trump hat antifa zur terrorgruppe erklärt - international!!!
deutschland ist ein besetztes land. das wird sich auch auf die antifa in europa auswirken - und die geheimdienste, die sie steueren. da werden noch einige plötzlich an corona sterben, so wie die 56 orthodoxten oberrabbis in israel und die 800 vom schwarzen adel (satanisten) in bergamo...

Politik & Aktuelles

Fake News:
Ralf Stegner schwafelt von „rassistischer Polizeigewalt“
unter „rassistischem US-Präsidenten“

Ralf Stegner, der Mann mit dem freundlichen Gesicht, hat wieder einen Aufhänger gefunden, um seine linksextremen Ideologien zu verbreiten: Das unverantwortliche und grausame Verhalten des weißen Polizisten Derek Chauvin gegenüber dem Afroamerikaner George Floyd, der dabei den Tod fand, ist für ihn ein Anlass, der US-Polizei pauschal Rassismus zu unterstellen, sowie Präsident Trump pauschal zu unterstellen, dass er das auch noch fördert. Entweder Herr Stegner interessiert sich nicht wirklich, was in den USA vor sich geht, oder er ist nicht bereit, zu recherchieren, oder er weiß ganz genau, dass er hier Unwahrheit, Hass und Hetze verbreitet.

In seinem Post behauptet er einfach mal beweis- und faktenfrei, das in den USA die rassistische Polizeigewalt unter einem rassistischen Präsidenten Trump aufblühe.

Das ist eine Behauptung von ziemlich großer Tragweite. Sie ist dazu geeignet, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren und in dieser Absolutheit auch Zündstoff in einer Situation, wo gerade ein ganzes, großes Land droht, in Unruhen zu versinken. In einer solchen Situation sollte gerade ein Politiker seine Worte gut bedenken. Es wäre unverantwortlich, Öl ins Feuer zu gießen und den Hass und die Hetze weiter zu befeuern, was aufgrund der Bedeutung, die eine Noch-Weltmacht-Nummer-Eins hat, für die ganze Welt Folgen haben könnte. Von den Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und den USA ganz abgesehen.

Überdies sind solche Behauptungen auch dazu angetan, innerhalb Deutschlands eine ungute Stimmung anzuheizen.
Nehmen wir also einen Faktencheck vor.

Was hat Herr Stegner genau gesagt? Hier sein Original-Posting:

Es soll nicht bestritten werden, dass die US-Polizei sehr schnell zur Waffe greift und im Zweifelsfall auch den Tod des Verdächtigen in Kauf nimmt. Es soll auch nicht bestritten werden, dass der Anteil weißer Polizisten wesentlich höher ist, als der von Schwarzamerikanern in der Polizei, so dass bei Toten durch Polizeigewalt logischerweise mehr weiße Polizisten die Täter sind.

Jedoch belegt eine Studie aus 2019, dass die gern immer wieder von linker Seite vorgebrachte These, weiße Polizisten würden häufiger farbige Personen erschießen, als ihre farbigen Kollegen, unzutreffend ist (was allerdings nichts über Rassismus innerhalb der Polizei aussagt).

Schießwütige, weiße Rassisten-Cops und zahllose, schwarze Opfer?

So sind der Studie zufolge im Jahr 2019 über 500 Amerikaner von Polizeibeamten erschossen worden. Die Studie enthüllt aber eindeutig, dass die – auch in den USA – gepflegte Fama, weiße Polizisten würden besonders oft auf Schwarzamerikaner schießen, einfach nicht stimmt. Im Gegenteil. Die Studie der Michigan State University (Officer characteristics and racial disparities in fatal officer-involved Shootings) enthüllt sogar, dass Afroamerikaner signifikant häufiger von schwarzen Polizisten erschossen werden. Weiterhin stellt die Studie fest, dass der Anteil der Afroamerikaner und Hispanos in den Reihen der Polizei deutlich zunimmt und daher auch die Gefahr für einen US-Amerikaner wächst, von farbigen Cops erschossen zu werden. (As the proportion of Black or Hispanic officers in a FOIS increases, a person shot is more likely to be Black or Hispanic than White, a disparity explained by county demographics.)

