Das schrecklichste an Thierry Meyssan ist, daß man seine grandiosen Analysen einfach nicht kürzen kann! Kein Satz ist eine Auslassung wert und kaum ein Absatz bedarf einer Ergänzung.
Dem geopolitisch Interessierten sei wärmstens auch hier wieder der vollständige Text im Link empfohlen! Zwei Gedanken im Haupttext sollten jedoch näher zu denken geben. Erstens sieht Thierry Meyssan Avigdor Lieberman als russisches Asset mit dem sie schon zweimal eine Regierung Netanjahu verhinderten/zu Fall brachten. Zweifelsohne gibt es diese Verbindung zwischen Lieberman und Putin. Wie sehr aber spielt Lieberman wirklich mit Putin zusammen? Inwieweit kann und will Putin auf Lieberman setzen, ohne dabei den Bogen gegenüber Netanjahu zu überspannen? Die Jerusalem Post behauptete neulich, daß Lieberman, obwohl er Netanjahus neuerliche Koaition platzen ließ, mit 10-12 Abgeordneten in die Knesset wiedergewählt wird. Dabei war seine Verweigerung gegenüber Netanjahu wegen der ultra-orthodoxen Koalitionspartner und deren Wehrdienstgesetze überwiegend ein Vorwand seines Entsagens. Lieberman ist strikt säkular. Die rund 2 Mio russisch-stämmigen Israelis werden vermutlich teilweise wieder Lieberman wiederwählen, weil er "Russe" ist und ihre kulturellen Wurzeln teilt - säkular sind aber auch viele der US-stämmigen Zionisten und die Linke. 
Zweitens bekrittelt der in Syrien lebende Meyssan, die Rolle der Iraner, die ihre Verbündeten übervorteilen. Meyssan fordert die Iraner zum militärischen Rückzug aus Syrien auf, um einen Deal zwischen Assad, Putin und den USA zu ermöglichen. Russland erlaubt Israel den Angriff auf iranische Stellungen in Syrien und ist nicht bereit den Schutzmantel über die Revolutionsgarden auszubreiten, um iranische Spielchen am Golan gegen Israel zu decken. Russland und Assad schulden dem Iran aber auch Dank für seine militärische Rolle am Boden während des Kriegs gegen den IS der "Westlichen Wertegemeinschaft". Dieses Problem gilt es zwischen Russland und dem Iran sanft zu lösen. 
Beim 19. Gipfel der Schanghai-Konferenz in Bischkek, Kirgistan, trafen gestern Putin und Rouhani aufeinander. Dabei kündigte Putin ausgerechnet in Zeiten maximaler US-Sanktionen gegen den Iran an, daß Gazprom Investitionen in den iranischen Energiesektor plane. Zur Grundlage dafür wird die russische Staatsduma eine eigenes "Eurasisches Handelsgesetz" verabschieden. Zudem gedenkt Russland den weiteren Ausbau des iranischen Kernkraftwerks von Bushehr voranzutreiben. Russland bietet also dem Iran in Zeiten des Würgegriffs wirtschaftliche Incentives an, wird aber dafür seinen Preis verlangen. Trump ließ schon mehrmals durchblicken, daß ein militärischer Abzug der Iraner aus Syrien, den Abzug der Amerikaner aus Syrien und die Anerkennung Assads zur Folge haben würde.
Wir können also annehmen, daß dies die Hauptagenda der drei Sicherheitsberater in Jerusalem war. Die USA müssen damit leben, daß Russland der bestimmende Faktor in Syrien ist und müssen dem Iran eine Reginalmacht-Rolle zumindest politisch-ökonomisch zuteil werden lassen, die Russen müssen den Iran gleichzeitig davon überzeugen, daß er abgesehen von der historischen Sonderrolle der Hisbollah im Libanon, keine militärische Rolle außerhalb des Iran auf der Arabischen Halbinsel spielen darf.  
Ein solcher großer Wurf würde aber auch bedeuten, daß die Saudis militärisch aus dem Jemen müßten und ihre IS-Terroristen endlich austrocknen müßten. Russland wird zudem fordern, daß Saudi und die USA ihre Terroristen-Verlegungen nach Afghanistan und in Richtung russischer, zentral-asiatischer Republiken unterlassen. 
Dies wirft auch wieder ein gewisses Licht auf die jüngsten Tanker-Angriffe in der Strasse von Hormuz. Wer hat Interesse daran, daß dieser große Wurf nicht gelingt? Die Deep State Väter des IS und des Arab Spring und vor allem Saudi, das bei einem solchen großen Wurf, ebenfalls militärisch auf seine Grenzen reduziert werden würde.
Vielleicht galten also die Anschläge weniger dem Treffen zwischen Abe und Rouhani, sondern mehr noch dem Dreiergipfel der Sicherheitsberater in Jerusalem? Vielleicht ein letzter, dilletantischer Versuch der Saudis mit einem Tanker-Störfeuer dem Iran einen Ausweg zu verbauen. Für solcherlei Spielchen der Saudis werden aber Putin, Netanjahu und Trump ihr großes Schachbrett nicht umwerfen. TQM




