der küller dieser woche - must read!!!
an diesem interview sieht man, wie schlecht wir im westen über china informiert sind...
Wir dürfen China als Verbündeten in der aktuellen Situation nicht verlieren. Ich verstehe nicht, warum unsre Regierung zu dieser ganzen Angelegenheit schweigt.

 
Versuchter Staatsstreich in China
unter dem Deckmantel einer Virusepidemie
     28.01.2020

00:07 Moderator - Die gesamte Massenmedienlandschaft unserer globalisierten Gesellschaft brodelt regelrecht mit Nachrichten und Berichten über den sogenannten Coronavirus, der angeblich in der chinesischen Stadt Wuhan sein schreckliches Unwesen treibt. Es gibt Menschen, die das sehr ernstnehmen und es gibt Menschen, die sich dem Ganzen gegenüber eher skeptisch verhalten. Sie kennen sich in China sehr gut aus, haben selber die Stadt Wuhan in der Vergangenheit besucht. Erzählen Sie uns bitte, was passiert dort gerade und ist dieser Virus tatsächlich so gefährlich.

0:32 Nikolai Vavilov – Ich werde meine Antwort von einer für Sie eher unerwarteten Seite beginnen. Und zwar mit den kürzlichen Geschehnissen in Russland. Das wichtigste Thema der letzten Tage ist der plötzliche Regierungswechsel. Sie wissen, dass vor einigen Tagen der Premierminister Medwedew zurückgetreten ist. Medwedew hatte sehr enge Verbindungen zu der amerikanischen demokratischen Partei und unter anderem auch zu Obama. Warum habe ich meine Antwort damit begonnen? Das werde ich Ihnen gleich zeigen. Denn von dieser Seite hatte diese vermeidliche Virusepidemie noch niemand betrachtet. Die Sache ist die, in China ist die innenpolitische Atmosphäre aktuell im höchsten Maße angespannt. In diesem Jahr sollten bis zum Monat März die Bürgermeister aller großer bedeutender Städte und alle Sekretäre des Zentralkomitees ausgetauscht werden. Es hätte eine Personalrotation stattfinden sollen. Und im März sollte die Generalversammlung des Chinesischen Parlamentes stattfinden. Und wenn man die Situation mit der vermeidlichen Coronavirusepidemie unter diesem Blickwinkel betrachtet, dann bekommt die gesamte Situation mit dem Virus eine ganz andere, eine politische Bedeutung. Warum bin ich davon so überzeugt, dass diese Virusepidemie eine politische Angelegenheit ist? Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist einfach nur reine Politik. Ich beschäftige mich mit China bereits seit 20 Jahren und ich habe ab 2006, 10 Jahre in China gelebt. Unter anderem habe ich auch in den Städten gelebt, die als Hochburgen von Virusepidemien gelten. Ich war selber mehrmals von irgendwelchen grippalen Erkrankung betroffen. Aber ich habe niemals erlebt, dass wegen irgend einem Virus ganze Städte abgeriegelt worden sind. Die Stadt Wuhan ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunk in China. Auf Russland übertragen, kann man das mit Moskau vergleichen. Was passiert eigentlich, wenn wir bei uns die Stadt Moskau dicht machen, nur weil in der Stadt 100 Menschen anfangen zuniesen oder zu husten. Die eingeleiteten Maßnahmen durch die lokalen Behörden stehen also inkeinem gesunden Verhältnis zu dem Ausmaß der vermeidlichen Bedrohung. Ja, laut den Massenmedien soll die Verbreitung des Virus angeblich 3 Mal schneller sein als bei einer herkömmlichen Grippe. Aber die Sterberate ist nicht höher als bei einer gewöhnlichen Grippe. Das Verhältnis der Menschen, die genesen und der Menschen, die sterben, ist wie bei einer gewöhnlichen Grippe. Aber seltsamerweise Weise berichtet die Presse verstärkt über die Todesfälle und richtet die Aufmerksamkeit der Menschen genau da drauf. In den Massenmedien wir ständigvon einem schrecklichen Virus gesprochen und darüber, dass dieser Virus sich rasant ausbreitet. Was passiert also aktuell? Die Stadt Wuhan wurde komplett abgeriegelt. Diese Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Die winterlichen Warentransporte sind in China bereits um 40% eingebrochen. Das Land steht praktisch still. Wuhan ist komplett dicht, die Provinz Hubei ist komplett dicht, die Stadt Huanggang ist ebenfalls abgeriegelt. Die Stadt Suzhou verlängert die Feiertage um 8 Tage. Das Verkehrsamt der Stadt Peking lässt alle Verkehrsverbindungen zu anderen Städten einstellen. Das Kultursministerium und das Tourismusministerium verbietet den chinesischen Touristen ins Ausland zu fahren. Diese eingeleiteten Maßnahmen entsprechen in keinster Weise dem potentiellen Bedrohungsfaktor. Natürlich grassiert zur Zeit eine Virusepidemie in China, aber das ist eine gewöhnliche Grippe. Es ist Winter, und dementsprechend kalt draußen.
Die meisten Wohnungen haben keine Zentralheizung, die Menschen frieren dementsprechend und erkälten sich. Vor den Feiertagen versammeln sich alle auf Bahnhöfen, wenn sie nach Hause fahren und stecken sich gegenseitig an. Aber deswegen gleich ganze Städte abriegeln und Verkehrsverbindungen unterbrechen? Das ist absolut unangemessen! Wenn wir die ganzen Geschehnisse aber von der politischen Seite betrachten, und anfangen nachzuforschen: wer genau von den Politikern für diese Maßnahmen verantwortlich ist, dann bekommt diese „Epidemie“ eine ganz andere Bedeutung. Denn, was ist für China aktuell die größte Gefahr? Nicht der Virus, sondern, dass die Menschen in Wuhan nicht mehr zur Arbeit gehen können, dass die Schüler nicht mehr zur Schule und die Studenten nicht mehr zur Universität gehen können. Das Alltagsleben im Land kommt zum Erliegen. China ist ein Land mit über 1 Milliarde Einwohner, wo es alleine 200 Millionen Arbeitsmigranten gibt. Die Arbeitsmigranten befinden sich aktuell wegen den Feiertagen zu Hause und können nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. Zum März könnte das Ganze in Arbeiterproteste übergehen. Die aktuellen Ereignisse erinnern sehr stark an den versuchten liberalen Regierungsumsturz auf dem Tian’anmen-Platz im Jahre 1989. Damals wurde der versuchte Regierungsumsturz durch die Volksbefreiungsarmee niedergeschlagen. Damals hatte sich die Situation, die zu diesen Ereignisse führte, auf die gleiche Weise entwickelt, wie heute. Der Grund für die Proteste damals war die Inflation, dann gingen die Studenten auf die Straße. Die Studentenproteste begannen aber nicht in Peking, sondern in der Stadt Hefei, dann in Shanghai usw.. Und wenn wir uns die Lebensläufe der Politiker anschauen, die heute für die Abriegelung der Städte wegen der angeblichen Virusepidemie verantwortlich sind, dann werden wir sehen, dass sie alle eines gemeinsam haben. Der Bürgermeister der Stadt Wuhan, der Bürgermeister der Stadt Huanggang, der Vorsitzende des Tourismuskomitees, der stellvertretende Kultur- und Tourismusminister, der Bürgermeister der Stadt Suzhou, sie alle habe in ihrem Lebenslauf eine gemeinsame Besonderheit: Sie alle haben ihre politische Karriere in dem „Kommunistischen Jugendverband Chinas“ gemacht. (Im Weiteren: KJVC). Ich möchte an dieser Stelle eine wichtige Anmerkung machen: Währen in der ehemaligen Sowjetunion der Kommunistische Jugendverband als Tochterorganisation der KommunistischenPartei gegründet wurde, so wurde die KJVC in China als eine parallele Kraft zur Kommunistischen Partei gegründet. Die KJVC in China war immer trotzkistisch, globalistisch und auf eine internationale Volksrevolution ausgerichtet. Unter dem vorherigem Präsidenten Hu Jintao war KJVC die treibende Kraft für die Integrationzwischen China und den USA. Und wer steht heute in der Führung der KJVC? Das ist der aktuell amtierende Ministerpräsident Li Keqiang. Deswegen habe ich meine Antwort auf Ihre Frage mit Medwedew begonnen. Hu Chunhua der für diese ganze Virusangelegenheit verantwortlich ist, wurde von „unabhängigen“ (pro amerikanischen) Medien bereits als Nachfolger von Xi Jinping genannt. Er stammt übrigens aus der Provinz Hubei, wo aktuell all diese Ereignisse stattfinden. Wenn wir uns also die politischen Lebensläufe aller Beamter, die zur Zeit für die Regulierung der Situation um die Virusepidemie herum verantwortlich sind, ansehen, dann stellen wir fest, dass sie alle aus den Führungsreihen der KJVC kommen. Das ist ein inszeniertes Tian ́amen 2 Theater. Die Kommunistische Partei kann sich nicht in die Personalpolitik der KJVC einmischen. Das ist so in den Grundregeln der KP festgelegt. Und was sehen wir aktuell? Die KJVC versucht Massenproteste in der Bevölkerung zu schüren, um auf diese Weise, China von innen zu destabilisieren. Übrigens, der Gesundheitsminister ist aus der Provinz Liaoning, wo der heutige Premierminister Li Keqiang, der ebenfalls aus der KJVC kommt, seine politische Karriere gemacht hatte. Genau diese Strukturen versuchen heute China zu destabilisieren. Hier sehen wir Parallelen zu den jüngsten Ereignissen in Russland. Die Sache ist die, sowohl in Russland als auch in China schaut man heute mit großer Anspannung auf das Impeachment von Präsident Donald Trump. Denn als Trump an die Macht gekommen ist, war das ein großer Schlag für die Globalisten und für die demokratische Partei in den USA. Und mit großer Wahrscheinlichkeit koordinieren Russland und China ihr Vorgehen gegen die liberalen Kräfte. Man konnte davon ausgehen, dass auch in China im März bei der Generalversammlung der kommunistischen Partei, der Ministerpräsident Li Keqiang, im Rahmen einer Personalrotation abgesetzt werden sollte. Im Übrigen ist Xi Jinping aus einer Reihe von Gründen, nicht besonders gut auf ihn zu sprechen. Der Bürgermeister von Wuhan sollte am 6. Januar abgesetzt werden. Und was passiert am 6 Januar? Die Stadt Wuhan wird wegen einer angeblichen Epidemie abgeriegelt. Die Personalrotation der lokalen Eliten wurde unterbrochen. Sollte die Abriegelung noch länger andauern, so werden diese Eliten wahrscheinlich nicht an der Generalversammlung der Partei im März teilnehmen können und der Plan für die Absetzung dieser proamerikanischen Eliten und der Premierministers wird nicht umgesetzt. Das kann sich ebenfalls auf das Impeachment von Trump auswirken. Wichtige Anmerkung an dieser Stelle: Die Information über eine Grippeepidemie ist als erstes in den amerikanischen Massenmedien aufgetaucht. Am 6-ten Januar wurde berichtet, dass ein Reisender aus Wuhan nach Singapur zurückgekehrt ist und er habe sich mit einer „seltsamen, unbekannten, schrecklichen“ Krankheit angesteckt. 2 Tage zuvor wurde Sulejmani, einhochgestellter iranischer Militärangehöriger getötet. Am selben Tag wurde Arsalan, der Leiter des kurdischen Geheimdienstes durch die türkische Armee getötet. Und am selben Tag oder am Tag zuvor kam das Oberhaupt des taiwanesischen Generalstabs ums leben. Taiwan ist die Speerspitze für die amerikanische Armee, im Falle einer Militärlandeoperation auf Festland-China. Und 2 Tage danach beginnt die Virusepidemie. Die nationalen und die internationalen Medien spitzen die Lage mit ihren Berichten zu. Das heißt, das was wir zur Zeit sehen, die Blockierung der Städte, ist eine gut organisierte Aktion zur wirtschaftlichen Destabilisierung Chinas. Und die Menschen, die zur Zeit diese ganze Aktion vorantreiben, haben in ihren Lebensläufen eine Gemeinsamkeit. Man darf natürlich nicht paranoid sein...natürlich gibt einen Virus, aber die ergriffenen Maßnahmen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der angeblichen Bedrohung. Die Maßnahmen sind absolut übertrieben.

9:39 Moderator – sagen Sie, gibt es Kräfte die diesen chinesischen Politikern, die gerade versuchen einen Staatsstreich zu veranstalten, entgegenwirken können? Was kann Xi Jinping unternehmen? Wie kann er dem Ganzen entgegenwirken?