Außerdem wird das Verhältnis von erschossenen Weißen zu Farbigen direkt dadurch bestimmt, in welcher Region/Stadtteil welche Ethnien wohnen und welche Brennpunkt-Viertel von welcher Ethnie dominiert sind. Oder einfach gesagt: Wenn Brennpunktviertel hauptsächlich von Latinos bewohnt werden, ist es weder ein Wunder, noch ein Zeichen von Rassismus, wenn die meisten dort von der Polizei Erschossenen Latinos sind. (race-specific county-level violent crime strongly predicts the race of the civilian shot.) Es werden zwar mehr Schwarzamerikaner erschossen, als Weiße, das hat jedoch erstens mit den „kritischen Bezirken“ zu tun und die Opfer gehen ziemlich gleich auf das Konto von weißen und schwarzen/farbigen Polizisten.

Soviel zu der „rassistischen Polizeigewalt“ weißer Cops. Es braucht nur wenige Minuten und übliche Englischkenntnisse, um diese Studie zu finden. Im Übrigen hat auch die irgendwelcher „rechten“ Tendenzen vollkommen unverdächtige, linkslastige Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Herr Stegner sollte kein so schlechtes Beispiel setzen, indem er falsche, ideologisch eingefärbte Behauptungen unkritisch und ohne den Versuch der Überprüfung in hetzerischer Absicht verbreitet.

Ganz im Gegenteil belegt die Studie, die immerhin von 2019 stammt, also drei Jahre nach Amtsantritt Präsident Trumps erstellt wurde, nicht nur, dass es keine Vorliebe weißer Cops gibt Schwarze zu erschießen, sondern dass es auch keinen Anstieg solcher Todesschüsse weißer Polizisten auf Afroamerikaner gibt.

Im Gegenteil. Sie belegt, dass es immer mehr schwarze und andere farbige Polizisten – entsprechend der sich verändernden Demographie – gibt, also keine erkennbare Bevorzugung weißer Bewerber.

Polizeigewalt: Eine der häufigsten Todesursachen von farbigen US-Bürgern?

Kommen wir zu der Behauptung Herrn Stegners, dass Polizeigewalt zu den häufigsten Todesursachen farbiger US-Bürger gehört. Hier werden wir in den offiziellen Statistiken fündig:

Die Todesursache „fatal officer-involved shooting“ (oder etwas mit gleicher Bedeutung) taucht überhaupt nicht auf in dieser Statistik aus 2017. Aber kommen wir Herrn Stegner doch etwas entgegen. Gehen wir davon aus, dass die getöteten afroamerikanischen Polizeiopfer sehr wahrscheinlich in der Todesursache „Assault (homicide)“ enthalten sind. Diese Todesursache würde sowohl Tötungen der Afroamerikaner untereinander sowie Tötungen durch andere Hautfarben enthalten und darunter seien auch die Tötungen durch Polizisten. Dann bewegen wir uns wahrscheinlich im Bereich von einem Prozent der Afroamerikaner, die durch Polizeigewalt um‘s Leben kommen. Das ist nichtsdestoweniger höchst tragisch und bedauerlich, aber eben nicht eine der häufigsten Todesursachen unter Schwarzamerikanern.

Allein die erst- und zweithäufigste Todesursache (Herzkrankheiten und Krebs) raffen 44,1% der Afroamerikaner dahin.

Auch hier hat Herr Stegner sich nicht informiert, der Faktencheck geht eindeutig gegen ihn aus. Aber er irrt sich nicht nur, er erzeugt durch sein Posting Empörung, Wut und Hass gegen weiße Amerikaner, insbesondere Polizisten. Das wirft die Frage auf, warum solche Hatespeech nicht beanstandet und gelöscht wird, während wesentlich Harmloseres, weil es lediglich nicht „politisch korrekt“ ist, sofort gelöscht wird.

