flüchtlingskrise - die asymetrische kriegsführung

 


hier wieder ein absolutes spitzen-video von jasinna über die hintergründe der "flüchtlingskrise". unbedingt anschauen..

Die Flüchtlings-Macher

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sind unsere intelektuellen minderbemittelt?
hier ein russe, einer der besten analytiker, den ich bisher gelesen habe. was ist denn mit den intellektuellen von D/A/CH los? sind die alle dermassen gehirngewaschen? gibt es bei uns keine intelligente analytikerInnen, die selber denken können? wenn du jemand weisst, bitte link mailen..

was mir in seiner analyse fehlt:

  • es gibt nicht nur eine globale elite
    es liegt in der natur des machtmenschen, dass er alleinherrscher sein möchte. deshalb gibt es massive kämpfe zwischen verschiedenen fraktionen der eliten..
  • trump-alianz
    trump ist eher der showman eines netzwerkes der nationalen eliten der USA (US-realgüter-konzerne (Big-Oil, z.b. die koch-brüder), das ländliche amerika, v.a. der erzkonservatieve bibelgürtel (südstaaten), ca. 70% der armee), die die globalen eliten (bush, clinton, rockefeller - neocons, zionisten, satanisten) von der macht in den USA verdrängen wollen. sie haben realisiert, dass ihnen die globalen konzerne und die finanzmafia (wall street, city of london) den boden unter den füssen wegziehen. die nationale wirtschaft ist gegenüber der multinationalen konzernen selten konkurrenzfähig, da sie in billiglohnländern ohne umwelt-standarts produzieren.

  • protektionistische wirtschaftspolitik
    trump, le pen, die 5-sterne-bewegung und andere patrioten vertreten eine protektionistische wirtschaftspolitik, die die nationale wirtschaft schützt. deshalb müssen alle freihandelsverträge neu verhandelt und wieder zölle gegen zerstörerische dumpingpreise der globalen konzerne eingeführt werden.

  • er vertritt kein spirituelles weltbild
    die kämpfe auf der welt sind ein ausdruck der kämpfe zwischen licht- und dunkelkräften.

  • es gibt auch einen göttlichen plan
    die welt ist eine spirituelle schule: der sinn des lebens ist bewusstseins-erweiterung und die erhöhung unserer liebesfähigkeit. aus dieser perspektive macht es keinen sinn, dass wir in einer NWO/einem polizeistaat enden, dass die welt zerstört wird (atomkrieg) oder überall bürgerkrieg inszeniert werden kann und wir auf das lavel von somalia zurückfallen. das würde auch unsere menschliche entwicklung um generationen zurückwerfen.
  • gottes plan ist perfekt - alles kommt zur richtigen zeit
    alles eskaliert, alles wird auf die spitze getrieben. man ist gezwungen, sich zu entscheiden, stellung zu beziehen und farbe zu bekennen. ignorieren geht nicht mehr. wer weiter den kopf in den sand steckt, der wird früher oder später ausgeraubt, vergewaltigt und als ungläubiger umgebracht. schweden lässt grüssen:
    Ein vergewaltigtes Schweden ist am Stockholm-Syndrom erkrankt
W.Pjakin
Europa soll umgepflügt werden
- IS-Kämpfer in Europa warten auf Signal
Veröffentlicht am 18.05.2017

Begriffsklärung: Der globale Prädiktor - im Grunde ist es die globale Elite, sie betreibt globale Politik und legt langfristige Pläne darüber an, in welche Richtung sich die einzelnen Länder und die Welt als Ganzes entwickeln sollen. Der interne Prädiktor - das sind Kräfte, die die globale Politik und die Techniken des globalen Prädiktors analysieren, die anderen darüber aufklären und Vorschläge zur eigenen nicht manipulierten Politik machen. Die Begriffe stammen aus der Schule des Konzepts der öffentlichen Sicherheit (Concept of Public Security)
Inhaltsverzeichnis:
0:00 Wie soll ein europäisches Kalifat entstehen?
1:24 Der Unterschied zwischen Bibel und Koran
3:24 Gemeinsamkeiten zwischen Bibel und Koran
5:07 Was ist globale Politik und deren Werkzeuge?
6:21 Amerika als ein außer Kontrolle geratenes Werkzeug.
7:42 Die Lösung ist ein europäisches Kalifat.
8:34 Wozu wurde Politische Korrektheit und Multikulturalismus eingeführt?
9:42 Wie soll es ablaufen?
10:27 IS-Kämpfer sollen den Krieg anfangen.
11:12 Russland stört den Plan.
13:20 Wie man Prozesse bewerten soll?
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=n0ILU...

das ist auch bei uns so
wir sind zwar kein besetztes land, aber auch bei uns in der schweiz ist die amerikanisierung der kultur so weit vortgeschritten, dass es keine patriotische bewegung gibt, die für die souveränität der schweiz  und eine friedliche kooperation mit den BRICS-staaten
eintritt. rot/grün ist für das aufgeben der souveränität und den beitritt in die EU-diktatur der NATO. die SVP vertritt eine neoliberale wirtschaftspolitik und unterstützte die die eco-pop-initiative deshalb nicht, obwohl sie eine sinnvolle limitierung der einwanderung in die schweiz ermöglicht hätte. von linken und grünen wurde diese initiative fanatisch bekämpft, mit irrationalen argumenten, etwa so wie heute front national, FPÖ und AfD diffarmiert werden..
Die Wahrheit ist entscheidend
(Putin, Gorbatschow, Medien, Souveränität)
 




 

 

 

 

»Die Massenmigration ist eine Tragödie«

Er spricht von Schlachtfeldern und von Europa in tödlicher Gefahr
– Ein Klartext-Interview mit Vaclav Klaus

Warum ist Vaclav Klaus so oft in Deutschland ist? „Weil hier die Zukunft Europas entschieden wird“, erklärt er      Bild: Imago

Ob Einwanderungspolitik, Euro oder die Arroganz der EU-Eliten – kein europäischer Staatsmann findet derzeit wohl so deutliche Worte wie Vaclav Klaus, wenn es um die Krisenherde auf dem Kontinent geht. Die PAZ traf den langjährigen tschechischen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten in Hamburg zum Interview.