9:54 Nikolai Vavilov - Es gibt tatsächlich so eine Kraft und diese Kraft nennt sich Volksbefreiungsarmee. Die Armee ist aber kein politisches oder kein wirtschaftliches Instrument, und Xi Jinping wird nur im äußersten Fall dazu greifen, die Armee einzusetzen. Das kann dann aber zu solchen Zuständen führen, wie denen, während der Kulturrevolution. Im übrigen war Wuhan während der Kulturrevolution die einzige Stadt in der es richtige Häuserkämpfe gab. Die Armee musste diese Stadt regelrecht erobern. Von der Stadt Wuhan aus, ging die Bewegung aus, die zum Sturz der Monarchie führte. Wuhan ist eine sehr revolutionfreudige Stadt. Und dass jetzt all diese Ereignisse in Wuhan stattfinden ist nicht umsonst so. Schauen Sie, die meisten Virusepidemien beginnen normalerweise immer im Süden. Ja manchmal beginnen sie auch in dieser Gegend, aber das ist eher eine Ausnahme. Wie gesagt, es gibt tatsächlich eine Macht, auf die sich Xi Jinping im Extremfall stützen würde und diese Macht heißt - Militär. Es gibt aber auch politische Clans, auf die sich Xi Jinping stützen kann. Das ist beispielsweise der Zhejiang Clan. Das ist eigentlich ein alter Clan aus Shanghai, der durch junges Personal aus der Provinz Zhejiang erneuert wurde. Auf diesen Clan setzt Xi Jinping ganz besonders. Dieser Clan soll die Politkader aus dem KJVC zurückdrängen. Das ist also kein Spiel, was zur Zeit in China abläuft. Wenn die Blockade der Stadt Wuhan noch weiterhin andauert, dann versichere ich Ihnen, werden wir noch so einige interessante Ereignisse beobachten können. Und diese Ereignisse werden nicht epidemischer Natur, sondern politischer Natur sein.
Wenn wir uns darüber unterhalten, ob China für uns Freund oder Feind ist, muss man eine Sache verstehen. Wer ist eigentlich Xi Jinping? Xi Jinping ist der Sohn eines Feldoffiziers Xi Zhongxun. Sein Vater hatte enge Verbindungen zur sowjetischen Armee. Er war einer der Anführer in der Provinz Shaanxi zur Zeiten des Bürgerkriegs, und wir haben diese Kräfte dort damals unterstützt. Sein Sohn, der heutige Präsident Xi Jinping ist Russland gegenüber äußerst loyal eingestellt. Aber seine Macht ist bei weitem nicht so groß, wie man denken mag. Er kann sich mit seinen aktuellen politischen Gegnern, keine direkte Konfrontation erlauben und deswegen versucht geht er gerade mit Hilfe eines Clans gegen einen anderen Clan vorzugehen. Denn im politischen Establishment genießt er großes Ansehen. Er gibt also aktuell der Zhejiang Gruppe eine Art Mandat, um die Gruppe, die ihn herausgefordert hat, hinwegzufegen. Denn die Zhejiang Gruppe hat, wie seine aktuellen politischen Gegner, ebenfalls ihren Anteil am Exporthandel, unter anderem in die USA. Er gibt ihnen also die Möglichkeit, ihre Konkurrenten zu beseitigen. Denn, wie gesagt, Hu Chunhua wurde von der„unabhängigen“ (pro amerikanischen) Presse nicht um sonst bereits als der Nachfolger von XiJinping bezeichnet. Hu Chunhua, die Hauptfigur aus der Provinz Hubei aus der Stadt Wuhan. Xi Jinping versucht also zur Zeit mit Hilfe eines Clans, einen anderen Clan zurückzudrängen. Um letzten Endes als Sieger hervorzugehen.

13:00 Moderator – und wenn es ihm nicht gelingt, mit Hilfe einer Gruppe, die andere Gruppe zurückzudrängen, wird er dann auf das Militär zurück greifen, um seine Macht wieder herzustellen?

13:10 Nikolai Vavilov – wenn sich die Ereignisse auf radikale Art und Weise entwickeln werden, dann wird Xi Jinping selbstverständlich ebenfalls zu radikalen Maßnahmen greifen. Er ist nicht nur der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, sondern auch das Oberhaupt der zentralen Militärrates. Er genießt absolutes Vertrauen in einem Großteil der Armeeeinheiten. Selbstverständlich wird er dann diese Variante nutzen. Aber das würde den möglichen Ausbruch eines Bürgerkrieges in China bedeuten. Und ein Bürgerkrieg ist für niemanden von Vorteil, auch nicht für Russland. Sollte es in China zu einem Bürgerkrieg kommen, so werden wir sehr instabile Regionen an unseren Grenzen bekommen. Denn der Nordosten Chinas ist eine depressive Region. Die Menschen ziehen von dort weg, dort gibt es die am schwächsten wachsende Wirtschaft. Und wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, dann wird die nord-östliche Region, politisch sehr instabilsein. Das wird wieder so, wie zu Anfang des 20-sten Jahrhunderts sein. Kleine Grenzscharmützel, Konflikte usw.. und wir werden gezwungen sein, uns in ein sehr schwieriges Spiel in China einzumischen. Das müssen wir vermeiden. Es wäre besser, die aktuelle Situation in den Beziehungen zu China zu erhalten. Denn aktuell wird China von den Kräften regiert, die uns gegenüber loyal eingestellt sind. In Falle eines Bürgerkriegs dagegen, ist nicht ausgeschlossen, dass wir da mit hineingezogen werden. Das gab es in der vergangenen Geschichte bereits. Wenn Sie sich erinnern können, so haben sowjetische Soldaten bereits an der mongolisch-chinesischen Grenze in der Vergangenheit gestanden. In der aktuellen Konfrontation mit dem Westen, können wir uns gewiss keine zweite Front erlauben. Im übrigen gab es das schon einmal in der Vergangenheit, und unter anderem hat das zum Zerfall der Sowjetunion seinen Teil beigetragen. Wir waren gezwungen, zu Sowjetzeiten, eine 10.000 km lange Grenze zu sichern. 10% des Verteidigungsbudgets ging jedes Jahr für die Sicherung dieser Grenze drauf. Es ist also in unserem Interesse, dass China nicht in einen Bürgerkrieg hinein schlittert. Ansonsten werden wir wieder gezwungen sein, sehr viele Ressourcen in die östliche Region abzuziehen. Das wird unsere Wirtschaft sehr in Mitleidenschaft ziehen. Wir müssen also China in dieser Hinsicht die notwendige Hilfe bereitstellen. Chruschtschow hatte seiner Zeit den Fehler gemacht, und die pro-sowjetischen Kräfte in China im Stich gelassen.

wenn man wie valeriy pyakin davon ausgeht, das chruschtschow einer der verräter war - die russland an die amis ausgeliefert haben - dann war das ein schachzug in seiner strategie...

Und sie wurden von den pro-amerikanischen und pro-britischen Kräften einfach vernichtet.
Was letzten Endes dazu geführt hat, dass wir eine 10.000 km lange Grenze bekommen haben, mit Kräften die uns feindlich gesinnt waren. Die Sicherung einer solchen Grenze würde sehr viele Ressourcen erfordern. Wir dürfen China als Verbündeten in der aktuellen Situation nicht verlieren. Ich verstehe nicht, warum unsre Regierung zu dieser ganzen Angelegenheit schweigt.

Versuchter Staatsstreich in China

unter dem Deckmantel einer Virusepidemie (AUF DEUTSCH)

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Interview mit N. Vavilow auf deutsch als PDF Dokument: https://www.dropbox.com/s/d3l4w1v0l25...
Interview mit englischen Untertiteln: https://youtu.be/1nDIc7_8dVk
Originalvideo auf russisch: https://youtu.be/bBarMZAU99k
Telegramm Kanal von N.Vavilov: https://t.me/s/shuohuaxia
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Studie:

Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden

https://www.anti-spiegel.ru/2020/studie-fast-jeder-4-richter-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ist-eng-mit-soros-verbunden/

https://u5z3u6e5.hostrycdn.com/wp-content/uploads/2020/01/menschenrechte-768x391.png 768w, https://u5z3u6e5.hostrycdn.com/wp-content/uploads/2020/01/menschenrechte-1536x782.png 1536w, https://u5z3u6e5.hostrycdn.com/wp-content/uploads/2020/01/menschenrechte.png 1600w" width="1200" height="611">

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.

Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019„misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.

Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.

Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.

Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.

Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.

Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.

Ende der Übersetzung

Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.

Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.

Nun kann man zu Soros und seinen Zielen stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien, ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut heißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.

Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Besipiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):

„Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.“

Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte. Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.






geschickter schachzug russlands
das könnte sau-arabien und die US-fracking-industrie zu fall zbringen...

 

"Ein komplettes Blutbad":
Saudi-Arabiens Ölpreiskrieg zielt auf USA und Russland ab

"Ein komplettes Blutbad": Saudi-Arabiens Ölpreiskrieg zielt auf USA und Russland ab
Der saudische Energieminister, Prinz Abdulaziz bin Salman Al-Saud, bei der Ankunft am 6. März in Wien zu einem Treffen der OPEC+-Länder.

Die Erdölnachfrage ist unter anderem wegen der Auswirkungen der Corona-Krise eingebrochen, weshalb das Ölkartell OPEC zusammen mit Russland weitere Förderkürzungen durchsetzen wollte. Doch Moskau lehnte ab, woraufhin Saudi-Arabien die Hähne aufdrehte und einen Ölpreisschock auslöste.

von Zlatko Percinic

Am Wochenende endete das Bündnis OPEC+, das die Ölförderungen zwischen den traditionellen OPEC-Ländern und Russland regelte. Es war von Anfang an eine reine Zweckgemeinschaft, deren Interessen für den Moment im Einklang standen. Die im Jahr 2019 vereinbarten Förderkürzungen sollten bis zum 1. April 2020 Bestand haben, das weitere Vorgehen sollte bei einem Ministertreffen vom 5. bis zum 6. März in Wien besprochen werden.

Ein Arbeiter überprüft ein Ventil im Ölfeld Imilorskoye des Unternehmens Lukoil, außerhalb der westsibirischen Stadt Kogalym, Russland.

Die arabischen Staaten drängten bereits im Vorfeld darauf, dass die Kürzungen mindestens bis Ende Juni in Kraft bleiben, um die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft aufgrund der Corona-Krise besser abschätzen zu können. In Wien folgte dann aber der große Schock, als Russland – der zweitgrößte Erdölproduzent der Welt – erklärte, den Vertrag nicht mehr verlängern zu wollen. Das allein hätte bereits gereicht, um den Druck auf den Erdölpreis zu erhöhen. Doch die Entscheidung Saudi-Arabiens, mit der Öffnung von Ölschleusen die Märkte mit dem schwarzen Gold zu überfluten, sorgte für einen dramatischen Preisverfall des Ölpreises, der die ohnehin panischen Börsen am Montag auf rekordverdächtige Talfahrten schickte.

Mit der Überflutung der Märkte mit billigem Rohöl erklärte Saudi-Arabien insbesondere Russland und den USA eine Art Preiskrieg. Dabei geht es um den Kampf um Marktanteile, die Riad befürchtet weiter zu verlieren. Der größte russische Ölproduzent Rosneft erklärte, dass das Unternehmen nach dem 1. April täglich bis zu 300.000 Barrel mehr fördern könnte. Das würde unweigerlich auf Kosten der arabischen Staaten gehen, die an Förderkürzungen festhalten, um nicht noch niedrigere Preise zu riskieren.

Saudi-Arabien benötigt laut der Investmentbank JPMorgan Chase einen Ölpreis von 92 US-Dollar/Barrel, um seinen durch Tausende Prinzen und kriegerische Abenteuer gigantisch aufgeblähten Staatshaushalt finanzieren zu können. Russland kommt hingegen mit 51 US-Dollar/Barrel aus. Dazu kommt, dass die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen dazu geführt haben, dass sich die russische Wirtschaft bereits auf eine solche Krise vorbereitet hat. Die Auslandsverschuldung wurde abgebaut bzw. keine neue mehr gemacht, Goldbestände und Währungsreserven massiv ausgebaut, während in der Zeit bei OPEC+ die Ölpreise auf dem für Russland erforderlichen Niveau gehalten wurden und erst die fiskalischen Reserven ermöglicht haben. Energieminister Alexander Nowak sagte am Montag:

Die russische Ölindustrie hat eine qualitative Basis an Ressourcen und genügend finanzielle Resilienz, um bei jeglichem vorausgesagten Preisniveau wettbewerbsfähig zu bleiben und seine Marktanteile zu halten.

