kommt die befreiung chinas von der KP?
endlich kommen hintergrundinformationen über china raus. das könnte die KP chinas zu fall bringen und die chinesen in die freiheit...

US-Wahlen: Trumps Amerika am Scheideweg – Bidens Landesverrat und die Pläne der Chinesen in den USA

30. Oktober 2020 | Allgemein | Autarkie | Freies Leben | Familie | Soziales | Kriege | Revolutionen | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

von Eva Maria Griese 

Diese Wahl ist nicht nur für Amerika eine Entscheidung zwischen Gedeih und Verderb, sondern auch für die Weltgemeinschaft. Die mediale Berichterstattung sieht immer noch einen knappen Wahlausgang zwischen einem narzisstischen Lügner und einem altgedienten aber eloquenten Gentleman.  Selten klafften Fiktion und Fakt so weit auseinander, wie in der Berichterstattung über Donald Trump und Joe Biden.

Denn der amtierende Präsident steht für Freiheit, Wohlstand, Recht und Ordnung und  ein großartiges Amerika. Und der ehemalige Vizepräsident steht für das Ende der Welt wie wir sie kennen. Die Abschaffung der Polizei, Erhöhung der Steuern und vor allem einen rasant steigenden Einfluss Chinas auf das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Ja danach sieht es aus, denn Chinas Kommunistische Partei hat beste Verbindungen zur Familie Biden. Sie hat sich schon vor Jahren, als Biden unter Obama Vizepräsident war, durch Bestechung und   kompromittierende Videos massiven Einfluss auf den möglicherweise nächsten Präsidenten der USA gesichert. Das kommt wenige Tage vor der Wahl langsam ans Licht.

Der freundlich lächelnde Herr Xi und die sehr beunruhigenden Pläne der Chinesen: durch  den bestochenen und kompromittierten Joe Biden könnten sie in den USA mitregieren
Das ganze Drama um den Bestechungsskandal von Joe Biden, der Gelder von China angenommen hatte und zinslose nicht zurück zu zahlende Kredite, nahm schon vor Jahren seinen Lauf. Biden hatte als Vizepräsident in der Ära Obama seinen Sohn Hunter mit auf Dienstreise nach China genommen, damit er den Chinesen Versprechungen machen und so Geschäfte anbahnen und könnte. Das Geld floss in die Familienkasse der Bidens. Aber dummerweise haben die Chinesen noch ganz andere Pläne gehabt. Sie versüßten anscheinend dem Herrn Sohn den Aufenthalt mit Honigfallen.

Ein chinesischer Analyst berichtete Ende September über drei Festplatten, auf denen extrem belastendes Material über die Bidens gespeichert sei
Er warnt, man brauche Tabletten gegen einen Herzanfall, wenn man sich die Videos anschaue.  Auf der ersten Festplatte seien Sexvideos von Hunter zu sehen, schwerer Kindesmissbrauch und ein Crack rauchender Hunter Biden beim Sex mit einer Minderjährigen.  Der Deal mit Hunter Biden sei gar 4,5 Milliarden Dollar schwer. Auf dem zweiten Datenträger gehe es um die Abmachungen mit der Ukraine und die Pläne Chinas in den USA sowie um das Vermögen von Präsident  Xi. Das ist natürlich in einem kommunistischen Land eine unangenehme Sache…

Die Demokraten müssen die Wahl unbedingt gewinnen und sich dann an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas halten
Drei einflussreiche Chinesische Familien rund um Jiang Zemin hätten diese Beweise an das US- Justizministerium übergeben und auch an die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, um zu zeigen, dass man Material über Biden habe. Laut den Plänen Chinas würden dann die 1,4 Milliarden Menschen in China, die Vereinten Nationen, die gesamten Vereinigten Staaten, der nächste US-Präsident und auch alle folgenden unter der Kontrolle der kommunistischen Partei Chinas stehen.

Soweit die Vermutungen des Analysten, vermutlich ein chinesischer investigativer Journalist.  Demokratische Beamte im Justizministerium hätten die Beweise zuerst zurückgehalten, aber ein Whistleblower habe sie an das Team von Donald Trump weitergegeben. Er denkt, dass die Vorkommnisse in den westlichen Medien nach und nach ans Licht kommen würden. Das Video des chinesischen Analysten von LudeMedia hat deutsche Untertitel und ist absolut brisant…

Das würde man dem immer freundlich lächelnden Herrn Xi gar nicht zutrauen… Und die Demokraten beschuldigen aus reiner Gewohnheit mal wieder die Russen, dafür verantwortlich zu sein.

Das freie alternative Medium Lion Media fasst die bisherigen Erkenntnisse hier im Westen  sehr professionell und unaufgeregt zusammen. So geht Journalismus…

Internationale Presse und TV ignorieren diesen Sachverhalt und versuchen mit allen Mitteln, die Deutungshoheit über Gut und Böse nicht zu verlieren
Für jeden seiner Fauxpas, wird Trump in der Luft zerrissen – und davon gibt es nicht wenige, manche von ihnen sind sogar beabsichtigt… Mit seinem aktuellen Mitbewerber Joe Biden sowie schon seinem Vorgänger Barack Obama geht man sehr viel zurückhaltender um. Damals hat man des Öfteren geflissentlich über völkerrechtswidrige Angriffskriege hinweggesehen und lieber über den Friedensnobelpreis gejubelt. Bei Joe Biden ignorieren die Medien seit jeher sowohl Gerüchte als auch Beweise über seine pädophilen Neigungen, die pornografischen Eskapaden seines Sohnes Hunter und die krummen Geschäfte mit der Ukraine oder China. Und sie hoffen, dass der Wähler den frei erfundenen Umfragezahlen folgt und Biden die Wahl schon irgendwie gewinnen wird.


Das Paradebeispiel für einseitige Wahrnehmung und Befindlichkeits–Journalismus
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-setzt-im-us-wahlkampf-auf-den-sieg-in-letzter-minute-a-9f90e211-d241-4980-9f4f-e720fb451325'); return false;"> liefert aktuell der Spiegel:

„Der US-Präsident eilt von Kundgebung zu Kundgebung, um die drohende Niederlage bei der Wahl gegen Joe Biden doch noch abzuwenden. Kann das gelingen?

Donald Trump zieht noch einmal die ganz große Show ab. Das volle Gedeck. Er schwebt mit der „Air Force One“ auf dem Flugplatz von Goodyear, Arizona, ein. Sonne, blauer Himmel, Fahnen. Väter halten ihre Kinder hoch, aus den Boxen tönt „We are the Champions“ von Queen.

Er springt auf die Bühne, tänzelt, winkt. Tausende Fans sind gekommen, um ihn zu sehen. „Wir werden gewinnen, gewinnen, gewinnen“, ruft Trump der johlenden Menge zu.  Trump macht Versprechungen, er lobt sich selbst, er warnt vor einem Wahlsieg seines Rivalen Joe Biden. „Das ist ein korrupter Politiker. Er wird unser Land zerstören“, sagt Trump…

Selten zuvor lag ein amtierender US-Präsident so kurz vor der Wahl in den Umfragen so deutlich im Rückstand. Fast zehn Prozent sind es im Bundesdurchschnitt. …. Auf der politischen Landkarte der USA bieten sich Joe Biden aktuell deutlich mehr Möglichkeiten, die Mehrheit der Stimmen der Wahlleute aus den Bundesstaaten zu erobern, als Trump. Daran ändert auch der Jubel der härtesten Trump-Fans nichts.“

Auch nichts an den Tatsachen ändern wird die seit über vier Jahren völlig falsche Einschätzung der Journalisten von Spiegel, ARD, ZDF, CNN, Washington Post und New York Times… Weil Trump die Wahl haushoch gewinnen wird. Sie alle haben aus ihrem Waterloo von 2016 nichts gelernt und werden schon bald ein zweites Mal einen journalistischen Offenbarungseid leisten müssen. Obwohl sie in diesem Punkt recht haben:

Trumps Rallys sind wie Popkonzerte. Während der Superstar mit der Air Force One sanft auf der Runway aufsetzt, warten auf dem Vorfeld schon zehntausende jubelnde Fans

Hier die TrumpRalley  27.10 in Michigan

Joe Bidens Drive-in Veranstaltungen mit  Strohballen und Kürbissen rund um eine Bretterbühne erinnern dagegen eher an ein improvisiertes  Erntedankfest in einer Kleinstadt. Bei den wenigen  Autos vor der Bühne weiß man nicht, ob die Fahrer aus Begeisterung hupen oder aus Protest.  Sicherheitshalber lässt Biden erstmal seine Frau reden.

