was ist das ziel der drahtzieher?
sie verkaufen uns ihre asymetrischen kriegsführung als humanität: den armen flüchtlingen muss man helfen. eine fiese stategie. aber was steckt dahinter?

  • warum soll migration gut sein, obwohl sie allen schadet, auch den migranten und ihren heimatländern?
  • warum sollen die weissen ausgelöscht werden?
  • was steckt hinter dem rassismus der multi-kulti-sekte? 
  • warum wird europa islamisiert?
  • warum möchten die drahtzieher europa mit 3,833 milliarden afrikanern fluten?
gutmenschen - moderne sumpfblüten des untergehenden imperiums  
die alten linken, die die interessen der arbeiter vertreten haben, gibt es nicht mehr. die heutigen links-liberalen intellektuellen sind lakaien der globalisierer geworden. sie befeuern - als gutmenschen verkleidet - die weltweite migration, weil sie als schmarotzer nicht betroffen sind, sondern davon profitieren. doch die weltumspannende migration schadet allen..

migration als waffe
  • die migranten werden entwurzelt: krieg, hunger, arbeitslosikeit, fanatismus..
  • brain drain: die gut ausgebildeten wandern ab
  • in den einwanderungsländern werden die löhne gedrückt
  • die einkommen im niedriglohnsektor sinken unter das existenzminimum
  • die migranten werden durch uns steurzahler alimentiert
  • die migranten überweisen dann die gelder in ihre heimatländer
  • das zieht noch mehr migranten an
  • die kriminalität nimmt extrem zu
  • polizeistatistik: moslems vergewaltigen 50 mal so viel wie deutsche
  • ab 16% moslems wird ein land in 2-3 generationen übernommen
  • in den letzten jahren wurden 12 länder islamisiert
  • wahabisten, salafisten, moslembrüder werden von MI6, CIA + mossad gesteuert
  • inszeniert wird das ganze von den kriegstreibern NATO, EU, UNO
  • migration als waffe um die nationalstaaten abzuschaffen..
 die besten lösungsvorschläge findest du hier..
Brief 15.- 22.11.18: Neue Zeit braucht neue Schulen/Böse Gutmenschen /Sinnvolle Lösungsansätze für Re-Migration/Frankreich: Proteste und Blockaden der "Gelben Westen" eskalieren/Rainer Rupp: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne
 
 
 

 
 

gebrauchsanleitung
seine hörbücher sind zt. sehr lang. meine empfehlung: ich habe mir einen drahtlosen orhörer gekauft. so kann ich mir bei der hausarbeit, beim zugfahren oder beim einkaufen diese videos auf dem handy anhören. das geht natürlich auch mit einem herkömmlichen orhörer..

wer sind die eliten?

wer steuert die weltpolitik?
wer zieht die fäden der kriegstreiber?
die beste analyse des tiefen staates
wolfgang eggert sieht es zwar sehr schwarz, aber seine analysen zum thema sind die besten, die ich kenne. leider sieht der auch die neuste entwicklung genau so schwarz wie die vergangenheit. seine einschätzung der trump-allianz ist genauso negativ wie die seiner vorgänger obama, bush und clinton, was eine fehleinschätzung ist. bis jetzt hat trump keine neuen kriege begonnen.

den hegemon sanft zu fall zu bringen
seit dem erscheinen von putin im osten und der trump-allianz im westen, entwickelt sich das weltgeschehen in eine neue richtung. am besten beschreibt das analitik mit dem satzt: es geht darum, die USA sanft zu fall zu bringen.  die art und weise, wie diese strategie gefahren wird ist so genial, dass es übermenschlich ist. ich kann mir das nur so vorstellen, dass da überall an den schlüssestellen lichtkräfte positioniert sind, die dafür sorgen, dass alles rund läuft. in diesen prognosen habe ich das etwas zusammengefasst..

 
die beste analyse des tiefen staates
erst mit diesen hintergrundinformationen kann man nachvollziehen, wer hinter krieg, armut und umweltzerstörung steckt. die strippenzieher hinter politik, wirtschaft und finanzmaffia sind religiöse fanatiker...

51.381 Aufrufe

europa soll zerstört werden must hear!!!
wer immer noch glaubt, dass der flüchtlingsstrom eine folge der kriege, der armut oder sogar des klimawandels sind, sollte sich dieses hörbuch anhören. hier sind alle wichtigen hintergrundinformationen zusammen gefasst.

35.818 Aufrufevor 1 Jahr Zusammenschnitt sämtlicher Teile dieser Hörbuchreihe. Übernommen vom Kanal "sandy beach": https://www.youtube.com/channel ...
Am 18.12.2017 veröffentlicht
Zusammenschnitt sämtlicher Teile dieser Hörbuchreihe. Übernommen vom Kanal "sandy beach": https://www.youtube.com/channel/UCWeu...
Originalvideos: Teil 1 vom 17.09.2017: https://www.youtube.com/watch?v=BgOPL...
Teil 2 vom 21.09.2017: https://www.youtube.com/watch?v=unFpn...
Teil 3 vom 07.10.2017: https://www.youtube.com/watch?v=djyZF...
Teil 4 vom 06.11.2017: https://www.youtube.com/watch?v=Cs1tI...
Teil 5 vom 15.12.2017: https://www.youtube.com/watch?v=cvBd8...
Teil 6 vom 18.12.2017: https://www.youtube.com/watch?v=TYUdc...
Hier kann das ganze als .mp3-Audiodatei mit 96 kb/s heruntergeladen werden: https://www.file-upload.net/download-... Die Quellenverlinkungen können als .txt-Datei hier heruntergeladen werden: https://www.file-upload.net/download-... Vorschaubild: https://img2.picload.org/image/dogrdp... Vielen Dank an Wolfgang Eggert für seine herausragende Arbeit. Danke auch an jeden, der dabei geholfen hat, seine Werke zu verbreiten. Geht bitte auf die Originalvideos und gebt dort einen Daumen nach oben. Desweiteren versucht bitte dieses Material an Unwissende weiterzutragen. Dafür ist es gedacht und dafür sollte es genutzt werden. Ebenso solltet ihr es dafür nutzen, um euch selbst für Diskussionen argumentfester zu machen. Danke für eure Mithilfe. Die teils überarbeiteten und korrigierten Quellenverlinkungen für alle Teile findet ihr im angepinnten Kommentar und den dazugehörigen Antwort-Kommentaren meinerseits. Diese können bequem abkopiert und gesichert werden. Sollte dieser Kommentar nicht angezeigt werden oder trotz genauer Prüfung trotzdem noch Fehler enthalten, bitte melden.



12.096 Aufrufevor 10 Monaten DANKE AN WOLFGANG EGGERT FÜR DIE ZUSENDUNG DES VIDEOS!! Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Die Meinung unserer...
 
 
 
 

Fatale Folgen der Migration für Afrika (von Carl v. Waldstein)

| 17.12.2018 | www.kla.tv/13538

2546 Aufrufevor 16 Stunden
 



Deutsche Flüchtlingspolitik zerstört die Herkunftsländer - Serge Menga trifft Beatrix von Storch 230.350 Aufrufe   Der Geldmangel erzeugt Frust und Langweile bei den außerhalb ihrer Kultur lebenden Afrikanern: Das ist oft der Anfang der Kriminalität.


 
4:14
 Serge Menga - Kehrt zurück woher ihr kommt und baut Eure Länder auf !! Deutschland hat uns vieles gegeben, jetzt ist es an der Zeit weiterzugeben!! Deutschland wurde mit Blut und Schweiß wiederaufgebaut und diesem Beispiel müssen wir folgen!!   13.02.2018
remigration mit aufbauhilfe wenn das ein weisser sagt, wird er von der multikulti-sekte als rassist diffarmiert. aber die patriotische welle ist am kommen und in den nächsten 1-3 jahren wird der grösste teil der afrikaner und araber nach hause zurückkehren müssen. sobald die kriminellen der migrations-mafia im knast landen, wird der geldhahn zugedreht und der spuck ist vorbei. dänemark geht voran und diskutiert, die australische flüchtlingspolitik zu übernehmen:
In Dänemark überlegen gerade die Sozialdemokraten!, das Asylrecht komplett abzuschaffen. Asylsuchende haben dann nur noch das Recht, sich in einem von Dänemark finanzierten Lager in Nordafrika aufzuhalten. wie kann das finanziert werden?  Das Geld-System der Zukunft (nach Crash 2020)



 

hier wieder ein absolutes spitzen-video von jasinna über die hintergründe der "flüchtlingskrise". unbedingt anschauen..

 

Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner

Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner
Flüchtlinge versuchen den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko zu überqueren. Von Mexiko aus wollen sie in die USA gelangen.
Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich - allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.

Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.

Mit dem Export ihrer Menschen dagegen erhoffen sich die Machthaber in den Entwicklungsländern nicht nur eine Steigerung dieser Deviseneinnahmen, sondern sie sehen darin auch die Möglichkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu Hause zu reduzieren. Damit wird ein Ventil geöffnet, das den ansonsten zu hohen sozialen und politischen Druck abbaut, der auf den jeweiligen Regierungen lastet. Zugleich helfen die Rücküberweisungen der Migranten, ihre Angehörigen zu Hause finanziell „über Wasser“ zu halten, entlasten eigene Sozialleistungen und verringern so zusätzlich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land. Das ist denn auch der Grund, weshalb so gut wie alle Regierungschefs der so genannten „Dritten Welt“ jüngst in Marrakesch für den fast einstimmig beschlossenen UN-Migrationspakt gestimmt haben.

Tatsächlich aber hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass sich so gut wie überall die Migration für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Länder der Dritten Welt als Hemmschuh oder gar als besonders schädlich erwiesen hat. Zwar haben die Rücküberweisungen der Migranten zu einer besseren Versorgung der zurückgebliebenen Angehörigen geführt, aber dennoch haben sie sich gesellschaftspolitisch als kontra-produktiv erwiesen.

Denn der Empfang der „Remittances“ hat in der Bevölkerung dieser Länder das ohnehin seit langem vorherrschende Gefühl der Abhängigkeit von Hilfen aus dem Ausland nur noch gesteigert und die politische Apathie großer Bevölkerungsteile somit verstärkt. Diese Lethargie in der Bevölkerung hat in vielen Ländern dazu beigetragen, dass auch der notwenige politischen Druck für demokratische Veränderungen und gesellschaftliche Mitsprache nicht gewachsen ist und sich daher Autokraten weiter an der Macht halten.

Der Afrika-Spezialist an der US-amerikanischen Duke University, Stephen Smith, hat in seinem hochaktuellen Buch „Der Ansturm nach Europa: Junges Afrika auf dem Weg zum Alten Kontinent“ dieses Problem auf den Punkt gebracht:

Es sind ausgerechnet die Menschen, die in Afrika politisch etwas verändern könnten, die den Weg ins (Arbeits-)Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch.

Eng verzahnt mit dem negativen Effekt der „Remittances“ ist der so genannte „Brain Drain“, nämlich die Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus weniger entwickelten Ländern, um in den Ländern der EU oder in Nordamerika zu arbeiten. Das stellt sich in doppelter Hinsicht als schädlich heraus, nämlich sowohl für die Beschäftigten im Zielland als auch für die verbliebenen Menschen in den Herkunftsländern, denn dort fehlen gerade diejenigen Experten, für deren Ausbildung sie mit ihren Steuergeldern zuvor bezahlt haben.