Nahr Bin Umar-Ölfeld, Irak

Davon ist Saudi-Arabien weit entfernt. Die (Über-)Reaktion vom Wochenende auf die russische Entscheidung, die Förderkürzungen nicht mehr verlängern zu wollen, sorgte dafür, dass der Ölpreis von 41,28 US-Dollar/Barrel am Freitagabend kurzzeitig auf 27,86 US-Dollar/Barrel am Sonntagabend fiel. Auf einem solchen Niveau war man zuletzt im Juni 1999. Mit derartigen Preisen verliert das wahhabitische Königreich Unmengen an Geld, was die ohnehin angespannte Lage durch Palastintrigen gegen Kronprinz Mohammed bin Salman noch weiter verschärfen wird. Schafft er es nicht, seine "Vision 2030" in die Tat umzusetzen, werden die sozialen Unruhen zunehmen und internationale Investoren sich aus dem Wüstenreich zurückziehen.

Ein weiterer Aspekt, der möglicherweise eine Rolle sowohl bei der russischen als auch saudischen Entscheidung gespielt haben könnte, war die Auswirkung von niedrigen Ölpreisen auf die US-amerikanischen Schieferölproduzenten. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren innerhalb kürzester Zeit von einem Ölimporteur zum weltgrößten Ölproduzenten heraufgeschwungen, was nicht zuletzt durch die Preispolitik der OPEC und Russlands erst ermöglicht wurde.

Doch während der saudische Ölgigant Aramco mit 2,8 US-Dollar/Barrel die billigsten Produktionskosten der Welt verzeichnet, benötigen die US-Produzenten mindestens 40 US-Dollar/Barrel, um überhaupt die Kosten zu decken, sagte Ian Nieboer vom texanischen Energieberatungsunternehmen Enverus gegenüber Al Jazeera. Nicht umsonst haben Schieferölproduzenten wie Occidental Petroleum, das sich im vergangenen Jahr noch einen Megabieterkampf mit Chevron um den kleineren Ölproduzenten Anadarko geliefert hat, einen Kursverlust von 44 Prozent hinnehmen müssen. Javier Blas, Chefenergiekorrespondent des Wirtschaftsmagazins Bloomberg, fand drastische Worte dafür:

Der US-Schieferölsektor wird komplett gekillt. Ein komplettes Blutbad. Milliarden von Dollars an Aktienkapital wurden vernichtet.    

Viele Ölproduzenten in den USA haben nicht nur sehr viel Geld verloren, sondern fahren bereits die Erschließung von neuen Förderquellen zurück. Diamondback Energy schickte ein Drittel der Belegschaft nach Hause, die an Vorbereitungen für neue Quellen gearbeitet hat. Man werde diesen Kurs so lange beibehalten, "bis wir klare Zeichen einer Erholung" bei Ölpreisen sehen, sagte Travis Stice, Vorsitzender von Diamondback Energy.

Auch andere Ölproduzenten werden diesen Weg gehen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Indem die Produktion verlangsamt oder sogar gekürzt wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht die Fördermenge von mehr als 13 Millionen Barrel pro Tag erreichen, die die Regierung in Washington erst kürzlich angekündigt hatte. Paul Sankey, ein Analyst des Investmentunternehmens Mizuho Americas, geht sogar davon aus, dass die Produktion um zwei bis drei Millionen Barrel/Tag zurückgehen wird.

Im Gegensatz dazu will Saudi-Arabien ab dem 1. April 12,3 Millionen Barrel/Tag liefern. Das sind 2,7 Millionen Barrel/Tag mehr als noch diesen Monat und 300.000 Barrel über der Maximalkapazität von Aramco. Das bedeutet, dass Riad nun sogar die strategischen Lagerbestände angezapft hat, die das Königreich in Rotterdam, Okinawa und Sidi Kerir/Ägypten angelegt hatte, um bei Bedarf die Kunden schneller beliefern zu können. Einige asiatische Raffinieren haben laut Bloomberg die Gunst der Stunde genutzt und bis zu 50 Prozent höhere Bestellungen bei Aramco platziert, als eigentlich vorgesehen war.

Damit bekräftigte Saudi-Arabien die Absicht, mit allen Mitteln die Marktanteile verteidigen zu wollen. Unterdessen meldete sich auch das US-Energieministerium zu Wort und kritisierte "die Versuche von staatlichen Akteuren, die Ölmärkte zu manipulieren und zu schockieren".    

Mehr zum Thema - Putin: Russland sollte angesichts der Entwicklung am Ölmarkt auf jedes Szenario vorbereitet sein 


 



Geopolitik
Was ist das nächste Ziel nach Syrien?
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)  

Die Ereignisse, die sich seit 2001 im "erweiterten Nahen Osten" ereignet haben, folgen einer unerbittlichen Logik. Die aktuelle Frage ist, ob die Zeit für einen neuen Krieg in der Türkei oder Saudi-Arabien gekommen ist. Die Antwort hängt insbesondere von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Libyen ab. In diesem Zusammenhang muss das von den Präsidenten Erdogan und Putin ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Lösung der Idlib-Krise interpretiert werden.

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Die erste Karte der "Neugestaltung des erweiterten Nahen Ostens", herausgegeben von Colonel Ralph Peters.

19 Jahre "endlosen Krieges"

Präsident George W. Bush beschloss, die Missionen des Pentagons radikal umzugestalten, wie am 13. September 2001 es Oberst Ralph Peters in der Armeezeitschrift Parameters erklärte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld berief Admiral Arthur Cebrowski ins Amt, mit der Aufgabe der Ausbildung künftiger Offiziere. Er verbrachte drei Jahre auf verschiedenen Militäruniversitäten, so dass heute alle Generaloffiziere seine Kurse besucht haben. Sein Gedanke wurde von seinem Assistenten Thomas P.M. Barnett für die breite Öffentlichkeit verständlich gemacht.

Die vom US-Krieg betroffenen Gebiete werden einem "Chaos" ausgesetzt werden. Dieses Konzept muss im Sinne des englischen Philosophen Thomas Hobbes verstanden werden, d.h. als das Fehlen politischer Strukturen, die in der Lage sind, die Bürger vor ihrer eigenen Gewalt zu schützen ("Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen"). Und nicht im biblischen Sinne, vor der Schaffung einer neuen Ordnung, tabula rasa zu machen.

Dieser Krieg ist eine Anpassung der US-Streitkräfte an das Zeitalter der Globalisierung, an den Übergang vom produktiven Kapitalismus zum Finanzkapitalismus. Der Krieg ist eine Gaunerei, eine Schutzgelderpressung (War is a racket), sagte vor dem Zweiten Weltkrieg der am meisten dekorierte General in den Vereinigten Staaten, Smedley Butler [1]. Von nun an werden Freunde und Feinde nicht mehr zählen, der Krieg wird ein einfaches Management der natürlichen Ressourcen gestatten.

Diese Form des Krieges beinhaltet viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich ethnischer Säuberungen), die sich die US-Streitkräfte nicht leisten können. US-Außenminister Donald Rumsfeld stellte daher private Armeen (u.a. Blackwater) ein und entwickelte Terrororganisationen, während er zugleich behauptete, sie zu bekämpfen.

Die Regierungen Bush und Obama sind dieser Strategie gefolgt: die staatlichen Strukturen ganzer Regionen der Welt zu zerstören. Das Ziel des US-Krieges ist nicht mehr der Sieg, sondern ihn andauern zu lassen (der "endlose Krieg"). Präsident Donald Trump und sein erster nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn, haben diese Entwicklung in Frage gestellt, ohne sie aber ändern zu können. Heute verfolgen die Befürworter der Rumsfeld/Cebrowski Strategie ihre Ziele, weniger über das Verteidigungsministerium als über die NATO.

Nachdem Präsident Bush den "endlosen Krieg" in Afghanistan (2001) und im Irak (2003) begonnen hatte, gab es starken Widerstand innerhalb der politischen Eliten Washingtons über die Argumente, die die Invasion des Irak gerechtfertigt hatten und die Unruhen, die dort herrschten. Das führte zur Baker-Hamilton Kommission (2006). Der Krieg hat in Afghanistan oder im Irak nie aufgehört, aber es dauerte fünf Jahre, bis Präsident Obama dann neue Schauplätze eröffnete: Libyen (2011), Syrien (2012) und Jemen (2015).

Zwei externe Spieler störten diesen Plan.
- 2010/11 startete das Vereinigte Königreich den "Arabischen Frühling", eine Operation, die auf der "arabischen Revolte" von 1915 basierte, die es Lawrence von Arabien ermöglichte, die Wahhabiten auf der Arabischen Halbinsel an die Macht zu bringen. Diesmal ging es darum, die Muslimbruderschaft nicht mit Hilfe des Pentagons, sondern des US-Außenministeriums und der NATO an die Macht zu bringen.
- 2014 intervenierte Russland in Syrien, dessen Staat nicht zusammengebrochen war und dem es beim Widerstand beistand. Seitdem mussten sich die Briten – die dort während des "Arabischen Frühlings" (2011-Anfang 2012) versuchten, das Regime zu ändern – und dann die Vereinigten Staaten, die nicht das Regime, sondern den Staat (Mitte 2012 bis heute) stürzen wollten, - zurückziehen. Russland, das den Traum von Zarin Katharina verfolgt, kämpft jetzt gegen das Chaos, für Stabilität, - das heißt für die Verteidigung staatlicher Strukturen und die Achtung der Grenzen -.

Oberst Ralph Peters, der 2001 die neue Strategie des Pentagons enthüllt hatte, veröffentlichte 2006 die Ziele der Karte von Admiral Cebrowski. Es zeigte sich, dass nur Israel und Jordanien nicht betroffen sein würden. Alle anderen Länder im "Erweiterten Nahen Osten" (d. h. von Marokko bis Pakistan) würden schrittweise ihres Staates beraubt werden, und alle wichtigen Länder (einschließlich Saudi-Arabien und der Türkei) würden verschwinden.

Als die Türkei bemerkte, dass ihr bester Verbündeter, die Vereinigten Staaten, plante, ihr Territorium in zwei Teile zu zerlegen, um ein "freies Kurdistan" zu schaffen, versuchte sie vergeblich, sich China anzunähern, und übernahm dann die Theorie von Professor Ahmet Davutoğlu: "Null Probleme mit seinem Nachbarn." Sie distanzierte sich von Israel und begann Friedensverhandlungen mit Zypern, Griechenland, Armenien, Irak usw. Trotz des territorialen Streites über die Provinz Hatay schuf sie einen gemeinsamen Markt mit Syrien. Im Jahr 2011, als Libyen bereits isoliert war, überzeugte Frankreich die Türkei jedoch, dass sie der Teilung entgehen könnte, wenn sie sich den Ambitionen der NATO anschließen würde. Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein politischer Islamist der Millî Görüş, schloss sich der Bruderschaft der Muslimbrüder an, der er noch nicht angehörte, in der Hoffnung, die Vorteile des "arabischen Frühlings" auszunutzen. Die Türkei wandte sich gegen einen ihrer Hauptkunden, Libyen, und dann gegen einen ihrer wichtigsten Partner, Syrien.

2013 passte das Pentagon den "endlosen Krieg" an die Realitäten vor Ort an. Robin Wright veröffentlichte zwei Korrekturkarten in der New York Times. Die erste war die Teilung Libyens, die zweite war die Schaffung eines "Kurdistans", das nur Syrien und den Irak betrifft und die östliche Hälfte der Türkei und den Iran verschont. Sie kündigte auch die Schaffung eines "Sunnistans" im Irak und in Syrien an, die Teilung Saudi-Arabiens in fünf und den Jemen in zwei Teile. Diese letzte Operation begann 2015.

Sehr erfreut über diese Korrektur, bereitete sich der türkische Generalstab auf die Ereignisse vor. Er schließt Abkommen mit Katar (2017), Kuwait (2018) und Sudan (2017) um dort Militärstützpunkte zu bauen und das saudische Königreich einzukreisen. 2019 finanzierte dieses eine internationale Pressekampagne gegen den "Sultan" und einen Putsch im Sudan. Gleichzeitig unterstützte die Türkei das neue Projekt "Kurdistan", das ihr Territorium verschonte, und beteiligte sich an der Gründung von "Sunnistan" durch Daesh unter dem Namen "Kalifat". Die russischen Interventionen in Syrien und die iranischen Interventionen im Irak vereitelten jedoch dieses Projekt.

