Während des arabischen Frühlings wurden unsere Mainstreammedien nicht müde, über die Protestaktionen und Demos gegen die jeweiligen Regierungen arabischer...

Das Politik-Medienkartell beginnt zu wackeln

Schauen wir uns um: In Österreich wurde nach den eindeutigen Wahlergebnissen von der neuen Regierung das Ruder in puncto „Asylpolitik“ herumgerissen und nähert sich durchaus der ungarischen Haltung. Die Gesetzgebung ist in mehreren Schüben drastisch verschärft worden:

Das neue, österreichische Asylgesetz in verkürzter Darstellung:

1. Asylurlauber: Reisen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland, „wird von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt“.
2. Handys: Stellen Flüchtlinge einen Asylantrag, werden Handy-Daten ausgelesen, um ihren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ist er etwa in Griechenland in die EU eingereist, wird er zurückgestellt (Dublin-Fall).
3. Bargeld: Pro Person können künftig bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden (auch für mitreisende Kinder), um die ersten drei Monate der Unterkunft zu finanzieren. 120 € dürfen die Flüchtlinge behalten.
4. Anschluß-Abschiebehaft („Schubhaft“): Wird ein Flüchtling aus der Strafhaft entlassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
5. Gebietsbeschränkung: Hat ein Flüchtling einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-) Land, darf er den Wohnbezirk nicht verlassen.
6. Krankenhäuser („Spitäler“): Wird ein Asylwerber aus einem Spital entlassen, muss er die Fremdenbehörden verständigen.
7. Staatsbürgerschaften: Wartefrist für Flüchtlinge wird von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt.

(Quelle: jouwatch)

Lesen wir darüber hier in Deutschland etwas? Kein Sterbenswörtchen. Nur die Alternativen Medien nehmen dieses Thema auf und informieren. Es wird in den Mainstreammedien noch nicht einmal über Österreich und die böse, flüchtlingsfeindliche Politik geschimpft, denn selbst daraufhin, das weiß das Machtkartell aus Altparteien und Medien sehr genau, würde ihnen ein „Es geht doch! Warum hier nicht?“-Aufschrei entgegenbranden. ... Eine Umfrage des Kölner Meinungsinstituts YouGov ermittelte, dass 47% der Befragten die Aussage unterstützen, die Medien berichteten einseitig und seien von der Politik gelenkt. Nur 40% glaubten, dass sie objektiv und unabhängig berichten. In den neuen Bundesländern sehen 55% die Mainstreammedien kritisch und 34% halten sie für glaubwürdig. Die Medienplattform „meedia“ schreibt Januar 2018: „Das Radio liegt im Ranking mit insgesamt 56 Prozent Zuspruch auf dem achten Platz, die Presse auf Rang 15 mit 40 Prozent knapp vor dem Fernsehen, das mit 28 Prozent auf dem 17. Platz steht.“

Bürgerproteste überall – und die Medien schweigen sie tot
Im Volk braut sich etwas zusammen. Die steil ansteigen Unterschriftenzahlen der „Erklärung 2018“, die immer zahlreicheren Protestmärsche wie „Kandel ist überall“, die massenhafte GEZ-verweigerung, die Proteste in Cottbus, der Tenor von Leserzuschriften bei Medien, wie Focus, der noch nicht so brutal wegzensiert wie andere, sprechen eine eindeutige Sprache. Selbst altgedienten Bürgermeistern platzt der Kragen, Städte verweigern sich weiterem Migrantenzuzug, Tafeln müssen die Aufnahme neuer, muslimischer Kunden stoppen. Die Frauen wehren sich mit der Aktion 120 Dezibel gegen sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigung, Anpöbeleien und Messerangriffe. Der Deutsche Michel ist pottsauer. Die Deutschen selbst haben keine Ahnung, wieviele Proteste und Deminstrationen ständig überall stattfinden, denn noch wirkt das systematische Ersticken durch Schweigen. Doch auch das ändert sich gerade. Die Bürger organisieren sich selbst und schaffen ein „Demo-Portal“, bei dem jeder die Orte und Daten der jeweiligen Kundgebung eintragen kann.