trübe aussichten
ich hoffe, dass trump diese strategie ändert, wenn er die wahlen gewonnen hat. russland und china werden das nicht zulassen. diese kriegstreiber müssen von der macht verdrängt werden...

 
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von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)

Freitag, 14. Februar 2020

Biotechfirma "entdeckt" Corona-Impfstoff

 
Die Rothschild-Epstein-Gates-Darpa-Verbindung



Quelle: Oliver Janich https://youtu.be/ERPRfrVkaRM
veröffentlicht am 14.02.2020
Unfassbar, was Oliver Janich wieder ausgegraben hat, und wohin die Verbindungen reichen - also ist alles und jeder, der mit Black Rock verbunden ist, tunlichst zu meiden. Telegram-Kanal: https://t.me/oliverjanich
 



Corona-Virus unter Verdacht:

Eine spezifisch gegen Ostasiaten konstruierte Biowaffe?

12. Februar 2020

Am 10. Februar berichtete die Tagesschau von dem festgesetzten Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“, das im Japanischen Yokohama unter Quarantäne steht. Mittlerweile haben sich 230 Passagiere angesteckt, das sind 60 Neuinfektionen. Interessant sind die Ethnien der Infizierten. Weiter berichtet die Tagesschau, dass bei deutschen China-Heimkehrern kein Virus nachgewiesen werden konnte. Ist das Virus möglicherweise nur für Ostasiaten so gefährlich? Und wäre das Zufall?

Die Corona-Infektion auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“

Bis zum 19. Februar müssen die noch nicht Angesteckten unter den 2.666 Passagieren und den über Tausend Besatzungsmitgliedern noch auf dem Quarantäne-Schiff ausharren. Darunter sind auch zehn deutsche Staatsangehörige. Nachweislich Infizierte werden vom Schiff geholt, gesondert in Quarantäne gebracht und medizinisch behandelt. 135 Infizierte gibt es, was das Schiff zur größten Anzahl Infizierter außerhalb Chinas macht. Nur elf der neu Erkrankten sind US-Bürger, vier aus Australien und drei von den Philippinen, jeweils ein Infizierter kommt aus Kanada, Großbritannien und der Ukraine. Von den deutschen Passagieren ist (bisher) keiner infiziert. Alle anderen Infizierten sind nach Pressemeldungen Chinesen. Bei den 21 Nicht-Chinesen wird die Ethnie nicht genannt.

Keine Infektion unter den deutschen Wuhan-Rückkehrern

Unter den 16 deutschen Erwachsenen und vier Kindern, die in Berlin Tegel aus Wuhan zurückkamen, war kein mit Corona-Virus Infizierter. Vorsichtshalber sind sie allerdings in einem DRK-Krankenhaus in Berlin Köpenick in Quarantäne und werden alle vier Tage kontrolliert.

„Alles Zufall?“ beginnen viele sich zu fragen. Vor allem in China ist das Stoff für einen furchtbaren Verdacht. In den Sozialen Medien taucht die Frage auf: Könnte es sein, dass das Virus von den USA so entwickelt wurde, dass es für Chinesen/Ostasiaten besonders ansteckend und schädlich ist, um China im Kampf um die Vormachtstellung in der Welt auf die Knie zu zwingen? Andere vermuten, dass die flächendeckende Impfung gegen den verwandten SARS-Erreger in der Epidemie 2003 die Menschen sogar noch sensibilisiert hat für das neue Virus.

Gibt es valide Hinweise auf eine ethnien-spezifische Biowaffe?

Die Suche nach belastbaren Quellen ergibt nur wenige brauchbare Hinweise. Vieles bei der Infektion mit dem Virus nCoV ist noch sehr unklar: Wie ansteckend ist er wirklich? Wer steckt sich besonders leicht an? Wer überlebt die Infektion und wer stirbt? Welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle? Wie verlässlich sind die Zahlen aus China überhaupt? Vieles spricht dafür, dass das wahre Ausmaß immer noch verschleiert wird.

