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CH-3803 Beatenberg bei Interlaken 

Systemwechsel
Rette dein Geld und kreiere eine neue Welt

Wir suchen Pioniere

30 in der Schweiz + 30 in Deutschland

Eine Schweizer Genossenschaft kann Ihre Spar-Gelder sicher über die kommende Banken-Krise retten. Die auf 2020 angesagte Banken-Pleite ist vom EU-Zentralbanken-System dahingehend vorgesehen, Sie als Sparer und Konten-Inhaber über das «Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)», zu enteignen. Sie als Kleinsparer können in der SOLIDEO-Genossenschaft Schweiz/Basel ab Fr. 200.- Ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dazu bieten wir auch Aktien an, ab Fr. 10'000.- von der besten und ältesten Krypto-Währung EUROWEG. Die zukünftige Geld-Schöpfung wird von uns als Waren-Kredit der Unternehmer dem Wirtschafts-Leben zugeordnet, so wie das von Rudolf Steiner in seiner Drei-Gliederung vorgesehen ist. Lesen Sie das ganze Inserat (auf Titel clicken) und die Beilagen. Oder rufen Sie uns an und machen einen Termin. Gerne besuchen wir Sie. 

 

krise als chance - gemeinschaften -
kreative beziehungen

permakultur news
regionale vertrags-landwirtschaft RVL 
solidarische landwirtschaft CSA
foodcoop/transition town


intro: mehr zu meinem politischen weltbild findest du hier auf meiner startseite..



"Mitteleuropas Bestimmung zu verhindern, gleicht dem Versuch den Gang der Menschheitsentwicklung aufzuhalten. Was immer seine Feinde unternehmen,
am Ende werden sie scheitern."

Rudolf Steiner

 

liebe leserin, lieber leser

hier ein kleiner überblick, was alles läuft vor allem in europa.

mehr unter highlights...
Highlights 21.-28.3.18: Weiterer Triumph für Salvini - Lega gewinnt Regionalwahl in Italien /Golanhöhen und Krim: Gute Annexion vs. Schlechte Annexion/20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien

oder prognosen...
Prognosen: 21.-28.3.19: Der Niedergang des Raubtier-Kapitalismus der Finanz-Mafia/ Benjamin Fulford: Verhandlungen, um eine „Welt-Bundesregierung“ zu erschaffen, erreichen kritische Phase, während der Zionismus implodiert

Deutschland

Italien

Holland

Frankreich

England

Ungarn

Europa

Venezuela

USA

Schweiz

 

Systemwechsel: Niedergang des Raubtier-Kapitalismus der Finanz-Mafia..

Die 2. Aufklärung -> die Weiterentwicklung der Geistes-Wissenschaften
wir erleben gerade den niedergang des raubtier-kapitalismus der finanz-mafia. es braucht eine 2. aufklärung. d.h. die weiterentwicklung der geistes-wissenschaften, wie sie rudolf steiner vorgezeichnet hat, sonst versinkt der westen im chaos - wie russland unter jelzin...

Die Dialektik der liberalen Weltordnung

hier der schluss...
Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt. Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit - beispielsweise in energiepolitischen Fragen - gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen. Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.

 

 


Deutschland


 

47.064 Aufrufevor 2 Tagen  Am 24.03.2019 veröffentlicht
Ist die Bundesregierung in einen Mordanschlag auf ein ausländisches Staatsoberhaupt verwickelt? Seit Dienstag steht dieser harte Vorwurf im Raum. Und er ist ein Thema für Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen im Überblick. Zurück in der Heimat – Billy Six ist frei Todesdrohne in Caracas – War die Bundesregierung eingeweiht? Nein zum Zensurgesetz – Widerstand gegen Uploadfilter nimmt Fahrt auf Mobbing in der Linken – Genossen streiten über Migration Abschiebungen in Brandenburg – Wer sie will, und wer nicht BITTE NICHT VERGESSEN: Sie können unseren YouTube-Kanal kostenlos abonnieren – Button ist gleich rechts. Und bitte aktivieren Sie nach abgeschlossenem Abonnement das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit werden Sie nach Veröffentlichung eines Videos auf unserem Kanal automatisch benachrichtigt. So sah es am Montag auf dem Flughafen Berlin-Tegel aus. Nach 119 Tagen im Gefängnis ist der Journalist Billy Six zurück in seiner Heimat. Und auch jene etablierten Medien, die der Fall bislang nicht im geringsten interessiert hat, drängelten sich jetzt für ein paar emotionale Bilder. Abenteuer ist Six gewöhnt. Der Reporter war an diversen Krisenschauplätzen und war auch nicht das erste Mal in Haft. Doch was motiviert ihn? Ganz einfach: Er liebt bunte Vielfalt. Aber keineswegs so, wie es sich das Establishment vorstellt. Die Untätigkeit der Bundesregierung im Fall Billy Six entwickelt sich mittlerweile zum Skandal. Weshalb das Außenministerium wegschaute, ist unklar. Compact TV ist dabei, die Hintergründe zu recherchieren. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass Berlin bezüglich Venezuela in einen noch viel größeren Skandal verwickelt ist. Upload fehlgeschlagen. Diese Meldung könnten Internetnutzer schon bald in großen Mengen auf ihren Bildschirmen sehen. Die Europäische Union plant eine neue Regelung, die Kritiker für das Ende des freien Internets halten. Doch jetzt wächst der Widerstand. Am Wochenende gingen Gegner des Zensurgesetzes in dutzenden Städten auf die Straße. Vergangene Woche kündigte Sarah Wagenknecht ihren Rückzug von den Spitzen der Sammlungsbewegung Aufstehen und der Linksfraktion an. Zuvor war die 49-jährige wochenlang krank. Doch innerhalb der Linken tobt auch ein schmutziger Streit. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor der Parteizentrale in Berlin. Martin, was ist dort los? Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen sind im vergangenen Jahr gescheitert. Teilweise waren die Illegalen nicht auffindbar. Andere randalierten auf dem Flughafen und erzwangen damit den Abbruch der Aktion. Und daran soll sich möglichst auch nichts ändern – meint zumindest eine Allianz aus sogenannter Zivilgesellschaft und Teilen der Politik.
 
 

26.03.2019

06:30 | pb: Voll daneben be-steuert:
Wohin 400 Mrd. Steuer-Euro des Bundeshaushalts fließen

- Eckpunkte des 400 Mrd. Euro Haushaltes 2020
- Die schwarze Null existiert nur in der Phantasie des Olaf Scholz
- Zu optimistische Wachstumsannahmen der BuReg
- Trickserei mit der „Globalen Minderausgabe“
- 34 Mrd. Asylrücklage wird Steuerzahlern nicht erstattet
- Merkel und Scholz schieben finanzielle Verantwortung für Migrationskosten an Länder
   und Gemeinden ab
- Städte beginnen damit, Flüchtlingssteuern zu erheben
- Kein Mehrbudget für Bildung, Forschung, Digitales und Breitband!
- Keinerlei Budget für die SPD-„Respektrente“
- Warum die Grundrente ihre Ziele verfehlt
- Kohleausstiegsideologie wird teuer – ist jedoch nicht voll budgetiert
- Zinsänderungsrisiko ignoriert
- BREXIT-Kosten ausgeblendet
- EU-Kosten zu gering kalkuliert
- Dringende Hausaufgaben im Verteidigungsministerium


Italien


 
ItalienOesterreich

15:05 I TQM: Grüner Daumen und blaue Flaschen

Erdrutschsieg bei den Kommunalwahlen in der strukturschwachen, armen, bislang linken Hochburg Basilikata, im Süden Italiens. Großer Wahlgewinner die grüne Parteifarbe der Lega (Nord), noch vor wenigen Jahren Regionalpartei im reichen Norden Italiens, stolze Lombarden, die sich vom "afrikanischen Süden" abspalten wollten. Genial jedoch, wie Salvini aus dem Failed State Garibaldis, das grün-weiß-rot zum rechten Vorschlaghammer Westeuropas gegen Brüssel machte, wie grün-weiß-rot, die Tricolore des Übels in Macronistan herausfordert, dessen Botschafter Rom verließ und deren Gelbwesten dafür in Rom empfangen wurden! Dazu "Der Standard": Bardi, Kandidat einer Koalition aus Lega, der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens", war als Favorit ins Wahlduell gezogen. Der Wahlsieg Bardis, für den Innenminister Matteo Salvini einen intensiven Wahlkampf geführt hatte, stärkt die Lega vor den EU-Parlamentswahlen im Mai. "Die Lega verdreifacht ihre Stimmen, Sieg in der Region Basilikata. Viele Grüße an die Linke, jetzt ändern wir Europa!", kommentierte Salvini den Wahlsieg seines Kandidaten Bardi auf Facebook. 
L
aut Umfragen liegt die Lega landesweit bei 36% - und das trotzdem sie der Junior-Koalitionspartner der 5-Sterne ist. Es ist ein Resultat seiner Glaubwürdigkeit, konkreter Handlungen, klarer Worte und eines erkennbaren Weges mit dem Siege selbst in feindlichen Hochburgen eigefahren werden können.