2017 führte Regionalpräsident Massoud Barzani ein Unabhängigkeitsreferendum im irakischen Kurdistan durch. Sofort erkannten Irak, Syrien, die Türkei und der Iran, dass das Pentagon, das zu seinem ursprünglichen Plan zurückkehrte, sich darauf vorbereitete, ein "freies Kurdistan" zu schaffen, indem es ihre jeweiligen Gebiete beschnitt. Sie haben sich zusammengeschlossen, um das zu verhindern. 2019 kündigte die PKK/PYG an, sich auf die Unabhängigkeit der syrischen "Rojava" vorzubereiten. Ohne zu warten, berieten sich Irak, Syrien, die Türkei und der Iran wieder. Die Türkei dringt in die "Rojava" ein und verjagt die PKK/YPG, ohne große Reaktion der syrischen und russischen Armeen.

2019 gewann der türkische Generalstab die Überzeugung, dass das Pentagon, nachdem es wegen der russischen Präsenz vorübergehend auf die Zerstörung Syriens verzichtet hatte, nun die Zerstörung des türkischen Staates vorbereitete. Um Zeit zu gewinnen, versuchte er, den "endlosen Krieg" in Libyen zu reaktivieren und dann den NATO-Mitgliedern mit den schlimmsten Katastrophen zu drohen: der Europäischen Union mit der Migrationssubversion und den Vereinigten Staaten mit dem Krieg mit Russland. Dazu öffnete er für Migranten seine Grenze zu Griechenland und griff die russischen und syrischen Armeen in Idlib an, wo sie die Dschihadisten von Al-Kaida und Daesh bombardierten. die dorthin geflüchtet waren. Das ist die Episode, die wir heute erleben.

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Die Korrekturkarte des Projekts "Extended Middle East reshaping", herausgegeben von Robin Wright.

Das Moskauer Zusatzprotokoll

Das türkische Militär verursachte im Februar 2020 russische und syrische Opfer, während Präsident Erdogan wiederholt mit seinem russischen Amtskollegen Putin telefonierte, um die Spannungen einerseits zu senken, die er andererseits verursachte.

US-Außenminister Mike Pompeo versprach, den Appetit des Pentagons einzudämmen, falls die Türkei dazu beitrüge, den "endlosen Krieg" in Libyen wiederzubeleben. Das Land ist in tausend Stämme gespalten, die unter zwei Hauptführern, patentierte CIA-Agenten, Ratspräsident Fayez el-Sarradsch und den Kommandeur der Nationalen Armee, Khalifa Haftar, einander bekriegen.

Vergangene Woche wurde der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Professor Ghassan Salamé, aus "gesundheitlichen Gründen" zum Rücktritt aufgefordert. Er hielt sich daran, nicht ohne seine schlechte Laune auf einer Pressekonferenz zum Ausdruck zu bringen. Eine Achse wurde von der Bruderschaft der Muslimbrüder um Katar und die Türkei eingerichtet, um al-Sarradsch zu unterstützen. Eine zweite Koalition entstand für Haftar mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch mit Saudi-Arabien und Syrien.

Dies ist die große Rückkehr des letzteren auf der internationalen Bühne. Syrien steht im Mittelpunkt seiner neun Jahre des siegreichen Widerstands gegen die Bruderschaft und die Vereinigten Staaten. Zwei libysche und syrische Botschaften wurden am 4. März in Damaskus und Bengasi im großen Stil eröffnet.

Darüber hinaus hat die Europäische Union, nachdem sie die "türkische Erpressung mit Flüchtlingen" feierlich verurteilt hatte, sowohl die Präsidentin der Kommission entsandt, um den Flüchtlingsstrom an der griechisch-türkischen Grenze zu beobachten, wie den Ratspräsidenten, um Präsident Erdogan in Ankara zu sondieren. Dieser bestätigte, dass eine Vereinbarung möglich sei, wenn die Union zustimmt, die "territoriale Integrität" der Türkei zu verteidigen.

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Mit Schadenfreude hat der Kreml die Kapitulation der Türkei inszeniert: die türkische Delegation hat sich aufrecht gehalten, trotz der Art, wie man den Gästen Sitzgelegenheiten anbot; in ihrem Rücken erinnerte eine Statue der Eroberin Katharinas der Großen daran, dass Russland bereits im 18. Jahrhundert in Syrien präsent war. Schließlich hatten die Präsidenten Erdogan und Putin vor einer Pendeluhr Platz genommen, die an den russischen Sieg über das osmanische Reich erinnerte.

Auf dieser Grundlage also empfing Präsident Wladimir Putin am 5. März im Kreml Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein erstes, begrenztes dreistündiges Treffen war den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gewidmet. Russland hätte sich verpflichtet, die Türkei vor einer möglichen Teilung zu schützen, unter der Bedingung, dass sie ein Zusatzprotokoll zur Stabilisierung der Lage in der Deeskalationszone von Idlib unterzeichnet und umsetzt. [2]. Ein zweites, ebenfalls drei Stunden langes Treffen, das aber für Minister und Berater bestimmt war, war der Ausarbeitung dieses Textes gewidmet. Er sieht die Schaffung eines 12 Kilometer breiten Sicherheitskorridors entlang der Autobahn M4 vor, der von beiden Seiten gemeinsam überwacht wird. Mit anderen Worten: Die Türkei zieht sich nördlich der wiedereröffneten Autobahn zurück und verliert die Stadt Jisr-el-Chogour, eine Hochburg der Dschihadisten. Vor allem muss die Türkei endlich das Sotschi-Memorandum umsetzen, das vorsieht, dass nur die bewaffnete syrische Opposition, die angebliche demokratische und nicht islamistische, unterstützt wird und die Dschihadisten bekämpft werden. Diese "demokratische bewaffnete Opposition" ist jedoch nur ein von der britischen Propaganda ausgedachtes Hirngespinst. Tatsächlich wird die Türkei entweder die Dschihadisten selbst töten müssen oder ihren Transfer von Idlib (Syrien) nach Djerba (Tunesien) und dann nach Tripolis (Libyen) fortsetzen und abschließen, wie sie es im Januar schon begonnen hat zu tun.

Außerdem hat Präsident Putin am 7. März den ehemaligen Präsidenten Nazerbayev kontaktiert, um die Möglichkeit einer Entsendung kasachischer "blauer Schapkas" nach Syrien unter der Schirmherrschaft der Organisation für kollektive Sicherheit (CSTO) zu erörtern. Diese Option war bereits 2012 in Betracht gezogen worden. Kasachische Soldaten haben den Vorteil, Muslime und nicht Orthodoxe zu sein.

Die Option, von nun an Saudi-Arabien anstelle der Türkei anzugreifen, wurde vom Pentagon aktiviert, glaubt man in Riad zu wissen, obwohl Präsident Trump Riad wahnsinnige Waffenbestellungen aufzwingt, im Gegenzug für seinen Schutz. Die Zerlegung Saudi-Arabiens war bereits 2002 vom Pentagon ins Auge gefasst worden. [3].

Raketen wurden diese Woche auf den königlichen Palast in Riad abgefeuert. Prinz Mohamed bin Salman (bekannt als "MBS", 34 Jahre alt) ließ seinen Onkel, Prinz Ahmed, 70, und seinen ehemaligen Konkurrenten und ehemaligen Kronprinzen, Prinz Mohamed bin Nayef, 60, sowie verschiedene andere Prinzen und Generäle festnehmen. Die schiitische Provinz Qatif, in der bereits mehrere Städte zerstört wurden, wurde isoliert. Der Preis für ein Barrel Öl fiel auf 31 US-Dollar und bedroht damit die Lebensfähigkeit der US-Schieferölindustrie. Die offiziellen Erklärungen von Erbstreitigkeiten und das Coronavirus reichen nicht aus [4].


 im Zeichen der russisch-türkischen Kriege

Gut getrollt, Löwe! Putin empfing Erdoğan im Zeichen der russisch-türkischen Kriege
Gut getrollt, Löwe! Putin empfing Erdoğan im Zeichen der russisch-türkischen Kriege (Türkischer Präsident Recep Erdogan mied im Vorfeld seines Moskauer Gesprächstreffens zu r Lage im syrischen Idlib mit Russlands Präsident Wladimir Putin offensichlich und angestrengt den Blickkontakt. 05.03.2020)
Russlands Präsident Wladimir Putin wählte für sein Idlib-Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan einen Saal im Kreml aus, in dem zwei Skulpturen an die russisch-türkischen Kriege erinnern. Aus diesen ging Russland siegreich hervor. Das Treffen zwischen Putin und Erdoğan zur Besprechung der Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib kann als ein Erfolg der russischen Diplomatie gewertet werden. Immerhin hält das neue, von den Staatschefs Russlands und der Türkei gemeinsam verabschiedete Dokument die jüngsten Rückeroberungen durch die Syrische Arabische Armee in Idlib fest. Außerdem soll in dem Gebiet ein sechs Kilometer breiter Sicherheitskorridor jeweils nördlich und südlich der M-4 Autobahn geschaffen werden. Russland war an diesen militärischen Erfolgen der syrischen Armee alles andere als unbeteiligt. Somit ging Putin selbstbewusst und siegessicher ins Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen – ganz anders als Erdoğan, der vor lauter Aufregung bei der Begrüßung auch seinem eigenen Außenminister die Hand gab. Vielleicht ist es in diesem Kontext als ein feiner Wink mit dem Zaunpfahl seitens Wladimir Putin an Recep Tayyip Erdoğan aufzufassen, dass der Presseerklärung vor dem Gespräch die russische Zarin Katharina die Große in Form einer Statue beiwohnte. Direkt hinter den beiden Staatschefs erinnerte außerdem eine Skulpturengruppe auf einer Kaminuhr an den Russisch-Osmanischen Krieg von 1877 bis 1878. Die Medien bemerkten dies. Auch in der Türkei. So titelte das türkische tele1: "Katharina die Große und russische Soldaten – zwei Details beim Empfang der türkischen Delegation in Moskau erregen Aufmerksamkeit". Auch Elijah J. Magnier, Veteran der Kriegsberichterstattung sowie politischer und Militäranalytik mit 35 Jahren Erfahrung, hielt dies für ein Zeichen: So adressiert Russlands Putin seine Botschaften an die Türkei – mit kleinen, aber wichtigen Details. In Moskau ist nichts zufällig. Zahlreiche Internetnutzer interpretierten das Ganze sogar als Trolling. Nicht ganz grundlos, wie wir finden.

Katharina die Zweite und das Osmanische Reich – so gar kein Roman von Rosamunde Pilcher

Die Geschichte der Beziehungen des Russischen mit dem Osmanischen Reich ist von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt. Davon entfallen zwei auf die Herrschaftszeit der russischen Zarin Katharina der Großen. Im Ergebnis des ersten, des Russisch-Türkischen Krieges von 1768 bis 1774, wurden gleichzeitig die südliche Ukraine, die Krim und der Nordkaukasus der türkischen Herrschaft entrissen und dem Russischen Reich angegliedert beziehungsweise verbündet. Im Laufe des zweiten, des Russisch-Osmanischen Kriegs von 1787 bis 1792, konnte Russland seinen Anspruch auf die Krim und das ganze Nordufer des Schwarzen Meeres durchsetzen und vertraglich festhalten sowie seine politische Position im Kaukasus und in der Balkanregion stärken. Dabei schlug die russische Flotte unter Admiral Uschakow eine überlegene Flotte der Türken bei Kertsch. Landtruppen des Generals Alexander Suworow nahmen erfolgreich die Festung Ismail ein, die bis dahin als uneinnehmbar galt.

Befreiung des Balkans von den Osmanen

Die Miniaturengruppe "Überquerung des Balkangebirges" des Bildhauers und Bronzegießers Jewgeni Lanceray auf der Kaminuhr im Kreml erinnert ihrerseits an den Russisch-Osmanischen Krieg von 1877 bis 1878. Im Ergebnis dieses Kriegs erlangten neben Bulgarien auch Serbien, Montenegro und Rumänien ihre Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. In diesen Ländern wird in diesem Zusammenhang von einem Unabhängigkeitskrieg gesprochen. In Bulgarien nennt man die 100 Jahre nach Ende dieses Krieges sogar die "Bulgarische Wiedergeburt". Eine herausragende militärische Leistung seitens des russischen Truppenkontingents stellt die mehrfach erfolgreiche Verteidigung des Schipka-Passes vor einer besser bewaffneten und munitionierten Überzahl des türkischen Heeres dar.

