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Analysen 5.-12.12.19: Viktor Timtschenkos: Feldzug gegen die Nation/ EU-Diktatur: Die mächtigen, die bevorzugten, die irrelevanten + die schlimmen Mitglieder der EU/ Deutschland soll 50 Milliarden mehr an Brüssel zahlen/ Burma

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 Viktor Timtschenkos großer Wurf: Feldzug gegen die Nation
 
 

Viktor Timtschenkos großer Wurf: Feldzug gegen die Nation

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Von am Aktuell, Highlights, Innenpolitik, Kultur

COMPACT-Autor Viktor Timtschenko hat jetzt ein Werk vorgelegt, das sich sehen lassen kann. Über 700 Seiten dick, steckt es voller Fakten, Ansichten und neuen Perspektiven. Es geht um nicht weniger als einen neuen modernen Nationalismus. Denn der Feldzug gegen die Nation hat längst begonnen.

Zugegeben, bei unseren knappen Ressourcen schaffen es nicht wenige Werke soweit, dass sie bei uns extra vorgestellt werden. Aber ein solch grandioses Werk wird vielleicht nur einmal pro Jahrzehnt geschrieben. Man könnte es auch als sein Lebenswerk bezeichnen: „Der Feldzug gegen die Nation”. Die Rede ist von Viktor Timtschenko. COMPACT-Autor. Deutsch-Ukrainer. Philosoph. Deren Titel könnte man noch zahlreich aneinander reihen. Sie werden ihm alle gerecht, und doch genügen sie nicht.

Früher sagten wir scherzhaft, das sei unser Mann bei Beckmann. Weil er es einmal tatsächlich in dessen Talkshow geschafft hat. Warum, das können wir nur mutmaßen. Denn er ist ein Querdenker, ein Perspektivwechsler. Oder wie Gabriele Krone-Schmalz einmal so treffend formulierte: „Er stellt einfache Fragen und hütet sich vor einfachen Antworten. Und überrascht mit seinem Fazit.“ Auf dem Höhepunkt der Russlandkrise war Viktor Timtschenko zur Stelle und landete so bei Beckmann.

Der Leser wird sich auf Überraschungen und Perspektivwechsel einstellen müssen. Quasi von Beginn an. Wo andere bereits zu werten beginnen, lässt Timtschenko den Satz einfach stehen. Sein Motto: An allem ist zu zweifeln. Ja, man solle nicht einmal den „Fakten“ trauen, auch die könnten verfälscht sein. Einzig ein Kriterium solle gelte, dem man folgen könne: Der Logik, der vom Autor geäußerten Gedanken, die man mit eigenem Wissen und dem gesunden Menschenverstand „gegenchecken“ könne.

In seiner ausdrucksstarken Sprache versteht es der Autor, auch die kompliziertesten Zusammenhänge anschaulich und nachvollziehbar zu beschreiben. So wird das Werk eines, das man in „einem Ritt“ verschlingt oder aber auch eines, das man von Zeit immer wieder mal zur Hand nimmt. Oder beides.

Es zeichnet große Autoren aus, dass sie auch dorthin gehen, wo es weh tut, wo man mit Anfeindungen wie rechtsradikal oder Nazi rechnen muss. Timtschenko nimmt es in Kauf. Sein Ziel ist ein höheres. Er will das Europa von heute vor dem Aussterben bewahren. Dazu gehört Selbstbewusstsein, ein tiefes und genaues Wissen, vielleicht sogar ein neues Verständnis über solche Begriffe wie Rasse, Patriotismus und Nation oder auch Kultur und das Überschreiten von Grenzen. Ohne Tabus.

FELDZUG gegen die Nation: Es wird Zeit für modernen Nationalismus

Es sei Zeit für einen neuen Nationalismus, einen modernen Nationalismus. Timtschenko will den Leser mitnehmen auf diese Reise. Beides ist dem Autor grandios und auf einzigartige Weise gelungen. Den „Feldzug gegen die Nation“ kann man hier bestellen.

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Im Gespräch mit Julia Szarvasy spricht der Journalist und Buchautor Viktor Timtschenko über den Inhalt seines neuen Buches "Feldzug gegen die Nation" ( https://amzn.to/2kMDJKB ) Aus dem Klappentext des Buches: Mit verlogenen Sprüchen versuchen heute neue Moralisten, die Nationen abzuschaffen. Sie bekämpfen sowohl Nationalstaaten als auch deren Bürger. Statt der natürlichen Diversität der Völker kreieren sie einen Einheitsbrei – aus Menschen, denen ihre Wurzeln genommen wurden. Um die Mannigfaltigkeit der Nationen zu bewahren, drängt der moderne Nationalismus auf die Bühne. Der Autor nimmt den Leser mit auf die Suche nach Antworten. Humanismus ist nach Timtschenko vor allem der Schutz der vielfarbigen Pracht aller Nationen, die ohne Liebe zur eigenen Nation nicht denkbar ist – als Gegenstück zur „Einen Welt“ der Globalisten.

 
14.412 Aufrufe vor 2 Monaten    94.100 Abonnenten
Viktor Timtschenko, "Feldzug gegen die Nation" – nicht im Buchhandel, nur hier erhältlich: https://www.compact-shop.de/shop/buec... Jürgen Elsässer hier im Gespräch mit Viktor Timschenko. Dieses Buch ist dick wie eine Bombe und enthält genauso viel Sprengstoff: 700 Seiten, fast 1.000 Fußnoten, ein wahres opus magnum über die brennendste Frage unserer Zeit: Warum die Nationen ausgelöscht werden sollen – und was man dagegen tun kann. Die ungekürzte Langfassung des Gesprächs finden Sie hier: https://www.compact-online.de/feldzug...
 