Denn Joe Biden hat bei anderen Gelegenheiten schon den syrischen Staatschef Baschar al-Assad mit dem gestürzten irakischen Anführer Saddam Hussein verwechselt.  Oder  Donald Trump mit George Bush.  „… imagine four more years of George…äh.. George….“  No Mr. Biden, die Zeiten von George Bush sind längst vorbei… Ihr Kontrahent heißt Donald Trump und er bringt bei seinen Rallies sogar Ihre Vorhaben auf Großbildleinwänden zur Sprache. „Nach dem von Biden befürworteten katastrophalen Nafta Vertrag  wurde China mächtig. Wegen der Welthandelsorganisation wurde es mächtig.  Eine schrecklich schreckliche Sache für unser Land. Und dann geht Biden herum und sagt China ist gut für uns, nein nein nein..“

„Ihr  müsst nicht mir glauben..“ sagt Trump zu seinen Fans. „…wir haben Joe auf Video, bitte Film abspielen!“
„Mein Problem ist, dass ich für Nafta gestimmt habe“ hört man Biden sagen. „Nafta unterstützt habe, weil ich denke, dass es eine positive Sache ist.. und ich gebe nicht vor, ein Experte für internationalen Handel zu sein..“ Dann kommen der Demokrat und ehemalige Konkurrent Hillary Clintons, Bernie Sanders, und ein Mann der  Wirtschaft zu Wort, die Trumps Aussagen bestätigen…

Joe Biden:  „..ein aufstrebendes China ist eine unglaublich positive Entwicklung. Nicht nur für China, sondern auch die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt ist ein aufsteigendes China eine positive Entwicklung.  Es liegt in unserem eigenen Interesse… Wir wollen sehen, wie China aufsteigt. China ist eine große Nation und wir sollten auf die Fortsetzung hoffen.  China ist nicht unser Feind…  Sie sind keine schlechten Leute,  China ist  kein Problem…“

Das sagte der bekennende  Nicht – Handelsexperte, denn für ihn war China tatsächlich kein Problem, sondern eine sprudelnde Geldquelle. Biden hatte zu seinem eigenen Vorteil sein eigenes Land verraten, das nennt man Hochverrat. Darauf steht in den USA die Todesstrafe.

Da bekommt eine kürzliche Äußerung Trumps, über die sich die Medien sehr echauffiert haben,  plötzlich Sinn. Three weeks. In three weeks, Joe’s shot! Let’s go, Kamala, are you ready?“
Ob Creepy Joe bis dahin tatsächlich erschossen wurde oder einfach nur fertiggemacht, bleibt abzuwarten… Mr. Biden, sollten Sie trotz der unfassbaren Vergehen gegen Ihr eigenes Land am Leben bleiben, dann werden Sie  sich leider wie sehr viele Journalisten und all die anderen durch die Medien in Endlosschleifen fabrizierten Trump – Hasser noch mit weiteren vier Jahren Trump arrangieren müssen… Und das wird nicht leicht für sie, denn wer verabschiedet sich schon gerne von seinen gut fundierten Vorurteilen?

Denn der amtierende Präsident dürfte auch diesmal wieder trotz gegenteiliger Umfragen nicht nur gewinnen, sondern sogar eine fulminante Mehrheit einfahren. Und dann dürfte der Kehraus in Teufels Küche, auf den wir freie Journalisten schon so lange warten, erst  richtig losgehen. Trumps Mühlen mahlen zwar langsam, aber dafür sehr gründlich… Er liefert China einen beispiellosen Handelskrieg, um die Sünden aus der Zeit Obamas wieder wett zu machen. Erst wenn alles gut vorbereitet ist, legt er los.  Dieser Zeitpunkt dürfte nicht mehr allzu fern sein…

AN ALLE GEKAUFTEN UND VERLOGENEN POLITIKER UND ALL DIE  WILLFÄHRIGEN JOURNALISTEN, DIE IHRE BERUFSEHRE LÄNGST VERRATEN HABEN: IHR WERDET EIN WEITERES MAL EINEN JOURNALISTISCHEN OFFENBARUNGSEID LEISTEN MÜSSEN…

Letzte Warnung…  Trump kommt!




analyse vom meister-spion des kalten krieges...

Trump ante portas?

Trump ante portas?
Demonstranten protestieren am 4. Februar 2017 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot und halten eine US-amerikanische Fahne mit Logos von US-Konzernen anstatt der 50 Sterne

 

Was wäre, wenn Donald Trump weitere vier Jahre im Amt bliebe? Welche Auswirkungen hätte seine Wiederwahl für Deutschland und die Welt? Rainer Rupp blickt auf Trumps Präsidentschaft zurück und wagt eine Vorschau auf eine mögliche Verlängerung der "America first"-Ära.

von Rainer Rupp

Falls Präsident Donald Trump die Wiederwahl schafft, wird sich in der US-amerikanischen militärischen und wirtschaftlichen Außenpolitik nicht viel ändern; zum Entsetzen der mächtigen neoliberalen Finanzeliten und ihrer politischen und medialen Wasserträger in europäischen und anderen US-Vasallenstaaten. Diese parasitäre Klasse hatte ihre Hoffnungen auf den Kandidaten der Demokratischen Partei Joe Biden gesetzt. Denn Biden bzw. seine Berater und politischen Kräfte, die hinter ihm stehen, hatten den Vasallen versprochen, die transatlantischen Beziehungen wieder zu heilen, die Trump schon direkt nach seinem Amtsantritt so brutal zertrampelt hatte.

Als "Zerstörer" der angeblich so bewährten "liberalen Ordnung" war er in allen westlichen Staaten, vor allem aber in Deutschland, auch von Kanzlerin Merkel, beschimpft worden, nachdem er sang- und klanglos das bereits weit gediehene, kurz vor der Unterzeichnung stehende Lieblingsprojekt des transnationalen Eliten, nämlich TTIP, kassierte und in der Versenkung verschwinden ließ.

TTIP steht für die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", die der Bevölkerung als harmloses Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA verkauft werden sollte. Tatsächlich aber wäre durch TTIP unter anderem die Gerichtsbarkeit über Konflikte zwischen den Interessen der transnationalen Großkonzerne und den nationalen, vom Parlament beschlossen Gesetzen, von staatlichen Gerichten an private "Experten"-Gerichte übertragen worden, die von den Großkonzernen eingerichtet worden wären.

TTIP war nichts anderes als ein Putschversuch der globalisierten Eliten, um in Wirtschafts- und Handelsfragen die nationalen Parlamente zu entmachten und Konflikte zwischen Unternehmen und dem Staat mit eigenen Privatgerichten beizulegen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, zu denen die Eliten in der Regel nicht gehören.

Kein "vernünftiger Mensch" könne gegen TTIP sein, tönten damals auch in Deutschland die Vertreter der Eliten, die ihre Schäfchen bereits im Trockenen wähnten. Auch die Demonstrationen gegen TTIP, die mit 250.000 Teilnehmern zu den größten in unserem Land gehörten, konnten die Eliten und die ihnen unterstellte Merkel-Regierung nicht zum Umdenken verleiten. Aber dann wurde Trump zum US-Präsidenten gewählt, und wenige Wochen nach seinem Amtsantritt war TTIP vom Tisch. Dafür hätte die deutsche Bevölkerung Präsident Trump echt dankbar sein müssen und über manche seiner Charakterfehler hinwegsehen können. Stattdessen haben die meisten brav die Diffamierung Trumps durch die medialen Sprachrohre der Eliten aufgesogen und bis heute nachgeplappert.

Demonstranten bei einer Demonstration gegen US-Präsident Trump vor dessen Besuch beim World Economic Forum (WEF) in Zürich. Kritik an Trump kam auch aus anderer Richtung von hochrangigen Teilnehmern des WEF.

Wenn Biden gewählt würde, könnte man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die globalen Eliten die Sache mit TTIP wieder neu auftischen und einen zweiten Versuch starten werden, um damit die demokratischen Strukturen in unseren Ländern zu entmachten. Vor wenigen Tagen hat der Laufbursche der deutschen Sektion der TTIP-Eliten, Bundesaußenminister Heiko Maas, in einem Interview am 1.11.2020 mit dem Tagesspiegel am Sonntag bereits in groben Zügen umrissen, dass er nach den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November eine neue gemeinsame Basis der Verständigung zwischen Deutschland und den USA schaffen will:

Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – und einen transatlantischen 'New Deal' vorschlagen.

Nötig sei ein neues gemeinsames Verständnis von den globalen "Spielregeln", vor allem "im Handel". Man kann davon ausgehen, dass sich Maas mit seiner Ouvertüre sicherlich nicht an Trump, sondern an Biden als neuer Mann im Oval Office wenden wollte.

Überhaupt hoffen die deutschen Eliten, dass sie unter einem Präsidenten Biden wieder besseren Zugang zu den Futtertrögen des korrupten US-Finanzsystem haben, wovon ihr Profit und Prestige weitgehend abhängen. Trump wollte nie Teil dieser neoliberal-globalisierten Eliten sein, die die Interessen ihrer heimischen Bevölkerung ignorierten und zwecks ihrer persönlichen Profitmaximierung Millionen von heimischen Arbeitsplätze samt wichtiger Technologien und Know-how in Billiglohnländer exportierten.

Bereits im Wahlkampf 2016 hatte Trump diese Eliten für Arbeitslosigkeit, Armut und Verwahrlosung in weiten Industrielandschaften der USA verantwortlich gemacht und gelobt, Arbeitsplätze wieder zurück in die USA zu holen. Und damit hatte er in den letzten vier Jahren bereits beachtliche Erfolge, obwohl das von "Experten" für unmöglich gehalten worden war. Aber mit Zöllen, Einfuhrbeschränkungen und diplomatischem Gepolter hat Trump es dennoch möglich gemacht, die neoliberale Globalisierung zu stoppen und teilweise zurückzudrehen. Zusätzlich wurde diese Entwicklung durch Corona und die dadurch verursachten Unterbrechungen der globalen Lieferketten weiter beschleunigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump verlassen das Podium, nachdem sie am 25. Juli 2018 vor den Medien im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, USA, gesprochen haben.

Seine Erfolge, für die ihm vor allem die arbeitenden US-amerikanischen Malocher aller Hautfarben dankbar sind, haben die global operierenden Eliten im In- und Ausland oft zur Weißglut gebracht. Immer wieder beschuldigten sie Trump, dass "seine enge Weltsicht", sein angeblich "unberechenbarer Führungsstil", sein "America First", seine "Verachtung für Verbündete", seine "Vorliebe für Diktatoren" den Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Rest der Welt nachhaltig geschadet hätten.