PAZ: Auf einer internationalen Konferenz in Griechenland, kurz nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien, hat man Sie und Boris Johnson, den britischen Außenminister, als die beiden heutigen Hauptfeinde Europas bezeichnet. Bekennen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?
Vaclav Klaus (lächelt): Dass ausgerechnet wir zwei die Komplizen in diesem angeblichen Verbrechen sind, war mir bis dahin auch neu. Ich bin natürlich kein Feind Europas, ich bin nur ein Feind der Menschen, die die Europäische Union in ihrer heutigen Form repräsentieren. Sie wollen die Nationalstaaten liquidieren und den Kontinent entdemokratisieren. Sie wollen einen neuen europäischen Menschen schaffen. Solche Versuche gab es auch schon in der Vergangenheit. In diesem Land wissen Sie das ja. Frau Merkel und Herr Juncker wollen jetzt den Homo Bruxellarum, wie ich ihn nenne. Da sich dieses Geschöpf mit den Menschen aus den alten europäischen Ländern nicht so leicht verwirklichen lässt, brauchen sie die Migranten – ein biss-chen vereinfachend gesagt, ist das die Situation.

PAZ: Wird der Brexit daran etwas ändern?
Klaus: Er hat es schon getan. Er hat gezeigt, dass nicht nur einzelne ‚Extremisten‘ wie Vaclav Klaus oder in Deutschland die Vertreter der AfD gegen die EU und ihre Irrationalität aufstehen. Das Gleiche hat nun über die Hälfte der Menschen in Großbritannien getan. Das war für uns etwas sehr Wichtiges.

PAZ: Wäre es nicht noch wichtiger, dass andere Länder folgen?
Klaus: Ich bin nicht sicher, dass es möglich ist, anderswo denselben Weg zu gehen. Großbritannien ist als Insel am Rande Kontinentaleuropas in einer Luxusposition. Die Tschechische Republik beispielsweise liegt im Herzen Europas und ist umschlossen von EU-Mitgliedsländern. Das ist eine völlig andere Situation. Eine radikale, gemeinsame Wende in Europa ist nötig, und Deutschland ist aus meiner Sicht das wichtigste Schlachtfeld. Hier und nicht in den kleineren Ländern wird der Konflikt über die Zukunft Europas entschieden.

PAZ: Schlachtfeld? Das hört sich ein wenig beängstigend an? Welche Gruppen und Positionen treffen da aufeinander?
Klaus: Man kann ohne Übertreibung von einem Krieg in Europa sprechen. Auf der einen Seite, und das ist meine Seite, stehen Freiheit, Demokratie, die traditionelle Familie und das in der Geschichte bewährte menschliche Benehmen. Weitere Schlagworte wären die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.

PAZ: Wohingegen die andere Seite …
Klaus: Sie steht für Politische Korrektheit, Multikulturalismus, Human Rightismus, Feminismus, Genderismus und die Agressivität des Homosexualismus. Sie steht für Massenmigration, Unifizierung, Zentralisierung und Standardisierung Europas. Auch der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule gehört dazu sowie Frau Merkel und die Herren Juncker und Schulz. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie die lauteren Sprachrohre und die stärkere Artillerie zu Verfügung.

PAZ: Mmh?
Klaus: Sie schauen skeptisch. Aber so übersichtlich sind die Karten heute verteilt. Und diese Klarheit darf auch nie vernebelt werden. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Deutschen ihre Verantwortung in aller Tiefe und Breite sehen, ob sie die Schicksalhaftigkeit und Dringlichkeit dieses besonderen historischen Momentes erkennen, und ob sie sich damit so aufmerksam wie nötig beschäftigen.

PAZ: Wie Sie selbst aber auch schon sagten, für die Menschen, die Freiheit, Demokratie, Patriotismus und die traditionelle Familie schätzen, ist es momentan schwer in der Öffentlichkeit, Gehör zu finden.
Klaus: Ja, das ist leider richtig. Ich weiß auch nicht, ob die Mehrheit der Deutschen fähig ist, die enorme Manipulation und Indoktrinierung durch die heutigen europäischen Eliten zu durchschauen.

PAZ: Fühlen Sie sich an die Zeiten des Kommunismus erinnert?
Klaus: Ich benutze solche Vergleiche nicht so gerne. Die Sowjetunion habe ich zu ihrer Zeit kritisiert. Heute kritisiere ich die EU. Natürlich ist sie immer noch besser als die Sowjetunion, aber im Prinzip sind sich manche Mechanismen ähnlich. Das Niveau der Indoktrinierung ist wirklich vergleichbar – nicht mit dem in der stalinistischen Ära, aber mit dem im Spätkommunismus.

PAZ: Wie würden Sie vor diesem Hintergrund die Wahlen in Deutschland bewerten?
Klaus: Da ist die Situation derzeit für mich sehr enttäuschend. Den deutschen Eliten ist es gelungen, einen Quasistreit zwischen Angela Merkel und Martin Schulz zu inszenieren. Diese fiktive Auseinandersetzung wird wahrscheinlich den Wahlkampf dominieren. Ich hatte gehofft, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten die entscheidenden Themen der deutschen beziehungsweise europäischen Gesellschaft zur Debatte stünden. Ich hätte mir eine Konfrontation  zwischen dem arroganten politischen Establishment und den normalen Menschen gewünscht.

PAZ: So schlimm es ist, vielleicht werden die blutigen Anschläge der radikalen Moslems  mehr Menschen die Augen öffnen.
Klaus: Wir bekommen diese schrecklichen Tragödien mittlerweile fast täglich in den Medien zu sehen. Ich hoffe sehr, dass es bald allen klar wird, dass diese Bilder und Nachrichten ein unvermeidlicher Bestandteil der Massenmigration sind. Der Terrorismus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Die eigentliche Massenmigration ist die Tragödie. Ich nenne sie, glaube ich, ganz berechtigt, eine Völkerwanderung. Sie wird Europa vernichten. Sie bedroht unsere Zivilisation und Kultur, unsere Freiheit und Demokratie. Nicht zuletzt ist sie eine Bedrohung der europäischen
Prosperität.
 
PAZ: Sie machen uns schon wieder Angst.
Klaus: Leider zu recht. Die Gefahr haben übrigens schon lange vor mir andere Leute erkannt und benannt. Vor ein paar Wochen habe ich einen 27 Jahre alten Essay von Umberto Eco gelesen.