Dringender Trolling-Verdacht

Bekanntermaßen sind die sozialen Medien das empfindlichste Troll-o-Meter, und dieser Fall sprengte bei einigen Nutzern die Skala. Einer von ihnen schrieb auf Twitter: Das Beste am Moskauer Treffen zwischen Erdogan und Putin war für mich die unterwürfige Haltung der türkischen Delegation vor Putin unter der Statue von Katharina der Großen, die die Türken im XVIII. Jahrhundert mehrmals besiegte. Ebenfalls auf Twitter: – Wer ist das? – Katharina die Große, Russlands Zarin im 18. Jahrhundert. Sie hat viel Ottomanen-Land eingenommen. Putins Trolling auf Level 80! Neben den beiden Skulpturen wurde man im russischen Internet-Segment auch darauf aufmerksam, dass Erdogan den Blickkontakt zu meiden schien, was der folgende Post auf VKontakte mit roten Pfeilen darstellt. Die beiden Skulpturen wurden natürlich ebenfalls thematisiert: Putin empfing Erdogan unter der Lanceray-Uhr 'Überquerung des Balkangebirges'. Die kleine Bronzeskulptur stellt die Heldentat der russischen Soldaten dar, die in den Jahren 1877-1878 die Türken in Bulgarien vernichtend schlugen. Dabei schaute Kaiserin Katharina die Große auf den Sultan herab, die die Krim vom Osmanischen Reich eroberte.

Türkischer Präsident Erdogan meidet Blickkontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim Idlib-Treffen in Moskau. Screenshot aus russischem sozialen Netzwerk VKontakte

Zwar machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow darauf aufmerksam, dass die Lanceray-Uhr bereits seit mindestens 20 Jahren im Kaminsaal steht, wo Putin seinen türkischen Kollegen empfing: "Na selbstverständlich ist das ein Zufall". Wir fügen an: Die Statue Katharinas der Großen dürfte sogar noch länger dort stehen. Dennoch bleibt die Frage, warum ausgerechnet dieser Kaminsaal für den Auftakt des Treffens gewählt wurde, offen für manche vielleicht als eine lediglich rhetorische.






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Besatzungsmacht USA: das Märchen von der Souveränität Deutschlands Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Peter Orzechowski zeigt in diesem Buch, welche Regelungen Deutschland noch immer zur Besatzungszone machen und was die Vereinbarungen in der Praxis bedeuten. Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. Darüber hinaus ist die Bundeswehr verpflichtet, die USA bei deren völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen zu unterstützen. Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit Die Geheimdienste können bei ihren Aktivitäten uneingeschränkt Informationen sammeln, so viele Agenten einsetzen, wie sie möchten - und deutsche Dienste für sich arbeiten lassen. Die Gesetze unseres Landes gelten für die Agenten nicht. Geheimdienstmitarbeiter dürfen beispielsweise Waffen tragen. Begehen Sie Straftaten, sind sie von der Strafverfolgung ausgenommen. Wie hemmungslos und kriminell vor allem US-Geheimdienste in Deutschland agieren, zeigt Peter Orzechowski eindrucksvoll. Warum regt sich in Deutschland keinerlei Widerstand dagegen? Seit 1945 wird unser Denken durch Propaganda im Sinne Amerikas beeinflusst. Der Autor enthüllt die groß angelegte Manipulation und Umerziehung. Eine entscheidende Rolle spielen dabei US-amerikanische Denkfabriken und NGOs. »Die einzige Weltmacht« Doch Peter Orzechowski geht noch viel weiter. Er zeigt, dass die USA Deutschland auch auf anderen Ebenen zusetzen: Sie fügen dem Land mit der Waffe der Massenmigration schweren Schaden zu. Und sie führen einen regelrechten Krieg gegen die deutsche Wirtschaft. Dabei bedienen sie sich der NSA und CIA, die deutsche Unternehmen ausspionieren und schädigen. Die Amerikaner machen daraus auch gar keinen Hehl. Der Sicherheitsberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski schrieb schon vor Jahren offen und unmissverständlich, dass Deutschland nicht nur Protektorat sei, sondern auch Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Buch »Besatzungszone« ist erhältlich unter: https://www.kopp-verlag.de/a/besatzun... Die DVD »NGOs - Das größte Geheimdienstprojekt aller Zeiten!« ist erhältlich unter: https://www.kopp-verlag.de/a/ngos-das... Aktuelle und spannende Themen finden Sie auf unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/koppverlag.de

Das Idlib-Abkommen von Moskau
bietet Erdoğan einen Ausweg aus der Terroristenfalle

Das Idlib-Abkommen von Moskau bietet Erdoğan einen Ausweg aus der Terroristenfalle
Die für die syrische Regierung strategisch wichtige Autobahn M4 verlief durch von Terroristen und Dschihadisten kontrolliertes Gebiet in Idlib. (Bild vom 17. Februar)

In Moskau trafen sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands und der Türkei, um über die Situation in Idlib zu beraten. Nach mehreren Stunden wurde bekannt gegeben, dass ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde, das keine der westlichen Erwartungen erfüllt.

von Zlatko Percinic

Resigniert stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass ein von "außen initiierter" Regime-Change in Syrien nicht möglich ist. Damit bestätigte sie das, was seit neun Jahren offensichtlich und der Hauptgrund für einen der brutalsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Dass aber Deutschland von Anfang an bei diesem Projekt mitgemischt hatte, ließ Merkel wohlweislich aus.

Die Fotos suggerieren Solidarität mit Flüchtlingen - doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Blutvergießen in Syrien.

Dass nun weder die Kanzlerin noch der französische Staatschef Emmanuel Macron nach Moskau eingeladen wurden, um mit Recep Tayyip Erdoğan zu sprechen, hat mit der Irrelevanz zu tun, zu der die Europäer im Verlauf des Krieges in Syrien gedrängt wurden. Daran ändern weder die deutschen Politsendungen noch die erneuten Forderungen nach einer Schutzzone in Idlib irgendetwas. 

Der russische Präsident Wladimir Putin stellte dies auch bei seiner Eröffnungsrede klar:

Die Situation im Gebiet Idlib in Syrien hat sich so sehr verschlechtert, dass wir eine direkte und persönliche Diskussion führen müssen.

In der Tat drohte eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei und Russland, nachdem Ankara Tausende eigener Soldaten nach Idlib entsandt hatte, die an der Seite von Dschihadisten und Terroristen kämpften. Damit verstrickte sich Erdoğan immer mehr in die Wirren des Krieges und geriet national wie auch international unter Druck, aus dem er sich selbst nicht mehr zu befreien vermochte.

Das neu unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen bot dem türkischen Präsidenten nun eine Möglichkeit, aus dieser Falle herauszukommen. Es wurde erneut festgehalten, dass "alle Formen von Terrorismus bekämpft und alle Terrorgruppen in Syrien eliminiert" werden, die vom UN-Sicherheitsrat entsprechend klassifiziert wurden. Darunter fallen alle Terrorgruppen, die von der Türkei bisher unterstützt werden. Wenn Ankara das Image als Terrorpartner loswerden möchte, dann hat es jetzt (erneut) den Schlüssel dazu in die Hände bekommen.

Das ist aber nichts Neues. Bereits mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates wurde dies vereinbart, in den Abkommen von Astana und Sotschi ebenfalls. Doch die Türkei zog es bis jetzt stets vor, diese Kämpfer als Stellvertreter in Syrien zu benutzen, statt sie wie vereinbart zu entwaffnen und aus Idlib zu verjagen.  

Ein weiterer Punkt ist die erneute Betonung der "Souveränität, Unabhängigkeit, Einigkeit und territoriale Integrität der Syrisch-Arabischen Republik", die schriftlich festgehalten wurde. Damit wurde jeglichen Ambitionen eine Absage erteilt, die darauf hinausliefen, türkische Protektorate in Syrien zu errichten.

Dass nun Tausende Migranten an der türkisch-griechischen Grenze wie hier bei Edirne am 5. März feststecken, soll laut Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld Russlands sein.

Ob sich die Türkei daran halten wird, ist natürlich eine ganz andere Frage. Ganz zu schweigen von den Terroristen, die bereits nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärt haben, sich nicht an den Waffenstillstand halten zu wollen. Wichtig ist aber, dass dieser Punkt zu Papier gebracht und von der türkischen Regierung unterzeichnet wurde, um ihn für künftige Gespräche und Verhandlungen als Ausgangslage benutzen zu können.

Die wahrscheinlich größte taktische Niederlage für Erdoğan ist die Errichtung der Pufferzone, die den Geländegewinnen der syrischen Armee und ihrer Alliierten in den vergangenen Wochen Rechnung trägt. Das läuft der "roten Linie" des türkischen Präsidenten vollständig zuwider, der einen Abzug der syrischen Truppen bis Ende Februar auf die Ausgangspositionen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sotschi-Abkommens vorsah.

Für Damaskus war die Befreiung der Autobahnen M4 (von Latakia nach Saraqib) und M5 (von Aleppo nach Damaskus) ohnehin stets das strategische Ziel bei den Operationen in Idlib, was mit der vereinbarten Pufferzone nun auch vertraglich festgehalten wurde. Zwar sollen russische und türkische Militärpolizisten entlang der Autobahn M4 gemeinsam patrouillieren, aber das mindert den strategischen Erfolg keineswegs.

Wie schon erwähnt, ist es fraglich, ob und wie lange der Waffenstillstand halten wird. Sehr wahrscheinlich dürfte das nur wenige Tage lang der Fall sein, wenn überhaupt. Das dürfte beiden Präsidenten bei der Zusammenkunft in Moskau bewusst und auch nicht unbedingt das erklärte Ziel gewesen sein. Es ging dabei in allererster Linie um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die nach den Vorkommnissen der vergangenen Tagen aus dem Ruder zu laufen drohten. Putin formulierte es folgendermaßen:

Wir müssen alles besprechen und die gegenwärtige Entwicklung analysieren, damit sich erstens so etwas nicht wiederholt (wie der Luftschlag vom 27. Februar; Anm.) und damit das zweitens nicht die russisch-türkischen Beziehungen beschädigt, die Sie (Erdoğan/Anm.), wie ich weiß, auch schätzen.

Keine zwölf Stunden später zeigte sich Erdoğan dafür erkenntlich, dass ihm Moskau diesen Ausweg aus der Idlib-Falle ermöglicht hat. Am Freitag erklärte der türkische Präsident, dass das von Russland gekaufte Luftabwehrsystem S-400 bereits im April in Betrieb genommen wird. Damit erteilte er den von der US-NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison geäußerten Hoffnung eine Absage, dass Ankara aufgrund der Entwicklung in Idlib auf die Inbetriebnahme der S-400 verzichtet.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Die Schlacht um Idlib war eine tickende Zeitbombe: Das Scheitern der europäischen Nahostpolitik  


 

 

Die Schlacht um Idlib war eine tickende Zeitbombe:
Das Scheitern der europäischen Nahostpolitik

Die Schlacht um Idlib war eine tickende Zeitbombe: Das Scheitern der europäischen Nahostpolitik
Die Staatschefs Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und die Kanzlerin Angela Merkel beim Vierer-Gipfel in Istanbul am 27. Oktober 2018. Angesichts der eskalierten Kämpfe um die Provinz Idlib können sie damalige Vereinbarungen als gescheitert ansehen.

Bevor die Kämpfe um die Provinz Idlib wieder aufflammten, haben Russland und die Türkei unter dem Einschluss der syrischen Opposition jahrelange Gespräche geführt. Auch Deutschland und Frankreich waren an diplomatischen Bemühungen beteiligt. Ein RT-Rückblick.

Derzeit werden große Teile des deutschen politischen Establishments von der Empörungswelle über den "Eroberungszug" (Norbert Röttgen) der Assad-Truppen gegen die regierungsfeindlichen radikalen Kräfte in der abtrünnigen syrischen Provinz Idlib erfasst. Die Schuld für das Leid der Zivilisten wird dabei Russland zugeschrieben, das die Regierungskräfte unterstützt. Zuweilen werden sogar zusätzliche Syrien-Sanktionen gegen Russland gefordert

Andererseits wird konstatiert, dass das sogenannte Sotschi-Memorandum vom 18. September 2018 zwischen Russland und der Türkei "keine tragfähige Lösung war", wie die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer es zuletzt sagte. Von ihr wird es wieder zum Anlass genommen, "ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region" zu fordern. 

Doch dieses Unbehagen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Es wird geflissentlich "übersehen", dass die Europäer sich sehr wohl in der Region "engagierten", und zwar in Form der harten antisyrischen Sanktionen und sowohl diplomatischer als auch geheimdienstlicher Unterstützung verschiedener bewaffneter Einheiten, die seit 2011 gegen die syrische Regierung kämpften. 