 
Gastkommentar

Die mächtigen, die bevorzugten, die irrelevanten und die schlimmen Mitglieder der EU

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/die-maechtigen-die-bevorzugten-die-irrelevanten-und-die-schlimmen-mitglieder-der-eu-a3073870.html
Von Andreas Unterberger / Gastautor
22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 9:04
Der wachsende EU-Zentralismus ähnelt einem französisch-deutschen Kolonialismus. Denn die Regierungen dieser beiden Länder sind es, die weit über den rechtlichen Rahmen hinaus in der EU bestimmen, die auch in die anderen Mitgliedsländer hineinzuregieren versuchen. Was ihnen auch zunehmend gelingt.

"Die übergroßen Machtambitionen von Präsident Emmanuel Macron und die wachsende Altersapathie der deutschen Bundeskanzlerin führen dazu, dass es bald überhaupt nur noch einen einzigen europäischen Machtpol geben könnte, nämlich in Paris." (Andreas Unterberger) Foto: Friedemann Vogel - Pool/Getty Images

Das Verhältnis zwischen den EU-Machtzentralen und den Mitgliedsstaaten hat sich in letzter Zeit unmerklich, aber gewaltig gewandelt. Lange war das, was in den Brüsseler Verträgen steht, ja auch europäische Realität gewesen:

Die Union war eine wunderbare und total auf die Wirtschaft konzentrierte Rechtsgemeinschaft, alles war objektiv durch Gesetze, durch Richtlinien und Verordnungen geregelt, deren Einhaltung von Kommission und Gericht unparteiisch überwacht wurde.

Und es war vor allem klar: Was nicht geregelt war, ging die Gemeinschaft nichts an. Jedes Land hatte noch das Recht auf sein Privatleben, also eine eigene Innenpolitik. Das ist heute total anders. Heute kommt einem fast das Wort Kolonialismus in den Sinn.

Viele Beweisfälle zeigen, dass sich die EU den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht mehr unparteiisch verhält, dass sie sich wie ein allmächtiger Diktator in alles einzumischen versucht, dass die einen Mitglieder als bevorzugte Lieblingskinder, die anderen aber als verhasste Schmuddelkinder behandelt werden, und dass die EU fast nur noch das tut, was sich aus den politischen Interessen zweier starker Mitglieder ergibt.

Dieser wachsende EU-Zentralismus ähnelt einem französisch-deutschen Kolonialismus. Denn die Regierungen dieser beiden Länder sind es, die weit über den rechtlichen Rahmen hinaus in der EU bestimmen, die auch in die anderen Mitgliedsländer hineinzuregieren versuchen. Was ihnen auch zunehmend gelingt.

Es ist aber Gift für die Zukunft der EU, wenn sich mehr als zwei Dutzend Länder zunehmend marginalisiert fühlen müssen, wenn sie fast nur noch dort Spielraum haben, wo sich Deutschland und Frankreich uneinig sind.

Wobei selbst diese Fälle der Uneinigkeit keine Garantie für eine Rückkehr eines echten europäischen Pluralismus sind. Denn die übergroßen Machtambitionen von Präsident Emmanuel Macron und die wachsende Altersapathie der deutschen Bundeskanzlerin führen dazu, dass es bald überhaupt nur noch einen einzigen europäischen Machtpol geben könnte, nämlich in Paris.

Zwar hat das EU-Parlament sehr zum Ärger Macrons seine Kandidatin für den französischen Sitz in der EU-Kommission abgelehnt, aber auf politischer Ebene wie auf Ratsebene entwickelt sich Macron zum Dominator Europas, der auch gleichzeitig die Bindungen – eines wohl von ihm geführten – Europas an Amerika zerreißen will. Nach der alten politischen Regel: Jedes Machtvakuum wird durch den Ambitioniertesten gefüllt.Was diese Entwicklung zur deutsch-französischen Doppelherrschaft beziehungsweise zur französischen Vorherrschaft wider alle verkündete Gleichheit der Mitgliedsländer besonders schlimm macht:

Im Grund stehen beim Agieren der beiden Länder primitive parteipolitische Interessen der Regierenden im Vordergrund. Und die gehen in Berlin und Paris parallel: Beide Regierungen haben panische Angst vor dem Aufstieg der rechtspopulistischen Kräfte in ihrem Land. Sie erkennen darin die größte Bedrohung für ihre eigene Machtposition.

Für Angela Merkel wie Macron ist es daher das Wichtigste, diesen Aufstieg zu bremsen. Das prägt auch ihr gesamtes Verhalten in der EU. Diese Entwicklung lässt sich an ganz konkreten Beispielen beweisen.

Der Fall Italien

Am aktuellsten – und provozierendsten – ist der Fall Italien. Dort ist die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini im Sommer ganz knapp vor der Übernahme der ganzen Regierungsmacht gestanden. Im letzten Moment ist das durch einen überraschenden Coup verhindert worden:

Die seit den letzten Wahlen in Opposition verbannten Sozialdemokraten des Partito Democratico und die Linkspopulisten von Cinque Stelle haben in Windeseile eine Regierung gebildet, um Neuwahlen und den sicheren Salvini-Sieg zu verhindern.

Das ist erstaunlich. Denn diese beiden Gruppierungen haben sich noch wenige Wochen davor gegenseitig mit Hass bombardiert.

War es nur die plötzliche Angst vor einem Salvini-Triumph, die zu dieser plötzlichen Partnerschaft geführt hat? Gut informierte italienische Beobachter lachen über diese Vorstellung. Viel wichtiger seien drängende Telefonate aus Brüssel, Paris und Berlin gewesen, bei denen diese neue Koalition zusammengeführt – um nicht zu sagen angeordnet worden ist.

Nun, vorerst lassen sich diese Telefonate nicht beweisen. Aber eindeutig beweisen lässt sich, dass sich das Verhalten der EU gegenüber Italien seit der Regierungsbildung komplett gewandelt hat. Europa zeigt sich in den beiden zentralen Problembereichen der italienischen Politik plötzlich extrem hilfreich: sowohl bei der Migrationsfrage wie auch beim italienischen Defizit.