Der absolute Albtraum dieser Eliten sind vier weitere Jahre mit Trump im Weißen Haus, zumal sie ihre Munition, um Trump kleinzuhalten oder womöglich aus dem Amt zu jagen, wie z.B. das Steele-Dossier und die Russiagate-Kampagne oder das Amtsenthebungsverfahren, verschossen haben.

Diese Versuche, Trump wegzuputschen, waren nicht nur alle wirkungslos geblieben, sondern inzwischen ist bewiesen, und das hat auch die Öffentlichkeit begriffen, dass es sich dabei um frei erfundene Konstrukte gehandelt hat. Dabei hatte die Führung der Demokratischen Partei insgeheim mit den von Barack Obama eingesetzten Chefs der Geheimdienste, vor allem des FBI und der CIA und auch des Justizministeriums, zusammengearbeitet und sich den Ball gegenseitig zugespielt. Ziel war es, Trump zu stürzen oder ihn zumindest in wichtigen außenpolitischen Feldern, wie z.B. den von ihm angestrebten guten Beziehungen zu Russland, handlungsunfähig zu machen. Das hat nicht geklappt.

Deshalb wird sich im Fall der Wiederwahl von Präsident Trump in den nächsten vier Jahren an der Richtung der US-Außenpolitik nicht viel ändern. Allerdings wird er ohne die oben beschriebenen schweren Fußfesseln handeln können. Das heißt, es würde den Medien und der Opposition samt dem sogenannten Tiefen Staat in den Geheimdiensten viel schwerer fallen als während der letzten vier Jahre, Trump als russischen Agenten hinzustellen, wenn er den Ausgleich mit Moskau sucht. Oder wenn Trump den Abzug aller US-Truppen aus Syrien befiehlt, was er bereits zweimal in aller Öffentlichkeit getan hat, wird das Pentagon viel größere Probleme haben, diesen Befehl wieder zu verweigern.

Souvenir aus Russland: Trump und Putin

In der Vergangenheit hat das Pentagon auf Zeit gespielt und mithilfe der Demokraten und deren Medien das Narrativ verbreitet, allein Russland würde von einem solchen Rückzug aus Syrien profitieren. Auch die Mär, dass Trump wahrscheinlich von Moskau mit "Kompromat" zu diesem Schritt erpresst werde, wurde in die Welt gesetzt. Dieser hinterhältige Trick der Gegner der Trumpschen Außenpolitik dürfte in Zukunft keine Wirkung mehr zeigen.

Die neoliberalen US-Eliten und ihre Vasallen in Europa sehen daher in vier weiteren Trump-Jahren schwerwiegende Folgen für ihre globalen Pläne. In ihrem Flaggschiffmedium, der Zweimonatszeitschrift Foreign Affairs (Außenpolitik), sieht der Autor Eliot Cohen "Das Ende der amerikanischen Macht", wenn Trump wiedergewählt wird. Der Artikel ist ein Beispiel für die Überheblichkeit, Scheinheiligkeit und doppelte Moral, die so typisch ist – nicht nur für die herrschenden US-Eliten. Wörtlich heißt es:

Das (die Wiederwahl Trumps) würde anderen signalisieren, dass Washington sowohl seine Bestrebungen nach globaler Führung als auch jegliche Vorstellung von moralischer Zielsetzung auf der internationalen Bühne aufgegeben hat. Es würde eine Periode der Unordnung und scharfer Konflikte einleiten, da die Länder das Gesetz des Dschungels anwendeten und sich selbst zu wehren versuchten. Und eine zweite Amtszeit Trumps würde bestätigen, was viele zu fürchten begonnen haben: dass die glänzende Stadt auf dem Hügel trübe geworden ist und dass die amerikanische Macht der Vergangenheit angehört. (Die "glänzende Stadt auf dem Hügel" ist eine biblische Parabel, im modernen Kontext der US-Politik steht sie für die "USA als Leuchtturm der Freiheit und Hoffnung".)

Trumps erste Amtszeit liefert einen Leitfaden für das, was in der zweiten wahrscheinlich folgen würde. Unter seiner Führung haben sich die Vereinigten Staaten von einigen wichtigen internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Klimaabkommens, distanziert und ihre Beziehungen zu den NATO-Verbündeten abgekühlt. Unter Trump haben die USA einen Kurs der Konfrontation mit China eingeschlagen und eine inkohärente Politik gegenüber Russland verfolgt: Trump will gute Beziehungen zu Moskau, aber seine Absichten wurden konterkariert durch eine tief verwurzelte Feindseligkeit des Kongresses und der Regierungsbürokratie (Tiefer Staat) gegenüber Russland. Diesbezüglich wird Trump in seiner zweiten Amtszeit zwar größere Handlungsspielräume haben, aber die Feindseligkeit seiner Regierungsbürokratie, die die Politik eines jeden Präsidenten unterlaufen und torpedieren kann, wird so leicht nicht aus der Welt zu schaffen sein. Denn eines kann Trump nicht tun, nämlich die Leute feuern, die in seiner Regierung den Tiefen Staat ausmachen.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt z.B. in Außenministerium viele Abteilungen, die er für unwichtig befand, stillgelegt und in anderen Büros offene Stellen nicht mehr besetzt. Hunderte von Stellen im Außenamt sind bis heute vakant. Zugleich konnte er viele Spitzenpositionen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht mit erfahrenen Leuten, die seine Politikvorstellungen teilten, besetzen, auch nicht mit Leuten aus der Republikanischen Partei, von denen die meisten keinem Präsidenten dienen wollten, den sie verabscheuen und verachten, zumal sie fürchten mussten, in der Zeit nach Trump keinen neuen Job zu finden.

US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress auf dem Capitol Hill in Washington.

So war die erste Amtszeit Trumps über weite Strecken von administrativer Inkompetenz geprägt, verstärkt durch großflächige Unterbesetzung wichtiger Abteilungen. Hinzu kam, dass in vielen Abteilungen etablierte Beamte eine Art passiver Widerstand gegen die Politik des neuen Präsidenten leisteten und das Räderwerk lähmten. So musste Trump feststellen, dass die Außenpolitik nicht einfach per Twitter-Nachrichten aus dem Weißen Haus gesteuert werden konnte.

Schließlich überließ Trump die Außenpolitik mehr und mehr den extremistischen Ideologen und Kriegstreibern wie Außenminister Mike Pompeo und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er griff nur noch persönlich ein, um die Falken im letzten Moment daran zu hindern, neue Kriege anzufangen, wie z.B. gegen Nordkorea oder Syrien, was ihm dann von seinen Gegnern in Politik und Medien in den USA und in Europa stets als "unpräsidial" angekreidet wurde. Denn ein richtiger US-Präsident muss stets bereit sein, für die globalen Eliten neue Kriege zu führen, um der Welt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und neoliberale Märkte zu bringen.

Wie und ob überhaupt Trump dieses Problem einer teils unterbesetzten, teils absichtlich inkompetenten und widerspenstigen Bürokratie in den Ministerien und Agenturen wie der CIA und Behörden wie dem FBI in seiner zweiten Amtsperiode in den Griff bekommt, steht in den Sternen. Aber ohne die oben erörterten Fußfesseln wird er sich wieder stärker direkt in die Problemkreise einmischen, die ihm besonders am Herzen liegen.

Was Europa betrifft, wären das NATO und EU, und bezüglich Deutschlands wird er sich besonders seinem Lieblingsthema widmen, dem enormen deutschen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA. Dabei dürften Strafzölle für die deutsche Autoindustrie auf seiner Tagesordnung stehen. Zugleich können die deutschen Eliten, vorneweg Kanzlerin Merkel und ihre Regierung, nicht auf Trumps politisches Wohlwollen hoffen, denn in ihrer hochmütig-herablassenden Haltung haben sie bei jeder Gelegenheit über Trump gespottet und gestänkert, vor allem jetzt vor den Wahlen, bei denen sie fest auf Biden gesetzt haben. Und Trump hat das sehr genau zu Kenntnis genommen. Bei einer Wahlveranstaltung letzte Woche hat er Deutschland in eine Reihe mit dem Iran und China gestellt, denn alle drei wollten ihn "loswerden".

Deutsche Wirtschaftsministerin hält TTIP trotz Trump für möglich

Wenn Trump also in seiner zweiten Amtszeit der deutschen Exportwirtschaft besondere Probleme macht, dann können sich die Geschädigten bei der einfach strohdummen Politik von Kanzlerin Merkel und ihren nicht weniger gescheiten SPD-Genossen bedanken. Auch auf politischem und diplomatischem Gebiet wird Trump sicherlich härtere Bandagen gegenüber Berlin anlegen. Da kann unser Außenministerchen Maas weiter von seinem "neuen transatlantischen 'New Deal'" mit den USA träumen, den er nach den Wahlen dem US-Präsidenten vorschlagen will.

Ähnlich sieht es mit NATO und EU aus. In beiden Organisationen herrschten Häme und Verachtung für Trump. Auch das ist Trump nicht verborgen geblieben. Auch die Verschiebung einer hochrangigen NATO-Konferenz, deren Termin angeblich aufgrund der Erwartung eines Biden-Sieges von einem Zeitpunkt vor der US-Wahlen auf die Zeit unmittelbar danach verschoben wurde, wird Trump nicht unbedingt für die NATO-Europäer einnehmen.