Demgegenüber verlor die FPÖ bei den Wahlen in Salzburg am 10. März landesweit über 2% und hält nur mehr bei knapp über 10%. Die "Teletubbie-Papa-Monats-Politik" des blauen HC-Man greift ab einem gewissen Alphabetisierungsgrad kaum noch. Geschickt versteht es der türkise Kurz seine blauen Koalitions-Pfandflaschen in der Regierung langsam zu entleeren, was noch bleibt, ist die armselige Hülle. Wenn Kurz vor den EU-Wahlen nochmals mit ehemals blauen Themen in die Tasten haut, dann wird der Ketten Chihuahua am Wahlabend der EU-Wahlen so stottern, wie letztens bei Armin Wolf in der ZIB".

27.03.2019

14:58 | connectiv: Italien: Satanismus in der Regierung – Kronzeugin packt aus und wird vergiftet!

Der mysteriöse Todesfall um Imane Fadil, die Kronzeugin im Berlusconi-Skandal, verunsichert ganz Italien. Die Marokkanerin wurde offensichtlich vergiftet, weil sie das grosse Tabuthema brach und mächtige Leute in Bedrängnis brachte.

26.03.2019

Italien

19:49 | sputnik: Nach Beitritt Italiens: Zerbricht die EU an der „Neuen Seidenstraße“ Chinas?

Rom wird international kritisiert: Italien will als erstes G7-Land der „Neuen Seidenstraße“ Chinas beitreten. Merkel und Macron suchen händeringend für die Europäische Union (EU) nach Antworten. Am Dienstag treffen sie sich mit Chinas Präsidenten in Paris. Wird die EU von Chinas Mammut-Projekt profitieren oder abgehängt? Sputnik hakt nach.

Italien macht in Bezug auf die Neue Seidenstraße alles richtig. Hätten sich Österreich und Deutschland hier von Anfang an eingebracht, würde wohl auch für uns mehr dabei herausschauen. In jedem Fall ist diese Initiative zu befürworten, da sie die Integration Eurasiens wieder vorwärts bringt und den USA nicht recht sein kann! AM


 Holland


Niederlande

09:43 | welt: Der Neue von ganz rechts überholt alle

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, ist bei den Provinzwahlen im Land überraschend geschlagen worden. Es siegte eine Partei, die bei den letzten Provinzwahlen nicht einmal gegründet war – und sich mit diesem Abend ihren Platz unter den neuen europäischen Rechten sichert: Forum voor Democratie (FVD).

Ich habe den Wahlsierger, Thierry Baudet, persönlich kennengelernt und drei interessante Tage mit diesem Mann verbracht. Trotz seiner Jugend (damals 33) unglaublich gebildet mit einer sehr differenzierten oder besser gesagt exakten politsichen Meinung ohne Unschärfen! "Die Welt" beschreibt ihn als ganz weit rechts. Soweit ich ihn einschätzen kann, wäre er mit seiner heutigen Positionierung in den 80/90ern noch locker als CSUler durchgegangen! TB


 Frankreich


Frankreich

19:09 | Arcadi: Gelbwesten: Macron steuert Richtung Totalitarismus – steuert Frankreich in einen Bürgerkrieg?

Die Protestbewegung der Gelbwesten geht weiter. Ein wichtiges Indiz dafür sind der achtzehnte und neunzehnte Akt der Demonstrationen, welche bewiesen, dass die Bewegung nach einem leichten Abflauen wieder an Stärke gewinnt. Die Medien in Deutschland und in Österreich sind dabei wie bisher voll von Falschmeldungen bezüglich der Proteste. Doch gerade hier gilt es Licht ins Dunkle zu bringen – denn was gerade in Frankreich passiert, kann gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben.

Der Artikel bringt Licht ins Dunkle über den derzeitigen Stand der Protestbewegung. Insbesondere das Video am Ende ist sehr empfehlenswert, da es die Wut und Polizeigewalt in Frankreich, aber auch die Entschlossenheit der Franzosen schön darstellt. AM

07:58 | opex360: Les militaires de l’opération Sentinelle seront mobilisés pour la prochaine manifestation des « gilets jaunes »

Kurzfassung des Einsenders
Liebes Bachheimer Team, Hier die Info dazu von einer Militär HP Die ständig 3500 im Dienst befindlichen werden auf 10.000 aufgestockt. Ausdrücklich nur zur Terror Abwehr wie vorher auch und nicht für polizeiliche Aufgabenstellungen. Also nicht gegen Demonstranten. AAAAAAABER die ganze Sache wird relativiert im Text. Sein wir mal gespannt. ....

09:05 | dazu passend auf deutsch - spon: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein! TB

08:11 | Der Einsender ergänzt
Wie gestern in den frz Medien flächendeckend verbreitet wurde, werden die Polizisten welche den Objektschutz machen an öffentlichen Gebäuden durch das Militär ersetzt. Dazu werden die Militärs noch an festgelegten neuralgischen Punkten eingesetzt. Die Anweisung kommt direkt vom Präsidenten.
https://www.francebleu.fr/infos/societe/gilets-jaunes-les-militaires-de-l-operation-sentinelle-en-renfort-samedi-prochain-1553088815?fbclid=IwAR3ZjJh4MXlorKa1EBrZOO3VAR6MFtKRr-60LuYijlP7zAjem8v25JTgdPA

20.03.2019

Frankreich

19:13 I SPON: Anti-Terror-Kräfte Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein

Gegen die am Wochenende wieder erwarteten Gelbwesten-Proteste will Frankreichs Regierung Soldaten einer zur Terror-Abwehr gedachten Mission einsetzen. Die Soldaten der Einheit "Sentinelle" sollen in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ankündigte.
"Spezifische Ressourcen werden am kommenden Wochenende eingesetzt, mit Barrikaden gegen Randalierer", sagte Griveaux. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Randalierer in der Luft sein. Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die Gelbwesten-Bewegung. Das sind acht Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Umfrageinstitut Elabe ermittelte. ... Als wäre die "normale" Polizei nicht rabiat genug gewesen, schickt Macron nun das Militär gegen Franzosen auf die Strasse. Eine Eliteeinheit, die bloß da ist um Tretzäune aufzustellen???  53% Zustimmung für die Gelbwesten in der Gesamtbevölkerung, Macron grundelt um die 20%. Sondereinheiten des Militärs im Inlandseinsatz gegen die eigene Bevölkerung sind das letzte Aufgebot - insoferne eine gute Nachricht, die Macron, den "globalisitschen Populisten" endgültig das Genick brechen wird! TQM

08:35 | sputnik: Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Bisher warens ja "nur" Individuen, die sich zusammengetan haben, nun zündet mit den Gewerkschaftsorganisationen die 2. Stufe der Widerstandsrakete! TB


  England


Grossbritannien

17:40 | b.com/John James: "Warum die politischen Istitutionen des UK mit jenen der EU nicht kompatibel sind" must read!!!!

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow,  hat gestern angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelten Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen. Diese Entscheidung illustriert vorbildlich, warum die politischen Institutionen des Vereinigten Königreichs mit dem politischen System der Europäischen Union nicht kompatibel sind. Das politische System Grossbritanniens wird "bottom up" gesteuert, das System der EU wird "Top Down" gelenkt.

Den gesamten Artikel, der Ihnen wärmstens ans Herz gelegt ist, finden Sie hier! TB

17:31 | ET: Arbeitslosigkeit in Großbritannien sinkt auf tiefsten Stand seit mehr als 40 Jahren

Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist ungeachtet der konjunkturellen Abkühlung angesichts des Brexit auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Im Zeitraum bis Ende Januar lag sie im Schnitt bei 3,9 Prozent.

Ich habe für meinen Vortrag bei der Hayek-Gesellschaft die ökonomischen Auswirkungen des Entscheides vom Referendumsdatum (23.6.2016) bis jetzt studiert. Arbeitsmarkt mehr als stabil und auch das Wirtschaftswachstum war zufriedenstellend. Auch der FTSE konnte mit einem Wachstum von +15 % (bis vorige Woche) überzeugen. Der DAX wuchs im gleichen Zietruam um +19 %. Natürlich alles auch auf Grund der Abwertung des Pfundes, welches in der Woche nach dem Referendum massiv war. Nicht auszudenken, was mit den Briten passiert wäre, hätten auch sie den Euro gehabt und somit keine Möglichkeit währungsmässog zu reagieren! TB


Ungarn


Ungarn

17:28 | ET: Viktor Orbán: „Wir wünschen den Völkern Europas, dass sie ihre Blindheit verlieren“

Ohne christliche Kultur wird es kein freies Leben in Europa geben. Ohne die Verteidigung unserer europäischen Kultur werden wir Europa verlieren und Europa wird nicht mehr den Europäern gehören“. Zur Rede von Viktor Orbán am ungarischen Nationalfeiertag in Budapest.

Ohne blinde Orban-Fans zu sein, schliessen wir uns diesem Titelwunsch an! TB



wer steuert hier?
der tiefe staat von GB/USA steuer über ein weitverzweigtes netztwerk die EU, die NATO, die geheimdienste, die finanz-mafia, die mafia ...