Russland  Israel   USA

07:20 | Sputnik: Netanjahu erwartet „historisches Treffen“ mit Russland und USA

Die Beratungen von Nikolai Patruschew, John Bolton und Meir Ben-Shabbat werden am 24. und 25. Juni abgehalten, als Zentralthema wird die Regelung in Syrien erwartet.
„Anfang nächster Woche findet in Jerusalem ein präzedenzlos historisches Treffen – die Begegnung der Berater für nationale Sicherheit der USA, Russlands und Israels – statt. Dies ist ein außerordentlich wichtiger Gipfel für die Gewährleistung der Stabilität im Nahen Osten in diesen turbulenten Zeiten“, führt die Kanzlei Netanjahus Worte an.

Völlig richtig. An der Konferenz in Bahrain nimmt selbst Israel nicht teil. Als Schlüssel tur Beendigung des Syrien Konflikts gilt das Treffen der drei Sicherheitsberater in Jerusalem und danach begegnen einander Trump und Putin beim G-20-Gipfel in Jerusalem. TQM


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Geheimer Dreiergipfel von Jerusalem
von Thierry Meyssan    | Damaskus (Syrien)
Ein Gipfel von amerikanischen, israelischen und russischen nationalen Sicherheitsberatern wurde in Jerusalem angekündigt. Es geht darum, das Durcheinander der Achse des Widerstandes aufzulösen, die Sicherheit aller Staaten des Nahen Ostens zu garantieren und eine zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geteilte Oberhoheit über alle Akteure sicherzustellen, einschließlich Israel.
Nikolai Patruschev und John Bolton werden sich in Jerusalem, im Beisein von Meir Ben-Schabbat treffen.

Ein Gipfel mit drei nationalen Sicherheitsberatern aus den USA, Israel und Russland wird im Juni 2019 in Jerusalem stattfinden. Dieses beispiellose Ereignis hat bereits zu "Offenbarungen" und zu "Dementis" geführt über das, was dort diskutiert werden soll. Fast alle Kommentatoren gehen von falschen Vorstellungen aus, die sie alle unisono wiederholen. Wir müssen sie zurechtrücken, bevor wir bewerten, was auf diesem Gipfel auf dem Spiel steht.

Das Spiel der Großmächte in der Region

Während des Kalten Krieges ist es der US-Strategie der Eindämmung (Containment) gelungen, den sowjetischen Einfluss im Nahen Osten abzuwehren. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat Russland die Region verlassen und ist dorthin erst mit dem westlichen Krieg gegen Syrien zurückgekehrt.

Russland ist in der Levante seit der Kaiserin Katherina II. präsent (außer von 1991-2011), die auf Wunsch der Einwohner ihre Flotte sandte, um Beirut zu verteidigen. Russlands Politik zielt zunächst darauf ab, die Wiege des Christentums (das Damaskus ist und nicht Jerusalem) zu schützen, das Fundament der russischen Kultur. Auf diese Weise hat Russland seinen Einfluss auf den östlichen Mittelmeerraum erweitert und ist bis zu den warmen Gewässern des Indischen Ozeans gekommen.

Im Jahr 2011 war Russland der einzige Staat, der die farbigen Revolutionen des Maghreb (den "Arabischen Frühling") von den Kriegen gegen Libyen und Syrien unterschieden hat. Der Westen, der seine eigene Interpretation dieser Ereignisse besitzt, hat noch immer nicht die Mühe aufgebracht, um die Ansicht Russlands zu verstehen. Es geht hier nicht darum, festzustellen, wer Recht hat und wer nicht - das ist ein anderes Thema [1]—, sondern um zuzugeben, dass es zwei völlig verschiedene Narrative der Fakten gibt. Es ist erwähnenswert, dass der Westen zustimmt, dass Moskau nicht verdaut hat, wie der Westen die Resolution, die die Zivilbevölkerung in Libyen schützen sollte, verletzt hat. So anerkennt der Westen, dass es nicht die Russen waren, sondern der westliche Imperialismus, der das Problem geschaffen hat, dem wir heute gegenüberstehen.

Auf der Grundlage seiner eigenen Analyse hat Russland begonnen, sein Vetorecht gegen die westlichen Resolutionen über Syrien im UN-Sicherheitsrat einzulegen. Zur gleichen Zeit hat es, auf Anfrage von Syrien, Verhandlungen mit Damaskus geführt, um Truppen der Organisation des Vertrages der kollektiven Sicherheit (OVKS) in Syrien für die Friedenssicherung bereitzustellen. Letztlich haben sich Washington und Moskau in Genf getroffen, in Anwesenheit der westlichen Nationen und ohne die nahöstlichen Akteure, um eine geteilte Oberhoheit über den Nahen Osten zu erstellen. Es war im Juni 2012. Diese Hochzeit dauerte nur wenige Tage. Sie wurde von Frankreich, im Auftrag von US-Außenministerin Hillary Clinton, gebrochen.