Der bereits erwähnte Foreign-Affairs-Autor Cohen wirft Trump vor, mit seiner Politik des "America First" eine naive und letztlich unhaltbare Form des Isolationismus zu verfolgen. Denn eine zweite Amtsperiode Trumps würde das Ende der US-Führungsmacht, das Ende des US-Exzeptionalismus und das Ende der vielen Kriege zur Ausbreitung der freien US-Marktwirtschaft bedeuten. Da kann man nur hoffen, dass Trump trotz aller Charakterfehler wiedergewählt wird.

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Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel

 

US-Präsidentschaftswahlen:
Erneuter Wahlsieg von Donald Trump nicht auszuschließen

US-Präsidentschaftswahlen: Erneuter Wahlsieg von Donald Trump nicht auszuschließen
Donald Trump am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania. (Avoca, 2. November 2020).

 

Auf den letzten Metern vor den US-Präsidentschaftswahlen sind selbst die entschlossensten Wahlforscher mit ihren Prognosen von einem sicheren Sieg von Joe Biden über Präsident Donald Trump unsicher geworden. Und das hat gute Gründe.

von Rainer Rupp

Noch Anfang letzter Woche war die große Mehrheit der US-Meinungsforscher, die zum größten Teil keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit für die Demokraten und deren Spitzenkandidat Joe Biden machen, noch der festen Überzeugung, dass ein Biden-Sieg sicher sei und Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Demnach könnte sich Trump nur noch durch einen "großen Fehler im Wahlsystem" oder "Wahlbetrug" an der Macht halten. Mit dieser angeblich felsenfesten Erkenntnis wurde die US-Bevölkerung seit Wochen und Monaten von den großen US-Medien 24 Stunden am Tag berieselt.

Wird er am Ende zuletzt lachen? Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. (22. Oktober 2020)

Mit unverhohlener Schadenfreude plappern die selbsternannten deutschen "Qualitätsmedien" eins zu eins die Vorgaben von jenseits des Atlantiks über den lang ersehnten, baldigen Abgang des Zerstörers von Kanzlerin Merkels geliebten, "liberalen Ordnung" nach.

Aber nun könnte es doch anders kommen, als erwartet. Denn vieles deutet darauf hin, dass Trump in den "Schlachtfeld-Staaten" (Battleground States) wie z. B. Pennsylvania, die das Zünglein an der diesjährigen Wahl-Waage darstellen, entgegen aller Wahlumfragen einen klaren Sieg davontragen könnte.

Nate Silver ist einer der bekanntesten und in den letzten Monaten am meisten interviewten US-Wahlforscher, der Biden auch in Pennsylvania mit zweistelligen Prozentpunkten vor Trump sah. Nachdem Trump jedoch in den letzten Tagen bei seinen Wahlkampfauftritten nicht nur in Pennsylvania, sondern auch in anderen Battleground States wie Florida, Michigan und Wisconsin von gigantischen Massen bejubelt wurde, haben Nate Silver und seine Wahlforscher-Kollegen angefangen, ihre Vorhersagen zu revidieren und einen möglichen Trump-Sieg nicht mehr auszuschließen. Schließlich wollen sie am Ende nicht wieder so blöd dastehen wie 2016, als sie den Sieg von Hillary Clinton mit 90-prozentiger Sicherheit vorhergesagt hatten. Letzte Woche hatte Nate Silver dem Kandidaten Biden ebenfalls noch 90 Prozent gegeben.

Am 1. November, nach den Auftritten von Trump, die in Pennsylvania Menschenmassen angezogen hatten, wie man das sonst nur von Rockkonzerten kennt, war Bidens Vorsprung laut Wahlforscher Silver nur noch auf fünf Prozentpunkte gefallen und auch diese waren auf einmal nicht mehr sicher. Die Unsicherheiten erklärte er unter anderen damit, dass in Pennsylvania die Briefwahl laut Wahlgesetz der Bestimmung unterliegt, dass der "nackte Stimmzettel in einem zusätzlichen Sicherheitsumschlag" liegen müsse. "Das könnte die Dinge komplizierter machen und die Gerichte mit einbeziehen", so Silver.

Als weiteren wichtigen Grund für die sich verdüsternden Wahlaussichten für Biden und die Demokraten nannte Silver, dass es in den letzten Tagen "einige Proteste und Plünderungen in Philadelphia gegeben hat. Es ist viel los".

Dabei hat Mr. Silver tunlichst verschwiegen, von wem diese gewalttätigen Proteste, Brandstiftungen und massenhaften Plünderungen von Geschäften und Supermärkten ausgegangen sind. Hauptsächlich verantwortlich waren die zwei radikalisierten Gruppierungen Antifa und Black Lives Matter (BLM), die jüngst Pennsylvania fast drei Tage und Nächte lang in Atem hielten.

In der Nacht zu Dienstag kam es in Philadelphia zu schweren Ausschreitungen, die auch in der folgenden Nacht anhielten. (27. Oktober 2020)

Ins Netz gestellte Videos zeigten, wie Massen von Randalierern in den Straßen von Philadelphia, der Hauptstadt des Bundestaates, ganze Polizeieinheiten vor sich hertrieben und auf isolierte Polizisten regelrechte Hetzjagden veranstalteten. Dabei sind sich die wählenden Bürger wohl bewusst, dass sich die demokratische Partei und ihre Anhänger trotz der vielen gewalttätigen Proteste, Plünderungen und Brandschatzungen durch Antifa und BLM in Dutzenden von US-Großstädten bisher noch nicht von diesen Unruhestiftern distanziert haben. Im Gegenteil.

Gemeinsam mit den Mainstream-Medien haben die Demokraten die kriminellen Aktivitäten von Antifa und BLM verharmlost und deren Gewalttätigkeiten als Kampf gegen Faschisten und rechtsradikale Trump-Anhänger dargestellt. Das geschah und geschieht aus wahltaktischen Gründen, um die Stimmen der diversen sogenannten "Liberalen", "Linken", und "Identitären" der gesamten "LGBT – MBLGTACC Woke-Community" nicht zu verlieren. Bei der Mehrzahl der Wähler dürfte das jedoch nicht gut ankommen, weder in Pennsylvania noch im Rest des Landes.

Hinzu kommt ein Trend, den die übereifrigen Wahl- und Meinungsforscher in ihrem Eifer, Trump aus dem Rennen zu werfen, mit Absicht oder aus Dummheit ignoriert haben: Trump hat nämlich heute im Vergleich zu 2016 einen viel größeren Zuspruch sowohl von der afro-amerikanischen als auch von der Latino-Minderheit. Das hätten die Wahlforscher spätestens daran erkennen können, dass im Laufe der letzten vier Jahre immer mehr landesweit bekannte Persönlichkeiten aus diesen Minderheiten sich nicht mehr scheuten, in der Öffentlichkeit für Trump und dessen Politik zu werben.

Das was die pennsylvanische Lokalzeitung Pittsburgh Post-Gazette vor dem Hintergrund der Trump-Wahlkampfauftritte jetzt veröffentlicht hat, dürfte sehr vielen bodenständigen Amerikanern, egal welcher Hautfarbe, aus dem Herzen sprechen. Zum ersten Mal, seit fast 50 Jahren, so heißt es in dem Leitartikel, unterstützt die Zeitung nicht die Demokraten, sondern die Republikaner und Donald Trump.

Unter dem Titel: "Der Mann und sein Zeugnis" plädiert die Zeitung dafür, Argumente über Trumps Persönlichkeitsfehler beiseite zu stellen und sich auf das zu konzentrieren, was er bisher getan hat:

Wir teilen die Verlegenheit und Scham von Millionen von Amerikanern, die durch die unpräsidialen Sitten und wegen des Charakters des Präsidenten beunruhigt sind, über seine Unhöflichkeit, seine Überheblichkeit, seine Prahlerei und seine Neigung, die Wahrheit zu beugen.

Aber dann tut die Zeitung etwas, was auch in Deutschland kaum jemand tut. Sie schaut und beurteilt Trump anhand seiner Bilanz und stellt die Frage, "ob er (Trump) das Land und die Wirtschaft dieser Region in den letzten vier Jahren in die richtige Richtung gelenkt hat"?

Unter Donald Trump boomte die Wirtschaft, vor COVID, wie keine Zeit seit den 1950er Jahren. Schauen Sie sich nur an, wie sich Ihre 401(K) (Rentenrücklage) in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Die Arbeitslosigkeit für schwarze Amerikaner ist so niedrig wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor, egal von welcher Partei er war. Unter Trump haben sich unsere Handelsbeziehungen erheblich verbessert und unsere Handelsabkommen wurden umgeschrieben. Dank ihm stehen die (vergessenen) Bundesstaaten in der Mitte der USA und auch die Appalachen (die Eisen- und Stahl-Krisenregion Pennsylvanias) wieder auf der Landkarte und Lohnarbeiter haben Hoffnung.

Dann kommt die Frage: "Hat Mr. Trump genug für seine sich abmühenden Mitbürger getan? Nein. Aber er hat sie erkannt. Vielleicht ist er nicht der beste Rhetoriker, aber er hat ihren Schmerz erkannt." Und deshalb habe Trump Amerika an die erste Stelle seiner Prioritätenliste gestellt.

Niemand habe das amerikanische Volk – oder die Leute, die im "Flyover"-Land (die Staaten in der Mitte der USA) wohnen –, "jemals gefragt, ob es einverstanden ist, wenn seine Jobs ins Ausland exportiert werden. Bis Mr. Trump kam. Er hat die Debatte in beiden Parteien vom völlig unbehinderten Freihandel zu einem gemanagten oder fairen Handel gelenkt. Er hat Amerika an die erste Stelle gesetzt, so wie er es gesagt hat".