Italienischer Geheimdienstbericht:

Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung

Italienischer Geheimdienstbericht: Kriminelle Organisationen steuern Masseneinwanderung
Symbolbild: Ein überfülltes Flüchtlings-Boot näher sich der Küste Griechenlands.
Stark betroffen von einer 80-prozentigen Senkung der Anzahl Ankommender über das Mittelmeer, bleibt dennoch "das kriminelle Management des Phänomens" das Leitmotiv der Masseneinwanderung – so sagt es der italienische Nachrichtendienst DIS in seinem jährlichen Bericht an das Parlament.

von Daniele Pozzati 

Aktionsfeld krimineller Organisationen. Gefahr terroristischer Infiltration. Sudanesische Menschenhändler, die Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige kidnappen. Versuche der Mafia, in das System der Flüchtlingsaufnahme vorzudringen. Aber auch eine "beispiellose Senkung" der Migrationsströme über das Mittelmeer um 80 Prozent im vergangenen Jahr – dank der "verstärkten Überwachungsfähigkeit der libyschen Küstenwache" und der "drastischen Reduktion von NGO-Schiffen". Dieses und mehr liest man auf den Seiten 89 bis 94 unter dem Titel "Illegale Einwanderung" im jährlichen Geheimdienstbericht über die Sicherheitspolitik Italiens im Jahre 2018. Obwohl bereits am 28. Februar 2019 veröffentlicht, haben diese Seiten bisher kaum Aufmerksamkeit in den italienischen, geschweige denn europäischen Mainstream-Medien gefunden. Und haben folglich auch keine Debatte ausgelöst. Berichtet wurde auszugsweise nur über "Rassismus-Gefahr vor den Europawahlen". "Es wird schwer sein, etwas über die Verbindung zwischen der Reduzierung von NGO-Schiffen mit den Problemen der Menschenhändler zu lesen", schrieb Davide Di Stefano für die italienische Monatsschrift Primato Nazionale am Tag der Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes. Und er sollte Recht behalten. 

"See-Taxis" zwischen Libyen und Sizilien 

Ab 2015, als die "Flüchtlingskrise" ernsthaft begann, bis etwa 2017/2018, war es üblich, über NGOs als "Seenot-Rettungs-Operationen" zu berichten, und diese Aktionen als humanitär zu loben. Das änderte sich in Italien allerdings bereits im März 2017 durch ein Video des jungen Bloggers und Studenten der Medienwissenschaft Luca Donadel. Sein Video analysierte die Trassen einiger NGO-Schiffe und zeigte dabei, wie sie ständig zwischen Libyen und Sizilien wie Fähren pendeln. Die Bezeichnung "See-Taxis" war geboren. "See-Taxis", in Kollaboration mit Menschen-Schmugglern. Zunächst auf Facebook veröffentlicht, ging das Video sofort "viral" - und wurde in den folgenden Wochen auch in nationalen Medien ausgestrahlt. Der Rest ist bekannt. Am 4. März 2018 fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien statt. Mit knapp 23 Prozent erlitten die Regierungsparteien samt ihrer Pro-Migrations-Haltung eine vernichtende Niederlage. Am 31. Mai 2018 einigten sich Matteo Salvinis Lega-Partei und Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung auf die jetzige Regierungskoalition, in der Salvini Innenminister wurde. Seine erste Maßnahme: Die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Schiffe. Wieso den Menschen-Schmugglern diese Schiffe äußerst gelegen kamen, erklärt der jüngst veröffentlicht Geheimdienstbericht: Die drastische Reduzierung von NGO-Schiffen im Meeresraum vor den libyschen Küsten hat die Menschenhändler dabei behindert, diese humanitären Aktivitäten mit den verfallenen und preisgünstigen Schiffen weiter zu nutzen.

Dutzende Migranten sind an Bord des Rettungsschiffes

"Verfallene und preisgünstige Schiffe" ist alles, was die Menschenhändler brauchten, und die NGO-Schiffen lieferten das, als sie immer wieder vor der libyschen Küste navigierten. NGO-Schiffe haben dann die Migranten übernommen, um sie nach Italien zu bringen. Die Gewinne für die Menschenhändler waren riesig. RT Deutsch hat mit der investigativen Journalistin und Expertin für illegale Einwanderung, Francesca Totolo, gesprochen. Ihre Reportage "Inferno Spa" ist in diesem Monat in Italien im Buchhandel erschienen: Die Migrationsroute aus Libyen ist durch die Politik des Innenministers Matteo Salvini fast ausgemerzt worden", stellt Francesca Totolo fest. "Die Anlandungen, die Italien jetzt interessieren, kommen hauptsächlich aus Tunesien. Die sogenannten 'Geisteranlandungen' sind schwer abzufangen. Die Nutzung der "preisgünstigen Schiffe" durch Menschenhändler hatte oft dramatische Konsequenzen, die nur langsam überwunden werden. Die Schließung italienischer Häfen für Migranten-Rettungsschiffe hat nicht nur Ankünfte verhindert, sondern auch die Zahl der während der Überfahrt gestorbenen Migranten reduziert. Im Januar/Februar 2018 starben 336 Migranten. 2019 ist diese tragische Zahl auf 150 gesunken - 117 davon sind fraglich, weil sie nur von drei Überlebenden des Schiffbruchs am 18. Januar bezeugt werden," erklärt Totolo. 336 Tote in 2 Monaten Anfang 2018, 2.275 insgesamt 2018 nach Schätzungen des UNHCR, des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.   

Die aktuelle Lage Libyens 

Gegenüber libyschen Patrouillenbooten herrscht Misstrauen in den europäischen Medien, geschweige denn gegenüber den libyschen Aufnahmezentren. Francesca Totolo sagt dazu: Was Libyen betrifft, bringen Mainstream-Medien die Sachen durcheinander. Es wird mit Absicht verwirrt, zwischen der echten libyschen Küstenwache, von Italien und der EU unterstützt, und den Mitgliedern der al-Nasr-Miliz" [auch Zawiya genannt, nach der west-libyschen Stadt az-Zawiya, wo diese Miliz aktiv ist]. Mitglieder der al-Nasr-Miliz wurden 2017/2018 wegen Begünstigung illegaler Einwanderung und Schwarzhandel mit Öl festgenommen. In der Tat arbeitete die al-Nasr-Miliz mit Menschenhändlern in Libyen zusammen und begleitete Boote und Flöße zu den Schiffen der NGOs.  Die Medien verwechseln auch die von Tripolis verwalteten Aufnahmezentren mit jenen Höhlen, in die Migranten durch Menschenhändler eingesperrt werden, um dann darauf zu warten, nach Europa gebracht zu werden. Diese Aufnahmezentren der Regierung seien zwar "keine Feriendörfer", so Francesca Totolo, "aber die Migranten werden dort nicht gefoltert". Denn in libyschen Aufnahmezentren arbeiten Tripolis Behörden mit internationalen NGOs und UN-Organisationen wie UNHCR und IOM zusammen.

Mafia mischt im Geschäft mit Flüchtlingen mit 

Der Geheimdienstbericht beschreibt als "entscheidend" auch die Verstärkung der Grenzkontrollen weiter südlich von Libyen, insbesondere auf nigerianischem Gebiet. Und nigerianischer Staatsangehörigkeit war 2016 und 2017 "der größte Teil [der Flüchtlinge] auf dem Seeweg nach Italien", wobei sich 2018 ein "absoluter und prozentualer Rückgang der Ankömmlinge mit nigerianischer Staatsangehörigkeit ergab". Die Ausbreitung einer gnadenlosen nigerianischen Mafia beunruhigt sowohl die deutschen als auch die italienischen Nachrichtendienste. Der Geheimdienstbericht erwähnt ebenfalls eine sudanesische Mafia: Im libyschen Zentrum der Kufra-Oasen sind aggressive sudanesische kriminelle Gruppen bei der Bewältigung von Migrationsströmen vom Horn von Afrika tätig. Dies mit besonders brutalen Methoden. Und zwar mit der Inhaftierung von Migranten bis zur Zahlung von Lösegeldern durch Familienangehörige und der anschließenden Überstellung an andere Konsortien, und zwar für den Weitertransport bis in die Boarding-Bereiche. Es gebe laut Ermittlungen auch das Risiko, dass "illegale Einwanderungskanäle für den Transfer von Extremisten aus der Sahara nach Europa eingesetzt werden". Dieses Infiltrationsrisiko sei aber "sporadisch und nicht strukturell". Der Bericht erwähnt die "Scorpion Fish 2"-Ermittlung, in der eine kriminelle Vereinigung entlarvt wurde, die sich aus tunesischen, marokkanischen und italienischen Bürgern zusammensetze und zwischen Nabeul (Tunesien) und den sizilianischen Provinzen Palermo und Trapani tätig war: "Dschihadisten, die auch in der radikalen Propaganda im Netz aktiv sind, verkehrten rund um diese kriminelle Vereinigung", so der Bericht. Beispiele solcher Zusammenarbeit zwischen kriminellen und terroristischen Kreisen liefere die Bereitstellung von Ausweisdokumenten und Reisekarten. Der italienische Nachrichtendienst DIS betont wie "das kriminelle Management des Phänomens" das Leitmotiv der Masseneinwanderung bleibe: Die Aktionen krimineller Organisationen und Netzwerke erfassen alle Phasen des Geschäfts: Die Veröffentlichung des 'Dienstleistungs-Angebots' in sozialen Netzwerken - samt Angabe von Strecken, Beförderern, Tarifen und Zahlungsmethoden – bis hin zur logistischen Unterstützung in den Zielländern. Und die Einmischungsversuche der Mafia in das System der Flüchtlingsaufnahme in nationalen Hoheitsgebieten. 

