steht mit dem Rücken zur Wand, er lässt jetzt Demonstrationen verbieten und setzt reguläres Militär ein inkl. Schießbefehl. Sehr lange dürfte das in Frankreich so nicht mehr gut gehen.

den ganzen NL von krisen.info findest du auf...
Prognosen: 28.3.-4.4.19: Rudolf Steiner - die Geschichte des deutschen Geistes 1800-1917/Krisenrat.info: G5 - wie kannst du dich schützen?/Fulford: Japanische Generäle sind bereit, gegen zionistische Handlanger.../ Das Eigentor – US-Politik in Venezuela. 

 

der westen gleitet immer mehr in den totalitarismus
in österreich läuft eine beispiellose hetze der links-faschisten und MSM gegen martin sellner und die IB. auf grund dieser hetze muss martin sellner jetzt damit rechnen, von fanatischen mosems ermordet zu werden. das könnte in zukunft immer mehr eigenständigen und mutigen menschen blühen, die farbe bekennen, gesicht zeigen, die wahrheit sagen und von der political correctness abweichen!!!

 

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zur kiminellen energie in EU und UNO
was die bevölkerung im allgemeinen noch nicht weiss...

  • EU:
    - wie der tiefen staat der USA/GB die EU kreiert - ab min. 1:05:25
    - abschaffung der nationalstaaten
    - schaffung der vereinigten staaten von europa
    - zwischenschritt zur weltregierung NWO
  • UNO: auch ein projekt des tiefen staates der USA/GB zur errichtung der NWO

Ungarische Regierung:
IS-Kommandant erhielt Debitkarte von EU und UNHCR

Ungarische Regierung: IS-Kommandant erhielt Debitkarte von EU und UNHCR
Ungarns Regierung behauptet, ein hochrangiger IS-Dschihadist sei in die EU gekommen und habe hier eine Prepaid-Debitkarte erhalten. Diese Karten werden von EU und UNHCR an angeblich genau überprüfte Flüchtlinge ausgegeben. Budapest sieht in diesen Karten ein Problem. Laut Angaben der ungarischen Regierung hat ein Kommandant des sogenannten "Islamischen Staates" eine Prepaid-Debitkarte erhalten, die ausschließlich Flüchtlingen vorbehalten ist. Mit dieser Karte konnte der Mann monatlich €500 abheben. Diese Summe liegt über dem ungarischen Mindestlohn. Die Debitkarten sind ein gemeinsames Flüchtlingsprojekt von EU und UNO. Laut der Europäischen Kommission werden alle Personen, die eine solche Karte bekommen genauestens überprüft. In diesem Fall ist besagte Überprüfung offenbar fehlgeschlagen.
 

 

 

 

 

 

 

Die EU-Kommission will beim UNO-Migrationspakt das Nein verschiedener Mitgliedsstaaten umgehen
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https://www.freiewelt.net/nachricht/der-globale-migrationspakt-soll-zu-geltendem-eu-recht-werden-10077475/

Wieder zeigt sich, wie über die EU Souveränitätsfragen der Staaten ausgehebelt werden: Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt der UNO soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der EU-Kommission: Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden. Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben. Es ist erstaunlich, wie EU-Politiker, aber auch deutsche Bundespolitiker wichtige Themen wie Migration oder Kriminalität immer wieder verharmlosen oder über die Köpfe der Bürger weitreichende Entscheidungen treffen. Sowohl bei der Wahrnehmung der Probleme als auch bei deren Darstellung in der Öffentlichkeit ist man fern der Realität.
So erklärte beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt. Die neue Polizeistatistik für 2018 weist einen Rückgang an Straftaten um 3,4 Prozent zum Vorjahr aus. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Polizei personell überlastet ist und viele Straftaten nicht mehr verfolgt oder zur Anzeige gebracht werden. Der Rückgang bei Straftaten ist womöglich einer gestiegenen Dunkelziffer geschuldet: Seehofer spricht bei 5,6 Millionen Straftaten vom sichersten Land der Welt.
Immer wieder wird deutlich, dass bei den Themen Migration, Kriminalität und Sicherheit noch viele Baustellen offen sind, auch wenn die EU und die Bundesregierung uns Gegenteiliges weismachen wollen.

 

 

WhistleblowerPolitik

Die EU erklärt den Völkern den Krieg:
Strategiepapier für die Bekämpfung der „Rechtspopulisten“