Sein entschlossener Kampf gegen die Landung illegaler Migranten, die vor allem von deutschen NGO-Schiffen nach Italien gebracht werden sollten, hat Salvini zum Helden der italienischen Nation gemacht. Schauen doch dort seit etlichen Jahren etliche Stadtzentren aber auch Dörfer zur Empörung vieler Italiener mehr nach Afrika als nach Europa aus.

Haben doch alle Regierungen seit dem Sturz der Herren Berlusconi und Gadhafi (die den Migrationszug durch ein Geheimabkommen noch verhindert hatten) das Zuwanderungs-Problem typisch italienisch einfach ignoriert.

Vom Rest Europas ist der böse Rechtspopulist Salvini in diesem Kampf völlig im Stich gelassen worden. Seit dem Sommer jedoch, seit seinem Sturz als Innenminister verhalten sich die EU-Machtzentren gegenüber Italien hingegen plötzlich völlig anders.

Binnen weniger Wochen war eine neue Quotenregelung in Kraft: Wer auch immer von den NGO-Booten in Italien an Land gesetzt wird, wird nach Koordination durch die EU-Kommission zum allergrößten Teil von anderen europäischen Ländern übernommen. Überwiegend nehmen Deutschland und Frankreich die Afrikaner auf, aber auch drei kleinere, linksregierte Länder machen mit: Portugal, Luxemburg und Irland (Letzteres muss sich wegen seiner exponierten Situation in Sachen Brexit ja Paris und Berlin besonders demütig unterwerfen).

Prompt öffnet Italien seine Häfen wieder. Prompt hat seit September – also nach Salvinis Abgang – die illegale Migration nach Italien sofort wieder zugenommen, nachdem sie im ersten Teil des Jahres dank des Rechtspopulisten noch stark abgenommen hatte. Das musste jetzt sogar die neue Innenministerin zugeben.

Man muss schon sehr naiv sein, diese Änderung der europäischen Politik gegenüber Italien ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt für einen Zufall zu halten, weil halt gerade im letzten Sommer zwischen Berlin und Paris die alte „Welcome“-Begeisterung plötzlich wiederaufgelebt sei.

Der endgültige Beweis, dass das keine humanitäre Aktion, sondern eine eindeutige Belohnung für den italienischen Koalitionswechsel ist, wird durch das gleichzeitig Verhalten des Dreiecks Paris-Brüssel-Berlin gegenüber dem Balkan geliefert:

Denn dort sehen sich andere EU-Staaten ebenfalls einer seit Jahresbeginn wieder ständig wachsenden Invasion illegaler Migranten gegenüber. Aber weder Paris noch Berlin will Griechenland, Bulgarien oder Zypern die Migranten abnehmen, die aus fast der gesamten islamischen Welt, insbesondere aus Pakistan, Afghanistan oder Syrien dorthin gekommen sind.

Von der Situation in dem – eigentlich von der EU regierten! – Bosnien ganz zu schweigen, wo sich schon Zehntausende in Notlagern stauen. All diese Migranten haben seit einiger Zeit geheimnisvoller Weise wieder die Möglichkeit bekommen, aus der Türkei weiter Richtung Europa zu ziehen.

Natürlich muss man froh sein, dass sie vorerst nicht die Möglichkeit bekommen haben, nach Mitteleuropa weiterzuziehen. Das ist hier nur als Beweis angeführt, wie ungerecht, wie provozierend allen anderen gegenüber die Bevorzugung Italiens ist.

Noch naiver muss man sein, wenn man auch in einer zweiten fundamentalen Änderung der Haltung der EU-Kommission zu Italien keine Sauerei entdecken will. Dabei geht es um die Haltung zum großen italienischen Budgetdefizit.

Es kann gar keine Frage sein: Da steckt die zweite Belohnung drinnen, dass Italiens neue Koalition den bösen Rechtspopulisten zumindest vorerst auf die Oppositionsbänke verwiesen hat.

Denn ganz Europa erinnert sich noch an die früheren wilden Kontroversen zwischen Brüssel und Rom um das alle Vorgaben und Regeln weit überschreitende italienische Defizit. Diese Kontroversen sind seit Sommer schlagartig abgeebbt. Und jetzt hat Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis öffentlich erklärt: Derzeit werde nicht erwogen, Änderungen an den italienischen Budgetplänen zu fordern. Man habe lediglich um „Erläuterungen“ zu ein paar Bedenken gebeten.

Dabei hat sich an der für den Euro gefährlichen Schuldenfreudigkeit der Italiener absolut nichts geändert. Ziemlich durchschaubar und ziemlich widerlich.

Der Fall Osteuropa

Während Italien also von der EU neuerdings gehegt und gepflegt wird, geht es den mittelosteuropäischen EU-Mitgliedern fast noch schlechter als jenen auf dem Balkan. Diese werden „nur“ – weil sie für die parteipolitischen Interessen Frankreichs und Deutschlands irrelevant sind – ignoriert und sich selbst überlassen.

Ungarn, Polen und Tschechien werden hingegen ständig scharf attackiert. Gegen sie treibt die Kommission ein Verfahren nach dem anderen vor den EU-Gerichtshof. Weil das neue Richter-Pensionsalter in Polen angeblich einen dramatischen Bruch des Rechtsstaats darstellt, weil in Ungarn eine Privatuniversität nicht mehr zugelassen wird, weil diese drei Länder sich gegen die Flüchtlingsumverteilung sträuben.

Hinter dem Vorgehen gegen diese Staaten steht aber in Wahrheit Hass. Und zwar parteipolitisch motivierter Hass. Denn diese Länder haben es gewagt, einen klar rechtspopulistischen Kurs zu fahren (auch wenn die Regierungsparteien großteils noch formal den klassischen Parteifamilien angehören): Sie betonen ihre nationalen Interessen, statt die erwarteten Jubelchöre auf die EU zu singen.