 

Ein Geschäft hinter humanitärer Kulisse

"Alle Phasen des Geschäfts". Soso. Was für ein Geschäft ist das? In Italien nennt man es il business dell’accoglienza, "das Bewirtungsgeschäft". Das Wort Accoglienza, "Bewirtung", "Aufnahme", wird bei den italienischen Medien regelmäßig verwendet in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten. Gemeint ist: Es handelt sich hier um eine humanitäre Krise, wir müssen helfen! Aus diesem moralisch unübertroffenen, und dennoch zunehmend dubiosen Prinzip, ist ein wahrhaft goldenes Geschäft worden, welches skrupellose Politiker sowie Menschenhändler und anderen Kriminelle betreiben. Francesca Totolo dazu: In Italien wurde der neue produktive Sektor der 'Bewirtung von Flüchtlingen' geschaffen, wie ein ehemaliger stellvertretender Minister feststellte. Genossenschaften und Verbände der Linken und der Kirche haben seit Jahren öffentliche Gelder für die Aufnahme der Einwanderer erhalten. Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 5 Milliarden Euro nur für direkte Kosten ausgegeben.

Ein globales Projekt zur Senkung der Arbeitskosten 

Förderer dieses Geschäfts gibt es auch außerhalb Italiens und Deutschlands - und zwar mit einer dystopischen Agenda. Francesca Totolo schreibt: Die UNO zählt auch zu den Akteuren des Einwanderungs-Geschäfts, wenn wir das in dem UNO-Bericht 2000 enthaltene Projekt Replacement Migration betrachten. In diesem Bericht wurde angenommen, dass Massenmigration die alternde und demografische Bevölkerung Europas ersetzen sollte, mit besonderem Bezug zu Italien und Deutschland. Also ein gemeinsames Projekt der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der sogenannten Globalisten zur Senkung der Arbeitskosten und des Schutzes durch Gewerkschaften. In Ihrem Buch beschreibt Francesca Totolo alle Protagonisten des "Bewirtungsgeschäfts" - und zwar mit einer eschatologischen Struktur: Ich habe mein Buch in Dantes Inferno spielen lassen und jedem Schauspieler seine Rolle in der Einwanderungskette gegeben – jedem, der die Ankunft von 650.000 illegalen Einwanderern in Italien unterstützte. Die modernen 'Charon' sind die NGOs, die die verführten Seelen dazu bringen, das Paradies in Europa zu finden. Die 'Hypokriten' sind die internationalen NGOs, die einen Propagandateppich entwickelt haben, um die öffentliche Meinung zu zähmen. Die 'Verräter des Vaterlandes' sind die italienischen Verbände, die von ausländischem Geld profitiert haben – wie von jenem von George Soros. Die 'Betrugsberater' sind die italienischen Medien, die gefälschte Nachrichten verbreiteten – als Rechtfertigung für das, was geschah. Und schließlich sind die 'Tauschhändler' diejenigen Politiker, die auch durch europäischen und bilateralen Abkommen gewollt haben, dass Italien das Flüchtlingslager Europas wird.

Frontex: Illegale Migration in die EU um rund ein Drittel gesunken



"Die Party ist vorbei"
– Salvini attackiert Bürgermeister, die strenge Einwanderungsregeln ablehnen

Venezuela


als ergänzung: hier die beste militärische analyse...
Prognosen: 8.-14.3.19:  Eine militärische Intervention kann die venezolanische Regierung nicht stürzen

US-Außenministerium und Mainstream außer sich:
Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela

US-Außenministerium und Mainstream außer sich: Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela
Achtung der Russe kommt nach Caracas...mit einem Passagierflugzeug...
"Skandal!" tönt es derzeit aus dem State Department und den Redaktionsräumen des Mainstreams. Ein russischer Militärtransporter und ein Passagierflugzeug haben es gewagt, in Caracas zu landen. Just das Land, welches weltweit 800 Militärbasen unterhält, spricht von "Eskalation". Die fortgesetzte Entsendung von russischem Militärpersonal zur Unterstützung des illegitimen Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela birgt die Gefahr, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, das den Interimspräsidenten Juan Guaidó mit überwältigender Mehrheit unterstützt", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, im Namen von Außenminister Michael R. Pompeo. Weiter legte er dar, dass Pompeo in einem Telefonat mit Sergei Lawrow die Russische Föderation aufgefordert habe, ihr "unkonstruktives Verhalten" zu beenden und "sich anderen Nationen anzuschließen, darunter die überwältigende Mehrheit der Länder der westlichen Hemisphäre, die eine bessere Zukunft für das venezolanische Volk anstreben". Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza reagierte umgehend via Twitter und bezichtige die USA des Zynismus: Welch ein Zynismus, dass ein Land wie die USA, mit mehr als 800 Militärbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon in Lateinamerika, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar, sich in die militärtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmischen will. Dann ergänzte er, dass für die Spannungen im Land vielmehr die US-Regierung durch ihre "Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte Führung beim gescheiterten Putsch-Versuch" verantwortlich sei. Laut Berichten westlicher Nachrichtenagenturen waren am 23. März zwei Flugzeuge der Russischen Luftstreitkräfte auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas eingetroffen. Es soll sich um eine Antonov-An-124-Transportmaschine und einen Passagierjet des Typs Il-62 mit 99 Militärs an Bord unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, handeln. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Sputnik soll ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Venezuela die Ankunft bestätigt haben. Hintergrund sei die planmäßige Erfüllung eines vor Jahren unterzeichneten militärtechnischen Abkommens zur Instandhaltung von Verteidigungsgütern. Bei BILD griff man gleich ganz tief in die Kiste der Verschwörungstheorien und verwies in der üblichen faktenbasierten Manier ohne weitere Quellenangaben auf in Syrien zusätzlich zugestiegene "PMC-Wagner-Söldner". "Russland entwickelt seine Beziehungen zu Venezuela in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung dieses Landes und in voller Achtung seiner Gesetzgebung", erklärte am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und betonte: Das bestehende Abkommen wurde sowohl von Russland als auch von Venezuela ratifiziert und bedarf daher keiner zusätzlichen Genehmigung durch die Nationalversammlung Venezuelas. Bereits im Dezember 2018 waren vier Militärflugzeuge der Luftstreitkräfte der Russischen Föderation in Venezuela eingetroffen, darunter auch zwei strategische Überschall-Bomber vom Typ TU-160. Die Regierung von Präsident Maduro verwies damals auf gemeinsame Übungen der Luftverteidigung, um die Interoperabilität der Luftabwehrsysteme beider Länder zu erhöhen.
Stein des Anstoßes: Tu-160 Seit 2006 arbeitet Venezuelas Regierung und das Militär mit Russland auf militärischem Gebiet eng zusammen. Wie das Nachrichtenportal Amerika21 ausführt, hatte sich der damalige Präsident Hugo Chávez an Russland gewandt, nachdem die USA, mit deren Waffensystemen die Streitkräfte des Landes bis dahin überwiegend ausgerüstet waren, ein Waffenembargo gegen das südamerikanische Land verhängt hatten, welches auch Ersatzteillieferungen umfasste. Seitdem unterhält Venezuela mit Russland Liefer-, Wartungs- und Ausbildungsverträge für Militärgüter. Venezuela erwarb in den letzten zehn Jahren 24 Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su30-MK2, Kampfhubschrauber des Typs MI-17V5 und baute seine Flugabwehr mit dem Erwerb des russischen Systems S-300 aus. Die russische Militärdelegation ist folglich auf Einladung der venezolanischen Regierung und zur Einhaltung der unterzeichneten Instandhaltungsverträge im Land. Man sollte angesichts der "Eskalations"-Rhetorik von Bolton den US-Außenminister nochmal auf den subtilen Unterschied zwischen militärischem Einmarsch und Besuch auf Basis einer Einladung hinweisen. Ersteres ist eher Grundpfeiler der US-Außenpolitik.

Bundespressekonferenz zu Venezuela: Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht

Der Balken im eigenen Auge: Mike Pompeo kritisiert Russland und vertwittert sich

Die Welt ist nicht genug: US-Militär verschleiert Zahl der ausländischen Militärbasen

als ergänzung: hier die beste militärische analyse...
Prognosen: 8.-14.3.19:  Eine militärische Intervention kann die venezolanische Regierung nicht stürzen


 USA


 

die öko-diktatur - der zweck heiligt die mittel 
jedes mittel ist recht, um eine öko-diktatur zu errichten...

