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flüchtlingskrise - die asymetrische kriegsführung

Ignazio Silone:
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›.
Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»


 

 


hier wieder ein absolutes spitzen-video von jasinna über die hintergründe der "flüchtlingskrise". unbedingt anschauen..

Die Flüchtlings-Macher

40.947 Aufrufevor 3 Tagen
 

sind unsere intelektuellen minderbemittelt?
hier ein russe, einer der besten analytiker, den ich bisher gelesen habe. was ist denn mit den intellektuellen von D/A/CH los? sind die alle dermassen gehirngewaschen? gibt es bei uns keine intelligente analytikerInnen, die selber denken können? wenn du jemand weisst, bitte link mailen..

was mir in seiner analyse fehlt:

  • es gibt nicht nur eine globale elite
    es liegt in der natur des machtmenschen, dass er alleinherrscher sein möchte. deshalb gibt es massive kämpfe zwischen verschiedenen fraktionen der eliten..
  • trump-alianz
    trump ist eher der showman eines netzwerkes der nationalen eliten der USA (US-realgüter-konzerne (Big-Oil, z.b. die koch-brüder), das ländliche amerika, v.a. der erzkonservatieve bibelgürtel (südstaaten), ca. 70% der armee), die die globalen eliten (bush, clinton, rockefeller - neocons, zionisten, satanisten) von der macht in den USA verdrängen wollen. sie haben realisiert, dass ihnen die globalen konzerne und die finanzmafia (wall street, city of london) den boden unter den füssen wegziehen. die nationale wirtschaft ist gegenüber der multinationalen konzernen selten konkurrenzfähig, da sie in billiglohnländern ohne umwelt-standarts produzieren.

  • protektionistische wirtschaftspolitik
    trump, le pen, die 5-sterne-bewegung und andere patrioten vertreten eine protektionistische wirtschaftspolitik, die die nationale wirtschaft schützt. deshalb müssen alle freihandelsverträge neu verhandelt und wieder zölle gegen zerstörerische dumpingpreise der globalen konzerne eingeführt werden.

  • er vertritt kein spirituelles weltbild
    die kämpfe auf der welt sind ein ausdruck der kämpfe zwischen licht- und dunkelkräften.

  • es gibt auch einen göttlichen plan
    die welt ist eine spirituelle schule: der sinn des lebens ist bewusstseins-erweiterung und die erhöhung unserer liebesfähigkeit. aus dieser perspektive macht es keinen sinn, dass wir in einer NWO/einem polizeistaat enden, dass die welt zerstört wird (atomkrieg) oder überall bürgerkrieg inszeniert werden kann und wir auf das lavel von somalia zurückfallen. das würde auch unsere menschliche entwicklung um generationen zurückwerfen.
  • gottes plan ist perfekt - alles kommt zur richtigen zeit
    alles eskaliert, alles wird auf die spitze getrieben. man ist gezwungen, sich zu entscheiden, stellung zu beziehen und farbe zu bekennen. ignorieren geht nicht mehr. wer weiter den kopf in den sand steckt, der wird früher oder später ausgeraubt, vergewaltigt und als ungläubiger umgebracht. schweden lässt grüssen:
    Ein vergewaltigtes Schweden ist am Stockholm-Syndrom erkrankt
W.Pjakin
Europa soll umgepflügt werden
- IS-Kämpfer in Europa warten auf Signal
Veröffentlicht am 18.05.2017

Begriffsklärung: Der globale Prädiktor - im Grunde ist es die globale Elite, sie betreibt globale Politik und legt langfristige Pläne darüber an, in welche Richtung sich die einzelnen Länder und die Welt als Ganzes entwickeln sollen. Der interne Prädiktor - das sind Kräfte, die die globale Politik und die Techniken des globalen Prädiktors analysieren, die anderen darüber aufklären und Vorschläge zur eigenen nicht manipulierten Politik machen. Die Begriffe stammen aus der Schule des Konzepts der öffentlichen Sicherheit (Concept of Public Security)
Inhaltsverzeichnis:
0:00 Wie soll ein europäisches Kalifat entstehen?
1:24 Der Unterschied zwischen Bibel und Koran
3:24 Gemeinsamkeiten zwischen Bibel und Koran
5:07 Was ist globale Politik und deren Werkzeuge?
6:21 Amerika als ein außer Kontrolle geratenes Werkzeug.
7:42 Die Lösung ist ein europäisches Kalifat.
8:34 Wozu wurde Politische Korrektheit und Multikulturalismus eingeführt?
9:42 Wie soll es ablaufen?
10:27 IS-Kämpfer sollen den Krieg anfangen.
11:12 Russland stört den Plan.
13:20 Wie man Prozesse bewerten soll?
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=n0ILU...

das ist auch bei uns so
wir sind zwar kein besetztes land, aber auch bei uns in der schweiz ist die amerikanisierung der kultur so weit vortgeschritten, dass es keine patriotische bewegung gibt, die für die souveränität der schweiz  und eine friedliche kooperation mit den BRICS-staaten
eintritt. rot/grün ist für das aufgeben der souveränität und den beitritt in die EU-diktatur der NATO. die SVP vertritt eine neoliberale wirtschaftspolitik und unterstützte die die eco-pop-initiative deshalb nicht, obwohl sie eine sinnvolle limitierung der einwanderung in die schweiz ermöglicht hätte. von linken und grünen wurde diese initiative fanatisch bekämpft, mit irrationalen argumenten, etwa so wie heute front national, FPÖ und AfD diffarmiert werden..
Die Wahrheit ist entscheidend
(Putin, Gorbatschow, Medien, Souveränität)
 




 
 
 
 
 
 
 

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 1)

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 1)

von Jochen Mitschka

Die Abstimmung zwischen Schlepperorganisationen und sogenannten "humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGO)" wurde weitgehend in deutschen Medien ignoriert oder geleugnet. Stattdessen soll die Politik weitergeführt werden, welche Deutschland durch vollkommene Unfähigkeit und politische Kurzsichtigkeit begann, dann aber nutzte, um aus einem Versagen eine verfehlte und scheinheilige Migrationspolitik zu betreiben, welche nicht humanitären Zielen, sondern letztlich der Ausbeutung der Herkunftsländer dient. Die dreiteilige Artikelserie soll einen Einblick in die Problematik und Hintergründe des Verhaltens der deutschen Politiker geben. Im ersten Teil behandle ich das Migrationschaos in Deutschland allgemein und berichte über das "Schlachtfeld Afrika".

Durch das Gleichstellen von Migranten und Flüchtlingen im deutschen politischen Diskurs wird die angebliche Unmenschlichkeit von Migrationsgegnern als Totschlagargument verwendet. Lange Zeit konnte sich diese Übung, jede Kritik an unkontrollierter Zuwanderung als "unmenschlich" zu diskreditieren, in der Gesellschaft durchsetzen und die Unfähigkeit der Regierung überdecken, eine kontrollierte Migration einerseits und praktikable und sinnvolle Flüchtlingshilfe andererseits zu realisieren.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht darauf einigen, wie hier im Januar 2019 im Mittelmeer gerettete Migranten auf alle Länder zu verteilen.

Während sich aber in der Bevölkerung langsam ein Umdenken einstellte und erkannt wurde, dass Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge nicht synonym zu benennen sind, befinden sich die "staatstragenden" Parteien in einer selbst erzeugten Falle der "Menschlichkeitsbehauptung". Was es ihnen unmöglich macht, schnell genug die Unterschiede und eine entsprechende Politik dazu zu entwickeln. Hauptnutznießer dieser Unfähigkeit ist die Alternative für Deutschland (AfD), welche die Gefühle der Menschen nutzt, um ihre politische Agenda zu verfolgen.

Derzeit wird viel über den Migrationspakt und nun auch über den anscheinend neuen Flüchtlingspakt diskutiert. Aber statt die Begriffe Flüchtling und Migrant zu schärfen, vollbringen diese "Pakte" einiges, um die Grenzen zu verwischen. Und so ist es ganz offensichtlich notwendig, die Unterschiede, Ursachen und Rezepte zur Behandlung einmal gründlicher zu untersuchen, mit für viele vermutlich überraschenden Erkenntnissen.

Migrationspakt, Flüchtlingspakt: Viel wurde bereits darüber berichtet, Analysen veröffentlicht, die aufzeigen, was sich dahinter versteckt: elitäre Projekte, die mehr Aktionismus sind, als dass sie die Wurzeln von Problemen angreifen, und die dabei eher die Interessen "der Märkte" als die der Menschen im Auge haben, deren Leben durch die neue "Globalisierung der Menschen" zerstört oder zumindest gravierend verändert wird. Ohne jene Menschen in die Ideen einzubinden, die aus ihrem Umfeld, ihrer sozialen und kulturellen Heimat gerissen werden sollen. Und ohne mit den Menschen zu sprechen, die mit vollkommen neuen Kulturen, deren Werte unter Umständen konträr zu den eigenen stehen, konfrontiert werden, deren soziale Netze zusätzlich belastet werden, die Angst um Lohnniveau und Altersversorgung haben.

Ich selbst bin seit 16 Jahren mit einer Migrantin verheiratet. Wir hatten ungefähr zehn Jahre lang unseren Lebensmittelpunkt in Asien, danach in Deutschland. Sie erlernte die deutsche Sprache und schloss eine zweite Ausbildung erfolgreich ab, da ihr ausländischer Universitätsabschluss nicht anerkannt wurde. Sie nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an. Einmal innerhalb von zwei Jahren reist ihre Familie nach Deutschland, das darauffolgende Jahr fährt sie in ihre Heimat. Ich denke, ich weiß, was Migration darstellt, welche Probleme mit ihr zusammenhängen, aber auch, welche großartigen Erkenntnisse man selbst daraus ziehen kann. Ich habe auch viele Flüchtlinge und deren Einzelschicksale kennengelernt – im Sudan, in Thailand, Iraner, Syrer sowie Palästinenser in Deutschland. Und die bedrückendste Erkenntnis daraus ist, dass jene, die unsere Hilfe am meisten benötigen würden, am wenigsten davon erhalten.

Und dann sind da die Profiteure der Migrations- und Flüchtlingskrise. Die Briefkastenfirmen in Luxemburg, die hier ein marodes Hotel, das leer steht, für einen lächerlichen Preis kaufen und es dank politischer Verbindungen zu horrenden Preisen für Monate an den Staat vermieten, infolgedessen grandiose Gewinne einstreichen und praktisch keine Steuern dafür zahlen (Allegorie). Während mein Freund Hossein die Mädchenschule im Iran aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt, ebenso wie wir Studienkosten unserer Nichte oder Krankheitskosten von Familienmitgliedern im Ausland übernehmen und noch nachweisen mussten, dass das Geld tatsächlich aufgebraucht war, da man ja Zinsgewinne hätte verschleiern können.

Das Flüchtlingsnarrativ

Es ärgert mich, wie bedeutungslos der Begriff "Flüchtling" geworden ist, wie beliebig er missbraucht wird, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Vergleichbar mit den Begriffen "Flugverbotszone", "Farbrevolution", "R2P" (Schutzverantwortung), "Demokratie", "Freiheit", "Freiheitskämpfer" und vielen anderen. Hinter all diesen Begriffen verbergen sich inzwischen komplett andere Absichten, als ihnen ursprünglich zugewiesen wurde. Was aber leider für die Flüchtlinge, für die dieser Begriff einmal erschaffen wurde, höchst problematisch ist. Denn wenn die Menschen begreifen, dass sich der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat, leiden darunter all jene, die tatsächlich in Not sind und Schutz benötigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten im Streit über die Verteilung von Migranten in der EU ausgesprochen.

Wenn ein syrischer Geschäftsmann mit vier Ehefrauen und 23 Kindern nach Deutschland einreist und er als Flüchtling bezeichnet wird, dann schadet das den Hunderttausenden, die unter schlimmsten Bedingungen in Lagern rund um Syrien ausharren und darauf hoffen, dass die vom Westen und mit ihnen verbündeten Golfdiktaturen finanzierten Terroristen endlich von der legitimen Regierung bezwungen werden. Nach meiner Ansicht sind diejenigen Menschen, die 2.500 bis 8.000 Dollar für Schlepper aufbringen können, keine Flüchtlinge im Sinne der Menschenrechtskonvention. Das heißt nicht, dass man ihnen einen Anspruch auf menschliche Behandlung vorenthalten darf. Sondern das heißt, dass auch Flüchtlinge, die jene Summen nicht aufbringen können, ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen haben. Somit müssen Gleichstellung und Gleichbehandlung zwischen jenen, die das Geld aufbringen können, und jenen, denen es nicht möglich ist, gewährleistet sein.

Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge der Welt versorgen. Aber es ist äußerst unfair, gerade jenen einen Vorzug zu geben, die eigentlich zu den Privilegierten gehörten. Das ist nichts weniger als Sozialdarwinismus. Meiner Meinung nach müssten wir definieren, welchen Teil wir zur Linderung der Flüchtlingsproblematik beitragen wollen. Sagen wir 80 Milliarden oder 100 Milliarden Euro? Und dann gemeinsam mit der UNO darüber nachdenken, wo wir Flüchtlingslager mit diesem Geld so ausrüsten können, damit dort menschenwürdige Hilfe sowohl für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, als auch diejenigen, die es nicht geschafft hatten,  gewährleistet werden kann. Dies würde umgehend die Schlepper-Mafia und alle damit verbundenen Verbrechen beenden und gleichzeitig die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht noch stärker werden lassen.

Braindrain

Allen Ernstes hatte ein Politiker behauptet, dass man anfangs damit gerechnet hätte, dass "die Ärzte" aus Syrien geflüchtet wären und man diese leicht integrieren und damit die notwendige medizinische Versorgung in Deutschland verbessern könnte. Dass dies nichts anderes als das Stehlen von Ressourcen der Herkunftsländer ist, so wie einst die Kolonisten Ressourcen, auch Sklaven, stahlen, nun also ausgebildete "Fachkräfte". Spezialisten, die auf Kosten des Herkunftsstaates aufgezogen und ausgebildet wurden und die dringend in den Herkunftsländern, über die wir Menschenrechtskriege brachten, benötigt werden, um beim Aufbau und der Entwicklung zu helfen.

Niemand erklärte, die Aufwände dieser ärmsten Länder für die Ausbildung kompensieren zu wollen. Und niemand erklärte, die Konkurrenz durch billigere Löhne in Deutschland verhindern zu wollen. Dabei sind beide Aspekte zwei Seiten der gleichen Medaille. Durch die Verpflichtung der Arbeitgeber, ausländischen Arbeitnehmern höhere Löhne zu zahlen, würde das Lohndumping gemildert und könnte gleichzeitig der Ursprung für Finanzen sein, die zurück in das Herkunftsland fließen. Aber haben Sie je von solchen oder ähnlichen Ideen gehört?

Diese "Braindrain"-Politik, das Abwerben gerade der Menschen, die in den aufstrebenden und Entwicklungsländern am meisten gebraucht werden, ist zynisch und knüpft an die Politik der verbrecherischen Kolonialausbeutung an.

Die Kritik

Es dürfte nicht erstaunen, dass ausgerechnet Menschen mit Migrationshintergrund den sogenannten Flüchtlingen skeptisch gegenüberstehen, was gerade jenen großes Unrecht zufügt, die tatsächlich unter Aufgabe der gesamten Existenz vor Todesgefahr aus ihrem Land geflohen sind. Und dieser Ärger entsteht nicht, wie manche Linken behaupten, weil sie Angst vor der neuen Konkurrenz hätten, sondern weil sie die Behandlung als unfair empfinden, wenn sie an die eigenen Widrigkeiten denken, unter denen sie nach Deutschland kamen und bis sie bleiben durften.

Aber es sind nicht nur die ehemaligen Immigranten, sondern viele in dieser Gesellschaft, die zu kurz gekommen sind, ebenso wie jene, die Angst vor Veränderung und dem Fremden haben, die auf die Barrikaden steigen. In einem Land, in dem Wahlen mit dem Slogan "Kein Risiko eingehen" gewonnen werden, dürfte es nicht überraschen, dass eine Politik der offenen Grenzen, unter der leicht zu widerlegenden Behauptung, alle wären Flüchtlinge, zu gravierenden Konflikten in dieser Gesellschaft führen würde.

Wurden bewusst Konflikte in der Gesellschaft erzeugt?

Die Bundeskanzlerin hatte selbst zugegeben, dass  die sogenannte "Flüchtlingswelle" seit Jahren voraussehbar war. Genau genommen war schon seit dem Bericht des Club of Rome Anfang der 1970er Jahre abzusehen, dass es irgendwann zu einer Völkerwanderung in Richtung Norden kommen würde, wenn die Ungleichheit nicht bekämpft wird. Diese Völkerwanderung war verzögert worden, weil Gesellschaften, wie die eines Gaddafi in Libyen, mit kostenloser Krankenversorgung und Bildung, und die eines Assad, mit ebendieser, den Menschen eine Perspektive gaben. Gaddafi ging sicherlich brutal gegen seine politischen Feinde vor, wenn auch nicht bekannt ist, dass Kritiker mit einer Knochensäge zerstückelt und in Säure aufgelöst wurden, was von unseren bevorzugten Partnern im Nahen Osten, Saudi-Arabien, ja inzwischen bekannt ist. Aber dadurch hielt er die Konflikte zwischen den Stämmen des Landes in Schach. Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, hatte ein autoritäres Regime aufgebaut, das die vom Ausland unterstützen Aufständischen grausam bekämpfte, wenn auch die tatsächliche Geschichte der Niederschlagung des Terrorismus in den 1980er Jahren hinter den Grausamkeiten in dem von den USA geführten Krieg gegen Mossul und Rakka verblasst. Und die seinem Sohn Baschar nachgesagten Grausamkeiten werden in der Bevölkerung nur mit Lachen quittiert, wurde er doch "Mr. Weichherz" genannt, ob seiner vorsichtigen Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus.

Der Irak mag unter Saddam Hussein eine Diktatur gewesen sein, aber der ganz normale durchschnittliche Bürger fühlte sich sicher, bis auf die Zeit während des Krieges gegen den Iran, der wiederum maßgeblich von den USA angefeuert worden war. Afghanistan mag eine für westliches Verständnis grausame Theokratie gewesen sein. Steinigungen, Enthauptungen, Zerstörung von Tausende von Jahre alten Artefakten … Dies verursachte auch bei mir Wut und Entrüstung, das Regime aber reduzierte den Opiumanbau fast auf null und gab den ganz normalen Menschen Sicherheit, zumindest im Rahmen des Stands ihrer kulturellen Entwicklung.