Dann richtet sich die Aufmerksamkeit des Leitartikels auf lokale Probleme, denn niemand könne über West-Pennsylvania reden, ohne über die Energieindustrie zu sprechen:

Schließlich lassen Sie uns über eines der wichtigsten Anliegen in dieser Region sprechen – Energie. Unter Mr. Trump erreichten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Lebenszeit der meisten von uns ihre Energieunabhängigkeit. Wo wäre West-Pennsylvania heute ohne den Shell Petrochemical Complex?

Und zuletzt bemängelt die Pittsburgh Post-Gazette Joe Biden als "zu alt für den Job" und als zu "schwach" und befindet im gleichen Atemzug die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris als untauglich, um von Biden gegebenenfalls das Amt zu übernehmen. Dieses Bild vom etwas tatterigen Opa Biden wurde durch das fast gleichzeitig erscheinende Video vom gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Ex-Präsident Obama und Joe Biden bestätigt.

Wie das Obama immer gerne tat, läuft er leichtfüßig herbei und steigt agil über die Treppe auf das erhöhte Podest, das auf dem Parkplatz von einem Freilichtkino errichtet wurde, auf dem augenscheinlich etwa Hundert Autos stehen. Darin sitzen die Anhänger der Demokraten, die – so fordert sie Obama auf – statt zu klatschen hupen sollen, um Joe Biden zu begrüßen, der ebenfalls glaubt, sportlich angelaufen zu kommen, das aber eher wie Tippeln aussieht, und somit sprichwörtlich für seine Partei steht.

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US-Präsidentschaftswahl 2020: Abstimmung begann um Mitternacht

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Analyse: Wie China die Biden-Familie mit Geld lockte und Einfluss auf Washington nahm

Von Lisa Lee / Gastautorin2. November 2020 Aktualisiert: 2. November 2020 8:23
Hunter Bidens Vater – Joe Biden – wusste sehr wohl von den Geschäften seines Sohnes, bezeugt ein ehemaliger Geschäftspartner. War dies der Grund, warum sich Joe Bidens Haltung dem kommunistischen China gegenüber um 180 Grad änderte?

Hunter Bidens E-Mail-Skandal hat hohe Wellen geschlagen. Auf seiner Festplatte wurden eine Menge Sex-Fotos und -Videos entdeckt. Und diese kursieren nun wie Lauffeuer durchs Internet. Twitter sperrte Tausende Accounts, die solche Materialien veröffentlicht oder weitergeleitet haben. Facebook hat auch Posts mit ähnlichen Inhalten automatisch gelöscht. Viele Nutzer haben deshalb Twitter verlassen und sind zu dessen Konkurrenten wie Gab oder Parler gewechselt.

Letzte Woche ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden an die Öffentlichkeit gegangen. Er hat bezeugt, dass Hunters Vater, der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, sehr wohl von den Geschäften seines Sohnes wusste. Nun haben auch einige Mainstream-Medien in den USA angefangen, über diesen Vorfall zu berichten. Und es geht immer wieder um die goldene Frage: Welche Rolle hat Joe Biden dabei gespielt? Denn bis jetzt dementiert Joe Biden den Vorwurf, jemals Geld von Peking bekommen zu haben.

Die geschäftlichen Verflechtungen der Biden-Familie mit Peking gehen etwa 10 Jahre zurück. Im heutigen Artikel werde ich der Klarheit halber zwei Zeitleisten gegenüberstellen. Eine von Hunter Bidens geschäftlichem Erfolg; die andere vom politischen Aufstieg seines Vaters Joe Biden sowie die Veränderung seiner Haltung gegenüber China.

Zwei Zeitleisten

Joe Bidens offizieller Kontakt zu China begann vor etwa 40 Jahren. 1979 besuchte er China zum ersten Mal als Kongressabgeordneter. In den frühen Jahren seiner politischen Laufbahn galt Joe Biden als ein Falke, ein Hardliner gegenüber dem kommunistischen China.

1991, gerade mal zwei Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung einer Demokratiebewegung, dem Tiananmen-Massaker, beabsichtigte der damalige US-Präsident Bush, Chinas Status als meistbegünstigtes Land zu verlängern.

Laut Aufzeichnungen des US-Kongresses war Joe Biden strikt dagegen. Er sagte: … wenn China sich wegen der Verbreitung von Waffen weiterhin wie ein wild gewordener Elefant verhält, sollten wir mit einer klaren und unmissverständlichen Botschaft reagieren … nämlich China den Status eines meistbegünstigten Landes im Handel zu verweigern.“

„…if China continues to behave as a rogue elephant on weapons proliferation, we should be prepared to retaliate with a clear and unequivocal message…denying China most-favored-nation trade status.“ Quelle: bit.ly/2TvpasG

Schon die erste Reise ändert vieles

1997 wurde Biden Mitglied des Senatsausschusses für Außenbeziehungen. Im August 2001 reiste Joe Biden als neu ernannter Vorsitzender dieses Senatsausschusses nach China und traf sich mit dem damaligen Parteiführer der Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Jiang Zemin. Jiang war ein Befürworter des Tiananmen-Massakers. Ebenso ist er der Initiator der Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong. 21 Jahre dauert diese Verfolgung nun an.

Laut einem Bericht der BBC sagte Joe Biden vor seiner Abreise, er werde China in einigen Punkten direkt ansprechen, darunter Menschenrechtsverletzungen in China , Pekings Drohungen gegen Taiwan und den Verkauf von Raketentechnik an Pakistan und Nordkorea.

Doch nach dieser Reise hat sich Bidens Haltung gegenüber dem kommunistischen China allmählich geändert. Laut einem Bericht der New York Times bekundete Biden sein Interesse daran, dem kommunistischen China beim Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) zu helfen. Er sagte zu Jiang Zemin:

Die Vereinigten Staaten begrüßen das Heranwachsen eines prosperierenden, integrierten China auf der globalen Bühne, denn wir erwarten, dass dies ein China sein wird, das sich an die Regeln hält.“

Im November 2001 gelang es China unter der Herrschaft der KPCh schließlich, der Welthandelsorganisation beizutreten. Der US-Kongress stimmte dem zu und Biden als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen war nicht dagegen.

Sechs Jahre später, im Jahr 2007, wurde Biden zum Vorsitzenden des Senatsausschusses für Außenbeziehungen wiedergewählt. Im August 2008 ernannte Barack Obama ihn zum Vizepräsidentschaftskandidaten.

Hunter Biden und Hunters Freunde

Um die gleiche Zeit starteten Bidens Sohn Hunter und Hunters Freunde aus demselben Kreis der einflussreichen Familien der USA ihre berufliche Karriere in der internationalen Geschäftswelt. Kurz nach der Nominierung von Joe Biden als Vizepräsident gründete Hunter Biden 2007, zusammen mit Christopher Heiz ein Beratungsunternehmen namens Seneca Global Advisors. Christopher Heiz ist der Stiefsohn von John Kerry, der später US-Außenminister wurde. Quelle: bit.ly/3e4lqYn

John Kerry war zu der Zeit Senator für den US-Bundesstaat Massachusetts. Und Kerry hatte einen langjährigen politischen Verbündeten, den ehemaligen Senatspräsidenten von Massachusetts, William Bulger. Und dessen Sohn James Bulger gründete 2007 mit dem gebürtigen Taiwaner Michael Lin die Finanzfirma Thornton Group. Seit ihrer Gründung ist die Thornton Group eng mit der State Legislative Leaders Foundation (SLLF) verbunden, einer politisch einflussreichen Stiftung in den USA.

Michael Lin ist eine Schlüsselfigur, er fungierte als der wichtigste Vermittler zwischen Hunter Biden und Chinas Staatsunternehmen.

Vor der Gründung der eigenen Firma hat Michael Lin laut seinem LinkedIn-Eintrag als leitender Angestellter bei der JPMorgan Chase Bank, American Express, der Bahrain Investment Bank und der Deutschen Bank gearbeitet. Er ist ein altgedienter Finanz- und Investmentexperte und ein Mann, der in China, den Vereinigten Staaten und Taiwan gut vernetzt ist.

Mit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus im Jahr 2009 erreichte Joe Biden als Vizepräsident der USA den neuen Höhepunkt seiner politischen Karriere. John Kerry übernahm den Vorsitz des Senatsausschusses für Außenbeziehungen. Im selben Jahr gründete Joe Bidens Sohn Hunter, John Kerrys Stiefsohn Christopher Heiz und John Kerrys Berater Devon Archer die Investmentfirma Rosemont Seneca.

Michael Lin war zuständig für die Zusammenarbeit mit chinesischen Beamten

Auch in diesem Jahr wurde Michael Lin von der State Legislative Leaders Foundation zum Asien/China-Director ernannt, zuständig für die Zusammenarbeit mit chinesischen Beamten. Mit seinem Yale-Hintergrund und seinen politischen und geschäftlichen Verbindungen in Taiwan und den USA stieg Michael Lin zu einer der einflussreichsten Figuren innerhalb des hochrangigen politischen und wirtschaftlichen Kreises in Peking auf. Es ist bekannt, dass Michael Lin eine sehr enge Beziehung mit Chinas Abteilung für Einheitsfrontarbeit pflegt.

Diese spezielle Abteilung für Einheitsfrontarbeit ist eine wichtige Abteilung, die direkt dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas untersteht. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Beziehungen zur nicht-kommunistischen Elite zu verwalten, die soziale, kommerzielle oder akademische Einflüsse hat oder wichtige Interessengruppen innerhalb und außerhalb Chinas vertritt.