Sieben Jahre später, fordert Moskau seinen Anteil. In der Tat ist es Russland - und nicht die OVKS -, das militärisch in Syrien eingesetzt wurde und, neben der syrischen Armee und der Hisbollah, die Dschihadisten besiegt hat - und absolut nicht Washington und seine Verbündeten, die sie bewaffnet haben [2]—. Es fordert diesen Anteil von Jerusalem, weil eine Million russischsprachige Bürger Israelis sind, und einer von ihnen, Avigdor Lieberman, nun die Regierung Netanjahu zweimal zu Fall gebracht hat [3].

Diese Entwicklung zuzugeben ist für jene schwer, die bei dem USA/Israel-Bündnis geblieben sind, das die Bush Jr. Ära geprägt hat. Die israelischen Behörden gingen dennoch seit der Niederlage von Daesch viel öfter nach Moskau als nach Washington.

Das Spiel der regionalen Mächte gegenüber Israel

Es gibt eine als selbstverständlich angesehene Behauptung, dass sich die Kräfte der „Achse des Widerstands“ (Palästina-Libanon-Syrien-Irak-Iran) der Vernichtung der Israelis gewidmet hätten, wie es einst die Nazis gegenüber den Juden taten. Das ist eine groteske Kopie.

In Wirklichkeit ist die Hisbollah ursprünglich ein Netz von schiitischem Widerstand gegen die israelische Besatzung des Libanon. Sie wurde nacheinander durch Syrien und dann, nach dem Rückzug der syrischen Friedenstruppen im Libanon im Jahr 2005, vom Iran bewaffnet. Ihr Ziel war niemals "die Juden ins Meer zu werfen", sondern im Gegenteil immer ihre Absicht, die rechtliche Gleichheit für Alle zu bekräftigen. Die israelische Besetzung des Libanon war eine Realität, die weit über den Willen der israelischen Regierung hinaus ging, die durch die Initiative von General Ariel Scharon, Beirut einzunehmen, überholt wurde. Es ist auch das Ergebnis der Zusammenarbeit von libanesischen christlichen und drusischen Milizen, einschließlich jener von Samir Geagea und Walid Dschumblatt.

Ebenso hat Syrien auf den israelischen Expansionismus reagiert, indem es sich zuerst verteidigte, dann die palästinensische Bevölkerung unterstützte. Dies ist völlig legitim, da man weiß, dass Palästina und das aktuelle Syrien vor dem ersten Weltkrieg eine einzige politische Einheit bildeten [4]. Niemand bestreitet, nicht einmal die Vereinigten Staaten, dass Israel seit siebzig Jahren nicht aufgehört hat, Gebiete von seinen Nachbarn Stück für Stück einzuverleiben, und es auch weiterhin tut.

Seit dem Beginn des Kalten Krieges, während ihrer Politik der Eindämmung der Sowjets, waren sich die Vereinigten Staaten dieses israelischen Expansionismus bewusst, der die Stabilität in der Region störte. Sie bewaffneten Syrien, damit es ihm widerstehen - aber es nicht angreifen kann, - und bewaffneten ebenfalls andere Kräfte, einschließlich des Irak [5].

Es war der Staatssekretär, John Foster Dulles, und er allein, der die "Achse des Widerstands" schuf. Er sorgte so dafür, dass Syrien und Irak sich nicht an die Sowjetunion wandten, um sich zu verteidigen und ihre militärische Hilfe zu bekommen.

Die Verwaltung von Dwight Eisenhower wusste, dass Israel das Ergebnis des Willens von Woodrow Wilson und David Llyod George war [6], aber sie betrachtete es wie ein verrücktes Pferd, das man zugleich schützen und zähmen muss.

Washington schloss sich also den britischen Ideen an: dem Vertrag der militärischen Unterstützung zwischen Damaskus und Teheran, und dann, im Jahre 1958, dem Bagdad-Pakt, der die Erstellung des CenTO (regionale Äquivalent der NATO) ermöglicht. Die Situation hat sich geändert, die Akteure haben sich geändert, aber nicht ihre Motive.

Der Fall des Iran ist heute das Hauptproblem. In der Tat, die meisten seiner Führer gehen diese Frage nicht im politischen, sondern im religiösen Sinn an. Eine schiitische Prophezeiung versichert, dass die Juden wieder einen Staat in Palästina bilden werden, aber dass er schnell zerstört wird. Der Führer der islamischen Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, hält diesen Text für einen kanonischen. Er rezitiert diesen Countdown und hat somit gesagt, dass Israel in sechs Jahren (im Jahr 2025) verschwunden sein wird.

