Am 9. November ist Evo Morales nach Bolivien zurückgekehrt. Der ehemalige bolivianische Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) wurde von einer feiernden Menschenmenge begrüßt.

Tausende Menschen waren angereist, um ihren "Evo" zu empfangen. Gemeinsam mit Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández überschritt Morales die argentinisch-bolivianische Grenze in La Quiaca/Villazón.

Morales war im November 2019 nach dem Putsch in Bolivien zunächst nach Mexiko und anschließend nach Argentinien ins Exil gegangen. Nach dem Wahlsieg der MAS bei der Präsidentschaftswahl am 18. Oktober 2020 wurden die Anklagepunkte gegen Morales fallen gelassen. Seine Rückkehr ins Land fand nach der Amtseinführung des neuen bolivianischen Präsidenten Luis Arce statt.

Auf Twitter bedankte sich Morales bei dem bolivianischen Volk für den herzlichen Empfang:

Ich bin sehr bewegt, zu sehen, dass meine Schwestern und Brüder aus allen Ecken Boliviens angereist sind, um uns zu empfangen. Vielen Dank an das bolivianische Volk für einen so deutlichen Beweis der Treue und Zuneigung!

In seiner ersten Ansprache an das bolivianische Volk betonte Morales die Größe des durch das bolivianische Volk errungenen Sieges:

Mit Geduld und ohne Gewalt haben wir unsere Heimat zurückerobert. [...] Die Putschisten sagten, die MAS könne niemals wieder regieren, Evo könne niemals wieder nach Bolivien zurückkehren. Sie wollten das Militär zum Intervenieren bewegen, doch sie sind gescheitert. Heute ist die MAS wieder an der Regierung, und Evo ist zurück in Bolivien.

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Gleichzeitig mahnte er, dass die eigentliche Arbeit noch bevorstünde. Es sei Zeit, die Schäden zu beheben, die durch die Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez entstanden sind: "Die Zeit des Weinens ist vorüber – es ist Zeit zu arbeiten. Wir müssen neue Sozialprogramme auf den Weg bringen."

Er betonte die "Würde und Souveränität Boliviens", sich weder dem "Imperialismus noch dem Internationalen Währungsfonds" zu beugen. Der US-Einfluss müsse zurückgedrängt werden. Auf dem Weg dahin müsse die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) wieder gestärkt werden. Entsprechende Gespräche würden bereits mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und dem Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro geführt. Sowohl diesen als auch dem Präsidenten Kubas Miguel Díaz-Canel dankte Morales für ihre Unterstützung nach dem Putsch im November 2019.

Mein Bruder Alberto Fernández begleitet mich zur Grenze für meine Rückkehr in mein geliebtes Vaterland. Ich spüre, dass mich mit ihm die Völker und das große Vaterland Argentinien begleiten. Es sind Momente großer Gefühle und tiefer Dankbarkeit für meine argentinischen Schwestern und Brüder.

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Vor einem Jahr sah er sich dazu gezwungen, das Land zu verlassen, weil rechte Kräfte in Bolivien zu Protesten und Gewalt gegen ihn und seine Anhänger mit der Behauptung aufstachelten, seine Wiederwahl sei durch Wahlbetrug entstanden, und letztendlich die Macht im Land übernahmen. Sogar das Haus von Morales wurde gestürmt und verwüstet.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo stellte die Wahlergebnisse in Frage und sprach der Putschregierung unter "Interimspräsidentin" Jeanine Añez die Unterstützung der US-Regierung zu.

Die Heimkehr von Morales wurde an jenem Flughafen in Cochabamba veranstaltet, von dem aus er vor einem Jahr die Flucht ins Exil ergriff. Seine Anhänger versammelten sich nun zu Zehntausenden auf der Startbahn, von der Morales damals abflog.

Putins Schlüsselrolle bei Vermittlung in Karabach

Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich im Gespräch mit RT die politische Weisheit der Beteiligten beim Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens und insbesondere die Rolle des russischen Präsidenten, der die Schlüsselrolle einer Hebamme bei dieser überaus schweren Geburt eines Abkommens inne gehabt habe: 

Armeniens Regierungsblock:

Opposition soll Alternative für russische Friedenstruppen vorstellen

Ich kann nur die politische Weisheit würdigen: Von Präsident Alijew und von Regierungschef Paschinjan, die durch die Bemühungen von Präsident Putin eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten und die Kampfhandlungen einstellten. Und das Blutvergießen einstellten. [Präsident Putin] spielte die Schlüsselrolle. Der Unterzeichnung gingen viele Tage intensiver Arbeit voraus, die manchmal rund um die Uhr lief.