Weil alles, was links ist, sakrosankt ist?

Ist Trump zweifelsohne Rassist?

Es gehört zum guten Ton in den Medien, Präsident Trump als Rassisten zu bezeichnen. Das geschieht so oft, dass es die meisten auch ungeprüft glauben. Aber gibt es tatsächlich eindeutige Belege dafür?

Überflüssig zu bemerken, dass die tendenziell linken Medien in den US

„Mittlerweile jedoch ist die Bezeichnung Trumps als Rassist ein ‚talking poin‘ der demokratischen Präsidentschaftsbewerber geworden, geradezu ein Bekenntnis, das mehrere der Letztgenannten reihum abgelegt haben. (…) Wer aus dem Anti-Trump-Lager dabei, wenn auch nur aus Versehen, nicht mitmacht, der wird schnell wieder auf Linie gebracht, wie kürzlich die ehrwürdige New York Times erfahren musste. Die Zeitung, die sich gern als das amerikanische Sturmgeschütz der Demokratie versteht, hatte es gewagt, nach Trumps Statement zu den Anschlägen in El Paso und Dayton in ihrer gedruckten Ausgabe zu titeln: ‚Trump mahnt zu Einheit statt zu Hass‘ (‚Trump urges unity vs hate‘) – was eine faktisch nicht zu beanstandende Titelzeile war, denn genau dies hatte Trump in seiner Ansprache getan, unabhängig davon, ob man es ihm abkaufen möchte oder nicht. Doch der Statistiker und Ex-Times-Mitarbeiter Nate Silver machte mit einer aufgebrachten Twitter-Menge hinter sich seinem ehemaligen Arbeitgeber schnell klar, dass dies nicht das angemessene Framing für die Worte des Präsidenten darstellte. Unter dem Druck von tausenden empörten Demokraten und Abonnenten änderte die Times ihre Titelzeile daraufhin in „Hass, aber nicht Waffen kritisierend“ (‚Assailing hate but not guns‘) – was keine faktische Titelzeile ist, sondern eine, die ausdrückt, was Trump laut Ansicht der Times und ihrer Leserschaft hätte sagen oder tun sollen.“

Der Fernsehsender CNN gab zu, dass Präsident Trump Rassenhass und „white supremacy“ zwar verbal verurteilt habe, unterstellte ihm jedoch, mit seiner üblichen Rhetorik den Tätern die Motivation für den Anschlag gegeben habe. Was nach wie vor eine Unterstellung ist.

Auch die Tatsache, dass die Gegner (man kann schon sagen „Feinde“, denn die Anti-Trump-Liga kennt keine Fairness und der Hass ist deutlich spürbar) Präsident Trumps sich alle Mühe geben, aus seinen Tweets Bemerkungen und Versatzstücke zu sammeln, die das Bild eines Rassisten ergeben sollen. Tatsächlich ist Präsident Trump politisch inkorrekt bis zum Anschlag und seine Äußerungen zeugen sehr oft weder von gutem Benehmen, noch von gutem Geschmack, und in der Zusammenstellung wird dann auch ein entsprechendes Bild gezeichnet. Ein komplettes Statement, das eindeutig rassistischen Inhaltes ist, gibt es jedoch (meines Wissens) nicht.