Und in den Zielländern drücken selbst gut ausgebildete Migranten das Lohn- und Gehaltsniveau, eine Entwicklung, die durch das neue deutsche Migrationsgesetz zur Steigerung des vorgesehenen „Facharbeiterimports“ nur noch schamlos verstärkt wird. Neuerdings könnte das sogar für die wortwörtliche Rekrutierung von Fachkräften in der Bundeswehr angestrebt werden.

Die einzigen, die von der Migration profitieren, sind die Migranten und deren Angehörige in den Herkunftsländern und die Unternehmer in den Zuzugsländern. Nicht umsonst waren es seit Jahrzehnten immer wieder die Unternehmerverbände, die wegen angeblich akutem Fachkräftemangel mehr Migration forderten, um die Lücken zu füllen. Wenn man jedoch genau hinschaut, dann ist der angebliche „Fachkräftemangel“ auf hausgemachte Probleme der Unternehmer zurückzuführen:

- erstens, die Unternehmer finden wegen lausiger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen so gut wie keine Lehrlinge mehr. Oder sie können sie nicht halten, und

- zweitens, die Unternehmen bezahlen in der Regel den einheimisch ausgebildeten Fachkräften seit langem keine angemessenen, attraktiven Löhne mehr.

 

Tatsächlich haben seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus in Osteuropa Anfang der 1990er Jahre die Unternehmer im Westen den Produktionsfaktor „Arbeit“ kaum noch oder gar nicht mehr an den erst von den Beschäftigten realisierten Produktivitätszuwächsen und somit Profitsteigerungen beteiligt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland geführt hat.

Während also große Teile der Arbeiterschaft in Deutschland reale Einkommens- und Kaufkraftverluste erlitten haben, sind andererseits die Profite der Unternehmen – nur von der Krise 2008 kurz unterbrochen – unaufhaltsam gestiegen.

Laut Hofbauer ist „die Migration Ausdruck von Ungleichheit“. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die ganz konkrete Ursache dieser Ungleichheit in Nord-Süd-Verhältnis hin, nämlich auf unser westliches, vom Kapital getriebenen Wirtschaftssystem. Dessen „Überleben“ hängt – ohne Rücksicht auf das Überleben von Menschen, Kulturen und der Umwelt – ausschließlich vom ständigen, möglichst grenzenlosen Wachstum des Kapitals ab.

Als ein Beispiel dafür nennt Hofbauer die irreführend so genannten „Partnerschaftsabkommen“ der Europäischen Union mit über 30 Staaten Afrikas und der Karibik. Diese Freihandelsabkommen seien nichts anderes als freie „Marktöffner für in EU-Europa überproduzierte Waren, während gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europäischen Zentralraum“ fänden, denn sie seien hier nicht konkurrenzfähig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, „dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden, wie z.B. die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europäischen Konkurrenz nicht standhalten können“, so der österreichische Historiker.

Als eines der vielen Beispiele nennt Hofbauer Ghana. Vor dem Partnerschaftsabkommen kamen 95 Prozent des im Inland konsumierten Geflügels von heimischen Züchtern. Nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal noch 11 Prozent. Laut Hofbauer „sind es die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den örtlichen Fischern, die durch bilaterale Verträge ihrer Fischgründe verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die Küste alles leer fischen. Auch hier versucht die nächste Generation ihr Glück in der Emigration“.

Ein weiteres Beispiel ist Ruanda. Dort wehrt sich Präsident Paul Kagame gegen die Überschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europäischen und US-amerikanischen Altkleidern. „Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rumänien zum Sortieren und Zusammennähen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerstören sie die lokalen Textilmärkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration“, so der Autor des im September 2018 in ProMedia erschienenen, höchst lesenswerten Buches „Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert“.

 

Auf diese Frage können auch andere Kenner der Lage, zum Beispiel Dr. Marianna Schauzu oder der ehemalige Vertreter Luxemburgs bei der UNO in Genf, Jean Feyder, eindeutige Antworten geben. Für sie ist der im Westen in höchsten Tönen gepriesene, so genannte „Freie“ Welthandel nichts anderes als ein Handelskrieg gegen die ärmsten Nationen der Welt, der systematisch deren Volkswirtschaften zerstört. Denn das Problem liege im fälschlicherweise hochgelobten Gegenseitigkeits-Prinzip der Handelsabkommen. Denn das bedeutet, dass für beide Seiten die Zollschranken wegfallen.Laut der Theorie der „liberalen“ Wirtschaft soll das ja „nur“ den Wettbewerb fördern und die Volkswirtschaften beider Seiten produktiver machen.

Aber ein fairer Wettbewerb ist nur zwischen mehr oder weniger gleich entwickelten Wirtschaftseinheiten möglich. Alles andere ist unfair, besonders wenn auf der einen Seite afrikanische Kleinbauern ohne jegliche staatliche Unterstützung stehen, die sich dann auf ihren einheimischen Märkten ohne Schutzzölle gegen die Massenerzeugnisse der hochsubventionierten, modernen Konzerne der europäischen Agrarindustrie wehren sollen.

Wer dazu mehr wissen will, dem sei die Lektüre der Analyse von Dr. Schauzu „Die Flüchtlings-Macher“, kurz vor Weihnachten in dem online-Magazin Rubikon erschienen, empfohlen. Die Molekulargenetikerin Schauzu ist Mitbegründerin des Marx-Engels-Zentrums in Berlin. Sie hat unter anderen als Expertin für Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln gearbeitet und war deutsche Delegierte in Arbeitsgruppen der WHO, FAO, OECD sowie der ISO. In ihrem Beitrag zeigt sie, wie die widersprüchliche Politik der EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung in die Migration treibt.

Der nachfolgende dritte und letzte Teil wird sich mit den verheerenden Folgen der inner-europäischen Arbeitsmigration beschäftigen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa

Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa
Kapitalbesitzer in Deutschland sind erfreut: Der Andrang von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa erhöht die Profite
Im zweiten Teil wurden die negativen Folgen der Migration auf Wirtschaft und Gesellschaft außerhalb Europas dargestellt, vor allem in Afrika. In diesem letzten Teil widmen wir uns der grenzenlosen, innereuropäischen Migration, vor allem aus den osteuropäischen EU-Ländern.

von Rainer Rupp

Nach dem zweiten Teil ist es sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.

(Symbolbild). Migranten verlassen ein Beiboot am Strand von Del Canuelo, nachdem sie die Straße von Gibraltar überquert haben.

Vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen und in der Regel katastrophalen Umstellung – quasi über Nacht – der osteuropäischen Planwirtschaften in neo-liberal operierende Marktwirtschaften seit Anfang der 1990er Jahre wurde eine riesige Lawine von Arbeitsmigranten von Ost nach West ausgelöst. Nachdem die westlichen Konzerne wie Heuschrecken über die Länder hergefallen waren und alles kahl gefressen hatten, was nicht niet- und nagelfest war, waren die Wirtschaftsleistungen in diesen Ländern ebenso dramatisch eingebrochen wie andererseits die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen gestiegen waren, während zugleich das aus dem real-existierenden Sozialismus als Selbstverständlichkeit gewohnte soziale Netz kurzerhand abgewickelt worden war.

Ähnlich wie in Afrika hat auch in Osteuropa angesichts der nur sich selbst bereichernden politischen "Eliten" die Hoffnungslosigkeit – verbunden mit der seit Anfang der 1990er Jahre extrem gewordenen sozialen Ungleichheit zwischen Ost und West – vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in den angeblich "goldenen" Westen getrieben. Aufgrund des Lissabonner EU-Vertrags war der Weg zur totalen Freizügigkeit der Produktivkraft "Mensch" innerhalb der EU bereits – zur Freude der Arbeitgeberverbände – längst geebnet.

Diese Massenzuwanderung aus den osteuropäischen Ländern, wo der real-existierende Sozialismus noch für ein hohes Ausbildungsniveau der Beschäftigten gesorgt hatte, hat dann in den Zielländern im Westen, vor allem in Großbritannien, den Beneluxstaaten und auch in Deutschland einen starken Druck auf das allgemeine Lohnniveau ausgeübt. Zugleich hatte der Verlust an teils hoch qualifizierten Menschen für die Volkswirtschaften in Osteuropa und die dort zurückgebliebenen Menschen besonders fatale Folgen, wie nachfolgende Beispiele zeigen.

Dadurch, dass es gerade die jungen und potenziell produktivsten Menschen waren, die in die hochindustrialisierten Ländern abgewandert waren – anstatt mitzuhelfen, ihre von der Krisen gebeutelten Länder wieder aufzubauen – wurde und wird mit jeder neuen Migrationswelle die Ungleichheit zwischen den EU-Zentren und den Ländern der europäischen Peripherie ebenso wie zwischen Europa und dem „globalen Süden“ verstärkt.

In der Peripherie sind es oft gut ausgebildeten Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte oder Krankenschwestern, die es in die Zentralräume treibt oder die gezielt von dort aus angeworben werden. Dazu hat der österreichische Historiker Hannes Hofbauer jüngst in einem Interview aufschreckende Zahlen genannt:

Bei herrschenden Lohndifferenzen von 8:1 zwischen Deutschland und beispielsweise Bulgarien ist das auch kein Wunder. Zehn Prozent aller Ärzte in Deutschland sind nicht hier ausgebildet, sondern sie kommen aus Rumänien, Serbien oder Bulgarien. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Ausbildung eines Arztes in Deutschland circa 200.000 bis 300.000 Euro kostet, kann man erahnen, welchen Preis die ärmeren Volkswirtschaften bezahlen und was sich der reiche Norden erspart. Das Gesundheitswesen im europäischen Südosten liegt derweil im Argen.

Flüchtlinge versuchen den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko zu überqueren. Von Mexiko aus wollen sie in die USA gelangen.

"Die menschlichen Kosten dieser Entwicklung für die Länder der Peripherie … sind enorm“, so Hofbauer, der das dann am Beispiel Bulgariens vorgeführt. Demnach hat das Land „in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Wenn man die aktivsten Teile der Bevölkerung nimmt, also jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, beträgt der Verlust sogar 41 Prozent. Eine kürzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteuropäer nach Westen emigriert sind".

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hätte das Wirtschaftswachstum in Osteuropa sieben Prozent mehr betragen. Daher empfiehlt der Fonds den Ländern Osteuropas, die bereits unter großem Facharbeitermangel leiden, ihrerseits den Import billiger Arbeitskräfte aus der Ukraine, Albanien oder Weißrussland. Laut dem österreichischen Historiker haben Polen und die Slowakei bereits darauf reagiert und ihre Einwanderungsgesetze angepasst und liberalisiert: „In der Slowakei werken bereits Ukrainer bei Volkswagen, KIA und Renault-Peugeot, und in Polen halten über eine Million Ukrainer ganze Branchen am Leben.“

Aber auch die aus dem Osten der EU kommenden Migranten selbst hatten sich das Leben im "goldenen Westen" – z.B. in Deutschland oder England – anders vorgestellt. Zwar war ihre Entlohnung höher als zu Hause, aber dennoch lag sie bei oft gleicher Arbeit weit unter dem, was z.B. ihre deutschen Kollegen bekamen. Meist waren sie pro-forma bei modernen Sklavenverleihunternehmen angestellt, die einen Teil ihres kärglichen Arbeitslohns abkassierten. In der Regel mussten sie ohne gewerkschaftlichen Schutz, oft sogar in Schwarzarbeit und ohne Versicherung, die Drecksarbeit machen und ihre Freizeit in erbärmlichen Wohnverhältnissen verbringen.