Die Spannung der Positionen, in Iran um diese Prophezeiung herum und in Israel um das Gesetz "Nationalstaat des jüdischen Volkes, Israel" (2018), ist die Quelle der Fortsetzung dieses Konflikts, den zu lösen ein wenig Intelligenz genügen würde. Das ist, was Donald Trump und Jared Kushner versucht haben zu tun und das ist auch, wo sie versagt haben: wenn die wirtschaftliche Entwicklung auch die Frage der Reparationen wieder gut machen kann, wird kein Fortschritt möglich sein, ohne die Vorstellungen der Welt, die die Juden, die Araber und die Perser haben, zu ändern.

Was ist die "Achse des Widerstands"?

Die iranischen religiösen Verantwortlichen verwenden oft den Begriff "Achse des Widerstands", um sich auf das Bündnis gegen Israel zu beziehen. Aber kein Vertrag formalisiert diese Achse. Nie hielten seine Führer einen Gipfel ab, um sich abzusprechen.

Seit der US-Invasion des Irak im Jahr 2003 haben sich die Achsenmächte langsam gespalten, so dass heute ihre internen Konflikte wichtiger sind als ihr externer Kampf.

Im Jahr 2003 wurde der religiöse Führer der irakischen Schiiten, Mohammad Sadeq al-Sadr ermordet. Ob zu Recht oder nicht, seine Anhänger halten den Großen Ayatollah Ali al-Sistani dafür für verantwortlich. Dieser ist ein Iraner der im Irak lebt, wo er die schiitischen Seminare leitet. Allmählich spaltete sich die schiitische Gemeinschaft in Pro-Iraner von al-Sistani und pro-Araber des Sohnes des Verstorbenen, Muktada al-Sadr. Dieser brach allmählich mit Damaskus und dann im Jahr 2017 mit Teheran, und begab sich nach Riyad an die Seite des Prinzen Mohamed Bin Salman.

Unter Ausnutzung ihres lokalen Wahlsieges bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten machte die Hamas im Jahr 2006 einen Putsch gegen die Fatah und erklärte sich in dem Gaza-Streifen für unabhängig [7]. Im Jahr 2012 zog ihre politische Führung, die im Exil in Damaskus lebte, plötzlich nach Doha, während Katar die Dschihadisten gegen Syrien finanzierte. Die Hamas erklärte sich "zum palästinensischen Zweig der Muslim-Bruderschaft", eine in Syrien verbotene politische Partei. Ihre Männer und Agenten des israelischen Mossad drangen in die syrische Stadt Jarmuk ein, um dort ihre marxistischen Rivalen des PFLP-Generalkommando zu ermorden. Die syrische Armee umzingelte die Stadt und der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas versicherte ihm seine Unterstützung.

Es ist absurd für den Westen, die "Achse des Widerstands" zerstören zu wollen, die sie wollten und geholfen haben zu schaffen, nur weil sie die Kontrolle verloren haben. Er braucht nur warten, sie zerfällt allein.

Die Iraner sind treue Freunde, aber sie neigen kulturell dazu, ihre Freunde in ihre Sachen mit hineinzuziehen. Niemals werden die Syrer die Iraner vertreiben, die sie vor dem israelischen Expansionismus beschützen und denen sie Dank schulden, am Anfang des Krieges (2011-14) durchgehalten zu haben. Aber wenn die Iraner echte Freunde der Syrer wären, würden sie sich militärisch von diesem Land zugunsten Russlands zurückziehen, so dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Regierung von Baschar Al-Assad anerkennen könnten. Stattdessen verwenden sie die Gegenwart ihrer Truppen, um Israel zu provozieren und feuern von Syrien aus Raketen auf dessen Territorium.

Die drei nationalen Sicherheitsberater

John Bolton (USA), Meir Ben-Schabbat (Israel) und Nikolai Patruschev (Russland), die drei nationalen Sicherheitsberater, haben die gleichen Funktionen, aber nicht die gleiche Erfahrung.

Bolton ist von der ontologischen Überlegenheit seines Landes über alle anderen überzeugt. Er hat in internationalen Beziehungen Erfahrung, die er zuerst während der Abrüstungs-Verhandlungen und vor allem als Botschafter im UN-Sicherheitsrat (2005 / 06) gewonnen hat. Obwohl er extravagante Initiativen ergreift, ist er durchaus fähig, nachzugeben, wenn er denkt, Unrecht zu haben. Das ist übrigens der Grund, warum Präsident Trump ihn auf diesem Posten beibehalten hat, weil er die Fähigkeit hat, persönlich die Fehler seines Lagers hinzunehmen.

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Meir Ben-Shabbat

Meir Ben-Schabbat ist ein gläubiger Mann, überzeugt, einem auserwählten, aber verfluchten Volk anzugehören. Er ist kein Diplomat, sondern ein Spionageabwehr-Experte. Aber als er den Shin Bet leitete, hat er eine echte Finesse gezeigt, um zugleich gegen die Hamas zu kämpfen, um sie zu manipulieren und möglicherweise mit ihr zu verhandeln. Seine ausgezeichnete Kenntnis der verschiedenen Kräfte des Nahen Ostens erlaubt ihm sofort zu begreifen, was überdauern kann und was nur vergänglich sein wird.