21.03.2019

12:35 | n8wächter: Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag

10:04 | Der Schwermetaller "Das Plagiat mit Namen Green New Deal"

Seit Anfang diesen Jahres versucht man in den USA der Öffentlichkeit den Green New Deal als etwas unbedingt notwendiges zu verkaufen, da ohne die darin geforderten einschneidenden Maßnahmen die Erde in 12 Jahren untergehen würde. Mit dem politisch unerfahrenen und fachlich ahnungslosen Demokratenweibchen Alexandria Ocasio-Cortez als Frontfigur wird dieses Machwerk als etwas völlig neues dargestellt. Obwohl das ganze bis ins Jahr 1973 auf den Club of Rome zurückgeht, gibt es einige weitere Details darüber.

Es existiert ein UN Dokument aus dem Jahre 2009 mit dem Titel „Rethinking the Economic Recovery: A Global Green New Deal.“ Dieses 144 Seiten lange Papier wurde von Edward B. Barber, Professor of Economics and Finance, an der Universität Wyoming als Leitautor verfasst und angepasst für das United Nations Environment Programme (UNEP). Barber nennt dabei einige Kontributoren zu diesem Papier, wobei zwei davon besondere Aufmerksamkeit verdienen: Das Center for American Progress (CAP) und das Peterson Institute for International Economics (PIIE). Das CAP wurde von John Podesta gegründet, einem Mitglied der Trilateralen Kommission. Podesta war für etwa zwei Jahrzehnte der führende Architekt der US Umweltpolitik, er war Bill Clintons Chief of Staff, besonderer Berater von Barack Obama und 2016 der Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Im Board of Directors des CAP sitzt natürlich auch der bekannte Umweltaktivist und Milliardär Tom Steyer. Das PIIE wurde von Peter G. Peterson, ebenfalls einem führenden Mitglied der Trilateralen Kommission, geründet. Im Directors Board dieser Organisation findet man Namen wie Robert Zoellick, Alan Greespan und Paul A. Volcker.

Die Publikation des PIIE, die von dem oben erwähnten Barber zitiert wurde heisst: „A Green Global Recovery? Assessing US Economic Stimulus and the Prospects for International Coordination.“ Daran zeigt sich sehr deutlich, woher der Wind weht. Die Spur führt immer zu den gleichen Figuren einer kleinen, selbsternannten Elite, die ihre, gelinde gesagt, merkwürdigen Vorstellungen umsetzen wollen. Die Ocasio-Cortez hat sich das alles nicht selbst ausgedacht und ist nur ein Werkzeug bei dem Versuch in den USA die Ökodiktatur zu installieren. Die Reaktionen auf den „neuen“ Green New Deal sind allerdings mehr als vernichtend und gehen von undurchführbar, nicht finanzierbar bis zu die USA ruinierend.


Schweiz


26.03.2019

10:10 | nzz: Die rechte Mehrheit im Nationalrat ist akut gefährdet

Die Wahlen in Zürich gelten als Pulsmesser für die Neubestellung von National- und Ständerat im Oktober. Sie zeigen einen Trend, der kombiniert mit den kantonalen Wahlen seit Ende 2015 (siehe Grafik) noch aussagekräftiger wird. Bei der SVP verläuft die Formkurve in den Kantonen seit längerem nach unten. Ihre Verluste haben sich akzentuiert.

Dank Greta wird nun auch die letzte Bastion der Vernunft in Europa abgerissen! TB

24.03.2019

17:25 | tagesanzeiger: Zürcher Regierungsrat: Grünen gelingt Coup, historische Schlappe für FDP

Die Wahlen sind gelaufen: Martin Neukom knöpft der FDP einen Sitz ab, auch Natalie Rickli hats geschafft.

Auch in Zürich wird der Song der Saison gesungen! TB

17:52 | dazu passend - nzz: Die Klimafrage führt zum Debakel für die Zürcher Bürgerlichen! TB

 

09:05 | schweizerzeit: Völkerrecht: Je nachdem?

Gerade bezüglich EU-Beitritt oder EU-Anbindung wird diese Frage häufig gestellt. Denn Vereinbarungen mit der EU enthalten zwar einseitige Guillotine-Klauseln, die sogar Vertrags-Ausschluss bewirken können, wenn die Schweiz wesentliche Erwartungen Brüssels nicht erfüllt.Vom umgekehrten Fall, also von durchaus denkbarer Nichterfüllung wichtiger Vertragsbestimmungen durch Brüssel und daraus resultierenden Folgen, ist freilich nie die Rede. Zeichen dafür, dass es – sollte der Rahmenvertrag je wirksam werden – mit gleichberechtigtem Bilateralismus definitiv vorbei ist: Die Schweiz hätte sich zu unterziehen. Brüssels Vorrang-Position müsste ganz einfach akzeptiert werden.

Dazu leider passend - wikipedia: Breshnew-Doktrin
Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteivorsitzenden Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Das Recht zum Eingriff – und mithin die Entscheidung darüber, ob der Sozialismus bedroht sei, ob also die aufgestellte Eingriffsvoraussetzung vorliege – sollte allein bei der Sowjetunion liegen. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“


 Systemwechsel


wir erleben gerade den niedergang des raubtier-kapitalismus der finanz-mafia..

Die Dialektik der liberalen Weltordnung

Die Dialektik der liberalen Weltordnung
Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018
Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten.

von Gert Ewen Ungar

Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen - auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.

Bildquelle: SANA

Für einige Länder, vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten, war lediglich noch eine Anpassungsphase zu durchlaufen, in der sie sich an die neuen Freiheiten zu gewöhnen hatten, die vor allem die Freiheit des Marktes war. Russland unter Jelzin ist hierfür das Paradebeispiel. Der zivilgesellschaftliche Westen hat Russland damals alleine gelassen, die dortige Armut, den Verfall und Niedergang mit einem bedauernden Achselzucken und dem Verweisen auf den leider notwendigen Prozess hingenommen.

Der politische Westen hat diesen Niedergang von außen befeuert und schon damals versucht, größtmögliches politisches Kapital aus der Schwäche Russlands zu schlagen. Das Ziel war, diesen Zustand möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland in kleinere Staatsgebiete zu teilen. Aber auch die Entwicklung in Ostdeutschland fand unter der Verheißung "blühender Landschaften" statt, die da einst entstehen werden, wenn die Lektionen des freien Marktes erst erlernt sein werden. Doch bis heute blüht es im Osten wirtschaftlich doch eher spärlich.

Dieser Traum vom Wohlstand für alle, der sich dann allerdings für nur wenige erfüllte, trug den Titel “liberale Weltordnung”. Inzwischen sind ziemlich viele aus diesem Traum mit Schrecken aufgewacht, denn was anfänglich nach paradiesischen Zuständen klang, wurde zügig zu einem nicht endenden Alptraum. Heute zeigt sich deutlich, was von dieser Idee übrig geblieben ist: ein großer und täglich größer werdender Scherbenhaufen. Zu groß und zu stark sind die spaltenden Kräfte in dieser angeblich so friedfertigen Idee, die letztlich als Ideologie wie kaum eine andere aggressiv und destruktiv ist.

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, was in den vergangenen drei Dekaden passiert ist, mit welch systematischem Zerstörungswillen hier maßgebliche zivilisatorische Errungenschaften preisgegeben wurden: Zentrales Kennzeichen des Liberalismus war die völlige Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die "ordnenden Kräfte" der Märkte. Für deren Freiheit war an erster Stelle zu sorgen, staatliche Regulierung hatte sich zurück zu ziehen, soziale Errungenschaften waren obsolet, also preiszugeben. In einem freien Spiel der ökonomischen Kräfte würde sich eine übergeordnete, transzendente Weisheit zeigen, die allen dienen würde. An solch einen Unsinn wurde und wird tatsächlich heute noch geglaubt. Was dabei übersehen wurde: Der Liberalismus ist ein Totalitarismus.

Die zentrale Idee der liberalen Weltordnung kommt einem Putsch von oben gleich. Die Staaten geben ihre Kontrolle über ein wichtiges politisches Instrument auf. Die Steuerung ökonomischer Prozesse überlassen sie anonymen Akteuren, die sich nicht nur der Kontrolle entziehen, sondern die Politik darüber hinaus in den Status der obersten Kontrollinstanz erhebt. Dadurch werden die Nationalstaaten untereinander in wirtschaftliche Konkurrenz gebracht und demokratische Prozesse unterwandert. Es beginnt der Wettkampf der Standorte um die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Sozialabgaben, die niedrigeren Steuern.

Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin - als Synonym für Russlands

Die Rolle des Euro

Die Europäische Währungsunion ist das beste Beispiel für die Umsetzung dieser Ordnung, da hier zudem die Länder, die in Konkurrenz zueinander gebracht wurden, noch in einer gemeinsamen Währung gefangen sind. Die Möglichkeit der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeschlossen. Es bleibt nur die innere Abwertung, also die Senkung der Löhne.

das ist bereits eines der dogmen des liberalismus - s. videos von flasbeck..
Crash 2020 - meine Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3

Funktioniert das System? Ganz offensichtlich nicht, denn man lässt eine ganz schlichte Tatsache einfach unter den Tisch fallen: Die Menschen müssen über die Mittel verfügen, die Produkte zu kaufen, die sie herstellen. Ansonsten bricht jede Ökonomie zusammen. Genau das passiert gerade.

Und diejenigen, die meinen, das Aufgeben nationaler Souveränität zugunsten einer weitergehenden europäischen Integration wäre die richtige, weil internationalistische und damit linke Antwort auf die destruktiven Kräfte des Liberalismus, der hat nichts verstanden. Denn dies würde die Vollendung des neoliberalen Projekts bedeuten, schließlich wäre das die Preisgabe jeglicher demokratisch legitimierter Kontrollinstanz. Die EU ist kein Hort der Demokratie und war es noch nie. Sie ist ein Hort des Neoliberalismus.

So bedeutet "Liberale Weltordnung" nichts anderes, als dass alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zurückgeschnitten werden, um die Gewinne und das Vermögen von wenigen zu steigern. Interessanterweise werden diese Maßnahmen von flankierenden Liberalisierungen auf der gesellschaftlichen Ebene begleitet. Grenzen werden abgebaut, damit wird Arbeitsmigration befördert, einzelnen Minderheiten werden größere Rechte und Freiräume zugesprochen und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen jedoch nicht dazu, die Gesellschaft gleicher und gerechter zu machen. Sie befördern vielmehr Ungleichheit, zersplittern die Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen, die sich wiederum zueinander in Konkurrenz um die immer enger werdenden ökonomischen Spielräume wiederfinden.

Der eingerichtete Verteilungsmechanismus, der Vermögen von unten nach oben verteilt, bleibt von all den Liberalisierungen unangetastet, jedenfalls nicht eingegrenzt. Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen findet praktisch nicht mehr statt - sie sind liberaler Selbstzweck, stehen sie doch symbolhaft für eine angebliche Zunahme an Freiheit, die allerdings nicht von einer Zunahme an ökonomischer Freiheit begleitet wird. Entsprechend ist der Clash of Civilisation nicht zunächst ein Clash zwischen den Kulturen, sondern einer innerhalb der westlichen Kultur.

International begehrt: Das russische S-400 Raketenabwehrsystem (hier während der Siegesparade am 9. Mai in Moskau).

Der liberalen Ordnung ist ein ungeheures Ausmaß an Aggressivität eingepflanzt. Sie ist darüber hinaus in sich nicht reform- und innovationsfähig, denn ihre eigene Grundannahme wird nie infrage gestellt: "Der Markt" versagt nie und jede Handlung ist ökonomisch motiviert. Das hat sich geschichtlich und psychologisch zwar als absolut falsch herausgestellt, dennoch ist und bleibt es der Kern westlicher Ideologie der letzten drei Dekaden.

Es ist daher ausgesprochen naiv, einen Wandel hin zu einem grünen, ökologisch verträglichen Wachstum zu erwarten, weil womöglich der Markt "aus sich heraus" eine Einsicht in solche Richtung entwickeln könnte. Der freie Markt wird lediglich die Brutalität erhöhen, mit der er sich in seinem Hunger nach Ressourcen zu sättigen versucht. Bevor Geld in tatsächliche Forschung und Innovationen fließt, fließt es in Winkelzüge des wesentlich billigeren Betrugs. Der Diesel-Skandal ist dafür das beste Beispiel. Wir sind auf gutem Wege hin zu Strukturen der Mafia und der Oligarchie der Republik nach dem Vorbild Russlands unter Jelzin.

Der Liberalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht. Die Kriege und Verwerfungen, das Auseinanderbrechen der EU, bedingt durch die entfesselten ökonomischen Fliehkräfte, die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts passieren nicht, weil neue populistische Akteure die Bühne betreten haben. Sie sind lediglich Reaktion. Überall, wo der Liberalismus sich ausgebreitet hat, passierte genau das: gesellschaftlicher Zusammenhalt löst sich auf, die Unterschiede nehmen zu, Korruption und Oligarchentum wachsen, die elementare Versorgung nimmt ab, was sich an den Indikatoren wie der Qualität der Infrastruktur und der Höhe Lebenserwartung zeigt. Letztere sinkt aktuell bei uns und war in Russland unter Jelzin ebenfalls eingebrochen. Dort steigt sie wieder, während sich hier der Prozess der Abnahme der Lebenserwartung verstetigt. Dies alles ist nicht die Ausnahme, es ist das tiefe Wesen des Liberalismus.

Der Liberalismus selbst war und ist immer schon Populismus, wenn damit Verschleierung, Beschönigung, kurz die Verdeckung der tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint ist. Er ist immer schon intellektuelle Verkürzung, greift zu intellektuell unlauteren Mitteln in der Durchsetzung seiner Ideen, zu Marketing und PR, zu massivem Lobbyismus durch einseitig ausgerichtete Think Tanks statt zu aufgeklärtem Diskurs. Damit bereitet er dem Wildwuchs der populistischen Rhetorik den Boden.

Inzwischen sehen wir deutlich, wie die Gewalt zunimmt, im Inneren wie im Äußeren. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerungen, Zensur und Überwachung werden immer weiter ausgebaut, der Ausnahmezustand wird in vielen Ländern zum Regelfall erhoben. Die Überwachung der Bürger hat ein Ausmaß erreicht, von dem klassische Diktaturen nur träumen können.

Militarismus auf dem Vormarsch

Doch auch nach Außen wird militarisiert. Die liberale Weltordnung ist ein Totalitarismus, der alles zerstört, was ihm nicht dient oder sich ihm nicht unterordnet. In seiner Logik ist es daher nur konsequent, wenn die UNO vom Westen praktisch nicht mehr gehört wird. Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, Krieg und Vertreibung gehören als unvermeidliche Kehrseite zu einer Ordnung, deren ideologischer Kern das freie Wirken von ökonomischen Kräften ist. Die liberale Weltordnung ist in ihrem Kern das Recht des ökonomisch Stärkeren. Wir müssen lernen zu verstehen, dass die Ordnung, die wir nach 1990 eingerichtet haben, vom Grundsatz her nicht mit den viel beschworenen westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte, vor allem aber mit der Suche nach diplomatischen Lösungen und Kompromissen in Einklang zu bringen ist. "Westliche Werte" sind im Westen nicht mehr zu finden.

US-Präsident Donald Trump trifft den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, USA, 10. Oktober 2017.

Erstaunlich ist, wie sich Menschen und Gruppen zu dieser Verrohung und diesen zivilisatorischen Rückschritten positionieren, die sich selbst als Linke verstehen. Seit seinem Sündenfall, dem Überfall des Westens mit seiner NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 bricht er unentwegt und sogar in immer kürzeren Abständen Völkerrecht und internationale Verträge.

Als Begründung herhalten musste damals die humanitäre Intervention - am Völkerrecht vorbei, da die UNO angeblich handlungsunfähig sei, in Jugoslawien jedoch angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen - bis hin zum Genozid - vorgelegen hätten.

Die Vorwürfe gegen Serbien erwiesen sich als vollkommen erlogen, verbreitet haben diese Lügen maßgeblich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen). Dessen ungeachtet ist die Führung von Angriffskriegen mit humanitärer Begründung - jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation - inzwischen gängiges Mittel des Westens zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geopolitischen Interessen. Es ist daher gut, dass dieser zynischen Strategie aktuell in Syrien Einhalt geboten wird. Es wird in Syrien absehbar wohl keinen westlich organisierten Regimewechsel geben. Es ist das erste Mal, dass sich eine kleine Allianz von Staaten gegen die völkerrechtswidrige Intervention stemmt und obsiegt. Damit ist die alte Dominanz vermutlich dauerhaft gebrochen.  

Diese beiden Veränderungen: die Entfesselung der Marktkräfte und die Missachtung des Völkerrechts, das Ausdruck einer auf Frieden ausgerichteten Nachkriegsordnung war, sind der Rechtsruck des Westens. Er wurde in Deutschland vor allem von Politikern der Grünen und der SPD befördert. Joschka Fischer, Marieluise Beck, Rebecca Harms, Omid Nouripour und Cem Özdemir von den Grünen seien hier stellvertretend für die absichtsvolle Sabotage des Völkerrechts genannt. Für den Rückbau des Sozialstaates und die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter den freien Markt ist bekanntlich die SPD maßgeblich verantwortlich.