Und sie haben die illegale Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern sehr erfolgreich verhindert – was ja auch die deutschen und französischen Bürger gerne von ihren eigenen Regierungen gesehen hätten.

Was Paris und Berlin besonders ärgert: Diese Länder sind seit Jahren die wirtschaftlich am stärksten wachsenden Europas, sie sind enorm wettbewerbsfähig, haben nicht so viel Überregulierung, haben sensationell niedrige Steuersätze und Arbeitslosenraten und werden auch bald keine sonderlichen Finanzmittel der EU mehr brauchen.

Sie sind also zu absoluten Gegenmodellen zu den dekadenten alten Mächten in Paris und Berlin geworden. Das ärgert die dortigen Machthaber natürlich enorm. Man hat geglaubt, in den Reformstaaten gefügige Satellitenstaaten zu bekommen, doch sind das so selbstbewusste Erfolgsmodelle geworden, die eine ganz andere Wertordnung haben.

Diese Mittelosteuropäer werden sich daher aber auch mit absoluter Sicherheit nicht durch EU-Schikanen in die Knie zwingen lassen.

Das beruhigt. Aber es droht eine andere Gefahr: Je unfreundlicher die EU-Mächtigen Mittelosteuropa behandeln, umso mehr wird man sich dort umzuorientieren beginnen. Richtung Osten, Richtung Moskau, Peking, Ankara. Sie haben schon begonnen.

Der Fall Großbritannien

Ohne dass hier die gesamte Brexit-Entwicklung abgehandelt werden soll, sei in unserem Zusammenhang ein einziger Aspekt hervorgehoben: Paris hat sich im Grunde nie über die britische EU-Mitgliedschaft gefreut. Es hat daher auch in den letzten Jahren jede Konzession an die Briten verhindert, die diese vielleicht in der EU gehalten hätte.

Deutschland wiederum hat nicht begriffen, dass es eigentlich enormes Interesse an einem Land wie Großbritannien mit seiner marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Orientierung haben müsste. Europa bräuchte dringend ausreichendes Gegengewicht zu den französischen Dominanzbestrebungen und zu den südeuropäischen Schuldenstaaten.

Aber statt sich mehr an die Briten zu wenden hat Deutschland (und die willenlosen Kleineren sowieso) beim Brexit immer die Pariser Linie mitgetragen: Keine Debatte – die Klubregeln werden eingehalten und wegen der Briten sicher nicht geändert. Da könnte ja jeder kommen.

Der Fall der EU-Kommission

Paris hat immer durchgesetzt, dass alle wichtigen EU-Zentralen in französischsprachigen Städten liegen: Brüssel, Straßburg, Luxemburg.

Den vollständigen Text können Sie weiterlesen auf diesem Link: Die mächtigen, die bevorzugten, die irrelevanten und die schlimmen Mitglieder der EU

Mehr zum Autor Andreas Unterberger und seinem Blog finden Sie HIER Österreichs meistgelesener Internet-Blog: www.andreas-unterberger.at – Autor von „Zwischen Lügenpresse und Fake news“    Regelmäßige Kommentare auf: ORF-Watch.at, EU-Infothek, in der „Weltwoche“, im „Börsen-Kurier“, in „Alles Roger“ und in „thema vorarlberg“

Andreas Unterberger: 30 Jahre nachher – Sind wir lernfähig?

 

Ex-Chefredakteur von „Die Presse”: Ungarn war für Österreich in der Frage der Zuwanderung „lebensrettend“
Andreas Unterberger: Die EU als Migrationshelferin, Trump als Migrationsstopper

Die Besten gehen:
180.000 junge Hochqualifizierte verlassen jährlich Deutschland

https://dieunbestechlichen.com/2019/12/die-besten-gehen-180-000-junge-hochqualifizierte-verlassen-jaehrlich-deutschland/
9. Dezember 2019

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat unter der Überschrift „Gewinner der Globalisierung“ eine Studie darüber veröffentlicht, wie viele Deutsche pro Jahr auswandern und wie viele davon zurückkommen und aus welchen Gründen. Insgesamt wandern jährlich 180.000 Deutsche ins Ausland aus und davon zurück kommen jedes Jahr 130.000. Das ergibt einen Nettoverlust von jedem Jahr in Höhe von 50.000 Menschen. Das ist eine mittlere Stadt. Jedes Jahr.

Die Fragestellung der Studie des GERPS (German Emigration and Remigration Panel Study) lautet: “Ziel des Forschungsprojektes ist es, am Beispiel der Auswanderung aus Deutschland und der Rückwanderung nach Deutschland die individuellen Konsequenzen internationaler Migration für den weiteren Lebensverlauf zu untersuchen. Begünstigen temporäre oder auch längerfristige Auslandsaufenthalte tatsächlich ein beruflich erfolgreiches Leben? Steht räumliche Immobilität im Zusammenhang mit geringeren Lebenschancen und sozialer Exklusion?”

Interessant ist dann noch die Erklärung des speziellen Ansatzes der Studie:

“Das Projekt untersucht die Konsequenzen internationaler Migration in Anlehnung an klassische Differenzierungen der Sozialstrukturanalyse und der Ungleichheitsforschung entlang von vier Dimensionen des Lebensverlaufs: Erwerbstätigkeit und Einkommen, Wohlbefinden und Lebenszufriedenheit, Partnerschaft und Familie sowie soziale Beziehungen und gesellschaftliche Partizipation. Während sich die Migrationsforschung traditionell auf die Untersuchung der Integration von Zuwanderern in die Aufnahmegesellschaft konzentriert hat, werden die Konsequenzen der Mobilität in der German Emigration and Remigration Panel Study insbesondere durch einen Vergleich mit der nicht-mobilen Bevölkerung der Herkunftsgesellschaft sowie als Ergebnisse individueller Lebensverläufe untersucht.”