PAZ: Der italienische Philosoph und Schriftsteller, der im vergangenen Jahr verstorben ist.
Klaus: Er warnte schon 1990 vor der Migration. Sie würde die ethnische Umgestaltung, eine unvorstellbare Änderung der Sitten und des Benehmens sowie eine unaufhaltsame Hybridisierung der Menschen in Europa zur Folge haben. Das wollte damals niemand hören.
PAZ: Jetzt haben Sie zusammen mit ihrem langjährigem Berater Jiri Weigl selbst ein Buch zum Thema vorgelegt. „Völkerwanderung: Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise“, heißt es. Was ist die Kernthese?
Klaus: Meine Hauptbotschaft ist, dass die Massenmigration mit all ihren verheerenden Konsequenzen nicht die Migranten verursacht haben, sondern die europäischen Politiker. Genau genommen – und das muss man besonders hier in Deutschland laut sagen, auch wenn es ein politisch sehr unkorrektes Statement ist –  waren es vor allem die deutschen Politiker. Sie haben die expliziten Einladungen ausgesprochen. Nur deshalb sind die Migranten da. Bei uns in Tschechien ist diese Erkenntnis übrigens längst nicht so weit vom medialen Mainstream entfernt wie bei Ihnen.

PAZ: Gibt es einen Ausweg aus der Krise?
Klaus: Wir brauchen nicht nur Reformen, sondern eine radikale Wende. Daran müssen wir in allen Ländern arbeiten. Wie gesagt, spielt Deutschland dabei eine besondere Rolle. Mit den alten EU-Eliten ist eine solche radikale Wende jedenfalls unmöglich. Sie sind ganz und gar von der Ideologie des Multikulturalismus durchdrungen.

PAZ: Wie lange geben Sie denn der EU in ihrer jetzigen Form? Vielleicht werden andere strukturelle Probleme wie der Euro ihr ohnehin ein baldiges Ende bereiten.
Klaus: Wissen Sie, in der kommunistischen Ära träumten wir permanent vom Ende des Systems. Immer gab es irgendwelche Ereignisse, die, so glaubten wir, darauf hindeuteten würden. Trotzdem existierte der Kommunismus 70 Jahre lang. Da möchte ich zur EU keine Prognosen abgeben. Aber es stimmt. Der Euro und Schengen …

PAZ: … also das Schengener Abkommen, mit dem 1985 die  Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden .,,
Klaus: Diese beiden Dinge haben die heutige Tragödie Europas verursacht. Nehmen sie den Euro. Sicher kann man ein paar Länder in einer Währungsunion zusammenbringen, aber nicht 19 Staaten, die absolut heterogen sind und fast nichts gemeinsam haben. Neulich hatte ich ein Treffen mit 300 Gymnasiasten aus Pilsen. Ich habe ihnen erklärt, dass der Euro wie ein Versuch ist, ein Auto zu bauen, das aus den Einzeleilen eines Mercedes und eines Trabants besteht. Das kann nicht funktionieren, und das verstehen auch alle mit Ausnahme ihrer Bundeskanzler. Vor 20 Jahren habe ich stundenlang mit Helmut Kohl über dieses Thema gesprochen. Ich glaube, er wollte einfach nicht begreifen. Für ihn war der Euro ein politisches Projekt, die wirtschaftlichen Folgen dagegen absolut irrelevant.

PAZ: Denken Sie manchmal mit Bedauern an die ursprüngliche Vision der europäischen Integration zurück?
Klaus: Ja, das tue ich. Es ging darum,  eine Wiederholung des kata-strophalen Zweiten Weltkrieges zu verhindern und Deutschland an Europa zu binden. Die Werte der Freiheit und der Demokratie sollten gefestigt werden. Man wollte Wohlstand schaffen mit Hilfe eines gemeinsamen Marktes und durch die Beseitigung von Handelsbarrieren. Das war und ist eine wundervolle Idee.

Das Interview führten Frank Horns und Manuel Ruoff

https://www.preussische-allgemeine.de//nachrichten/artikel/die-massenmigration-ist-eine-tragoedie.html

 



 grüne öko-diktatur oder freiheit?

 

Am 11.06.2019 veröffentlicht   Am 7. und 8. Juni 2019 fand unter der Initiative von Max Otte das „Neue Hambacher Fest“ statt. Im Gegensatz zum Vorjahr (wir berichteten) fand das diesjährige Ereignis an zwei Tagen statt. Der erste Tag war der Patriotenwanderung hinauf zum Schloss gewidmet. Hier versammelten sich die Teilnehmer, um unter Anlehnung der Ereignisse um 1832, dem Beginn des Vormärz, gemeinsam zum Schloss zu wandern. Am zweiten Tag fand der "Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa" statt. Geladene Redner waren Imad Karim, Daniele Ganser, Markus Krall, Bruno Bandulet und Rainer Rothfuß.

13.590 Aufrufevor 7 Stunden
 NuoViso.TV
 Am 18.06.2019 veröffentlicht   Gerhard Wisnewski gehört zu den Journalisten, die sich nicht scheuen, auch das noch so heißeste Eisen anzufassen. Für seinen früheren Arbeitgeber, dem WDR war dann nach seinem Film über die Ungereimtheiten des 11. Septembers endgültig Schluss mit der Zusammenarbeit. Auch der Verlag, welcher mit Wisnewskis Büchern Bestseller auflegte, beendete die Zusammenarbeit. Erfolgsautor und Investigativjournalist Gerhard Wisnewski berichtet im Gespräch mit Julia Szarvasy über seinen 40jährigen Werdegang aus Journalist. Webseite: http://www.wisnewski.ch/
37.979 Aufrufevor 18 Stunden gestreamt
 
 
16.032 Aufrufevor 18 Stunden
 
1530 Aufrufevor 15 Stunden   Am 18.06.2019 veröffentlicht  Daumen hoch für das Video nicht für die Aussage!! Deutschland 2019. Der Robert Habeck Bundesvorsitzender der Grünen gibt zu, dass er ein zentralistisches System wie China einer Demokratie vorzieht! Richard David Precht mit Robert Habeck :Frisst der Kapitalismus die Demokratie: https://bit.ly/2Zx3ihf #deutschland #habeck #diegrünen #diktatur #eu #europa
 
 
 
5583 Aufrufevor 22 Stunden   Am 12.06.2019 veröffentlicht   Am 7. Juni 2019 orientierte der Schweizer Bundesrat, dass er den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln wolle. Er bekräftigte auch seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens. Zu einer deutlich weniger positiven Einschätzung kommt der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser, der in diesem Institutionellen Abkommen alles andere als eine Beziehung zwischen ebenbürtigen und freundschaftlichen Partnern sieht.