Der Rechtsrutsch begann daher nicht mit dem Auftauchen von AfD und Trump, des Front Nationale in Frankreich oder Orban in Ungarn. Der Rechtsrutsch ist diese Preisgabe von Gesellschaft an nicht weiter kontrollierbare Marktkräfte einerseits und die Aushöhlung des Völkerrechts, die damit einhergehende Verrohung und zunehmende Militarisierung der internationalen Politik andererseits. Gemeinsam führten sie zu Krieg und zu Verelendung, zu wachsender Ungleichheit in westlichen Gesellschaften, kurz zu dem Chaos, in dem all diese rechten Parteien und Protagonisten als angebliche Alternative zu diesem Chaos überhaupt erst entstehen konnten. Der Rechtsrutsch ist die dialektische Kehrseite des Liberalismus - ohne Verschiebung nach rechts ist der Liberalismus überhaupt nicht denkbar.

falsch - es ist de facto ein rechtsrutsch, aber propagandistisch nennen sie sich  links-liberal und kämpfen den "kampf gegen rechts"!!!

US-Präsident Donald Trump beobachtet, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Eingang zum Westflügel des Weißen Hauses in Washington am 16. Mai 2017 abreist.

Dass die Wähler sich nun neuen, rechten Parteien zuwenden, ist wenig verwunderlich, denn diejenigen, die das Chaos und den Zerfall mindestens toleriert, meist aber maßgeblich mit herbeigeführt haben, haben das oft unter linkem Label getan. In Deutschland waren es arbeitsteilig oder gemeinschaftlich die Grünen und die SPD.

So erweist sich die liberale Weltordnung als ganz großer Etikettenschwindel, denn der Liberalismus ist in keiner Weise liberal oder etwa gar friedlich, sondern höchst aggressiv und zerstörerisch. Er steht aktuell für Folter, Völkerrechtsbruch, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sabotage der Nachkriegsordnung durch die sich liberal gebenden Demokratien.

Diese zerfallen zunehmend von innen, da sie nicht einmal in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu lösen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA werden sich weiter verschärfen und an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Aber auch bei uns werden die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen untereinander und mit der staatlichen Ordnungsmacht zunehmen. Die ökonomischen Krisen gehen in einen Dauermodus.  

Die NATO unter Druck

Auch das NATO-Bündnis wird von den Fliehkräften des Liberalismus nicht verschont. Es ist absehbar, dass die Türkei die NATO verlassen wird, da sie ihre elementaren Sicherheitsinteressen vom Bündnis immer weniger vertreten sieht. Aktuell stehen sich in Syrien die beiden NATO-Länder USA und Türkei militärisch gegenüber. Dem Angriffsbündnis wird mit einem Austritt der Türkei ein vermutlich irreparabler Schaden zugefügt.  

Es tobt darüber hinaus ein globaler Handelskrieg, der - mit allem anderen - ein Zeichen dafür ist, dass die durch den Liberalismus beförderten ökonomischen Ungleichgewichte inzwischen zu einem massiven Problem geworden sind, welches den Liberalismus von innen heraus zerstört. Er ist als Ideologie nicht lebensfähig.

Deutschland als größter Profiteur der Globalisierung kann die Beggar-thy-Neighbor-Politik (ruiniere deinen Nachbarn) nicht aufgeben - sie ist die deutsche Interpretation des Wortes Globalisierung und in tiefer Weise unsozial und unsolidarisch. Doch das gesamte Wirtschaftsmodell der Republik basiert auf dieser Strategie aus Lohndumping und Übervorteilung der Handelspartner. Das liberale Deutschland erweist sich damit als treibender Motor der Zerstörung der EU, insbesondere der Währungsunion.

Begleitet und orchestriert wird all dies von einem Journalismus, der gar keiner ist. Der westliche, insbesondere der deutsche Journalismus dient der Verschleierung von Fakten und bedenklichen Entwicklungen. Vor allem zu geopolitischen und europapolitischen Themen versagt er unter dem Gesichtspunkt der neutralen Aufklärung völlig. Dies sind keine Ausrutscher oder punktuelle Fehler, das Versagen ist vielmehr systemischer Natur. Es erweist sich, dass die westlichen Medien eben nicht frei sind. Sie sind in ökonomischen und strukturellen Zwängen gefangen, insgesamt sind sie einseitig transatlantisch und affirmativ auf die liberale Wirtschaftsordnung ausgerichtet. Einseitigkeit ist aber das Gegenteil von Freiheit.

Ausgerechnet Großbritannien, das sich für das Nürnberg-Tribunal stark machte, stellte sich gegen das Römische Statut. Nach der Aktivierung wird es nicht rückwirkend gültig, Tony Blair ist damit sicher. Britische Befürworter betonen derweil den Schutz gegen russische Aggression.

Sie liefern damit täglich das Gegenteil dessen, was eine Demokratie zum Funktionieren braucht: Vielfalt und ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen. Der Journalismus in seiner ganzen Breite ist im Liberalismus nicht frei. Er ist die PR-Abteilung eines destruktiven Systems mit der Aufgabe, das Destruktive möglichst lange zu verschleiern oder dort, wo es sich nicht (mehr) verschleiern lässt, als angeblich alternativlos zu vermarkten. Beispielsweise als "leider notwendigen Anpassungsprozess an die Kräfte des Marktes" - in Russland, in Griechenland und Spanien, im Osten der Republik und demnächst dann in der Ukraine, wenn das Ausmaß der Verheerungen, die dort im Namen des Liberalismus begangen wurden, nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden kann.

Mögliche Handlungsoptionen

Aus dieser kleinen Analyse zum aktuellen Status Quo lassen sich jedoch auch Handlungsoptionen zur Überwindung des Liberalismus ableiten. Wer darauf wartet, dass solche von der Mainstream-Politik oder den Mainstream-Medien angeboten werden, hat allerdings die Problematik nicht verstanden. Es bedarf tatsächlich einer Bürgerbewegung, die vor allem auch fähig ist, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen und die willens ist, die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Darüber hinaus muss die Frage der medialen Vertretung gestellt werden. Der Mainstream vertritt immer offensichtlicher nicht die Interessen seiner Leser und Zuschauer. Es bedarf daher einer Bildungsoffensive in Bezug auf die Arbeitsweise des Mainstreams und wie er gestaltet werden muss, damit er seiner Aufgabe für das Funktionieren von Demokratie überhaupt gerecht werden kann.

falsch - es gibt nur diktaturen. demokratie ist nur die tarnung der diktatur...

Es braucht darüber hinaus eine breite Öffnung nach Russland, denn dort ist der Liberalismus in weiten Teilen bereits überwunden. Staatliche Regulierung beseitigte das Chaos der neunziger Jahre, Privatisierungen wurden und werden weiter rückgängig gemacht, kurzum: die harte Lektion der neunziger Jahre wurde gelernt. Wenn wir nicht begreifen, dass das düstere Russland der neunziger Jahre unsere ebenso düstere Zukunft projiziert, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Liberalismus nicht verlassen, dann ist dieses Schicksal unausweichlich. Es ist ja völlig illusorisch zu hoffen, wenn wir die gleichen Praktiken der Liberalisierung anwenden, würden sie bei uns zu anderen Ergebnissen führen.

Die Prinzipien des Völkerrechts und ihre Sinnhaftigkeit müssen wiederentdeckt werden. Es gibt für das Prinzip der Nichteinmischung gute, rationale Gründe. Dieses Prinzip muss wiederhergestellt werden, auch und gerade, was das Engagement deutscher Parteien und ihrer Stiftungen im Ausland angeht. Die klaren Regeln des Völkerrechts müssen der moralischen und vor allem der moralisierenden Empörung entgegen gehalten werden, die den Überfall auf Jugoslawien möglich gemacht hat. Wir müssen verstehen, dass das Moralisieren den Weg für die Lüge öffnet. Wir müssen wieder zurückkehren zu einem vernunftbasierten Diskurs und müssen die Tendenzen zur Hysterie und zu Übertreibungen unterlassen.

Dies alles muss zivilgesellschaftlich über eine aktive, sich beteiligende und sich einmischende Bevölkerung hergestellt werden, da Medien und Politik dazu strukturell, vor allem aber auch intellektuell nicht in der Lage sind. Ökonomische Alternativen zum Liberalismus müssen deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Möglichkeiten der sozialen Medien dazu müssen genutzt werden.

Mehr zum Thema - Project Fear: Wie die USA durch Angst den Mythos einer einzigartigen Nation erschaffen haben

Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.

Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit - beispielsweise in energiepolitischen Fragen - gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.

Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.

richtig - es braucht eine 2. aufklärung. d.h. die weiterentwicklung der geistes-wissenschaften, wie sie rudolf steiner vorgezeichnet hat, sonst versinkt der westen im chaos - wie russland unter jelzin...


Bürger für Bürger
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Was meinen Sie zum

Video - Nein zum Zensurgesetz
mit Andrea Fousseni

oder dazu, dass Sie es zukünftig wenig zimperlich gleich mit dem Strafrichter zu tun bekommen, wenn Sie sich nur ein wenig ganz allgemein leicht abschätzig über Transgender, Bi-, Homo- oder Heterosexualität usw. äussern?