Peking suchte den Zugang zu Washington, Hunter Biden und seine Freunde wiederum suchten nach großen Verdienstmöglichkeiten. Und da Michael Lin Hunter Biden sehr gut kennt, war er perfekt für die Rolle als Vermittler geeignet.

Im April 2010 arrangierte Michael Lin Hunter Bidens Besuch bei mehreren Finanzinstituten, die sich im Besitz des chinesischen Regimes befanden. Viele von ihnen wurden später Geschäftspartner von Hunter Biden in China.

Nur wenige Tage später traf sich Joe Biden mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington.

Joe Biden machte eine Kehrtwendung

Am 17. August 2011 besuchte Joe Biden erneut China. Besonders auffällig bei dieser Reise war seine mildere Haltung gegenüber China. Bei einem Treffen mit dem damaligen chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping sagte Biden, dass die US-Regierung voll und ganz versteht, dass die Taiwan- und Tibet-Frage zu Chinas Kerninteressen gehören. Die USA werden die Ein-China-Politik weiterhin entschlossen verfolgen.

Laut Dokumentationen der US-Regierung habe Joe Biden diesmal die schlechte Bilanz des kommunistischen Chinas in Sachen Verbreitung von Waffen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr direkt angesprochen und kritisiert. Stattdessen setzte er sich energisch für den Aufbau einer engen Beziehung mit China ein. Diese Haltung steht im krassen Gegensatz zu seinem früheren harten Kurs gegenüber China.

Bidens Entgegenkommen wurde belohnt. Sein Sohn Hunter bekam ein halbes Jahr später ein großes Geschenk von China.

Im Februar 2012 besuchte Chinas damaliger Vizepräsident und jetziger Staatschef, Xi Jinping, die USA. Seine Terminplanung für den 17. Februar hat einiges verraten. Vormittags traf sich Xi mit dem US-Vizepräsident Joe Biden.

Energie-Start-Up von Hunter Biden erhielt Milliarden von Chinas Wanxiang Group

Am Nachmittag nahm Xi an einem Wirtschaftsforum in Los Angeles teil. Auf den ersten Blick scheint das nichts Besonderes zu sein.

Aber der Teufel steckt im Detail: Auf diesem Wirtschaftsforum wurde ein Investitionsabkommen unterzeichnet. Xis Teilnahme an der Unterschriften-Zeremonie zeigt schon, dass es um eine besonders wichtige Investition ging. Tatsächlich war es in jenem Jahr die größte ausländische Risikokapitalinvestition in den USA: die amerikanische Energie-Start-Up-Firma, Great Point, erhielt von China eine Investition in Höhe von 1,25 Milliarden US-Dollar. Zu diesem Zeitpunkt unterhielt die Firma weniger als 30 Mitarbeiter.

Bei den chinesischen Geldgebern handelte es sich um die Wanxiang Group. Diese ist eine Unternehmensgruppe mit starkem Kapital und engen Verbindungen zur chinesischen Parteiführung. Nun, wie ist dieses ungewöhnliche Geschäft zustande gekommen? Die Antwort liegt bei Hunter Biden. Denn Great Point war ein Kunde von Hunter Bidens Beratungsfirma Seneca Global Advisors.

Dies war Hunter Bidens erster großer Deal mit China. Mit diesem Deal hat die chinesische Unternehmensgruppe Wanxiang auch einen Türöffner bzw. Unterstützung für ihre Tätigkeit in den USA bekommen.

Der chinesische Automobilriese Wanxiang interessierte sich für die amerikanische Firma A123 Systems, einen der Pioniere in der Lithium-Eisen-Phosphat-Batterie-Technologie. Zum Einsatz kommen diese Batteriezellen im Bereich von Power-Tools beim Start von Flugzeugtriebwerken in Hybridfahrzeugen, Elektromobilen und in der Photovoltaik.

Wanxiang wollte für rund 450 Mio. US-Dollar 80 Prozent der Aktien von A123 Systems übernehmen. Darüber hinaus hat das Unternehmen seine Bereitschaft erklärt, auch die restlichen 20 Prozent der Aktien zu übernehmen.

Kaufanträge aus China abgelehnt, Insolvenz von US-Firmen – an China verkauft

Doch das Komitee für ausländische Investitionen der USA lehnte den Kaufantrag ab. Grund war die Befürchtung, dass China auf diesem Wege Zugriff auf eine der amerikanischen Schlüsseltechnologien der Zukunft erhalten würde. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass A123 Systems im Jahr 2009 insgesamt 249 Mio. US-Dollar von der US-Regierung für die weitere Entwicklung der Lithium-Eisen-Phosphat-Technologie erhalten habe.

Der Deal war zunächst gescheitert, die Geschichte ging jedoch weiter. Wenige Monate später meldete A123 Systems Insolvenz an. Wanxiang hat die Insolvenz Auktion gewonnen und A123 Systems mit etwa 256 Millionen US-Dollar übernommen. Im Dezember 2012 wurde der Kauf von einem Gericht in Delaware bestätigt. Delaware ist der Heimatort von Joe Biden.

Das gleiche Schicksal erlebte Fisker Automotive, ein amerikanischer Hersteller für Luxus-Hybridautos. Der Bankrott des Batterielieferanten A123 Systems hatte eine Weiterproduktion des einzigen Umsatz bringenden Modell Fisker Karma unmöglich gemacht. Wanxiang interessierte sich für die Technik von Fisker und wollte das Unternehmen kaufen.

Fisker Automotive wurde auch zwangsversteigert. Das Kuriose daran ist, dass Hunter Bidens Name in der Liste der Gläubiger steht.

Schnäppchen für China – im Heimatort von Joe Biden

Diesmal war Wanxiang wieder der Gewinner, es hat zwei andere Anbieter geschlagen und das Unternehmen mit ihrem Werk in Delaware für 149,2 Millionen Dollar übernommen. Fisker war auch vom Staat subventioniert. Von der Obama-Regierung hatte es 580 Mio. US-Dollar für die Entwicklung von Elektroautos erhalten. Für die Niederlassung eines Werks von Fisker in Delaware hatte der demokratische Gouverneur Fisker 21,5 Millionen USD geliehen. Vizepräsident Biden – ehemals Senator von Delaware – hatte 2009 begeistert für den Deal geworben.

A123 Systems und Fisker Automotive, zwei Unternehmen, die die Obama-Regierung mit viel Steuergeld bezuschusst hatte, sind für ein Schnäppchen in den Händen eines chinesischen Unternehmens gelandet.

Beide Unternehmen haben Verbindungen zu Delaware, dem Heimatort von Joe Biden. Von 1973 bis 2009 hat Joe Biden 36 Jahre lang den Bundesstaat Delaware im US-Senat vertreten. Sein politischer Einfluss in Delaware ist nicht zu übersehen. Kein Wunder, dass viele Kritiker der Meinung sind, Wanxiang hätte beide Unternehmen mit Spitzentechnologien nur mit Bidens Hilfe erworben. Denn nur so konnte Wanxiang die Kontrolle der US-Behörden umgehen und die insolventen Firmen günstig aufkaufen.

Ein Investmentfond – extra für Hunter gegründet?

Doch Hunter Bidens Geschäfte mit China sollten noch weiterhin wachsen: 4. Dezember 2013. Joe Biden besuchte China. Der damalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten wurde von seinem Sohn Hunter begleitet. Während sich Joe Biden mit chinesischen Politikern traf, setzte sich Hunter Biden mit chinesischen Finanzexperten zusammen.

10 Tage nach der Abreise von Joe Biden wurde ein neuer Investmentfonds mit dem Namen Bohai Harvest Rosemont (BHR) gegründet. Gleich bei der Gründung erhielt BHR ein Kapital in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar von der Bank of China. Sechs Monate später wurde das Kapital auf 1,5 Milliarden US-Dollar erhöht.

BHR ist ein Investmentfond, der anscheinend extra für Hunter gegründet wurde. Zunächst ein Blick auf die Beteiligungsstruktur von BHR.

Hunter Biden besaß einen Anteil von 10 Prozent. Vier große chinesische Finanzinstitute, darunter die Bank of China, die Postsparkasse von China, die China Development Bank und ein Rentenfonds besaßen 30 Prozent der Anteile; Harvest Fund Management, einer der vier großen Fonds in China, besaß 30 Prozent, und drei weitere Unternehmen, die hochrangigen KP-Funktionären gehörten, bekamen jeweils 10 Prozent.

Aus dieser Struktur geht hervor, dass nur die beiden Großaktionäre, die jeweils 30 Prozent Anteile der BHR besitzen, wirklich Geld für Investitionen in das Unternehmen eingezahlt haben, während allen anderen vier Aktionären, darunter Hunter Biden, kostenlose Anteile zur Verfügung gestellt wurden.

Haltung von Biden drehte sich um 180 Grad – von Anti-China zu Pro-China

Seitdem macht BHR weltweit Geschäfte. Parallel zu der Steigerung der geschäftlichen Beziehungen seines Sohnes Hunter, veränderte sich die politische Haltung Joe Bidens gegenüber China.