 

multikulti beginnt zu bröckeln


 
 
 

Dänemarks neue Linke:
Sozialpolitik vermischt mit Anti-Einwanderunsgpolitik

Dänemarks neue Linke: Sozialpolitik vermischt mit Anti-Einwanderunsgpolitik
Mette Frederiksen von den dänischen Sozialdemokraten nach den Wahlergebnissen im Christiansborg Schloss, Kopenhagen, 5. Juni 2019.
Mette Frederiksen wird vermutlich die neue Premierministerin Dänemarks. Die Sozialdemokratische Partei hatte Erfolg mit ihrem neuen Kurs, einer Mischung aus linker Sozialpolitik und rechter Anti-Einwanderungspolitik. Das Thema Zuwanderung bestimmte den dänischen Wahlkampf.

Mit den anderen Parteien im linken Spektrum, dem sogenannten "roten Block", bestehend aus Sozialliberalen, der sozialistischen Volkspartei und der rot-grünen Allianz, muss Mette Frederiksen nun einen Kompromiss finden. Denn diese Parteien werden entscheiden, ob sie die neue Premierministerin Dänemarks werden kann. Frederiksen will jedoch auch mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten. Dies hatte sie bereits im Wahlkampf angekündigt.

Bei den letzten Wahlen 2015 verloren die Sozialdemokraten noch Stimmen an die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei. Seither haben sie ihre politische Ausrichtung deutlich geändert, so dass die dänische Volkspartei nun die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte. Frederiksen verspricht, den Kurs von Premierminister Lars Løkke Rasmussen weiterzuführen und ihn mit einer linken Sozialpolitik und Klimapolitik zu verbinden.

Seine scheidende Regierung hatte bereits Gesichtsverschleierung verboten und Asylsuchende zwecks Begleichung der Kosten ihrer Versorgung zum Abtreten von Wertgegenständen gezwungen. Diejenigen, die Dänen werden wollen, müssen zudem beweisen, dass sie dem anderen Geschlecht die Hand reichen. Außerdem wurden Problemviertel im Land zu Ghettos erklärt, die letztendlich abgerissen werden sollen. Abgelehnte und kriminelle Asylbewerber könnten in Zukunft zusammen auf einer Insel interniert werden.

Die rot-grüne Allianz ist dagegen für eine Aufhebung der Begrenzungen von Sozialhilfe und spricht sich klar für Familienzusammenführung und die Ausweitung des Asylrechts aus. Die Sozialliberalen wiederum wollen die Anforderung an das jährliche Mindesteinkommen niedrigqualifizierter Migranten für den Erwerb oder das Behalten eines Aufenthaltstitels weiter senken. Zur Zuwanderungspolitik der Sozialdemokraten sagte Nicolai Wammen, der Stellvertreter Frederiksens:

Es gibt ein Limit in Bezug auf die Zahl der Menschen, die wir aufnehmen und das (dänische) Wohlfahrtssystem erhalten können.

Frederiksen wäre die zweite Frau an der dänischen Regierungsspitze.  

 

Italien:
Deutscher Kapitänin von Rettungsschiff drohen 20 Jahre Haft (Video)

Italien: Deutscher Kapitänin von Rettungsschiff drohen 20 Jahre Haft (Video)
Pia Klemp bei der Demonstration "Ein Europa für alle" in Köln (19. Mai 2019).
Als Kapitänin der Schiffe Luventa und Sea-Watch 3 nahm Pia Klemp im Mittelmeer tausende Migranten an Bord. Diese wurden zuvor von Schleppern in nicht seetauglichen und überfüllten Booten auf das offene Meer geschickt.

In den Anrainerstaaten treffen diese Rettungsmissionen auf wenig Gegenliebe. Italien macht Pia Klemp nun den Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen vor, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten. Die Crew habe die Boote der Migranten zurück ans afrikanische Ufer geschickt, wo sie erneut von den Schleppern genutzt werden konnten. Klemp drohen hohe Geldstrafen und bis zu 20 Jahre Haft.


Sigmar Gabriel wird rechts

 
 


"Diversität": Die progressive Maske des Neoliberalismus (Video)

"Diversität": Die progressive Maske des Neoliberalismus (Video)
"Vielfalt" ist aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Ob sexuelle Orientierung, Frauenrechte oder Migration – die Freiheit ruft. Diese ist jedoch nicht viel mehr als eine Fassade, hinter der sich ein gnadenloser Gesellschaftsentwurf verbirgt. "Diversität" ist längst zum geflügelten Wort geworden. Neue soziale Bewegungen widmen sich dem Kampf um die Akzeptanz der eigenen Andersartigkeit und feiern immer neue vermeintliche Erfolge. Auch der Siegeszug des Feminismus setzt sich unvermindert fort, und immer mehr Frauen besetzen etwa Chefposten großer und namhafter Konzerne. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die wachsende Geschlechtervielfalt und auch der mutmaßliche Kampf um Frauenrechte als Etikettenschwindel. Hinter der Fassade verbirgt sich ein von diesen Entwicklungen gänzlich unberührtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das die vermeintlich progressiven Strömungen für sich zu nutzen weiß und die Freiheit immer weiter beschneidet.

Quellenverzeichnis:

Rt Deutsch: Geschafft: Frauen haben Führung des militärisch-industriellen Komplexes übernommen

The Guardian: How feminism became capitalism's handmaiden - and how to reclaim it

Zeit Online: Unsere vorgegaukelte Freiheit

Mehr zum Thema - Geschafft: Frauen haben Führung des militärisch-industriellen Komplexes übernommen
 
 
 

Migration eindämmen und US-Strafzölle verhindern:
Mexiko schickt 6.000 Soldaten an die Grenze

Migration eindämmen und US-Strafzölle verhindern: Mexiko schickt 6.000 Soldaten an die Grenze
Migranten werden im November 2018 von mexikanischen Polizisten gestoppt. Sie wollen weiter in die USA und hatten zuvor den Fluss Río Suchiate an der mexikanischen Grenze zu Guatemala überquert. Um Mexiko zu zwingen, härter gegen Migration vorzugehen, drohen die USA mit Strafzöllen auf alle mexikanischen Warenimporte. Das Nachbarland kündigte nun an, 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes zu schicken, um die Einwanderer zu stoppen. Ein Militäreinsatz als Zeichen des guten Willens: Angesichts des Konflikts um Migration und Zölle zwischen den USA und Mexiko will das lateinamerikanische Land 6.000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Mit einer stärkeren Sicherung seiner Grenzen versucht Mexiko, die von den USA wegen der illegalen Migration angedrohten Sonderzölle abzuwenden.

USA haben offenbar bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt

Dennoch habe man bisher keine Einigung mit Washington erzielt, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit). Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft." Am Freitag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung The Hill bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert. Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der mexikanische Außenminister.