Nach der großen Migrationswelle aus Osteuropa nach dem Sturz des real-existierenden Sozialismus kam dann eine zweite, allerdings weniger starke Migrationswelle aus den südlichen EU-Ländern als Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Aufgrund der unglaublichen Zerstörungen, welche durch die fehlgeleitete, so genannte "Sparpolitik" der EU-Troika auf Druck Deutschlands den Volkswirtschaften der so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland Griechenland, Spanien) aufgezwungen worden war, sind Millionen junger Leute aus diesen Staaten auf der Suche nach Arbeit bis nach Australien und Südamerika emigriert. Zigtausende gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus der südeuropäischen Peripherie kamen auch trotz der Sprachprobleme nach Deutschland, nur um zu Hause der Massenarbeitslosigkeit zu entgehen.

Weitere Migranten aus den PIIGS-Ländern wurden durch staatlich geförderte Programme der Bundesregierung "im Auftrag" der Arbeitsgeberverbände angeworben. Allerdings war das kein durchschlagender Erfolg, denn viele dieser Zugewanderten sind inzwischen wieder nach Hause zurückgekehrt, weil sie die Arbeits- und Lebensbedingungen hierzulande zu erdrückend fanden und sich zudem die Situation in ihren Ländern etwas gebessert hat.

Da inzwischen der Import billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa stagnierte und der erhoffte Zustrom aus Südeuropa stark zurückgegangen war, sahen sich die Unternehmen in den letzten zwei Jahren gezwungen, endlich wieder etwas höhere Löhne zu zahlen. Denn die Massenzuwanderung aus Nord- und Zentralafrika und aus den von westlichen Kriegshandlungen zerstörten und destabilisierten Ländern des Mittleren Ostens brachte nicht das von den Unternehmen erhoffte Ergebnis. Denn unter der Million von „Merkel-Flüchtlingen“, die allein 2015 unkontrolliert über die Grenzen nach Deutschland kamen, war nur eine sehr begrenzte Anzahl von echten Fachkräften, wobei Ärzte aus Syrien besonders begehrt waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zur Konferenz in Marrakesch.

Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass die Arbeitgeberverbände bei ihrer Merkel-Regierung erneut vorstellig wurden, um endlich das schon lange geplante Migrationsgesetz zu verabschieden. Dadurch wird jetzt die verstärkte und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten von außerhalb der EU ermöglicht, um das etwas gestiegene Lohnniveau wieder zu deckeln. Zur Erinnerung: laut der Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 inflationsbereinigt gesunken: um minus 0,9 Prozent. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was wiederum zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland (u.a. in die Schweiz und nach Norwegen) geführt hatte.

Der UN-Migrationspakt von Marrakesch und das deutsche Migrationsgesetz sind nichts anderes als ein weiterer, hinterhältiger Anschlag auf die heimische Arbeiterklasse, der von unseren Politikern und Medien als humanitärer Akt moralisch überhöht und verbrämt wird. Dass dies ausgerechnet vom Großteil der deutschen Linken begrüßt wird, könne man sich nur "mit der geistigen Verwirrung vieler Linken erklären", so der bereits erwähnte Historiker Hofbauer, der davon ausgeht, dass diese Linken das "einzelne migrantische Schicksal, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist zu helfen, mit der Funktion der Migration verwechseln".

Denn die Migration passe "haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus". Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweise dies deutlich. "Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverbände, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsmärkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu können", so Hofbauer. Diese Funktion der Migration wird z.B. durch die Forderung deutscher Arbeitgeberverbände bestätigt, die auf dem Höhepunkt der großen Wanderung der Muslime nach Europa verlangten, den eben erst eingeführten Mindestlohn in Deutschland für die Beschäftigung von Flüchtlingen auszusetzen.

Tatsache ist, dass sich mit der Massenmigration aus der Peripherie inzwischen die Folgen der weltweiten Ungleichheit auch in den europäischen Zentralräumen negativ bemerkbar gemacht haben. Der Deregulierungswahn am Arbeits- und Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Parteipolitische Proteste dagegen scheinen nur von der AfD zu kommen. Aber anstelle einer dringend notwendigen Kritik der Funktion der Migration im globalen, neo-liberalen Kapitalismus, macht diese Partei die Migranten zu den Sündenböcken für die zerstörerischen Entwicklungen. Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Massenmigration zu erkennen. Selbst marxistische Kritik am Wesen der Migration und ihren Triebkräften sowie eine klare Benennung ihrer Opfer und Profiteure wird von manchen dieser Linken sofort als rechtsradikal diffamiert.

Die Tatsache, dass sich ausgerechnet aus den USA eine Stimme meldet, die glasklare Kritik an diesem weltweiten Orientierungsverlust und der Konfusion linker Moralapostel übt, ist höchst erfrischend. Der Kommentar eines Lesers meines letzten Artikels zu diesem Thema hat mich auf den Beitrag von Dr. Angela Nagel auf der marxistischen Webseite "American Affairs" verwiesen. Dort geht es um den guten altbewährten, aber längst als unmodern erklärten Klassenkampf, statt um den von modernen Linken geführten Diskurs um einen Mutter-Theresa-Wohlfühl-Sozialismus. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem Beitrag von Dr. Nagel mit dem Titel: "Eine linke Position gegen offene Grenzen" (The Left Case Against Open Borders):

Ein Migrant, der vor der Küste im Mittelmeer abgefangen wurde,  im Hafen von Málaga, Südspanien, 10. Dezember 2018.

Mit der Zerstörung und Aufgabe jeglicher Arbeitsmarktpolitik können sich die mit der Migration entstandenen Fragen derzeit nur noch im Rahmen eines Kulturkampfes abspielen, in dem ausschließlich moralische Positionen vorgebracht werden. In der erhitzten öffentlichen Debatte in den USA über Zuwanderung herrscht eine einfache moralische und politische Dichotomie. 'Rechts' ist, wer 'gegen die Einwanderung' ist und 'links', wer 'für die Einwanderung' ist. Aber die Ökonomie der Migration erzählt eine andere Geschichte". (…)

Die gutmeinenden (linken) Aktivisten von heute sind zu nützlichen Idioten der großen Konzerne geworden. Indem sie 'offene Grenzen' befürworten und mit einem heftigen moralischen Absolutismus auftreten, der jede Einschränkung der Migration als unbeschreibliches Übel ansieht, tun sie jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration als Blasphemie ab. Sogar linke Politiker wie Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien werden von Kritikern des 'Nativismus' (der Besinnung auf nationale Werte) beschuldigt, wenn sie die Legitimität von Grenzen oder Migrationseinschränkungen zu irgendeinem Zeitpunkt anerkennen. Dieser Radikalismus für offene Grenzen kommt letztlich den Eliten in den mächtigsten Ländern der Welt zugute, entmachtet die organisierte Arbeiterschaft weiter, beraubt die Entwicklungsländer ihrer dringend benötigten Fachkräfte und wendet sich gegen die Interessen der Arbeiter.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 
 

Trump, Pelosi und die Mauer – es geht um Alles

https://www.epochtimes.de/?p=2765548
Von Peter Haisenko / Gastautor14. January 2019 Aktualisiert: 14. Januar 2019 21:58
In diesem Machtkampf zwischen der Clinton-Freundin Pelosi und US-Präsident Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert. Trumps im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt.

Unsere Qualitätsmedien unterstellen Trump bezüglich der Mauer an der mexikanischen Grenze Sturheit. Tatsächlich ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Pelosi, Mitglied der demokratischen Partei, Clinton-Freundin und Trump-Hasserin, mindestens genauso stur. Wer diesen Machtkampf gewinnt, bestimmt darüber, wie viel Macht dem amerikanischen Präsidenten bleibt.

Der Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze war eines der prominentesten Wahlversprechen von Donald Trump. Sein im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt. Trump unterzeichnet keinen Haushalt, der die Kosten für diese Mauer nicht beinhaltet. Ein Gespräch darüber mit eben jener Frau Pelosi hat er nach drei Sätzen einfach beendet, weil sie apodiktisch jegliches Entgegenkommen dazu von vorn herein abgelehnt hat. Ja, da ist es genauso sinnvoll, mit einem Plattenspieler zu diskutieren.

Es ist die übliche Verhaltensweise der „Clinton-Demokraten“, dass sie von ihren Gegnern schlicht vollständige Unterwerfung verlangen, wie sie es u. a. auch mit Russland praktizieren. In diesem Machtkampf zwischen Pelosi und Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert.

Drogenschmuggler müssen sich andere Wege suchen

Betrachten wir dazu, worum es bei dieser Mauer und deren Finanzierung tatsächlich geht. Ist diese Mauer sinnvoll, auch unter wirtschaftlichen Aspekten? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den strittigen fünf Milliarden um eine geradezu lächerliche Summe handelt. Es ist weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts.

Ruft Trump den nationalen Notstand aus, kann er diese fünf Milliarden einfach dem Verteidigungshaushalt entnehmen und niemand wird es wirklich spüren. Wahrscheinlich spart Trump diese Summe schon ein, indem er seine Soldaten aus Syrien abzieht und noch mehr, wenn er Afghanistan folgen lässt. Doch wie sinnvoll kann diese Mauer sein?

Fakt ist, dass ein großer Teil des Drogenschmuggels in die USA über die Grenze zu Mexiko abgewickelt wird, die in weiten Teilen offen und unkontrollierbar ist. Nicht zu vergessen die illegale Immigration. Die Folge davon ist eine überbordende Kriminalität nahe der Grenze, und zwar vor allem auf mexikanischer Seite. Die Drogenkartelle beherrschen die Gegend und die internen Machtkämpfe verursachen tägliche Morde und andere Verbrechen.

Auf amerikanischer Seite sehen sich Heerscharen von Grenzschützern einer Aufgabe gegenüber, die sie nicht erfüllen können, ähnlich wie Sisyphus. Wie ein demokratischer Senator so treffend wie unabsichtlich bestätigt hat, gibt es dieses Problem nicht, wo schon eine Mauer steht. Was würde sich also ändern, wenn diese Mauer tatsächlich durchgängig gebaut würde?

Natürlich würden sich die Drogenschmuggler andere Wege suchen. Die können dann aber nur noch durch die Luft mit Flugzeugen oder über Wasser mit Schiffen sein. Das wird erheblich schwieriger sein als bisher. Nein, auch ich glaube nicht, dass das den Drogenschmuggel beenden wird. Zu viel Geld und Macht sind da beteiligt. Aber es wird die Sache kontrollierbarer machen.

Die wichtigste Folge aber wird auf mexikanischer Seite eintreten. Wenn die Grenze „dicht“ ist, werden sich die Drogenkartelle aus dem Norden Mexikos zurückziehen und die Menschen dort können zu einem normalen Leben zurückfinden. So gesehen, wäre es durchaus klug, wenn sich Mexiko am Bau der Mauer beteiligte, denn Mexiko kann dann Ordnungskräfte aus der Gegend abziehen und man würde bezüglich Personalaufwand einen vergleichbaren Effekt erzielen, wie im Norden der Grenze.