Positiv erwähnte der Kremlsprecher auch die Rolle Frankreichs und der USA, die zwar nicht an den Verhandlungen unmittelbar beteiligt waren, jedoch durch ihre jeweils separate Einwirkung auf Armeniens Staatschef Paschinjan beziehungsweise auf Aserbaidschans Präsident Alijew an der Ermöglichung von deren gemeinsamer Friedenserklärung zusammen mit Wladimir Putin mitwirkten.

Zu den gesellschaftlichen Reaktionen in Aserbaidschan wie auch in Armenien auf das Abkommen um Bergkarabach enthielt sich der Kremlsprecher jeglicher Kommentare.  

Fall Nawalny 

Zur Causa Nawalny – um die sich in letzter Zeit ein Wirrwarr aus Sanktionen europäischer Staaten rankt, worauf Russland wiederum Gegensanktionen angekündigte –, bemerkte der Kremlsprecher, dass es mehr Fragen als Antworten gebe. Peskows Ausführungen zur westlichen Informationspolitik erinnern an das Paradoxon von Schrödingers Katze aus der Quantenphysik:

[Es ist] Sowohl ein Gift als auch kein Gift, sowohl verboten als auch nicht verboten. Es kann nachgewiesen werden und [gleichzeitig] auch nicht. Und aus irgendeinem Grund wird es in Russland nicht nachgewiesen, aber in Deutschland und in Schweden wird es nachgewiesen. Es gibt eigentlich mehr Fragen als Antworten. Und als unsere Kollegen, diejenigen, die diese Sanktionen verhängt haben, diese Fragen beantworteten, brachten sie ihre Aussagen durcheinander.

Pipeline-Erdgas als beste Garantie der Energiesicherheit Europas

Im Gespräch mit RT unterstrich Dmitri Peskow die Rolle von Erdgas, das über Pipelines wie Nord Stream und zukünftig auch Nord Stream 2 der europäischen Wirtschaft zugeführt wird – gerade im Vergleich mit verflüssigtem Erdgas –, sowie die Rolle Russlands bei dieser Versorgung:

Der [Flüssigerdgas-]Markt ist weniger stabil als der Pipelinegas-Markt. Und auf dem Markt der Versorgung mit Pipeline-Erdgas kennt Russland keine Konkurrenten. Dieser Markt ist a) stabil und b) im Großen und Ganzen billiger. Er ist zuverlässiger.

US-Wahlen: Russlands Dialog mit den USA war nie einfach

Das bisherige Ausbleiben von Glückwünschen seitens Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Joe Biden, der nach einigen Berechnungen die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen haben soll, erklärte Dmitri Peskow mit dem gutem Ton – immerhin wurde der Wahlsieger noch nicht von den zuständigen Organen der USA, sondern nur von US-Medien verkündet:

Das ist eine reine Höflichkeitspause. Wir sagen nichts über die Wahlen. Wir sagen nichts über die Situation, die dort zustande gekommen ist. Wir warten eben ab, bis die US-Amerikaner selbst – nicht die US-Medien, sondern die US-Amerikaner selbst – den gewählten Präsidenten ausrufen.

Putins Pressesprecher verzichtete darauf, eine Erwartungshaltung des Kreml spezifisch an eine Biden-Harris-Regierung darzulegen – falls diese Regierung denn zustandekommen sollte. Stattdessen erinnerte er daran, dass der Dialog Russlands mit den USA nie ein einfacher war. Der US-Außenpolitik gegenüber Russland scheint meistens das Konzept von einem schwachen und bequem steuerbaren Russland zugrunde gelegen zu haben – und das betraf sowohl den bisher letzten Demokraten im Weißen Haus, Barack Obama, als auch die Zeiten der Bush-Junior-Regierung:

Allem Anschein nach hatte man in Washington vor, die Russische Föderation im Zustand des Russland vom Anfang der 90er Jahre zu halten.

Das war ein Russland, das sich lenken lässt. Ein Russland, das kein Stimmrecht in der internationalen Arena hat. Ein Russland, das weder wirtschaftliches noch soziales noch politisches oder föderales Potenzial hat, ein Stimmrecht zu beanspruchen. Und auch ein Russland, das nicht sagen kann: "Freunde, es geht nur auf der Grundlage beiderseitigen Respekts und der Einhaltung beiderseitiger Interessen." Als Russland sich zu wandeln begann und je mehr es sich seit dem Jahr 2000 wandelte, begann man sich in Washington ungemütlich zu fühlen.

Wahrscheinlich war das ein Vorläufer der Zustände von heute. Offensichtlich ist Russland nicht bereit (und sagt das offen), mit jemandem von ungleichen Positionen aus zu kommunizieren. Offensichtlich ist Russland nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, die die "roten Linien" der nationalen Interessen überschreiten. Und offensichtlich kann sich Russland all das leisten.