Im Mai 144.000 Menschen an der US-Südgrenze festgesetzt, davon viele Kinder

Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber aufzunehmen, die in die USA wollen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen. Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr an dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen." Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Warnungen vor Preissteigerungen in den USA und schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag. Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

(dpa/rt deutsch)


 

 
 
2040 Aufrufevor 37 Minuten   Am 09.06.2019 veröffentlicht    Die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz waren eine der großen Propagandalügen des vergangenen Jahres. Das musste jetzt sogar die Bundesregierung einräumen. Die Reaktionen auf diese Enthüllung zeigen wir in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen. Ein Video und viele Lügen – Was in Chemnitz wirklich geschah Partei ohne Chef – Wie die Sozialdemokraten keinen Vorsitzenden finden SPD am Abgrund – Der Niedergang einer Arbeiterpartei Ibiza-Video – Wer sind die Hintermänner Auf dem vielleicht meistdiskutierten Video des letzten Jahren ist eigentlich nur ein einziger Satz zu hören: „Hasi, du bleibst hier“. Regierungssprecher Steffen Seibert reichte diese Sequenz für die Behauptung, in Chemnitz habe es Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Obwohl diese Darstellung längst widerlegt ist, bleibt die Bundesregierung bislang bei ihrer Haltung. Ein Thema, das am Freitag nun auch den Bundestag erreichte. Gerade einmal 15,5 Prozent der Stimmen konnte die SPD am 26. Mai noch gewinnen. Schlechter hatten die Sozialdemokraten bei einer überregionalen Wahl zuletzt 1887 abgeschnitten. Seitdem kommen die Erben August Bebels und Willy Brands nicht mehr zur Ruhe. Parteichefin Andrea Nahles nahm in dieser Woche ihren Hut. Sie hinterlässt ein Amt, das offenbar niemand mehr haben will. Vor der SPD-Zentrale in Berlin steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, drei Übergangsvorsitzende, die offenbar so schnell wie möglich wieder abtreten wollen. Hat es so etwas bei einer Partei schon einmal gegeben? Pünktlich zur EU-Wahl erschütterte das Ibiza-Video die Politik in Österreich. Sicher ist, dass sich der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache dafür in eine Falle locken ließ. Doch sowohl die Hintermänner der Aktion, als auch ihre eigentlichen Absichten liegen im Dunkeln. COMPACT TV hat jetzt einen Zeugen ausfindig gemacht, der durchaus etwas Licht in die Angelegenheit bringen kann. Das vollständige Interview finden Sie hier: https://www.compact-online.de/ibiza-v...
 

Hitzige Bundestagsdebatte:
AfD nennt Chemnitz-Video "Fake" und fordert Merkels Rücktritt

Hitzige Bundestagsdebatte: AfD nennt Chemnitz-Video "Fake" und fordert Merkels Rücktritt
Im Bundestag gab es gestern eine hitzige Debatte über die die Geschehnisse im vergangenen Jahr in Chemnitz, nachdem ein Mann nach einem Streit mit Asylbewerbern auf offener Straße erstochen wurde. In der Folge kam es zu Protesten gegen "kriminelle Einwanderer" beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am Rande einer davon kam es zu einer Jagdszene auf zwei ausländische Mitbürger. Die Bundesregierung sprach im Anschluss darauf von Hetzjagden und Zusammenrottungen. Die AfD hat die "vermeintlichen 'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018" nun zur Debatte in den Bundestag gebracht. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme nutzte die Gunst der Stunde, um der Bundesregierung schwere Vorwürfe zu machen. Er äußerte sich folgendermaßen: Die spannende Frage ist nur: Warum wurde von der Bundeskanzlerin diesem Fake-Video eine eine solche Bedeutung beigemessen, da sich doch die Chemnitzer Polizei, die Staatsanwaltschaft Sachsen, die regionale freie Presse und später auch der gestürzte Verfassungsschutzpräsident Maaßen bestätigten, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte? Dieses Video war perfekt geeignet, um vom eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken. Mit ihren Äußerungen hätten sie dem internationalen Ansehen Deutschlands und Sachens geschadet, fügte er hinzu und schloss seine Rede mit den Worten: "Frau Dr. Merkel, bitte, bitte bewahren sie unser Land und unser Volk vor weiterem Schaden und treten Sie zurück!" Die anderen Parteien kritisierten die AfD erneut scharf. Detlef Müller von der SPD warf der AfD vor, dass ihr nicht um Aufklärung gehe, sondern um Wortklauberei: "Am Ende des Tages spielt es keine Rolle, ob es sich bei den Vorfällen vom 26. und 27. August um Hetzjagden handelte oder um Jagdszenen. Richtig ist, dass hier Menschen verfolgt und angegriffen worden, verbal und körperlich aufgrund ihrer Hautfarbe, politischen Einstellung oder Herkunft." FDP-Mann Frank Müller-Rosentritt, der selbst auch nicht von Hetzjagden spricht, erklärte der AfD, dass sie sich schämen sollte, weil Mitglieder der Partei zusammen bei einem Trauermarsch in Chemnitz mit Rechten marschierten. Alexander Hoffmann von der CSU wiederum forderte von der AfD, sich von rechtsextremen Äußerungen zu distanzieren, und warf der Partei "Aufhetzen und Spaltung" der Gesellschaft vor.

 

Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

Auf eine große Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zu den Aussagen über vermeintliche "Hetzjagden in Chemnitz" gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung“ nur auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Am Freitag, den 7 .6., gibt es um 10 Uhr dazu eine einstündige Debatte im Bundestag. Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen.

 

A. Wie die Bundesregierung in Person des Regierungssprechers Fake-News produzierte und das eigene Volk gegeneinander aufhetzte

„Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet“, schrieb der Blog Die Kieker (Die Spoekenkiekerei) am 30.08.2018 im Zuge der frei erfundenen Chemnitzer „Hetzjagden“. Und er fuhr wie folgt fort:

„So ist es auch auch im Fall der bis heute unbelegten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz ‚Menschenjagden‘, ‚Hatz auf Ausländer‘ und ‚Pogrome‘ gegeben. Diesen Narrativ haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keinerlei Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse, und der Chefredakteur der heimischen Regionalzeitung sagt, seine Reporter wüssten von nichts derartigem. Es handelt sich also um klassische Fake News. Wie aber kam sie in die Welt? Wir haben versucht, den Hergang dieser Falschmeldung nachzuzeichnen.“

Was dann folgt, ist, sollte dies tatsächlich korrekt recherchiert sein und tatsächlich stimmen, unfassbar! Der Artikel endet mit den Worten:

„Zum angeblichen Faktum wurden die angeblichen Jagdszenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:

‚Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.‘

Die weder damals noch heute belegten ‚Hetzjagden‘ waren so durch die Bundesregierung zu einem offiziell festgestellten Sachverhalt geworden. Ohne zu zögern hat der Regierungssprecher die Sprachregelung der Antifa übernommen und den zwar ungeordneten, aber friedlichen Protest hunderter Bürger mit dem Schlagwort ‚Hetzjagden‘ kriminalisiert. Man mag das für den normalen Job eines Sprechers halten, der für eine frühere FDJ-Propagandasekretärin spricht. Dass fast alle Medien es über Tage mitmachen, ist der eigentliche Skandal.“

Lesen Sie hier den kompletten, sehr aufschlussreichen Artikel.