Anhand der Dokumentationen der US-Regierung ist Bidens Haltung gegenüber der KPCh nach seiner China-Reise im Jahr 2013 immer weicher geworden. Im Oktober 2014 sagte Joe Biden bei einem Vortrag an der Harvard Kennedy School folgendes:

„Ich weiß nicht, wie lange ich schon davon gehört habe, wie China Amerikas Mittagessen isst. Ich möchte, dass China erfolgreich ist. Es liegt in unserem Interesse, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sind.“

Er sagte auch: „Die Pflege unserer Beziehungen zu China ist der wichtigste Teil der Strategie, bei der wir erfolgreich sein müssen. Auch wenn wir anerkennen, dass wir oft im Wettbewerb stehen werden, streben wir eine engere Zusammenarbeit mit China an, nicht Konflikte.“

Diese Aussagen dokumentierten den Weg Joe Bidens von einem Falken zu einer Taube gegenüber dem kommunistischen China. Seine Haltung hat sich vollständig um 180 Grad  geändert.

25.000 Fotos und 11.500 E-Mails von Hunter

Im Jahr 2017 hatte Hunter Biden einige andere geschäftliche Abenteuer mit CEFC China Energy.

Ein Computerladen in Delaware hatte einen durch Nässe geschädigten Laptop mit dem Aufkleber der Beau Biden Foundation bekommen. Beau Biden ist der ältere Bruder von Hunter Biden. Auf der Festplatte waren 25.000 Fotos und 11.500 E-Mails von Hunter zu finden.

Aus diesen E-Mails geht hervor, dass das chinesische Unternehmen CEFC Hunter Biden 10 Millionen US-Dollar pro Jahr angeboten hat, und zwar „nur für die Herstellung von Kontakten.“ Die Laufzeit  dieser Zahlungen betrug 3 Jahre. Darüber hinaus erwarten Hunter Biden bei der Gründung einer neuen Firma 20 Prozent der Anteile für sich und weitere 10 Prozent für den “Big Guy“, „den Großen“.

Joe Biden bestreitet, dass er jemals in die Geschäfte seines Sohnes eingeweiht war, während Tony Bobulinski sagt, dass Joe Biden „ ein williger und eifriger Teilnehmer“ an diesem „Familienprogramm“ war.

Zurzeit sind die Beziehungen zwischen den USA und China auf einem historischen Tiefpunkt gelandet. Seit einer Woche zeigt Chinas Staatsfernsehen Filme über den Koreakrieg Anfang der 50 Jahre. Es war ein militärischer Konflikt zwischen Nordkorea und seinem Verbündeten China auf der einen Seite, und Südkorea sowie Truppen der Vereinten Nation unter der Führung der USA auf der anderen Seite. Es geht nicht um Unterhaltung, sondern um eine Mobilmachung für einen Krieg gegen die USA.

Bei einer Rede in der vergangenen Woche sagte Chinas Staatschef Xi Jinping sogar, dass das chinesische Volk nun organisiert sei. Er sagte: „Mit dem chinesischen Volk ist nicht zu spaßen, wenn es provoziert wird, würden die Dinge hässlich werden.“ Er hat zwar kein Land namentlich genannt, aber jeder, der den Zusammenhang kennt, weiß, dass er damit die USA gemeint hat.

Aber wie sieht Joe Biden China heute? Er sagte neulich in einem CBS-Interview, dass Russland die größte Gefahr für die USA darstelle. China hingegen sei ihr größter Wettbewerber.

Well, I think the biggest threat to America right now in terms of breaking up our security and our alliances is Russia. Secondly, I think that the biggest competitor is China.“

Pekings langfristige Pläne – und Druckmittel

Anhand des Beispiels des Biden-Skandals sehen wir, welchen langfristigen Plan Peking schmiedet, um die Söhne von einflussreichen Politikern anderer Länder mit lukrativen Geschäften und anderen Vorteilen zu ködern. Diese sogenannten Prinzen und Prinzessinnen werden als Türöffner benutzt, um Zugang zu ihren Eltern zu erhalten. Durch heimlich aufgenommene Fotos und Videos von dem zügellosen Verhalten der Kinder hat die Kommunistische Partei Chinas ausreichend Druckmittel in der Hand, um damit deren Eltern, die hochrangige Politiker oder einflussreiche Persönlichkeiten sind, zu zwingen, nach Pekings Pfeife zu tanzen.

Auf Hunters Festplatte wurde eine weitere E-Mail über Kontaktpersonen für ein geplantes Projekt gefunden. Darin stehen die Namen von mehreren hochrangigen Politikern der demokratischen Partei der USA, darunter die Vize Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, und der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio.

Auf den intimen Fotos von Hunter Biden wurde angeblich der Sohn der Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, gesichtet. Wenn es stimmen sollte, dass all diese Politiker mehr oder weniger in dubiose Geschäfte mit China involviert wären, wäre dies eine Katastrophe für das politische System der USA.

Und im Großen und Ganzen kommen wir hier zur folgenden Schlussfolgerung: Im Laufe der Zeit vergrößerte sich Hunter Bidens Geschäft mit China. Und je enger die daraus resultierenden Verbindungen der Biden-Familie zu Chinas Politikern und Geschäftsleuten wurden, desto milder ist Joe Bidens Haltung gegenüber dem kommunistischen China geworden.

 

 


Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa
Die Bundesregierung hat einen erneuten Lockdown beschlossen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. (Symbolbild)

 

Im Oktober veröffentlichte der IWF den "Regional Economic Outlook Europe". Darin prognostiziert er die Entwicklung der Volkswirtschaften in Europa unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die Aussichten sind für die einzelnen Länder unterschiedlich, die Risiken groß.

von Gert Ewen Ungar

Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für Europa. 

Breiten Raum nehmen in beiden Prognosen die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften ein. Der IWF stellt fest, dass der weltweite Lockdown alle Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung getroffen hat. Allerdings sind die Unterschiede erheblich. Alle Staaten und Währungsräume verzeichnen im laufenden Jahr einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung. Es gab lediglich eine Ausnahme: China wächst auch in diesem Jahr. Zwar um absehbar lediglich 1,5 bis zwei Prozent. Aber im Gegensatz zu allen anderen Ökonomien hat der Lockdown nur zu einer Abschwächung des chinesischen Wachstums geführt, nicht aber zu einem kompletten Einbruch und zu Wohlstandsverlusten wie in allen anderen Ländern der Welt.

Zum Vergleich: Als in den letzten Jahren das Wachstum in Deutschland in den Jahren nach der Finanzkrise von 2009 um die zwei Prozent pendelte, sprachen deutsche Medien von einem lang anhaltenden "Boom". Zudem sind die Infektionszahlen in China inzwischen extrem niedrig. Die Pandemie kann dort als besiegt gelten, ein zweiter Lockdown wie in der EU steht aktuell nicht zur Debatte. 

Der IWF prognostiziert entsprechend für das kommende Jahr für China ein Wachstum von knapp acht Prozent. Damit hat China die Krise vollständig überwunden. 

Der "Regional Economic Outlook: Europe" ist mit "Whatever it Takes" überschrieben. Wer sich erinnert, mit diesem Satz beendete der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi die Spekulation auf den Staatsbankrott einzelner Staaten des Euroraums. Er signalisierte die Bereitschaft, alles zu tun, um den Euro zu retten. Die EZB startete ein riesiges Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, das, was man "Geld drucken" nennt. Begleitet wurde das von weiteren unkonventionellen Maßnahmen wie Negativzinsen, aber auch von heftigen Protesten in den einzelnen Nationalstaaten.

Insbesondere in Deutschland war man nicht bereit, die Maßnahmen mitzutragen, und klagte. So wurde mit dem Halbsatz Draghis zwar die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen gerettet, allerdings verharrt das Wachstum in der Eurozone und der EU seitdem auf niedrigem Niveau. Die Uneinigkeit der Länder im Hinblick auf die Ankaufprogramme ist groß und wirkt sich dämpfend aus. Im Euroraum wächst der Wohlstand auch in Krisen freien Zeiten nicht. Ein zentrales Problem: EZB und die Regierungen der einzelnen EU-Staaten können ihre Politik nicht in einem Maße koordinieren, dass daraus umfassendes Wachstum und Wohlstandsgewinne entstehen. 

Wenn der IWF von Europa spricht, meint er tatsächlich ganz Europa und nicht die EU. Er differenziert entsprechend auf mehreren Ebenen: Euroraum, EU und die Volkswirtschaften außerhalb der EU. Innerhalb der EU hat sich eine Begriffsverwendung eingeschlichen, die EU für ganz Europa auszugeben. Der IWF schließt sich dieser höchst problematischen Sicht und der Begrifflichkeit nicht an. Ein Grund dafür liegt sicher in den unterschiedlichen ökonomischen Dynamiken. Die Unterteilung, die der IWF vornimmt, ist die in "Advanced" und "Emerging Economies", also in entwickelte und sich entwickelnde Ökonomien, Schwellenländer. 

Für die entwickelten Ökonomien, die EU und insbesondere den Euroraum sieht der IWF weit größere Risiken als für die europäischen Schwellenländer. Schon jetzt deutet sich an, dass die wirtschaftliche Erholung in den Ländern des Euroraums ins Stocken gerät. Der kräftige Einbruch im Frühjahr war von einer nicht ganz so kräftigen Erholung gefolgt, die zunächst zu der Hoffnung Anlass gab, die Krise verliefe in der Form eines V, man würde also bald wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. 

Die wirtschaftspolitische Plattform Makroskop ging dagegen bisher von einer wirtschaftlichen Entwicklung in der Form des mathematischen Wurzelzeichens aus: ein starker Einbruch gefolgt von einer nicht ganz so starken Erholung und der Stagnation auf diesem niedrigeren Niveau. Das war allerdings vor dem zweiten Lockdown, der in immer mehr Ländern des Euroraums ansteht. 