Die Raffinesse, mit der Herrn Trumps oft höchst ungeschickte Äußerungen dann etwas „umstrukturiert“ werden, bis sie das gewünschte Bild ergeben, hat Cicero in demselben, unbedingt lesenswerten Beitrag vorgeführt:

„Am bekanntesten, da am effektivsten, ist die Behauptung, Trump habe nach der tödlichen Amokfahrt eines Rechtsradikalen im Rahmen der Proteste in der Stadt Charlottesville im Jahr 2017 die rechtsradikale Gewalt relativiert und zudem unter den rechtsextremen Demonstranten auch ‚feine Leute‘ (‚very fine people‘) gesehen. Jedoch ist diese Behauptung so nicht richtig: Trump hatte auf der betreffenden Pressekonferenz klar gesagt, dass er sich nicht auf die Neo-Nazis und weißen Nationalisten beziehe, welche seiner Meinung nach vollumfassend verurteilt werden sollten. Er rede stattdessen von den Bürgern, die sich für und gegen die Entfernung von Statuen südstaatlicher Politiker und Generäle einsetzten – und auf beiden Seiten dieser Streitfrage sehe er ‚sehr feine Leute‘. (…)

Wie steht es um die Twitter-Attacke gegen den schwarzen Kongressabgeordneten Elijah Cummings, dem Trump vorwarf, die von ihm repräsentierte Stadt Baltimore sei ‚ein ratten- und nagetierverseuchtes Drecksloch‘? Eben dieser angegriffene Kongressabgeordnete hatte Baltimore vor 20 Jahren als ‚drogenverseucht‘ bezeichnet. Sogar in der Lifestyle-Sparte der Washington Post wurde von Baltimore als einer ‚nagetierverseuchten Stadt‘ gesprochen. Zumindest in der Wahrnehmung der Medien ist ein rassistischer Unterton dieser Wortwahl jedoch nur dann vorhanden, wenn Trump sich ihrer bedient.“

Ob Präsident Trump im Herzen wirklich ein Rassist ist, kann man nicht mit Sicherheit beurteilen. Die Medien haben sich jede Mühe gegeben, dieses Bild zu zeichnen, auch mit sehr unfairen Mitteln. Vielleicht hat er Vorurteile gegen Farbige, vielleicht auch nicht. Vielleicht versteckt er seine Abneigung gegen Farbige nur mühsam hinter seinen ungeschickten Äußerungen, vielleicht werden diese aber auch nur allzu oft in der oben beschriebenen Weise absichtsvoll und böswillig verdreht und eingefärbt.

Fazit ist, dass es nicht wirklich belegbar und kein harter Fakt ist, dass Präsident Trump tatsächlich und unwiderlegbar ein Rassist ist. Das einfach als Tatsache zu behaupten, ist nicht in Ordnung und würde vor keinem Gericht Bestand haben. Herr Stegner kann und darf das persönlich und im privaten Bereich so für sich interpretieren als seine private Meinung, für die es sicher Anhaltspunkte gibt. Aber als Politiker darf er so eine massive Unterstellung nicht öffentlich als Tatsache vertreten.

Seine Äußerungen zu rassistischer Polizeigewalt sind falsch. Dass diese unterstellte, „rassistische Polizeigewalt“ unter einem „rassistischen Präsidenten“ aufblühe ist eine doppelte, extrem unfaire Unterstellung, die einem Politiker nicht angemessen ist. Die Behauptung, durch Polizeigewalt zu sterben sei eine der häufigsten Todesursachen unter farbigen Amerikanern ist ebenfalls schlichtweg falsch.


 


Der "Green Deal" und die grüne Ideologie – nützliche Kulissen für Projekte der globalisierten Eliten

Der "Green Deal" und die grüne Ideologie – nützliche Kulissen für Projekte der globalisierten Eliten
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen stellt den Green-Deal-Plan während einer außerordentlichen Sitzung dem Europäischen Parlament vor, Brüssel, Belgien, 11. Dezember 2019

 

Im Dezember letzten Jahres wurde in Brüssel der neue "Green Deal" vorgestellt – jetzt wird er zum Schwerpunktprogramm der EU-Institutionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte bereits die Finanzierung des "ökologischen Kampfplans".

von Pierre Lévy

Dann wird wohl im Frühjahr ein "großes Klimagesetz" auf den Weg gebracht, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser "große ökologische Kampfplan" wird – so hofft von der Leyen – zum "Markenzeichen" der EU werden.