Ein souveräner Staat muss seine Grenzen schützen

Auf US-Seite könnte der Personalstand des Grenzschutzes deutlich reduziert werden. Es wäre zu berechnen, wann sich die eingesparten Kosten für das Grenzschutzpersonal gegenüber den fünf Milliarden für die Mauer rentieren. Ich vermute, der Geschäftsmann Trump hat diese Rechnung schon gemacht. Aber das ist nicht alles.

Ein Staat kann nur ein souveräner Staat sein, wenn er die Kontrolle über seine Grenzen hat; wenn er darüber bestimmen kann, wer mit welchen Dingen im Gepäck einreisen darf. Nur die Merkel-Regierung hat das aufgegeben und damit eigentlich das Land und seine Souveränität, wenn es diese je gegeben hat. Unter diesem Aspekt tut Trump genau das, was er tun muss, und was seine Vorgänger sträflich vernachlässigt haben: Er tut seine Pflicht, sein Land vor illegalen Einreisen zu beschützen.

Worum geht es also, wenn Pelosi den Bau dieser Mauer apodiktisch ablehnt? Pelosi will ein Exempel statuieren. Sie will vorführen, dass Trump mit den neuen Mehrheiten im Kongress nicht mehr regierungsfähig ist, wenn er nicht genauso handelt, wie die Demokraten, wie Pelosi, es wollen. Das kann Trump nicht zulassen.

So ist er gezwungen, wegen der lächerlichen Summe von fünf Milliarden die Regierung stillzulegen. Noch hat er den Notstand nicht ausgerufen und ich denke, Pelosi & Co. haben noch nicht durchdacht, was es für sie bedeutet, wenn er es tatsächlich tut. Faktisch wird das den jetzt demokratisch dominierten Kongress entmachten und das dürfte es auch sein, warum Trump mit dieser Maßnahme zurückhaltend ist.

Pelosi will, dass Trump wortbrüchig wird

Es kommt jetzt darauf an, wie die Regierungsbeamten im (unbezahlten) Zwangsurlaub und die Bevölkerung die Angelegenheit sehen. Natürlich leisten CNN & Co. ganze Arbeit, Trumps Verhalten schlecht zu machen. Aber ich erwarte, dass es eine ausreichende Menge an Bürgern gibt, die erkennen, was hier wirklich abläuft. Die sich fragen, warum Pelosi so stur darauf beharrt, den Staat stillzulegen, wegen einer Summe, die weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts ausmacht. Die erkennen, dass Pelosi darauf abzielt, Trump wortbrüchig zu machen, was seine Wahlversprechen angeht, deretwegen er gewählt wurde.

Trump selbst hat das einfache Problem, dass es für ihn keine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Grenze zu Mexiko in ihrem aktuellen Zustand nicht kontrollierbar ist. Jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Personalaufwand und entsprechenden Kosten dafür, die schnell fünf Milliarden übersteigen würden. So ist es nur dummes Geschwätz, es gäbe andere Möglichkeiten, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Diejenigen, die das anführen, haben auch nicht gesagt, wie sie sich das dann vorstellen.

Der Trump-Pelosi-Konflikt erinnert stark an den Merkel-Seehofer-Konflikt. Auch hier haben die Merkelmedien Seehofer als stur gescholten, obwohl er in der Sache Recht hatte und nichts anderes wollte, als wenigstens einen Teil Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Es war Merkel, die stur auf dem von ihr geschaffenen Unrechtszustand beharrt hatte in dem Wissen, dass sie von ihren treuen Medien Rückendeckung erhält. Hätte sich Seehofer durchgesetzt, müssten wir jetzt nicht zusehen, wie ausgewiesene kriminelle Migranten frech einfach wieder einreisen und hier wieder alimentiert werden.

Wie das Machtspiel ausgeht, ist derzeit noch offen

Momentan ist nicht abzusehen, wie der Kampf zwischen Trump und Pelosi ausgehen wird. Knickt Trump jetzt ein, kann er als Präsident auch gleich zurücktreten. Er würde praktisch anerkennen, dass die Macht, die Führung der Regierung, dann in den Händen der Demokraten, von Pelosi, liegt. Er müsste praktisch immer Pelosi um Genehmigung fragen, ganz gleich, was er plant.

Betrachten wir dazu die Reaktionen vor allem von Seiten der Demokraten zu Trumps Entscheidung, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, wird deutlich, was das bedeuten würde. Die Clinton-Kriegs-Fraktion wäre ihren Zielen näher, die Welt mit noch mehr völkerrechtswidrigen Kriegen zu überziehen, wie es Clinton in ihrem Wahlkampf versprochen hatte und zum Beispiel in Libyen und Syrien schon durchgeführt hat, als sie dafür verantwortlich war.

Der Streit zwischen Trump und Pelosi über die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze ist für Trump ein Problem von existenzieller Qualität. Nicht nur für ihn. Letztlich für die ganze Welt, denn ohne ihn steht zu befürchten, dass die Clinton-Kriegstreiber ihre schändlichen und global-imperialistischen Ziele wieder durchsetzen können.

Wie das ausgeht wird darüber bestimmen, ob Trump seinen Kurs fortsetzen kann, die USA von der Position des „Weltpolizisten“ zu befreien, der so vielen Millionen Menschen in aller Welt Tod und Verderben gebracht hat. So fern uns dieser Konflikt auch erscheinen mag, es geht um nicht weniger als Alles, was die Zukunft nicht nur der USA, sondern auch der gesamten Welt betrifft.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Er erschien zuerst auf anderweltonline.com.

Autor: Peter Haisenko war Pilot bei der Lufthansa und flog 30 Jahre im weltweiten Einsatz als Copilot und Kapitän. Seit 2004 ist er tätig als Autor und Journalist. Er ist Inhaber und Herausgeber vom Online-Portal: www.anderweltonline.com


Metamorphose
von Thierry Meyssan Damaskus (Syrien)

Wir greifen hier auf den Leitartikel von Al-Watan zurück, in dem Thierry Meyssan dem syrischen Leser den Abzug der US-Truppen von ihrem Land präsentiert. Dieser Artikel enthält mehrere Informationen, die von den westlichen Medien ignoriert wurden und die die Art und Weise klarer machen, wie die Entscheidung durch Präsident Trump getroffen wurde, zusammen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar und seinen russischen Partnern.

JPEG - 29.8 kB

Syrien wurde in ein Schlachtfeld für die Nationen der ganzen Welt verwandelt. Die Vereinigten Staaten und Russland standen dort einander gegenüber. Am 20. Dezember 2018 beschloss Washington, sich ohne Gegenleistung zurückzuziehen.

Dieses Datum wird in der Geschichte der Welt als das wichtigste seit dem 26. Dezember 1991 (Auflösung der UdSSR) angesehen werden. Während 27 Jahren war die Welt unipolar. Die Vereinigten Staaten waren die führende wirtschaftliche und militärische Macht. Sie waren die Meister des Geschehens.

Vor drei Jahren haben sie ihren wirtschaftlichen Status verloren und wurden von China überholt. Dann haben sie ihren Vorrang als erste konventionelle militärische Macht gegenüber Russland verloren. Jetzt haben sie auch den ersten Platz als nukleare militärische Macht durch die russischen Überschall-Waffen verloren.

Präsident Trump und General Mattis haben ihre Versprechen gehalten, d.h. einerseits den Dschihadisten die Unterstützung ihres Landes zu entziehen, andererseits den Abzug ihrer Kampftruppen von Syrien sowie von Afghanistan. Aber für Mattis lässt das Ende der Anti-Daesch-Koalition, an der 73 Nationen um die Vereinigten Staaten teilnahmen, jedoch die Auflösung der NATO voraussehen. Als Soldat kann er das Risiko nicht eingehen, ohne Allianzen zu sein. Präsident Trump behauptet dagegen, dass der Absturz der Vereinigten Staaten nicht mehr gestattet, noch irgendwo einen Krieg zu führen. Ihm zufolge ist es unmöglich, die Alliierten weiter zu kommandieren und es ist dringend notwendig, die US-Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die Entscheidung des Präsidenten Trump wurde sorgfältig abgewogen.

Sie folgt auf die Reise des russischen Vizepremierministers Yuri Borisov nach Damaskus. In seinem Land leitet er den militärisch-industriellen Komplex. Er verfügt dazu über ein spezielles Budget, das vom Westen nicht eingesehen werden kann und das in dem offiziellen Staatshaushalt nicht erscheint. Man einigte sich über die Bedingungen des Wiederaufbaus und der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen, nur in Rubel und mit einer speziellen Bank, ohne den Dollar.

Diese Entscheidung folgt im Übrigen der Reise eines arabischen Staatschefs, Omar el-Bashir, nach Damaskus. Der Präsident des Sudan vertrat zugleich seine drei Amtskollegen, den US-amerikanischen, Saudi-Arabischen und Katarischen. Sobald er dem Präsidenten Trump von seinem Gespräch mit dem Präsidenten Bachar Al-Assad Bericht erstattet hatte, wurde die Ankündigung von dem militärischen Rückzug der USA offiziell.

Ein Plan der Wiedereingliederung von kurdischen Kombattanten in die syrische arabische Armee mit Hilfe des Iran wurde erwogen. Er würde über eine Intervention der wichtigsten irakischen Schiiten-Miliz erfolgen.

Zur gleichen Zeit wurde das Geschäft des Jahrhunderts nicht bekannt gegeben, sondern es wird bereits umgesetzt. Die Hamas kämpft nicht mehr gegen Israel, sondern wird jetzt, über den Katar, von Israel finanziert. Die haschemitische Monarchie wird akzeptieren müssen, über die Palästinenser zu herrschen, selbst bei der Gefahr, von ihnen gestürzt zu werden. Das Apartheid-Regime in Tel-Aviv wird in den kommenden Jahren das gleiche Schicksal erleben wie jenes von Pretoria.

Die Welt entwickelt sich nicht, wie wir es uns gedacht hatten: von einem unipolaren zu einem multipolaren System. Natürlich gibt es auf der einen Seite die eurasische chinesisch-russische Union, aber es gibt keinen Westen mehr. Plötzlich findet jeder NATO-Staat seine Unabhängigkeit wieder. Es ist wahrscheinlich, dass Einige Initiativen ergreifen werden, weil sie überzeugt sind zu wissen, was sie tun müssen. Es ist sogar möglich, dass sie sich untereinander auf neue Kriege einlassen.

Alles, was wir von der Welt gelernt haben, ist zu Ende. Eine neue Ära beginnt.


 
siehe auch meine werbung zum buch von daniel prinz in der rechten spalte..

2019: Massenmigration, CO2-Lüge und unterdrückte Technologien – Herausforderungen und Chancen

Das neue Jahr ist angebrochen. Zeit für einen wichtigen Bericht mit einem kurzen Rückblick und einem Ausblick in die Zukunft und was uns alle im neuen Jahr erwartet.