Mit den verbrecherischen Kriegen, wie dem gegen den Irak, der 1,45 Millionen Menschenleben forderte, das Land ins Chaos stürzte und durch den die Menschen heute noch täglichen Attentaten ausgesetzt sind; mit dem Krieg gegen Afghanistan, das ein Land zerstörte und 17 Jahre politische Entwicklung verhinderte, Hunderttausenden das Leben kostete und die Menschen in Konflikte stürzte; mit der Zerbombung Libyens und der Zerstörung staatlicher Strukturen; mit dem Hetzen von Rebellen, besser Terroristen genannt, auf die einzige säkulare Regierung der Region, Syrien. Ein Land, in dem alle Religionen ohne Konflikte sicher und in Frieden miteinander leben konnten, das Hunderttausenden Flüchtlingen aus Palästina und dem Irak Schutz gewährt hatte. Dies, und viele weitere Verbrechen des Westens, zerstörte Hoffnungen der Menschen und führte dazu, dass viele, die sich die Kosten für Schlepper leisten konnten, ihr Glück im Nordwesten suchten.

Die Frage, die sich stellt, ist einerseits, warum diese ganz klar vorhersehbare Situation offensichtlich bewusst erzeugt wurde und warum man andererseits die deutsche Gesellschaft nicht darauf vorbereitet hat, ja, im Gegenteil, teilgenommen hat an den Verbrechen der westlichen Weltmächte und ihrer Verbündeten in der Region.

Und als die erwartete Welle eintraf, waren es nicht die Kriege und die Ungleichheit, die von unserer Regierung bekämpft wurden, sondern es wurden diejenigen bekämpft, die dieser "Invasion", wie sie es sehen, ungeschützt ausgesetzt waren. Was nun passierte, ist typisch für die Politik des globalen Establishments, früher so wie heute. Um von dem eigenen Versagen und der eigenen Schuld abzulenken, wurde mit der geschickten Politik des "Teile und Herrsche" Zwietracht in der Gesellschaft befördert. Nicht die Ursache der Einwanderungswelle wurde diskutiert, sondern die "Unmenschlichkeit" derjenigen, die sich dagegen versuchten zur Wehr zu setzen.

Immigranten versus Flüchtlinge

Natürlich sind große Teile der pauschal als Flüchtlinge deklarierten Menschen in Wirklichkeit Immigranten. Indem die Regierung bewusst die Differenzierung vermeidet, schafft sie es, Linke gegen Rechte, Progressive gegen Konservative aufeinanderzuhetzen. Nachdem Zeitungen wie die Bild über Jahre die Islamisierung als Gefahr an die Wand gemalt hatten, wurden plötzlich ablehnende Haltungen gegenüber einer Masseneinwanderung als "Hasspredigt" und ihre Vertreter als Neonazis angeprangert, während am nächsten Tag Berichte über angebliche oder tatsächliche Übergriffe von "Flüchtlingen" gegen Frauen breit ausgemalt wurden.

Darunter litten in erster Linie die wirklichen Flüchtlinge, jene, die in den menschenunwürdigen Lagern im Libanon ausharren, aber auch jene, die aufgrund von Lebensgefahr geflohen waren, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, aber deren Familien gerade noch das Geld für die Schlepper aufbringen konnten. Sie erhalten keine Chance, in westliche Länder zu kommen oder werden dort mit großen Vorbehalten empfangen. Die fehlende Unterscheidung zwischen Immigranten und echten Flüchtlingen wird von Kritikern dem Versuch zugerechnet, das Geburtendefizit in Deutschland durch Immigration auszugleichen. In der Hoffnung, möglichst bereits ausgebildete junge Männer und Frauen zu erhalten, die sich, ähnlich wie die erste Generation von türkischen, spanischen und italienischen Gastarbeitern, als preiswerte Arbeitskräfte in die Gesellschaft eingliedern.

Dies ist für die Herkunftsländer natürlich verheerend. Dieser Braindrain, der durch die genannte Politik erzeugt würde, kämen denn tatsächlich ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland, würde die Entwicklung in den Herkunftsländern verhindern und andererseits dazu führen, dass die Auswanderungswelle weiter ansteigt, da laut den Menschen geringe Aussichten bestehen, dass sich die Situation im Land positiv entwickelt. Ein Signal in diese Richtung, das von den meisten überhört wurde, war der Aufruf des Ex-Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, Flüchtlinge sollten nach Afghanistan zurückkehren, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.

Statt Flüchtlinge aus anderen Ländern und Kulturen als vorübergehende Gäste zu betrachten, wurde uns erklärt, sie würden dauerhaft unsere Kultur "bereichern" und die Probleme der niedrigen Geburtenrate der Deutschen lösen. Eine vollkommen irre Annahme, von der ich in keinster Weise begreifen kann, wie sie von sogenannten Linken übernommen werden konnte. Den Menschen, die gestern noch bereit waren, auch Einschränkungen hinzunehmen, um hilfsbedürftigen Menschen zu helfen, wurde nun erklärt, dass eine große Gruppe billiger Arbeitskräfte in die Gesellschaft integriert werden soll. Was besonders den großen Unternehmen die Hoffnung gab, nach Zeitarbeit, Arbeitsrechteabbau, Leiharbeit, einen weiteren Hebel zu erhalten, um das in Deutschland existierende Lohndumping weiterführen zu können. Angeblich soll also die Einwanderung nicht das Problem der "Flüchtlinge" lösen, sondern das von Deutschland.

Und niemand sieht darin einen Widerspruch, wenn einerseits die Ablehner der Massenmigration als Rassisten und Neonazis bezeichnet werden, weil sie sich nicht um die Schicksale der armen "Flüchtlinge" kümmern. Während gleichzeitig die Herkunftsländer geschwächt werden, da ihnen die qualifiziertesten und aussichtsreichsten Menschen genommen werden sollen, um die deutschen Probleme zu lösen – wenn man sie wie Kolonien behandelt.

Die Lösungen der Migrationsgegner

Die Migrationsgegner, allen voran die AfD, stellen die Abschiebung der illegalen Migranten in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik. In den USA und den meisten anderen Staaten droht illegalen Migranten außerdem eine Geld- oder oft auch Haftstrafe, bevor sie abgeschoben werden. Strafen sollen abschrecken, was aber bewiesenermaßen selbst in den USA nicht wirkt. Nicht wenige Illegale, die aus Deutschland abgeschoben werden, kommen nach wenigen Monaten wieder. Sie haben während der ersten Reise so viele Kenntnisse erworben, dass sie meist keine Schlepper mehr benötigen. Und sie kennen die Schwächen des Systems noch besser. Der wichtigste Grund aber, warum Abschiebung mit oder ohne Bestrafung für die illegale Einreise allein überhaupt nichts bewirkt, ist die Tatsache, dass sie nichts an den Fluchtursachen ändert. Weiter werden Länder mit Regime-Change-Politik destabilisiert, mit Sanktionen stranguliert und mit Bombardierungen zerstört. Heute ist es der Jemen, morgen kann es der Iran sein. Übermorgen tauchen plötzlich wieder Terroristen "aus dem Nichts auf", mit nagelneuen Toyota-Pick-ups ausgerüstet, und mit Waffen, deren Ursprung man sehr wohl kennt.

Was die drohende Abschiebung lediglich bewirkt, ist das häufige Abtauchen in die Illegalität. Mit drohender Ausbeutung durch Unternehmen und Privatpersonen, die die Situation ausnutzen, mit Druck auf den ersten Arbeitsmarkt und mit drohender Not-Kriminalität.

Gabriel im Mai 2019 bei einer SPD-Veranstaltung in Weißwasser

Deshalb sind Abschiebungen nur in Verbindung mit anderen Maßnahmen wirksam. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen des Landes werden mit Sanktionen tatsächlich gefoltert, und nachweislich wurden Menschen dadurch getötet, während westliche Propaganda behauptet, das "Regime" würde die eigene Bevölkerung umbringen wollen. Und Deutschland erklärt, die Flüchtlinge wären "durch das Regime" in Gefahr, wenn sie zurückkehren würden, deshalb könne man sie nicht zurück nach Syrien lassen. Ja, sie sind in Gefahr, aber aufgrund der Sanktionen, die auch Deutschland aufrechterhält, und der "Rebellen", die auch von Deutschland finanziert werden.

Statt zu verhindern, dass Baumaterial, Werkzeuge und Handwerker nach Syrien kommen, um das Land wiederaufzubauen, müsste genau das gefördert werden. Und zwar nicht nur für die Gebiete, die unter Kontrolle der "Rebellen" sind und unter einem mörderischen Scharia-Regime leiden. Sondern für das gesamte Land. Und wenn die kräftigen männlichen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter noch keine Ausbildung durch das Ursprungsland erhalten haben, sollten wir das nachholen, bevor wir sie abschieben. Aber nicht erst das Erlernen der deutschen Sprache fordern, um sie hier als billige Arbeitskräfte auszubeuten, sondern eine Ausbildung in ihrer eigenen Sprache anbieten, um den Herkunftsländern echte Hilfe durch Fachkräfte zukommen zu lassen.

Was wäre wirkliche Hilfe?

Ein großer Teil der sogenannten "Flüchtlinge" sind Menschen, die gekommen sind, weil sie sich bessere wirtschaftliche Aussichten erhofften. Sie gaben dafür viel Geld aus, und man kann vielleicht erraten, wer hinter der Propaganda steckte, die viele Menschen dazu verführte, ihr Vermögen für Schlepper auszugeben. Was eine wirkliche Hilfe für diese Menschen gewesen wäre und gleichzeitig eine Hoffnung für die wirklich Hilfsbedürftigen in Flüchtlingslagern in und um Syrien, wäre beispielsweise eine Politik, die sie fit macht, ihren eigenen Ländern zu helfen. Was wichtiger als das Erlernen der deutschen Sprache gewesen wäre.

Wichtig für sie wäre, wie bereits gesagt, eine Qualifizierung oder Verbesserung der Qualifizierung mit dem Ziel, die Migranten für ihre Herkunftsländer noch interessanter zu machen und ihnen dort eine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg zu geben. Das in Verbindung mit deutschen Unternehmen, die ihrerseits ein Interesse haben können, in den Herkunftsländern Produkte abzusetzen. Mikro- oder Kleinkredite vergeben, mit dem Ziel, den Menschen eine neue Existenz in den Herkunftsländern zu ermöglichen. Und schließlich die Menschen zurückzubringen. Und mit jedem dieser Rückkehrer sollte ein hilfsbedürftiger Flüchtling nach Deutschland gebracht oder sollten Flüchtlinge in Lagern unterstützt werden, aber nicht um sie zu integrieren, sondern um sie zu behandeln, aufzubauen, zu motivieren, wieder zurück in das Herkunftsland zu gehen, sobald dort die Gegebenheiten dafür geschaffen wurden.

Dagegen ist eine Immigrationspolitik ohne Abstimmung mit den Herkunftsländern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie kann man es verantworten, Ärzte aus Syrien anzulocken, während das Land durch den Krieg eine der größten Gesundheitskrisen der Geschichte durchmacht?

Wenn man es genau betrachtet, ist die "Flüchtlings"-Diskussion auf Seiten der Regierung und mancher linker Gruppen zynisch und heuchlerisch. Noch schlimmer ist vielleicht, dass die Diskussion von der Frage nach den wirklichen Ursachen ablenkt und damit verhindert, dass sich Deutsche, Progressive und Konservative, Linke und Rechte, gemeinsam überlegen, welche Rolle das Establishment, die Elite, in dem Drama spielt, das sich derzeit in Teilen der Welt abspielt und von dem ein Hall inzwischen bis zu uns drängt.

Braucht Deutschland Migration?

Ich stimme der Behauptung begrenzt zu, dass Deutschland Immigration benötigt. Aber die Art und Weise, wie das Establishment versucht, die Diskussion über die Modalitäten einer Immigrationspolitik zu umgehen und im Gegenteil die Immigration und Flüchtlinge als Werkzeug benutzte, Zwietracht in der Gesellschaft zu säen, um von eigenen Fehlern abzulenken, ist schäbig. "Teile und Herrsche" in Perfektion. Dadurch wird auf Jahre die Diskussion über Migration belastet werden. Auch die Diskussion über eine kontrollierte Migration mit einem entsprechenden Gesetz verfehlt das Ziel. Zuerst stahlen wir die Rohstoffe, dann zerbombten wir die Länder, und schließlich stehlen wir ihnen die Möglichkeit, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu planen. Aber gleichzeitig sollen Gesellschaften bzw. Staaten zerstörende Maßnahmen nun nicht mehr nur durch "Regime-Change"-Politik, sondern über globale Pakte legitimiert werden.

Schlachtfeld Afrika

Tatsächlich ist einer der wichtigsten Gründe für Flucht und Migration aus Afrika die Einmischung des Westens in die afrikanische Wirtschaft und Politik. Wir müssen uns nur das Beispiel Libyen vor Augen halten. Da wurde das Land, welches von großen Teilen Afrikas als Hoffnungsträger für eine eigenentwickelte und vereinte Zukunft Afrikas angesehen wurde, buchstäblich in Stücke gebombt, angeblich um einen bösen Diktator davon abzuhalten, seine Bevölkerung "abzuschlachten". Was sich im Nachhinein natürlich wieder einmal als Kriegslüge herausstellte.

Tatsächlich hatte die Zerstörung Libyens, unter der das Land auch über zehn Jahre nach dem Bombenkrieg der NATO leidet, weit über das Land hinaus für ganz Afrika gravierende Folgen. Also sind viele Nachrichten, die in keinster Weise in den Nachrichten mit dem Nachkriegschaos in Libyen in Verbindung gebracht werden, irreführend. Tun sie doch so, als ob die Aufstände, der Terror, in anderen Regionen Afrikas vom Himmel gefallen wären.

Natürlich verschwanden die Goldvorräte des Landes, die von Gaddafi zur Golddeckung einer gemeinsamen Währung Afrikas angesammelt worden waren, spurlos. Ein Thema, das die "Qualitätsmedien" versuchen zu umgehen, indem sie stattdessen von der Suche nach Gaddafis illegalen Milliarden schreiben. Aber darüber hinaus konnte sich der Terrorismus einerseits und die Industrie der Schlepper von Migranten andererseits praktisch unkontrolliert entwickeln.

Ein Artikel von Dan Glazebrook, erschienen auf den Seiten des Ron Paul Institute, beschreibt die Details. Der Autor erklärt, dass nun Boko Haram in Afrika die tödlichste Terrorgruppe der Welt sei, was eine Konsequenz der Politik Großbritanniens wäre. Und er schreibt, dass diese Folge möglicherweise gar nicht unerwünscht gewesen sei.

Glazebrook erklärt dann, dass Boko Haram für über 6.600 Morde im Jahr 2014 verantwortlich gewesen sei, während Isis "lediglich" für knapp über 6.000 Morde die Verantwortung übernahm. Das wäre dreimal so viel wie noch im Jahr 2013. Er nennt dann verschiedene Beispiele für Anschläge, bei denen Dutzende von Menschen starben. Dann fährt er damit fort, die Geschichte von Boko Haram zu erklären:

Im Jahr 2009, dem Jahr, an dem die Gruppe zu den Waffen griff, hatte Boko Haram nicht im Geringsten die Möglichkeiten, solche Operationen durchzuführen. Wie Peter Weber in The Week feststellte, veränderten sich ihre Waffen 'von relativ billigen AK-47 aus der Zeit vor 2009, zu wüstentauglichen Kampffahrzeugen und Flugabwehrgeschützen sowie Panzerabwehrwaffen'. Diese dramatische Entwicklung des Zugriffs auf Material war das direkte Resultat des NATO-Kriegs gegen Libyen. Ein UN-Bericht, der Anfang 2012 veröffentlicht worden war, warnte, dass 'große Mengen von Waffen und Munition aus libyschen Lagern in die Sahel-Zone geschmuggelt worden waren'. Darunter seien Panzerfäuste, Maschinengewehre mit Flugabwehr-Visieren, automatische Gewehre, Munition, Granaten, Semtex Sprengstoff und leichte Flugabwehr-Geschütze, montiert auf Fahrzeugen. Es wird vermutet, dass auch weiter entwickelte Waffen, wie Boden-Luftraketen und Manpads (tragbare Luftabwehrsysteme), zum Arsenal der Gruppe gehören."

Der Autor führt aus, dass die NATO das gesamte Waffenarsenal eines entwickelten Industriestaates in die Hände der sektiererischen Milizen wie die Libyan Islamic Fighting Group, Al-Kaida im islamischen Maghreb und Boko Haram hat fallen lassen.

Und dann erklärt er, dass in Folge des NATO-Krieges gegen Libyen die ersten Opfer dieses Krieges außerhalb von Libyen in Mali zu betrauern waren. Mali, das dürften Deutsche kennen, denn genau dort wurden nun deutsche Soldaten hingeschickt, um die Folgen des Libyen-Krieges irgendwie wieder ins Reine zu bringen. Wobei die Gründe natürlich in den deutschen Medien nicht erwähnt werden.

Ursprünglich waren es Tuareg-Krieger, die für Gaddafis Sicherheitskräfte gearbeitet hatten. Sie flohen aus Libyen, als der Bombenkrieg der NATO den Widerstand gegen die islamistischen Terroristen sinnlos machte. Diese Tuareg starteten dann im nördlichen Mali einen Aufstand. Dieser wurde aber von Terrorgruppen, die zu Al-Kaida gehörten, niedergeschlagen. Al-Kaida war nach dem Krieg gegen Libyen von Waffen überflutet worden und hatte leichtes Spiel.

Brendan O'Neill schrieb schon 2014 dazu:

(...) Boko Haram profitierte enorm von dem Vakuum, das in dem einst friedlichen Nord-Mali als Folge des Sturzes von Gaddafi entstanden war. (...) Zunächst verbesserten sie ihre Guerilla-Fähigkeiten an der Seite von erfahreneren Islamisten in Mali, wie der AQUIM, und zweitens sammelten sie geschätzte 15.000 libysche Militärartikel ein, die über die Grenzen des Landes geflossen waren, nachdem Gaddafi beseitigt worden war.

Im April 2012 berichtete die Agence France-Presse, dass dutzende der Boko Haram Kämpfer der AQIM assistieren würden, weitere in Nord-Mali. Das hatte einen vernichtenden Effekt auf Nigeria. Wie die Washington Post Anfang 2013 berichtete, 'war der islamistische Aufstand im nördlichen Nigeria in eine gewalttätigere Phase eingetreten, da die Aufständischen mit besseren Waffen und Taktiken, die sie in Mali erlernt hatten, eintrafen'. Ein nigerianischer Analyst sagte, dass Boko Harams Grad an Verwegenheit gegen Ende 2012 sehr hoch wäre. Das war unmittelbar nachdem einige der Militanten aus Mali eingetroffen waren."