Natürlich gab es viele Stimmen, die meinten, er ginge nicht weit genug. Andere – oder auch dieselben – beschuldigten zugleich die Kommission des Schwindels, des "Vortäuschens" einer Bekehrung zur Ökologie aus reiner Anpassung an den Zeitgeist.

Ist mit sich im Reinen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen während einer Rede auf der BusinessEurope-Konferenz in Brüssel, Belgien, am 5. März 2020.

Das ist jedoch keineswegs so. Der umweltpolitische Diskurs ist schon seit langem eine Grundlage der Ideologie der globalisierten Eliten – und Brüssel liefert eines der besten Beispiele dafür. Um an die Wurzeln zu gelangen, muss man mehrere Jahrzehnte zurückschauen. So veröffentlichte im Jahre 1972 ein Gremium, das wir als "Club of Rome" kennenlernten, hervorgegangen aus der OECD (der Organisation der reichsten westlichen Länder), seinen immer noch berühmten Bericht mit dem Titel "The Limits to Growth" (Die Grenzen des Wachstums).

Dieser Text wurde seinerzeit von Sicco Mansholt, 1972/1973 für sieben Monate Präsident der Europäischen Kommission, nachdrücklich unterstützt. Bereits Herr Mansholt, der allgemein als einer der "Väter Europas" angesehen wird, setzte sich für einen Stopp des Wirtschaftswachstums ein.

Und wenn es irgendeinen Zweifel an der treibenden Rolle der führenden Politiker, der Finanziers und Oligarchen bei der Förderung von klima- und umweltorientierten Theorien gibt, so sollte man wissen, dass Michael Bloomberg, langjähriger Bürgermeister von New York und Vorzeige-Multimilliardär der USA bis vor kurzem noch UN-Sondergesandter für Klimaschutzmaßnahmen war. Seinen Posten übernahm der Kanadier Mark Carney, der bis Januar 2020 Präsident der Bank of England war. Der Mann wurde durch seine apokalyptischen Vorhersagen über den Brexit berühmt. Nun kann er sein Talent zur phantasievollen Vorhersage anderer Katastrophen nutzen.

Zwei Aspekte sind zu unterscheiden

Es ist wichtig, bei der Behandlung des Themas "globale Erwärmung" von Anbeginn zwischen zwei Aspekten zu unterscheiden: Einerseits die wissenschaftliche Forschung und Kontroverse, andererseits die Schlussfolgerungen daraus und das Verständnis für alle damit verbundene wirtschaftliche, soziale, politische, geopolitische, demokratische und sogar philosophische Fragen.

Die Diskussion über Anzeichen für die Realität eines Klimawandels und mögliche Ursachen ist Aufgabe der Wissenschaftler. An dieser Stelle werden wir darauf nicht eingehen. Allerdings sollte wenigstens darauf hingewiesen werden, dass es über den anthropogen bedingten Anteil einer Erwärmung selbst unter den Wissenschaftlern keine einhellige Meinung gibt – es sei denn, man wollte sämtliche Wissenschaftler mit abweichenden Argumenten und Ansichten als Ignoranten, Fantasten oder Betrüger bezeichnen.

Passt scheinbar gut ins Geschäftsmodell: Die vermeintliche Sorge um die Umwelt.

Andererseits ist es völlig legitim, wenn sich alle Bürger an der Diskussion über Zusammenhänge und Ziele der aktuellen Kampagne beteiligen. Darüber hinaus müsste die nahezu totalitäre Allgegenwart einer heutzutage dominanten These bei allen rational und kritisch denkenden Menschen Entsetzen auslösen, wenn sie nämlich erleben, wie diese alleinige "Wahrheit" von Medien des Mainstream morgens, mittags und abends propagiert wird, so dass es schwierig wird, diesen vorgegebenen Denkrahmen zu verlassen. Wenn man einigen Umweltaktivisten aufmerksam zuhört, so sind wir nicht mehr weit davon entfernt, das Leugnen einer menschengemachten "Klima-Katastrophe" zum Verbrechen zu erklären und unter Strafe zu stellen.