Die letzten Monate des alten Jahres hatten es noch einmal ordentlich in sich, als sich europaweit viel Widerstand aus den Bevölkerungen gegen den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt formierte (ich schrieb zu den Hintergründen u.a. hier, hier und hier, mit zahlreichen Belegen). Mit diesen beiden Pakten wurde die nächste Stufe der endgültigen Migrantenflutung und Islamisierung Europas eingeläutet, wobei die Strippenzieher der Macht es hier besonders darauf abgesehen haben, die nordischen Völker weiter auszudünnen und in wenigen Jahrzehnten auszumerzen. Die Pläne und Ankündigungen dazu gab es schon lange vorher, doch keiner hat hingehört oder sie schlichtweg als „Verschwörungstheorien“ abgetan…

Auf dem österreichischen Nachrichtenportal „Der Standard“ schrieb beispielsweise Barbara Coudenhove-Kalergi am 7. Januar 2015 in einer Kolumne mit der Überschrift „Völkerwanderung“:

(…) Wann ist der nächste Einschnitt fällig? Exakte Daten haben meist nur symbolischen Charakter. Aber was jetzt anbricht, könnte man wohl eine Epoche der Völkerwanderung nennen, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. (…)

 

 Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“

Ein paar Monate später öffnete im Sommer 2015 die Frau mit der Raute dann die deutschen Grenzen für den neuen Massenstrom an Migranten, die hauptsächlich aus jungen Männern aus islamischen Ländern bestehen. Seitdem ist die Zahl der vielen „Einzelfälle“ an durch Migranten verübten Terroranschlägen, Messerattacken, Diebstählen und vielen anderen mittelschweren bis schweren Straftaten angestiegen. Die Merkel ficht das wenig an. Ganz im Gegenteil, hat sie doch die deutsche Bevölkerung bereits 2011 vorsorglich darauf eingeschworen, sich mit der Zunahme der Gewalttaten abzufinden. Ihre Worte: „Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ Ihr Gefasel danach über „Gewaltprävention“ ist schlechthin der blanke Hohn. Eine Prävention kann es doch selbstredend nur dann geben, wenn diese Massen an kulturfremden und zumeist integrationsunwilligen Leuten erst gar nicht der Zutritt nach Deutschland erlaubt wird!

Nun sind fast vier Jahre vergangen. Millionen weiterer Moslems und Schwarzafrikaner sind in der Zwischenzeit nach Europa umgesiedelt, mithilfe von unseren sogenannten Volksvertretern, zahlreichen NGOs und Pro-Massenmigrations-Lobbys, die durch internationale Stiftungen finanziert und koordiniert werden sowie vom Vatikan und der römisch-katholischen Kirche, um die Trompeter in der Machtpyramide weit oben zu identifizieren. Denn der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken, und der Gestank nimmt bestialisch zu (siehe dazu meine vorherigen Artikel hier und hier). Gerade der Jesuit und Papst Franziskus, der jüngst die Gier, Fresssucht und Maßlosigkeit in den Bevölkerungen kritisierte und scheinheilig von Bescheidenheit, Verzicht und „Teilen“ predigte, aber einen Vatikan leitet – flankiert von mehreren nach außen hin tätigen „humanitären“ jedoch insgeheim machtausübenden Männerorden – welcher nicht nur der größte Grund- und Immobilienbesitzer, sondern die reichste Institution auf Erden ist und somit den ganzen Hunger in der Dritten Welt und die globale Armut allein beenden könnte. Wer glaubt, dass dieser schiere Reichtum nicht für allerhöchste politische Macht und Einfluss die letzten 2.000 Jahre genutzt wurde und heute weiterhin genutzt wird, der schlummert noch tief und fest im Märchenland.

Die zig Milliarden, die diese groß angelegten und hervorragend koordinierten Volksumsiedlungen kosten, scheinen aber kein Hindernis zu sein. Es ist echt erstaunlich, wie locker plötzlich das Geld sitzt. Deutschlandweit schießen neue Wohnhäuser mit neuester Ausstattung im Turbotempo wie Pilze aus dem Boden (selbst beobachtet und Berichte von anderen) und Sozialgelder an die „Neu-Deutschen“ fließen in reißenden Strömen, während es überall einfach „kein Geld“ gibt für die maroden Straßen, oder dass leerstehende Kasernen und Gewerbeimmobilien für die Hunderttausenden von obdachlosen Kindern und Erwachsenen im Land geöffnet werden – wenigstens die Winter über.

Frau Coudenhove-Kalergi legte jedenfalls in einer weiteren Kolumne am 5. Juli 2018 ordentlich nach:

Ein Europa, das homogen, weiß und christlich ist, gibt es nicht mehr und wird es nie mehr geben. Auch dann nicht, wenn es kein einziger Flüchtling mehr auf unseren Kontinent schafft. (…) Daran können auch populistische Regierungen nichts ändern und auch keine beschwörenden Slogans wie ,Daham statt Islamʼ. Der Islam ist hier daham, wir werden ihn nicht loswerden, auch wenn wir das möchten. (…)“

Diese Pläne zur Abschaffung der europäischen Völker und ihrer jahrtausendealten Kulturen sind aber schon viel älter, als die gerade aufgeführten jüngsten Beispiele zeigen. Denn Frau Coudenhove-Kalergi ist nicht irgendjemand, sondern die Nichte von Graf Richard von Coudenhove-Kalergi. Letzterer war katholischer Freimaurer, der schon in den 1920er-Jahren ein „Pan-Europa“ postulierte, unter Einschluss der afrikanischen Kolonien, das nach seinen Worten von „Mischlingen“ einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ bevölkert sein solle. Der Kalergi-Plan stieß nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf reges Interesse beim damaligen englischen Premierminister Winston Churchill, der Kalergis Vision als Basis zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ hernahm. Und heute haben wir die Europäische Union!

Angela Merkel hat übrigens den Europapreis 2010 der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi verliehen bekommen. Dieser Preis wird alle zwei Jahre für „außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess“ verliehen. Das ist definitiv kein „Zufall“. 

Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard Universität Yascha Mounk erklärte am 20. Februar 2018 in den Tagesthemen zum Thema ansteigendem „Populismus“:

(…) dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen und das wird glaube ich klappen, aber da kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Rabbi Baruch Efrati wurde auf der jüdischen Nachrichtenseite ynetnews.com in einem Artikel von 2012 dahingehend zitiert, dass die Juden über die Tatsache jubeln sollten, dass Europa seine Identität zugunsten eines anderen Volkes und einer anderen Religion (Islam) verliert. Er merkte aber an, dass Juden beten sollten, dass die Islamisierung von fast ganz Europa nicht dem Volk Israels schade.

Der ehemalige französische Präsident und Freimaurer Nicolas Sarkozy machte 2008 ebenfalls keinen Hehl daraus, als er vor hochrangigen EU-Politikern klarstellte:

Was also ist das Ziel? (…) Das Ziel ist, sich der Herausforderung der Rassenvermischung zu stellen. (…)  Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend! (…)“

Dies soweit, um nur einige ziemlich entlarvende Aussagen zu zeigen, die belegen, dass hier Pläne zur Zerstörung der europäischen Identitäten und der weißen Rasse insgesamt nun im Eiltempo vorangetrieben werden sollen. Alles also „beschlossene Sache“ ohne auch nur einen einzigen europäischen Normalbürger gefragt zu haben. Eine erschreckende Entwicklung, die sich da auftut und nur möglich ist, weil die meisten Länder dieser Welt seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr souverän sind! Mein erstes Buch handelt u.a. vom Thema der fehlenden Souveränität Deutschlands und mit genau diesem Thema und der einhergehenden Eigenverantwortung werden wir gerade in 2019 wieder stärker denn je konfrontiert werden.

Klimalüge und CO2-Schwindel zur Einschränkung unserer Mobilität

Gefragt werden wir in fast allen anderen Dingen auch nicht. So sollen beispielsweise nicht nur alle Dieselfahrzeuge, sondern ab 2030 auch alle Benziner verboten werden, um E-Autos zu fördern. Alles, um angeblich die Umwelt zu schonen, doch das ist nur eine Nebelkerze, die die Köpfe der Massen benebeln soll. Denn es ist unlängst bewiesen, dass 1) CO2 nicht die Ursache des Klimawandels ist und 2) die Herstellung von E-Autos im aktuellen Sinne des „Umweltschutzes“ ein Verbrechen an Natur und Menschheit darstellt!

Zu 1) sei kurz erwähnt, dass es in den letzten Milliarden von Jahren immer wieder wärmere und kältere Perioden auf der Erde gab. Zyklen kommen und gehen und wechseln sich ab. Für unser Klima sind die Sonne und die Einflüsse aus dem Kosmos verantwortlich, was denn sonst bitte?! Bereits 1997 schrieb Nigel Calder, mehrfach ausgezeichneter britischer Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber des Magazins New Scientist und BBC-Autor zusammen mit dänischen Physikern das Buch „The magic sun – die launische Sonne“, in dem sie nachweisen, dass die Sonne für unser Klima verantwortlich ist. Die Welt schrieb 2011 dazu weiter:

Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Weder Glühbirnenverbot noch die gigantischen Subventionen für die sogenannte erneuerbare Energie würden einen Sinn machen. Statt mit Steuern den Klimawandel zu beeinflussen, müssten sie sich mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.“

Der „Bösewicht“ ist also mitnichten das CO2, das gerade mal „bombastische“ 0,038% unserer Luft ausmacht! Für diese 0,038% CO2 in unserer Atemluft soll die Natur wiederum zu 96% verantwortlich sein. Das heißt, der Mensch hat an den 0,038% wiederum einen Anteil von 4%, was insgesamt 0,00152% entsprechen würde. Der Anteil Deutschlands liegt hier bei nur 3,1% und entspricht insgesamt 0,0004712% (Quelle) und bei den 10 größten CO2-Produzenten liegt Deutschland mit offiziell 2,23% ebenfalls auf den hinteren Rängen. Es gibt mehr als 30.000 Wissenschaftler, die sagen, dass der durch Menschen verursachte Klimawandel ein Schwindel ist. Wir werden aufgrund von dreisten Lügen in unserer Bewegungsfreiheit nicht nur mehr und mehr eingeschränkt, sondern dabei gleichzeitig abgezockt! Die geplante Einführung der CO2-Steuer – wie von SPD und Grünen gefordert –  ist vor diesem ganzen Hintergrund ein absurder Witz und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten während die Politbonzen vor ihren Parlamenten mit „sparsamen“ V8- und „laufruhigen“ V12-Maschinen parken.

Zu 2) sei kurz angeführt, dass für die Produktion von E-Autos sehr hohe Mengen an Kobalt, Lithium, Mangan und Graphit benötigt werden. Rohstoffe, die teilweise von Kindersklaven in Afrika unter grausamen Bedingungen befördert werden. So viele E-Autos, wie wir bräuchten, um Benziner und Dieselfahrzeuge zu ersetzen, so viele benötigte Rohstoffe können wir gar nicht auftreiben. Und für letztere liegen die Schürfrechte bei den Chinesen, wie Autoexperte Prof. Fritz Indra auf Focus.de berichtet. Einen Verbrenner kann man in wenigen Minuten voll auftanken. E-Autos brauchen da ca. 30 Minuten oder länger, je nach Modell, Ausführung. Bei E-Autos bricht die Reichweite im Winter deutlich ein, da bei kalten Temperaturen Akkus in ihrer Leistung deutlich nachlassen, was die Reichweite dann vielleicht noch für Supermarkteinkäufe ermöglicht. Akkuladezeiten verlängern sich bei kalter Witterung dann auch auf ein bis zwei Stunden. Echt „toll“. Zudem werden die Stromkosten ab diesem Jahr und auch in Zukunft kräftig ansteigen.