Chinesische Journalisten der Epoch Times haben sich als Regierungsvertreter ausgegeben und bei den Krematorien in Wuhan nachgefragt, wie viele Verbrennungen von Corona-Todesopfern es gibt, die Parteiführung benötige genaue Zahlen. Die Auskünfte des völlig überlasteten Personals dort sind erschreckend. Allein in einer der letzten Nächte wurden so viele Epidemie-Tote verbrannt, wie die chinesische Regierung überhaupt an Opfern insgesamt angibt.

Als das mysteröse SARS-Virus in Ostasien ausbrach, schrieb der Virologe Dr. Alan Cantwell, das dieses Virus noch von keinem Virologen vorher gesehen worden war: „Es handelt sich um eine völlig neue Krankheit mit verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem, und es gibt keine bekannte Behandlung.“ Dr. Cantwell fügte hinzu, dass die Gentechnik an Coronaviren bekanntermaßen seit Jahrzehnten sowohl in medizinischen als auch in militärischen Labors stattfindet. Er schreibt:

“I quickly confirmed scientists have been genetically engineering animal and human coronaviruses to make disease-producing mutant and recombinant viruses for over a decade. No wonder WHO scientists identified the SARS/coronavirus so quickly. Never emphasised by medical news writers is the fact that for over forty years scientists have been “jumping species” with all sorts of animal and human viruses and creating chimera viruses (viruses composed from viruses of two different species). This unsupervised research produces dangerous man-made viruses, many of which have potential as bioweapons. Certainly SARS has the hallmarks of a bioweapon. After all, aren’t new biological warfare agents designed to produce a new disease with a new infectious agent? As in prior military experiments, all it might take … to spread SARS is an aerosol can …”

Übersetzung:

„Ich habe schnell festgestellt, dass Wissenschaftler seit über einem Jahrzehnt tierische und menschliche Coronaviren gentechnisch verändert haben, um Krankheiten erzeugende, mutierte und rekombinante Viren herzustellen. Kein Wunder, dass die Wissenschaftler der WHO das SARS/Coronavirus so schnell identifiziert haben. Von Medizinjournalisten wurde nie klar herausgestellt, dass Wissenschaftler seit über vierzig Jahren mit allen möglichen Arten von tierischen und menschlichen Viren „Gattungshüpfen“ betreiben und Chimären-Viren (Viren, die aus Viren zweier verschiedener Spezies zusammengesetzt sind) züchten. Diese unbeaufsichtigte Forschung produziert gefährliche künstliche Viren, von denen viele ein Potenzial als Biowaffe haben. Mit Sicherheit hat SARS die Merkmale einer Biowaffe. Letztendlich: Sind neue biologische Kampfstoffe nicht dazu bestimmt, eine neue Krankheit mit einem neuen Infektionserreger zu erzeugen? Wie bei früheren militärischen Experimenten könnte es genügen, …SARS in einer Spraydose zu verbreiten…“.

SARS als vorangegangenes Experiment?

Schon damals, als SARS die Menschheit in Schrecken versetzte, vermuteten einige russische Wissenschaftler eine Verbindung zwischen SARS und Biologischer Kriegsführung. Sergej Kolesnikow, ein Mitglied der Russischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, sagte, die Ausbreitung von SARS könnte durchaus durch das Austreten eines Kampfvirus verursacht worden sein, das in bakteriologischen Waffenlabors gezüchtet wurde. Laut einiger Berichte behauptete Kolesnikow, dass das Virus der atypischen Lungenentzündung (SARS) eine Synthese zweier Viren (von Masern und infektiöser Parotiditis oder Mumps) sei, deren natürliche Verbindung unmöglich sei, dass diese Mischung in der Natur niemals auftreten könne, und erklärte: „Dies kann nur in einem Labor geschehen“.

Auch der Wissenschaftler Nikolai Filatov, Leiter der Moskauer Epidemiologischen Dienste, wurde mit der Aussage zitiert, er glaube, dass SARS vom Menschen verursacht wurde, weil „es keinen Impfstoff gegen dieses Virus gibt, seine Zusammensetzung unklar ist, es nicht sehr verbreitet ist und die Bevölkerung nicht immun dagegen ist“.

SARS-Infektionen gab es damals zwar in 40 Ländern, doch verlief es außerhalb Hongkongs sehr milde und es gab nur wenige Todesfälle. Die ca. 800 Todesopfer des SARS-Corona-Virus waren fast ausschließlich ethnische Chinesen.

Bei diesem neuen Corona-Virus scheint es ähnlich abzulaufen. Bisher gibt es kaum Todesopfer, die keine Chinesen sind. Auch die Infektionen in Thailand oder den USA sind fast alle Chinesen, die in Wuhan gewesen sind. Die deutschen Infizierten in Bayern (Webasto) hatten zwar Kontakt, sind auch infiziert, scheinen jedoch (noch?) in gutem Zustand zu sein.

Wie bei SARS könnte es sein, dass auch dieses neue Virus sich auf die chinesische Ethnie konzentriert.  Das ist bisher nur eine Vermutung, die Faktenlage ist zu dünn, um sichere Aussagen zu erlauben.

Doch es stellt sich die Frage: War SARS vielleicht ein Experiment, um die Möglichkeiten einer künstlich induzierten Viren-Epidemie abzutesten?

Amerikanische Wissenschaftler sammelten DNS in China

Es gibt Berichte, dass die US-amerikanische Harvard-Universität Wissenschaftler nach China schickten, die dort heimlich und illegal Untersuchungen durchführten und Bio-Experimente machten. Sie sammelten DNA-Proben von Zweihunderttausend chinesischen Bauern ohne deren Einwilligung. Die chinesischen Behörden bekamen Wind davon und warfen die Amerikaner hinaus. Die chinesische Regierung wurde richtig wütend, als sich herausstellte, dass massenhaft chinesische DNA gesammelt und außer Landes gebracht worden war. Es sprach alles dafür, dass diese scheinbar menschenfreundlichen Gesundheitschecks in China vom US-Militär zur Entwicklung ethno-spezifischer  Biowaffen benutzt worden waren. Das Ganze war von der US-Regierung bezahlt. Es fand interessanterweise vor 2003 statt. Nicht lange danach brach SARS aus.

Die Regierungsseite „China Daily“ berichtete darüber.  Der Artikel ist heute nicht mehr abrufbar, doch hier kann man den Inhalt des Berichtes noch finden. Die Bauern wurden zu einem angeblich kostenfreien Gesundheitsscheck im städtischen Krankenhaus eingeladen. Man sagte ihnen, dass sie kostenlos behandelt würden, sollten irgendwelche Krankheiten festgestellt werden. Die Geschichte wird von einem chinesischen Bauernehepaar erzählt. Der Mann berichtet, als er den Mund öffnete für die Untersuchung, bekam er einen Stoß nebelartigen Sprays in den Rachenraum verabreicht, woraufhin er Atemnot bekam und das Bewusstsein verlor, er schien tot zu sein. Die „fremden Ärzte“ konnten ihn zurückholen, doch litt er lange unter den Folgen.

Der neue Corona-Cirus „nCoV“ – die nächste Stufe von Biowaffen gegen China?

So ganz abwegig ist also die Vermutung, es könne sich um eine amerikanische Biowaffe gegen Chinesen handeln vielleicht doch nicht. Aber gibt es noch mehr Anhaltspunkte?

Mehrere Virologen haben sich nun weltweit daran gemacht, das neue Corona-Virus zu analysieren. Und das Ergebnis legt nahe, dass es sich tatsächlich um ein künstlich konstruiertes Virus handeln könnte.

Indische Virologen und Biochemiker von Weltrang der „Kusuma School of biological sciences, Indian institute of technology“ in New Delhi haben hierzu eine Arbeit veröffentlicht. Sie stellen fest, dass das neue Virus so genannte „Inserts“, also Einfügungen von Gensequenzen eines ganz anderen Virus – nämlich dem HIV-Virus –  aufweist, die ihrer Meinung nach nicht von Natur aus stattfinden konnten, zumal es auch keine Zwischenstufen oder Varianten davon irgendwo sonst gibt, wie es bei Veränderungen von z. B. Grippeviren normalerweise der Fall ist. Sie nennen dieses Phänomen „uncanny“, also „unheimlich“. Natürlich erhielten die Wissenschaftler auch Gegenwind zu ihrem Forschungsergebnis. Sie gingen souverän damit um, bedankten sich für die Kritik und die Anregungen und stellen ihre Arbeit zur Diskussion. Die Originalarbeit mit den markierten Gensequenzen und all ihren Ergebnissen findet man (noch) hier.

Ebenfalls haben Wissenschaftler des „Shanghai East Hospital“, der „School of Medicine, Tongji University“ das neue Virus eingehend geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass asiatische Männer besonders viele spezielle Zellen (ACE2), die die Vermehrung des Virus unterstützen, in ihrer Lunge haben – und genau das scheint auch der Fall zu sein: Chinesische Männer scheinen deutlich mehr von dem nCoV betroffen zu sein, als Frauen. In einer weiteren, auf der renommierten Seite „The Lancet“ veröffentlichten Studie wurde das auch belegt. 67 Prozent der Infizierten sind männlich.

Wie das Virus nach China gekommen sein könnte

Aber wie wurde es – vorausgesetzt der Verdacht stimmt – in Wuhan ausgebracht?

Hier kommt die Verbindung zum kanadischen National Microbiology Laboratory (NML) in Kanada, Winnipeg möglicherweise in Frage. In meinem Beitrag „Coronavirus: Biowaffe ausser Kontrolle geraten?“ habe ich den möglichen Weg des Virus von Nordamerika (Winnipeg) nach China beschrieben.

Wäre es möglich, dass die internationale Koryphäe und Virologin Dr. Xiangguo Qiu in Winnipeg nicht nur spioniert hat und das neue Corona-Virus gestohlen und nach Wuhan geschafft hat, um den Westen auszuspionieren, sondern dass sie sehr wohl wusste, was da in Kanada (das ein engster Verbündeter der USA und eines der „five eyes“ ist) gegen China entwickelt wurde? Dass sie das Virus nach China brachte, um dort schnellstens zum Schutz der chinesischen Bevölkerung ein Gegenmittel zu entwickeln?

Warum wurde das Virus so schnell nach dem kanadischen „Spionage-Skandal“ genau in Wuhan freigesetzt? Frau Dr. Xiangguo Qiu war erst kürzlich samt Ehemann und wissenschaftlichen Mitarbeitern aus China aus dem NML hinausgeworfen und ausgewiesen worden. Der Verdacht könnte so sehr leicht auf das Hochsicherheitslabor in Wuhan gelenkt werden.

Welche Interessen haben die USA und wie verhalten sie sich zurzeit?

Und warum drängelt die US-Regierung so auf die Veröffentlichung der epidemiologischen Daten aus China? Braucht sie vielleicht eine valide Auswertung über den Erfolg der Biowaffe? Oder ist es  reine Besorgnis? Warum befasst sich das US-Außenministerium so energisch mit dem Thema, fragt die Seite globalresearch.ca. Die Kritik der USA an der Intransparenz Chinas in Bezug auf genaue, epidemiologische Zahlen sei erstaunlich detailliert, man verlangte Spezifizierungen über die Anzahl der Infektionen direkt durch den Kontakt mit dem Wuhan-Fischmarkt, heißt es da. Weiterhin benötige man die genaue Anzahl der Mensch-zu-Mensch Ansteckung, genaue Inkubationszeiten, den genauen Punkt, ab wann Menschen ansteckend werden. Das alles, so globalresearch, voller Besorgnis und Wohlwollen formuliert, solle den medizinischen Behörden Chinas ja nur helfen. CNN zitiert einen führenden Beamten des State Departments mit den Worten:

„“I do believe that the concern you see both inside China and internationally is a reflection of what we’ve seen in the past. 2003 was SARS, and a number of issues, where the government has been slow to respond out of fear of embarrassment or making things look worse than they are. And that reluctance to respond in a rapid manner doesn’t give the global community a secure feeling for this being managed inside China,”

Übersetzung: „Ich denke, dass die Besorgnis, die man sowohl innerhalb Chinas und international sieht, eine Widerspiegelung dessen ist, was wir in der Vergangenheit gesehen haben. 2003 gab es SARS und einige andere Dinge mehr, in denen die Regierung sehr zögerlich in ihren Reaktionen war, aus Angst vor Blamage oder indem sie die Dinge schlimmer aussehen ließ, als sie waren. Und diese Zögerlichkeit, schnell zu reagieren, vermittelt der globalen Gemeinschaft nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit, dass das in China gut gehandhabt wird.“

Könnte es sein, dass China deshalb keine Informationen herausgeben will, weil es fürchtet, den USA wertvolle Informationen zur Wirksamkeit einer Biowaffe zu geben? Könnte es sein, dass die USA genaue Zahlen brauchen, um ihre Biowaffe evaluieren zu können? In China glauben das immer mehr Leute, heißt es. Noch ist es zu früh, um hier Behauptungen aufzustellen. Es kann auch alles ganz anders sein.

Aber eins ist sicher. China selbst wird am sorgfältigsten diesen Ausbruch untersuchen.




 

 

Systemcrash: Thüringen ist erst der Anfang

Systemcrash: Thüringen ist erst der Anfang
Proteste, nachdem der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hat

 

Nach langem Taktieren der Altparteien gelingt der AfD ein politischer Coup: Mit ihren Stimmen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Auch nach seinem Rücktritt ist die Empörung noch gewaltig. Doch ist sie auch berechtigt?

von Jens Zimmer

Was passiert eigentlich in einer Demokratie, wenn eine neue Partei erdrutschartig beinahe ein Viertel der Stimmen gewinnt? Gemäß dem Verhältniswahlrecht wäre davon auszugehen, dass diese Partei in Zukunft an den politischen Entscheidungsprozessen teilhat. Das entspräche der Logik und auch dem Gedanken des Systems.

Thomas Kemmerich (FDP), der erst am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, ist am Donnerstag zurücktreten.

In Deutschland hingegen hat sich ein parteiübergreifendes politisches Establishment gefunden, das im Einklang mit einem gewaltigen Medienkomplex rund um die Uhr eine niederträchtige Schmutzkampagne fährt. Der politische Gegner ist darin kein Gegner mehr, sondern ein "Feind". Seine Positionen werden zu Hass umdeklariert, seine Anwesenheit als unerträglich gebrandmarkt, alles Menschliche wird ihm abgesprochen. Am Ende steht die totale Verweigerungshaltung. Von der höchsten moralischen Zinne herab spucken sie Gift und Galle auf das in ihren Augen pure Böse. Aktuell ist das in seiner neuesten Inkarnation in Thüringen zu beobachten.

Ein Tabubruch soll es gewesen sein. Ein "Putsch" und nicht weniger als die Götterdämmerung der Demokratie. Allerorten lange Gesichter. Wie Kinder ballen sie die Fäustchen, rasend vor Wut, und stampfen wild auf. Hört und liest man die Kommentare und Tweets der neuen "besorgten Bürger", so ist der Untergang des Abendlandes nun doch noch gekommen. Es ist ein einziges Winseln und Klagen. 

Was ist passiert? In Thüringen wurde der vollkommen chancenlose FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD. Und ist inzwischen schon wieder zurückgetreten. Mehr nicht.

Demokratisch war der gesamte Vorgang vollkommen legitim. Und die, die am lautesten brüllen, tragen die größte Verantwortung. Wer glaubt, eine Partei mit beinahe 25 Prozent Stimmanteil ewig als "Teufel vor dem Tore" abkanzeln zu können, wird irgendwann zwangsläufig Überraschungen erleben. Da hilft dann auch alles Echauffieren nichts mehr. Die AfD wurde nun mal von einem erheblichen Anteil der Menschen in Thüringen gewählt. Wenn vermeintliche Verteidiger der Demokratie nun beklagen, dass diese Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten mitmischt, dann ist das einfach nur absurd. Speziell nach dem dargebotenen Theater.

Wissen Sie eigentlich, warum die AfD so böse ist? Das hat nichts mit "rechts" oder "Nazi" zu tun. Dieser Blödsinn ist das neue Opium für das Volk. In Wirklichkeit gehören wir nämlich zu den dicksten Freunden der schlimmsten Diktatoren und Menschenschinder weltweit. Kein Verbrechen ist zu groß, als dass wir auf Staatsebene nicht irgendwie dabei wären. De facto vertreten wir überhaupt keine Werte. Auch nicht im Inland.

In Wirklichkeit ist die AfD so böse, weil die herrschende Nomenklatura seit Jahren eine Politik betreibt, die sich aggressiv gegen die Wünsche und Interessen der Bürger richtet. Und in einigen Punkten verspricht einzig die AfD Abhilfe. Bei der überbordenden EU zum Beispiel. Oder der schrittweisen Auflösung des Nationalstaats. Der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, der quasireligiösen "Klimahysterie", dem Rückzug des Rechtsstaats, der verschlechterten öffentlichen Sicherheit, der unfassbar teuren, sinnlosen und gescheiterten Energiewende, dem Genderblödsinn, Dieselverboten, bald womöglich Fleischverboten, dann Furzverboten und so weiter und so fort ...

Die Menschen haben es einfach satt, bevormundet, belehrt und erzogen zu werden. Und wen sollen sie dann wählen?

Thüringen war kein "Tabubruch". Thüringen war unausweichlich! Und Thüringen ist erst der Anfang. Die AfD wird weiterhin von Erfolg zu Erfolg eilen. Diese Partei wird nur schwer zu stoppen sein. Nicht, weil sie den Menschen irgendetwas anzubieten hätte. Sondern weil die bis zur Unkenntlichkeit entstellten Altparteien ihnen schon lange nichts mehr anzubieten haben. Außer Armut, Heuchelei, Arroganz, Belehrung und Beleidigungen.

(Archivbild). Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Februar 2020 während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin.

All das kann die AfD mindestens genauso schlecht. Was ihr jetzt noch fehlt, ist ein Mann mit dem Charisma eines Donald Trump oder Boris Johnson. Zwei Politiker, die hierzulande bezeichnenderweise als minderbemittelte Dorftrottel dargestellt werden. Und das Juste Milieu klopft sich auf die Schenkel. Ja, alle lachen sich krumm.

So wie sie auch über das deutsche Pendant lachen werden. Bis ihnen dieses Lachen dann im Halse stecken bleibt. Ein weiteres Mal werden sie dann herumbrüllen. Genauso, wie sie es heute wegen Thüringen tun. Wieder wird es ein "Tabubruch" sein. Wieder überall "Nazis", und wieder werden sie nichts dazugelernt haben.

Weil sie sich für die Menschen nämlich überhaupt nicht interessieren. Solange es noch reicht, ist ihnen im Grunde genommen vollkommen egal, warum Wähler von der Linken zur AfD wechseln. Und das ist genau die Art politischer Arroganz, die Politiker wie Trump oder Johnson hervorgebracht hat.


Von wegen neutral: Wie CIA und BND Schweizer Technologie nutzten (Video)

Von wegen neutral: Wie CIA und BND Schweizer Technologie nutzten (Video)
(Archivbild). Das Logo der Crypto AG am Firmensitz in Steinhausen, Schweiz
 
In den 1970er und 1980er Jahren haben die Geheimdienste CIA und BND mittels des Schweizer Verschlüsselungsunternehmens "Crypto AG" mindestens 120 Staaten ausspioniert. Das Unternehmen galt seinerzeit als die Spitze der Verschlüsselungstechnologie.

Der Standort "Schweiz" vermittelte zudem den Eindruck von Seriösität und Neutralität. Die Firma wurde jedoch heimlich von den Geheimdiensten aufgekauft. Die Chiffriermaschinen bekamen eine Hintertür, so das die geheimste Kommunikation von Staaten ausspioniert werden konnte.

 

Mehr zum Thema - Geheimdienst-Coup "Operation Rubikon" – CIA und BND spionierten über 100 Staaten aus


 

Irland: "Linke Nationalisten" siegen
durch Fokus auf Wohnungskrise und Gesundheitswesen statt Brexit

Irland: "Linke Nationalisten" siegen durch Fokus auf Wohnungskrise und Gesundheitswesen statt Brexit

Eine wirklich verlorene Wette für den scheidenden irischen Premierminister Leo Varadkar. Mitte Januar hatte er Überraschungswahlen ausgerufen und damit gerechnet, dass er dank einer dreiwöchigen Blitzkampagne die Abstimmung am 8. Februar gewinnen würde.

von Pierre Lévy

Varadkar setzte auf sein am 10. Oktober mit Boris Johnson ausgehandeltes bilaterales Abkommen zur Freigabe des Brexit ohne eine "harte" Grenze mit Nordirland zu schaffen, und auf den daraus von ihm erhofften Glorienschein. Er forderte daher seine Landsleute auf, ihn mit einem "starken Mandat" für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Handelsbeziehungen, bei denen Irland an vorderster Front steht, zu bestätigen.

Die Wähler enttäuschten seine Hoffnungen, indem sie seiner Partei Fine Gael (FG, als Mitte-Rechts geltend) nur 20,9 Prozent der Stimmen gaben, was einem Rückgang von 4,9 Punkten gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. So zeigten sie, dass sie andere Prioritäten im Sinn hatten, die bereits während der Kampagne in den Vordergrund gerückt waren: die akute Wohnungskrise mit astronomischen Mietpreisen in der Hauptstadt Dublin, das Gesundheitswesen unter hohem Druck, das Verkehrswesen unzulänglicher denn je.

Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, während der Wahlnacht in einem Auszählungszentrum in Dublin, Irland, am 9. Februar 2020.

Herr Varadkar rühmte sich eines beneidenswerten Wachstums von fast fünf Prozent, aber viele Bürger erinnerten ihn daran, dass dieses nicht in ihre Brieftaschen geflossen ist – ganz im Gegenteil. Die Partei Sinn Fein (SF), ein fortschrittlicher und historisch kämpferischer Befürworter der Wiedervereinigung Irlands – was ihr den Titel "linke Nationalisten" einbrachte – führte ihren Wahlkampf, indem sie einen Mietpreisstopp, den Bau von 100.000 Sozialwohnungen, zusätzliche Mittel für öffentliche Krankenhäuser und die Unternehmensbesteuerung vorschlug.

Und das in einem ungewöhnlichen sozialen Klima: Lehrer und Kindergartenhelfer streikten im Januar. Das Land ist zwar aus der schrecklichen Krise von 2008 bis 2010 herausgekommen, die in einer von der EU unter dem Deckmantel der Rettung der schuldengeplagten öffentlichen Finanzen auferlegten Super-Austeritätspolitik endete. Aber die arbeitende Bevölkerung hat von der Erholung überhaupt nicht profitiert.

Die Sinn Fein hat also "den großen Wurf gemacht": Mit 24,5 Prozent der Stimmen, also mit 10,7 Punkten mehr, wird sie zur führenden Partei in Bezug auf die Anzahl der Vorzugsstimmen (das Wahlsystem erlaubt die Aufteilung der Stimmen). Viele Beobachter haben sogar von einem politischen Erdbeben gesprochen, da die SF die historische Vorherrschaft der beiden großen Parteien, die sich die politische Szene teilten, gebrochen hat: die FG sowie ihre traditionelle Rivalin, die Fianna Fail (FF), die ebenfalls als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet wird. Die FF beteiligte sich nicht an der scheidenden Regierung, unterstützte sie aber in der Zeit vor dem Brexit. Mit 22,2 Prozent liegt sie 2,2 Punkte unter dem Wert von 2016.

Nur 4,4 Prozent (minus 2,2 Punkte) erreichte die Labour-Partei und setzt ihren Abstieg in die Hölle fort, der während ihrer Regierungsbeteiligung 2011 begann, als sie die von Fine Gael umgesetzten sozialen Abbaupläne unterstützt hatte. Mit 7,1 Prozent sind die Grünen gegenüber 2016 um 4,4 Punkte gestiegen, im Vergleich zur Europawahl vom Mai 2019 jedoch um 4,3 Punkte gesunken. 

Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich daher nun auf Sinn Fein, die als einzige Partei sowohl in Irland als auch in Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, präsent ist. Die SF hat sich "entdämonisiert" mit Mary Lou McDonald, der Anführerin, die 2018 den historischen Führer Gerry Adams ablöste. Dieser wurde lange – wie die Partei selbst – beschuldigt, mit der IRA in Verbindung zu stehen und somit an dem "Terrorismus" schuldig zu sein, und zwar gegen die britische Armee, die seit Mitte der 1960er Jahre für die "Aufrechterhaltung der Ordnung" in Nordirland sorgte. Es war eine schmerzhafte Zeit, die Tausende von Opfern forderte und mit dem im Jahr 1998 unterzeichneten Friedensabkommen endete.

Symbolbild: Proteste in Dublin gegen israelische Besatzung und Angriffe auf Gaza, 17. November 2012

Die IRA wurde aufgelöst, die Nationalisten wollen nun die Wiedervereinigung der Insel mit friedlichen Mitteln erreichen. Ein Ziel, das sicherlich von einer großen Mehrheit der Bürger der Republik geteilt wird, das aber eindeutig nicht zu ihren Prioritäten gehört. Sinn Fein, lange Zeit „euroskeptisch“, hat sich auf die Europäische Union zubewegt, eine Stellungnahme, die sie insbesondere beim britischen Referendum vom Juni 2016 verteidigte, als sie die Nordiren aufforderte, gegen den Brexit zu stimmen (was 55,8 Prozent von ihnen taten). Bei den Europawahlen im Mai 2019 mobilisierte die SF jedoch nicht viele für ihre Pro-EU-Positionen, da sie nur 11,7 Prozent der Stimmen erhielt. Im Gegensatz zu Herrn Adams, der in einem Arbeiterviertel aufwuchs, besuchte Frau McDonald eine wohlhabende Privatschule, bevor sie Personalmanagement und die europäische Integration studierte.

Die Sinn Fein scheint von ihrem eigenen Erfolg überrascht gewesen zu sein: Sie stellte nur 42 Kandidaten auf, von denen 37 gewählt wurden. Das Unterhaus (Dáil) hat 160 Sitze. Die Fine Gael und die Fianna Fail erhielten 35 bzw. 38 Sitze. Keine der jetzt drei großen politischen Kräfte wird daher allein regieren können.

Ideologisch gesehen würde nichts FG und FF daran hindern, ein Bündnis zu erneuern. Aber gerade um diese Konfiguration zu vermeiden, hatte Varadkar die Wahlen ausgerufen. Vor allem ginge eine "Große Koalition" der FG-FF gegen das Votum der Bürger, die in der Hoffnung auf eine echte Veränderung für Sinn Fein gestimmt haben.

Während des Wahlkampfes hatten die beiden großen Parteien jedoch ausgeschlossen, mit Sinn Fein zu regieren, die sie für unberührbar halten. McDonald ihrerseits kündigte an, dass sie eine "Regierung für das Volk" bilden wolle (vielleicht ein Echo der von Boris Johnson behaupteten "Regierung des Volkes"), und dass sie vorrangig die Unterstützung kleiner Parteien (Sozialdemokraten, Grüne, usw.) suche – eine Aufgabe, die dennoch komplex erscheint. Sie prophezeite auch, dass ihre beiden Rivalen Sinn Fein nicht ewig auf der Strecke halten könnten. Tatsächlich schien Fianna Fail's Anführer, der ehemalige Minister Micheal Martin, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse ein wenig aufgeschlossener zu sein.

Französische Feuerwehrmänner mit einer roten Fahne schwingen Fackeln, während sie auf die Statue des

Die ausländische Presse – insbesondere die französische, aber auch die in Brüssel – drückte am Tag nach der Wahl ihre Trauer über das Scheitern von Herrn Varadkar aus, der 2017 im Alter von 38 Jahren Premierminister wurde und für seine europäischen Kollegen ein Modell der "Vielfalt" verkörperte: indische Herkunft und offen homosexuell.

Aber viele in der Mainstream-Presse glauben, eine neue Perspektive voraussagen zu können: die der irischen Wiedervereinigung auf Kosten des Vereinigten Königreichs. Eine solche Aussicht ist zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, aber viele Kommentatoren träumen wahrscheinlich von den Rückschlägen, die die britische Regierung so zu verkraften hätte. "Das erste Nachbeben nach dem Brexit" war zum Beispiel eine Schlagzeile von Le Monde.

Das erklärt dieses amüsante Paradoxon: zum ersten Mal begrüßen die Befürworter der europäischen Integration den Erfolg einer offen nationalistischen Partei. Im wirklichen Leben erwarten aber die Wähler tatsächlich schnelle Antworten auf ihre sozialen Erwartungen.

Wie auch immer – in dieser neuen dreigliedrigen Konfiguration könnte die Bildung der künftigen Regierung einige Wochen oder sogar Monate dauern.

Irland: "Linke Nationalisten" siegen durch Fokus auf Wohnungskrise und Gesundheitswesen statt Brexit

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