Die Verflechtung zwischen den Interessen der globalisierten westlichen Oligarchie und der Klima-Ideologie kann man anhand von fünf Fragen verdeutlichen. Jede dieser Fragen würde eine weitergehende Analyse verdienen, wir wollen sie hier nur ansprechen:

Die soziale Frage

Das erste Thema könnte so zusammengefasst werden: Die angeblich notwendige Genügsamkeit, um "den Planeten zu retten", ist in Wirklichkeit ein Deckname für Sparmaßnahmen, die die Finanzoligarchen den Völkern aufzwingen wollen. Sie wird selbst in Kreisen der "Linken" freudig aufgegriffen und als "wohltuende Genügsamkeit" befürwortet. All jenen, die nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende auskommen sollen, wird mit dem Ende der Welt gedroht. Unter dem Motto "besser am Leben, als mehr haben" wird ihnen noch "übermäßiger Konsum", auch von Energie, vorgehalten.

Diese Geisteshaltung in der herrschenden Ideologie ist nicht neu. Der in den Medien gefeierte französische Journalist François de Closets verdankt seine Karriere Großteils der Denunziation der Arbeiter als jener, die unersättlich "immer mehr" wollten – so auch der Titel eines seiner etwa zwanzig Bücher seit 1970 zum gleichen Thema.

Der Antagonismus zwischen denjenigen, die das Monatsende fürchten müssen, und denjenigen, die vor dem "Ende der Welt" warnen, wurde in Frankreich seit November 2018 überdeutlich: Die Gelb-Westen-Bewegung entstand aus der Ablehnung einer Treibstoff-Steuer, die die Regierung mit dem erklärten Ziel einer "Verhaltensveränderung" durchsetzen wollte.

Aber nicht nur die Kaufkraft von Millionen Lohnabhängiger steht auf dem Spiel. Direkt bedroht sind auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen – im Namen der Ökologisierung der Wirtschaft, die angeblich weitere Arbeitsplätze schafft, nur eben erst später. Diese bittere Realität ist in der gesamten Europäischen Union bereits zu beobachten. Daher ist es kein Zufall, dass die EU einen Sonder-Fonds plant, um künftig durch Arbeitsplatzverlust in Not geratene Lohnabhängige und ganze künftig deindustrialisierte Regionen zu "begleiten".

Symbolbild: Ein Soldat der jugoslawischen Armee misst radioaktive Strahlung. Bei dem Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte die NATO auch Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt (Preševo, 10. Januar 2001).

Zweifellos bedeutsam dabei ist, dass die am stärksten bedrohten Sparten jene sind, die in der Geschichte der Arbeiterklasse und ihrer Kämpfe symbolhaft waren: Bergarbeiter (in Frankreich hatte man auch früher schon andere Vorwände gefunden, um sie abzuschaffen), Stahlarbeiter, Arbeiter in der Chemie- und Automobilindustrie. Es ist, als ginge es der herrschenden Klasse unterbewusst darum, heute die übermäßig "CO2 produzierenden" Fabriken loszuwerden – denn zugleich wird die "gefährliche" Klasse entsorgt, vor allem dort, wo sie konzentriert und kämpferisch ist.

Die Geopolitik

Ein zweiter Aspekt ist anderer "Natur", rührt er doch von einer Ungeschicklichkeit des Allmächtigen her: Er hatte die zweifellos schlechte Idee, das Erdöl auf dem Globus so zu verteilen, dass er einen großen Teil jenen Nationen zuschanzte, die nicht mit dem "Westen" verbunden sind. Russland, Iran und Venezuela, um nur drei Beispiele zu nennen, sind die Länder, in denen sich mit die größten Öl- und/oder Gasreserven konzentrieren.