Glauben Sie nicht auch, dass das doch nicht sein kann, dass uns das Parlament in seiner Toleranzeuphorie in ein solches Schlamassel führt. Das wollen wir am:

Samstag, 23. März 2019, zwischen 10.00 und 12.30 Uhr
Neu im Restaurant Eckstein, Büelstrasse 1, 8106 Adlikon b. Regensdorf ZH, (Parkplätze sind ausreichend vorhanden)

mit unserem Fachexperten, Anian Liebrand, doch mal ganz genau klären. Wir wollen von ihm wissen, ob es tatsächlich stimmt, dass die Verschärfung des Rassismusartikels 261bis StGB bezweckt, dass mich jede und jeder einklagen kann, ohne dass ich sie/ihn persönlich diffamiert habe.

Wollen Sie das? NEIN!

Dann unterschreiben Sie das Referendum gegen das Zensurgesetz!

Denn, es muss gesagt werden können, was gesagt werden muss! Für ein freies Wort!

Senden Sie uns Ihre gesammelten Unterschriften so schnell wie möglich zu.

Auch nicht ganz ausgefüllte Unterschriftenbogen sind willkommen!
Wir danken Ihnen, wenn Sie uns in diesem wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen.

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Präsident Dr. Markus Erb

Informationen zu «Bürger für Bürger» finden Sie auf unserer Homepage.


 

 

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Stropp dem Zensurgesetz – lassen wir uns den Mund nicht verbieten!

Ich kann es nicht verkneifen, ernsthaft zu fragen: Kann es tatsächlich sein, dass 256 Bundes-Parlamentarier sich nicht wirklich über das Zensurgesetz (Rassismus Art. 261bis), über das sie befinden mussten, informiert haben, sich nicht einmal die Mühe gegeben haben, Wikipedia zu konsultieren um zu klären, was definitionsgemäss unter »Sexueller Orientierung«, die neu mit strafrechtlicher Sanktion geschützt werden soll, verstanden wird. Konsultieren wenigstens Sie Wikipedia und Sie werden feststellen, dass dort «Pädophilie» als »Sexuelle Orientierung« erwähnt wird.

Zensur ums Zensurgesetz? Kann das noch Zufall sein, dass über diese ‘vergessene’ Tatsache, dass «Pädophilie» eine »Sexuelle Orientierung« ist und Pädophile durch die geplante Änderung dieses Zensurgesetzes somit strafrechtlichen Schutz erhalten, dass darüber nirgendwo auch nur eine Zeile zu lesen ist? Ist dies bereits eine Vorwirkung des Zensurgesetzes, das uns das Sprechen über heikle Themen verbieten will? Aber noch ist das Zensurgesetz nicht in Kraft und so nützen wir die uns verbleibende kurze Frist, um das Tabu und das Verschweigen hier zu brechen. Nur durch Aufklärung verhindern wir, dass das in Parlament und Medien sorgsam umschiffte Tabu und die geplante Zensur im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung einfach unter den Teppich gewischt wird. Durchbrechen wir diese Zensur des Schweigens und klären wir sachlich auf.

Allein die gekonnte Wortwahl des Zensurgesetzes: «Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» – wer kann da schon dagegen sein – macht es nicht leicht, in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen, dass sich möglicherweise andere Interessen hinter dieser gekonnt gewählten Formulierung verbergen; Interessen die nicht aufgedeckt werden sollen? Und doch besteht der berechtigte Verdacht, dass sich hinter dem vorgeschobenen Schutz von einigen Schwulen, eine über die Schweiz hinausgehende Pädo-Szene steht, die ein fundamentales Interesse an Zensur des öffentlichen Diskurs zur Vertuschung ihrer unlauteren Absichten haben, was mit der Ergänzung des Zensurgesetzes um den strafrechtlichen Schutz der »Sexuellen Orientierung« abgesichert werden soll.

Zensur des öffentlichen Diskurses zum strafrechtlichen Schutz der Pädophile?
Ist es das, was Sie wollen? NEIN!

Dann unterschreiben Sie das Referendum gegen das Zensurgesetz!

Denn, es muss gesagt werden können, was gesagt werden muss! Zum Schutz von Gesellschaft und Jugend müssen Eltern und Erzieher unsere Jugend über »Sexuelle Orientierungen« und deren Auswüchse orientieren und aufklären können, ohne deswegen strafrechtliche Verfolgung und Stigmatisierung befürchten zu müssen.

Ein Zensurgesetz das sachliche Orientierung und Aufklärung unter Strafe stellt, verhindert nicht nur die notwendige und gewünschte Entwicklung von Staat und Gesellschaft, es verhindert auch einen offenen Diskurs in einem Lebensbereich, in dem Verschweigen und Unterdrückung zu unerwünschter Fehlentwicklung führt.

Unterzeichnen Sie jetzt das Referendum gegen das Zensurgesetz.

Senden Sie uns Ihre gesammelten Unterschriften so schnell wie möglich zu.
Auch nicht ganz ausgefüllte Unterschriftenbogen sind willkommen!
Wir danken Ihnen, wenn Sie uns in diesem wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen.

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Präsident Dr. Markus Erb

Informationen zu «Bürger für Bürger» finden Sie auf unserer Homepage.


 

08.03.2019

Italien

20:16 I SPON: Umstrittenes Waffengesetz in Italien Sheriff Salvini gibt die Schießeisen frei

Was besagt Salvinis Gesetz, das schon öfter im Parlament diskutiert wurde? Es erlaubt, dass Italiener immer dann zur Schusswaffe greifen dürfen, sobald ein Fremder ihr Haus oder Grundstück betritt. Die "legittima difesa" (legitime Verteidigung) nimmt in Kauf, dass Einbrecher erschossen werden. Bislang durfte der Überfallene, ähnlich wie in Deutschland, nur in Notwehr das mildeste aller Verteidigungsmittel nutzen. Zukünftig ist es "immer verhältnismäßig", mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen.
Seit Monaten kämpft Salvini, der gern Fotos von sich mit Maschinenpistolen im Arm postet, für die Gesetzesänderung. Dabei klopfte er immer wieder Sprüche wie diese: "Wenn du zu Fuß mein Haus betrittst, musst du damit rechnen, dass du es liegend wieder verlässt." Oder: "Das Recht auf Selbstverteidigung, null Straferlass bei Vergewaltigung und Mord - wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt, und wir hören nicht so schnell damit auf!"

Wunderbar! Das ist rechte Politik!!! Die "Anti-Flüchtlingspolitik" macht selbst hinter der Haustür der Italiener nicht halt! Lange mußte Italien unter dem Merkel-Freund Renzi das nördliche Afrika aufsaugen. Kein Dorf, das nicht afrikanisierte, kein Gefängnis, daß nicht aus allen Nähten platzt, dank Facharbeiter-Ruf der Angela. 
Nun das maßlose Entsetzen der Linken und der "nützlichen Idioten" im Soros-Fanclub der EVP. Was für ein Genuß!!!
Das sollte Salvini noch steigern. Nebst dem Ausbau der ordentlichen Familienpolitik ohne Schwulen"ehe", könnte Salvini die Geschwindigkeitsbegrenzung auf italienischen Autobahnen aufheben, Raucherbereiche in Restaurants wieder einführen und den EU-Fetzen von den Amtsgebäuden abhängen. Vermutlich ergäbe das weitere 15% Stimmenzuwachs! TQM

25.02.2019

16:58 | baz: Schützen werfen Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten

Die Gegner des revidierten Waffengesetzes werfen Justizministerin Karin Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Ein Ja laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, sagen sie.

Kommentar des Einsenders
Die Schweizer sind gut beraten, diese Vorlage mit Nein zu beantworten und abzulehnen. Es ist auch hier, wie in der gesamten EU mittlerweile, usus geworden, vor wichtigen Abstimmungen die Unwahrheit und das glatte Gegenteil von dem zu verbreiten, was real erreicht werden soll. Tatsächlich sollen möglichst viele Waffen eingezogen werden und das Volk, wie bereits in der gesamten EU, wehrlos gestellt werden. Als Krönung wird dann auch noch angegeben, wenn die Gesetzesvorlage so nicht durchkomme, man die EU verlassen müsse. 1.) wäre das wohl mehr als wünschenswert, und 2.) hilft hier durchaus ein Blick nach England! Die EU wirft niemanden einfach so aus ihrem "erlauchten" Kreise raus, sondern setzt alles daran, wie jetzt in GB zu sehen, keinen Staat zu verlieren. Denn, wenn erst mal ein Staat die EU verlässt, wenn auch nur ein assoziierter, gehen viele andere gleich mit und lassen diesen alkoholgeführten Despotenladen endlich hinter sich. Die EU ist zwischenzeitlich leider kein demokratisches Staatsgebilde mehr, sondern geriert zunehmend despotisch und folgt nur noch linken, kommunistischen Akteuren. Leider sehr deutlich an Deutschland zu erkennen: Merkel hat die DDR2.0 längst umgesetzt und das einst so prosperierende Deutschland wieder in Stasi-Land mit Totalüberwachung umgewandelt. Ein "NEIN" bei der Abstimmung hilft hier der Schweiz ungemein, dem Schicksal Deutschlands zu entgehen.

 
herzliche grüsse
 
 
markus rüegg
 

ps:

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