Dass dieser Krieg der NATO in Libyen diese Konsequenzen haben würde, war überaus voraussehbar und von vielen vorhergesagt. Schon im Juni 2011 hatte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Jean Ping, die NATO gewarnt, dass "Afrikas Sorge ist, dass diese Waffen, die zu einer oder anderen Seite geliefert werden, schon bald in der Wüste sein werden und die Terroristen bewaffnen und Verbrechen fördern werden". Sowohl Mali als auch Algerien waren entschieden gegen die Zerstörung Libyens durch die NATO, weil sie eine massive Destabilisierung in die Region bringen würde. Sie argumentierten, schrieb O'Neill, "dass ein solcher gewalttätiger Aufstand in einer Region, wie dem nördlichen Afrika, katastrophale Konsequenzen mit sich bringen kann". Die Nachwirkungen der Bombardierungen wären "eine ernste Quelle von Sorge", sagten die Herrscher Malis im Oktober 2011.

Und tatsächlich, wie die BBC berichtete, so Dan Glazebrook, hatten sie seit dem Konflikt in Libyen argumentiert, dass der Fall von Gaddafi einen destabilisierenden Effekt auf die Region haben werde.

In einem Artikel nach dem Zusammenbruch von Nordmali, schrieb ein ehemaliger Stabschef der britischen Landstreitkräfte, Generalmajor Jonathan Shaw, dass Oberst Gaddafi ein Dreh- und Angelpunkt des informellen Sahel-Sicherheits-Plans war und dass seine Beseitigung daher zu einem vorhersehbaren Zusammenbruch der Sicherheit in der gesamten Region führen würde. Der Aufstieg von Boko Haram war eines der Ergebnisse, allerdings mit strategischen Vorteilen für den Westen.

Nigeria war einmal von den USA als einer ihrer verlässlichsten Verbündeten auf dem afrikanischen Kontinent angesehen worden. Jedoch hatte sich das Land, entsprechend einem Muster im gesamten globalen Süden, nun enger an China angelehnt.

Ein Geschäft, das Schlagzeilen machte, war ein Vertrag über 23 Milliarden Dollar im Jahr 2010, mit den Chinesen, über den Bau von Raffinerien, die die Ölexporte Nigerias nach China um 750.000 Barrels pro Tag erhöhen sollten. Gefolgt wurde das Geschäft im Jahr 2013 von einer Vereinbarung, nigerianische Ölexporte nach China zu verzehnfachen, und zwar schon bis zum Jahr 2015 (von 20.000 auf 200.000 Barrels pro Tag.) Aber Chinas wirtschaftliche Interessen gingen weit darüber hinaus.

Ein nigerianischer Diplomat, der von der China-Afrika-Spezialistin Deborah Brautigam interviewt wurde, sagte ihr, dass 'die Chinesen versuchen, in jedem Sektor der Wirtschaft Fuß zu fassen. Wenn Sie den Westen ansehen, ist es Öl, Öl, nichts als Öl'. Im Jahr 2006 vergab China einen niedrig verzinsten Kredit über 8,3 Milliarden Dollar an Nigeria, um eine neue Eisenbahn zu bauen, und im folgenden Jahr baute China einen Telekommunikationssatelliten für das Land.

Und tatsächlich fielen vom bilateralen Handel (18 Milliarden Dollar) zwischen den Ländern, 88 Prozent auf nicht mit Erdöl in Verbindung stehenden Geschäften, und im Jahr 2012 betrugen die Importe Nigerias aus China (dem größten Import-Partner) mehr als das Volumen des zweit- und drittgrößten Partners, also der USA und Indien, zusammen.

Diese Art des Handels und der Investitionen hilft Afrika wirklich und ermöglicht, Wertschöpfung zu betreiben und wird deshalb durch die westliche globale Wirtschaftsordnung unterminiert. [Durch]Eine Wirtschaftsordnung, die darauf basiert, dass Afrika eine unterentwickelte Region bleibt, die billige Rohmaterialien liefert.

Aber dabei war die Kooperation mit China nicht auf die Wirtschaft beschränkt geblieben. Im Jahr 2004 hatte China einen Antrag Nigerias auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützt, und im Jahr 2006 unterzeichnete Nigeria ein Memorandum of Understanding über die Errichtung einer strategischen Partnerschaft mit China. Es war das erste Land, das diesen Schritt gewagt hatte. Es ist ein Schritt, der auf einer soliden Unterstützung in der Bevölkerung basiert. Eine Umfrage der BBC aus dem Jahre 2011 hatte ergeben, dass 85 Prozent der Nigerianer eine positive Meinung von China hatten.

Das kann nicht überraschend sein, wenn sogar USA-freundliche Denkfabriken wie die Jamestown Foundation zugeben, dass "Chinas Verbindungen mit Nigeria  qualitativ sehr unterschiedlich von denen des Westens sind, und als Ergebnis entstehen daraus Vorteile für die einfachen Leute Nigerias". Symbolisch für die Wichtigkeit der Partnerschaft war die Tatsache, dass der Premierminister Chinas, Li Keqiang, Nigeria zum ersten Ziel seiner Auslandsbesuche im Jahr 2013 machte.

Diese wachsende Süd-Süd-Kooperation wurde durch die USA nicht positiv gesehen, weil dadurch zu erkennen war, dass ein einst abhängiger Staat aus dem Orbit ausbrach. Die African Oil Policy Initiative Group, ein Konsortium von US-Kongressabgeordneten, Militärs und Energie-Lobbyisten, hatte schon 2002 in einem Bericht geschlossen, dass China ein Rivale der USA in Westafrika wäre und dass militärische Maßnahmen nötig würden, um den Einfluss einzudämmen.

Und China war zunehmend von US-Politikern als strategische Bedrohung angesehen worden, die unbedingt militärisch gedämpft werden müsse. Ein Bericht des US- Stabschefs Martin Dempsey aus dem Juli betonte, dass China eines der "größten Sicherheitsrisiken" der US-Vorherrschaft darstelle, auch wenn schon die Obama-Politik mit Asien als "Dreh- und Angelpunkt" das im Jahr 2013 bereits klar gemacht hatte

Wenn die USA zunehmend ihre Strategie darin sehen, die chinesischen Interessen zu unterminieren – und dafür gibt es viele Anzeichen –, ist die Schlussfolgerung dieser Stellungnahme, dass die Instabilität Nigerias der einzige Weg ist, zu garantieren, dass die chinesischen Interessen bedroht werden. Und dies dient den globalen strategischen Zielen der USA.

Die relativ seltsamen Aktivitäten der USA, den nigerianischen Kampf gegen Boko Haram zu behindern, von einer Blockade der Waffenlieferungen im letzten Jahr bis zur Finanzierung des Kampfes in allen Nachbarländern Nigerias, aber nicht in Nigeria selbst, ebenso wie das Aussetzen des Imports von Rohöl aus Nigeria im Jahr 2014 ('eine Entscheidung, die dazu führte, dass Nigeria in eine der ernsthaftesten Finanzkrisen stürzte', wie eine lokale Tageszeitung schrieb), würden darauf hinweisen.

Und so waren die ersten Wirtschaftsmigranten nach dem Angriffskrieg der NATO unter dem Deckmantel einer UNO-Resolution über eine Flugverbotszone jene aus Libyen, die durch den NATO-Angriffskrieg von 2011 ihre Arbeit, ihre Existenz und ihre Zukunft verloren hatten.

Während die darauffolgenden Menschen jene waren, die nun nicht mehr Libyen als Ziel ins Auge fassten, weil es das prosperierende Libyen, das sich für die afrikanische Einheit einsetzte, nicht mehr gab. Sie wandten sich nun direkt an Westeuropa.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

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Vorschau

Der zweite Teil erscheint am Sonntag. Darin geht es um den zweiten großen Grund für die Flüchtlingsströme, die Globalisierung, und was insbesondere die EU damit zu tun hat.

Über den Autor:

Jochen Mitschka ist Autor mehrerer Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Zuletzt veröffentlichte er "Deutsche Angriffskriege" im Kopp Verlag und in der Trilogie "Schattenkriege des Imperiums" zuletzt eine ausführliche Bewertung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht, "Das Ukraine-Narrativ", im NIBE Verlag. In letzter Zeit veröffentlicht er auch Artikel zu innenpolitischen Themen und Bücher wie "Die vergessenen Lehren von Auschwitz".

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 2)

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 2)
Mitglieder der spanischen humanitären NGO "Proactiva Open Arms" kommunizieren mit Flüchtlingen und Migranten während einer Rettungsaktion vor der Küste Libyens, 4. Oktober 2016

von Jochen Mitschka

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Die dreiteilige Artikelserie über Flüchtlinge, Migration und "Pakte" soll einen Einblick in die Problematik und Hintergründe des Verhaltens der deutschen Politiker geben. Im ersten Teil behandelte ich das Migrationschaos in Deutschland allgemein und berichtete über das "Schlachtfeld Afrika". Im zweiten Teil weise ich nach, welchen Anteil die "Globalisierung" an dem Flüchtlingschaos hat und wie besonders die EU und die Politik ihrer Länder, neben den diversen von ihnen geführten "humanitären Kriegen", auch durch ihre Wirtschaftspolitik zum Flüchtlingsdrama und Migrationswellen beitragen.

Weltweiter Handel mit Gütern jeder Art, ein internationaler elektronisch getakteter Finanzmarkt, sekundenschnelle Kommunikation rund um den Erdball, Dependancen der immer gleichen weltumspannenden Konzerne und Konsumtempel in jeder Stadt – das alles sind Facetten einer Globalisierung, die wir seit einigen Jahrzehnten in verschärftem Ausmaß erleben.

Diese Globalisierung bringe Wohlstand für alle – dieses neoliberale Versprechen hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. (Attac)

Aktivisten der Anti-Globalisierungsorganisation ATTAC demonstrieren vor der jährlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017 in Frankfurt.

Neben den "humanitären Kriegen" des Westens ist die Globalisierung der zweite wichtige Punkt, der als Ursache für Flucht und Migration identifiziert werden kann. Nachfolgend einige Beispiele.

Die Subventionspolitik der EU

Viele der Wirtschaftsmigranten aus Afrika treten ihre Reise aus dem Senegal an. Die dortigen Fischer, um ein Beispiel zu nennen, haben ein Problem. Ihre Geschäfte laufen nicht mehr so richtig. Immer öfter müssen die Fischer ohne einen kostendeckenden Fang zurück in den Hafen fahren. Sie erleben einen schleichenden Ruin, der ihnen von der EU auferlegt wurde.

Wenn diese Fischer aufgeben und mit ihren Booten nach Europa fahren, tun sie das nicht, weil sie vor Kriegen flüchten, sondern weil sie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch den Westen flüchten. Diese Not der Fischer aus dem Senegal hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Sondern sie ist das Resultat der Globalisierung bzw. der Wirtschaftspolitik der EU.

Interessanterweise sind die riesigen Schiffe der europäischen Fischereikonzerne durch Steuersubventionen, also durch Steuergelder des EU-Bürgers mitfinanziert. Um es deutlich zu machen: Der deutsche Steuerzahler zahlt die Schiffe großer Konzerne, damit diese Profit erwirtschaften können und den afrikanischen Fischern damit das Geschäft zunichtemachen. Und wenn diese Fischer dann nach Deutschland kommen, dürfen die Steuerzahler dann noch einmal bezahlen, nämlich für die menschenwürdige Versorgung ebendieser Fischer, die durch seine Steuergelder arbeitslos wurden. 

Ein Schiff der großen Konzerne hat einen Ertrag, der dem der kleinen Fischer von 55 Jahren entspricht. Was dann nicht nur für den Tag, sondern langfristig für eine Dezimierung der Fischereibestände führt.

Nun ist das nicht illegal. Denn ebenfalls mit Steuergeldern hat die EU vorher dem Staat Senegal die Fangrechte abgekauft. Das heißt, nicht nur die Fabrikschiffe wurden dank Steuergeldern vor die Küsten Afrikas geschickt, sondern, wie es sich für ordentliche Beamte schickt, hat man vorher die Fangrechte natürlich bezahlt. Das heißt, die EU macht mit einer korrupten Elite die besten Geschäfte, während die Fischer gerade noch für den Eigenbedarf fischen dürfen.

65 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, die Einschulungsquote liegt bei 60 Prozent. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem hohen Bildungsstandard einer kleinen Elite und dem niedrigen der Mehrheit der Bevölkerung. (Quelle)

Aber der Skandal wird noch größer. Diese Fabrikschiffe werfen einen großen Teil des Fangs wieder zurück ins Meer. Das soll bis zu einem Drittel des Fangs ausmachen, wobei die Fische natürlich tot sind. Tot, bevor sie laichen konnten. Was zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Fischbestände führt. Grund: Die Qualität entspricht nicht den europäischen Erwartungen des Marktes. Aber die Massenmedien beklagen die Überfischung der Meere, ohne wirklich auf die Hintergründe einzugehen.

Wenn auf diese Weise die Fischer in den afrikanischen Ländern keine Perspektive für eine sinnvolle Nutzung ihrer Schiffe sehen, bleibt ihnen nur eine Wahl: der Verkauf der Schiffe an die Konzerne der Menschenschmuggler. Und als Bonus können sie eventuell eine Freifahrt heraushandeln.

Die Secondhand-Verbrechen des Westens

Ein weiteres Beispiel für die Perversität der Globalisierung ist das Altkleidergeschäft. Kleider, die in Deutschland als Altkleider, als Müll, gesammelt werden, zerstören die lokale Textilproduktion und den traditionellen Handel in Afrika.

Diese Secondhand-Textilien aus Europa, welche die Händler kostenlos erhalten und für die lediglich Sortierung und Transport als Kosten anfallen, zerstören die Lebensgrundlagen von lokalen Kleinbetrieben und auch größeren Textilunternehmen, die unmöglich mit den Importen aus Europa konkurrieren können.

Nun könnte man fragen, warum denn keine entsprechenden Zölle auf die Altkleider erhoben werden. Nun, das ist die Folge der Globalisierung. Afrika wurde gezwungen, seine Märkte zu öffnen. Und wenn ein Land Kredite von der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten will, sind sogenannte "Reformen" immer Voraussetzung für die Gewährung.

(Symbolbild: Migranten und Asylsuchende aus Eritrea auf Job- und Lehrstellensuche bei der Jobbörse in Cottbus)

Und unter "Reformen" wird immer "Liberalisierung" verstanden. Das heißt ungehinderter Zugang von westlichem Kapital und Waren auf dem afrikanischen Markt.

Aber es kommt noch schlimmer. Da das Sortieren der Altkleider in Deutschland zu teuer ist, werden die Container mit unsortierten Kleidern zuerst einmal in andere Länder geliefert, in denen die Lohnkosten niedriger sind. Nein, das sind nicht die afrikanischen Bestimmungsländer. Das sind Länder wie Dubai, in denen indische, pakistanische oder thailändische Arbeiter zu niedrigsten Löhnen sortieren. Und von dort erst gehen dann die Altkleider zu ihren Bestimmungsmärkten. Globalisierung eben.

In Ruanda wehrte sich Präsident Paul Kagame gegen den Import von Altkleidern zu Preisen, welche die Textilindustrie zerstört. Was folgte, war eine politische Kampagne, bei der ihm "Diskriminierung" ausländischer Investoren und Widerstand gegen die Globalisierung vorgeworfen wurde. Es ist klar, wer hier geschützt werden soll. Sicher nicht die Menschen Ruandas, und auch nicht die Menschen, die im guten Glauben ihre Altkleider "spendeten", noch viel weniger ist es im Interesse der Menschen, die aufgrund der die Wirtschaft der Entwicklungsländer zerstörenden Politik der westlichen Staaten nun "Refugees Welcome"-Schilder hochhalten. Aber diese haben keine Ahnung, dass sie instrumentalisiert werden.

Die Nahrungsmittelproduktion

Ein Dokumentarfilm, der auf Spiegel TV ausgestrahlt wurde, trägt den Titel: "Wie die EU Afrika in die Armut treibt". Der Beitrag beginnt mit der Bemerkung, dass in Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung einst von Landwirtschaft und Viehzucht lebten, die lokalen Milchbauern ihre Milch nicht mehr absetzen können, weil insbesondere aus der EU importierte Trockenmilch zu Dumpingpreisen angeboten wird und den Markt für lokale Produkte zerstört hat.

Die landwirtschaftlichen Produkte in der EU sind subventioniert. So werden zum Beispiel Zwiebeln aus Holland subventioniert produziert. Und meist ist eine Überproduktion von Zwiebeln zu verzeichnen. Diese werden dann subventioniert nach Afrika verkauft.

Wer die landwirtschaftliche Produktion in der EU kennt, weiß, wie hoch mechanisiert sie ist. Und die Verarbeitung ist zudem noch hoch automatisiert. In Afrika dagegen gibt es weder einen hohen Mechanisierungsgrad noch eine Automatisierung der Verarbeitung. Was dazu führt, dass lokale Produzenten chancenlos im Preiswettbewerb gegen die europäischen steuerlich subventionierten Importe sind.

Trotz Transportkosten für Tausende von Kilometern sind die europäischen Zwiebeln günstiger als die lokal von Kleinbauern angebauten Zwiebeln, die diese auf dem heimischen Markt verkauften, bis die Konkurrenz sie zwang, eine andere Art des Lebensunterhaltes zu wählen.

Die Welthandelsorganisation WHO, der IWF und die Weltbank betreiben bewusst eine Politik, welche die großen Industrieländer bevorzugt und Afrika als Absatzgebiet für Überschussproduktion öffnete. Was machen Bauern, die keine Chance mehr haben, von ihrer Arbeit auf dem Land zu leben? Sie lassen die Gebiete, die früher bewirtschaftet wurden, brach liegen. Bis vielleicht eines Tages große Agrarkonzerne die Flächen aufkaufen. Während die Bauern sich auf den Weg nach Europa machen.

Die äußerst umweltschädliche Überproduktion von Milch innerhalb der EU wird, wie eingangs erwähnt, zu Milchpulver verarbeitet und zerstört so die Lebensgrundlage von Milchbauern in Afrika. Mit anderen Worten: In der EU wird die Produktion subventioniert gesteigert, um sie dann subventioniert in Afrika abzusetzen und dort die Basis der örtlichen Produktion zu zerstören.

Ein weiteres Beispiel für die Vernichtung der Wirtschaft Afrikas ist der Absatz von gefrorenen Hühnerteilen. Da in der EU vorwiegend Schenkel und Brustfleisch nachgefragt werden, aber in Afrika das gesamte Huhn geschätzt wird, setzen EU-Firmen ihre "Abfälle" an gefrorenen Hühnerteilen in Afrika ab und zerstören dort die lokalen Hühnerproduktionsbetriebe. Diese haben keine Chance gegen die Preise von "Abfallprodukten" aus der EU. Produkte, die noch dazu subventioniert werden.