B. Tichys Einblick machte Urheber des Chemnitz-Videos ausfindig:

Es war alles ganz anders

 

C. Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

Und wie Epoch Times nun am 04.06.2019 meldet, werden die vermeintlichen (erlogenen) Chemnitzer „Hetzjagden“ vom 26. August 2018 am Freitag, den 07.06.2019,  im Deutschen Bundestag in einer einstündigen Debatte thematisiert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Diese wollte nämlich wissen, auf Grund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert (früher ZDF) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten. Denn sowohl die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien, die an diesem Tag in Chemnitz bei den Geschehnissen anwesend waren, bestätigten genau das Gegenteil, dass es solche „Hetzjagden auf Migranten“ gar nicht gegeben hat. In der Antwort gesteht die Bundesregierung nun eine absolute Ungeheuerlichkeit ein, nämlich dass die „politische Einordnung der Bundesregierung“ auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Korrekterweise müsste es hier wohl heißen: ganz bestimmter Medien, die wiederum den erstunkenen und erlogenen Narrativ von Antifa-Zeckenbiss ungeprüft übernommen, sich mithin zum Handlanger dieser Linksextremisten gemacht haben. Im Antwortschreiben der Bundesregierung heißt es weiter: Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“

D. Keinerlei Kontaktaufnahme zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft, zu offiziellen Einsatzkräften, zu politischen Entscheidungsträgern vor Ort, zu lokalen Krankenhäusern

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat also vor Beginn der unrühmlichen, volksverhetzenden Pressekonferenz am 27. August 2018, als er zum ersten Mal von „Hetzjagden“ sprach, das kann aus dieser Antwort wohl relativ klar gefolgert werden,

  • keinen Kontakt zur sächsischen Polizei aufgenommen,
  • keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen,
  • keinen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen aufgenommen
  • keinen Kontakt zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen,

schwadronierte aber gleichwohl in Antifa-Zeckenbiss-Jargon von „Hetzjagden“, die es gegeben habe und hetzte damit seinerseits Teile des deutschen Volkes gegen andere Teile desselben auf. Aber nicht nur er! Auch die Bundeskanzlerin, die einen Tag später gleichfalls von „Hetzjagden“ sprach, hat keinen Kontakt zur sächsischen Polizei, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft, keinen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen und auch nicht zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen, übernahm aber ebenfalls ungeprüft den Antifa-Zeckenbiss-Narrativ und Jargon. Anscheinend fand auch keine Kontaktaufnahme zu den lokalen Krankenhäusern statt, um sich zu erkundigen, ob Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Das interessierte offensichtlich auch niemanden in der Regierung, ob tatsächlich Menschen verletzt wurden. In Wahrheit wurde wohl kein einziger auch nur berührt, geschweige denn verletzt, geschweige denn so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus hätte eingeliefert werden müssen. Nein, es ging hier um ganz anderes: die gezielte Ablenkung von der eigentlichen Straftat, dem Migrantenmord bzw. Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. und darum, eine gezielte Kampagne „gegen rechts“ zu initiieren beziehungsweise weiter anzuheizen. Die Frage, warum keine Kontaktaufnahme zur Informationsgewinnung bei all den oben genannten Stellen stattfanden, weigert sich die Bundesregierung bislang zu beantworten.

E. Zwingende Konsequenzen

Das heißt, sowohl der Regierungssprecher Seibert als auch die Kanzlerin selbst haben  den Narrativ ganz bestimmter linksradikaler Massenmedien ungeprüft (!) übernommen, welche sie wiederum von der linksextremistischen Antifa-Zeckenbiss ungeprüft übernommen haben, Aussagen, wie sich später herausstellte, die erstunken und erlogen waren, und haben damit Teile des eigenen Volkes gegen andere Teile desselben aufgehetzt. In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste dies gleichsam nicht nur zum sofortigen Rücktritt beider führen, sondern auch zu einer sofortigen Überprüfung, inwieweit hier Straftatbestände erfüllt sind und beide, Seibert und Merkel, dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden müssen!

Dieser Artikel erschien zuerst auf  JFB

Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er ist seit Jahren als freier Autor tätig. Sein Blog: JFB

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
 
die befreiung europas von der EU-diktatur des tiefen staates
die befreiung europas schreitet voran. die rückeroberung der macht über die währung ist ein zentraler punkt. wenn italien das schafft, werden andere länder folgen. salvini wird immer populärer: vor drei jahren noch 3%, im frühling 17% und jetzt schon 34.3%. sollte corte zurück treten und neuwahlen kommmen, könnte salvini regierungschef werden...
Wird Italien bald die Euro-Zone verlassen? Foto: iStock
 

Italien führt Parallelwährung ein – Euro-Austritt durch die Hintertür?

Einen Austritt Italiens möchten sich die Kommission und andere Länder lieber nicht vorstellen“, so Mayer weiter.

Denn Italien ist nach Deutschland und Frankreich immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Doch hat Italien anders als andere Ökonomien nicht erkennbar von der Mitgliedschaft in der Währungsunion profitiert.

„Mini-Bots werden zum Bargeld der neuen Währung“
Der geistige Vater der Mini-Bots ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission, Claudio Borghi. Er ist ein scharfer EU-Kritiker und Berater von Matteo Salvini. Borghi sagte schon vor zwei Jahren:

In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.“

Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur „in einzelne Schritte zerlegen“, betonte Borghi damals. Dem Antrag zur Ausgabe der Mini-Bots hatte nach der EU-Wahl auch die Opposition zugestimmt. Das scheinen die Linken jedoch zu bereuen. Abgeordnete des sozialdemokratischen PD monieren nun, dass der Abschnitt zu den Mini-Bots in der ursprünglichen Fassung des Antrags nicht enthalten gewesen sei. Die Lega hätte diesen in letzter Minute „hineingeschmuggelt“. Auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria scheint gegen die Mini-Bots zu sein.

Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung“, betonte Tria.

Im Sinne Salvinis
Die Mini-Bots sind nicht zu unterschätzten. Denn die Idee, eine Parallelwährung einzuführen, ist ganz im Sinne von Innenminister und Lega-Chef Salvini. Italien werde sich nicht mehr an die Defizit- und Schuldengrenzen halten, da könnten die Bürokraten in Brüssel noch so viele „Brieflein“ schicken, betonte Salvini – der auf Konfronationskurs zur EU steht und dabei die volle Unterstützung seiner Landsleute genießt – bereits mehrmals. Bei der EU-Wahl konnte das italienische Rechtslager ihren Stimmenanteil auf 34,3 Prozent verdoppeln. Aber ob Salvini für eine Verbreitung der Mini-Bots eine parlamentarische Mehrheit findet, ist derzeit noch offen. (so)

 

 

12.608 Aufrufevor 6 Stunden
 

 

19.473 Aufrufe vor 17 Stunden
Premiere vor 16 Stunden.   Am 1.6.2019 fand das "Ashurafest" in Bonn statt. Ein Islamischer Trauermarsch bei dem sich Erwachsene (und auch ein Kind!) so heftig auf die Brust schlagen, sodass große, nicht übersehbare blaue Flecken entstehen. Allein die Tatsache dass das an einem Sonntag Nachmittag in der Bonner Innenstadt passiert, sollte jedem zu denken geben der "den großen Austausch" immer belächelt hat. http://www.general-anzeiger-bonn.de/b...

 

Schwedische Kleinstadt macht den Anfang mit Kopftuchverbot an Grundschulen

Schwedische Kleinstadt macht den Anfang mit Kopftuchverbot an Grundschulen
Symbolbild: Thailändisches Mädchen mit Kopftuch, 25. September 2006.

"Die Schweigespirale durchbrechen" – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert

"Die Schweigespirale durchbrechen" – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in München im September 2015
Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik sei eine Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Das sagt eine Initiative, deren Mitglieder selbst in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Sie fordern eine vollständige Neuausrichtung dieser Politik.

"Initiative an der Basis" – so nennt sich der Zusammenschluss von über 100 Haupt- und Ehrenamtlichen, die mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten. Die Initiatoren des Bündnisses prangern Fehlentwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik an, deren Folgen sie in ihrer täglichen Arbeit erleben, und fordern zu einer radikalen Änderung dieser Politik auf.

Lassen sich laut Majd Abboud nicht integrieren: Anhänger der

Unter den Mitgliedern der Initiative befinden sich Sozialarbeiter, Erzieher, Lehrer, Dolmetscher, Ärzte, Polizisten und Flüchtlinge. Nicht wenige von ihnen sind selbst nichtdeutscher Herkunft. Auf dem Internetauftritt der Basis-Initiative finden sich zahlreiche Erlebnisberichte, die die zum Teil haarsträubenden Missstände und Zustände an der Basis präzise beschreiben.

Dabei, so erklärt die Initiative auf der Seite, handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern um "viele Vorfälle ähnlicher Art in den verschiedensten Bereichen", die "das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft in Deutschland" gefährdeten. Es gelte, den Problemen ins Auge zu sehen, Politik und Gesellschaft müssten ihre "politisch korrekte Schweigespirale" durchbrechen.

Besonders bei auffallend vielen muslimischen Flüchtlingen fänden sich Verhaltens- und Denkmuster, die mit europäischen Werten nicht vereinbar seien. Rebecca Sommer, eine der Initiatorinnen der Basis-Initiative, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Kopftuch im Kopf". Aus islamischen Kulturen stammende Flüchtlinge schauten oft mit Hochmut auf die "Ungläubigen" herab.

Hinzu komme, dass viele der Flüchtlinge in Deutschland in die Fänge von Islamverbänden und Moscheen gerieten, die sie, oft finanziert mit saudischem, iranischem oder türkischem Geld, in fundamentalistischen Haltungen bestärke und ihnen ein Annehmen der einheimischen Lebensweise schlicht verbiete. Die Scharia stünde den Regeln einer säkularen und demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Auch sei sie nicht vereinbar mit der UN-Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz.

Diese Konstellation liegt nach Meinung der Basis-Initiative vielen der von ihren Mitgliedern beschriebenen Problemen zugrunde. Diese sind vielfältig. Eine Lehrerin berichtet von Schulklassen, in denen nahezu kein Unterricht mehr möglich ist. Schüler mit muslimischem Hintergrund tendierten dazu, wissenschaftliche Weltbilder nicht zu akzeptieren. Weitere Probleme seien die Diskriminierung von Mädchen und die Verachtung gegenüber Lehrerinnen. Dazu komme die ständig wachsende Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Lehrern.

Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung berichten Ähnliches. Muslimische Männer verhielten sich oft respektlos gegenüber anderen, seien in vielen Fällen nicht bereit, sich anzustrengen, hielten Gewalt gegen Kinder für ein normales Erziehungsmittel und seien schnell "in ihrer Ehre" gekränkt.

Die Lehrenden fühlten sich oft hilflos, weil sie über keine Sanktionsmöglichkeiten verfügten. Bei Beschwerden von Kursteilnehmern machten die Träger, selbst in der Sorge, Aufträge entzogen zu bekommen, oft die Lehrenden verantwortlich. Diese Konstellation wirke sich auch auf die Qualität der Kurse aus.

Die "Initiative an der Basis" beklagt die Ausbreitung eines religiös-kulturellen Rassismus unter den Flüchtlingen. Dieser richte sich oftmals gegen Deutsche und grundsätzlich gegen westlich orientierte Menschen, besonders aber gegen Frauen. Auch Homosexuelle und Nichtmuslime seien oft betroffen; Menschen einer bestimmten Herkunft oder Hautfarbe würden ebenfalls oft diskriminiert. Sie konstatiert auch eine erhöhte schnell aufbrausende Gewaltbereitschaft bei Konflikten oder der Durchsetzung von Interessen, die oft auch bei Gruppen zu beobachten sei, sowie das Fehlen einer Diskussionskultur.