Aber woher soll der ganze Strom überhaupt erst kommen, um z.B. in Deutschland Millionen E-Autos aufzuladen? Die Beförderung von Braunkohle soll eingestellt werden, die Ökofaschisten der Grünen und Linken wollen außerdem auch den kompletten Atomausstieg möglichst schnell. Im Gegenzug ist bekannt geworden, dass die Förderung für einen Großteil der Windräder demnächst wegfallen soll, sodass ab 2020 aufgrund von mangelnder Rentabilität bis zu einem Viertel dieser Anlagen abgeschaltet werden könnten.

Wie passt das alles zusammen?

Antwort: Man bedient sich scheibchenweise der Salamitaktik, denn das langfristige Ziel ist die totale Einschränkung unserer Mobilität! Die Zunahme von Tempolimits stellt hier die nächste Salamischeibe dar (siehe hier und hier). Nur noch Eliten und Reiche sollen sich Autos als Fortbewegungsmittel leisten können. Die vorgesehene „CO2-arme Mobilität“ ist Teil des Projekts Vision 2050 von 29 führenden globalen Großunternehmen, dessen wahre Absichten und Hintergründe ich hier beleuchtet habe. Es droht eine Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und das Zurückversetzen Deutschlands ins Mittelalter – wenn kein Aufwachen stattfindet und wenn nicht schleunigst echte und nachhaltige Alternativen durchgesetzt werden!

Moderne und saubere Antriebstechnologien werden seit 100 Jahren unterdrückt

Dies alles lassen wir uns gefallen während aber saubere Technologien weiterhin unterdrückt und verschwiegen werden. Dabei hätten wir unsere Autos schon seit den 1930er-Jahren mit Wasser aus dem See tanken können! Erfinder Charles H. Garrett hatte den Wasserstoffantrieb schon 1932 als Patent eingereicht. Seine Erfindung bestand darin, dass in einem Elektrolyseverfahren Wasser in seine beiden Komponenten Wasserstoff und Sauerstoff gespalten wird. Der dadurch entstehende explosive Wasserstoff wird dann anstelle von Benzin benutzt, um den Wagen zum Laufen zu bringen. Um Werbung für seine Erfindung zu machen, hat Garrett deren Funktionalität vor mehreren Reportern am White Rock Lake See in Dallas, Texas demonstriert, wo er Wasser aus dem See holte, seinen Wagen damit betankte, diesen anschließend startete und damit mehrere Minuten lang problemlos um den See fuhr. Die Zeitung Dallas Morning News berichtete 1935 über seine Erfindung.

Sie meinen, das sei Humbug und unmöglich? Die NASA nutzt doch schon seit Jahrzehnten Wasserstoff als Raketenantrieb!

Anstatt also kostspielige, umwelt- und gesundheitsschädliche E-Autos (Elektrosmog!) zu produzieren und die Bevölkerungen dieser Welt weiter zu gängeln, könnte man alle bestehenden Verbrenner auf Wasserstoffantrieb umrüsten lassen. Laut dem amerikanischen Chemieingenieur Dr. Ryan Wartena würde es zirka 24 Jahre dauern, um alle Autos der Welt gegen E-Autos auszutauschen. In dieser Zeit könnte man jedoch die Benzintanks der jetzigen Autos durch Elektrolysezellen ersetzen und könnte somit bereits heute mit einer Umstellung auf Wasserstoff-Autos beginnen.

Viel wahrscheinlicher ist in der Tat, dass Wasserstoff-Autos vorangetrieben werden könnten. Diese Technologie wird aber jetzt schon so gebaut, dass man den Wasserstoff dann wird teuer an den Zapfsäulen tanken müssen. Denn Unabhängigkeit der Massen ist von den Schattenmächten nicht erwünscht.

Eine andere interessante Erfindung ist der Dauer-Magnet-Motor von Friedrich Lüling, der diesen in den 1950er-Jahren entwickelte und welcher in der UFA-Rundschau 1966 vorgestellt wurde. Laut Lülings damaligen Aussagen könne sein Magnet-Motor mit einem Satz Magneten ohne Unterbrechung 10-20 Jahre laufen und z.B. als Autoantrieb genutzt werden – ohne schädliche Abgase oder lästige Motorengeräusche! Lülings abschließende Aussagen im Interview: „Der Wert dieser Erfindung zeigt sich auch wohl in dem jahrelangen Bemühen anderer, die Sache einfrieren zu lassen bzw. sie zu sabotieren.“

Wir stehen also noch lange nicht da, wo wir eigentlich hätten sein können und ich habe hier noch nicht einmal Nikola Teslas bahnbrechende Erfindungen erwähnt (Freie Energie, drahtlose Übertragung von Strom etc.). Tatsache ist, wir hinken technologisch mehr als 100 Jahre hinterher, denn bereits um 1900 (!) herum hatten 38% aller Autos in den USA einen elektrischen Antrieb, während nur 22% mit Benzin fuhren, wie cleantechnica.com aufführt! Die Internetpräsenz des US-Energieministeriums schreibt dazu: „Um 1900 erfuhren Elektroautos ihre Blütezeit und machten etwa ein Drittel aller Fahrzeuge auf der Straße aus. In den nächsten zehn Jahren verzeichneten sie weiterhin starke Umsätze.“ Das erste elektrische Auto hatte in den USA 1890 herum sein Debüt. Das erste kleine elektrische Modell-Auto baute ein Ungar schon 1828! (Mehr zu den elektrischen Autos im frühen 20. Jahrhundert in einem spannenden Artikel hier.)

Unsere Chance im Jahr 2019

Die Informationen bisher sind dabei keineswegs ein Grund Trübsal zu blasen. Wir haben es in vielerlei Hinsicht mit großen Herausforderungen zu tun, um eine bessere Welt für uns zu erschaffen. Das Gute bei alledem ist: Die Wahrheit ist schon lange draußen und lässt sich nicht mehr unterdrücken! Die Schreihälse können gern weiter schreien. Sie verraten sich durch ihr Geschrei und durch ihr Tun nur selbst. Das Wissen ist da und für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert. Was noch fehlt, ist das Bewusstsein der Menschen.

Und hier, meine werten Leserinnen und Leser, steckt für 2019 eine große Chance für uns bereit. Es ist unsere Herausforderung, aber auch unser Vermächtnis und unsere Mission, ja, unsere Pflicht, weiterhin die Lügen aufzudecken und die Wahrheit zu verbreiten! Kein Kampf ist leicht, aber um unsere Freiheit nicht zu kämpfen kann keine Option sein. Fakt ist, mehr und mehr Menschen wachen weltweit auf und dieser Trend ist einfach nicht mehr aufzuhalten. Das haben die Proteste und Demonstrationen die letzten Wochen in Frankreich gut gezeigt.

Wir befinden uns im Endkampf des Lichts gegen die Dunkelheit. Tragen wir die Liebe und die Wahrheit in unserem Herzen wie eine große Fackel vor uns her und leuchten den anderen um uns herum den Weg frei! Jetzt erst recht!

Falls Sie sich für die o.g. Themenbereiche ausführlicher informieren möchten, so empfehle ich die Lektüre meiner beiden Bücher. In „Wenn das die Deutschen wüssten…“ zeige ich Hintergründe über die fehlende Souveränität Deutschlands und unsere Versklavung mittels der Geburtsurkunde auf. Mein dreibändiges Aufklärungs-Buch „Wenn das die Menschheit wüsste… wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!“ deckt u.a. schockierende Hintergründe und Zusammenhänge der Islamisierung Deutschlands und Europas und die okkulten Machenschaften des Vatikans und der Hochgrad-Jesuiten auf, sowie ihre globalen machtpolitischen Einflüsse. Lesen Sie im Buch auch, wie und warum der Vatikan einst den Islam erst erschaffen hatte und was es mit dem  Geheimen Weltraumprogramm auf sich hat, das seit den 1930er-Jahren parallel zur NASA existiert…

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Zum Autor: Daniel Prinz, der einst in der Finanzbranche im Aktien- und Derivatehandel tätig war, ist bisher mit zwei Büchern an die Öffentlichkeit getreten, 2014 mit dem Bestseller „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und Ende 2017 mit „Wenn das die Menschheit wüsste…“, erschienen im Amadeus-Verlag. Beide Bücher – vor allem sein neueres Werk – sorgen für ordentlich Brisanz und sind nicht nur Grund für hitzige Debatten, sondern haben auch Stimmen auf den Plan gerufen, die die Verbreitung dieser Art von Enthüllungen verhindern wollen.

 
 

 

Merkel & die Hintermänner.
Deutschland & Russland die Opfer gleicher Täter.
Die EU der Eliten.

116.704 Aufrufevor 3 Tagen
Am 23.10.2018 veröffentlicht
Ergänzend zum Video hier Quellen: Schmähkritik in der Bild-Zeitung: https://bit.ly/2NUuIru Dabei sprach "Der Tagesspiegel" in einem Bericht vom 25. Oktober 2016 auch von der neuen "globalen Klasse": https://bit.ly/2NPfhQY Dieser Text erschien in der FAZ am 6. Oktober 2018: Warum ist der Populismus entstanden und worauf reagiert er? Ein Gastbeitrag des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland. 5. Oktober (Frankfurter Allgemeine) -- Vor ungefähr zehn Jahren kam der Begriff Populismus in den politischen Debatten kaum vor. Heute ist er allgegenwärtig. Eben sagte Wolfgang Schäuble in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit und an die Adresse der "Populisten" gerichtet: "Niemand hat das Recht, zu behaupten, er allein vertrete 'das Volk'." Seit es den politischen Populismus der Gegenwart gibt, für den symptomatisch der Name Donald Trump steht, wird von interessierter Seite unterstellt, man erkenne Populisten daran, dass sie behaupten, im Namen der wahren Mehrheit zu sprechen. Was uns betrifft: Wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind nicht "das" Volk, aber wir wollen, dass das Volk mehr direkten politischen Einfluss bekommt. Wir akzeptieren, dass es demokratische Mitbewerber, Wahlergebnisse und wechselnde politische Mehrheiten gibt - was denn sonst? Um den Populismus zu verstehen, muss man fragen: Warum ist er entstanden? Worauf reagiert er? Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb - und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter. Das Milieu der "bunten" Elite Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor. Ihre Mitglieder leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. Dieses Milieu bleibt sozial unter sich, ist aber kulturell "bunt". Das hat zur Folge, dass die Bindung dieser neuen Elite an ihr jeweiliges Heimatland schwach ist. In einer abgehobenen Parallelgesellschaft fühlen sie sich als Weltbürger. Der Regen, der in ihren Heimatländern fällt, macht sie nicht nass. Sie träumen von der one world und der Weltrepublik. Da dieses Milieu "sexy" ist, hat es auch auf Teile der Gesellschaft großen Einfluss, denen der Zutritt dorthin versperrt bleibt. Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen. Das sind zugleich diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen. Sie können nicht einfach wegziehen und woanders Golf spielen. Der Egoismus der Globalisten (dieser Teil wird im Video vorgelesen; der zulässige Text in dieser Infobox ist leider begrenzt)
 

 

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum UN-Migrationspakt

Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine... Mehr»


 
 

JFB veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

Dokumentation, Di. 23. Okt 2018

Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) – vom 25.09.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

  • a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im „Global Compact for Migration“ beizutreten,
  • b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen oder
  • c) Andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet. Eine schriftliche Protestnote gegen die Annahme soll anstelle der aktuellen Fassung eingebracht werden.