Nikolai Patruschev ist schließlich ein hoher russischer Amtsträger. Er ist sicherlich jener der drei, der den besten Überblick in den Weltangelegenheiten besitzt. Als er Vladimir Putin an der Spitze des FSB nachfolgte, war er mit Versuchen der Abwerbung seiner Direktoren durch die Vereinigten Staaten und Israel konfrontiert. Am Ende, nach Jahren der Turbulenz, übernahm er die Leitung dieses Apparates. Dann sah er sich der Destabilisierung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgesetzt, die schließlich zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geführt hat. Er wird keinen Fall gegen einen anderen aushandeln, sondern wird vielmehr sicherstellen, dass alle Entscheidungen im Einklang stehen.

Diese drei Strategen müssen die Konturen einer Verteilung der Karten definieren, welche die Diplomaten anschließend werden aushandeln müssen. Ihre Aufgabe besteht darin, eine lebensfähige Vereinbarung auf lange Sicht zu finden, während die der Diplomaten sein wird, die Verluste der Verlierer zu kompensieren, um ihnen den Vertrag akzeptabel zu machen.

 

geopolitische analysen aus russland...

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befreit salvini europa von der EU-diktatur?
die italienischen mini-bots, die einführung einer staatlichen paralellwärung ist das beste mittel, um aus dem geldpolitischen diktat der EZB auszusteigen. sobald das ein land schafft, werden andere folgen. sobald die menschen sehen, dass es ihnen ohne euro besser geht, werden die anderen länder das auch wollen. der ausstieg aus dem euro ist der erste schritt für den ausstieg aus der EU-diktatur...

interessant ist, dass diese initiative nicht von rot-grün, sondern von rechts-populisten kommt. habeck möchte eine diktatur wie in china (s. unten) und die olivgrünen eine öko-diktatur mit der neuen klima-religion. mehr dazu im letzen NL...
Brief 6.-13.6.19: Grüner Hass. Mit grüner Kulturrevolution in die Öko-Diktatur/ Mini-Bots: Befreit Salvini Italien vom €uro?/ Forscher Goethe/Multikulti beginnt zu bröckeln/ "Diversität": Maske des Neoliberalismus/Flüchtlings-Kriminalität: 100 Fälle/Tag

 

Nächste Runde der Eurokrise:
Italien will mit Parallelwährung Würgegriff der Austerität entkommen

Nächste Runde der Eurokrise: Italien will mit Parallelwährung Würgegriff der Austerität entkommen
Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens: Matteo Salvini mit einem Kruzifix während einer Pressekonferenz in Mailand, Italien, am 27. Mai 2019.
Mit der Einführung von Mini-Bots als Parallelwährung will sich Italien aus der Schuldenfalle befreien und Austeritäts-Diktate durchbrechen. Denn insbesondere eine EU-Nation ist in ökonomischen Dingen unbelehrbar und größtes Hindernis für Wachstum: Deutschland.

von Gert Ewen Ungar

Man kann sich auf die Tagesschau als Flaggschiff des deutschen Mainstreams verlassen. Sobald es in der EU brodelt, beschwichtigt sie die deutschen Zuschauer, weist ein anderes EU-Land als Schuldigen aus und bescheinigt der EU insgesamt große Geduld mit der Störernation, wobei die Geduld verständlicherweise aber eben auch mal ein Ende haben müsse. Deutschland macht in der EU eigentlich alles richtig, ist treibender Motor einer weitergehenden Integration, Vorreiter für dieses und jenes, ein insgesamt exemplarisches Land, das voll und ganz hinter der europäischen Idee steht. Aber es gibt Störenfriede, Populisten und Unbelehrbare, die das Erfolgsprojekt der EU und des Euro immer wieder ausbremsen.

Mit dieser schlichten Sicht auf die Dinge gibt die Tagesschau den Ton vor, der von den übrigen Medien übernommen und verstärkt wird. Die EU, so erfahren wir dann aus dem gleichgeschalteten Kollektiv deutscher Schreibstuben, die EU ist gut, ein Friedensprojekt, eingebettet in die Segnungen wirtschaftlichen Erfolgs. Es gibt jedoch einzelne Länder, die querschießen, weil sie die im Grunde wertvollen Regeln der EU nicht umsetzen wollen. Aus Populismus, aus Faulheit, aus Ignoranz.

Die sprechenden Köpfe der Tagesschau werden von Krise zu Krise ausgetauscht, das Gesagte jedoch ist immer gleich. Aktuell ist es Italien, das nach Meinung des Mainstreams in der EU querschießt. Einen entsprechenden Meinungsbeitrag der Tagesschau, der das ausführt und sich in seinem niedrigen Niveau und der mangelnden Sachkenntnis nahtlos an die früheren Kommentare zur Griechenlandkrise anschließt, spricht Michael Stempel vom WDR.