Corona-Pandemie: Flexible Maßnahmen und mobilisiertes Gesundheitswesen – Leben retten UND Wirtschaft bewahren

Der Sprecher des russischen Präsidenten gab sich gegenüber RT zuversichtlich, dass in der nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie Russland den Spagat zwischen der Erhaltung von Menschenleben und dem Erhalt seiner Wirtschaft schaffen wird: Ein mobilisiertes Gesundheitswesen und eine flexible Herangehensweise an Isolationsmaßnahmen sind die Voraussetzungen hierfür.

Wir gehen vorerst von den Aussagen von Sergei Sobjanin als auch des Präsidenten aus, die davon gesprochen haben, dass der Grad der Mobilisierung unseres Gesundheitswesens – ich sage es gleich: sogar bei all den Störfällen, über die wir mit Ihnen schon gesprochen haben – es erlaubt, die Beschränkungsmaßnahmen zur Verringerung des Infizierungsgrades in der Bevölkerung so zu ergreifen, dass die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Dabei können sich die Maßnahmen je nach Region unterscheiden, da die Gouverneure über Sondervollmachten verfügen, die ihnen bereits im Frühjahr erteilt wurden.

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Die letzten demoskopischen Erhebungen in der Ukraine zeigen, dass die Zahl der Menschen, welche die Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (OP) unterstützen, deutlich gestiegen ist. Diese Partei tritt klar für gute partnerschaftliche Beziehungen zu Russland und für die buchstabengetreue Umsetzung der Minsker Abkommens ein. Sie ist auch gegen die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Geldinstituten und NGOs. Jetzige OP-Mitglieder waren die einzigen, die im Februar 2019 im Parlament gegen den Beitritt der Ukraine in die NATO und in die EU stimmten.

"Nicht mein Präsident":

Rund 1.000 Selenskij-Wähler protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten

Tatsächlich zeigten die Regional- und Kommunalwahlen Ende Oktober, dass die Oppositionsplattform zu einer der führenden politischen Kräfte im Land geworden ist, denn sie gewann in sechs Regionen, während die "Europäische Solidarität" vom Ex-Präsidenten Petro Poroschenko in fünf und die Partei des amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij ,"Diener des Volkes", nur in vier Regionen gewannen. In einigen Städten im Südosten gewannen die von der OP unterstützten Kandidaten die Wahl zum Oberbürgermeister beziehunsgweise Vertreter der Lokalparteien machten das Rennen in der Stichwahl, wie zum Beispiel in Odessa.

Nun wird die knappe Führung dieser wichtigsten oppositionellen Kraft von Soziologen bestätigt. Die Ergebnisse der Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) zeigen: Wenn die Wahlen zur Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament, am kommenden Wochenende stattfinden würden, so würden 22,1 Prozent der Wähler für die Oppositionsplattform stimmen, für die "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko 19,3 Prozent und für die Selenskij-Partei "Diener des Volkes" etwa 18,7 Prozent.

Bei den letzten Wahlen im Juli 2019 sahen die Zahlen noch ganz anders aus: 43 Prozent für die "Diener des Volkes", 13 Prozent für die Oppositionsplattform und 8 Prozent für die "Europäische Solidarität". Diese Veränderungen sind gewaltig: Das Rating der Selenskij-Partei hat sich mehr als halbiert, während die nationalistische Poroschenko-Partei ihre Resultate mehr als verdoppeln konnte. Die Oppositionelle Plattform konnte also aktuell einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnen.

Die Gründe für das Zerbröseln der "Diener des Volkes" liegen auf der Hand: Vom Präsidenten enttäuscht wenden sich große Teile der russischsprachigen Gemeinschaft in der Ukraine von ihm ab. Wladimir Selenskij, der noch kurz vor dem Maidan zu den Stars der untereinander stark verwobenen russisch-ukrainischen Pop-Szene gehörte, brachte die Ukraine von dem prowestlich-nationalistischen Kurs um keinen Deut ab. Zu seiner Amtszeit blieben alle von seinem Vorgänger auferlegten Verbotsnormen der Ukrainisierung nach wie vor in Kraft, einige wurden sogar verschärft. Er treibt auch die "Umformatierung" des von Poroschenko unterschriebenen Minsker Protokolls noch energischer voran. Dennoch blieb Selenskij für viele "Nationalpatrioten" ein Fremdling, sie konsolidieren sich immer mehr um Poroschenko.

Ukraine erklärt Minsk II für "nicht verbindlich"

– Auswärtiges Amt angeblich nicht informiert

Die Oppositionsplattform ist aus den Resten der zerschlagenen "Partei der Regionen" – der einstigen Regierungspartei – entstanden. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014, als Präsident Wiktor Janukowitsch infolge des bewaffneten Aufstandes und des Verrats in den eigenen Reihen zur Flucht aus dem Land getrieben wurde, flohen ebenso wie er auch viele hohe Parteimitglieder nach Russland. Die Verbliebenen mussten sich an die neue politische Realität anpassen, wobei nationalistische Übergriffe auf Parteibüros und politische Gegner zum Alltag gehörten.