Erst später, im Oktober 2018, stiegen Angela Merkel und Emmanuel Macron in den Prozess der syrischen Regulierung ein, just zu dem Zeitpunkt, als die Regierungstruppen dabei waren, verschiedene Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei hat Russland bereits im Jahr 2017 die sogenannten Astana-Gespräche zur innersyrischen Verständigung ins Leben gerufen und den Kongress des Nationalen Dialogs mit 1.500 Vertretern der syrischen Gesellschaft auf seinem Territorium organisiert. 

Bei dem diplomatischen Vorstoß des Vierer-Gipfels zwischen Putin, Macron, Merkel und Erdoğan ging es darum, den in Astana bereits angestoßenen politischen Prozess zur syrischen Verfassungsänderung weiterzuentwickeln und die gewaltsame Rückeroberung der letzten Hochburg der Rebellen, die Provinz Idlib, durch eine diplomatische Lösung zu ersetzen. 

Doch fehlte es letzten Endes an politischem Willen und der Bereitschaft, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als legitime politische Kraft zu akzeptieren – sowohl in Ankara als auch in europäischen Hauptstädten. Die jetzige Eskalation in Idlib ist damit nichts anderes als ein Scheitern der europäischen Nahost-Politik. RT Deutsch hat sowohl die politische als auch die militärische Entwicklung im Syrien-Konflikt in seiner Berichterstattung dokumentiert.

Unsere Artikel lesen sich dabei als Zeitdokumente, die die gesamte Komplexität und auch Tragik dieses Bürgerkrieges, der gleichzeitig auch ein Proxykrieg regionaler Mächte ist, abbilden. Die türkische Politik gegenüber der sunnitisch geprägten syrischen Provinz wird dabei im Fokus stehen. Es folgt ein Rückblick über die Auszüge aus den Artikeln der letzten zwei Jahre:

11. Februar 2018

Kongress des Nationalen Dialogs: Boykott aus Genf und Logik des Bürgerkrieges

Am 30. Januar hat der Kongress des Nationalen Dialogs zu Syrien in der russischen Kurstadt Sotschi seine Arbeit beendet. Die Delegierten verschiedener politischer Gruppen, die Regierung, die Opposition und diejenigen, die vor allem sich selbst vertraten, erzielten einen wichtigen Konsens – über die Errichtung einer Verfassungsreformkommission, die das Grundgesetz Syriens entweder abändern oder vollständig neu schreiben soll. Wenn man diesen Erfolg des Kongresses in Sotschi würdigt, muss man gleichzeitig die ernsthaften Probleme einräumen, die den Reformern ihre Arbeit erschweren. Von einer umfassenden Beilegung des mittlerweile siebenjährigen Konflikts ganz zu schweigen.

Nach dem Treffen in Sotschi sagte Sergei Lawrentjew, der Vertreter des russischen Präsidenten, dass die Ergebnisse des Kongresses nach Genf übertragen werden sollen, wo der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura eine Verfassungskommission bilden soll. Das Hauptproblem dieser diplomatischen Lösung ist die Kombination des sogenannten Astana-Sotschi-Formats mit Genf. Man muss daran erinnern, dass das HNC (High Negotiations Committee) von der Schweiz aus den Kongress in Sotschi boykottiert hatte. Zudem kamen 100 Vertreter der FSA (Freie Syrische Armee) nicht aus dem Flugzeug und flogen zurück in die Türkei.

Bei allen Wünschen schaffen die Syrer es nicht, einen Modus vivendi miteinander abzumachen. Auf dem Territorium Syriens, wo Dschamil (Qadri Dschamil, Vertreter der gemäßigten Opposition, der sogenannten Moskauer Plattform - Anm. der Red.) vorschlug, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und dem Krieg ein Ende zu setzen, wird nach wie vor alles mit Gewalt entschieden. Wer besser kämpft, erweist sich als der "Richtige" und ist weniger bereit für Zugeständnisse. Am Rande des Treffens in Sotschi sagte mir einer der Assad-nahen Journalisten, dass der syrische Präsident nach den militärischen Erfolgen in Aleppo, Palmyra, Deir ez-Zor und teilweise in Idlib weniger kompromissbereit sei als noch vor einem Jahr. Noch weniger dazu bereit wären die im Krieg verletzten Generäle, die viele ihrer Kameraden verloren haben. Unabhängig davon, wie die Verfassung am Ende zurechtgezerrt wird, ist es kaum möglich, über die Schlüsselfrage "Zukunft von Assad" ohne Druck von außen zu verhandeln. Die pro-türkische Freie Syrische Armee (FSA) und das pro-saudische und von den USA und der EU unterstützte High Negotiations Committee (HNC) fordern immer noch den Rücktritt von Assad.

2. September 2018:

Ringen um Idlib: Kein Rückzug für Türkei und Terroristen

Russland arbeitet an diplomatischen Kanälen mit der Türkei und setzt auf das Minimalziel – die Beseitigung von Terroristen der "Haiʾat Tahrir asch-Scham" (HTS), der ehemaligen al-Nusra-Front.

Wie geht es in Syrien weiter?

Deshalb sind jetzt alle Augen auf Ankara gerichtet. Die Bedenken der Türkei, deren Außenminister Moskau gewarnt hat, dass die Beginn einer Militäroperation in Idlib eine "Katastrophe" wäre, sind durchaus nachvollziehbar. Eine weitere Million Flüchtlinge zusätzlich zu den bereits drei Millionen Flüchtlingen im Land wäre eine untragbare Last für das türkische Innen- und Wirtschaftsministerium. Der Verlust von Idlib ist auch mit geopolitischen Risiken verbunden, weil die durch zwei Militäroperationen – "Schutzschild Euphrat" und "Olivenzweig" – gewonnenen strategischen Vorteile de facto annulliert würden. Idlib – ein Haus in den Händen der Türkei, die das schwächste Glied der Troika (Russland, die USA und die Türkei) in Syrien ist. Dass Idlib für die Türkei von höchster Priorität ist, bestätigen auch weitere Aussagen Çavuşoğlus, der klargestellt hat, dass eine Offensive "das Vertrauen zwischen Russland und der Türkei erschüttern würde". Somit deutete er ein mögliches Ende der Astana-Allianz mit Russland und dem Iran hingewiesen.

Wird die Türkei in der Lage sein, HTS zu "neutralisieren"? Wenn ja, hätte Erdoğan bessere Argumente gegenüber Putin, um die Operation in Idlib zu verzögern. Aber das Problem liegt darin, dass HTS sich weigert, zu verhandeln, aber gleichzeitig keinen Rückzugsweg hat. Idlib ist die letzte Hochburg. Es bleibt nur die Auflösung – und dies würde für sie eine endgültige Niederlage im Bürgerkrieg bedeuten. Angesichts der Haltung von HTS bliebe eine militärische Eskalation sowohl für Russland als auch für die Türkei die einzige Lösung.

15. September 2018:

Türkei will Idlib auf jeden Fall für sich beanspruchen

Dutzende Kriegsgeräte, darunter auch Panzer, wurden an die syrische Grenze verlegt. Die Zahl der Truppen an den zwölf Kontrollpunkten in Idlib steigt weiter. Ankara erhöht nicht nur seine Präsenz, sondern lässt auch im benachbarten Tall Rifaat die Muskeln spielen, wo ebenfalls die russische Militärpolizei stationiert ist. Am 13. September bombardierte die türkische Luftwaffe Positionen der kurdischen YPG. Vor ein paar Tagen zitierte die Agentur Reuters einen hohen Beamten in Ankara, der erklärte, dass Assads Angriff auf Idlib als Angriff auf die Türkei betrachtet werden würde.

Trotz des Muskelspiels könnten Ankara und Moskau in letzter Minute doch eine taktische Lösung finden. Die Offensive würde sich ausschließlich auf die Positionen von HTS und die des IS beschränken, die der türkische Geheimdienst noch aufklären solle. Obwohl diese Aufgabe in der gegenwärtigen Situation sehr schwer realisierbar zu sein scheint. Denn auch wenn dieser Deal erreicht werden sollte, könnte nur von einem vorübergehenden Abkommen die Rede sein. Nachdem Assad die Terroristen vernichtet hat, wird er früher oder später den Rest von Idlib beanspruchen.

Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen in Teheran, Iran, am 7. September 2018 die Hand.

Die Schlacht um Idlib wird wahrscheinlich die größte in der Geschichte Syriens sein.

17. September 2018

Sotschi-Memorandum wird vereinbart: Türkei verpflichtet sich

"Die Terroristen versuchen, den Waffenstillstand zu untergraben. Darüber hinaus führen sie verschiedene Provokationen durch, auch mit chemischen Waffen", sagte Putin am 7. September vor Journalisten. Er stellte auch fest, dass die Terroristen von Idlib aus zahlreiche Angriffe gegen russische und syrische Truppen sowie Zivilisten gestartet hatten.

Die Türkei besteht darauf, dass Terroristen von der "gemäßigten Opposition" in der Region getrennt werden sollten, schwört aber, mit allen Nationen bei der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten. "Wir kämpfen gegen alle Terrorgruppen. Ähnlich kämpfen wir gegen den Terrorismus in Idlib", sagte Erdoğan.

27. Oktober 2018:

Vierer-Gipfel in Istanbul: Der Weg zur Verfassung festgelegt, "radikale Elemente" sollen verschwinden

Moskau rechne damit, dass die Türkei so schnell wie möglich den Abzug der Opposition, schwerer Waffen und Waffeneinheiten aus der Deeskalationszone in der syrischen Provinz Idlib gewähren würde.

Russland behalte sich das Recht vor, die syrischen Regierungskräfte bei der Vernichtung einer möglichen Terrorbedrohung aus Idlib zu unterstützen, falls "radikale Elemente" bewaffnete Provokationen von der Deeskalationszone aus Unternehmen würden.

Russland behält sich das Recht vor, den entschlossenen Handlungen der syrischen Regierung zur Liquidierung dieser Herde der Terrorbedrohung eine aktive Unterstützung zu gewähren", so Putin.

Der Präsident schlug seinen Verhandlungspartnern vor, Russlands Initiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu unterstützen, die sich mit den Problemen der syrischen Flüchtlinge auseinandersetzten soll.

Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.

Alle Seiten sollen das Komitee als legitim anerkennen. Erst dann werde diese Struktur effektiv. An der Arbeit zur Bildung des Komitees werde Russland als Garant der Verhandlungen in der Hauptstadt Kasachstans Astana "aktiv teilnehmen". Putin betonte, dass das syrische Volk selbst über das Schicksal seines Landes entscheiden solle.

"Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass das syrische Volk das Schicksal seines eigenen Landes selbst bestimmen muss, darunter auch die Wahl der Personalien auf der politischen Bühne", sagte Putin. Dafür brauche das Land bestimmte Bedingungen, zu denen auch die Gründung des Verfassungsausschusses und der Beginn seiner Arbeit gehörten.

25. August 2019

Syrische Armee überquert die Grenze zur Provinz Idlib

Laut einer militärischen Quelle in Hama hat die Syrisch-Arabische Armee (SAA) am Freitag die Kontrolle über die letzten fünf Städte übernommen, die in der Umgebung der Stadt Chan Scheichun im Süden der Provinz Idlib noch unter der Kontrolle von Haiʾat Tahrir asch-Scham und Dschaisch al-Issa standen: Kafr Zita, Latamina, Latmin, Morek und Lahaya.

Syriens Verteidigungsminister Ali Abdulah Ajub besucht Soldaten in al-Hobeit in der Provinz Idlib (Foto veröffentlicht am 11. August 2019).

Die syrische Armee hatte in dieser Woche einen großen Durchbruch im Süden Idlibs erzielt, als dschihadistische Rebellen mehrere Gebiete verließen, darunter die strategisch bedeutende Stadt Chan Scheichun, die an der Schnellstraße M5 liegt. Diese verbindet Damaskus mit Homs, Hama und Aleppo. Die Kontrolle über diese Straße konnten Regierungstruppen am Freitag erweitern.

Das syrische Außenministerium hatte am Donnerstag angekündigt, dass es einen "humanitären Korridor" für Zivilisten aus den Gebieten öffnet.

Der Fortschritt geht in rasantem Tempo weiter, da die Armee beabsichtigt, das gesamte Gebiet Syriens vom Schmutz der Terroristen und ihrer Gönner zu befreien", hieß es in einer Erklärung des Generalstabs, die der staatliche Sender Ichbarija ausstrahlte.