Das niederschmetternde Zeugnis dafür, dass die Tagesschau aus ihrer absolut unterirdischen, inkompetenten und unangemessenen Berichterstattung zur Griechenlandkrise und der massiven Kritik daran nichts gelernt hat, wurde bereits am 05. Juni in die deutschen Wohnzimmer verkündet. Da war noch gar nicht von Mini-Bots die Rede.

Diese Idee hat die Tagesschau noch nicht kommentiert. Vermutlich weil die Redaktion noch der Schockstarre und Schnappatmung verfallen ist angesichts der Entscheidung des italienischen Parlaments, die Einführung einer Parallelwährung als Ausweg aus der Krise in Erwägung zu ziehen. Ein kluger Schritt, der auf große makroökonomische Sachkenntnis schließen lässt.

Denn es ist wahr, wir haben immer noch eine Krise. Wir haben seit über zehn Jahren eine Eurokrise, und all die Maßnahmen, die angedacht waren, die Krise zu bekämpfen, haben in keinster Weise befriedigend funktioniert. Alle Fakten sprechen gegen die Behauptung von geglücktem Krisenmanagement. Nun müsste man sich eigentlich fragen, wer sich all diese unbefriedigenden Krisenlösungen ausgedacht hat. Man würde da recht schnell auf eine Antwort stoßen: Es war ganz maßgeblich Deutschland, das der EU und den Euro-Ländern diktiert hat, wie sie auf die Krise zu reagieren haben. Austeritätspolitik, Schuldenbremse, Sparen in der Krise – dies sind allesamt deutsche Ideen. Das heißt, das politische Establishment Deutschlands zeigt seit zehn Jahren sein Unvermögen, eine ökonomische Krise für alle Beteiligten befriedigend zu lösen. Es zeigt sich darüber hinaus unfähig, aus den gemachten Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen.

Der deutsche Mainstream deckt diese Inkompetenz nicht etwa auf, sondern applaudiert zur x-ten Wiederholung von absurden "Reformen", deren Durchführung er als alternativlos anmahnt, obwohl genau diese Reformen seit Jahren nicht aus der Krise führen. Wir leben in einer journalistisch absurden Zeit.

Hätten wir in Deutschland einen funktionierenden kritischen Journalismus, müsste es aufgrund der unleugbaren Fakten täglich in den Wirtschaftsgazetten und den Wirtschaftsteilen der Qualitätsmedien stehen: Der Euro ist gescheitert, denn für alle Länder, die ihn als Währung haben, ist er zu einem Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung geworden.

Italiens "Schuldenberg" wächst aktuell gar nicht durch Aufnahme neuer Schulden, sondern dadurch, dass die Wirtschaftsleistung zurückgeht. Wenn die Wirtschaftsleistung zurückgeht, also das BIP sinkt, dann steigt faktisch die im Verhältnis zum BIP angegebene Schuldenlast, auch wenn sie der Summe nach beständig ist. Das ist unschwer zu verstehen – eigentlich. Außer man sitzt in irgendwelchen Wirtschafts- und Expertengremien der EU oder Deutschlands. Dann erfasst man es offenkundig nicht.

Es braucht eine Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen, nicht weitere Sparmaßnahmen, die das BIP weiter schrumpfen lassen. Die europäischen Zwangsmaßnahmen sind völlig absurd, denn sie führen nachweislich tiefer in die Krise.
Alle Länder der EU, die den Euro nicht eingeführt haben, haben sich in den vergangenen Jahren deutlich positiver entwickelt. Der Euro ist daher keine Erfolgsgeschichte. Außer für ein einziges Land: für Deutschland. Allerdings auch da nicht für alle. Erfolgreich ist der Euro für die Exportwirtschaft, die von einem gemessen an der deutschen Stärke niedrigen Wechselkurs profitiert. Um diesen Erfolg zu erreichen, wurden die Löhne vom Produktivitätsfortschritt abgekoppelt und der Sozialstaat zurückgebaut, die Renten gekürzt und staatliche Investitionen aufgeschoben. Die Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent wurde dauerhaft unterschritten. Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Damit ist der Euro für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger ebenfalls keine Erfolgsstory.

Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist anhaltend hoch. Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise beträgt sie in Griechenland noch immer über 18 Prozent. Dass die Arbeitslosenquote dort überhaupt gesunken ist, geht auch auf die Abwanderung junger Menschen zurück. Wer nicht da ist, wird nicht mitgezählt. Ähnlich sieht es in den anderen Krisenländern des Euro aus.

Es ist daher kein Wunder, wenn Euro-Länder versuchen, sich aus dem engen Korsett zu befreien, zu dem der Euro durch das deutsche Austeritätsdiktat immer mehr geworden ist.