Man möchte also diesmal nicht nur, wie sonst immer, untersuchen, wie und warum Zuwanderer hier nach Deutschland kommen und ob und wie sie sich integrieren (dazu haben wir bereits genug gelesen und gehört und erfahren die Segnungen der Zuwanderung täglich), sondern umgekehrt, was treibt die Deutschen ins Ausland und welche Schichten sind das? Was erreichen sie im Ausland von ihren Zielen und Erwartungen? Und warum kommt wer zurück, und was unterscheidet diese Auswanderer-Deutschen von denen, die hierbleiben?

Dabei werden die vier Bereiche beleuchtet:

  • Berufliche Gründe (Ausbildung, Karrierechancen und Bezahlung)
  • Erwartungen an den Lebensstil und die Gesellschaft im Einwanderungsland
  • Folgen für Partnerschaft und Familie
  • Land und Leute kennenlernen und sich dort aufgenommen und beteiligt fühlen.

Dazu hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit Soziologen der Universität Duisburg-Essen 10.000 Probanden  zwischen 20 und 70 Jahren befragt, die in Deutschland geboren wurden und die im Zeitraum zwischen Juli 2017 und Juni 2018 aus Deutschland ausgewandert oder aus dem Ausland zurückgekehrt sind.

Das Durchschnittsalter der Auswanderer/Heimkehrer liegt bei 36,6 Jahren (zwischen 20 und vierzig Jahren alt), also im besten Leistungsalter und nicht ganz zehn Jahre unter dem Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Das bedeutet einerseits ein relativ hohes Alter im Vergleich zu den Migranten aus Afrika, Nordafrika, Nahost und Afghanistan oder Asien. Es bedeutet aber auch, dass es Menschen sind, die aktiv in der Eltern- oder Familiengründungsphase sind, und die Kinder ihre Kindheit größtenteils nicht in Deutschland erleben.

Die Studie beschreibt diese Gruppe als „im Durchschnitt jünger und deutlich besser qualifiziert als die Gesamtbevölkerung“. Denn 76 Prozent davon sind Akademiker und Akademikerinnen. „Auswanderung ist eine Domäne der Hochqualifizierten“ ist da zu lesen. Das ist etwas, das uns „Zurückgebliebenen“ durchaus nicht neu ist. Genauso wenig, wie dass der Großteil der Zuwanderer nach Deutschland nachweislich nur über eine schlechte oder gar keine Bildung verfügt.

Hier wäre ein Vergleich zum Durchschnitt der Qualifizierung der Zuwanderer nach Deutschland aus dem Ausland interessant. Eine Suche bei Google führte jedoch zu einer geradezu erstaunlichen Schnitzeljagd:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte im Oktober 2019 den „Minas – Atlas über Migration, Integration und Asyl“ in der 9. Ausgabe herausgegeben. Also noch ganz neu und nicht irgendwann im Laufe der Jahre irgendwie untergegangen.

Man konnte sich ursprünglich diese Broschüre als PDF herunterladen.

Dort stand im Suchworttext unter der Überschrift im ersten Google-Ergebnis (Schulische Bildung von Migranten), dass (Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund) „deutlich häufiger über keinen allgemeinen Bildungsabschluss“ verfügen. (Bei Google-Suche gleich das erste Ergebnis, hier). Klickt man dieses aber an, gibt es diesen Inhalt nicht mehr. Gibt man den Link ein, unter dem die PDF herunterladbar ist, und versucht man, die PDF zu öffnen oder herunterzuladen, ist das nicht möglich. Selbst dann, wenn es gelingt, die PDF herunterzuladen, erscheint beim Öffnen in einem PDF-Reader nur, dass die Datei beschädigt ist und nicht repariert werden kann.

Klickt man aber bei dem genannten, ersten Google-Ergebnis auf das kleine, grüne Dreieckpfeilchen, erscheint ein Festerchen. Klickt man auf „Im Cache“, erscheint – oh Wunder! – die gesamte Studie. Interessant, nicht wahr?

Liest man ein wenig darin herum, findet man Texte, wie diesen:
„(Seite 51:) Ein eher niedriges Bildungsniveau zeigt sich dagegen bei den Personen mit einem türkischen Hintergrund sowie bei den Frauen aus Serbien und Montenegro und aus Bosnien und Herzegowina. Bei diesen Gruppen verfügt ein großer Anteil über keinen allgemeinen Schulabschluss, gleichzeitig können nur wenige einen Realschulabschluss sowie die Fachhochschulreife oder das Abitur vorweisen. Besonders problematisch zeigt sich die Situation bei den Frauen mit einem türkischen Hintergrund: Mehr als ein Drittel (35,3 %) von ihnen verfügt über keinen allgemeinen Schulabschluss, nur 12,6 % über einen Realschulabschluss und sogar nur 8,5 % über die Fachhochschulreife oder das Abitur. (Seite 53:) Anhand des Mikrozensus 2006 lässt sich zeigen, dass die Personen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger über keinen allgemeinen Bildungsabschluss verfügen als die Personen ohne Migrationshintergrund.“

Wie gesagt, es handelt sich hierbei um eine Studie, ein „Working Paper“ der Forschungsgruppe eines Bundesamtes zum Thema „Schulische Bildung von Migranten in Deutschland“ und nicht um ein Hassposting der AfD.

Aber zurück zu den deutschen Auswanderern.