15. Februar 2020

Ankara hat den Kernpunkt seiner Verpflichtungen nicht eingehalten

Das rasche Vorrücken der syrischen Armee verursachte eine starke negative Reaktion unter den westlichen Mächten, die nicht daran interessiert waren, die Terroristenhochburg Idlib als Zentrum der Instabilität Syriens beseitigen zu lassen. Ebenso wenig war die Türkei daran interessiert. Die Türkei befürchtet, dass die Hauptmasse der Terroristen in die Türkei flüchtet und dort wiederum zu einem Sicherheitsrisiko wird, kann aber andererseits auch nicht die Kräfte bekämpfen, die es über Jahre unterstützte.

So wurde Ankara zu einem offiziellen Teilnehmer des Astana-Formats und staatlicher Garant des Deeskalationsabkommens von Idlib. Das Problem ist, dass Ankara den Kernpunkt der Astana-Vereinbarungen nicht eingehalten hat – es hat die von der Türkei unterstützten "gemäßigten Rebellen" nicht von den al-Qaida-gebundenen Terroristen getrennt, die vom Waffenstillstandsregime ausgeschlossen sind. Jeder derartige Versuch wird unweigerlich offenbaren, dass Terroristen über 80 Prozent des von der Opposition gehaltenen Teils der Region Idlib kontrollieren.

Nachschub für Dschihadisten: Die Türkei unterstützt den Kampf der Islamisten in Idlib mit schwerem Kriegsgerät. (Idlib, Binnish, 12. Februar 2020)

Ankara wird offiziell bestätigen müssen, dass die Operation der syrischen Armee gegen sie im Rahmen der Astana-Abkommen erfolgt. Dies ist für die türkische Führung aber nicht akzeptabel, und sie setzt seit langem eine Vielzahl militärischer und diplomatischer Maßnahmen ein, um die Regierung Assad daran zu hindern, den Nordwesten Syriens wieder einzunehmen und den eigenen Einfluss in den Gebieten, in denen türkische Streitkräfte präsent sind, zu festigen. Im Rahmen des Entmilitarisierungsabkommens (September 2018) richtete die türkische Armee auch zwölf Beobachterposten ein, die angeblich den Waffenstillstand überwachen sollten. Präsident Erdoğan dachte wahrscheinlich, dass er mit diesem Schritt die gesamte Region Idlib für eigene geopolitische Ziele beanspruchen könnte.

20. Februar 2020

Kurz vor der Eskalation

Die Türkei eilt ihren Verbündeten (terroristischen Gruppierungen - Anm. der Red.) zu Hilfe und droht offen mit einer Invasion, sollte die syrische Armee sich nicht wieder zurückziehen. Der Krieg in Syrien steht somit entweder kurz vor dem Ende. Oder aber kurz vor der größtmöglichen Eskalation.

 

 


 

 

Syrische Provinz Idlib:
Unterwegs mit versteckter Kamera im Al-Kaida-Land

Syrische Provinz Idlib: Unterwegs mit versteckter Kamera im Al-Kaida-Land
Propagandabotschaft an einem Checkpoint der Nusra-Front.

 

Wenn es um die syrische Provinz Idlib geht, sprechen hiesige Medien zumeist von "Rebellen" oder der "syrischen Opposition". Doch versteckt gedrehte Filmaufnahmen belegen, dass Dschihadisten die Provinz fest im Griff haben. Die dominante Kraft heißt Al-Kaida.

Die an die Türkei grenzende syrische Provinz Idlib zählt zu den vier Deeskalationszonen, deren Einrichtung die Konfliktparteien im Rahmen der Gespräche von Astana beschlossen haben. Wie eine heimlich gefilmte Reportage zeigt, haben in der Provinz Dschihadisten das Sagen. Insbesondere der syrische Al-Kaida-Ableger, die Al-Nusra-Front, führt dort das Kommando.

Alle Welt rede über Idlib, aber niemand berichte aus Idlib, moniert die libanesische Journalistin Jenan Moussa. Sie arbeitet für den arabischen Sender Al Aan TV und berichtet seit Jahren aus den Konfliktregionen im Nahen Osten.

Moussa und ihr Team, das dem nicht-extremistischen Spektrum der syrischen Opposition nahesteht, waren angetreten, das zu ändern:

Es ist nahezu unmöglich, als Journalist in die Provinz Idlib zu gelangen. Reporter werden entführt oder getötet. Auch Aktivisten der Opposition leben unter ständiger Bedrohung durch die Dschihadisten. Also gab es nur eine Option: Undercover nach Idlib zu gehen, um zu sehen, was wirklich vor sich geht",

so Moussa zur Einleitung der gut 20-minütigen Dokumentation, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Drei unserer Mitarbeiter – die alle aufseiten der Opposition stehen – haben die gefährliche Reise angetreten. Die folgenden Aufnahmen wurden alle heimlich gefilmt.

Es war ein lebensbedrohlicher Job: Mit ihren Handys filmten die drei Reporter heimlich den Alltag in der Provinz. Ständig lebten sie in der Angst, dass der Inhalt ihrer Mobiltelefone beim Passieren von Checkpoints kontrolliert wird. Um die Aufnahmen an ihren Sender weiterleiten zu können, mussten sie sich in die Nähe der türkischen Grenze begeben, da dort die Verbindung besser ist. Anschließend löschten sie das Material von ihren Handys.

Über einen Zeitraum von drei Monaten waren sie im Einsatz. Dabei entstanden erstmals Aufnahmen, etwa jene eines offiziell nicht existenten Grenzübergangs zur Türkei oder von dem Gefängnis Al-Oqab, wo die Nusra-Front politische Gegner einsperrt und foltert.

Die Macht der Nusra-Front

Wohin man bei der Fahrt durch die Provinz Idlib und ihre gleichnamige Hauptstadt auch schaut: Al-Kaida-Fahnen wehen an den Straßenmästen, Symbole und Slogans der Terrororganisation zieren Häuserwände und Fahrzeuge. Neben Zitaten des Al-Kaida-Führers Aiman az-Zawahiri stehen Parolen wie "Schiiten sind Feindes des Islam" oder "Demokratie ist die Religion des Westens" an den Wänden. Es sind tausende Losungen, die alle laut Moussa "die extremistischen Tendenzen aufzeigen und klarmachen, wer hier die Macht hat".

Großflächige Propagandatafeln halten Frauen dazu an, das Gebot zur Vollverschleierung einzuhalten, oder fordern die Bewohner dazu auf, das Land nicht über das Mittelmeer in Richtung Europa zu verlassen. So heißt es dazu auf einer Tafel: "Welche Weste wollt ihr am Tag der Abrechnung tragen?" Daneben sind eine Schwimmweste und eine militärische Schutzweste abgebildet.

Syrische Provinz Idlib: Unterwegs mit versteckter Kamera im Al-Kaida-Land
Welche Weste darf es zum "Tag der Abrechnung" sein?

Die Nusra-Front betreibt Versorgungszentren für die Bevölkerung, unterhält Rekrutierungsbüros und überwacht die Einhaltung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) mithilfe einer eigenen Religionspolizei. Wer sich "unsittlich" verhält, muss sich vor den Scharia-Gerichten der Nusra-Front verantworten. Die Terrororganisation betreibt darüber hinaus auch Gefängnisse für "gewöhnliche Kriminelle".

Neue Heimat für Dschihadisten aus Zentralasien

Häuser von politischen Gegnern und Christen werden konfisziert, der beschlagnahmte Hausrat anschließend von der Nusra-Front meistbietend versteigert. Die große Mehrheit der Christen hat die Provinz verlassen. Zumeist sind ausländische Kämpfer in ihre leerstehenden Häuser eingezogen.

Von Al-Kaida gelobt und im Westen mit Preisen überhäuft: Weißhelm-Chef Raed al-Saleh bei der Entgegennahme des Right Livelihood Awards in Stockholm.

Deren Präsenz ist allgegenwärtig. Turksprachige Uighuren aus der chinesischen Provinz Xinjiang und andere Dschihadisten aus Zentralasien sind zahlreich vertreten. So zeigt die Reportage Frontaufnahmen einer Einheit aus Usbekistan, die an der Seite Al-Nusras kämpft und in der Stadt Idlib ihr Hauptquartier bezogen hat.

Stärkste ausländische Kraft ist die uighurische Turkestan Islamic Party (TIP). In der Provinz Idlib "war sie an der Seite der Dschabhat al-Nusra und anderer Al-Kaida-naher Gruppierungen an der Eroberung von Teilen der Stadt Jisr ash-Shughur im April 2015 beteiligt", berichtet der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Terrororganisation.

Jisr ash-Shughur ist von den Kämpfen schwer gezeichnet. Die meisten der ursprünglichen Bewohner haben die Stadt verlassen. Dort regiert jetzt die TIP. Während der BND die Anzahl der TIP-Kämpfer in Syrien auf insgesamt 900 schätzt, gehen die Macher der Reportage von zehn- bis zwanzigtausend Kämpfern – einschließlich Familienangehörigen – alleine in der Provinz Idlib aus.

Vom Aussterben bedroht: "Moderate" Kampfgruppen

Selbst in Orten wie der Kleinstadt Kafranbel, von denen lange Zeit angenommen wurde, sie würden von so genannten moderaten Kräften beherrscht, finden sich überall die Parolen Al-Kaidas an den Wänden. Nur in der Stadt Maarat an-Numan wurden die Undercover-Journalisten Zeuge von Protesten gegen die Nusra-Front.

Sie zählten auch die Checkpoints entlang der drei wichtigsten Straßen in der Provinz durch, die die Machtverhältnisse verdeutlichen. Ergebnis: 26 der insgesamt 38 Kontrollpunkte werden von Al-Nusra betrieben, sechs weitere von Verbündeten wie der Turkistan Islamic Party. Zehn Checkpoints befinden sich in den Händen der islamistischen Ahrar al-Scham, die ebenfalls von deutschen Behörden als Terrororganisation eingestuft wird. Lediglich zwei Checkpoints betreibt demnach die so genannte Freie Syrische Armee.

Syrische Provinz Idlib: Unterwegs mit versteckter Kamera im Al-Kaida-Land
Wo einst eine Statue der Mutter Jesu stand, weht nun eine Al-Kaida-Fahne.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Dschihadistengruppen beschreibt die Dokumentation als weitestgehend spannungsfrei. Bilder von Kämpfern der Nusra-Front, die in eine von Ahrar al-Scham kontrollierte Stadt gehen, um dort Eis zu essen, verdeutlichen den problemlosen Austausch zwischen beiden Seiten. Ein solcher findet auch auf ideologischer Ebene statt. So gehört eine von Ahrar al-Scham produzierte Broschüre zum Umgang mit weiblichen Sklaven zum Lektüre-Repertoire der Nusra-Kämpfer.  

Ebenso verstörend wie die in der Türkei produzierte Anleitung zur Sklavenhaltung sind die Bilder, die Nusra-Mitglieder bei ihrer Freizeitgestaltung zeigen. Zur eigenen Erheiterung imitieren sie an sich selbst Foltermethoden. Ein Kämpfer sagt:

Wir haben Männer, die Blut trinken und sich daran erfreuen, von Leichenteilen umgeben zu sein.

Symbolbild - FSA-Kämpfer schleifen die Leiche eines syrischen Regierungssoldaten während einer Offensive zur Eroberung von Aleppo durch einen Straßenzug; 26. August 2013.

Jenan Moussa zieht nach Sichtung des Materials drei Schlussfolgerungen: Erstens ist die Anzahl der Kämpfer der Turkestan Islamic Party viel größer als gedacht. Zweitens gibt es in der Provinz Idlib noch eine Anzahl "moderater" Kräfte, aber die kontrollieren kaum mehr als ihre eigenen Hauptquartiere. Und drittens wurde die Rebellion in Syrien völlig von islamistischen Extremisten gekapert, auf deren Seite zahlreiche ausländische Kämpfer stehen.

Täuschungsmanöver mit Folgen

Im Anschluss an die Sendung weist Moussa darauf hin, dass alle Aufnahmen entstanden, nachdem sich die Nusra-Front Ende Juli 2016 in Dschabhat Fatah asch-Scham umbenannt und sich in diesem Zusammenhang offiziell von Al-Kaida distanziert hatte. Dennoch war die alte Bezeichnung des Al-Kaida-Ablegers überall im Alltag präsent, selbst auf offiziellen Dokumenten der Gruppe oder an den Eingängen zu ihren Scharia-Gerichten.

Doch im Februar dieses Jahres – nachdem die Filmaufnahmen entstanden waren – erfolgte ein neuer Namenswechsel. Der Al-Kaida-Ableger firmiert nun unter dem Namen Hai'at Tahrir asch-Scham. Offiziell handelt es sich dabei um ein Bündnis verschiedener islamistischer Kampfgruppen, das aber von Kommandeuren der Nusra-Front befehligt wird.