Kinderarbeit für Seltene Erden, kostbares Trinkwasser für Rosenexporte in die EU wären weitere Beispiele für die gnadenlose Ausbeutung Afrikas durch die reichen Nationen – dank Globalisierung.

Das Verbrechen des Braindrains

Im Jahr 2015 machte die deutsche Bundeskanzlerin Werbung in deutschen Medien, um ausländische Fachkräfte, insbesondere aus den Entwicklungsländern, nach Deutschland zu locken. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen derjenigen vorging, die ein solches Programm entwickelt hatten.

Symbolbild

Die Einladung erfolgte nicht durch die EU-Gremien an arbeitslose Spanier, Italiener oder Menschen anderer Nationalitäten innerhalb der EU, die ohnehin ohne Probleme in Deutschland arbeiten könnten. Nein, sie erfolgte an Menschen in jenen Ländern, die selbst händeringend jene Fachkräfte für den Aufbau der Wirtschaft benötigen.

Braindrain – das Aussaugen der Intelligenz, das "Beutemachen" an Fachkräften, ist ein Verbrechen an den Entwicklungsländern. Diese haben die in diesen Ländern viel kleinere Gruppe von Menschen als in Industrieländern qualifiziert, sie aufgezogen und ausgebildet, aber Deutschland möchte nun davon profitieren.

Das ist nichts anderes als Kolonialismus 2.0. Zuerst stahlen die Kolonialländer die Muskelkraft in Form von Sklaven, dann die Bodenschätze, schließlich beziehen sie noch heute "Kolonialsteuern" oder kontrollieren die Währungen, wie Frankreich. Und nun ist die Beute also die Fachkraft. Ausgebildete Menschen, die in Deutschland zu Billiglöhnen einheimische Fachkräfte ersetzen, die es ja angeblich nicht mehr gibt. Man sollte hinzufügen, nicht zu den gewünschten Löhnen.

Vera Lengsfeld bringt Braindrain an einem Beispiel auf den Punkt:

Der mexikanische Entwicklungsökonom und UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise, hält sich bezüglich der Rolle von Migration kein Blatt vor den Mund: 'Wenn man sich die Daten ansieht, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.' Im Gesundheitssektor wird dies besonders deutlich. 38 % des britischen und 10 % des deutschen medizinischen Personals hat seine Ausbildung in strukturschwachen Ländern Ostmitteleuropas bekommen. Diese tragen die Kosten, während das Zentrum der EU davon profitiert. Der UN-Migrationspakt hat sich zur Aufgabe gestellt, diese Schieflage zu verwalten und damit festzuzurren.

Folgen des Kolonialismus nicht beendet

Wer glaubt, dass der Kolonialismus nur noch Geschichte wäre, der täuscht sich. In West- und in Teilen Zentralafrikas werden Länder nach wie vor in kolonialer Weise ausgebeutet, indem sie für ihre politische Unabhängigkeit mit einer Steuer und wirtschaftlicher Abhängigkeit teuer bezahlen. Ein Artikel im Deutschlandfunk stellt fest:

In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.

Der Artikel berichtet, was bereits beschrieben wurde, nämlich dass Importartikel billiger angeboten werden als lokal produzierte Güter. Frankreich hatte den Ländern Afrikas nur die Unabhängigkeit unter der Auflage ermöglicht, dass die kolonialen Handelsverträge weiter bestehen mussten. Damit hatte Frankreich einerseits die Last der kolonialen Verwaltung von den Schultern, andererseits konnte es weiter von den vorteilhaften Vorzugskonditionen profitieren. Diese sahen zum Beispiel Rohstoffexporte aus den Ländern nach Frankreich zu Sonderkonditionen vor.

So wären die Stromkosten in Frankreich wesentlich höher, wäre der Uranimport nicht deutlich billiger als die Preise des Weltmarktes. Die gesamte Industrialisierung Frankreichs wäre ohne die kolonialen Handelsverträge nur zu wesentlich höheren Kosten möglich gewesen. Aber die Verträge sehen nicht nur niedrigere Preise vor, sondern sie behindern auch den Export an Drittländer. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise:

Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.

Das wichtigste Werkzeug der Kontrolle der ehemaligen Kolonien in Afrika ist für Frankreich jedoch der CFA-Franc (Colonies françaises d'Afrique). Diese Währung wurde in acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas eingeführt. Sowohl Westafrika als auch Zentralafrika hat ihre eigene Zentralbank. Allerdings ist die Währung an den Euro gekettet und damit austauschbar. 150 Millionen Menschen in Afrika nutzen diese Währung. Und genau jene wollte Libyens Gaddafi unter anderem durch eine mit Gold gedeckte eigene afrikanische Währung ersetzen, bis die NATO dem einen Riegel vorgeschoben hatte.

Der Deutschlandfunk schreibt über den CFA-Franc: "Der Franc CFA wird immer dargestellt als eine Währung, die Westafrika eine gewisse ökonomische Stabilität verleihen soll", erklärt die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud. Gemeinsam mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla hat sie gerade ein Buch über den CFA-Franc herausgebracht: "Frankreichs unsichtbare Waffe".

Ja, die Westafrikanische Zentralbank verfolgt, durch Verträge mit Frankreich gezwungen, eine Geldpolitik, welche die Inflation auf ein Minimum begrenzt. Insofern gibt es wirklich eine gewisse Stabilität, was die Preise angeht. Allerdings blockiert diese erzwungene Stabilität die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Staaten. Eine eigenständige Geldpolitik ist so unmöglich. Dadurch gibt es zwar eine Stabilität, aber eben eine Stabilität der Armut. Deshalb sagen Ökonomen schon seit Jahren, dass das System reformiert werden muss.

Natürlich war die Einführung der Währung im Jahr 1945 ein Werkzeug der Ausbeutung der Länder durch Frankreich. Und dazu dient sie bis heute. Und so ist die politische Unabhängigkeit nur Fassade, weil die Geldpolitik und die Wirtschaft nach wie vor durch den ehemaligen Kolonialherrn bestimmt wird. Das dürfte auch manchem verständlich machen, warum französische Soldaten immer mal wieder "den ehemaligen Kolonien helfen", wie man in unseren Nachrichten hören kann.

Noch immer liegen 50 Prozent der Währungsreserven der insgesamt 14 CFA-Staaten in Frankreich. Das Geld wird in Frankreich hergestellt, und Frankreich hat das alleinige Recht, die Währung auf- oder abzuwerten. In den Zentralbanken West- und Zentralafrikas sitzt jeweils ein französischer Vertreter mit Vetorecht. Ohne Frankreich geht nichts. Devisen, Wechselkurse und Währungsreserven – was auf den ersten Blick dröge klingen mag, erzählt bei genauerem Hinsehen viel über die Ursprünge von Armut, Konflikten und Migration in den ehemaligen französischen Kolonien.

Der Bericht beschreibt auch, was passiert, wenn ein Land versucht, aus der von Frankreich kontrollierten Währung auszusteigen:

Nach der Reform tat Frankreich zwar alles Erdenkliche, um Guinea für seinen Austritt aus der Währungsunion zu bestrafen. Was lange nur ein Gerücht war, lässt sich heute historisch belegen: Frankreich ließ damals guineisches Falschgeld drucken, flutete damit das Land und stürzte die Währung in eine katastrophale Inflation. (Quelle)

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Und so wird verständlich, dass niemand über die Ursachen der Flucht und Migration redet, sondern alle nur darüber, wie man Migranten und Flüchtlinge als menschliche Ressourcen optimal nutzen kann.

Nun wollen die Globalisierungsprofiteure die Folgen der Globalisierung (Kolonialisierung war ein Vorläufer), nämlich die Zerstörung der örtlichen Volkswirtschaften, die Ausbeutung der Ressourcen und Menschen in den armen Ländern und die daraus entstehenden Migrationsströme, optimieren. So kann man den "Migrationspakt" und den "Flüchtlingspakt" interpretieren, über die ich im letzten Teil der Artikelserie berichten werde.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

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Hinweis: Teil 1 können Sie hier nachlesen. Der dritte und letzte Teil der Serie erscheint am Montag.

Über den Autor:

Jochen Mitschka ist Autor mehrerer Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Zuletzt veröffentlichte er "Deutsche Angriffskriege" im Kopp Verlag und in der Trilogie "Schattenkriege des Imperiums" zuletzt eine ausführliche Bewertung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht, "Das Ukraine-Narrativ", im NIBE Verlag. In letzter Zeit veröffentlicht er auch Artikel zu innenpolitischen Themen und Bücher wie "Die vergessenen Lehren von Auschwitz".

 
 
 

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 3)

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 3)
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Regierungskonferenz für den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch, Marokko, 10. Dezember 2018

von Jochen Mitschka

(Teil 1 und 2 können Sie hier bzw. hier nachlesen.)

Die dreiteilige Artikelserie über Flüchtlinge, Migration und "Pakte" soll einen Einblick in die Problematik und Hintergründe des Verhaltens der deutschen Politiker geben. Im ersten Teil behandelte ich das Migrationschaos in Deutschland allgemein und berichtete ich über das "Schlachtfeld Afrika". Im zweiten Teil wies ich nach, welchen Anteil die "Globalisierung" an dem Flüchtlingschaos hat und wie besonders die EU und die Politik ihrer Länder, neben den diversen von ihnen geführten "humanitären Kriegen", auch durch ihre Wirtschaftspolitik zum Flüchtlingsdrama und Migrationswellen beitragen. In diesem letzten Teil beschreibe ich die Diskussion über den "Flüchtlingspakt" und den "Migrationspakt".

Der UN-Migrationspakt

Die USA, Australien, Österreich und andere Länder verweigern die Unterschrift unter den UN-Migrationspakt. Also müssen da Verschwörungstheoretiker an der Macht sein, denn sie behaupten, der Pakt würde ihre Souveränität untergraben. Eine Behauptung, die im Internet schon kurz nach Bekanntwerden des Textes kursierte. Während die Bundesregierung Deutschlands wieder einmal die Annahme als alternativlos darstellte.

Kapitalbesitzer in Deutschland sind erfreut: Der Andrang von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa erhöht die Profite

Die Entscheidung, den Pakt zu unterschreiben, gehört zu jenen Entscheidungen, über die unsere Dauerbundeskanzlerin Angela Merkel so treffend bemerkte:

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Die Bundesregierung behauptet, dass der Pakt keineswegs verbindlich wäre. Der "Pakt" aber hat ansonsten alle Kennzeichen einer verbindlichen Vereinbarung. Vorausgeschickt: Leider fehlt in dem "Migrationspakt" die Unterstützung für die wichtigsten Gründe, mit denen Wirtschaftsmigranten motiviert würden, ihre Heimat nicht zu verlassen. Gründe, die da wären:

  1. Beendigung der Forderungen nach niedrigen oder keinen Zöllen auf Güter aus den reichen Ländern.
  2. Beendigung der Forderung von anderen "Reformen", welche die gewachsenen Wirtschaften der Länder bedrohen, soziale Gemeinschaften zerstören und die Unterstützung ärmerer Menschen durch den Staat unmöglich machen. (Indien hat zum Beispiel auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA verzichtet, weil das Land darin gezwungen werden sollte, Subventionen auf Nahrungsmittel zu streichen. Dies hätte einer großen Zahl von Menschen mit niedrigen Einkommen existentielle Probleme gebracht.)
  3. Beendigung von "humanitären Kriegen" (wie im Fall von Libyen, dem Irak, demnächst dem Iran und Venezuela).
  4. Verpflichtung, keine Waffen in Entwicklungsländer zu liefern. Und insbesondere nicht an bewaffnete Aufständische (wie beispielsweise in Syrien). Was eigentlich ohnehin verboten ist, aber permanent ignoriert wird.
  5. Verpflichtung, die Ausbeutung von Afrika zu beenden. Beispielsweise keine Rohstoffe zu Sonderkonditionen (zum Beispiel Frankreich Uran) zu beziehen oder sogar Kolonialsteuern zu fordern.

Stattdessen steht in diesem "Pakt":

Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.

Laut Migrationsforschern sitzen 70 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Und nach diesem Pakt wollen die Unterzeichnerstaaten ihre Migration erleichtern und gewährleisten. Was ziemlich eindeutig aus diesem Pakt hervorgeht, ist der Wille, die Ausbeutung der armen Länder weiter zu verfolgen und aus den illegal in die Industrieländer migrierten Menschen legale Migranten zu machen. Nicht zuletzt aufgrund des Wunsches der großen Konzerne, ständig nach höheren Löhnen und Renten rufende einheimische Arbeitnehmer und Rentner in ihre Schranken zu verweisen.

Als Projektmanager und -koordinator war ich in den letzten Jahren meines aktiven Berufslebens für die Einführung und Qualitätssicherung von Software verantwortlich, welche Produktionsabläufe steuerte, speziell in der Pharmaindustrie und anderen Industriezweigen, die einer hohen Nachweispflicht unterliegen. Früher waren in erster Linie der Ausbildungsstand und die Ethik der Mitarbeiter für die Qualität zuständig. Sie mussten die Produktionsvorgänge nach vorgegebenen, aber noch relativ flexiblen Anweisungen im Rahmen ihres Wissens kontrollieren und dokumentieren. Nach der Einführung der Software und Automatisierung wurde das Wissen in die Software übertragen, und die Mitarbeiter wurden zum Hilfsarbeiter der Automatisierung. Das heißt, auf dem Bildschirm erschien eine Anweisung, die der Arbeiter dann ausführen musste. Die Software kannte die Grenzwerte, wusste, wann was zu tun war. Der Arbeitnehmer musste nur noch aufpassen, dass er die Anweisungen richtig umsetzte.

Flüchtlinge versuchen den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko zu überqueren. Von Mexiko aus wollen sie in die USA gelangen.

Die Folge war, dass gut ausgebildete Mitarbeiter, die naturgemäß ein ordentliches Gehalt erhalten hatten, entlassen und an ihrer Stelle billigere Hilfskräfte eingestellt wurden. Das hatte anfangs einige Probleme mit sich gebracht, als ein neuer (billigerer) Arbeiter einen Memorystick mit einem vireninfizierten Spiel in die Firma brachte, um die triste Nachtschicht angenehmer zu gestalten. Aber die zwei Millionen Euro Schaden waren nur vorübergehende Schwierigkeiten, die durch entsprechende Software- und Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen wurden.

Mit anderen Worten: Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, desto weniger ausgebildete Fachkräfte werden wir benötigen. Sicher wird es eine Zunahme an jenen Fachkräften geben, welche solche Systeme entwickeln und pflegen. Aber die breite Masse der Arbeiter wird in Zukunft fast ohne jede Ausbildung jederzeit ersetzbar sein.

Aus Illegalität Legalität zu machen, war das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte in der Sendung "Was nun?" im ZDF am 13. November 2015 zum Thema Flüchtlingskrise:

Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe, kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, einen Plan, den ich habe, um an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen.

Was auch zu erklären hilft, warum trotz der niedrigen Zahl von positiv beschiedenen Asylverfahren praktisch kaum Rückführungen von illegalen Migranten erfolgen.

Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.

Was auch immer "in allen ihren Dimensionen" bedeuten mag. Jedenfalls wurde die Welt aufgeteilt in Herkunftsländer, Transitländer und Zielländer. Und der Pakt, der angeblich zu nichts verpflichtet, sagt dann weiter:

Wir verpflichten uns ferner [Anmerkung des Autors, also ist die folgende nicht die einzige 'Verpflichtung'], gemeinsam zu handeln, um die Herausforderungen, die sich jedem Land bei der Umsetzung dieses Globalen Paktes stellen, zu bewältigen, und unterstreichen die spezifischen Herausforderungen, vor denen insbesondere afrikanische Länder, am wenigsten entwickelte Länder, Binnenentwicklungsländer, kleine Inselentwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen stehen. Wir verpflichten uns außerdem (…).

Der Text, der Deutschland zu nichts verpflichten soll, enthält die Buchstabenkombination "verpflicht" genau 91-mal. Besonders interessant erscheint die folgende nicht verpflichtende Verpflichtung:

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. (…) d) Neuankömmlingen gezielte, geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie den Zugang zu Grundleistungen. (Quelle)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zur Konferenz in Marrakesch.

Nun kann man einwenden, dass so viele Länder den Pakt unterschrieben haben, der kann ja gar nicht falsch sein. Die Frage ist aber, welche Konsequenz die Unterschrift für Länder hat, die keinerlei soziale Absicherung kennen oder eine hohe Diskriminierung von unteren Gesellschaftsschichten aufweisen. Ich gehe mal davon aus, dass niemand in solche Länder migrieren will. Umgekehrt werden die Länder Ziele der Migration sein, die eine hohe soziale Absicherung haben. Und wozu wird das dann in diesen Ländern voraussehbar führen? Natürlich zu einer Angleichung der sozialen Absicherung und damit des Kostenfaktors "Arbeit" an Länder mit geringerer sozialer Absicherung.

Mal abgesehen davon, dass es in der EU eine Jugendarbeitslosigkeit von bis über 40 Prozent in Griechenland gibt, stellt sich die Frage, was man in den EU-Staaten, die eine hohe soziale Absicherung haben, mit zusätzlichen unausgebildeten, die Sprache nicht beherrschenden Menschen anfangen wird, die nun unter Berufung auf den Migrationspakt dorthin strömen. Wo diese Länder anscheinend schon nicht in der Lage sind, den eigenen jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.

Als "Verschwörungstheoretiker" könnte man zu der Auffassung kommen, dass es eben darum geht, eine stichhaltige Begründung zu erzeugen, um diese hohe soziale Absicherung, unter dem Druck der nun entstehenden Kosten, abbauen zu können. Um sie eben auf das Niveau von anderen Ländern mit geringeren "Sozialkosten" bzw. geringeren Kosten des Unterhalts des "Human Capitals" zu senken. Das Land wieder "wettbewerbsfähiger zu machen" für die "Märkte". Nein, aber das glaube ich selbstverständlich nicht. Allerdings runzelt man die Stirn, wenn man folgenden Satz liest:

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: (…) Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.

Sollen Migranten eine privilegierte Gruppe in der Gesellschaft darstellen? Ein Kommentar des "grünen" Oberbürgermeisters Tübingens, Boris Palmer, hatte doch schon einmal zu denken gegeben, als er im Fernsehen erklärte, dass er als Bürgermeister verpflichtet wäre, Flüchtlingen Häuser zu bauen, nicht aber wohnungssuchenden Deutschen.

Was aber am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass dieser Migrationspakt versucht wurde, unter dem Radar der Öffentlichkeit so reibungslos wie möglich zu vereinbaren. Als dann das Thema doch hochkochte, war das Ergebnis als unabwendbar in Stein gemeißelt, und jede Kritik an der Vereinbarung wurde als unmenschlich, rassistisch und/oder menschenfeindlich abgetan. Statt einer offenen Diskussion wird in dem Pakt eine allumfassende Propaganda vorgegeben.

Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:

(…) j) Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden."

Sind das nicht Stichworte für die Medien? Nun, sie dürften auch finanzielle Anreize haben, richtig zu berichten, denn wer nicht spurt, dem wird die finanzielle Unterstützung entzogen. Oder wie soll man den folgenden Teil des Paktes sonst verstehen?

"(…) Wir werden

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

Überhaupt scheint die Propaganda für Migration ein sehr wichtiges Thema zu sein. Offensichtlich scheinen die Autoren des Paktes die Befürchtung zu haben, dass die Menschen der Zielländer nicht durch die positiven Veränderungen der Gesellschaft von dem Pakt überzeugt werden können.

Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

Im marokkanischen Marrakesch wurde am Montag der UN-Migrationspakt angenommen.

Wenn jedes Jahr nach wie vor ungefähr 200.000 Menschen aus anderen Kulturkreisen als Migranten nach Deutschland kommen, sollten die Deutschen doch langsam überzeugt davon sein, wie toll diese Migration ist.

Laut Hinweisen der kroatischen Polizei verfügen viele Migranten über Prepaid-Debit-Karten von Mastercard, berichtet das slowenische Nachrichtenportal nova24.tv. Die Karten tragen statt des Namens des Inhabers nur den Aufdruck des UNHCR, ein EU-Logo und eine Nummer. Nova24.tv nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Debit-Karte kostenlos an Migranten verteilen. Sollte man sich nicht fragen, wer Interesse hat, in die "Humanressourcen" zu investieren? Noch einmal zum Pakt:

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden (…) e) in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ('brain drain') zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ('brain gain') in den Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu nutzen.

Es sind nicht diejenigen, die solche Angebote annehmen, sondern jene, die Menschen aus ihrer Heimat entwurzeln, zur Migration treiben wollen, statt die Bedingungen vor Ort für sie zu verbessern, die man kritisieren sollte. Wenn sie allerdings nicht sichtbar sind oder sich hinter "humanitären" Beweggründen verschanzen und jede Kritik als "Rassismus" sowie "Unmenschlichkeit" verleumden, können sie wohl ihr Ziel, ohne hinterfragt zu werden, erreichen.

Und so ist vollkommen unverständlich, warum die deutschen politischen Parteien (außer die AfD und zum Teil die CSU, also eher konservative Strömungen) den Migrationspakt bedingungslos befürworten, während die sogenannten staatstragenden Parteien wieder einmal Alternativlosigkeit als Grund vorweisen. Was übrigens in anderen Ländern keinesfalls so gegeben ist.

Im Deutschlandfunk Kultur wird darauf hingewiesen, dass es in den Niederlanden Kritik auch aus progressiven bzw. linken Kreisen gibt. Und so wird René Cuperus, ein niederländischer Politikwissenschaftler und Mitglied der sozialdemokratischen Partei "Partij van de Arbeid", mit den Worten zitiert:

Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie eindimensional die Migration preisen. Stattdessen sollten sie die Grundursachen für Migration beseitigen. Die Probleme sind bekannt: Die UNO sollte Afrika helfen, sich zu entwickeln. Sie sollte Mittel- und Südamerika und Asien zu mehr Wohlfahrt und einer gerechteren Verteilung antreiben. Und sie sollte auch den korrupten Regimen im Süden – lauter Mitglieder der Vereinten Nationen – klarmachen, dass sie Mitverursacher von Flucht und Migration sind. Das alles tut der UN-Migrationspakt gerade nicht, oder zu wenig!

Vera Lengsfeld hat eine weitere Kritik "von links" formuliert. Auf die Behauptung in dem Migrationspakt "Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist" (Punkt 8) erklärt Lengsfeld, dass die Wirklichkeit diesen Anspruch eben nicht widerspiegele. Sie argumentiert, dass Migration für einige Gruppen des Kapitals [Anmerkung des Autors: und derjenigen, die die Migration zu einem Geschäft in den Zielländern gemacht haben], die sich der Ausbeutung von MigrantInnen bedienen können, eine Quelle des Wohlstandes wäre. Für die Mehrheit der MigrantInnen, so Lengsfeld, würde diese Wahrnehmung aber nicht stimmen. Ebenso wenig für die Bewohner in den Ländern, in die sie einwandern.

Der gehobene Mittelstand mag da und dort von billigen Putzkräften und Altenpflegerinnen profitieren, die weniger Betuchten spüren die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt. (Quelle)

Lengsfeld weist auch auf den Widerspruch hin, dass oft von Verpflichtung geredet wird, aber auf der anderen Seite die souveräne Entscheidung der Staaten betont wird, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und zu regeln. Was für die Bundesregierung die Begründung war zu behaupten, der Pakt wäre nicht verpflichtend. Aber wenn ein Migrant vor den Europäischen Gerichtshof zieht und mit Hinweis auf den Pakt Forderungen einklagt, wie mag der Gerichtshof wohl die 91-malige Verpflichtungserklärung werten, welche die Bundesregierung Deutschlands unterschrieben hat?

Lengsfeld weist auch auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen von Geldtransfers in die Herkunftsländer der Migranten hin.

Die negativen Auswirkungen von Geldtransfers durch Migranten erklären sich aus mehreren Tatsachen. Zum einen bleibt der Charakter der Abhängigkeit von peripheren gegenüber zentralen Räumen bestehen, dazu fließen die Rücküberweisungen nicht in volkswirtschaftlich nutzbringende Sektoren, sondern über private Kanäle hauptsächlich in familiären Konsum; und dann ist da noch das selbst von einer IWF-Studie angeführte Phänomen zu berücksichtigen, dass massenhafte Rücküberweisungen zu Aufwertungen nationaler Währungen führen und entsprechend die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt schmälern.

Und sie nennt auch die Gründe, warum die schnelle und reibungslose Überweisung in die Herkunftsländer in dem Migrationspakt gefordert wird. Es wären in erster Linie große Konzerne, die billige Arbeitskräfte benötigen, welche die Produktionskosten möglichst niedrig halten. Wenn diesen aber erschwert würde, Teile ihres im Zielland erhaltenen Geldes schnell und billig ihren Familien zu Hause zu senden, könnten sie nach dem Sinn oder dem Vorteil der Migration fragen.

Mit anderen Worten, die Migration soll den Menschen so schmackhaft wie möglich gemacht werden, damit sie ihre sozialen Kontakte, ihre Heimat und ihre Geschichte zugunsten eines Lebens in der Fremde aufgeben.

"Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, eine Roadmap zu entwickeln, die die Überweisungskosten für Remittances von Migranten unter 3 % drücken soll. (Punkt 36a) Nur so bleibt neben dem eigentlichen Profiteur von Massenwanderungen auch Anreiz für Menschen in den Herkunftsländern, sich auf den Weg ins vermeintliche Glück zu machen. Wie an vielen anderen Stellen wirkt der UN-Pakt hier als Pull-Faktor." (Quelle)

Rechte oder konservative Parteien, wie zum Beispiel die AfD in Deutschland, mit klassischem konservativen Besitzstandswahrungsverständnis, haben die Problematik erkannt, versuchen aber, durch Bekämpfung des schwächsten Gliedes der Migrationspolitik, nämlich die Migranten, zu verhindern, dass es zu großen Schieflagen in den Gesellschaften kommt. Weil sie können und wollen die Hauptursache, die Politik des Neoliberalismus, nicht als Ursache anerkennen.

Die linken Parteien, die vermutlich oft im guten Glauben die Migrationspolitik bedingungslos unterstützen, statt gegen die Ursachen der Migration zu arbeiten, werden dagegen in den nächsten Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dies ist an der Entwicklung der SPD in Deutschland zu erkennen.

Dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit phantastischen Zahlen in den Umfragen aufgeführt wird, hat etwas mit der Bevorzugung dieser Partei durch die Medien zu tun. Und mit der Verwirrtheit der Wähler, die zwar eine Alternative zu den großen "Volksparteien" suchen, von der Propaganda gegen die AfD abgeschreckt wurden und noch nicht verstehen, welche Politik die Grünen in Deutschland tatsächlich vertreten.

Eins ist klar: Ungezügelte, unkontrollierte Migration ist sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer schädlich und für die Gesellschaften im Herkunftsland und im Zielland zerstörerisch, weil gewachsene Beziehungen zerstört werden. In den Herkunftsländern fehlen die wichtigsten "Fachkräfte" zum Aufbau der eigenen Wirtschaft, durch Geldzufluss wird ihr Geldsystem gestärkt und Exporte verteuert. In den Zielländern werden sich Konflikte zwischen "Eingeborenen" und Zugewanderten verschärfen, weil eben die offenen Arbeitsplätze NICHT mit der Zahl der Migranten anwachsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Integrationspreises im Oktober 2018

Finanzmarktwelt.de stellt fest, dass die reale Arbeitslosigkeit in der EU im Jahr 2018 bei 10 Prozent liegen dürfte. Für die Betrachtung der Arbeitslosigkeit in Bezug auf die Migration dürfte aber die Jugendarbeitslosigkeit wichtiger sein. Weil die Migranten in der Mehrzahl, wie die Jugendlichen, erst einen Beruf erlernen werden oder ungelernte Arbeit annehmen müssen. Hier liegt die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt bei 15 Prozent. Wobei es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. So hatte Frankreich, mit einem hohen Migrationsanteil unter den Jugendlichen, eine Arbeitslosenquote von 20,4 Prozent im Jahr 2018, Italien 31,9 Prozent, Spanien 33,8 Prozent und Griechenland sogar 43,2 Prozent.

Um es noch einmal zu betonen: Die EU-Staaten sind nicht in der Lage, ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die eigenen Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, wollen aber zusätzliche Millionen Menschen ohne Sprachkenntnisse und in aller Regel ohne "Fachkenntnisse" in die Gesellschaft integrieren. Weil diese, wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen, behaupten, dann später in die Sozialkassen einzahlen und so die Renten von morgen finanzieren würden. Satire und Politik sind immer schwerer zu unterscheiden.

Verschärfen dürften sich die gesellschaftlichen Konflikte, wenn es zu einer Wirtschaftskrise und einer Steigerung der Arbeitslosenquote kommen sollte. Dann werden nicht nur die staatlichen sozialen Absicherungsprojekte in Existenzprobleme kommen, sondern auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Konkurrenz noch größer werden.

Rechtliche Kritik am Migrationspakt

Einer der profiliertesten Kritiker des Migrationspaktes in Hinsicht auf seine rechtliche Wirkung ist der emeritierte Rechtsphilosoph und Strafrechtler Reinhard Merkel. In verschiedenen Interviews hat er eindringlich auf rechtliche Probleme mit dem Migrationspakt hingewiesen.

Was die angebliche Unverbindlichkeit des Paktes angeht, erklärt er, dass der Migrationspakt rechtliche Folgen bringen könnte. Und zwar wäre es möglich, dass der Pakt zu einem Völkergewohnheitsrecht wird. Außerdem, so Merkel, könnte er von deutschen Gerichten durchaus zur Auslegung bei Urteilen herangezogen werden.

Merkel bemängelt, dass es sich um ein "uneingeschränktes Loblied" auf die Migration handeln würde. Die Behauptung, dass die Migration allein ein "Segen für die ganze Menschheit" wäre, erschien seltsam. Die Probleme, die sicher auftreten werden, würden vollständig ausgeblendet. Die Bundesregierung hätte es versäumt, Bemerkungen oder Einschränkungen zu formulieren. Der Pakt wäre vollkommen einäugig. Außerdem bemängelt Merkel, dass der Pakt nicht viel früher und viel gründlicher im Bundestag ausführlich diskutiert worden sei.

Seine Einwände werden zum Teil in einem Artikel von verfassungsblog.de abgeschwächt oder widerlegt. Insbesondere in der wichtigen Frage, ob der Migrationspakt durch die Hintertür zum Völkergewohnheitsrecht werden könnte, weicht die Meinung ab.

Wichtig ist hierbei: sein kann. Denn ein solcher Prozess ist alles andere als selbstverständlich. Anders als häufig dargestellt, setzt Völkergewohnheitsrecht nicht nur eine allgemeine Praxis voraus, sondern die Praxis muss außerdem von der Überzeugung getragen sein, sie sei rechtlich geboten – die sog. opinio iuris. Wenn also – wie im Migrationspakt, vgl Ziff. 7 – explizit vereinbart wird, dass Pflichten nicht rechtsverbindlich sind, kann hieraus gerade nicht geschlossen werden, die Staaten handelten mit einer Rechtsüberzeugung. Selbst wenn also künftig alle politischen Absichtserklärungen in die Tat umgesetzt würden, erwüchse hieraus allein noch lange kein Völkergewohnheitsrecht.

Der Artikel nennt dann Beispiele, dass es durchaus nicht sein muss, dass der Pakt zu zwingendem Recht wird. (Andererseits sehen wir an dem "Versprechen" gegenüber der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben, dass wesentlich weichere "Kann-Vorschriften" von den deutschen politischen Parteien als "MUSS"-Verbindlichkeiten interpretiert werden.)

Was die Heranziehung des Paktes deutscher Gerichte betrifft, sieht der Autor aufgrund der vergangenen Praxis der Gerichte nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass dies der Fall sein wird. Er weist darauf hin, dass es bei NICHT rechtsverbindlichen Dokumenten noch dünner aussähe als bei verbindlichen.

"Die im Jahr 2015 im Konsens angenommene 2030 Agenda, immerhin laut UN-Generalsekretär ein 'entscheidender Moment der Menschheitsgeschichte', eine Agenda, die 'transformativ' sein soll, ist überhaupt nicht in deutschen Gerichtsentscheidungen aufzufinden. Die bereits erwähnte Agenda 21 findet sich in vier Urteilen; in keinem dieser Urteile war sie entscheidungserheblich."

Gefahr für freiheitliche Grundordnung

Ein Artikel auf der konservativen Internetseite tichyseinblick.de setzt rechtlich an einer anderen Stelle an. Dort wird zunächst der Begriff "Freiheitliche Grundordnung" erklärt. Dann behauptet, dass der UN-Migrationspakt diese in mehrfacher Hinsicht angreife:

Durch die Aushebelung der elementaren, konstituierenden Entscheidungs-, Informations- und Debattenführungsprinzipien

Durch die vorsätzliche Verletzung elementarster, unabdingbarer Rechtssetzungsgrundsätze

Durch eine Vielzahl inhaltlicher ("materieller") Verletzungen der Freiheitlichen Grundordnung

Und im Ergebnis durch den Versuch, die Freiheitliche Grundordnung selbst teilweise durch eine Unrechtsordnung zu ersetzen.

Die Begründung ist stark ideologisch vom Unterschied linker und rechter gesellschaftlicher Sichtweisen geprägt. Interessant erscheint die Forderung, viele Ziele des Paktes im Grundgesetz festzuschreiben, weil sie von so grundsätzlicher Bedeutung wären. Entscheidungen über Einwanderungsförderung sind nach Ansicht des Autors so stark in das Leben der Menschen des Landes eingreifend, dass sie die Verfassungsebene betreffen und in jedem Fall durch den Souverän, das Volk, legitimiert werden müssten.

Ein wichtiger Aspekt erscheint dem Autor, dass der Migrationspakt den zukünftigen Gesetzgebern versucht Vorschriften zu machen, wie er Rechtsnormen auszubilden hat, was entgegen einem elementaren Grundsatz wäre und die Freiheitliche Grundordnung gefährden würde.

Der UN-Migrationspakt dagegen ist im Gegensatz zu diesem elementaren Grundsatz voll von Befehlen an künftige Gesetzgeber, er enthält eine Fülle von präjudizierenden Rechtsnormen (z.B. "Wir werden […] Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen […]"). Genau genommen ist der Sachverhalt noch schlimmer, er versucht Gesetzgebern das Erlassen von Gesetzen vorzuschreiben, ohne selbst Gesetzgeber, geschweige denn legitimer Gesetzgeber, zu sein.

Im letzten Teil des langen Artikels behauptet der Autor, dass der UN-Migrationspakt nicht nur entscheidungsrelevante Grundprinzipien der Freiheitlichen Grundordnung massiv verletze, sondern auch grundlegende zentrale Grundpunkte inhaltlicher Art. Das wäre zum Beispiel der Fall durch die Einführung des Rechtskonzeptes "Migrant" anstelle von Nicht-Staatsbürger/Ausländer. Außerdem wäre es die Einführung einer Vielzahl von Pflichten gegenüber Nicht-Staatsangehörigen sowie der weitgehende Zugang von Nicht-Staatsangehörigen zu Sozialleistungen. Und auch dieser Autor stört sich an der einseitigen Propagandavorgabe des Paktes.

"Im UN-Migrationspakt dagegen wird ausdrücklich eine Pro-Einwanderungs-Darstellung (lies: Propaganda) sowie die Bekämpfung kritischer Meinungen (und Tatsachenberichte?) vorgeschrieben, zwar geschickt rabulistisch und juristisch verschleiert, aber die Intention ist kristallklar, insbesondere in Kombination mit z.T. extrem einseitigen anderen Aussagen im 'Pakt'."  

Die "Faktenfinder" der Tagesschau finden den Migrationspakt erwartungsgemäß prima, und alle Kritik wäre (sinngemäß) reine Verschwörungstheorie.

Der Flüchtlingspakt

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung wurde inzwischen ein weiterer Pakt in den Vereinten Nationen verabschiedet: der Flüchtlingspakt. 176 Staaten, einschließlich Deutschland, stimmten in der UNO der Resolution zur Verabschiedung des Paktes zu. Was steckt dahinter?

Im Cicero kann man lesen, dass beide Vereinbarungen "finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren" sollen. Während die Bundesregierung davon spricht, dass die Pakte nur das allgemein als Standard vorgeben, was ja in Deutschland aufgrund der Menschenrechtscharta ohnehin schon beachtet werden würde. Auch dieser Pakt soll nicht verbindlich sein. Aber: "Die Staaten geben [...] ein politisches Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten."

Auch für diesen Pakt macht die Bundesregierung massiv Werbung. Wobei man beim Lesen der Gründe für den Pakt zu der Auffassung kommen könnte, dass die Fluchtursachen gottgegeben wären, dass Fluchtursachen einfach so vom Himmel fielen. Was sie auch  in Form von Bomben tun, aber das hatten wir bereits besprochen. Tatsächlich werden die Fluchtursachen mit nur einem Satz und sehr vage abgehandelt:

Gezielte Fluchtursachenbekämpfung

Der Flüchtlingspakt setzt auch ein klares Bekenntnis zur Minderung von Fluchtursachen und zur Vorbeugung (Krisenprävention). Deutschland arbeitet daran bereits seit Jahren und hat insbesondere mit afrikanischen Ländern hier schon mehrere Abkommen geschlossen und Vorleistungen erbracht.