Auch das Phänomen der Gruppenvergewaltigung wird in diesem Zusammenhang genannt. Die Initiative verlangt, derartige Verbrechen nicht mehr nur als Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder gar als Beziehungstat zu werten, sondern als Angriff auf die demokratische Gesellschaftsordnung. Taten zielten auf die psychologische Vernichtung der Opfer, die in den Augen der Täter stellvertretend für unsere Lebens- und Wertegemeinschaft und die hiesige Lebensweise stünden.

Staatliche Institutionen, wie Behörden, Polizei und Schulen, stehen nach Auffassung der Initiative den genannten Problemen oft völlig hilflos gegenüber und verfügen weder über den Willen noch über die Mittel, ihnen zu begegnen.

Insgesamt sieht die Initiative die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage gestellt. Säkular-freiheitliche Werte würden zunehmend verloren gehen, was auch für die soziale Lage und die innere Sicherheit gravierende Auswirkungen habe.

Bei Medien und Politik sowie in Teilen der Gesellschaft beobachtet die Basis-Initiative eine Schweigespirale. Kritische Fragen seien bei den Themen Asyl und Migration nicht erwünscht und würden als rechtsextrem diffamiert. Diese Schweigespirale gelte es zu durchbrechen, um Lösungen erarbeiten zu können.

Gegenüber RT Deutsch erklärte Rebecca Sommer:

Die Gesellschaft wird gespalten … ganz bewusst von unseren Politikern. Wir werden eingelullt und in Unwissenheit gelassen … Diese Leute laden große Schuld auf sich, bei jeder weiteren Sekunde, die sie so weitermachen. Wir zahlen die Zeche, tun wir jetzt schon, kulturell, finanziell und sicherheitstechnisch aufgrund ihrer Verachtung und ihrer Unverantwortlichkeit uns gegenüber.

Auf Grundlage ihrer Erlebnisse haben die Mitglieder der Basis-Initiative einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet, der auf eine völlige Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik abzielt. Derzeit umfasst er knapp 50 Seiten. Gemessen an den Realitäten der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik wirken die Forderungen radikal.

Zunächst einmal solle ein dreijähriger Aufnahmestopp verhängt werden, um Lösungen für die bisher aufgelaufenen Probleme erarbeiten zu können. Einen klaren Schwerpunkt sieht die Initiative in der Vermittlung europäischer Werte, sie gebraucht hier den Begriff Leitkultur. Asyl soll als zeitlich befristete Aufnahme verstanden und kommuniziert werden, eine Alimentierung von Flüchtlingen ohne Gegenleistung wird abgelehnt.

Mehr zum Thema - "Das Thema Flüchtlinge spaltet dieses Land" – Wie Merkel mit Absicht am Thema vorbeiredet

Es sollten vorwiegend Sach- statt Geldleistungen ausgegeben werden, bei Verweigerung müssten konsequent Sanktionen verhängt werden. Straftäter sollten nicht geduldet werden, bei Straftaten sollte der Asylstatus aberkannt werden können. Für Gefährder fordert die Initiative eine anonyme Meldestelle; die Unterstützung des politischen Islam und seiner politischen Akteure sollte beendet werden.

Sommer erklärte in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal Euroislam.pl Anfang 2018, wie sich ihre eigene Sicht auf die Themen Asyl und Migration gewandelt hat. Am Anfang habe sie versucht, problematische Denk- und Verhaltensmuster einfach mit der Neuheit der Flüchtlinge in Deutschland zu erklären. Erst mit der Zeit habe sie das zugrundeliegende strukturelle Problem erkannt.

Ein Schlüsselerlebnis seien die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 gewesen, ein weiteres das Verhalten einer Gruppe syrischer Flüchtlinge in ihrem Umfeld. Diese habe sie für ihre Freunde gehalten und ihnen in allen möglichen Angelegenheiten geholfen. Durch Zufall habe sie erfahren, dass diese Männer sie hinter ihrem Rücken "deutsche dumme Nutte" nannten. Sie hätten ihr Freundschaft vorgetäuscht. Generell habe sie beobachtet, dass bei vielen oftmals muslimischen Flüchtlingen das Vortäuschen gang und gäbe sei.  

Sommer verwendet den islamischen Begriff der Taqiyya, der es Muslimen erlaube, Ungläubige zum eigenen Vorteil und dem der Glaubensgemeinschaft zu täuschen und zu belügen. Auch bei der Erlangung von Leistungen und dem Familiennachzug sei Täuschen an der Tagesordnung.

Für sich selbst hat Sommer Konsequenzen gezogen. Sie sei weiterhin in der Flüchtlingshilfe tätig, aber vorsichtiger geworden. So konzentriere sie sich jetzt bei ihrer Arbeit auf Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, auf Ex-Muslime, Schwule, Atheisten, die aus muslimischen Ländern fliehen mussten. Sommer legt Wert darauf, dass es immer auch Ausnahmen gebe, die von ihr und ihren Mitstreitern aufgezeigten Probleme aber eher die Regel seien.

Hartmut Krauss, Sozialwissenschaftler und Mitglied der Initiative an der Basis, kritisiert mit Nachdruck die zum massenmedialen Dogma gemachte These, Kritik am Islam und der Migrationspolitik der Regierung sei per se "rechts". Tatsächlich, so Krauss, verhalte es sich umgekehrt. Die Verteidiger des von ihm als reaktionär kategorisierten Islam agierten als "bunt" und "weltoffen" verkleidete Komplizen dessen, was er als "rechts-totalitäre Herrschaftskultur" bezeichnet:

Sie sind die wahren Verräter der kulturellen Moderne. Sie sind diejenigen, die die Werte und Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie sind es, die mit ihrer Tür- und Toröffnung für eine militant antiaufklärerische und rückschrittliche Einstellungs- und Lebensweise orientalisch-islamischer Machart die Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben.

Die Initiative an der Basis ist jetzt seit über einem Jahr aktiv. Die Mainstreammedien haben sie bisher ignoriert, wenn berichtet wurde, dann in alternativen Medien oder Lokalzeitungen. Dies könnte sich aber nach Meinung Sommers in nächster Zeit ändern.

In der Politik stößt die Initiative mit ihren Forderungen allmählich auf Gehör und Zustimmung. So gab es ein Treffen mit der Werte-Union und Gespräche mit deren Vorsitzenden Alexander Mitsch und dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Sogar bei einigen Grünen stießen sie, so heißt es aus der Initiative, mit ihren Forderungen mittlerweile auf offene Ohren, nur Linke und SPD zeigten sich weiterhin unwillig, die Erfahrungen an der Basis zur Kenntnis zu nehmen und zu einer - überfälligen - Neubewertung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu kommen.

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