Als ein wichtiger Grund, den die deutschen Auswanderer für ihre Entscheidung angeben, zählen die besseren Verdienstmöglichkeiten. Über 60% der in der Studie Befragten gaben an, dass ihr Nettohaushaltseinkommen im Ausland im Vergleich zu ihren Einkommen in Deutschland „besser“ oder „viel besser“ war. Ausgewanderte Vollzeitbeschäftigte verdienen (kaufkraftbereinigt) ca. 1200 € mehr im Monat als in Deutschland. Auch das erstaunt den informierten Bundesbürger nicht. Es ist bekannt, dass die Deutschen über das geringste Medianeinkommen in der EU verfügen und fast die höchsten Steuern bezahlen.

Bemerkenswerterweise stellt die Studie fest, dass Geringqualifizierte prozentual sogar eine noch höhere Einkommenssteigerung verzeichnen als die Hochqualifizierten.

Dass Deutschland unter einem „Braindrain“ ausblute, sei aber keineswegs der Fall, meinen die Forscher. Denn die meisten kämen ja zurück und blieben nur einige Jahre im Ausland. „Vielmehr deuten die Befunde auf eine brain circulation hin und damit auf eine weitgehend ausgeglichene Qualifikationsstruktur der Aus- und Rückwanderer“, heißt es hier.

Dass Deutschland jedes Jahr eine mittlere Stadt von 50tausend Menschen im besten Alter samt Familie dauerhaft an den Rest der Welt verliert, weil man hier kaum ordentlich verdienen kann, wird marginalisiert. 50.000 von 180.000 sind immerhin fast ein Drittel. Fast ein Drittel kommt also nicht zurück. Warum wohl? Ein weiterer, wichtiger Grund für das Auswandern ist laut der Studie der bessere und attraktivere „Lebensstil im Zielland“. Vielleicht ohne Klimadiktatur und Weihnachtsmarktpoller?

Sieht man sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland an, so wird das wohl in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch kräftig mehr werden. Viele Fachleute, Ingenieure, Facharbeiter und Spezialisten zum Beispiel aus der Autobranche werden abwandern und für Deutschland verloren sein.

Aber, so trösten uns die Forscher der Studie, es kommen doch qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern zu uns. Und das führe doch unter‘m Strich zu einem „positiven Wanderungssaldo“: „Es gehen die Besten, es kommen auch die Besten“.

Wie wundervoll ist doch die Globalisierung. Alle gewinnen nur.

Der sowjetische Schriftsteller Andrej Platonow

Warnung vor selbstgemachtem Untergang der Menschheit: Andrej Platonow neu entdeckt

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Vor 85 Jahren hat der sowjetische Schriftsteller Andrej Platonow gewarnt, dass der Mensch die Welt mit Hilfe der Technik schneller verändert als sich selber. Ein neues Buch stellt nun seine Texte zum Teil erstmals auf Deutsch vor. Es zeigt das prophetische Denken eines Autoren, der seiner Zeit voraus war und selbst in das Visier von Stalin geriet.

„Der Mensch strebt danach, die Erde immer stärker und schneller auszubeuten, egal, ob nach ihm noch Gras wächst. Und wirklich: Wo vor dem Menschen noch Gras wuchs, wächst keines mehr, nachdem er dort mit seiner Wirtschaft gewütet hat.“ Diese aktuell anmutenden Worte stammen nicht von Vertretern der heutigen Umweltschutzbewegung. Geschrieben hat sie der sowjetische Schriftsteller Andrej Platonow 1924 in seinem Beitrag „Der Mensch in der Wüste“ in der Zeitung „Nascha gaseta“.

Übersetzer und Herausgeber Michael Leetz stellte das Buch von Andrej Platonow im Oktober in Berlin vor
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Übersetzer und Herausgeber Michael Leetz stellte das Buch von Andrej Platonow im Oktober in Berlin vor

Platonow forderte bereits vor 95 Jahren: „Wir müssen vorwärts denken und unsere Arbeit nicht auf Tage, sondern auf Jahre und Jahrhunderte hinaus planen. Wir dürfen nach uns keine Wüsten hinterlassen und unsere Nachfahren nicht zu Flucht, Tod und Krieg verdammen.“ Der prophetisch klingende Text ist in der im Herbst erschienenen neuen Ausgabe von Platonows Roman „Dshan oder Die erste sozialistische Tragödie“ zu finden. Der Band, im Quintus-Verlag herausgegeben von Übersetzer Michael Leetz, enthält außerdem weitere Prosa, Essays und Briefe des sowjetischen Schriftstellers.

„Hochaktuelles ökologisches Denken“

Er lebte von 1899 bis 1951 und ist hierzulande vor allem durch seine indirekte Kritik am Stalinismus und dessen Folgen in seinen Büchern bekannt. Sechs Bände mit seinen Werken sind bereits in der DDR im einstigen Verlag Volks & Welt erschienen, Ende der 1980er Jahre. Dadurch habe er die Texte kennengelernt, berichtete Übersetzer Leetz, als er die Neuausgabe bei einer Lesung in Berlin unlängst vorstellte. Doch Platonow sei nicht nur Schriftsteller gewesen, sondern auch Ingenieur: Als solcher sei er an einer Reihe von Meliorationsprojekten im sowjetischen Zentralasien beteiligt gewesen, mit denen Wüste bewässert und fruchtbar gemacht werden sollte.

Seine Texte aus den 1920er und 1930er Jahren zeigen ein „hochaktuelles ökologisches Denken“, so Leetz. Das gehört nach seinen Worten und denen von Verlagschef André Förster zu den Gründen, den Roman „Dshan“ gemeinsam mit den anderen Texten neuübersetzt mehr als 90 Jahre später erneut herauszubringen. Einige sind das erste Mal auf Deutsch zu lesen.

Der Roman „Dshan“ wurde auf Grundlage der 1999 erstmals veröffentlichten unzensierten russischen Originalausgabe neu übersetzt. Es ist eine literarische Reaktion auf die gewaltsame Industrialisierung in der Sowjetunion unter Stalin. „Dshan“ erzählt von einem kleinen Nomadenvolk, das auf seinem Weg durch die Wüste ein neues Bewusstsein, eine neue Seele erlangt. Laut Übersetzer Leetz ist es eine „Utopie einer Menschheit, die es vermag, im Einklang mit der Natur zu leben und die Sonnenenergie zu nutzen“.