Nur folgerichtig ist es dann, wenn Italien erwägt, mit den Mini-Bots eine Art Parallelwährung einzuführen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU und faktischer Nettozahler. Dennoch soll sich das Land aufgrund seiner Schuldenstände den "Reform"-vorgaben aus Brüssel beugen und beispielsweise die Mehrwertsteuer erhöhen. Von allen denkbaren Steuererhöhungen die allerungerechteste. Die Vorschläge aus Brüssel sind immer die gleichen, sie scheitern, wie eben schon gezeigt, seit zehn Jahren. Die eigentlich abgewählte EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren, Italien reagiert auf die Drohung mit der Ankündigung der Einführung einer Parallelwährung. Das ist aus italienischer Sicht klug und durchdacht.

Das gab es schon einmal. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise plante der damalige griechische Finanzminister Varoufakis die Einführung einer Parallelwährung. Allerdings knickte der griechische Premier Tsipras ein. Der internationale Druck war groß, Varoufakis trat zurück, die Krise verlängerte sich bis in den heutigen Tag.

Der damalige deutsche Finanzminister Schäuble, den deutsche Blätter gerne mal zum glühenden Europäer hochstilisieren, hätte die Griechen damals übrigens von jedem Zugang zur Währung abgeschnitten. Er hätte eine ganze Nation hungern lassen, um absurde wirtschaftspolitische Ziele durchzusetzen. Das hat mit glühendem Europäertum nichts zu tun. Da machte Schäuble aus Europa auch kein Friedensprojekt, denn das war einfach Krieg mit währungspolitischen Waffen. Was Schäuble da tat, war neokolonialer Habitus in seiner sadistischsten Form.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte die Kanzlerin einst. Das ist natürlich insofern Unsinn, weil auch nach dem Scheitern der Währung Europa weiter bestehen wird. Nur eben ohne den Euro. Gemeint hat sie vermutlich eher: Scheitert der Euro, dann scheitert die EU. Da ist tatsächlich etwas dran. Mit dem Vorhaben Italiens sind wir dem Scheitern des Euro tatsächlich ein Stück weit nähergekommen, und die Verwerfungen, die das in der EU nach sich ziehen würde, sind zwar noch nicht vollständig absehbar, aber sie werden durchaus in der Lage sein, die EU zu zerreißen.

Dabei ist die Einführung einer Parallelwährung, wie sie Italien anstrebt, vermutlich gut geeignet, die Schockwellen für die Italiener ein gutes Stück weit abzufangen, die ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone mit sich bringen würde. Zwar würde Italien dann in eine Rezession rutschen, allerdings wären durch eine Abwertung der neuen Währung und das Privileg, über eine eigene Zentralbank zu verfügen, wieder Instrumente vorhanden, mit der die Rezession wirkungsvoll bekämpft werden könnte. Deutschland hat diese Möglichkeit dann nicht. Der Euro wertet auf, die deutsche Exportwirtschaft gerät in Schwierigkeiten, die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, bei schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen kommt ein blauer Brief aus Brüssel.

Dann lassen sich vermutlich auch die Tage zählen, bis andere Länder auf die Idee kommen, es Italien gleich zu tun. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten: Wenn Marine Le Pen den gerade scheiternden Macron ablösen wird, wird das einer ihrer ersten Schritte sein. Frankreich leidet massiv unter dem Euro.

Kritiker des italienischen Vorhabens merken an, bei den Mini-Bots würde es sich um nicht viel mehr als Monopoly-Geld handeln, das an sich völlig wertlos sei. Objektiv betrachtet trifft das allerdings aktuell für praktisch jede Währung zu. Da Italien allerdings die Mini-Bots als Zahlungsmittel für Steuerschuld akzeptieren wird, ist der grundlegende Schritt zur Währung getan. Denn was Neoliberale nicht verstehen wollen, hat Salvini offensichtlich verstanden: Es ist der Staat, der bedrucktes Papier zu einem validen Zahlungsmittel macht, nicht der Markt. Wenn der Staat es als Zahlungsmittel akzeptiert, dann hat es einen Wert und kann als Geld benutzt werden. Das Vorhaben ist damit keineswegs von vornherein zum Scheitern verurteilt. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass Italien hier am längeren Hebel sitzt.  

Was Frau Merkel und mit ihr viele andere deutsche Politiker vergessen haben, ist schlicht: Will man ein Scheitern vermeiden, muss man auch die politischen Stellschrauben so stellen, dass ein Scheitern außer Reichweite kommt. Das hat weder die Kanzlerin noch einer ihrer Finanzminister noch die Kommission noch sonst irgendjemand in der EU getan. Die Wiederholung der immer gleichen untauglichen Rezepte ist keine innovative Politik, sondern bezeugt eine geistige Starrheit, die eben mit Scheitern honoriert wird.  