Wie die libanesische Journalistin berichtet, hat sich seitdem einiges im Alltagsbild der Provinz geändert. So werden die von der Nusra-Front betriebenen Checkpoints nicht mehr als solche gekennzeichnet, die Al-Kaida-Symbole sind im Straßenbild weniger präsent. Das Täuschungsmanöver hat sich für die Dschihadisten bereits bezahlt gemacht: Die USA setzen den syrischen Al-Kaida-Ableger nach seiner jüngsten Umbenennung nicht mehr auf ihre Terrorliste.

 



 

"Die Türkei kann machen, was sie will ... weil NATO-Land"

– was Idlib vom Donbass unterscheidet

"Die Türkei kann machen, was sie will ... weil NATO-Land" – was Idlib vom Donbass unterscheidet
Links im Bild: Die Volkswehr in Donezk bei einer Parade 2015; rechts im Bild: Rebellen in Ostaleppo 2014. Nach ihrer Niederlage im Jahr 2016 gingen sie durch einen humanitären Korridor nach Idlib. Die Rebellen in Idlib werden von der Türkei im Widerspruch zum Sotschi-Memorandum massiv unterstützt.

Seit Jahren führt die Türkei in Syrien eine Militäroperation nach der anderen durch. Dabei ist Syrien ein Staat, dessen Souveränität und territoriale Integrität durch die UNO garantiert werden sollte. Gegen die Türkei werden dennoch keine Sanktionen verhängt. Warum nicht?

von Wladislaw Sankin

Russland ist seit fast sechs Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, eine militärische Intervention in der Ukraine durchzuführen – oder diese angeblich zumindest mit hybrider Kriegführung zu überziehen. Deshalb wurden von den USA und den EU-Staaten auf maximalen Schaden ausgerichtete einseitige Wirtschaftssanktionen (Zwangs- und Beugemaßnahmen) gegen Moskau verhängt. Jedes Jahr werden diese ohne große Debatten routinemäßig verlängert, bisweilen noch verschärft.

Die Strafmaßnahmen (gegen Russland) würden wegen fehlender Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine verlängert", zitierten die Medien auch im Juni letzten Jahres wieder das Bundeskanzleramt.

Die ukrainischen Ultra-Nationalisten behalten ihren Präsidenten im Auge. Auf dem Bild: Die Anführer des Nationalen Korps auf der Bühne vor dem Amt des Präsidenten in Kiew während der Live-Übertragung der Abschlusskonferenz des N4-Gipfels. Das Motto ihrer Protestaktion lautet:

Dabei fungiert Russland selbst als einer der Garanten des im Februar 2015 geschlossenen Minsker Abkommens und nicht als unmittelbare Konfliktpartei. Offiziell unterstützt es die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im ostukrainischen Donbass politisch und finanziell. Die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Streitkräfte – so hieß die Militäroffensive der Ukraine gegen die eigenen Landesteile – kostete bis zum Jahr 2019 mindestens 3.000 Zivilisten das Leben. Gegen die Ukraine, die damit im Donbass Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, wurden keine Sanktionen verhängt.

Beim Krieg gegen die "Separatisten" im Donbass im Osten des Landes geht es der ukrainischen Regierung wohl darum, diesen Teil der Ostukraine wieder in die staatlichen Strukturen des Landes einzugliedern. Dies gilt in den Augen der westlichen Staaten als legitimer Wunsch. Deren Vertreter werden nicht müde zu unterstreichen, dass die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" oberste Priorität habe.

Die ostukrainische Protostaaten Donezk und Lugansk streben eigentlich den Anschluss an Russland an. Ihre Gründung geht auf die chaotischen Kiewer Ereignisse im Frühling des Jahres 2014 zurück. Damals flammten auch Proteste in Großstädten im Südosten der Ukraine auf, nämlich gegen die prowestliche und nationalistische neue Regierung in Kiew. Die kam infolge der blutigen Ereignisse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und des darauf folgenden Staatsstreichs an die Macht.

Russland dagegen würde begrüßen, wenn sich die Volksrepubliken Donezk und Lugansk infolge eines politischen Prozesses auflösten, an dessen Ende sie als Regionen mit einem Sonderstatus in die Ukraine integriert blieben. Auch konkrete Schritte dorthin wurden im Minsker Abkommen festgelegt. Die Ukraine unterschrieb zwar vor fünf Jahren das Dokument, auch mit Vertretern der Volksrepubliken, unternimmt aber alles, um diese Vereinbarung zu sabotieren. Daraus wird in Kiew kein Hehl gemacht. Für die Nichterfüllung der Minsker Abkommen aber wird die Ukraine keineswegs sanktioniert.

Angehörige und ein Kampfkamerad trauern am Ort der Kämpfe bei Sayr Mogila vor dem Grab eines Mitglieds der Donezker Volksmiliz, Mai 2015. Schätzungen zufolge zählen die Rebellen in der Ostukraine über 6.000 Toten. Die Gesamtzahl der Todesopfer im Donbass-Krieg beträgt mehr als 13.000.

Syriens Staatlichkeit durch Krieg und Sanktionen bedroht

Werfen wir nun vergleichsweise einen Blick auf Syrien. Dort kämpft eine Regierung, die nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen war, sondern diejenige der Baath-Partei, die das Land schon seit Jahrzehnten regiert, gegen verschiedene bewaffnete Einheiten, die in den letzten neun Jahren weite Teile des Landes besetzen. Einen Großteil dieser Militanten bilden Mitglieder verschiedener extremistisch-islamistischer Bündnisse wie zuletzt Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). HTS wird international sogar mehrheitlich als Terrororganisation angesehen, darunter von Russland, aber auch von der Türkei und von Deutschland.

Außer dem Terrorkalifat des "Islamischen Staates" (IS), das inzwischen zerschlagen ist, befassen sich diese extremistischen "Rebellen" oder Terroristen auf den von ihnen besetzten Territorien nicht mit dem Aufbau unabhängiger alternativer Strukturen innerhalb von Syrien. Statt der Gesetzen der säkularen Syrisch-Arabischen Republik gelten dort, wie derzeit noch in der nordwestlichen Provinz Idlib, weitgehend Scharia-Gesetze in islamistischer Auslegung. Diese Territorien sind seit Jahren Tummelplatz für Extremisten und Glücksritter aus aller Welt. Ein authentisches und vollständiges Bild von den inneren Verhältnissen in der sogenannten Rebellenhochburg Idlib ist mit großer Lebensgefahr für Journalisten verbunden und daher schwer zu bekommen.

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Dabei werden staatliche Aufgaben wie Bergungs- und Räumungsarbeiten bei Kriegszerstörungen oftmals aus dem Ausland finanzierten NGOs mit zweifelhaftem Ruf überlassen, wie den Weißhelmen. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kümmert sich keine NGO, sondern das aus den Haushaltsmitteln finanzierte Katastrophenschutzministerium um die Folgen des Beschusses aus dem "Mutterland" Ukraine. Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat angesichts dieses Chaos also das nachvollziehbare und aus UN-Sicht auch völlig legitime Interesse, die staatliche Kontrolle und Souveränität über das ganze Territorium Syriens wiederzuerlangen. Und diese Regierung setzt dafür sowohl eigene Truppen wie auch verbündete, um Hilfe gebetene Kräfte ein. Bei diesem Kampf werden allerdings schwere Waffen eingesetzt, durch die auch unbeteiligte Zivilisten sterben. Im Land herrscht also ein Krieg mit mehreren Kriegsparteien, der nach offiziellen syrischen Angaben schon zu mehr als 100.000 Todesopfern und mehreren Millionen Flüchtlingen auf allen Seiten geführt hat. Dieser Krieg hat seinen Ursprung in den Unruhen des Jahres 2011, die in eine indirekte und später sogar direkte Intervention zahlreicher Regionalmächte verwandelt wurden.

Der langjährige Kampf der syrischen Regierung um den Erhalt der Staatlichkeit Syriens wird allerdings von den USA sowie den EU- und NATO-Staaten nicht gewürdigt, sondern mit harten einseitigen Sanktionen bestraft. Diese Sanktionen werden von neutralen UN-Experten durchaus als kriegerische Blockade bezeichnet. Dabei ist Syrien nicht nur der Zersetzung von innen durch eine ethnisch bunte Mischung von Zehntausenden sogenannter "Rebellen" ausgesetzt, sondern auch direkten und bereits mehrfach erfolgten Militärinterventionen von außen.

Türkei: ein Aggressor, der keiner ist?

Die Türkei ist dabei derjenige Staat, der auf syrischem Territorium derzeit militärisch am stärksten präsent ist. Seit Ende Februar führt die Türkei in Idlib ihre mittlerweile vierte Militäroperation, diesmal unter dem harmlosen Namen "Frühlingsschild" durch. Dort finden jetzt massive Kämpfe zwischen den terroristischen Rebellen, zusammen mit der regulären türkischen Armee einerseits und den syrischen Regierungskräften und ihren Verbündeten andererseits statt.

Die früheren türkischen Operationen der letzten drei Jahre hatten nicht weniger klangvolle Namen: "Schutzschild Euphrat", "Friedensquelle" und "Olivenzweig". Die Türkei begründet ihren Einmarsch mit eigenen Sicherheitsinteressen oder – im Fall von Idlib – sogar mit edlen humanitären Motiven. Diese Operationen wurden jedoch keineswegs von der UNO legitimiert. Doch weder in den Medien noch von Politikern werden sie unumwunden als Aggression, Intervention oder Annexion bezeichnet.

So wird der aktuelle Krieg in Idlib beispielsweise lediglich als "Konflikt" zwischen Assad, Putin und Erdoğan umschrieben. Und es wird dabei von vielen deutschen Sicherheitspolitikern obendrein bedauert, dass weder die EU noch gar die Bundeswehr in dessen "Regulierung" mit von der Partie seien. Die syrische Regierung dagegen wird von denen als Aggressor (im eigenen Land?) geschmäht, ebenso Russland, weil es wunschgemäß militärischen Beistand leistet. Warum aber nicht die Türkei, die die territoriale Integrität des Nachbarstaates Syrien mit Füßen tritt und das syrische Idlib ganz unverhohlen als türkisches Protektorat beansprucht?

Die Staatschefs Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und die Kanzlerin Angela Merkel beim Vierer-Gipfel in Istanbul am 27. Oktober 2018. Angesichts der eskalierten Kämpfe um die Provinz Idlib können sie damalige Vereinbarungen als gescheitert ansehen.

Dieser milde Umgang mit der Türkei liegt wohl nicht nur an den wohlklingenden Namen der türkischen Militäroperationen. Er liegt vielmehr an der Zugehörigkeit des Landes zur NATO. So schätzte der Nahostexperte Michael Lüders die Situation in einem Interview im Zusammenhang mit der türkischen Invasion im Kurdengebiet Afrin im Oktober 2019 ein:

Im Kern will sich natürlich niemand mit dem NATO-Land Türkei es grundlegend versauen für die Zukunft, und infolgedessen kann die Türkei erst einmal tun, was sie will, und die Leidtragenden dieser Politik sind natürlich die Kurden (…).

Umso mehr gilt das für Idlib, wo nun gar keine jener (von den USA bis zuletzt unterstützten) Kurden leben. Ein NATO-Land kann also tun und lassen, was es will. Die Politiker und devoten Medien werden schon eine passende Rahmenerzählung finden. Sanktionen braucht ein NATO-Staat dagegen nicht zu befürchten. Russland, dessen Engagement in der Ostukraine im Vergleich zum offenen türkischen Einmarsch in Syrien wie ein platonisches Liebesbekenntnis anmutet, darf dagegen nun sogar mit weiteren, noch verschärften EU- und US-Sanktionen rechnen: Sie werden zumindest immer öfter gefordert. Diesmal wegen seiner Unterstützung für eine durch die UNO legitimierte Regierung von Syrien.

Solange einzelne einflussreiche Staaten oder Militärallianzen wie die NATO anstelle der gesamten internationalen Gemeinschaft in Gestalt der UNO über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden wollen und dies auch ungestraft dürfen, wird es wohl keine tragfähigen Mechanismen für Kriegs- und Krisenprävention geben. Mit einem solchen Mechanismus wäre der nicht enden wollende Krieg in Syrien womöglich sogar gar nicht erst ausgebrochen. An diesem Prinzip ändert auch der neue realpolitische Kompromiss zum Waffenstillstand in Idlib nichts, der am 5. März in Moskau zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten gelungen ist.

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