Nach einer Reihe politischer Transformationen hat sich die Oppositionsplattform im Laufe der Jahre zur einer prominenten politischen Kraft entwickelt. Parteinahe Unternehmer schafften es sogar, mehrere Fernsehkanäle auf dem ukrainischen Medienmarkt zu etablieren, so dass die Oppositionellen nun über eigene Medienplattformen verfügen.

Vertritt nur ein Viertel der Wähler

Dennoch, ihr Aufstieg hat Grenzen, meint der russische Journalist Andrej Babizki. Mit dem Verlust der Autonomen Republik Krim und faktisch auch großer Teile des Donbass ist der Ukraine die Kernbasis der prorussischen Wählerschaft abhandengekommen. Auch antirussische Propaganda wirkt. Derzeit wird der Gesetzentwurf diskutiert, wonach Leugnung "russischer Aggression" unter Strafe gestellt werden muss. Es muss etwas Außerordentliches passieren, damit sich dieser Trend wieder umkehren kann. 

Außerdem ist die Oppositionsplattform nur bedingt "prorussisch". Die Partei steht klar auf Positionen der ukrainischen Souveränität und nennt sich selbst gerne "proukrainisch". "Prorussisch" ist sie vor allem in der äußeren Wahrnehmung, denn ihr Chef Wiktor Medwedtschuk ist ein Vetter des russischen Präsidenten – Wladimir Putin ist der Pate seiner Tochter. In der Ukraine ist eine solche Patenschaft eine wichtige Institution. Medwedtschuk und seine Parteifreunde pflegen auch Kontakte zur Russischen Staatsduma – in Augen vieler Nationalpatrioten ein klarer "Verrat". 

Rote Karte für Krieg und Nationalismus: Warum die Ukraine Poroschenko abwählt

Der langsame, aber unaufhaltsame Erfolg der Oppositionellen Plattform ist für Russland zwar ein interessantes Signal, das etwas über Wählererwartungen in der Ukraine aussagt. Dennoch möchten die russischen Beobachter dessen Bedeutung nicht überbewerten.

Drei Viertel (der Wähler) sind entweder Nationalisten und ihre Sympathisanten oder Menschen, für die die russisch-ukrainischen Beziehungen nicht von Interesse sind. Und das bedeutet, dass die veränderte Wahlsituation nicht in der Lage ist, die Politik und die Stimmung der Ukrainer auch nur im Geringsten zu beeinflussen", schreibt der in Donezk ansässige Babizki.

Die Oppositionelle Plattform geht nicht nur außenpolitisch gegen den Strich. Die Partei kritisiert auch die neoliberalen, vom Westen auferlegten Reformen der letzten Regierungen sowie den seit dem Maidan-Umsturz fortschreitenden Sozialabbau scharf. Die ständigen Erhöhungen der Haushaltstarife bezeichnet die Partei in ihren Programmen als "Tarif-Genozid". Da in der Ukraine seit dem Verbot der Kommunistischen Partei gar keine Partei mehr existiert, die eine linke Agenda verfolgt, ist das Wählerpotenzial der Oppositionsplattform noch keineswegs ausgeschöpft.

Quelle: Reuters

Abgeordnete der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (in der Mitte) blockieren den Rednerpult in Werchowna Rada (Oberster Rat) aus Protest gegen die geplante Lockerungen für Verkauf des Ackerlandes für Ausländer.

Patt-Situation in Donbass?

Hat die Ukraine die Chance, Krieg und Krise auf einem normalen politischen Weg hinter sich zu lassen und die Beziehungen zu seinem größten Nachbar zu normalisieren? Das bleibt sehr fraglich. Seit Jahren geben die ukrainischen Bürger in den Umfragen an, dass sie das Land auf dem falschen Weg sehen. In der oben zitierten Umfrage waren 57,5 Prozent einverstanden mit der Einschätzung "Die Ukraine als Land zerfällt, es kommt zu einer Spaltung". Doch immer noch werden mehrheitlich diejenigen Kräfte gewählt, die klar zur NATO stehen und gegenüber Russland und dem Donbass konfrontativ auftreten. 

So zeigen Vorschläge und Entscheidungen der Regierungs-Partei in der Donbass-Frage immer stärker die Tendenz zum Nationalismus. Vor Kurzem verglich Wladimir Selenskij die Kämpfer der Volkswehr auf der anderen Seite der Trennlinie im Donbass gar mit den Nazi-Invasoren. 

Interner Konflikt: Bundestags-Gutachten entkräftet die These vom russisch-ukrainischen Krieg