Wenn nur ein Land von der Konstruktion des Euro profitiert, alle anderen aber in eine Schuldenfalle gezwungen werden, aus der sie sich nie werden befreien können, weil die Möglichkeit, Konjunkturprogramme aufzulegen, von einer absurden Austeritätspolitik sofort im Kern erstickt wird, dann zwingt das die darunter leidenden Länder in eine Fundamentalopposition zur Währung.

Austeritätspolitik aber ist gescheitert, die "Reformen" die seit nunmehr zehn Jahren in den Krisenländern durchgeführt werden, konnten die Krise nicht beheben, die Performance der Euro-Länder blieb auch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten deutlich hinter anderen Ländern und der weltweiten Entwicklung zurück.

Die Bundeskanzlerin ließ uns vor einiger Zeit in einem ZDF-Interview wissen, dass sie glaubt, sie würde einst für ihre Verdienste um die EU in die Geschichtsbücher eingehen. Nichts kann weiter von der Realität entfernt sein als diese Selbsteinschätzung. Deutschland ist maßgeblich für das Auseinanderdriften der EU und das Scheitern des Euro verantwortlich.

Man mag von Salvini und der italienischen Regierung halten, was man will, aber dort versammelt sich offensichtlich makroökonomischer Sachverstand. Etwas, das in den diversen Kabinetten Merkels und in der deutschen Parteienlandschaft völlig fehlt.   

 

 
 
Die hellenische Hölle: Zehn Jahre Dauerkrise in Griechenland

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Trump, der Außenseiter

Die britische Queen hat während ihrer langen Regierungszeit 12 US-Präsidenten empfangen, darunter Trump. Nur drei von ihnen wurde ein offizielles Staatsbankett von der Queen zuteil, darunter Trump. Warum ist das einer Erwähnung wert? Weil viele Menschen glauben, dass Trump ein Außenseiter ist. Dann fragen sich diese Menschen (unter anderem), warum Sonderermittler Mueller Trump nicht schuldig gesprochen hat. Die Menschen spüren, dass fehlende Beweise kein hinreichender Grund dafür sind. Wenn aber Mueller wollte – und auch konnte – aber Trump doch nicht schuldig sprach, muss es einen Grund dafür geben. Daraufhin sind die Menschen geneigt, allen möglichen Behauptungen aus der “alternativen” Presse Glauben zu schenken. Trump sei gekauft worden, oder er sei erpresst worden, oder er sei von vornherein ein Neocon. Auf falschen Annahmen basierende Schlussfolgerungen sind beliebiger Stuß. Wenn Mueller wollte und konnte, aber nicht tat, hat er offensichtlich Trump gekauft. Klingt vernünftig. Was aber, wenn Mueller nicht wollte oder nicht konnte? Dann ist die Schlussfolgerung absolut wertlos. Ohne die Korrektheit der Vorbedigung ist jede Schlussfolgerung wertloser Müll. Verlieren Sie das nicht aus den Augen. Trump ist kein Außenseiter. Verwechseln Sie nicht seine Rolle mit seinem Status. Sonst landen Sie auf dem Niveau von Fans, die die Schauspielerin Lena Headey beschimpfen, weil die von ihr verkörperte Figur Cersei Lannister so unsympathisch ist. Manche Menschen warten seit fast drei Jahren auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Diese Menschen glauben innig daran, dass es so kommen muss. In ihrer Vorstellungswelt muss es das, weil sie von der Annahme ausgehen, dass Trump ein von allen verhasster Außenseiter ist, der durch irgendeinen blöden Zufall oder eine Manipulation US-Präsident geworden ist. Und auch wenn der Glaube dieser Menschen seit fast drei Jahren gnadenlos an der Realität zerschellt, glauben sie weiter daran. Hinterfragen Sie nicht nur die Schlussfolgerungen. Graben Sie tiefer, bis zu den Annahmen, und hinterfragen Sie auch diese. Falsche Annahmen zu säen (auch damit die Menschen eigene falsche Schlussfolgerungen ziehen) ist ein grandioses Mittel der Manipulation, das gezielt eingesetzt wird. Das Witzige und Hinterhältige ist, dass man eine falsche Annahme säen kann und darauf basierend verschiedene “Experten” in den Medien platziert, die eine große Vielfalt von Schlussfolgerungen präsentieren. Die Schlussfolgerungen können sich aufs härteste widersprechen und so eine Meinungsvielfalt suggerieren, während sie alle auf der gleichen falschen Annahme basieren und damit lediglich eine große Vielfalt von Müll darstellen. Aber aus diesem Gewirr von Müll, das wie Meinungsvielfalt aussieht, kommt der Mensch nicht raus, solange er nicht die Falschheit der Grundannahme erkennt. PS: Trump bietet den Briten ein großes Handelsabkommen mit den USA an – wenn die Briten sich von der EU befreien. Er drängt sie also zu einem No-Deal-Brexit und verspricht dafür US-Cookies.