Kein Wort darüber, dass man an den Statistiken der UNO genau ablesen kann, gegen welches Land der Westen kurz vorher einen Krieg begonnen hatte. Die Wellen der Flüchtlinge korrelieren mit den "humanitären Interventionen", aber niemand will es wahrhaben. Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien. Menschengemachte Katastrophen, welche jeweils als Spitzenwerte in Flüchtlingsstatistiken auftauchen.

Hinsichtlich des Inhalts versucht die FAZ eine Zusammenfassung zu geben. Dabei beruhigt der Autor zunächst die Leser, indem er feststellt, dass der Pakt keine konkreten Vorgaben für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge macht. Dann wird aber die ungeheure Rekordzahl von 68,5 Millionen Flüchtlingen in den Raum geworfen.

Rekordflüchtlinge, nach Rekordkriegen. Wie wir wissen, forderte allein der Krieg der USA gegen den Irak zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Todesopfer, je nachdem wer die Daten schätzte. Nicht zu zählen die Verstümmelten und Verwundeten.

Der Artikel sieht große Ähnlichkeiten zwischen dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt. Glücklicherweise, so sollte man meinen, wird nun zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Diskussion eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten gemacht. Und der Text des Artikels erklärt auch endlich, dass für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen vollkommen unterschiedliche Rechtsnormen gültig wären. Allerdings ist die Definition nicht sachgerecht. Flüchtlinge sind Menschen, die nur vorübergehend Schutz und Hilfe suchen, um später zurück in ihre Heimat zu kehren. Der Artikel allerdings bezeichnet sie als Untergruppe der Migranten.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bezeichnet Migranten als Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Flüchtlinge bilden dabei eine Untergruppe: Sie sind Migranten, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und Konflikten flüchten – etwa wegen des Kriegs in Syrien – oder weil sie dort verfolgt werden.

Damit werden die Grenzen doch wieder verwischt und Migration und Flucht wieder (fast) synonym behandelt.

Der Artikel beschreibt dann die Ziele des Paktes. Zunächst soll angeblich der Druck auf die Aufnahmeländer gemindert werden. Wobei richtigerweise festgestellt wird, dass der größte Teil der Flüchtlinge in armen Staaten Schutz gefunden hat. Interessant: Während sich deutsche Politiker gegen die Erhebung biometrischer Daten von Flüchtlingen wehren, schreibt der Pakt diese sogar vor.

Das Abkommen listet Bereiche auf, in denen Hilfe geleistet werden soll: Von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge bis zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die auch über die Grenzen gelangen.

Als zweiten Punkt hebt der FAZ-Artikel hervor, dass die Eigenständigkeit von Flüchtlingen gefördert werden soll, zum Beispiel durch Zugang zu den Bildungssystemen. Zusätzlich sollen Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme ausgeweitet werden. Aber als vierter Punkt wird auch über die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat berichtet.

Das Abkommen zielt darauf, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland zu ermöglichen. Das kann jedoch nur geschehen, wenn die Fluchtursachen, wie Gewalt und Konflikte, nicht mehr vorliegen.

Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass im Prinzip die gleichen Staaten, welche den Migrationspakt abgelehnt hatten, auch den Flüchtlingspakt ablehnen würden. Dabei wird die Begründung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hervorgehoben, der fragte, warum man sich überhaupt über den Pakt unterhalten müsse, wenn er doch ohnehin angeblich unverbindlich wäre.

Die Ablehnung des Paktes kommt in Deutschland vorwiegend aus konservativen und rechten Kreisen. So benennt Philosophia Perennis folgende Gründe, warum der Pakt auf keinen Fall für Deutschland gültig werden darf, weil er beinhalte:

In großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden.

Sogenannte 'Klimaflüchtlinge' mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.

'Reiche Staaten' im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, 'Flüchtlinge' aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen.

Die Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für 'Flüchtlinge' in Drittstaaten.

Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative 'Flüchtlinge' aufzunehmen, um eine 'positive Atmosphäre für Umsiedlungen' zu fördern.

Und in der Tat sind diese Punkte nicht von der Hand zu weisen. Die Vermischung von Migration und Flucht vernebelt die Fluchtgründe. Ebenso wie die Gleichstellung der Flucht vor Krieg mit der Flucht vor klimabedingten Veränderungen. Krieg wird nun wie ein Naturereignis gesehen. Krieg als unbeeinflussbare Naturkatastrophe sozusagen.

Und der Staatssender Deutsche Welle geht bereits dahin und verleumdet Kritik am Flüchtlingspakt als Verschwörungstheorie. Natürlich auch ohne etwas zu den Fluchtgründen zu sagen.

Statt die Krankheit zu diagnostizieren und dann zu behandeln, konzentriert sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Symptome und deren Linderung:

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte auf Anfrage, dass Deutschland die meisten Anforderungen erfüllt oder sogar übererfüllt. Für viele Erstaufnahmeländer wie den Libanon, Jordanien oder die Türkei gilt das nicht, sagt SWP-Wissenschaftler Angenendt. Hier will der Pakt ein freiwilliges Netzwerk internationaler Unterstützung und Lastenteilung aufbauen. 'Wer gegen dieses Ziel und damit gegen diesen Pakt ist, der muss die Frage beantworten, was passiert, wenn diese Länder unter ihrer Last zusammenbrechen?'

Wenn das Land, das die Liste der ablehnenden Staaten anführt, die USA, der größte einzelne Verursacher von Fluchtursachen durch Wirtschafts- und Bombenkriege ist, kann man wohl nicht erwarten, dass die Ursachenbeseitigung in naher Zukunft Fortschritte machen wird.

Gemeinsamkeiten

Und so haben Migrationspakt und Flüchtlingspakt doch ein gemeinsames Merkmal: Das Ziel ist nicht, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu bleiben, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, sondern das Ziel ist, ihnen einen geregelten Zugang in andere Arbeitsmärkte und Länder mit sozialen Standards zu ebnen, die höher sind als im Herkunftsland.

Fazit

Die Diskussion um die Flüchtlings- und Migrationskrise ist geprägt von Elementen des "Teile und Herrsche". Die linken Gruppierungen sind in die Falle der politisch instrumentalisierten "Humanität" getappt, und ihre Vordenker haben Probleme, die mit Absolutheitsanspruch vorgetragene "Refugees Welcome"-Doktrin auf ein Maß zurückzuführen, das gesunder Menschenverstand und Vernunft vorgibt. Ja, sie haben sogar Probleme, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Die rechten Positionen haben sich ebenfalls auf den "Flüchtling" oder "Migranten" fokussiert. Allerdings ist man hier eher bereit, zu unterscheiden. Die Argumentation ist erkennbar durch politische Zielsetzungen getrieben, wenn ausgerechnet der schwächste Teil der Diskussion zum Zentrum der Angriffe wird.

Und so zeigt die gesellschaftliche Diskussion wieder einmal, wie stumpfsinnig und die wahren Probleme ignorierend die politische Debatte in Deutschland geführt wird. Niemand fokussiert sich auf die wahren Ursachen und deren Wirkung. Niemand stellt die Frage: Warum entsteht überhaupt Migration? Wie könnte man sie vermeiden? Vielleicht weil alle Parteien viel zu stark in die Kreise verwickelt sind, welche die Profiteure des Systems sind, das letztlich zur Migration führt. Nämlich die Globalisierung mit dem Vorläufer, der Kolonialismus und den im Rahmen der Globalisierung geführten "humanitären Kriege".

Niemand kann mir ernsthaft erklären, dass der Fischer aus Afrika gern sein Schiff an Schlepperkonzerne verkauft und dann in Hamburg auf der Straße lebt oder in einer Fabrik arbeitet, wenn er Glück hat. Niemand kann mir erklären, dass der Bauer, der auf und von seinem Feld seit Generationen leben konnte, aber nun aufgrund der Importe aus der EU nicht mehr konkurrenzfähig ist, gern nach Deutschland kommt, um hier unter großen Mühen nur die rudimentärsten Sprachkenntnisse zu erlernen, um dann zum Mindestlohn als Fensterputzer zu arbeiten. Niemand kann mir erklären, dass es für beide ein großes Glück wäre, Geld zurück in die Heimat zu schicken, damit Familienmitglieder, die zu alt sind oder aus anderen Gründen nicht nach Deutschland kommen wollen, ernährt werden können.

Was aber besonders unverständlich erscheint, ist die offensichtliche Werbung, die gemacht wird, um Migranten in die EU-Länder zu locken. Es ähnelt fast den Werbemethoden, mit denen Konzerne aus Abu Dhabi in Asien um Billigarbeiter werben, die dann für mindestens ein Jahr für niedrigste Löhne im Land arbeiten.

Linke, die behaupten, Deutschland wäre die Erlösung für Migranten und diese würden die deutsche Gesellschaft "bunt" machen und wirtschaftlich noch interessanter, liegen genauso falsch wie Rechte, die erklären, dass Migranten der Grund allen Übels wären.

Was mich aber ganz besonders stört, ist die Tatsache, dass aus der Partei Die Grünen der Anstieg der Religiosität als Gewinn für die Gesellschaft angesehen wird. Nichts ist rückwärtsgewandter als kritiklose Religiosität. Wir waren einmal stolz auf die Aufklärung, und es scheint, dass wir uns jetzt tatsächlich zurück ins Mittelalter bewegen.

"Humanitäre Kriege" werden geführt, die nichts anderes als das Gesetz des Stärkeren wieder über Völkerrecht und Menschenrechte erheben. Und Religiosität soll anwachsen, statt kritisches Denken und Rationalität. Und es wird noch schlimmer. Denn mit dieser Religiosität ist die des Islam gemeint.

Jeder, der glaubt, soll seinem Glauben folgen. Aber Glauben ist Privatsache. Wenn aber grüne Politiker sich "freuen über zunehmende Religiosität" und dabei die Religion des Islam im Auge haben, dann freuen sie sich über das Auslöschen der Errungenschaften der Aufklärung. Denn der Islam kennt keine Aufklärung. Jedenfalls wurde die Hypothese, dass der Islam die Aufklärung verarbeitet hätte, nie wissenschaftlich bestätigt.

Und so glaube ich, dass wir eine Diskussion benötigen, die weit über die hinausgeht, die heute noch die Schlagzeilen beherrscht. Eine Diskussion, die über die Fokussierung auf Migranten oder Flüchtlinge hinausgeht und nach den Ursachen und Wirkungen sowie nach den seltsamen Weltbildern mancher Politiker fragt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

(Teil 1 und 2 können Sie hier bzw. hier nachlesen.)

Mehr zum Thema"Kardinalfehler": Putin kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik 

Über den Autor:

Jochen Mitschka ist Autor mehrerer Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Zuletzt veröffentlichte er "Deutsche Angriffskriege" im Kopp Verlag und in der Trilogie "Schattenkriege des Imperiums" zuletzt eine ausführliche Bewertung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht, "Das Ukraine-Narrativ", im NIBE Verlag. In letzter Zeit veröffentlicht er auch Artikel zu innenpolitischen Themen und Bücher wie "Die vergessenen Lehren von Auschwitz".

 
 
 

östreich/deutschland: linker tiefer staat vs. demokratie


 

von der diktatur der finanz-mafia zur echten demokratie
östreich und deutschland zeigen sehr gut, dass es keinen wirklichen rechtstaat gibt. es gibt keine demokratie auf der welt, nur bessere oder schlechtere diktaturen. die schweiz ist sicher die beste diktatur der welt - demokratie ist nur die tarnung der diktatur...

wie realisieren wir unsere aufgabe als deutsche völker - wahrheit-freiheit-liebe?
hier meine konkreten vorschläge, wie wir uns organisieren können - möglichst dezentral...

mehr zum thema...
mein projekt: pioniere verändern die welt
crash 2020   europa - herausforderungen + chancen
meine Prognosen + Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3+4+5

 

 


martin sellners kanal wurde anlässlich seiner hochzeitsreise gelöscht

 



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Hochzeitsseite: http://wedding.brittany-pettibone.com Beitrag: https://martin-sellner.at/2019/08/27/... Was ihr machen könnt: ?1.FOLGT MIR AUF FREIEN KANÄLEN √ Kommt in die Telegramelite. https://t.me/martinsellnerIB √ Abonniere meinen Rundbrief: https://martin-sellner.at/rundbrief/ √ Abonniere meinen Bitchutekanal: https://www.bitchute.com/channel/mart... meinen Streamingkanal: https://dlive.tv/MartinSellner ?2. PROTESTIERT GEGEN DIE ZENSUR √ Schreibt You Tube höflich aber bestimmt, was ihr von dieser Entscheidung haltet. √ Teilt dieses Video und diesen Text, via Facebook, WhatsApp, Telegram, etc. mit euren Bekannten. http://martin-sellner.at/unterstuetze... ?3. UNTERSTÜTZT MEINEN RECHTSSTREIT √ Unterstützt mich in meinem Rechtseinspruch gegen YouTube: Bitcoin: 3JoFRjwFjHt2CjX3mBhAj3AtcH77LDbos6 Martin Sellner IBAN: HU85117753795858688200000000 BIC: OTPVHUHB +Mein Postfach: Martin Sellner Fach 23 1182 Wien


 
die MSM haben immer noch zu viel einfluss
wenn diese umfrage nicht krass manipuliert ist, wovon ich ausgehe....
 

Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting

Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting

Am Freitag wurden die Ergebnisse des neuen "Deutschlandtrends" bekannt, den Infratest Dimap regelmäßig für die Springer-Zeitung Welt und die ARD-Tagesthemen erhebt. Die Umfrage illustriert sehr schön das manipulative Wirken von Medien – und das von Umfragen. Aufmacher ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Laut Umfrage fürchten sich 71 Prozent der Deutschen vor rechtsextremer Gewalt, 60 Prozent vor islamistischer und 41 Prozent vor linksextremer Gewalt. 66 Prozent der Befragten befürchten demnach, "dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten". Als Ursache für das Zustandekommen dieser Zahlen wird der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angegeben. Nur: Das noch nicht einmal aufgeklärte Verbrechen dürfte wesentlich weniger zum Zustandekommen dieses Meinungsbilds beigetragen haben als die vom medialen und politischen Mainstream kampagnenartig verbreiteten Berichte über einen angeblich omnipräsenten rechtsextremen Terror. (Nur zur Erinnerung: Nach islamistisch motivierten Verbrechen sprach derselbe Mainstream bisher lieber von Einzelfällen und Einzeltätern.) Insofern belegt diese Meldung nur einen medialen Zirkelschluss. Und weiter: Fast zwei Drittel seien der Auffassung, dass rechtsextreme Positionen "in letzter Zeit in Deutschland gesellschaftsfähiger geworden" seien und dass die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse bekommen sollten, "um die Kommunikation im Internet und in sozialen Medien stärker zu überwachen". Zu diesen Befunden sind zwei Bemerkungen fällig: Zum einen werden rechtsextreme Positionen tatsächlich gestärkt. Dies geschieht aber vor allem dadurch, dass der Mainstream kritische Positionen insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit als rechtsextrem darstellt, um sie zu delegitimieren, Kritiker jeder Art mit Rechtsextremen verklammert werden. Zum anderen macht die Frage nach den zusätzlichen Befugnissen für die Geheimdienste deutlich, worum es wirklich geht. Eine Debatte über ein real existierendes Problem wird instrumentalisiert, um Angst zu schüren und so die Möglichkeiten zur Meinungskontrolle zu verstärken. Gleichzeitig wird so die Debatte von Themen verhindert, die für die meisten Bürger relevanter sind. Ein Blick auf diese Grafik von tagesschau.de, die die Ängste der Deutschen in den Jahren 2007 und 2017 zeigt, verdeutlicht die Folgen dieser Agendasetzung. Die Bürger werden von Infratest Dimap auch nach ihrer Meinung zur privaten "Seenotrettung" und zur EU-Flüchtlingspolitik gefragt. Und diese Fragen darf man ruhigen Gewissens manipulativ nennen. So befürworteten drei Viertel der Befragten, dass Aktivisten "Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten" und dass diese Rettungsaktionen "grundsätzlich nicht" juristisch verfolgt werden sollten. Verschwiegen wird dabei, dass die Rettung von Flüchtlingen nicht notwendigerweise deren Transfer in die EU beinhalten muss und dass die angeblichen Retter natürlich nicht wegen der Rettung von Menschen belangt werden, sondern wegen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Schlepperei. Natürlich findet sich eine klare Mehrheit für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder und für eine Verurteilung der italienischen Migrationspolitik. Nur: Hätte man danach gefragt, hätte sich sicher eine Mehrheit für eine Begrenzung dieser Art der Migration ausgesprochen. Man hätte auch konkret fragen können, wie viele der angeblich über 100 Millionen Afrikaner, die ihren Kontinent in Richtung Norden verlassen wollen, die EU denn aufnehmen sollte. Hätte man diese Fragen gestellt, dürfte man allerdings nicht die offenbar gewünschte Unterstützung für die moralisch daherkommende, in ihrer Wirkung aber zweifelhaften Regierungspolitik und für das Wirken der "Seenotretter" bekommen haben. Gefragt wird auch nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für die EU-Kommissionspräsidentschaft. 56 Prozent halten sie demnach für eine Fehlbesetzung. Da offenbart sich Handlungsbedarf für den Mainstream. Wahrscheinlich wird man in nächster Zeit öfter darauf hingewiesen werden, dass sie doch eine Frau sei, mit sieben Kindern noch dazu, und immerhin eine Deutsche. Eher weniger dürfte man über ihre verheerende Regierungsbilanz und die ihr anhängenden Skandale hören, die mehr als geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Integrität der Politikerin zu schüren.