Platonow setzte sich schon in den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts dafür ein, die Energie des Sonnenlichts und erneuerbare Energien zu nutzen. Er engagierte sich als Ingenieur dafür, die Wirtschaft so zu gestalten, dass sie die Umwelt schont und nicht zerstört. Als Experte für Melioration habe er versucht, die vom Menschen verursachten Wunden der Natur zu heilen, so Leetz.

Sonnenenergie als Basis für Sozialismus

Der Übersetzer und Herausgeber zeigte bei der Buchvorstellung, wie Platonows Lebensweg ins Vergessen führte: vom Engagement für die Idee des Kommunismus hin zur Kritik an den Folgen der rücksichtlosen Industrialisierung des Landes unter Stalin. Dieser hatte in den 1930er Jahren den Schriftsteller zum Feind erklärt und dafür gesorgt, dass seine Bücher und Texte nicht mehr veröffentlicht werden konnten.

Platonow-Text mit handschriftlichem Verriss durch Stalin
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Platonow-Text mit handschriftlichem Verriss durch Stalin

Der schreibende Ingenieur sei von den Menschen in den Regionen, wo er Bewässerungsprojekte leitete, geachtet worden. Sie hätten gesehen, dass er ihnen konkret hilft, ihr Leben zu verbessern, wie eine Reportage von Viktor Schklowski über Platonow gezeigt habe. Er habe zudem an einer Solarzellentechnologie gearbeitet, um die Sonnenenergie nutzbar zu machen. Das Licht der Sonne war für Platonow die physikalische Kraft, die dem Sozialismus als neuer Gesellschaftsordnung entsprach.

Im Text „Licht und Sozialismus“ schreibt er bereits 1921, dass die Sonnenenergie dem Sozialismus helfen könne, stärker und besser zu sein als der Kapitalismus. Dessen wirtschaftliche Stärke beruhe „auf Kohle und Eisen und einer dementsprechenden sozialen Organisation“. Der Siegeszug des Erdöls stand zu dem Zeitpunkt noch bevor. Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise sei, dass die natürlichen Brennstoffvorkommen der Erde ungleichmäßig verteilt seien. Die Elektrifizierung helfe, diese Lage zu überwinden.

„Wie für den heutigen Tag geschrieben“

Doch nur dadurch, dass die Energie des Lichts genutzt werde, könne die ungleiche Ausgangssituation und damit auch der Kapitalismus überwunden werden, war sich Platonow sicher. „Denn das Licht muss die Grundlage der sozialistischen Wirtschaft sein – oder es wird niemals Sozialismus geben, sondern eine ‚ewige Übergangsepoche‘. Der Sozialismus kommt nicht früher (sondern etwas später) als die Einspeisung des Lichts als Motor in die Wirtschaft.“

Doch bei der auf Kohle, Eisen und später Erdöl basierenden Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin waren solche prophetischen Visionen nicht gefragt. Die damit verbundene mächtige Bürokratie ließ selbst die Meliorationsprojekte des schriftstellernden Ingenieurs scheitern, wie sein Übersetzer berichtete. Platonows Prinzip, die Menschen in den jeweiligen Regionen in die Projekte aktiv und demokratisch einzubeziehen, widersprach den Regeln der sich breit machenden Kommandowirtschaft.

Laut Übersetzer Leetz beförderte das Scheitern als Ingenieur die Entwicklung des Schriftsellers Platonow. Dieser habe 1930 die fiktive Reportage „Der erste Iwan. Über das technische Schöpfertum der arbeitenden Menschen“ veröffentlicht. Sie sei „wie für den heutigen Tag geschrieben“. Darin machen sich in dem Landwirtschaftskollektiv „Isaac Newton“ in der südrussischen Steppe der Mechaniker Perwoiwanow und der Elektrotechniker Guli Sorgen um die Folgen. Sie befürchten, dass der Menschheit, wenn sie so weiter wirtschaftet wie bisher, eine Katastrophe bevorsteht, so Leetz.

„Tragödie der Sowjetunion vorhergesehen“

In der Sowjetunion sei 1930 dagegen der erste Fünf-Jahrplan für eine forcierte Industrialisierung verkündet worden, ohne Rücksicht auf die Umwelt. Nach dem er in einem Beitrag die gewaltsame Kollektivierung in der Landwirtschaft kritisiert hatte, sei Platonow als Schriftseller kaltgestellt worden. Stalin habe sich dabei persönlich eingeschaltet, wie ein Originaldokument laut Leetz belegt.

Der sowjetische Schriftsteller Daniil Granin (i.d.Mitte) beim Treffen mit Lesern in Moskau 1985
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„Das Volk will es wissen“: Entstehungsgeschichte des „Blockadebuches“
 
Platonow habe später Maxim Gorki um Hilfe gebeten, was dieser nicht direkt beantwortet habe. Der bekannte sowjetische Schriftsteller habe ihm aber geholfen, wieder arbeiten und schreiben zu können, auch wenn die meisten seiner Texte in der Sowjetunion nicht mehr erscheinen konnten. Romane wie „Tschewengur“ und „Die Baugrube“ wurden erst Ende der 1980er Jahre erstmals veröffentlicht.

Übersetzer und Herausgeber Leetz schreibt in seinem Nachwort: „Platonow gilt als Schriftsteller, der die Tragödie der Sowjetunion vorausgesehen und sie in seinem Werk gestaltet hat.“ Bis heute sei aber nahezu unbekannt, dass er „auch ein ökologischer Prophet war“. Mit dem nun veröffentlichten Buch zeigen Herausgeber und Verlag, wie hochaktuell Platonows ökologisches Denken ist. Der Schriftsteller warnte nicht nur vor den Folgen der Stalinschen Industrialisierung, sondern bereits damals vor einer globalen Umweltkatastrophe.