Es ist also gut vorstellbar, dass herrschende Kreise nicht unzufrieden wären, wenn solchen Staaten diese Ressourcen und die Erlöse durch deren Export entzogen würden. Die Verteufelung dieser Brennstoffe hilft auch bei der Schwächung der Positionen und finanziellen Ressourcen ihrer Gegner oder Erzfeinde.

"Global Governance"

Das dritte Thema hat einen starken Bezug zur Ideologie. Immer wieder wird uns gesagt: Die Klimakatastrophe kann nur im Weltmaßstab bekämpft werden. Dies ist ein willkommenes Mantra für all jene, die seit Jahrzehnten für eine "Global Governance" (der ultimative Traum der Mächtigen) und ihre Gliederungen in großen regionalen Blöcken wie die EU kämpfen.

Die "Idee" kommt gerade richtig: Nationalstaaten seien hoffnungslos veraltet, um die wirklich großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Daher hat die These den Anschein der berühmt-berüchtigten Alternativlosigkeit: Da die globale Erwärmung keine Grenzen kennt, sollen wir schnellstens den altmodischen Begriff der nationalen Souveränität vergessen.

Die Demokratie

Die vierte Dimension des Imperativs zur "Klima-Rettung" betrifft folgerichtig die Demokratie. Denn die bereits erwähnten Beispiele zeigen: Die werktätigen Klassen, die Völker scheinen sich nicht der umweltpolitischen Doktrin unterwerfen zu wollen, jedenfalls nicht schnell genug, angesichts der angekündeten Katastrophen.

Schwärmen von der Zukunft: Ursula von der Leyen am Mittwoch in Davos

Schlimmer noch: Sie wären sogar bereit und imstande, übereifrig gegen CO2 kämpfende Regierungen bei Wahlen zu bestrafen. Und da diese Regierenden solche "Überreaktionen" ihrer Wähler fürchten müssen, werden "notwendige" Maßnahmen – zusammengefasst in der Formel: "Wir müssen unsere Lebensweise radikal ändern" – ewig verzögert.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Demokratie sei zu einem ernsten Hindernis für das Überleben des Planeten geworden. Einige Leute sagen das ganz offen, andere stellen weniger unverblümt zumindest die Frage. Denn wenn unser kollektives Überleben doch wirklich bedroht ist, dann muss eben die Demokratie in den Hintergrund rücken. Das Argument scheint unwiderlegbar und ist vor allem wunderbarerweise ein Geschenk des Himmels für die Mächtigen der Welt, die zunehmend mit der Volkssouveränität in Konflikt geraten. Übrigens hatte die Trilaterale Kommission bereits in den 1970er Jahren – zur Zeit des Club of Rome – auf die "Probleme" mit der Demokratie hingewiesen.

Den Fortschritt hinterfragen

Das fünfte Thema ist wahrscheinlich das grundlegendste und bezieht sich auf den Fortschritt menschlicher Zivilisation. Es kann niemandem entgangen sein, dass der Fortschritt vom "Zeitgeist" derzeit grundlegend in Frage gestellt wird. Der Fortschritt in all seinen Dimensionen – sozial (Kaufkraft, sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen), wirtschaftlich (Wachstum), kulturell, wissenschaftlich, technologisch – gilt entweder als verdächtig, schuldig, riskant oder arrogant.

Hier und da fragen sich Zeitgenossen ernsthaft: Sind wir nicht zu weit gegangen? Das vorherrschende Dogma könnte so ausgedrückt werden: "Bitte verlasse den Planeten in dem Zustand, in dem du ihn betreten hast". Und um der Sache eine zusätzliche emotionale Dimension zu verleihen, berufen wir uns auf "unsere Kinder", "unsere Enkel", denen gegenüber wir eine schwere Verantwortung tragen. Es ist exakt das gleiche Argument wie bei den Staatschulden.

Die Bandbreite an Variationen des Themas ist groß, vom offenen Plädoyer für eine Rückkehr zu den Jägern und Sammlern – wenn nicht gar für den präventiven Selbstmord der Menschheit, um den Planeten überleben zu lassen – bis zu den ganz Vorsichtigen, die sich damit begnügen, jedes neue Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen (Eisenbahn, Straße, Flughafen, Hydraulik – es gibt immer irgendwo einen Biber oder Lurch, der gerettet werden muss). "Brauchen wir das alles wirklich?", hört man dann von verschiedenen Seiten.

Der Streit zwischen den Anhängern einer Vision von der Menschheit als Prometheus und den Nostalgikern eines Goldenen Zeitalters (das es nie gab) ist zwar nicht neu. Aber die immer offensichtlicher werdende Unfähigkeit des herrschenden Systems, Reichtum zu schaffen, führt zu regressiven Ideologien wie den Stopp jeglichen Wirtschaftswachstums, indem notfalls sogar einer Rezession einfach noch ein Bio-Label aufgedruckt wird.

Die Konzeption vom Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist das privilegierte Terrain dieser buchstäblich reaktionären Entwicklung. Die Natur solle "bewahrt", "verteidigt" und "respektiert" werden. Schlimmer noch: Die herrschende Ideologie hat nun eine bequeme Gleichsetzung von alldem, was "natürlich" ist, als das "Gute" vorgenommen. Das ist als Endlosschleife in der Werbung verdeutlicht. Muss man wirklich erst daran erinnern, dass diesem Kult des "Natürlichen" aus guten Gründen nicht zu allen Zeiten gehuldigt wurde? Kann man die Absurdität einer solchen Sicht nicht begreifen? Die Natur ist – wie an anderen Gefahren für die Menschen – auch reich an toxischen Produkten, während künstliche, im Labor erzeugte Produkte (z.B. Medikamente, Chemikalien) ein unersetzliches Gut für das kollektive und individuelle Wohlbefinden darstellen können. Trotzdem müssen wir uns natürlich gegen jede Umweltverschmutzung wehren, die sich nur aus solchem ungezügelten Streben nach Profit und nicht, um dem Fortschritt der Menschheit zu dienen, ergibt.

Demonstranten für mehr

Warum kann man nicht die Geschichte der Menschheit als eine Aneinanderreihung von Kämpfen begreifen, um Entdeckungen und Erfindungen zu machen, die uns helfen, uns von den "Zwängen der Natur" zu emanzipieren? Von den ersten Menschen, die ein Dach bauten, um sich vor den Launen der Natur zu schützen, bis zur heutigen Zeit, in der eine Sonde zur Sonne geschickt wird, hat der Mensch immer versucht, sich von den Zwängen zu befreien, um ihm das bis dahin Unmöglich geglaubte möglich zu machen.

Ist es nicht das, was "Menschheit" definieren könnte? Ist es nicht charakteristisch für diese Gattung, widernatürlich zu handeln? Begonnen hat dieser Jahrtausende währende Kampf, um eines der Hauptmerkmale der Natur in Frage zu stellen: das Gesetz des Dschungels.

Es gibt also einerseits diejenigen, die insbesondere diese Seite der Natur respektieren: Die Stärksten dominieren die Schwächsten, Raubtiere ernähren sich von der Beute. Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, denen der Kampf für Menschenwürde und Gleichberechtigung am Herzen liegt. Das ist ein Kampf, der kurz gesagt vom Sklavenaufstand des Spartacus bis heute zu den Streikenden reicht, die in Frankreich für die Rente kämpfen.

Indem sie vorgeben, "den Planeten" vor den Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten in Form von CO2 "zu retten", haben die Institutionen der EU ihre Seite gewählt. Wir haben das Recht, uns auf die andere Seite zu stellen und vorzuschlagen, den Umfang des Möglichen nicht auf das bereits Existierende zu beschränken. Oder zumindest eine Debatte ohne Verunglimpfungen und ohne apokalyptisches Delirium zu fordern.

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