Der letzte abgefragte Themenkomplex ist der sogenannte Klimaschutz. Hier hat die seit Greta Thunberg und Fridays for Future hysterisch aufgebauschte Klimadebatte ihren Niederschlag gefunden. Eine breite Mehrheit ist der Ansicht, dass zu wenig für den Schutz des Klimas getan werde. Über 90 Prozent befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, es gibt deutliche Mehrheiten für eine Kerosin-Steuer und für einen schnelleren Kohleausstieg. Maßnahmen, die absehbar zu Lasten des eigenen Budgets gingen, wie die Einführung einer CO2-Steuer und die Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor, lehnen die Bürger mehrheitlich ab. Diese Ergebnisse zeigen, dass die mit medialer Hilfe verbreitete Argumentation der Aktivisten durch den Großteil der Bevölkerung übernommen wird, jedenfalls da, wo sie unkonkret bleiben. Dabei erinnern die suggerierten Ideen – noch mehr Erneuerbare, Ausstieg aus der Erzeugung von Kohlestrom – eher an Selbsttäuschung als an wirkliche Lösungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland nur für ein Fünfzigstel der globalen CO"-Emissionen verantwortlich ist. Hier drängen sich Parallelen zur Debatte um die Gefahr durch rechtsextremen Terror auf. Ein reales Problem wird aufgebauscht, um Angst zu erzeugen. Diese Angst trägt dazu bei, eine sachliche Debatte zu verhindern und ermöglicht tendenziell die Durchsetzung einer Politik, die, so viel lässt sich sagen, zum Vorteil Weniger und zum Nachteil Vieler dient. Es gibt gute Gründe, Umfragen skeptisch zu sehen und mit Vorsicht zu genießen. Die Ergebnisse des "Deutschlandtrends" verdeutlichen aber, dass der von den Eliten kontrollierte politische und mediale Mainstream mit seinem Diskurs bei einem Großteil der Bevölkerung immer noch durchdringt und auch durch das Schüren von Angst ihre Kontrollmöglichkeiten stärkt. Noch kontrollieren die Eliten die Agenda, und das wenigstens so lange, bis sich politische und soziale Fragen für die Bürger selbst in den Vordergrund drängen.

Die "Seenotrettung" und der Moralimperialismus der Gutdeutschen

 

 

italien: wird salvini der neue premier?


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Die linksterroristische Antifa

gehört endlich als Terrororganisation eingestuft!

Grüß Gott und guten Tag markus,

sie terrorisieren Andersdenkende, verüben politische Mordanschläge und verwüsten ganze Städte – die Rede ist von den linksextremen Antifa-Schlägertrupps. Doch anstatt die militanten Linksextremisten endlich als das einzustufen und zu behandeln was sie sind, nämlich eine gut vernetzte Terrororganisation, fördert der Staat die linke Gewalt noch mit Unsummen an Steuergeldern. Damit muss endlich Schluss sein! Die Antifa gehört auf die EU-Terroristenliste!

Am 4. August 2019, gegen 1:00 Uhr nachts, stürmte der Antifa-Terrorist Connor Betts einen Nachtclub in Dayton, Ohio (USA), erschoss kaltblütig neun Menschen und verwundete 27 weitere teilweise lebensgefährlich, bevor er nach knapp 30 Sekunden selbst von der Polizei erschossen wurde. Als Motiv für den barbarischen Terroranschlag gab Betts an: „Ich will den Sozialismus und ich werde nicht warten bis die Idioten es endlich verstehen.“ Kurz vor der Tat verteufelte Betts in sozialen Netzwerken noch eine Resolution der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy, die Antifa in den USA zur Terrororganisation zu erklären.

https://www.patriotpetition.org/2019/08/22/die-linksterroristische-antifa-gehoert-endlich-als-terrororganisation-eingestuft/

Die Antifa ist ein Netzwerk militanter Linksextremisten, die im Namen des „Antifaschismus“ jeden körperlich angreifen, der politisch rechts von Mao Zedong steht – seien es friedliche Lebensrechtsdemonstranten, Patrioten oder konservative Politiker. Die Antifa vertritt die Überzeugung, dass die freiheitliche Demokratie irreversibel unterdrückend sei – sogar faschistisch – und deshalb gewaltsam beseitigt werden müsse. Durch Gewaltakte gegen Einzelpersonen, Privateigentum und den Staat will die Antifa den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung herbeiführen. Die mit Abstand größte Gefahr stellt die Antifa für die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Redefreiheit dar. Ihre Anhänger glauben, dass freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt sei. Demonstrationen und Kundgebungen ihrer politischen Gegner werden gestört, Teilnehmer eingeschüchtert und gewaltsam angegriffen und deren Recht auf Meinungsäußerung somit unterdrückt.

Besonders schockierend: Die linksextreme Gewalt wird in Deutschland und Österreich zum Großteil aus Steuergeldern finanziert. Das musste selbst die linke Tageszeitung „taz“ eingestehen: „Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.“ So erhielten Antifa-Mitglieder beispielsweise für Randale am Rande des Wiener Akademikerballs einen „Lohn“ in Höhe von 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag.

https://www.patriotpetition.org/2019/08/22/die-linksterroristische-antifa-gehoert-endlich-als-terrororganisation-eingestuft/

Doch die Verstrickungen zwischen Regierung und den gewaltbereiten Linksextremisten geht noch weiter. Wie jetzt publik wurde, spionieren staatlich geförderte Linksextremisten für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“! Das ergab eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht, dass der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen über Privatpersonen mit linksextremistischen Netzwerken austauscht. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert.

Dieser Sumpf muss dringend ausgetrocknet werden! Da auf nationaler Ebene keine Abhilfe zu erwarten ist, wenden wir uns an den EU-Ministerrat und fordern ihn mit anbei stehender Petition auf, die Antifa auf die EU-Terroristenliste zu setzen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden endlich europaweit gegen die militanten Linksextremisten vorgehen können. Nur wenn die Antifa von der EU zur Terrororganisation erklärt wird, kann deren Finanzierung aus Steuermitteln und die Unterstützung durch Regierung und Parteien unterbunden werden. Antifa-Aktivisten sind Terroristen, gewalttätige, maskierte Mobber und Tyrannen und müssen endlich auch rechtlich als solche eingestuft werden. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie.

 
 

 
 

Griechenland: Über 5.600 neue Migranten im Juli

Griechenland: Über 5.600 neue Migranten im Juli
Ein Boot, mit dem Flüchtlinge und Migranten von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos über die Ägäis fahren, ist am 21. November 2015 an einem Strand zu sehen. (Archivbild)
 

Wenn Migration zum Geschäft wird, bleibt Integration auf der Strecke

Wenn Migration zum Geschäft wird, bleibt Integration auf der Strecke

Die restlichen 100 Unterrichtseinheiten stehen für den Orientierungskurs zur Verfügung, der zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland vorgesehen ist. Doch manche Sprachschulen sehen darin ein lohnendes Geschäft, denn sie bekommen 3,90 Euro pro UE je Flüchtling. Wie das Geschäft funktioniert, erfahrt ihr in der Reportage.


Migrantenkriminalität: Interaktive Karte verzeichnet mehr als 70.000 bestätigte „Einzelfälle“

Eine Aktivistengruppe hat eine interaktive Übersicht über die in Deutschland begangenen Straftaten von Migranten erstellt. Darauf dokumentiert: Mehr als 70.000 sogenannte Einzelfälle, darunter über 2.000 Morde und Tötungsdelikte, rund 7.000 Sexualverbrechen und annähernd 21.000 Gewaltstraftaten.

von Sven von Storch

Wird in Deutschland eine Straftat von einem Migranten, »Flüchtling« oder Asylanten begangen, setzt bei den Mainstreammedien, den Altparteienpolitikern und den Gutmenschen reflexartig stets das identische Verhalten ein: zunächst wird die Tat verleugnet oder vertuscht. Kommt man irgendwann nicht mehr umhin und muss zu der Tat Stellung beziehen, dann wird sie relativiert respektive verharmlost. Fast schon zwangsläufig kommen in der Regel die identischen hohlen Phrasen vom »traumatisierten Einzeltäter« und dem in der Zwischenzeit nicht minder berüchtigten »bedauerlichen Einzelfall«.Migranten-Terror: Interaktive Karte verzeichnet mehr als 66.000 bestätigte „Einzelfälle“ 

Klicken Sie auf dieses Bild, um die interaktive Einzelfall-Karte zu öffnen.

Mittlerweile hat sich die Zahl dieser bedauerlichen Einzelfälle von traumatisierten Einzeltätern dramatisch in die Höhe geschraubt. Diese Daten liegen alle vor und könnten in den entsprechenden Statistiken für die Öffentlichkeit vorbereitet werden – wenn es denn politisch gewollt wäre. Das ist es aber nicht, denn die Zahlen könnten die Menschen im Land verunsichern. Eine aufgeweckte Gruppe aber durchforstet tagtäglich die Polizeimeldungen, unter anderem beim Presseportal der Polizei, und erfasst die Daten in einer interaktiven Karte.

Nachfolgend ein paar Zahlen zum Nachdenken: seit September 2015 wurden von Migranten/»Flüchtlingen« insgesamt 2.290 Tötungsdelikte begangen, davon 834 Morde (auch Ehrenmorde) respektive Mordversuche. Fast 7.000 Sexualdelikte wurden seit dem 4. September 2015 erfasst, davon je 714 versuchte und 725 vollendete Vergewaltigungen. Den Tätern ist das Alter ihrer Opfer dabei vollkommen egal. Niemand ist vor den Triebtätern sicher, ob 5 Jahre alt oder 95.

Mehr als 21.000 Gewaltdelikte, über 37.000 Eigentumsdelikte und 9.200 Betrugsdelikte ergänzen die Zahlen. Sachbeschädigungen und Aufenthaltsdelikte liegen bei knapp 7.000 Fällen seit dem von Merkel gesetzeswidrig veranlassten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen. Über 5.000 Verkehrsdelikte, also Straftaten, wurden erfasst wie auch über 18.000 sonstige Straftaten (u. a. über 3.500 Drogendelikte und über 1.400 Mal illegaler Waffenbesitz). Das sind jede Menge »bedauerliche Einzelfälle«, begangen von »traumatsierten Einzeltätern«…

 

Italien verhängt Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen Seenotretter

Italien verhängt Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen Seenotretter
Ein Flüchtling verlässt das Schiff VOS Hestia der NGO "Save the Children" NGO, 17. Juni 2017.
Italien geht weiter gegen private Seenotretter vor. Begibt sich ein Seenotretter ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer, drohen nach dem neuen Sicherheitsgesetz Strafen von bis zu einer Million Euro. Die Schiffe können zudem konfisziert werden.

 

Täter haben durchgehend Migrationshintergrund
 

Von wegen Einzelfall!

Schon dutzende Bahnhofs-Mordversuche seit 2017

https://www.wochenblick.at/von-wegen-einzelfall-schon-dutzende-bahnhofs-mordversuche-seit-2017/

Es ist weder bekannt noch schlüssig, was linke Politiker und Medienschaffende dazu treibt, schlimmste Gewalttaten zu verniedlichen und zu isolierten Einzelfällen zu erklären. Natürlich wäre es beruhigend und schön für die Bürger, wäre diese Behauptung wahr. Doch das Gegenteil ist der Fall. Eine Chronologie der bekannt gewordenen Morde und Mordversuche auf Bahnhöfen seit 2017.

Liste des Grauens

Jänner 2017, Berlin
Eine „Gruppe Jugendlicher“, sechs aus Syrien, einer aus Libyen, greift zwei Männer am Bahnhof Kottbuser Tor an und stößt einen von ihnen auf die Gleise. Ihm gelingt es, vor dem einfahrenden Zug rechtzeitig zu flüchten.

Jänner 2017, Hamburg

Ein 16-jähriger Marokkaner, seit 2016 im Land, überfällt und beraubt eine 34-Jährige und stößt sie ins Gleisbett. Gegen den Täter wurde bereits wegen mehrfacher Körperverletzung ermittelt.

März 2017, Dresden
Ein Marokkaner und ein Libyer stoßen einen deutschen Familienvater ins Gleisbett und verhindern durch Tritte, dass er sich daraus befreit. Der einfahrenden Schnellbahn gelingt rechtzeitig eine Notbremsung. Die Täter sind polizeibekannt, bei ihrer Verhaftung führen sie Drogen mit.

April 2017, München
Eine angeblich geisteskranke Frau spricht Menschen in einer „unverständlichen Sprache“ an und versucht zwei Frauen auf die Gleise zu stoßen. Dies gelingt ihr schließlich mit einem 47-jährigen Deutschen, der sich vor dem einfahrenden Zug in den Rettungsschacht retten kann. Tatmotiv: Sie fühlte sich provoziert, die Menschen hätten sie böse angesehen.

Mai 2017, Frankfurt
Eine Gruppe von „Osteuropäern“ stößt einen jungen Mann auf die Gleise und lässt ihn schwerverletzt liegen.

Juli 2017, Köln
Ein 26-jähriger stößt eine 18-Jährige Touristin aus den USA gegen eine einfahrende U-Bahn. Das Opfer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Der Mann war mehrfach wegen massiven sexuellen und gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen polizeibekannt.

Oktober 2017, Gerlingen
Ein 21-jähriger Algerier, mehrfach wegen Körperverletzung und anderen Delikten vor Gericht, prügelt einen jungen Deutschen bewegungsunfähig und stößt ihn dann ins Gleisbett der Stadtbahn. Das Opfer wird schwer verletzt.

Oktober 2017, Berlin
Eine Gruppe „junger Männer“ stößt einen 25-Jährigen vor die Straßenbahn. Das Opfer wird schwer verletzt.

Oktober 2017, Berlin
Zwei „Gruppen von Männern“ geraten in Streit. Ein 32-Jähriger wird ins Gleisbett gestoßen wo weiter auf ihn eingeprügelt wird. Der Mann kann gerettet werden und kam mit relative leichten Verletzungen davon.

November 2017, Berlin
Ein 28-jähriger Iraner nimmt Anlauf und tritt eine 20-Jährige vor eine einfahrende U-Bahn. Das Opfer verstirbt noch am Unfallort. Der Täter ist seit 2002 polizeibekannt. Mit 14 Jahren stach er einen Mann nieder.

Dezember 2017, Wendlingen
Ein 23-jähriger, angeblich psychisch kranker Mann packt eine Frau an den Haaren und will sie vor eine einfahrende S-Bahn stoßen. Der Fall erhält große Medienöffentlichkeit, da der migrantische Busfahrer Ugur Altun gemeinsam mit seinem Kollegen Mario Landwehr dazwischen geht und den Täter aufhält.

August 2018, Hamburg
Ein unbekannter Täter stößt einen 55-Jährigen ins Gleisbett. Das Opfer erleidet mehrere schwere und komplizierte Knochenbrüche, kann aber von Zeugen gerettet werden. Der Täter wird 2019 nach einer Öffentlichkeitsfahndung gefasst. Es soll sich angeblich um einen Deutschen mit kurzen dunklen Haaren handeln. Die Deutsche Presse kritisiert die späte Fahnung, welche mit „Persönlichkeitsrechten“ des Täters argumentiert wurde.

September 2018, Köln
Ein „18-jähriger Täter“ stößt einen 43-Jährigen Deutschen ins Gleisbett. Er kann von einem Zeugen in Sicherheit gebracht werden.

September 2018, Esslingen
Ein 36-Jähriger stürzt auf die Gleise, nachdem er in eine Rauferei mit einem 24-Jährigen verwickelt war.

Oktober 2018, Berlin
Ein Kontrollor versuchte „eine Gruppe von Schwarzfahrern“ zu kontrollieren, als ihn einer von ihnen ins Gleisbett stößt. Er kommt mit einer Gehirnerschütterung davon.

November 2018, Duisburg
Ein 10-jähriges Mädchen wurde von „einem Jungen“ auf die U-Bahn-Gleise gestoßen. Sie kann sich unverletzt retten.

November 2018, Basel
Ein „dunkelhäutiger Täter“ stößt einen 73-Jährigen vor die Straßenbahn. Das Opfer kommt mit leichten Verletzungen davon.

November 2018, Hamburg
Eine angeblich psychisch Kranke stößt eine 56-jährige deutsche Regisseurin ins Gleisbett. Das Opfer wird schwer verletzt und erleidet einen Beckenbruch.

Jänner 2019, Nürnberg
Ein Türke und ein Grieche stoßen drei 16-Jährige Deutsche ins Gleisbett. Zwei der Teenager sterben.

März 2019, Leipzig
Unbekannter stößt eine 62-Jährige aus der Straßenbahn. Das Opfer wurde schwer verletzt.

April 2019, Blaubeuren
Zwei Schwarzafrikaner stoßen eine Bahnmitarbeiterin ins Gleisbett und flüchten. Das Opfer erleidet Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Mai 2019, Wien
Ein 20-jähriger Iraker stößt einen 36-Jährigen vor einen einfahrenden Zug. Das Opfer überlebte schwer verletzt.

Juli 2019, Dortmund
Eine „Gruppe Jugendlicher“ im angeblichen Alter von 12 bis 13 Jahren stoßen einen 14-Jährigen ins Gleisbett und hindern ihn an der Flucht. Der einfahrende Zug schafft die Vollbremsung.

Juli 2019, Voerde
Ein polizeibekannter Intensivkrimineller mit kosovarischen Reisepapieren stößt eine 34-Jährige deutsche Mutter vor den einfahrenden Zug. Die Frau stirbt am Tatort.

Juli 2019, Essen
Acht Jugendliche mit Migrationshintergrund stoßen einen 20-Jährigen ins Gleisbett.

Juli 2019, Frankfurt
Ein 40-jähriger Eritreer stößt eine Mutter und ihr Kind ins Gleisbett, versucht eine weitere Person vor den einfahrenden Zug zu stoßen. Die Frau kann sich retten, das Kind stirbt unter den Rädern des ICE.

Das Tatbild gibt es leider schon länger, das Täterbild auch

Am 24. Dezember 1998 stößt ein Mann eine 20-Jährige vor eine S-Bahn. Die junge Frau stirbt.

Im April 2002 stößt „ein junger Mann“ einen 52-jährigen Deutschen auf die Gleise, weil er ihm keine Zigarette gab. Das Opfer benötigte ein künstliches Kniegelenk und geht seither auf Krücken. Der Täter galt als hochaggressiv und schwerst geistig behindert.

Im Dezember 2002 wird ein 22-Jähriger vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Er verliert beide Unterschenkel. Der Täter, ein Deutscher, wird wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Im Mai 2004 stößt der betrunkene 19-jährige Türke Ugur I. in Hamburg eine 21-Jährige vor einen einfahrenden Zug. Die Frau konnte von ihrer Cousine festgehalten und gerettet werden. Der Täter hielt sich illegal in Deutschland auf. Damals wurden ausländische Straftäter noch abgeschoben, so auch Ugur I. im Dezember 2005 – mit lebenslangem Einreiseverbot. Verschiedene türkische Medien stellten ihn als Opfer dar, seine Freunde feierten ihn als Held.

Im Jänner 2005 wird ein 52-jähriger Mann in Berlin von einem „ausländischen Täter“ ins Gleisbett geworfen und mit Tritten daran gehindert, dieses wieder zu verlassen. Zeugen können ihn retten.

Im Oktober 2008 stößt der Intensivkriminelle Ali K. in Hamburg eine 22-jährige Deutsche auf die Gleise des S-Bahnhofs. Sie wird nur leicht verletzt.

Im März 2009 stößt „ein 70-jähriger Mann“ in München eine 13-jährige Schülerin gegen eine einfahrende U-Bahn. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen.

Im Juni 2012 stößt der 21-jährige Schläger Emre A. in Hamburg einen 20-Jährigen auf die Bahngleise. Er zieht ihn zurück auf den Bahnsteig und prügelt dort weiter auf ihn ein.

