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Soldaten der Volksmiliz im Flughafen Donezk (Archivbild)

Aufbau der Ostukraine – Deutsche Wirtschaft schlägt Pakt vor

© Sputnik / Sergej Awerin
Wirtschaft
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Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Montag schlägt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Die Vorschläge sollen auch den akuten Finanzbedarf von schätzungsweise drei Milliarden Euro regeln.

Die Vorschläge bestehen aus acht Maßnahmen, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens der vier Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands umgesetzt werden könnten. Am kommenden Montag beraten der Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Selenski und Wladimir Putin im sogenannten Normandie-Format die Zukunft des Donbass.

Finanzierungsfragen

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre ein erster Schritt die Schaffung einer internationalen Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden.

„Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus“, so Oliver Hermes, Vorsitzender Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). „Diese Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.“

Zur sachgerechten Verwaltung der Mittel schlägt der OAOEV die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor. Die Gelder sollten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, für attraktive Investitionskredite und zur Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften genutzt werden. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln.

Kommunikation ist alles

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus setzt sich der OAOEV für die Gründung eines Business Advisory Councils, eines Beratergremiums, für die Ostukraine ein. Das soll aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern bestehen. Ein ähnliches Modell gab es bereits Anfang der 2000er Jahre für den Friedensprozess auf dem Westbalkan.

Entscheidend für erfolgreiche Investitionen sei laut Hermes, dass alle Gebiete in der Ostukraine wieder in nationale und internationale Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten einbezogen werden könnten.

So könnten die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gas-Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen erweitert werden.

„Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen“, so Hermes.

Die Vorschläge der Deutschen Wirtschaft liegen den am Normandie-Format beteiligten Regierungen vor.

 

 

 hier eine neue volks-iniative...

4:56
Paradigmenwechsel:
Eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich»
 

hurra - auch bei linken intellekuellen beginnt ein neues denken
ploppa hat nur analyse und kritik, aber pohlmann hat ein paar lösungsvorschläge anzubieten. leider glaubt er noch an die klimareligion, aber immerhin wehrt er sich als linker gegen die links/rechts-spaltung. das muss man ihm hoch anrechnen, denn für mitteleuropa ist es essentiel, diese political correctness zu überwinden...

16.243 Aufrufevor 1 Tag
"Als "Seidenstraße" bezeichnet man ein altes Netz von Karawanenstraßen, dessen Hauptroute den Mittelmeerraum auf dem Landweg über Zentralasien mit Ostasien verband." Was auf Wikipedia wie ein Relikt der Vergangenheit klingt, könnte sich in naher Zukunft jedoch schon als wegweißend herausstellen. Denn Chinas "neue Seidenstraße" verbindet Zentralchina direkt mit Duisburg. Doch das "Trans-Atlantische" Bündnis steht diesem Projekt im Wege, denn mit einer Zugverbindung von Zentralasien bis an den Atlantik verlieren die Seemächte an Einfluss. Und so war es der Journalist Dirk Pohlmann der in Deutschland erstmals überhaupt über das Projekt der neuen Seidenstraße berichtet. Im NuoViso Talk sprechen Dirk Pohlmann und Hermann Ploppa über die Chancen von Chinas neuer Seidenstraße.

22.929 Aufrufevor 15 Stunden


 USA, südamerika - der kampf hinter den kulissen
 
 
 
faschistischer putsch in bolivien
sehr gefährlich - in südamerika entsteht eine neue faschistische kraft. wenn der putsch von bolivien schule mach, dann gute nacht südamerika.
die gute nachricht ist: die trump-allianz beteiligt sich nicht mehr.
Die Veröffentlichung einer Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen der kolumbianischen Außenministerin Claudia Blum und ihrem Botschafter in Washington, Francisco Santos, in einem Café in der US-Hauptstadt lässt keinen Zweifel aufkommen [2] : US-Außenminister Mike Pompeo ist heute gegen jegliche Intervention in Lateinamerika. Er hat Venezuelas selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó bereits im Stich gelassen, womit er das Anti-Maduro-Kolumbien ins Wanken gebracht hat und verweigert jeglichen Kontakt mit den vielen lateinamerikanischen Putschisten.

ein auszug...
Bolivien, Labor für eine neue Destabilisierungsstrategie
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)  

Die neue Präsidentin des multinationalen Staates Bolivien schwenkt die "Vier Evangelien" und prangert die "satanischen Riten" der Indianer an. Entgegen den Kommentaren der internationalen Presse greift sie nicht die Indianer als ethnische Gruppe an, die alle Christen sind, sondern erzwingt religiösen Fanatismus.

Die internationale Presse ... sieht nicht das Entstehen einer neuen politischen Kraft, die in Lateinamerika bisher unbekannt war. Wenn die religiösen Autoritäten des Kontinents nicht sofort ihre Verantwortung übernehmen, kann für Thierry Meyssan nichts die Ausbreitung des Chaos verhindern. ... Seit einigen Jahren warnen wir vor den Unterstützern der Rumsfeld/Cebrowski-Strategie im Pentagon, die im karibischen Becken das tun wollen, was sie im Erweiterten Nahen Osten getan haben. Technisch gesehen stand der Umsetzung ihres Planes das Fehlen von Latino-Truppen, die mit der Muslimbruderschaft und Al-Kaida vergleichbar sind, im Wege. Alle Manipulationen liefen auf die traditionelle Opposition von "Liberalen Kapitalisten" gegen "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" hinaus. Jetzt nicht mehr. Nun setzt sich eine politische Strömung innerhalb des Katholizismus für Gewalt im Namen Gottes ein. Sie macht das Chaos möglich. Die Latino-Katholiken befinden sich in der gleichen Situation wie die arabischen Sunniten: Sie müssen diese Leute dringend verurteilen, oder sie werden von ihrer Gewalt erfasst werden.

 
den ganzen text findest du hier...