Begründung...

 

 
Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll.
Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr a.D., analysiert in seinem folgenden Text den Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration, kurz genannt „Pakt für Migration“ der UN vom 11. Juli 2018  in der Endfassung. Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in diesem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.
 

Zusammenfassung: Das Kernproblem der irregulären Massenmigration wird nicht gelöst

Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Migrations-Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht – die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft.

Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.

Deutsche Regierung hat keine Ansätze zu einer nachhaltigen Lösung

Das für uns Deutsche überwölbende Problem, das man den UN-Autoren des Entwurfs des Welt-Pakts über Migration nicht anlasten kann, ist das Verhalten der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag in der augenblicklichen Situation. Beide Institutionen zeigen keinen Ansatz zur nachhaltigen Lösung der augenblicklichen und der zu erwartenden Masseneinwanderung, sei sie regulär, wie im UN-Pakt geregelt oder sei sie die irreguläre, „wilde“ Migration.

Das wäre erstens eine drastische Wende in der Familien- und Kinderförderung in Deutschland, die zur Beendigung des „Demographischen Wandels“ so umfangreich und teuer sein müsste, wie die derzeitigen Finanzaufwendungen für Migranten.

 

Es wäre zweitens die Anpassung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen an die vor 2015 erkannte und seit 2015 eingetretene Lage der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung mit ihren für Deutschland schädlichen Auswirkungen. Es wäre dies vor allem ein entsprechendes Einwanderungsgesetz.

Die Rückführung von Illegalen und abgelehnten Asylbewerbern funktioniert nicht

Unter der augenblicklichen Gesetzeslage und der derzeitigen Unwilligkeit und Unfähigkeit der Mehrheit der Regierungsmitglieder und der Mitglieder des Deutschen Bundestags, Abhilfe zu schaffen, herrscht folgende Lage: Die Rückführung der illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber funktioniert nicht. Der zum Teil Jahre dauernde gerichtliche Instanzenweg in Asylverfahren wird nicht abgeschafft. Abschiebehindernisse ufern zu Gunsten der Migranten aus.

Die Hindernisse werden selbst bei straffälligen Einwanderern und sog. Gefährdern anerkannt und belassen kriminelle Migranten in Deutschland. Polizei und Justiz kommen gegen Clan- und Bandenkriminalität mit Migrationshintergrund nicht mehr an.

 

Die weitere illegale Einwanderung über Deutschlands Außengrenzen wird nicht konsequent verhindert. Die als „Rettung“ bezeichneten Hilfsdienste von deutschen NGO-Schiffen für Schlepper auf dem Mittelmeer werden geduldet. Hunderttausende illegale Einwanderer konnten und können in Deutschland untertauchen und werden de facto im Land geduldet.

Regierung, „Politik“ und Medien vermischen legale Einwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-Bleibeberechtigte im Sprachgebrauch und erzeugen damit unangebrachte Vorteile in der Behandlung einiger Migrantengruppen.

Regierung, „Politik“ und Medien sind nicht in der Lage, das langfristige Ziel von Integration in Deutschland zu definieren, nämlich die multikulturelle, inhomogene Bevölkerung oder die Assimilation der Einwanderer.

    • Statt dessen versucht die Bundesregierung illegale Einwanderung mit Hilfe bilateraler Verträge mit Herkunfts- und Transitländern durch gleichstarke legalisierte Einwanderung zu ersetzen.
    • Statt dessen versucht sie, einen Teil der schon erfolgten irregulären Migration durch administrative Umwandlung zu regulärer Migration zu machen.
    • Statt dessen unterlässt sie sofort wirksame deutsche Interimslösungen für drängende Migrationsprobleme mit Hinweis auf die Verantwortung der EU. 
  • Statt dessen klärt sie nicht, was sie mit Integration meint, Multikulti oder langfristige Assimilation. Statt dessen stellt sie einen zeitweiligen Rückgang der Zahl von Zuwanderern als Erfolg dar, ohne das Dauerproblem der afrikanisch-asiatischen Bevölkerungsexplosion zu thematisieren.
  • Statt dessen versucht sie mit Manipulation von Statistiken, Vertuschen der Gesamtkosten, Unterdrückung von Negativnachrichten (die Mehrzahl der in Deutschland begangenen Morde und Vergewaltigungen durch Migranten wird nicht veröffentlicht) und Vortäuschen von Positiventwicklungen durch positive Einzelfallnachrichten die „Problemzonen“ der Massenmigration aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten.
  • Statt dessen preisen Politiker und Arbeitgeberverbände die Migration als einen Zustrom von Arbeitskräften und Talenten an, wohl wissend, dass bisher nur etwa zwei Prozent der gesamten Migranten seit 2015 in den deutschen Arbeitsprozess eingliederbar waren (Martin Schulz, ehem. Kanzlerkandidat der SPD: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“).
  • Statt dessen halten Spitzenpolitiker der Altparteien Propagandareden für die Einwanderung nach Deutschland und Schmähreden gegen die Einwanderungskritiker.

Es ist zu befürchten, dass die Deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den UN Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration als Schleusenöffner für weitere Masseneinwanderungen interpretieren und missbrauchen werden.

Grundlegende Analyse des UN-Pakt für Migration

Das vorliegende 34-Seiten Papier ist der Entwurf des UN Sekretariats für das im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten zu verabschiedende unverbindliche Abkommen über gesteuerte und legale Migration.

Das Dokument ist im Internet in englischer Sprache zu finden unter: refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

Dieser Pakt-Entwurf über reguläre Migration muss zusammen mit dem zeitgleich entstandenen Pakt-Entwurf über Flüchtlinge bewertet werden. Ein Pakt-Entwurf über die dritte, für Europa besonders belastende Migrantengruppe, die irregulären Migranten fehlt, nämlich über Regeln für die Behandlung der illegalen, unkontrollierten Völkerwanderung.

Das Ziel des Pakts ist es, gesteuerte, legale Migration weltweit als ein „für alle Beteiligten vorteilhaftes Geschehen“ in „sichere, geordnete und reguläre“ Bahnen zu lenken und Einflussfaktoren zu reduzieren, die Menschen daran hindern, in Gegenden und Staaten auszuwandern, die ihnen ein erstrebenswertes Leben bieten (Ziff.12).

 

Der Pakt bestätigt das Recht der souveränen Staaten auf eine eigene Migrationspolitik im Rahmen des eigenen nationalen Rechts soweit es internationalem Recht entspricht. Er bestätigt das nationale Vorrecht, die Migration im eigenen Land nach nationalem Recht zu regeln, und er überlässt es den Staaten in ihrem Bereich über reguläre und irreguläre Migration zu unterscheiden (Ziff.15, Abs.4).

Der erkennbare Schwerpunkt des hier vorliegenden Entwurfs liegt auf der Forderung nach einer Verstärkung der weltweiten Arbeitsmigration.

Den Hauptteil des Pakts bilden 23 Zielsetzungen (hier in Kurzfassung)

1. Ziel: Ermitteln und nutzen genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Fakten-orientierte Migrationspolitik (Ziff. 17).

Hier werden umfangreiche statistische Erhebungen über die Migranten, ihre Familien, Bildungsstand, “Wandermotive“, Migrationskosten, länderbezogene Migrationsprofile und ein umfangreiches internationales Meldewesen sowie Datenschutz gefordert.

Dazu gehören auch Haushaltsmittel und geeignetes und geschultes Personal. Als Vorbild wird die neun Tage vor Veröffentlichung dieses Entwurfs von der Afrikanischen Union beschlossene „Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung“ (OAMD ) genannt.

2. Ziel: Vermindern der Migrationsursachen (Ziff.18).

Diese Ziffer enthält 1. Empfehlungen an Entwicklungsländer zur Behebung ihrer innewohnenden ökonomischen Migrationsursachen und 2. Empfehlungen an Staaten, die von Dürren, Umweltkatastrophen und Klimaveränderungen bedroht sind.

Staaten wie Deutschland wird empfohlen, Hilfslieferungen, Rettungskapazitäten und Evakuierungsplanungen für fremde Bevölkerungen in Not vorzuhalten.

3. Ziel: Bemühen, Frühwarnungen über sich anbahnende, reguläre Migrationsbewegungen zu erstellen und zu verbreiten und Strategien für ihre Vorhersage zu entwickeln.

Dazu eine konsulare Begleitung auf den Migrationsrouten durch die Heimatstaaten und eine gezielte Information der ankommenden Migranten über ihre Rechte und Pflichten, die Registrierung, die Arbeits- und Wohnbedingungen, den Zugang zur Grundversorgung und zur Justiz durch die Aufnahmeländer.

 

4. Ziel: Sicherstellen, dass alle Migranten Personalpapiere und Pässe erhalten, in den Herkunftsländern durch dortige Behörden und bei Geburten unterwegs oder im Ankunftsland durch die Konsulate der Herkunftsländer. Bei ungeklärter Nationalität sollen die Prüfanforderungen so geändert werden, dass die Betroffenen nicht von einer Grundversorgung und den Menschenrechten ausgeschlossen sind.

5. Ziel: Verbessern der Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration und deren Familiennachzug durch Abbau fast jeder Einschränkung; dies zur Deckung von Arbeitskräftebedarf in den Gastgeberstaaten.

6. Ziel: Erleichtern fairen Anwerbens und fairer Arbeitsbedingungen in geregelter Arbeit für Migranten zur Vermeidung von Ausbeutung, Missbrauch, Schuldenfallen, Kinderarbeit, Vertragslosigkeit und Einbehaltung von Pässen, Personalausweisen und Arbeitsverträgen. Es wird gefordert, das im nationalen Arbeits- und Strafrecht zu verankern.

7. Ziel: Minderung der Gefährdungen während der Migrationsbewegung zum Beispiel zum Schutz gefährdeter Frauen, unbegleiteter Kinder, Behinderter, Alter, Schleuseropfer und Angehöriger von Minderheiten durch schützende Begleitung, ärztliche Hilfe, Rechtsbeistand, Konsularschutz und Beratung.

8. Ziel: Retten von Leben, suchen nach Vermissten und bergen und beerdigen von toten Migranten sowie informieren von Hinterbliebenen, dazu das Ausstatten von legalen Migrationsrouten mit Informations- und Konsulatsstellen.

9. Ziel: Verstärken der Abwehr von grenzüberschreitendem Migranten-Schmuggel, dazu internationaler Informationsaustauch über Schmugglerrouten und dazugehöriger Finanzflüsse, das Beenden der Straffreiheit des Migranten-Schmuggels und das Unterscheiden von zwei unterschiedlichen Straftatbeständen, des Schmuggelns und des Schleusens.

10. Ziel: Verhindern, bekämpfen und ausrotten von Schleuserkriminalität. Dazu sollen gesetzliche und andere Maßnahmen ergriffen werden, um Schleuser verfolgen und bestrafen zu können und ihre Schleuser-Strecken überwachen zu können.

Die Opfer der Schleuser sollen nicht kriminalisiert werden, und ihnen ist Schutz und Hilfe zu gewähren, bis hin zum begrenzten oder dauerhaften Aufenthaltsrecht in ihrem Zielstaat.

11. Ziel: Grenzsicherung in koordinierter Staaten-Zusammenarbeit zur Überwachung des geordneten Grenzverkehrs, zum Schutz der Staaten und regulären Migranten und zur Verhinderung der (irregulären) „wilden“ Migration.