Anfang 2014 stößt ein 29-Jähriger in Bochum einen 50-Jährigen Arbeiter auf die Gleise, weil er ihm keine Zigarette geben will. Das Opfer bricht sich beide Beine und sitzt seither im Rollstuhl.

Im Jänner 2016 stößt ein „obdachloser Mann“ in einem Berliner U-Bahnhof eine 20-Jährige vor den einfahrenden Zug. Die Frau stirbt.

Im Mai 2016 stoßen und treten vier Personen migrantischen Aussehens einen 19-Jährigen auf die U-Bahn-Gleise. Das Opfer kann flüchten.

In Berlin,  Juni 2016, stößt ein 31-jähriger Mann eine 60-Jährige ins Gleisbett. Die Frau konnte von Zeugen gerettet werden.

2016 berichtet die Bildzeitung von einem Überlebenden aus Stockholm. Der 25-jährige Lucas wurde von einem ihm unbekannten Libanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen. Er verlor seinen Fuß und musste zwei wochen lang in ein künstliches Koma versetzt werden. Er überlebte, aber sein Leben wird nie so sein wie zuvor. Sinnlos, wie bei allen oben beschriebenen Taten.

 

 

 
islam reformieren
sie hat sehr gute lösungsvorschläge. ob sie die perfiden pläne der global-faschisten kennt?

Frauenrechtlerin Seyran Ateş warnt:
Der politische Islam übernimmt Deutschland

Frauenrechtlerin Seyran Ateş warnt: Der politische Islam übernimmt Deutschland
Warnt vor einem Ausbreiten des politischen Islam: Seyran Ateş (Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit, 16. Juni 2017).
Deutschland braucht eine radikale Kurswende in seiner Politik gegenüber dem Islam. Das sagt Seyran Ateş, prominente Frauenrechtlerin und Anwältin. Sonst drohe das Land, vom politischen Islam übernommen zu werden und seine Freiheiten zu verlieren.

Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş hat zu einer Wende in der Islam-Politik aufgerufen und gewarnt, Deutschland könne in 30 Jahren vom politischen Islam dominiert werden, wenn es keine Kehrtwende im Umgang mit diesem gebe. In einem längeren Facebook-Post beschreibt Ateş das Aussehen des Landes, in dem man dann erwachen könnte: In einem Land, in dem der politisch motivierte Islam seine Vormachtstellung nicht mehr nur gegenüber der restlichen Gemeinschaft der Muslime behauptet, sondern längst auf breite Schichten der Mehrheitsbevölkerung ausweiten konnte und mit seinem Stimmgewicht Wahlen zu seinen Gunsten entscheidet. In einem Land, das aus Angst davor, für sich und seine Werte einzustehen, eine ganze Generation großwerden ließ, die nicht dazu bereit ist, den Geist des Grundgesetzes zu leben und weit mehr Daseinszweck aus radikalen Predigten auslandsfinanzierter und reaktionärer Gebetshäuser bezieht als aus dem Geist der Aufklärung, der dieses Land frei, offen und somit reich gemacht hat. In einem Land, in dem die religiös begründete Unterdrückung der Frau wieder Ausmaße angenommen hat, die man in unsere Breiten vergessen geglaubt hatte – und basale Grund- und Freiheitsrechte plötzlich wieder zur Disposition stehen. Ateş beklagt einen Vormarsch anti-aufklärerischer Gesinnungen, die Ignoranz gegenüber dessen Folgen werde den Deutschen ihre Freiheit kosten, erst in Teilen, dann vollständig. Sie wolle wie die Mehrheit der Deutschen nicht in einem solchen Land aufwachen und fordert, den Verantwortlichen klarzumachen, dass die Feinde der Toleranz nicht toleriert werden dürften. Unter dem Post von Ateş entspann sich auf Facebook und Twitter eine kontroverse Debatte, die zeigte, wie polarisiert die Gesellschaft beim Thema Islam ist. Die Mehrzahl der Beiträge lobte Ateş, allerdings warfen ihr etliche Kritiker vor, die Meinungsfreiheit nicht zu respektieren und Positionen der AfD zu vertreten. Seyran Ateş gilt als eine der profiliertesten Kritiker des politischen Islams und des islamischen Fundamentalismus. Während ihrer Tätigkeit als Anwältin wurde die gebürtige Türkin wiederholt bedroht und angegriffen und gab deshalb vorübergehend ihre Anwaltszulassung zurück. Im Juni 2017 gründete sie in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, um den Islam nach ihren Worten von innen heraus zu reformieren. Nachdem in sozialen Netzwerken über 100 Morddrohungen gegen sie verbreitet worden waren, erhielt sie von der Polizei verstärkten Personenschutz. 

Mehr zum Thema - "Die Schweigespirale durchbrechen" – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert

islamisierung im strandbad...
 

"Oben ohne" im Strandbad – in Berlin unerwünscht?

"Oben ohne" im Strandbad – in Berlin unerwünscht?
Mit oder ohne? Besucher des Strandbads Wannsee im Juli 2015
Ein Berliner Strandbad untersagt einer Frau, sich "oben ohne" zu sonnen. Ein Einzelfall, ein Missverständnis? Möglicherweise zeigt der Fall, wie das Selbstbestimmungsrecht der Frau durch die vermeintliche Toleranz gegenüber Minderheiten in Frage gestellt wird. ... Unter Berufung auf langjährige Praxis wird damit "oben ohne" für unstatthaft und der Burkini für statthaft erklärt. Tatsächlich ist das barbusige Sonnenbaden nicht nur in Berlin seit Jahrzehnten Alltag, ohne dass sich jemand darüber aufgeregt hätte. Mit der zunehmenden Präsenz von kulturell anders geprägten Minderheiten, hauptsächlich Muslimen, auch in den Bädern scheint sich das gegenwärtig zu ändern. Die gegenwärtige Debatte verdeutlicht die Widersprüchlichkeit der verschiedenen Leitlinien politisch korrekten Denkens. Die Selbstbestimmung der Frau wird dabei tendenziell von der vermeintlichen Toleranz gegenüber Minderheiten in Frage gestellt. Die Stellungnahme des Senats wie auch der Vorfall im Strandbad Plötzensee lassen sich in diesem Sinne deuten. In München ging eine ähnliche Diskussion zugunsten der bikinifreien Frauen aus. Vor einigen Wochen war es dort zum Eklat gekommen, als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Frauen an der Isar aufforderten, ihre Brust zu bedecken. Der Stadtrat beschloss Ende Juni eine Änderung der Badekleidungs-verordnung, nach der nur noch das vollständige Bedecken der primären Geschlechtsorgane vorgeschrieben ist.

Frauenrechtlerin Seyran Ateş warnt: Der politische Islam übernimmt Deutschland

 
 

Gruppenvergewaltigungen und Überfalls-Vergewaltigungen
gibt es nicht mehr nur in Indien

http://www.rapefugees.net/start/#offiziell
auch hier in Deutschland, aber auch in Österreich, Schweden, werden diese Überfallsvergewaltigungen nach Analyse der Fahndungsmeldungen und Medienberichte seit Sommer 2015 mittlerweile fast ausschließlich von neu zugewanderten Flüchtlingen und Migranten begangen – JEDEN TAG. Insbesondere öffentliche Medien versuchen dieses Problem kleinzureden, verweisen allenfalls auf Berichte, die sich im Nachhinein als unwahr herausstellen und auf sogenannte “harmlose Grapschattacken”. Nun ist im Bayernkurier mehr…Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bis zur rechtskräftigen Verurteilung der vermeintlichen Täter diese als unschuldige Verdächtige gelten.

drachen_rotGruppenvergewaltigungdrachen_gelbGruppenvergewaltigungs- Versuch ripVergewaltigung mit anschließendem Mordpin_rotVergewaltigung Kinder / Jugendlichepin_gelbVersuch Vergewaltigung Kinder / Jugendlichefaehnchen_rotVergewaltigung Erwachsenefaehnchen_gelbVersuch Vergewaltigung Erwachsenedrachen_blau Exhibitionismus/Onanie begangen durch Gruppe (Gruppenponanie)faehnchen_blauExhibitionismus/Onanie vor Erwachenenpin_blauExhibitionismus/Onanie vor Kindern

…offiziell bekannt geworden, dass sich in Schweden seit dessen Öffnung für die Zuwanderung aus Nordafrika die Vergewaltigungsrate sprunghaft um 1472 %, also das 15- Fache gesteigert hat. Auslöser für das Brechen des Tabus in Schweden war inbesondere ein Bericht über die Vertuschung deutscher Behörden die durch den Spectator aufgegriffen wurde. Genug davon, hier eine Sammlung, die aber wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellen dürfte, da die Herkunft der Täter durch die Agenturen und die Taten durch die Polizeien nachweislich (Maulkorberlasse) oft verschwiegen werden. Ebenso haben wir vorwiegend erst ab Sommer 2015 gesammelt (davor haben wir kaum etwas vergleichbares gefunden) und noch einen ganzen Stapel uneingetragen. Die Zahl der Taten dürfte somit sogar noch erheblich höher sein. Nun kann keiner mehr sagen, er habe von nichts gewusst. Teilt diese Seite unter Freunden und meldet uns neue Taten.
Sollten sich hier eingetragene Sachverhalte als fehlerhaft erweisen bitten wir ebenso um Hinweis.

 

 

In Dänemark gibts für unerwünschte Asylanten nur den "sozialen Tod"

 
(Bildquelle)
 

Im folgenden ein interessanter Artikel des linken Magazins The Nation aus den USA. Der Text liefert einen Einblick in die Funktionsweise des dänischen Asylsystems und ungewollt auch in die politisch linke Denke, die beseelt vom eigenen Gutsein und einem Gefühl für das lauernde Böse in der Welt nicht einmal mehr bemerkt, wie sehr sie sich in quasi jedem Absatz selbst widerspricht. (Übersetzt mit DeepL)



Denkt man an Dänemark, dann denkt man meist an eine Mischung aus Design, Hygge und Fahrradfahrern. Aber wie die Zuschauer der Noir-TV-Serie The Bridge wissen ist es auch ein Land, das von institutioneller Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Dänemark verfügt über ein Netz von Lagern und Haftanstalten für Asylbewerber. Es gibt gesetzlich definierte Ghettos, also städtische Gebiete mit einer Bevölkerung von "nicht-westlichen Einwanderern".

Aber während im Staate Dänemark etwas eindeutig faul ist, so stellt es in der westlichen Politik auch keine Ausnahme dar. Was in dieser ehemaligen Bastion des Liberalismus geschieht besteht in der Normalisierung weißer Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung. Dänemark baut auf australischen und israelischen Taktiken auf, um eine neue Strategie zu entwickeln: den Flüchtling aus der Gesellschaft zu entfernen.

Die dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg hat erklärt, dass sie beabsichtigt, die Bedingungen für Menschen im Asylsystem unerträglich zu machen. Und wenn der Eindruck meines kürzliches Besuchs im Sjælsmark Detention Center außerhalb von Kopenhagens nicht täuscht, dann gelingt es ihr.

In Sjælsmark leben Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können (technisch "nicht deportierbare abgelehnte Asylbewerber" nach EU-Recht). Der gehobene Vorort hat keine Geschäfte oder andere Einrichtungen für die Inhaftierten. Es ist entsprechend abgelegen von der Stadt, fast zwei Stunden per Bus und Zug mit zwei Mal Umsteigen. Mit dem Auto wären es lediglich 30 Minuten, allerdings hat dort niemand ein Auto.

Sjælsmark wird vom dänischen Gefängnis- und Bewährungsdienst verwaltet. Besucher können die Regierungszentren nur betreten, wenn sie von einem Bewohner eingeladen werden. Mein Besuch wurde von der Organisation Trampoline House organisiert, einem gemeindebasierten Ressourcenzentrum für Flüchtlinge (wo ich auch eine Ausstellung mit dem Titel "Decolonizing Appearance" kuratiert habe, die bis März 2019 zu sehen ist).

Die dreißigjährige Lily wurde in einem Gebiet geboren, das Äthiopien war und heute Eritrea ist; sie und ihr siebenjähriger Sohn Liam führten mich herum (ihre Namen wurden auf ihren Wunsch hin geändert.) Das Lager wird durch ein gewaltiges Tor betreten, das jede Nacht um 22 Uhr verschlossen wird, und zwar für Gäste wie für die Einwohner. Die Familien leben in ehemaligen Militärkasernen. Die Bewohner nennen es ein "Lager" und es ist neu umgeben von drei Meter hohen Hochsicherheitszäunen. Obwohl die Bewohner jederzeit gehen können ist es das Ziel, die Wirkung von Gefangenschaft zu erzeugen.

Abgelehnte Asylbewerber befinden sich in der rechtlichen Schwebe. Einige von ihnen sind staatenlos und beraubt von dem, was Hannah Arendt "das Recht auf Rechte" nannte. Sie werden von ihren "Heimatländern" als Bürger abgelehnt und die EU weigert sich, sie als Flüchtlinge anzuerkennen, so dass sie nirgendwo einen Rechtsstatus haben. Wie vielen anderen wurde Lily die Erlaubnis verweigert in Dänemark zu bleiben, weil ihre Fingerabdrücke zum ersten Mal in Griechenland genommen wurden. Nach der Dubliner Verordnung der EU muss das erste Land, in dem ein Asylsuchender Fingerabdrücke hinterlassen hat, dessen Asylantrag bearbeiten.

Während die dänischen Kolonialherren früher in der Karibik, in Afrika und Asien Arbeiter entziehen wollten, so wollen sie jetzt von ihren Nachkommen nur, dass sie weggehen. Zu diesem Zweck können die Einwohner von Sjælsmark weder arbeiten noch Leistungen in Anspruch nehmen. Sie dürfen nicht kochen, Möbel haben (außer einem Bett, einem Tisch und harten Stühlen) oder ihre Zimmer dekorieren. Es sind keine Teppiche oder Teppiche erlaubt. Es gibt keinen Fernseh- oder Internetanschluss. Die Bewohner leben in kalten, freien Räumen mit sehr hohen Decken. Obwohl die Asylbewerber keine Straftaten begangen haben werden sie dennoch bestraft.

Als ich ihr Zimmer betrat, kochte Lily gerade heißes Wasser auf, um Tee oder Instantkaffee zuzubereiten und drapierte ein Paket Kekse auf einem Pappteller. Es war herzzerreißend: Nicht, weil sie relativ wenig zu bieten hatte, sondern weil es deutlich machte, dass die Absicht des dänischen Staates darin bestand, ihr den menschlichen Impuls zur Gastfreundschaft zu verweigern.

Wie viele Häftlinge sind die Bewohner vor allem um das Essen besorgt. Der Gefängnis- und Bewährungsdienst bietet Lebensmittel an, die außerhalb des Geländes zubereitet und wieder aufgewärmt werden. Es wurde mir von allen als ungenießbar beschrieben. Die Bedingungen in der Cafeteria sind so schlecht, dass alle Besucher gesperrt werden. Kranken oder schwangeren Menschen wird kein Essen gebracht und sie können daher nicht in die Cafeteria gehen. Eine Berücksichtigung der Ernährungspräferenz wird nicht vorgenommen. Im dänischen Gefängnissystem und in den Auffanglagern, in denen Asylbewerber zuerst untergebracht werden ist das Kochen erlaubt. Nicht hier.

Der jamaikanische Soziologe Orlando Patterson prägte den Begriff "sozialer Tod", um von Versklavung zu sprechen. Das gilt auch für das, was der dänische Staat mit Asylbewerbern zu tun versucht. Ein palästinensischer Besucher war ausreichend schockiert über das, was er zu sehen bekam, und dass die Bedingungen schlechter waren als im israelischen Gefängnis, in dem er eingesperrt war.

Diese Bedingung des sozialen Todes erstreckt sich sogar auf die mehr als 100 Kinder im Lager. Sie können nicht auf dem Rasen oder irgendwo anders draußen spielen, außer auf einem kleinen Spielplatz. Sie dürfen keine dänischen Schulen besuchen, müssen aber in eine vom Roten Kreuz organisierte Kindergarteneinrichtung gehen, unabhängig von ihrem Alter. Die einzige Aktivität, die dort angeboten wird, ist das Malen.

Und so bezeichnete Lily die Situation der Flüchtlinge zu Recht als "Folter". Es ist keine physische Folter, die dazu bestimmt ist, Informationen zu gewinnen; es ist eine psychologische Folter, die dazu bestimmt ist, zu demütigen und Handlungen hervorzurufen. Lily und andere Bewohner dachten, dass der Staat wollte, dass sie entweder in den Untergrund gehen oder "rennen" - was bedeutet, dass sie eine unvermeidliche Ablehnung des Asylantrags an anderer Stelle anstreben. Obwohl beide Aktionen illegal sind dadurch das Ziel der Regierung erfüllt, das im Verschwinden der Flüchtlinge besteht.

Trotz ihres sozialen Todes haben sich die Flüchtlinge dennoch organisiert. Sie führen wöchentlich Demonstrationen gegen ihre Bedingungen durch, darunter auch einen Hungerstreik. Bei einer Kundgebung in Kopenhagen am 5. Dezember sagte Lily: "Wir haben das Recht, in Dänemark Asyl zu beantragen, und wir haben auch das Recht, ein normales Leben zu führen bis Lösungen für unsere Fälle gefunden sind." Dänemark versucht, diese Rechte zu verweigern. Genauer gesagt, das Land leugnet dass sie existieren.

Es werden Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die schlimmsten dieser Bedingungen zu mildern. Benötigt werden dazu in dem Land mit 5 Millionen Einwohnern 50.000 Unterschriften. Es wäre laut der Petition dann immer noch erforderlich, dass Asylbewerber zwei Jahre in Sjælsmark verbringen, was eigentlich nicht akzeptabel ist: Der einzige Weg, den sozialen Tod zu beenden ist die Abschaffung solcher Lager.

Als Reaktion auf diese Opposition hat die dänische Regierung noch aggressivere Maßnahmen ergriffen. Mit der australischen Strategie des Abfangens und des Offshoring von Flüchtlingen auf Nauru will sie nun gescheiterte Asylbewerber auf der abgelegenen Insel Lindholm unterbringen. Dänemark verfeinert also seine psychologische Folter, indem es Asylbewerber einer Isolation und Ausgrenzung aussetzt.

Aus US-amerikanischer Sicht ist Trumps clowneske Brutalität schlimm genug, aber die Europäer entwickeln gerade etwas viel Schlimmeres; daher besteht der einzige Ausweg in der vollständigen Abschaffung dieser Gefangenenlager.


Als kleine Übung darf sich jeder die Widersprüche im Text selbst heraussuchen und im Kommentarbereich auflisten :-)


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