Warnung vor der Selbstvernichtung

Die zum Teil erstmals auf Deutsch veröffentlichten Texte ermöglichen mehr, als nur einen in Vergessenheit Geratenen wieder zu entdecken. Sie zeigen, dass vieles, was uns heute bewegt, bereits seit langem einer Lösung harrt, und auch, was bis heute genau diese verhindert. In dem im Buch abgedruckten Essay „Über die erste sozialistische Tragödie“ aus dem Jahr 1934 heißt es: „Doch der Mensch ändert sich langsamer, als er die Welt verändert. Genau das ist das Zentrum der Tragödie.“ Das gilt heute genauso wie vor 85 Jahren.

Im ersten Entwurf seines Essays warnte er: „Die Selbstauslöschung im Faschismus, der Krieg der Staaten – sie sind der Preis für die hochentwickelte Produktion und die Rache für sie.“ Und: „Die Welt würde sich ohne UdSSR zweifellos im Laufe des nächsten Jahrhunderts selbst vernichten.“ Der Schriftsteller meinte, dass nur der Sozialismus die endgültige Tragödie der Menschheit verhindern könne – aber nur, wenn es den Menschen gelänge, sich positiv zu verändern und anders als bisher zu handeln. Das ist bisher gescheitert, wie Platonow selbst noch miterlebte.

Andrej Platonow: „Dshan oder Die erste sozialistische Tragödie“

Quintus Verlag, 2019. 376 Seiten. ISBN: 978-3-947215-36-2. 25 Euro (D)

 
 
NATO-Jubiläumsgipfel: Kein Grund zum Feiern!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Zum Auftakt des NATO-Gipfels am 3. Dezember 2019 in London versammelte man sich, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte“ zu feiern. Die Süddeutsche Zeitung schwächte im Titel ab „Knatsch zum Jubiläum: Nato-Gipfel in London beginnt“ und bezeichnet den derzeitigen Zustand des Bündnisses als „heikle Phase“: für die NATO kamen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses gestern in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz.“(1)

Die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages durch Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Großbritannien (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA erfolgte am 4. April 1949. Und am 24. August 1949 trat der Vertrag in Kraft.

Die beiden Tage sind wohl kaum der Anlass zum Jubiläumsgipfel, der hätte früher stattfinden müssen. Also kann man den Gipfel wohl eher mit den Strategieplanungen in Verbindung bringen, die im Dezember 1949 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, aber nicht öffentlich werden sollten.

Von Lord Hastings Lionel Ismay, dem ersten NATO Generalsekretär, stammt die Aufgabenbeschreibung der NATO “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” (2)

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Bereits im Oktober 1949 begann die NATO mit der Erstellung strategischer Dokumente. Das erste strategisches Gesamtkonzept für die Allianz „The Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Area” (DC 6/1) wurde dann am 6. Januar 1950 vom Nordatlantikrat genehmigt. DC 6/1 erklärte, dass das Bündnis „die Fähigkeit sicherstellen sollte, strategische Bombardierungen unverzüglich und mit allen Mitteln, die mit allen Arten von Waffen, ohne Ausnahme, möglich sind, durchzuführen“ (3).

Nach diesen Vorgaben wurde vom Vereinigten Generalstab der USA am 19. Dezember 1949 der Kriegsplan DROPSHOT »zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten« verabschiedet. Dort heißt es: »Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.« (4) Die Kriegsplanungen des Pentagon wirkten sich auch unmittelbar auf die strategischen Anfangsplanungen der NATO aus.

Die Kriegsplanungen gegen den Bündnispartner Sowjetunion – er musste im 2. Weltkrieg über 26 Millionen Menschenleben beklagen (die USA dagegen 292 000 Mann ) begannen bereits im Frühjahr 1945.

Wenn auch noch viele Dokumente in London, Washington und Moskau für weitere Generationen unter Verschluss gehalten werden, so sind doch inzwischen englische und amerikanischen Archive nach und nach zur Benutzung freigegeben worden. 1998 hat sich das Gerücht bestätigt, dass Churchill am 1. Juli 1945 im Rahmen der von Lord Ismay geplanten Operation »Unthinkable« mit 113 Divisionen die Sowjetunion angreifen wollte. (5)

Um das Phänomen »Kalter Krieg« zu verstehen, müssen tradierte und häufig eingeschliffene Denkmuster mit den Polen »Gut und Böse« überwunden und die Strukturen »der Grauzone« herausgearbeitet werden. Den Versuch einer umfassenden Gesamtdeutung mit historisch fundierten Beiträgen zur Einordnung der ideologischen Dimension des Kalten Krieges hat Ernst Nolte 1974 gewagt (6).

Die strategischen Visionen der USA hatten vom Dezember 1945 mit dem Kriegsplan JIC 329/1 – ein atomarer Überraschungsangriff auf 20 Städte der UdSSR – bis zum Oktober 1949 dreizehn weitere derartige Pläne entstehen lassen. (7)
Anläßlich der Ratifizierung des Nordatlantikvertrags im Juli 1949 formulierte USA-Senator Vandenberg einen auf die NATO gestützten globalen Anspruch, dessen Konturen erst heute richtig sichtbar werden: »Jetzt sind wir unvermeidlich der Führer und die Stütze der freien Menschen in der gesamten freien Welt«. (8)

Die dazu notwendige militärische Arbeitsteilung legte Stabschef General Omar N. Bradley mit Blick auf die eben gebildete NATO am 20. Juli 1949 dem Kongress recht offen dar: »Erstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut …‚ denn die erste Priorität in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere Fähigkeit, Atombomben zu transportieren. