die zukunft von europa
analitik bringt die aktuelle weltpolitik wieder einmal am besten auf den punkt: der tiefere strategische kontext der berliner konferenz ist eine neue eurasische sicherheitsarchitektur mit russland als zentrum...


Vorbereitungen zum Libyen-Gipfel in Berlin

In Fortsetzung unserer kleinen Libyen-Chronik, deren letzter Stand darin bestand, dass die EU jeglichen Einfluss in Libyen nur durch Putin bekommen kann.

Am 19. Januar wird in Berlin eine Libyen-Konferenz organisiert, auf der die EU ihren Weg nach Libyen finden will. Die UN soll einbezogen werden und alle Konfliktparteien. Großes Ding also.

Alle bereiten sich vor.

Die Türkei schickt zwei Wochen zuvor eigene Truppen nach Libyen, um die offizielle Regierung gegen General Haftar zu unterstützen.

Am 8. Januar trifft sich Putin mit Erdogan. In der gemeinsamen Erklärung geht es auch um Libyen. Man begrüße den “Berliner Prozess” und wolle dazu beitragen. Außerdem treten die beiden Präsidenten mit einer Initiative vor und rufen die libyschen Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand ab dem 12. Januar auf.

Am 10. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Ägyptens Präsident Al-Sisi. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Mohamed bin Zayed bin Sultan Al-Nahyan, dem Kronprinzen und Oberbefehlshaber der Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Tamim bin Hamad Al Thani, dem Scheich von Katar. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar bekommt Putin Besuch von Kanzlerin Merkel. Es geht um Libyen. Merkel will sich Putins Unterstützung für die anstehende Konferenz sichern. Auf der Pressekonferenz nennt Putin Haftar nicht General, sondern “Marschall”. Natürlich begrüßt Putin die Konferenz in Berlin. Aber:

Damit die Berliner Konferenz gewichtige Resultate erzielen kann, ist es notwendig, die Teilnahme der wirklich an einer Hilfe zur libyschen Beilegung des Konflikts interessierter Staaten zu ermöglichen, und am wichtigsten – die Entscheidungen [der Konferenz] müssen vorab mit den libyschen Konfliktparteien abgestimmt werden.

Übersetzung von mir.

Putin hat erklärt, was Merkel zu tun hat, wenn die Konferenz irgendeinen Erfolg haben soll. Später in der Pressekonferenz sagt Putin, dass hinsichtlich der Vorbereitung der Berliner Konferenz noch einiges nachzuarbeiten ist.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Erdogan. Es geht um Libyen. Putin informiert Erdogan über die Ergebnisse des Treffens mit Merkel.

Am 12. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Macron. Es geht um Libyen.

Am 12. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Italien Premierminister Conte. Es geht um Libyen.

Am 13. Januar finden in Moskau Libyen-Verhandlungen mit Beteiligung der Türkei und der libyschen Konfliktparteien statt. Auch Haftar ist dort.

Am 13. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Indiens Preminister Modi. Es geht unter anderem um Libyen.

Am 13. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Merkel. Es geht um Libyen. Putin informiert Merkel über die Ergebnisse der Moskauer Libyen-Verhandlungen.

Am 16. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Es geht um Libyen und die anstehende Berliner Konferenz.

Am 17. Januar wird bekanntgegeben, dass Putin an der Berliner Konferenz teilnehmen wird.

Am 17. Januar veröffentlicht Putin den vollen Textlaut eines Briefes, den er von Haftar bekommen hat (Haftar wird als Marschall der Libyschen Nationalen Armee genannt):

Sehr geehrter Herr Präsident der Russischen Föderation W. W. Putin, mein teurer Freund!

Nehmen Sie meine persönliche Dankbarkeit und Erkenntlichkeit entgegen, für die Bemühungen der Russischen Förderation zur Herstellung des Friedens und der Stabilität in Libyen.

Ich danke Ihnen und spreche meine volle Unterstützung für die russische Initiative zur Durchführung von Friedensverhandlungen in Moskau, die zu Frieden in Libyen führen sollen, zu. Ich bestätige, dass wir bereit sind, Ihre Einladung in die Russische Förderation zur Weiterführung des begonnenen Dialogs anzunehmen.

Nehmen Sie unsere tiefe Erkenntlichkeit und Wertschätzung entgegen.

Übersetzung von mir.

Solche Briefe werden normalerweise nie veröffentlicht. Was soll dieses Theater? Haftar erklärt darin, wen er als Schutzherren akzeptiert und unter wessen Schirmherrschaft er zu Verhandlungen bereit ist. Aus dem Brief geht auch hervor, dass neue Libyen-Gespräche in Moskau bereits angeraumt sind. Putin veröffentlicht diese Information ganz unschuldig zwei Tage vor der Ausrichtung der Berliner Konferenz…

Am 17. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Merkel. Es geht um “verschiedene Aspekte” der anstehenden Berliner Konferenz.

Natürlich hat auch die EU sich vorbereitet. Italiens Außenminister Di Maio gibt in einem Interview Einblicke. Aus Sicht von Di Maio sieht die Lage in Libyen so aus: Das Problem ist, dass ein Stellvertreterkrieg tobt. Die EU ist darin zu wenig involviert, weil sie sich geweigert hat, die involvierten Kräfte vor Ort mit Waffen zu versorgen. Die EU hat keine Kontrolle über Libyen. Was die EU jetzt will: Schluss mit Lieferungen von Waffen und Söldnern nach Libyen. Darauf sollen sich die Stellverterter-Mächte in Berlin einlassen. Die EU soll dann im Rahmen einer Friedensmission mit Truppen vor Ort die Einhaltung dieser Vereinbarung einhalten – durch Kontrolle von Häfen, Flughäfen, Grenzen usw.

Lesen Sie sich das Interview durch und vergleichen Sie das mit unserem Gedankenspiel aus dem Jahr 2016:

In Nordafrika ist Libyen der beste Kandidat. Libyen, das von der EU selbst zerstört wurde, ist ein herrliches Territorium, um die neue EU-Armee trainieren zu lassen. Da herrscht Chaos, dieses Chaos schadet der EU, in Libyen hat sich keine geopolitische Großmacht militärisch breit gemacht, Libyen ist nah dran an der EU. Wenn wir im Strategiestab der EU-Armee sind, sieht Libyen wie eine Schatzkiste für uns aus. Eine perfekte Spielwiese. Moralisch leicht zu legitimieren. Geeignet, um See-, Luft- und Bodenstreitkräfte im Verbund an einem ungefährlichen Feind üben zu lassen. Wir (die EU) werden wohl im Laufe des kommenden Jahrzehnts die Demokratie nach Libyen bringen müssen.

Exakt so will es die EU haben, wie uns Italiens Außenminister darlegt: “(…) europäische Blauhelme, die mit einer Mission zu Wasser, zu Lande und zu Luft (…)” Frieden nach Libyen bringen.

Es gibt einen winzig kleinen Hacken an der Sache. Im Planspiel der EU aus dem Jahr 2016 war keine geopolitische Großmacht vorgesehen, die sich in Libyen militärisch breitgemacht hat. Genau diese Bedingung ist nicht erfüllt. Russland, die größte geopolitische Großmacht des Jahres 2020 und der nahen Zukunft, hat sich mit Marschall Haftar in Libyen breitgemacht. Die EU kann natürlich gerne wollen, dass Putin Haftar rauszieht und die EU-Armee reinlässt. Nur… warum sollte Putin das wollen?

Was kann die EU Russland anbieten, damit Putin den Weg freimacht für das 2016 gezeichnete Szenario der libyschen Spielwiese für die frische EU-Armee? Eine eurasische Sicherheitsarchitektur, in der die EU unter den russischen strategischen Schutzschirm wechselt. Das wäre es wert. Für beide Seiten. Es läuft ohnehin darauf hinaus, aber man muss irgendwelche Anlässe und Ankerpunkte finden, um diese Entwicklung konkret voranzutreiben. Libyen und die dort geschaffene Situation eignet sich ganz hervorragend als Anlass. Das ist der tiefe strategische Kontext, der auf der Berliner Konferenz ausgelootet werden könnte.

 





eine schreckliche prognose
was aus libyen auf westeuropa zu kommt...

Es wird eine Zeit kommen, in der dschihadistische Armeen das Mittelmeer überqueren werden; die italienischen Inseln (insbesondere Lampedusa) und Malta sind etwa 500 Seemeilen entfernt. Die 6. US-Flotte wird sofort eingreifen, um sie im Rahmen der Verträge über den Nordatlantik und Maastricht abzuwehren, aber das Chaos wird sich unweigerlich auf Westeuropa ausbreiten. Die Europäer, die die libysch-arabische Dschamahirija gestürzt haben, werden dann darüber nur mehr Tränen vergießen können.

Die Ankunft neuer Waffen und neuer Kämpfer in Libyen läutet einen neuen Krieg gegen die Bevölkerung ein. In Wirklichkeit hat sich die Lage seit dem NATO-Angriff, im Einklang mit der Rumsfeld/Cebrowski-Strategie eines endlosen Krieges, nie beruhigt. Mit der Einleitung einer weiteren Etappe werden die Protagonisten jedoch nichts lösen, sondern nur die Konfliktzone erweitern.

 
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Präsident Fayez Al-Sarradsch bei der Vorbereitung des türkischen Interventionsplans mit seinem Verteidigungsminister, Brigadegeneral Salah Al-Namrush.

Alle sind sich einig, dass die derzeitige dramatische Lage in Libyen und in der Sahelzone das Ergebnis der illegalen Intervention der NATO im Jahr 2011 ist. Doch nur wenige haben diesen Zeitraum genau angesehen und versucht zu verstehen, wie man zu diesem Punkt kam. Mangels Überlegung, steuert man also auf eine neue Katastrophe zu.

Es ist wichtig, einige Fakten im Auge zu behalten, die immer wieder vergessen werden:
- Die libysche arabische Dschamahirija, die durch einen nahezu unblutigen Staatsstreich geschaffen wurde, war keine Machtergreifung eines neurotischen Diktators, sondern ein Werk der nationalen Befreiung vom britischen Imperialismus. Sie war auch der Ausdruck eines Modernisierungswillens, der in der Abschaffung der Sklaverei und einem Aussöhnungsversuch zwischen der arabischen und schwarzen Bevölkerung Afrikas bestand.
- Die libysche Gesellschaft ist in Stämmen organisiert. Es ist daher unmöglich, nach dem Stand der Dinge Demokratie zu etablieren. Muammer Gaddafi hatte die libysch-arabische Dschamahirija nach dem Vorbild der Lebensgemeinschaften organisiert, wie die französischen utopischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts sie sich vorstellten. Dies lief auf die Schaffung eines lokalen demokratischen Lebens hinaus, aber führte zur Aufgabe dieses Ideals auf nationaler Ebene. Darüber hinaus starb die Dschamahirija daran, keine Bündnispolitik gehabt zu haben und daher nicht fähig gewesen zu sein, sich zu verteidigen.
- Die Koalition, die Libyen angegriffen hat, wurde von den USA angeführt, die während des gesamten Konflikts ihr wahres Ziel gegenüber ihren Verbündeten verschleiert haben und sie vor vollendete Tatsachen gestellt haben (leading from behind). Nachdem sie monatelang behauptet hatten, es käme absolut nicht in Frage, die NATO intervenieren zu lassen, war es jedoch genau diese Struktur, die die Operationen kommandierte. Washington hat nie versucht, Zivilisten zu schützen oder dort eine hörige Regierung einzusetzen, sondern eher Rivalen zu installieren und den Frieden mit allen Mitteln zu verhindern (Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin).
- Es hat nie eine Volksrevolution gegen die Dschamahirija gegeben, wohl aber den Eingriff von Al Kaida am Boden, die Wiederbelebung der Spaltung zwischen Kyrenaika und Tripolitanien und die von der NATO koordinierte Intervention (die Alliierten in der Luft, der Misrata-Stamm in der Gesellschaft und die Katarischen Spezialeinheiten am Boden).

Daher spiegelt die Rivalität zwischen den Regierungen von Tripolis und Bengasi die Teilung des Landes vor 1951 in zwei getrennte Staaten wider, Tripolitanien und Kyrenaika, und dann auf die Wiederbelebung dieser Spaltung durch die NATO-Aggression. Im Gegensatz zu der spontanen Reaktion geht es heute nicht darum, den Frieden wiederherzustellen, um eine Seite gegen die andere zu unterstützen, sondern vielmehr darum, beide Seiten gegen die Feinde des Landes zu vereinen.

Derzeit wird die Regierung in Tripolis von den Vereinten Nationen, der Türkei und Katar unterstützt, während die Regierung in Bengasi von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland unterstützt wird. Die Vereinigten Staaten, getreu ihrer Strategie, sind das einzige Land, das beide Seiten gleichzeitig unterstützt, damit sie sich ohne Ende gegenseitig töten.

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Resolution der Großen Türkischen Nationalversammlung, die die Entsendung von Truppen nach Libyen genehmigt.

Das Prinzip einer türkischen Militärintervention wurde am 2. Januar 2020 von der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen. Es kann auf drei Arten interpretiert werden, die sich ergänzen:
- Die Türkei unterstützt die regierende Muslimbruderschaft in Tripolis. Dies erklärt die Unterstützung Katars (das pro-Bruderschaft ist) dieser Regierung und die Opposition Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens.
- Die Türkei entwickelt ihre regionalen Ambitionen, indem sie sich auf die Nachkommen der ehemaligen osmanischen Soldaten von Misrata stützt. Deshalb unterstützt sie die Regierung in Tripolis, nachdem der Misrata-Stamm 2011 die Hauptstadt erobert hatte.
- Die Türkei benutzt die Dschihadisten, die sie in Idlib (Syrien) nicht mehr beschützen kann. Deshalb überträgt sie sie nach Tripolitanien und wird dann Bengasi angreifen.

Die türkische Intervention ist laut dem Völkerrecht zulässig und beruht auf dem Ersuchen der Regierung von Tripolis, das am 17. Dezember 2015 durch das Skhirat-Abkommen (Marokko) und die Resolution 2259 vom 23. Dezember 2015 legalisiert wurde. Alle anderen ausländischen Interventionen sind dagegen illegal. Und das auch, obwohl die Regierung in Tripolis aus der Muslimbruderschaft, Al-Kaida und Daesch besteht. Infolgedessen gibt es eine Rollenumkehr, mit Progressiven jetzt im Osten des Landes und Fanatikern im Westen.

Derzeit gibt es nur wenige türkische Soldaten auf der Seite der Tripolis-Regierung, aber ägyptische, emiratische, französische und russische Soldaten auf der Seite von Bengasi. Die Ankündigung des offiziellen Einsatzes einiger weiterer türkischer Soldaten wird dieses Gleichgewicht nicht wesentlich ändern, aber die Verlegung von Dschihadisten kann Hunderttausende Kämpfer betreffen. Sie kann die Lage vollkommen verändern.

Es sei daran erinnert, dass es entgegen dem westlichen Narrativ die libyschen Kämpfer von Al-Kaida und nicht die syrischen Deserteure waren, die zu Beginn des Krieges gegen Syrien die Freie Syrische Armee gründeten. Die Rückreise dieser Kämpfer ist vorhersehbar.

Nur die turkmenischen syrischen Milizen und die Levante-Legion (Faylaq al-Sham) haben sich in Bewegung gesetzt, d.h. etwa 5000 Kämpfer. Wenn diese Migration über Tunesien anhält, könnte sie mehrere Jahre dauern, bis zur vollständigen Befreiung des Gouvernorats Idlib. Das wäre eine ausgezeichnete Nachricht für Syrien, aber eine Katastrophe für Libyen im Besonderen und für die Sahelzone im Allgemeinen.

Man würde dann die gleiche Situation in Libyen wie in Syrien finden: die von der Türkei unterstützten Dschihadisten gegen die von Russland unterstützten lokalen Bevölkerungen; die beiden Mächte vermeiden daher sorgfältig eine direkte Konfrontation, solange die Türkei Mitglied der NATO ist.

Mit dem Einzug nach Tripolis kontrolliert die Türkei nun den zweiten Zustrom von Migranten in die Europäische Union. Sie wird daher in der Lage sein, die Erpressung, die sie gegenüber Brüssel ausübt, mit ihrem eigenen Strom aus der Türkei zu verstärken.

In Ermangelung natürlicher Grenzen werden die dschihadistischen Armeen auch in die Wüste überlaufen, von Libyen bis zur gesamten Sahelzone. Sie werden die G5-Sahel-Länder (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) noch stärker von den französischen Anti-Terror-Kräften und dem AfriCom abhängig machen. Sie werden Algerien bedrohen, aber nicht Tunesien, das sich bereits in den Händen der Muslimbruderschaft befindet und das den Transit der Dschihadisten in Djerba verwaltet.

Die sunnitische Bevölkerung der Sahelzone wird dann unter sich sein und die Christen in der Sahelzone werden ebenso vertrieben wie die Christen des Orients.

Es wird eine Zeit kommen, in der dschihadistische Armeen das Mittelmeer überqueren werden; die italienischen Inseln (insbesondere Lampedusa) und Malta sind etwa 500 Seemeilen entfernt. Die 6. US-Flotte wird sofort eingreifen, um sie im Rahmen der Verträge über den Nordatlantik und Maastricht abzuwehren, aber das Chaos wird sich unweigerlich auf Westeuropa ausbreiten. Die Europäer, die die libysch-arabische Dschamahirija gestürzt haben, werden dann darüber nur mehr Tränen vergießen können.


 



Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden

Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden
Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton: Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani soll von ihm empfohlen worden sein.

Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben.

Am vergangenen Freitag hielt US-Präsident Donald Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach/Florida eine Rede. Zu seinen Gästen gehörten einige jener reichsten Männer und Frauen der USA, die die Republikaner – und insbesondere Trump – finanziell unterstützen. In dieser Rede kam der Präsident auch auf die Ermordung von Qassem Soleimani zu sprechen, dem Kommandeur der al-Quds-Einheit in der Iranischen Revolutionsgarde.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am 13. Januar bei der Hoover Institution den Strategiewechsel im Weißen Haus.

Von einer "unmittelbaren Bedrohung" für US-Botschaften im Nahen Osten, die anfangs nach dem Drohnenangriff als Rechtfertigung dafür genannt wurde, war an diesem Abend gar keine Rede mehr. Stattdessen erzählte Trump seinen Zuhörern, wie er die letzten Minuten bis zur Ermordung Soleimanis dessen Gespräche in dem kurz darauf zerbombten Fahrzeug abgehört hatte, und dass dies dann am Ende den Ausschlag gegeben habe, den Befehl für den Mord zu erteilen. Laut einer heimlich mitgeschnittenen Audioaufnahme seiner Rede, die CNN vorliegt, erzählte Trump vielmehr seinen Gästen, dass der iranische General "schlechte Dinge über unser Land gesagt hatte". Schließlich habe es ihm gereicht:

Wieviel von diesem Scheiß sollen wir uns noch anhören?

Es handelte sich demnach um einem rein emotionalen Impuls des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der über Leben und Tod jener zehn Menschen entschied, die bei dem Drohnenangriff am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet wurden. Aber Trump verriet auch, dass Soleimani ohnehin auf einer Liste von Personen stand, die die USA offensichtlich liquidieren möchten. Wer aber erstellt solche Listen, wer setzte den iranischen Generalmajor auf diese Liste?

Die Entscheidung, Qassem Soleimani auf eine Art Todesliste zu setzen, fiel im Juni 2019, nachdem der Iran eine US-Spionagedrohne abgeschossen hatte, die in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Allerdings bliebe es Donald Trump als dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vorbehalten, über Zeitpunkt und tatsächliche Umsetzung der "Maßnahme" zu entscheiden. Als rote Linie galt wohl der Tod eines US-Amerikaners, der durch die "erhöhte Aggression" des Iran ums Leben gekommen war. Dieser Moment war am 27. Dezember 2019, als mit einem Raketenangriff der irakischen Miliz Kata'ib Hisbollah auf einen von der US-Armee mitbenutzten Stützpunkt im Irak ein US-Bürger ums Leben kam.

Die treibende Kraft hinter dem länger geplanten Vorhaben der Ermordung war der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, wie fünf ehemalige (und nach wie vor aktive) Beamte der US-Regierung gegenüber NBC ausgesagt haben. Und dieser Berater wiederum ließ sich von einem Mann "beraten", dessen Ansichten bereits einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungen der US-Regierung von George W. Bush hatten: David Wurmser empfahl bereits dem damaligen US-Präsidenten den Überfall auf den Irak im Jahr 2003.

Die europäischen Vertragspartner des gemeinsamen Atomabkommens mit dem Iran verstoßen gegen die darin getroffenen Vereinbarungen, da sie sich der Sanktionspolitik der USA gegen den Iran beugen.

Wurmser gehörte auch schon 1996 einer Gruppe von Autoren an, die in einem Strategiepapier für den damals frisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Krieg gegen den Irak und gegen Syrien vorschlugen. In seinem 1999 erschienen Buch "Tyranny's Ally: America's Failure to Defeat Saddam Hussein" (Der Verbündete der Tyrannei: Amerikas Versagen gegen Saddam Hussein) behauptete er, dass der irakische Diktator weiterhin auf Massenvernichtungswaffen setze und die vom Irak ausgehende Gefahr weiter wachsen werde, wenn die USA ihn nicht stürzen würden.

Mit dem umstrittenen Wahlsieg von George W. Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika schafften es die meisten Autoren des Strategiepapiers für Netanjahu aus dem Jahr 1996 in die neue Regierung. David Wurmser wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in der selbsternannten "Geheimdienstabteilung" von Staatssekretär Douglas Faith untergebracht, nachdem offizielle Analysen der US-Geheimdienste ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hatten. Danach wurde er in das Büro von John Bolton berufen, der zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit war. Schließlich wechselte Wurmser im September 2003 als außenpolitischer Berater für den Nahen Osten in das Büro von Vizepräsident Dick Cheney.

Zusammen mit Richard Perle, Paul Wolfowitz und Douglas Faith versuchte Wurmser, die strategischen Interessen der USA mit jenen Israels gleichzusetzen – oder umgekehrt – und die wichtigsten arabischen Nationalstaaten zu schwächen, die der US-amerikanisch-israelischen Hegemonialpolitik in der Region im Wege standen. Obwohl der Irakkrieg auf Lügen basierte und zu diesem Zeitpunkt bereits desaströs verlief, verlangte der Ehemann von Meyrav Wurmser als einer ebenfalls maßgeblichen Vertreterin der Neokonservativen am Hudson Institute in Washington, D.C. die "Zerstörung des iranischen und syrischen Regimes":

Wir müssen alles Mögliche tun, um das syrische Regime zu destabilisieren und jeden einzelnen Moment ausnutzen, den sie strategisch falsch ausspielen. Das würde die Bereitschaft einschließen, so weit zu eskalieren wie es braucht, um das Regime wenn nötig zu stürzen.

In diesem Interview sagte er auch, sollte es den USA nicht gelingen, "einen fundamentalen Wechsel im Verhalten" der iranischen Führung zu erzielen, hieße dies, dass man in Washington "ernsthaft darüber nachdenken (sollte) direkt in den Iran reinzugehen."

Schiitische Muslime halten am 8. Januar 2020 in Pakistans Hauptstadt Islamabad   Bilder des getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani in der Hand.

Das war vor 13 Jahren. Dazwischen liegt die Präsidentschaft von Barack Obama, die zwar in Syrien ebenfalls auf einen Regimewechsel hinarbeitete, aber von solchen Plänen im Iran abgerückt war. Das sollte sich allerdings mit dem Einzug von Donald Trump in das Weiße Haus ändern. Offiziell betonte der Präsident zwar immer wieder, dass er keine solche Absichten hege, aber indem er John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte, wurde zumindest die Strategie entscheidend in diese Richtung gelenkt.

Bis vor kurzem war jedoch nicht bekannt, dass Bolton ausgerechnet seinen ehemaligen Protegé aus der gemeinsamen Zeit in den Jahren der Regierung von George W. Bush mit ins Boot geholt hatte: David Wurmser. Und dieser Mann verfolgte weiterhin die Pläne, die ihn auch damals schon antrieben. Erst jetzt kam heraus, dass er in Memos an Bolton empfahl, Qassem Soleimani zu töten.  

Solche aggressiven Schritte der USA würden dazu führen, dass sich die iranische Führung von dem Schock nicht erholen und zusammenbrechen würde, schrieb Wurmser in seinen Memos. Solche "regelverändernden Handlungen gegen den Iran würden das Regime verwirren." Und diese vorübergehende politische Paralyse würde dazu führen, dass die Bevölkerung ihre Regierung als schwach betrachtet und sich von ihr abwendet. Damit könnten die USA eben dasselbe strategische Ziel erreichen, ohne "direkt in den Iran reinzugehen", wie er es noch 2007 erwogen hatte.

Wie schon zuvor mit dem Irak und Syrien, erwiesen sich die Voraussagen von Wurmser wieder einmal als falsch. Der Mord an Soleimani hat eine beispiellose Welle der Trauer und Wut im Iran entfacht und Teheran zu einer direkten Reaktion veranlasst, die man in Washington und anderswo nicht in dieser Präzision erwartet hatte. Selbst die dabei verletzten US-Soldaten versuchte das Pentagon geheim zu halten, um gar nicht erst einen Vorwand für jene liefern, die Trump als schwach bezeichnen könnten.       

 

Mehr zum Thema - Aufgedeckt: Mossad half US-Regierung bei Soleimani-Mordanschlag  



 


Russland und die Türkei im libyschen Chaos:
2011 kritische Beobachter, 2020 Ordnungsmächte

Russland und die Türkei im libyschen Chaos: 2011 kritische Beobachter, 2020 Ordnungsmächte
Wladimir Putin: "Russisch-türkische Beziehungen sind nicht immer einfach, aber man findet immer einen Weg". Auf dem Bild: das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin (links) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim bilateralen Gespräch vor dem Berliner Libyen-Gipfel am 19. Januar 2020

Moskau und Ankara sind nicht verantwortlich für den Beginn des verheerenden Konflikts in Libyen. Jetzt können sie aber eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Dauerkrise spielen. Auf der Berliner Friedenskonferenz agierten die beiden Mächte federführend.

von Scott Ritter

Die beiden Länder haben sich vor neun Jahren gegen die von den USA geführte NATO-Intervention zum Sturz von Muammar al-Gaddafi ausgesprochen. Doch beide haben ihr Vetorecht nicht ausgeübt, die Türkei in der NATO und Russland im UN-Sicherheitsrat.

Später mussten beide Staaten bitter bedauern, dass sie sich zurückhielten, als der zunehmend gewalttätige und moralisch fragwürdige Arabische Frühling durch den Nahen Osten fegte und beide in Stellvertreterkonflikte hineinzog. An der Katastrophe der westlichen Intervention nicht beteiligt gewesen zu sein, ist beiden Mächten nun jedoch beim Versuch nützlich, im vielschichtigen libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln.

Die Teilnehmer des Libyen-Gipfels kurz vor Beginn der Hauptkonferenz im Berliner Kanzleramt am 19. Januar 2020

Noch kein Frieden, aber Bewegung hin zum Waffenstillstand

Die Konferenz in der deutschen Hauptstadt endete am vergangenen Wochenende mit einer Waffenstillstandsverpflichtung, auf die sich die Führer der beiden Kriegsparteien geeinigt haben, Fayiz as-Sarradsch von der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) und Chalifa Haftar, der die Libysche Nationalarmee (LNA) anführt. Auch ein durchsetzbares Waffenembargo wurde von allen Teilnehmern an der Konferenz beschlossen.

Die Berliner Konferenz schließt an ein früheres Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Moskau in diesem Monat an, bei dem die Grundlagen des aktuellen Waffenstillstandsabkommens ausgehandelt wurden.

Das Moskauer Treffen führte zwar nicht zu einem Waffenstillstand, aber es leitete einen Prozess direkter Gespräche zwischen der Führung von GNA und LNA ein, der sich bei der Berliner Konferenz fortsetzte und zu einem erfolgreichen Ausgang beitrug.

Obamas "richtige Entscheidung"

Putin und Erdoğan agieren vor den Trümmern des wohl symbolträchtigsten westlichen Versagens in der Region – eines Versagens, das die gesamte Logik einer militärischen Intervention in Frage stellt.

Die Rolle der USA und ihrer Verbündeten ist weithin als katastrophal anerkannt worden (Gaddafi wurde von den durch die USA unterstützten Rebellen getötet, nachdem sein Konvoi von NATO-Flugzeugen angegriffen wurde).

Während Präsident Barack Obama später sagte, dass die Intervention in Libyen "das Richtige" gewesen sei, nannte er die Intervention auch den "schlimmsten Fehler" seiner Präsidentschaft und übernahm Verantwortung für den Fehler, nicht "für den Tag danach zu planen", nachdem Gaddafi von der Macht entfernt worden war. Die USA machten sich schuldig, indem sie die NATO dazu brachten, offensive militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat einzusetzen. Aber hätten die Türkei und Russland zu diesem Zeitpunkt etwas dagegen tun können?

US-Präsident Donald Trump spricht während der Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Japan im Weißen Haus am 7. Oktober 2019 über den Nahen Osten.

Libyen hat historische Bindungen sowohl zur Türkei als auch zu Russland, erstere aufgrund des Status Libyens als Provinz des Osmanischen Reichs bis 1912, letztere aufgrund der Tatsache, dass Libyen ein Verbündeter der ehemaligen Sowjetunion war. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, lehnte zwar eine militärische Intervention ab, entschied sich aber für die Enthaltung, anstatt den Militärschlag aktiv zu blockieren, was sie angesichts der Tatsache, dass in der NATO das Konsensprinzip gilt, ohne Weiteres hätte tun können.

Ebenso enthielt sich Russland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, die den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen zur Unterstützung vorgeblich humanitärer Aktivitäten genehmigte, anstatt sein Vetorecht auszuüben.

Russland und die Türkei haben verschiedene Akteure unterstützt

In dem Chaos nach dem Tod Gaddafis befanden sich die Türkei und Russland auf entgegengesetzten Seiten der politischen Umbrüche nach der Intervention, wobei die Türkei die von der UNO legitimierte GNA unterstützte und Russland sich auf die Seite von Haftars LNA stellte.

Ironischerweise war eine militärische Intervention beider Länder erforderlich, um die Voraussetzungen für die Berliner Konferenz zu schaffen. Die Entsendung von etwa 1.500 Söldnern eines russischen privaten Militärunternehmens nach Libyen, die auf der Seite der LNA kämpften, trug dazu bei, das Kräfteverhältnis zugunsten von Haftars Streitkräften zu verändern, sodass er den größten Teil Libyens einnehmen und die letzte GNA-Bastion Tripolis bedrohen konnte (Präsident Putin gesteht die Präsenz dieser russischen Söldner ein, obwohl er leugnet, dass sie im Auftrag Moskaus arbeiten).

Archivbild: Türkische Marinebooten im Mittelmeer.

Diese Entsendung russischer Söldner veranlasste wiederum die Türkei, Militärberater und etwa 2.000 von der Türkei ausgebildete syrische Kämpfer zur Unterstützung der GNA zu entsenden.

Die Präsenz türkischer und russischer Streitkräfte auf entgegengesetzten Seiten stellt in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres "eine echte regionale Eskalation" dar und trug ein Gefühl der Dringlichkeit in die Berliner Konferenz, an der auch führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Algerien, China und der Republik Kongo teilnahmen.

Was ist für Putin und Erdoğan drin?

Die Motive Russlands wie auch der Türkei, Frieden und Stabilität nach Libyen zu bringen, sind ebenso komplex wie vielfältig. Für Russland wäre es ein Segen, Libyen wieder als Verbündeten zu gewinnen, sowohl für russische Waffenhersteller als auch für russische Energieunternehmen.

Haftars LNA kontrolliert den Großteil der libyschen Ölfelder, wird aber durch UN-Wirtschaftssanktionen am Verkauf des Öls gehindert. Diese Sanktionen werden nicht aufgehoben, bis eine politische Lösung der libyschen Krise erreicht ist.

Die Türkei ihrerseits hat ihre geopolitische Lage im östlichen Mittelmeer um eine kürzlich mit der GNA ausgehandelte Seegrenze herum strukturiert. Diese neue Grenze verleiht der Türkei erheblichen Einfluss auf die Einrichtung exklusiver Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer im Hinblick auf die aktuelle Erkundung potenziell lukrativer Unterwasseröl- und -gasvorkommen.

Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich sowohl für Russland als auch für die Türkei daraus ergeben können, dass eine friedliche Versöhnung zwischen GNA und LNA herbeigeführt wird, liegen auf der Hand.

Der Krönung eines solchen Ergebnisses wäre jedoch die verbesserte geopolitische Lage beider Nationen, sollte das hässliche Kapitel der libyschen Geschichte geschlossen werden, das die NATO-Intervention einleitete.

Die Intervention in Libyen im Jahr 2011 wurde von vielen in der NATO als Vorläufer für die angestrebte Vorherrschaft der Organisation in Nordafrika angesehen – eine Entwicklung, die weder Russland noch die Türkei gutheißen können.  

Durch die Zusammenarbeit bei der Suche nach einer politischen Lösung der Libyenkrise festigen Russland und die Türkei ihre jeweilige wirtschaftliche und politische Position in einem Nachkriegslibyen. Sie brechen auch mit der Vorstellung, dass die NATO ein Standbein in der Region haben muss, die ihnen gewissermaßen eine Entschuldigung für ihre frühere Untätigkeit bot. Dieser Prozess wird nun die Wahrnehmung stärken, dass der Westen den Rest der Welt nicht mehr einseitig seinen geopolitischen Prioritäten entsprechend umgestalten kann.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Zweiten Golfkriegs (von 1988 bis 1991) und in den Jahren 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

Mehr zum Thema - Ein Fall für die "Bürokratie"? Gewinner und Verlierer des Libyen-Gipfels







Irans Abgleiten in das Verhalten der USA und Israels
von Thierry Meyssan  | Damaskus (Syrien)
 

Über die Kraftprobe zwischen Washington und Teheran hinaus, hebt Thierry Meyssan die tiefgreifende Veränderung des iranischen Verhaltens hervor. Dieses Land, das einst die Achtung des Völkerrechts sehr ernst nahm, ignoriert es heute und schließt sich den Vereinigten Staaten und Israel an, die es nie akzeptiert haben.

 
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Der Iran hat in seinen Reden vor den Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen. Er hat die Würde der Völker angesichts des Imperialismus verteidigt. Von diesem Vermächtnis ist heute nichts mehr übrig.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad stellt auf der 65. Tagung der UN-Vollversammlung am 23. September 2010 die offizielle Version der Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten in Frage.

Die 195 Mitgliedsstaaten der UNO behaupten, ihre Konflikte lösen zu wollen, ohne auf Krieg zurückzugreifen, sondern nur auf das Gesetz. Seit ihrer Gründung durch die Haager Konferenz von 1899 beruht dieses Recht auf einer einfachen Idee: So wie Einzelpersonen, - einschließlich politischer Führer -, sich bereit erklären, keinen Bürgerkrieg zu entfachen, indem sie sich dem nationalen Recht unterwerfen, können Staaten sich vor Krieg schützen, indem sie sich willentlich dem Völkerrecht unterwerfen.

Mit dem "Internationalen Recht" meine ich die Verfahren, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln, nicht jene, vom Nürnberger Prozess bis zum IStGH, die das Urteil der Sieger den Besiegten auferlegten.

Drei UN-Mitglieder zeigen nun ihr Unverständnis gegenüber dem Völkerrecht, während andere sich nicht mehr darauf beziehen, und, nachdem sie den Begriff der "Menschenrechte" verzerrt haben [1], "regelbasierten Multilateralismus" bevorzugen [2].

Drei Staaten außerhalb des Gesetzes

- Das erste dieser Mitglieder sind die Vereinigten Staaten, die sich seit ihrer Gründung vor zwei Jahrhunderten als Nation "wie keine andere" betrachten. Nach ihrem nationalen Mythos waren sie eine Zuflucht für die puritanische Sekte der "Pilgerväter" der Mayflower und sind sie heute noch für alle religiösen und politischen Verfolgten. Aus diesem Grund haben sie sich stets geweigert, internationale Verträge im innerstaatlichen Recht anzuwenden; das Verhalten anderer hart zu beurteilen, aber ihre Staatsangehörigen a Priori freizusprechen, die dasselbe tun; und sich weigern, einer internationalen Gerichtsbarkeit zu erlauben, sich für ihre inneren Angelegenheiten zu interessieren [3]. Das ist der tiefe Grund, warum sie andere Länder dazu drängten, dem Völkerbund beizutreten, sich selbst aber weigerten dies zu tun. Wenn sie auch während des Kalten Krieges die Prinzipien des Völkerrechts akzeptierten, von der Gründung der UNO bis zum Untergang der UdSSR, kehrten sie so schnell wie möglich zu ihrem früheren Verhalten zurück. So griffen sie 1999 illegal die Bundesrepublik Jugoslawien an und bezogen ihre Vasallen der Atlantischen Allianz mit ein. Dann starteten sie unter falschen Vorwänden Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Angriffe auf Iraner in zwei Ländern des Nahen Ostens, Irak und Jemen, am 3. Januar 2020, sind gleichermaßen illegal.

- Der zweite Staat war Israel seit seiner einseitigen Proklamation am 14. Mai 1948 unter Verstoß gegen den von den Vereinten Nationen entwickelten Prozess der gemeinsamen Nutzung des geographischen Palästinas. Seit siebzig Jahren missachtet Tel Aviv die vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen. Wann immer Sanktionen gegen Israel erwogen werden, kann es sich auf dem Schutz der Vereinigten Staaten verlassen und unterliegt nicht den Resolutionen. Es sieht sich als ewig bedroht und kann nur durch Krieg überleben; eine kulturelle Position, die vielleicht enden wird, wenn seine Bürger, die sich als Juden (Likud) definieren, weniger zahlreich sind als diejenigen, die sich selbst als Israelis definieren (Blau-Weiß).

- Es gibt jetzt einen Dritten: den Iran. Schon seit jeher hat Teheran seine Oppositionsführer immer im Ausland hingerichtet, auf der ganzen Welt, aber nie Ausländer. Zum Beispiel ließ Shah Mohammad Reza Pahlavi den Philosophen Ali Shariati in London ermorden und nach 1978 ließ die islamische Regierung in Europa Konterrevolutionäre ermorden. Diese Morde wurden nie offiziell zugegeben. Während des vom Irak aufgezwungenen Krieges ließ der Iran Ziele seiner Feinde im Ausland angreifen; zum Beispiel der Angriff auf US-amerikanische und französische UN-Truppen in Beirut im Jahr 1983. Aber er wurde von libanesischen Stellvertretern durchgeführt (die später an der Gründung der Hisbollah beteiligt waren) und richtete sich gegen die illegalen Aktivitäten von Soldaten dieser Truppe (das regionale geheime Treffen der CIA). Seit zwei Jahren haben nun iranische Streitkräfte wiederholt Raketen von syrischem Territorium aus auf Israel abgefeuert, ohne sie für sich zu beanspruchen, und unter Verstoß gegen die syrisch-israelische Waffenruhe von 1973. Und in diesem Monat wurden offiziell Raketen aus dem Iran auf US-Streitkräfte im Irak abgefeuert, unter Verletzung der Souveränität Bagdads [4].

Die Vereinigten Staaten sehen sich als die Nation der Verfolgten und können daher keinen Rat von anderen, den Verfolgern, erhalten. Israel stellt sich als Zufluchtsort eines bedrohten Volkes dar und kann daher keinen Rat von jenen erhalten, die es ignoriert oder schlimmer misshandelt haben. Aber Iran?

Die Entwicklung des Iran

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären, wenn nicht durch einen tiefgreifenden Machtwechsel? Ende 2013 begann sich alles zu verändern, und seit 2017 gibt es Demonstrationen, nicht nur in Teheran und Isfahan, sondern im ganzen Land. Allmählich haben sich die Institutionen verwandelt. Die von der Exekutive und der Legislative unabhängige Justiz ist zu einem Organ politischer Repression geworden [5], und ging selbst so weit, den ehemaligen nationalistischen Vizepräsidenten Hamid Baghaie aus geheimen Gründen zu 15 Jahren Haft zu verurteilen [6]. Der Wächterrat, der - während der Revolution - dafür sorgen sollte, dass ausländische Agenten von Wahlen ausgeschlossen wurden, ist zu einem Organ der Zensur der Opposition geworden und ging selbst so weit, das Team des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als "schlechte Muslime" zu bezeichnen (sic). Während im Islam die klerikale Funktion darin besteht, das Recht zu sagen, erleben wir jetzt eine Wiederaufnahme der Macht durch einen Klerus, der gegen alle Rechtsgrundsätze verstößt.

Wir sagen das unaufhörlich seit sechs Jahren: dies hat nichts mit dem Gegensatz zwischen Pro und Anti-Westen zu tun, auch nicht mit der Glaubensfrage. Es ist die Rückkehr des jahrhundertealten Problems der Iraner: die blinde Verehrung der klerikalen Funktion, egal welchen vorherrschenden Bekenntnisses. Ohne eine verfassungsmäßige Trennung von zivilen und religiösen Mächten wird es keine Lösung geben. Zu allen Zeiten, unter allen möglichen dominanten Religionen, unter allen Arten von Regimen, hat es dieses Problem gegeben.

Ich wiederhole, das hat nichts mit der Revolution von 1978 zu tun, die entgegen der landläufigen Meinung im Westen nicht mit dem Klerus, sondern gegen ihn gemacht wurde. Ayatollah Khomeini war von seinen Kollegen abgelehnt worden, die ihm erst nach seinem Sieg folgten. Sie waren dann übereifrig, um ihre früheren Exzesse vergessen zu machen. Wenn man sich auf die offiziellen US-Dokumente bezieht, die bereits freigegeben wurden [7], betrachtete der damalige nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski den Klerus als Verbündeten der Vereinigten Staaten, gegenüber einem Schah, der zu gierig geworden war. Brzezinski organisierte die Rückkehr von Imam Khomeini und dachte fälschlicherweise, er sei wie die anderen Ordensleute. Sofort nach dessen antiimperialistischer Rede auf dem Friedhof Behesht-e Zahra war er enttäuscht.

Viele Akteure im Nahen Osten haben diese Entwicklung verstanden, angefangen mit der Hisbollah und Syrien. Beide haben sich von der iranischen Innenpolitik distanziert. Mitten im Krieg hatte Damaskus seit mehr als einem Jahr keinen iranischen Botschafter mehr. Der Westen hingegen, nahm diese Veränderung nicht wahr, weil er der Gefangene seiner eigenen Propaganda gegen die Revolution von 1978 war. Er interpretiert die gegenwärtigen Bewegungen im Iran nach ihren unzähligen Versuchen, das Regime zu stürzen, und nicht, indem er das Verhalten der Iraner beobachtet.

Die Erklärungen der USA und des Iran vor dem Sicherheitsrat

Wie bei jeder militärischen Intervention im Ausland haben die Vereinigten Staaten und der Iran dem Sicherheitsrat nach ihrem Bombenaustausch zugesichert, dass sie im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen handelten.

Der Brief von Botschafterin Kelly Craft, der die Ermordung von General Qassem Soleimani am 2. Januar 2020 ankündigte, ist surreal [8].
- Er nimmt keinen Bezug auf das gleichzeitige Attentat auf seinen Stellvertreter, den streng geheimnisvollen Abdul Reza Shahlai, im Jemen [9].
- Er erhebt eine Reihe von Anschuldigungen gegen die Verbündeten des Iran, aber keine gegen das Ziel selbst.
- Die Vorwürfe von Präsident Trump, dass Soleimani vier US-Botschaften unmittelbar angreifen würde, werden nicht mehr erwähnt. Sie wurden auch vom Verteidigungsminister Mark Esper entkräftet [10].
Die einzige Anklage gegen den Iran selbst ist die Antwort vom 7. Januar.

Der Brief von Botschafter Majid Takht Ravanchi ist ebenso absurd [11].
- Er bestätigt die Rechtmäßigkeit einer iranischen Antwort, nicht jedoch diese. Es gibt keine Rechtfertigung für den Iran, irakisches Territorium ohne Erlaubnis der Regierung in Bagdad zu beschießen.

Übrigens protestierte der Irak sofort gegen das Vorgehen der Vereinigten Staaten und des Irans [12].

Das Interesse des Völkerrechts

Viele glauben, dass es keinen Grund gibt, das Recht zu respektieren, wenn andere sich nicht daran halten. Sie sehen es nur als eine Einschränkung und nicht als Schutz.

In seinem Leviathan zeigte der Philosoph Thomas Hobbes, der den englischen Bürgerkrieg (1642-1651) miterlebt hatte, dass der Einzelne alles tun müsse, um sich vor dem Chaos zu schützen. Diejenigen, die sich den dschihadistischen Armeen gestellt haben, wissen, in welcher Hinsicht er Recht hatte, die anderen ignorieren es, bedingt durch ihre verschlafene Bequemlichkeit. Hobbes ging sogar so weit zu denken, dass es besser sei, einen autoritären Staat zu haben, als die Schrecken des Chaos. Er akzeptierte selbst die Auswüchse des Staates, den er mit dem Leviathan verglich, dem monströsen Tier, das die Unterwelt begrenzt.

Darüber hinaus gibt es nichts Ungeheuerliches am Völkerrecht. Es verletzt kein Gewissen. Davon abzuweichen, bedroht den Frieden und damit unser aller Leben.

 


Gedanken nach Putins Rede zur Lage der Nation

Gedanken nach Putins Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Rede in Moskau, Russland 15. Januar 2020.
In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generalmajors Soleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Denn es wurde bald klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen könnte.

von Willy Wimmer

Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinter stehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, was uns nur infolge des Abschusses einer ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche vorerst eine merkwürdig erscheinende Atempause gegönnt zu haben schien?

Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Jahresansprache in Moskau, Russland 15. Januar 2020.

In dieser extrem bedrohlichen globalen Lage gibt es doch so etwas wie "Licht am Ende des Tunnels". Da ist zunächst die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin zur "Lage der Nation" zu nennen. Er traf den beühmten Nagel auf den Kopf, als er die besondere Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – für den Weltfrieden – ansprach. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ist alles unternommen worden, die Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung von Kriegen zu beseitigen. Ziel war der Durchmarsch der einen Nation, die glaubte, den "Kalten Krieg" gewonnen zu haben, zwecks Erlangung der Weltherrschaft.

Diese Politik hat uns an den Abgrund geführt, wie die Ermordung von General Soleimani und der Abschuß der ukrainischen Maschine bei Teheran zeigten. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates tragen Verantwortung, wie Präsident Putin es heute gesagt hat. Diese Verantwortung besteht darin, die Charta der Vereinten Nationen zu erhalten und sich nicht über die internationale Rechtsordnung zu stellen. Das wird am jüngsten Konflikt in Nahen Osten überdeutlich. Nach dem Nuklearwaffen-Sperrvertrag garantieren die Nuklearstaaten, den anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Das ist das "quit pro quo" des genannten Vertrages. In einer Welt, die heute allerdings von tödlich wirkenden Sanktionen bestimmt zu sein scheint, muß vieles in Ordnung gebracht werden. Präsident Putin hat den Weg dazu aufgezeigt.

Ein zweiter Schwerpunkt sticht geradezu ins Auge: Die Bereitschaft, in Russland alle Archive zu öffnen und dafür eine Stiftung zu etablieren. Schon mit seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 hat Putin auf die verheerende Wirkung von "Versailles" für die internationale Ordnung und vor allem für Deutschland seinerzeit hingewiesen. Die Archive können die Lehren zeigen und den Weg weisen, solche katastrophalen Konsequenzen wie von "Versailles" der Welt heute nicht erneut aufzulegen, wenn es um die gleichberechtigten Beziehungen zwischen Staaten geht. Großbritannien sollte sich schnellstmöglich ein Beispiel an Präsident Putin nehmen.

Die heutige Rede des russischen Präsidenten schafft geradezu "Vorfreude" auf das kommende Wochenende. Die Welt ist offenbar derzeit noch völlig unbeeindruckt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht. Es war schon ziemlich atemberaubend, als die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am letzten Wochenende im Kreml auftauchte. Jetzt soll in Berlin ein Treffen der Präsidenten Trump, Putin und anderer der verfahrenen Situation in Libyen gelten.

Es treffen sich unter der Ägide einer Dame die "großen Jungs". Dem Treffen kann und sollte man zwar nicht vorgreifen. Dennoch kann man davon ausgehen, daß diese Herrschaften sich nicht treffen werden, ohne am Ende der staunenden Welt einige vermutlich vorher ausgehandelte Kompromisse als Lösungswege verkünden zu wollen. Alles andere wäre nach dem Mord in Bagdad eher noch krisenverschärfend. Und: Warum bei Libyen stehenbleiben?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

 


 

Hinter den Kulissen der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)
Durch die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak hätte Präsident Trump beinahe den Dritten Weltkrieg provoziert. Zumindest ist dies die Version der US-Opposition und der internationalen Presse. Für Thierry Meyssan ist das, was hinter den Kulissen passiert, ganz anders als die Bühnenshow. Er sagt, man bewege sich in Richtung eines koordinierten militärischen Rückzugs der Vereinigten Staaten und des Iran aus dem Nahen Osten.
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Mit der Erwähnung der "Geiselkrise" von 1979 zwischen Präsident Carter und dem Iran weckte Präsident Trump wieder den Stolz der Vereinigten Staaten. Aber diese Geschichte ist nur eine tendenziöse Präsentation des Journalisten Walter Cronkrite. Mit dieser Erwähnung hat er nun dem Iran eine Botschaft gesandt, dem es gelungen war, zu seinem Vorteil einen glücklichen Ausgang mit Präsident Reagan auszuhandeln.

Zwei geteilte Länder

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind umso schwieriger zu verstehen, als diese beiden Staaten tief gespalten sind:

- Die Vereinigten Staaten werden von Präsident Donald Trump regiert, aber alle Experten sehen, dass die föderale Administration in starker Opposition zu ihm steht, seinen Anweisungen nicht folgt und an dem laufenden parlamentarischen Unternehmen für seine Amtsenthebung teilnimmt.
• Dies ist keine politische Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten, da Präsident Trump nicht von dieser Partei kommt, obwohl er von ihr die Nominierung erhielt, sondern eine kulturelle Kluft: die der drei angelsächsischen Bürgerkriege (der britische Bürgerkrieg, der amerikanische Unabhängigkeitskrieg und der Sezessionskrieg). Sie besteht heute in der Opposition zwischen der Kultur der rednecks, den Nachfolgern der "Eroberung des Westens" und der der Puritaner, Erben der "Pilgerväter" der Mayflower [1].

- Im Iran gibt es zwei konkurrierende Mächte: einerseits die Regierung von Scheich Hassan Rohani und auf der anderen Seite den Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Im Gegensatz zu dem, was die westlichen Medien behaupten, ist es nicht diese oder jene Gruppe, die das Land lähmt, sondern ein erbarmungsloser Kampf, den diese beiden Gruppen einander liefern.
• Präsident Rohani vertritt die Interessen der Bourgeoisie von Teheran und Isfahan, die sich dem internationalen Handel widmet und die von den US-Sanktionen hart getroffen wurde. Scheich Rohani ist ein langjähriger Freund des tiefen US-Staates: Er war der erste Iranische Kontakt der Reagan-Administration und Israels während der Iran-Contra-Affäre 1985. Er war es, der Haschemi Rafsandschani den Männern von Oliver North vorstellte, was ihm erlaubte, Waffen zu kaufen, Oberbefehlshaber der Armeen und der reichste Mann des Landes zu werden, und dann auch Präsident der Islamischen Republik. Scheich Rohani wurde von der Obama-Verwaltung und Ali-Akbar Velayati während der geheimen Verhandlungen im Oman 2013 gewählt, um den säkularen Nationalismus von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu beenden und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen.
• Im Gegensatz dazu hat der Revolutionsführer eine Funktion, die von Imam Ruhollah Khomeini nach dem Vorbild des Weisen von Platons Republik geschaffen wurde – es ist nichts Muslimisches in ihr -. Ajatollah Chamenei soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht gegen die Prinzipien des Islam und die der antiimperialistischen Revolution von 1978 verstoßen. Er ist der Anführer der Miliz der Revolutionsgarden, der General Qassem Soleimani angehörte. Er verfügt über ein extrem variables Budget, das von den unvorhersehbaren Schwankungen der Öleinnahmen abhängt. Es ist daher er – und nicht die Rohani-Administration –, der von den US-Sanktionen am stärksten betroffen ist. In den letzten Jahren hat er versucht, sich als Referenz innerhalb des Islam im Allgemeinen zu etablieren und alle religiösen und politischen Führer der muslimischen Welt, einschließlich seiner schärfsten Gegner, nach Teheran einzuladen.

Den meisten Entscheidungen, die von einer der beiden Mächte sowohl in den USA als auch im Iran getroffen werden, wird von ihrem jeweiligen Widersacher sofort widersprochen.

Eine weitere Schwierigkeit zu verstehen, was dort geschieht, ergibt sich aus den Lügen, die diese beiden Mächte im Laufe der Jahre angesammelt haben, und von denen viele noch sehr präsent sind. Wir werden nur diejenigen erwähnen, die in den letzten Tagen aktuell waren:

- 1979 hat es nie eine Geiselkrise gegeben. Das diplomatische US-Personal, das gefangen genommen wurde, wurde wegen eklatanter Spionageverbrechen verhaftet. Die Botschaft in Teheran war das CIA-Hauptquartier für den gesamten Nahen Osten. Nicht die Iraner, sondern die Vereinigten Staaten haben gegen die Verpflichtungen des diplomatischen Status verstoßen. Zwei „Marines“ der Botschaftswache haben das Vorgehen der CIA angeprangert, die Spionageausrüstung ist noch immer in den Botschaftsräumen zu sehen und die am Tatort beschlagnahmten streng geheimen Dokumente wurden in mehr als 80 Bänden veröffentlicht.
- Die Islamische Republik Iran hat den Staat Israel nie anerkannt, aber nie beabsichtigt, seine jüdische Bevölkerung zu vernichten. Sie tritt für das Prinzip "Ein Mann, eine Stimme" ein, hält aber an der Überzeugung fest, dass es für alle Palästinenser gilt, auch die, die ausgewandert sind und eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Islamische Republik Iran hat 2019 im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für ein Referendum über die Selbstbestimmung im geografischen Palästina (d. h. sowohl in Israel als auch im politischen Palästina) vorgelegt.
- Der Iran und Israel sind keine unüberwindbare Feinde, da sie gemeinsam die Eilat-Ashkelon-Pipeline betreiben, die sich im gemeinsamen Besitz der beiden Staaten befindet [2].
- Der Iran stellte 1988 alle Forschungen über Atomwaffen ein, als Imam Khomeini Massenvernichtungswaffen mit seiner Vision des Islam für unvereinbar erklärte. Die von Israel gestohlenen Dokumente und die 2018 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enthüllt wurden, bezeugen, dass sich die nachfolgende Forschungen nur auf einen Schockwellengenerator konzentrierten (ein Teil, der zur Herstellung eines Atombombenzünders dient) [3]. Es ist kein nuklearer Teil, sondern ein mechanischer Teil, der auch für andere Zwecke verwendet werden kann.

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Vom Westen aus betrachtet, hat Präsident Trump gerade Qassem Soleimani seiner Jagdliste ermordeter Terroristen hinzugefügt. Doch aus der Sicht des Nahen Ostens, hat er gerade die Seiten gewechselt: Nachdem er den Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi zur Strecke gebracht hatte, hat er jetzt den Hauptfeind von Daesch, Qassem Soleimani, getötet.

Die Ermordung des Helden

Mit diesen Grundtatsachen im Auge, sollten wir nun die Ermordung von General Qassem Soleimani und die Krise, die sie verursacht hat, untersuchen.

General Soleimani war ein außergewöhnlicher Soldat. Er machte sich während des vom Irak dem Iran aufgezwungenen Krieges (1980-88) einen Namen. Seine Spezialeinheiten, die Al-Quods-Sektion (d.h. Jerusalem auf Arabisch und Persisch), kamen allen Völkern des Nahen Ostens zu Hilfe, die Opfer des Imperialismus waren. So stand er an der Seite des Libanesen Hassan Nasrallah und des syrischen General Hassan Turkmani in Beirut während des israelischen Überfalls von 2006. Er machte einen Unterschied zwischen dem Imperialismus und den Vereinigten Staaten und verhandelte viele Male mit Washington und schlug sogar detaillierte Bündnisse vor, wie 2001 mit Präsident George Bush Jr. gegen die afghanischen Taliban. Doch ab Mai 2018 durfte er nur noch an der Seite der schiitischen Gemeinden kämpfen. Er verletzte die Waffenruhe des Krieges von 1973 und startete, von syrischem Territorium aus, Angriffe gegen Israel und brachte Damaskus in größte Verlegenheit.

Präsident Trump hat sicherlich die militärische Rolle verstanden, die er unter Ajatollah Chamenei gespielt hat, aber nicht das Symbol, das er geworden war, und die Bewunderung, die er in fast jeder Militärakademie der Welt genoss. Präsident Trump ging ein großes Risiko ein, als er seine Eliminierung genehmigte, und hat seinen eigenen Ruf im Nahen Osten verspielt. Während er sich als Präsident der Vereinigten Staaten wiederholt gegen die Unterstützung seines Landes für Al-Qaida und Daesch ausgesprochen hatte, ist er für den Tod eines Mannes verantwortlich, der diesen Kampf auf vielen Schlachtfeldern mit seinem Blut verkörpert hat. Es besteht keine Notwendigkeit, sich mit der Illegalität dieses Mordes zu beschäftigen. Da hat sich am Verhalten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung nichts Wesentliches geändert.

Die Ermordung von Qassem Soleimani folgte Washingtons Bezeichnung der Revolutionsgarden als "terroristische Organisation" (sic). Die Iraner teilen ein starkes Gefühl, ein Volk, eine Zivilisation zu sein. Sein Tod vereinte daher die beiden politischen Kräfte vorübergehend in einer einzigen Emotion. Millionen Menschen gingen bei seiner Beerdigung auf die Straße.

Als nun offensichtlich wurde, dass dieser Mord nicht den Dritten Weltkrieg auslösen würde, hat Israel, und nur in diesem Moment, für sich über CBS in Anspruch genommen, dem Pentagon den Aufenthaltsort von General Soleimani bestätigt zu haben, und über die New York Times wissen lassen, über die Operation im Voraus informiert worden zu sein. Nicht überprüfbare Informationen.

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Der Flächenbrand wird nicht stattfinden

Alle westlichen Medien haben die seit mehreren Jahren entworfenen iranischen Reaktionspläne vorgestellt. Aber was sich Präsident Rohani und der Führer Chamenei überlegt haben, geschah nicht nach diesen Plänen. Die Iraner sind nicht Kinder, die auf einem Schulhof kämpfen. Sie sind eine Nation. Die beiden Staats- und Regierungschefs haben daher zum höchsten Wohl ihres Landes reagiert, so wie sie es sehen. Donnernde Erklärungen, die zur Rache aufrufen, sollten nicht in Betracht gezogen werden. Es wird keine iranische Rache geben, nicht mehr als es die Rache der Hisbollah für Israels illegale Ermordung von Imad Moughniyah im Jahr 2008 in Damaskus gegeben hat.

Für Scheich Rohani ist es, unabhängig vom Tod von General Soleimani, unerlässlich, sich mit Washington wieder in Verbindung zu setzen. Bisher war er der Meinung, dass die Obama-Administration der Gesprächspartner war, der es ihm ermöglichte, an die Macht zu gelangen. Donald Trump war nur ein Unfall, der von Beginn seiner Präsidentschaft an abgesetzt werden sollte (Russiagate und jetzt Ukrainegate). Er hatte daher dessen zahlreiche Aufforderungen, zu verhandeln, zurückgewiesen. Aber Präsident Trump ist immer noch da und sollte in den nächsten vier Jahren dort noch bleiben. Von seinen illegalen Sanktionen getroffen, ist die iranische Wirtschaft untergegangen. Die internationale Reaktion an Anteilnahme auf die illegale Ermordung von General Soleimani ermöglicht es ihm daher, diese Verhandlungen nicht aus einer Position der Schwäche, sondern der Stärke zu unternehmen.

Für Ajatollah Chamenei sind die Vereinigten Staaten seit einem Jahrhundert nicht nur ein Raubtier für den Iran, sondern Donald Trump ist auch kein Mann, dessen Worten man vertrauen kann. Nicht, weil er seine Versprechen nicht gehalten hat, sondern weil er die seines Vorgängers nicht gehalten hat. Das 5+1-Abkommen war vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden. Der Iran betrachtete es als ein in Stein gemeißeltes Gesetz. Aber Donald Trump hat es zerrissen, wozu er ja absolut das Recht hatte. Zusätzlich zu dieser öffentlichen Vereinbarung präzisierte ein weiteres, geheimes Abkommen, die Verteilung der Einflüsse im Nahen Osten. Dieser zweite Text wurde ebenfalls von Präsident Trump aufgehoben, und er beabsichtigt, bilateral neu zu verhandeln.

Der Iran kündigte sofort an, das 5+1-Abkommen nicht mehr einzuhalten, während die schiitischen irakischen Abgeordnete den Abzug der US-Truppen aus ihrem Land forderten. Im Gegensatz zu dem, was die westlichen Medien zu verstehen glaubten, waren diese beiden Entscheidungen keine Überreaktionen, sondern Friedensangebote. Das 5+1-Abkommen existiert seit dem Rückzug der USA nicht mehr. Der Iran erkennt es an, nachdem er erfolglos versucht hatte, es zu retten. Der Abzug der US-Truppen nicht nur aus dem Irak, sondern aus dem gesamten Nahen Osten ist eine Verpflichtung, die Donald Trump während seines Präsidentschaftswahlkampfes eingegangen ist. Er konnte diese angesichts des Widerstands seiner Verwaltung nicht einhalten. Der Iran ist auf seiner Seite.

Die anti-iranischen Kundgebungen im Libanon und im Irak und gegen die Regierung im Iran haben sofort aufgehört.

Die mächtige US-Tankerlobby hat Präsident Trump unterstützt, indem sie die "Carter-Doktrin" in Frage stellte. 1980 hatte Präsident Jimmy Carter gesagt, dass das Golf-Öl für die US-Wirtschaft unerlässlich sei. Infolgedessen wurde das CentCom von seinem Nachfolger gegründet und das Pentagon garantierte US-Unternehmen den Zugang zum Erdöl des Persischen Golfes. Aber heute sind die Vereinigten Staaten in Bezug auf Energie unabhängig. Sie brauchen dieses Öl nicht mehr, und müssen auch nicht mehr ihre Truppen in dieses Gebiet entsenden. Für sie hat sich der Einsatz verschoben. Es geht nicht mehr darum, sich arabisch-persisches Öl anzueignen, sondern den globalen Ölhandel zu kontrollieren.

Die politischen Führer haben es nicht verstanden, mit der Entwicklung der Kommunikationsmittel Schritt zu halten. Sie reden zu viel und zu schnell. Sie nehmen Haltungen ein und können dann nicht mehr zurück. Nachdem sie unglaubwürdige Racherufe laut werden ließen, mussten die Revolutionsgarden reagieren. Aber verantwortungsbewusst, sollten sie die Dinge nicht verschlimmern. Also entschieden sie sich, zwei US-Militärstützpunkte im Irak zu bombardieren, ohne Opfer zu hinterlassen. Genau wie Frankreich, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich zuvor Syrien wegen angeblichen Einsatzes chemischer Waffen verurteilt hatten. Schließlich haben sie dann eine Militärbasis bombardiert, ohne irgendwelche Verluste zu verursachen (aber sie verursachten einen Brand, der am Rande der Basis Opfer verursachte).

Der Tiefe Staat der US, der Trump schlecht beraten hatte, hat eine Ausstrahlung im ersten iranischen Fernsehkanal veranlasst, die dazu aufrief, Präsident Trump zu töten. Es wurden 80 Millionen Dollar Belohnung versprochen. Wenn der Präsident nun getötet wird, wird es nicht erforderlich sein, eine Untersuchung zu führen, da der Iran a priori als schuldig angesehen wird. Allerdings wurde keine Belohnung ausgesetzt, als der Imam Khomeini zu Tötung von Salam Rushdie aufgerufen hatte. Diese Vorgehensweise ist vielmehr diejenige des fernen Westens.

In dieser schwierigen Zeit hat die iranische Armee irrtümlich ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen, das von Teheran abhob. Der Botschafter des Vereinigten Königreichs hat nun eine kleine Kundgebung in Teheran organisiert, die zur Demission von Ayatollah Khamenei aufrief. Diese Episode mischt die Karten wieder neu und beraubt die Miliz ihres Vorteils als Opfer.

Es versteht sich von selbst, dass die Vereinigten Staaten nichts ohne Gegenleistung aufgeben werden. Ihr militärischer Rückzug wird nur in Abstimmung mit dem iranischen Militärabzug erfolgen. General Qassem Soleimani verkörperte nämlich den iranischen Militäreinsatz. Es ist dieser doppelte Rückzug, über den derzeit verhandelt wird. Wir erleben bereits einen Rückzug der USA von Syrien und dem Irak nach Kuwait. Die Episode des Briefes über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, der von General William Sheely III. geschickt und dann widerrufen wurde, bestätigt, dass diese Verhandlungen in Gang gekommen sind.

Die Prinzipien des Friedens können bereits jetzt festgelegt werden, aber er selbst kann nicht sofort eintreten.

- Während der Trauerzeit für den General Soleimani ist es für den Iran nicht möglich, öffentlich einzugestehen, mit seinem Mörder ein Übereinkommen geschlossen zu haben.
- Ein Übereinkommen wird ohne die Zustimmung des Irak, des Libanon, Syriens, der Türkei und natürlich Russlands keine Gültigkeit haben (das Vereinigte Königreich hat ungeachtet seiner Agitation keine Mittel, ein Übereinkommen scheitern zu lassen). Es wird daher vereinbart werden, ein Übereinkommen während einer regionalen Konferenz zustande zu bringen.

Qassem Soleimani wäre sicherlich stolz auf sein Leben, wenn sein Tod dazu beitragen sollte, Frieden in der Region zu schaffen.

 


 

 


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Japan unterstützt Myanmar angesichts der Völkermordvorwürfe

 
 

Das westliche Lager hat sich gerade gegenüber Myanmar gespalten. Nach Indien behauptet jetzt auch Japan, dass es keinen Völkermord an den Rohingya gebe, sondern nur ein hartes Durchgreifen gegen den Terrorismus der "Bewegung für den Glauben", die auch als „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ bekannt ist.

Japans Botschafter in Myanmar, Ichiro Maruyama, machte bei einer Pressekonferenz in Yangon (früher Rangun) am 26. Dezember 2019 die Sache ganz klar. Seine Regierung ist fest davon überzeugt, dass es in Birma keinen Völkermord, sondern einen dschihadistischen Angriff gibt. Er hofft daher, dass der Internationale Gerichtshof nach der Absetzung von Aung San Suu Kyi keine Vorsichtsmaßnahmen erlässt [1].

Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und seit 2016 Sonderberaterin in Myanmar ist seit dem Rohingya-Exodus von 2017 Gegenstand einer internationalen Verleumdungskampagne. Die Unterstützung, die sie in China genießt, wurde im Kontext der chinesisch-US-Rivalitäten interpretiert. Die Unterstützung von Indien basierte auf Narendra Modis Hindutva-Politik.

Die „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ ist eine dschihadistische Organisation mit Sitz in Mekka, Saudi-Arabien. Sie wird von der Islamischen Weltorganisation unterstützt und vom Pentagon bewaffnet [2].