Auch seine Prognose eines wurzelförmigen Verlaufs für die entwickelten Volkswirtschaften von 8,1 Prozent gefolgt von einer Erholung mit einer Wachstumsrate von 5,2 Prozent für das kommende Jahr sieht der IWF mit einem großen Risiko durch einen zweiten Lockdown behaftet. Dieser ist für zahlreiche Länder der EU inzwischen allerdings schon weitgehend Realität, für Deutschland beschlossene Sache. Die Risiken überwiegen aktuell. 

Etwas anders sieht es für die Russische Föderation aus. Der Wirtschaftseinbruch durch den Lockdown dort war nicht ganz so stark. Der IWF korrigierte seine Zahlen für Russland. Noch im Juni war ein Einbruch von 6,6 erwartet worden, im Oktober erwartet der IWF einen Rückgang von nur noch 4,1 Prozent für das laufende Jahr.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 2. September 2020 in Brüssel:  Nach der Sommerpause nahm die EU-Kommission ihre Arbeit wieder auf.

Sicherlich, auch in Russland fährt die Regierung auf Sicht, reagiert kurzfristig mit immer neuen Förderprogrammen auf die sich abzeichnenden Risiken. Auch hier sind regionale Lockdowns und finanzielle Hilfen ein Thema. Vor wenigen Tagen erst wurde ein weiteres Hilfsprogramm für Familien mit Kindern verabschiedet, das die bereits bestehenden Unterstützungen nochmals ausweitet.

Insgesamt unterscheiden sich die Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, aber grundlegend. Während die EU und insbesondere die Währungsunion noch mit den Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 zu kämpfen hat, die Schuldenstände hoch, die Inflationsrate aber weit weg von den vertraglich vereinbarten knapp unter zwei Prozent liegen, zählt die Russische Föderation mit einer Verschuldung von 19 Prozent des BIP zu den am geringsten verschuldeten Ländern der Welt.

Bedingt durch die deutlich bessere Kooperation von Zentralbank und Regierung hat Russland weit mehr Spielräume zur Verfügung als die Länder der Währungsunion. Die russische Zentralbank nimmt Preisstabilität bei einer Inflationsrate von vier Prozent an. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr erreicht und wird für dieses Jahr prognostiziert. 

Die Direktorin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina teilte in der Pressekonferenz vom 23. Oktober daher mit, die Zentralbank werde den Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Auch hier ist deutlich mehr Spielraum vorhanden als bei der EZB, die das konventionelle Steuerungsmittel der Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur völlig ausgereizt hat. Der Leitzins liegt in der Eurozone bei null Prozent, die Preisentwicklung in der Eurozone ist deflationär. Der Preisauftrieb ist aktuell negativ mit -0,3 Prozent.

Zwar ist der Rubel deutlich gefallen. Ein Euro kostet inzwischen wieder 90 Rubel wie bereits 2016 infolge der Krimkrise und des sich daran anschließenden Sanktionskrieges. Allerdings sehen russische Politiker und Ökonomen in dieser Verteuerung der Importe aus dem Ausland auch die Chance, den Prozess zu verstetigen, der mit den Sanktionen gegen Russland 2014 begann, ausländische Produkte durch inländische Erzeugnisse zu ersetzen. 

Der IWF weist in seiner Prognose auf Unsicherheiten hin. Ein Aspekt, der zu einem deutlich früheren Krisenende führen kann, ist laut IWF die frühe Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Auch hier hat Russland die Nase vorn. Ab Dezember soll bereits mit Massenimfpunngen begonnen werden. Die EU setzt auf die Kooperation der Firma BioNTech mit dem US-Pharma-Giganten Pfizer und die Entwicklung eines experimentellen mRNA-Impfstoffes, der voraussichtlich deutlich weniger Akzeptanz finden wird als konventionelle Vektor-Impfstoffe wie das von Russland produzierte Sputnik V. 

Die Baubranche ist bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dennoch gibt es auch hier Umsatzeinbußen.

Grundsätzlich positiv bewertet der IWF den Wiederaufbaufonds der EU im Rahmen des Programms Next Generation EU. Aber auch hier gibt es erhebliche Risiken, denn bisher stehen die zur Verteilung vorgesehenen Gelder noch gar nicht zur Verfügung. Eine planmäßige Auszahlung ist durch den Streit der EU-Finanzminister über die Auszahlungsmodalitäten und die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme durch die EU-Kommission gefährdet.  

So lässt sich zusammenfassen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch in Europa große Unterschiede aufweisen. In der EU und insbesondere in der Währungsunion treten die strukturellen Schwächen nun offen zutage. Auch die europäischen Volkswirtschaften außerhalb der EU sind von der Corona-Krise betroffen.

Allerdings sind die strukturellen Gegebenheiten dort andere. Insbesondere Russland verfügt über ein wesentlich solideres System als der Euroraum. So ist absehbar, dass die Volkswirtschaften in Europa die Krise auch in unterschiedlicher Weise bewältigen und unterschiedlich aus ihr hervorgehen. Während für die Eurozone eine langanhaltende Stagnation zu erwarten ist, werden Länder wie Russland schon bald wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Der Kontinent Europa driftet auch ökonomisch immer weiter auseinander. Corona wirkt hier wie ein den Prozess beschleunigender Katalysator.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Klagewelle gegen Corona-Wellenbrecher erwartet – Erneuter Lockdown auf dem Prüfstand

 


 

Corona-Schock für den Mittelstand: 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Corona-Schock für den Mittelstand: 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
Die Baubranche ist bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dennoch gibt es auch hier Umsatzeinbußen.

 

Die Anzahl der Erwerbstätigen könnte im Mittelstand um rund 3,3 Prozent abnehmen, heißt es in einer Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW. Bis zum Jahresende könnten 1,1 Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren, so Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

Mehr als eine Million Jobs stehen bei Mittelständlern infolge der Corona-Krise auf der Kippe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW. Demnach planen 16 Prozent der kleinen und mittleren Firmen, in diesem Jahr die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren, um Kosten zu senken. Insgesamt könnte die Anzahl der Erwerbstätigen im Mittelstand um rund 3,3 Prozent abnehmen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Mittelstandspanel. "Bis zum Jahresende 2020 könnte es zu einem Verlust von etwa 1,1 Millionen Arbeitsplätzen kommen", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

"Trotz der Erholung im dritten Quartal sind die Geschäftserwartungen für 2020 historisch schlecht", so Köhler-Geib weiter. Vor allem der Dienstleistungssektor rechnet mit einem Beschäftigungsabbau.

Arbeitslose im pakistanischen Karatschi im April 2020

Nach "glänzendem Jahrzehnt" folgte der Schock

Noch im vergangenen Jahr hatten die etwa 3,8 Millionen mittelständischen Firmen, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten, Umsatz und Mitarbeiterzahl gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten erreichte der KfW zufolge mit 32,3 Millionen einen Höchststand. Die Umsätze stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent. Die KfW zählt Firmen mit einem Umsatz von maximal 500 Millionen Euro jährlich zum Mittelstand.

"Nach einem für den deutschen Mittelstand weitestgehend glänzenden Jahrzehnt (...) folgte im Frühjahr 2020 der Schock", heißt es in der Analyse. Zwar hat sich die Stimmung seitdem aufgehellt, aber mehr als jedes zweite Unternehmen rechnet mit einem Umsatzrückgang in diesem Jahr. Insgesamt könnten die Erlöse um 545 Milliarden Euro einbrechen.

Möglicher Stellenabbau insbesondere bei den Dienstleistern sehr hoch

In der aktuellen Krise sind es gerade Unternehmen der sogenannten "wissensintensiven Dienstleistungen", die überdurchschnittlich häufig planen, ihre Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Rund jedes fünfte Unternehmen in dieser Branche plant einen Abbau (versus 16 Prozent im gesamten Mittelstand) – und diesen sogar umfangreicher als in anderen Mittelstandssegmenten.

Erfüllen sich die im September geäußerten Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen, könnten im gesamten verarbeitenden Gewerbe im Geschäftsjahr 2020 rund 150.000 Arbeitsplätze verloren gehen, im Dienstleistungssektor sogar fast 750.000. Weitere 125.000 Stellen stehen im Handel auf der Kippe. Dagegen erscheint der mögliche Abbau von rund 28.000 Beschäftigten im Baugewerbe fast moderat, so die KfW.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Hilfen für Unternehmen, die von den Corona-Maßnahmen getroffen wurden.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert

Die Umsatzverluste belasten der KfW zufolge die Liquidität der Unternehmen. Insgesamt verfüge der Mittelstand aber über eine hohe finanzielle Widerstandskraft, sagte Köhler-Geib. "Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen hohen Bestand an Eigenkapital aufgebaut, wovon sie nun profitieren."

"Trotz der komfortablen Ausgangslage der meisten mittelständischen Unternehmen werde die Corona-Krise Spuren hinterlassen", so die Chefvolkswirtin. "Vorsicht und Zurückhaltung könnten das Handeln vieler in der kommenden Zeit bestimmen." Dem sollte durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen entgegengewirkt werden. Aktuell steigende Infektionszahlen sorgten zudem für Unsicherheit.

Die meisten Firmen rechnen der Umfrage zufolge nicht mit einer raschen und kräftigen Erholung. So gehen 46 Prozent der befragten Mittelständler davon aus, dass die Umsätze in den Jahren 2020 bis 2022 gleich bleiben. Jeder vierte Mittelständler (26 Prozent) erwartet, dass die Erlöse unter dem Niveau von 2019 liegen werden. Nur 27 Prozent rechnen mit einem Anstieg.

 

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