12. Ziel: Verbessern der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei den Migranten-Aufnahmen, als da sind die Bereitstellung von Informationen zur Einwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ggf. den Rückreisezwang, die Bereitstellung von Betreuern vor allem für Frauen und Kinder, von Rechtsberatern und Strafverfolgungs- und Konsulats-Personal und medizinischem Personal.

13. Ziel: Gebrauch von Festnahmen nur als letztes Mittel. Dazu die Suche nach Alternativen. Festhalten von Migranten nur über die kürzest erforderliche Zeit, ohne Diskriminierung, unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, einzelfallbezogen, mit Zugang zu Rechtsmitteln, dem eigenen diplomatischen Dienst, der eigenen Familie, bei ärztlicher Betreuung, Verpflegung und Schulzugang für Kinder. Das Festhalten darf nicht zur Abschreckung von Migration dienen.

14. Ziel: Verbessern des konsularen Schutzes und der Hilfe während der Dauer der gesamten Migrationsbewegung. Dazu Erweiterung der Konsulatskapazitäten, Abhalten von internationalen Migrationsforen für Konsulatspersonal und Beratung und Betreuung der Migranten durch Konsulatspersonal ihrer Herkunftsstaaten.

15. Ziel: Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung bietet.

16. Ziel: Migranten und aufnehmende Gesellschaften befähigen, die Aufnahme und den sozialen Zusammenhalt zu vollziehen und zwar durch gegenseitigen Respekt für Kultur, Traditionen, Sitten und Unterschiede, durch Aufnahme in den Arbeitsmarkt, durch Befähigung weiblicher Migranten, ohne Diskriminierung frei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und durch multikulturelle Veranstaltungen.

17. Ziel: Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden.

18. Ziel: Die Fähigkeiten der Migranten entwickeln und ihre Qualifikationen und Kompetenzen gegenseitig anerkennen. Dazu sollen Vergleichbarkeit und Transparenz hergestellt und verbreitet werden und Förderprogramme für Migranten auf allen Stufen der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.

19. Ziel: Bedingungen für Migranten und ihre Auslandsgemeinden (Parallelgesellschaften, im Originaltext „diaspora“) schaffen, um zur Entwicklung in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten beizutragen. Dazu soll Migration in die Entwicklungspläne von Staaten und Regionen einbezogen werden, der Beitrag der Migranten und ihrer Auslandsgemeinden (Parallelgesellschaften) für die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten erleichtert und in Schwerpunktregionen durch eigene Agenturen gefördert werden.

Gezielte Unterstützungsprogramme und Finanzprodukte wie Diaspora-Bonds und Diaspora-Entwicklungsfonds sollen die Investitionen und Unternehmen der Migranten und Auslandsgemeinden unterstützen.

20. Ziel: Erleichtern der schnelleren, sichereren und billigeren Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsstaaten. Dazu sollen die internationalen Regeln des Zahlungsverkehrs angeglichen, die Überweisungsgebühren auf 3% reduziert und der Missbrauch des Migranten-Zahlungsverkehrs für Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen verhindert werden. In den Herkunftsstaaten sollen Programme und Finanzinstrumente zur Geldanlage der Migranten geschaffen werden.

21. Ziel: Erleichtern und zusammenarbeiten bei der Wiedereingliederung von Migranten bei ihrer Rückkehr. Dazu verpflichten sich die Gastgeberstaaten beim Fehlen von Aufenthaltsberechtigung auf Abschiebung zu verzichten, wenn den Migranten Tod, Folter oder Ähnliches in ihren Heimatländern droht oder ihre Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind.

Die Herkunftsstaaten verpflichten sich, die Identitäts- und Nationalitätsfeststellung zu übernehmen und die Rückkehrer möglichst in ihrer regionalen Heimat sicher und menschenwürdig wieder einzugliedern.

22. Ziel: Öffnen der Teilhabe der Migranten an den Sozialsystemen und Mindestlohn-Regeln in den Gastgeberstaaten und einführen von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialleistungen und verdienten Renten in die Herkunftsstaaten.

23. Ziel: Die internationale Zusammenarbeit und globale Partnerschaft für die sichere, geordnete und reguläre Migration stärken.

Dabei wird unter Wiederholung vieler schon genannter Ausführungen auf die Notwendigkeit weiterer Bemühungen und die Erfüllung früherer Vertragswerke und Absichtserklärungen verwiesen, die wie die zum Beispiel im Pakt wiederholt zitierte ADDIS ABEBA ACTION AGENDA auch verstärkte Finanzleistungen der Industriestaaten fordern.

Den Abschluss des Pakts bilden Aussagen über die Verwirklichung und Folgemaßnahmen:

Verwirklichung: Die Unterzeichnerstaaten entscheiden, einen erforderlichen Apparat (capacity) innerhalb der UN aufzubauen und förderliche Netzwerke einzurichten und zu fördern.

Die IOM (International Organisation for Migration, sie ist dem UN Generalsekretär direkt unterstellt und nicht dem UNHCR untergeordnet) soll als Koordinator und als Sekretariat der Netzwerke dienen. Die Unterzeichnerstaaten fordern den Generalsekretär auf, der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Fortschritte der Verwirklichung zu berichten.

Folgemaßnahmen: Zur Überprüfung der Fortschritte der Umsetzung des Pakts werden eine Reihe von Routine-Foren und Konferenzen beschlossen, unter anderem ein „Internationales Migrations Überprüfungs Forum“ im vier-Jahres Rhythmus.

Bewertung aus europäischer Perspektive

Die vorgeschlagenen Regelungen für eine geordnete, reguläre Migration durch die Vereinten Nationen sind zu großen Teilen begrüßenswert. Sie regeln Schutz und Rechte für Migranten und geben den „Auswanderungsländern“ Ziele für deren eigene Entwicklung und die Lebensumstände ihrer Bevölkerungen vor.

Sie weisen den „Auswanderungsländern“ Pflichten gegenüber ihren Auswanderern zu, unter anderem auch ihre Pflicht, in Europa abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen. Dennoch bleiben aus europäischer und deutscher Sicht erhebliche Kritiken.

Der vorliegende Entwurf erweckt in Teilen den Eindruck, Migration sei ein generelles Menschenrecht. Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und „illegale“ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen. Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten.

Der Entwurf ist auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den „reichen“ Staaten anzudienen. Das Papier verschweigt dabei, dass dies nur auf ein sehr schmales Segment der Zuwanderer zutrifft.

Die übergroße Mehrheit aller Migranten kommt als Arbeitskräfte für hochtechnisierte Industriegesellschaften nicht in Frage, und sie werden die alternden Bevölkerungen der Industriestaaten nicht verjüngen sondern mit der Zeit verdrängen. Ohne diese Abwägung zu beschreiben, ist das Papier nicht das, was es zu versprechen scheint.

Die Ursachen von Migration werden verschwiegen

Der gravierende Mangel des Entwurfs ist das Verschweigen der häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen und Ihrer Verursacher. Das sind die Bevölkerungsexplosionen in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern und die „Regime-Change-Wars“.

Der Entwurf übergeht die Feststellung aus dem vorhergehenden Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Migrationsfragen P. Sutherland, an den UN Generalsekretär A. Guterres vom 3.2.2017, in dem der Sonderbeauftragte schreibt, dass sich die Bevölkerung Europas bis 2050 um 30 Millionen Menschen vermindern wird, die Bevölkerung Afrikas im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Menschen vermehren (So hat sich zum Beispiel die Bevölkerung Nigerias in den 20 Jahren von 1998 bis 2018 von 100 Millionen auf annähernd 200 Millionen verdoppelt).

Schwund und Wachstum stehen sich demnach im Verhältnis 1 zu 40 gegenüber. Der Sutherland-Bericht selbst und der hier vorliegende Entwurf für einen Welt-Pakt über reguläre Migration werden der Sutherland-Prognose in keiner Weise gerecht, es sei denn, die Vereinten Nationen nehmen eine weitgehende Übergabe Europas an den Bevölkerungszuwachs Afrikas stillschweigend aber sehenden Auges in Kauf.

Der Pakt löst nicht das Problem der Massenmigration

Der vorliegende Pakt-Entwurf verschweigt damit den daraus erwachsenden dauerhaften Einwanderungsdruck aus Afrika und Vorderasien auf Zentral- und Westeuropa, der sich derzeit schon als Massenmigration darstellt.

Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit.

Der Anspruch des Pakts auf die Förderung regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung.

Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern.

Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren.

Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit.

Die zweite vermeidbare Migrationsursache sind die „Regime-Change-Wars“, von außen ausgelöste Bürgerkriege zum Sturz autoritärer und unliebsamer Regierungen. Die letzten Beispiele sind Libyen und Syrien (US-Gen. Wesley Clark hat in einem Interview vom 2.3.2007 berichtet, dass er knapp 3 Wochen nach „nine-eleven“ im Pentagon erfahren hat, dass die Entscheidung gefallen ist, dass in den nächsten 5 Jahren in 7 Staaten Systemwechselkriege geführt werden sollen und zwar in IRAK, SYRIEN, LIBYEN, LIBANON, IRAN, SOMALIA und im SUDAN.).

Hier haben westliche Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Interessen von außen Unruhen geschürt und damit Bürgerkriege entfacht. Die Kriege haben Massenfluchten ausgelöst und im Falle Libyens außerdem das bis dahin verschlossene Ausfalltor für die innerafrikanische Massenmigration aufgestoßen.

Gleichrangigkeit der Sitten und Normen? Parallelgesellschaften sind vorgesehen

Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert.

Die europäischen Staaten brauchen allerdings vor allem eine qualifizierte sowie integrationswillige und -fähige Einwanderung. Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.

Der Migrationspakt dagegen sieht in seinem 19. Ziel in Ansatz auch ausländische Parallelgesellschaften vor. Reguläre Migration endet in der Regel mit Einwanderung. Sie muss daher in eine Übernahme der „Leitkulturen“ der aufnehmenden Gastgeber-Völker durch die ankommenden Migranten münden.

Wo bleiben die Rechte der gastgebenden Bevölkerungen?

Die Betonung der Migranten-Rechte in den Transit- und den Zielstaaten ohne gleichzeitige Erwähnung und Durchsetzung der Rechte der gastgebenden Bevölkerungen wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen. Der Schutz der Migranten vor „Hass-Äußerungen“ darf außerdem nicht in eine Ächtung oder Strafbarkeit der Kritik an aktuellem Migranten-Verhalten und der Kritik an zu starker Einwanderung ausarten.

Bei aller Kritik am Pakt-Entwurf ist den Verfassern zugute zu halten, dass sie versucht haben, ein Konsenspapier unter Beteiligung aller Auswanderungs- und Entwicklungsländer einerseits und aller Aufnahme- und Industrieländer andererseits zu formulieren, das möglichst alle unterschreiben können.

Dabei mussten die Entwicklungsländer akzeptieren, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen. Sie mussten auch akzeptieren, dass ihnen selbst Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gestellt worden sind, die sie nun vertraglich anerkennen sollen. Sie mussten anerkennen, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gilt.

Die Redaktion: Die Meinung unserer Gastautoren entspricht nicht unbedingt der Meinung der Redaktion von EPOCH TIMES oder der ihrer anderen Gastautoren. Sie dient der Meinungsvielfalt zur Meinungsbildung.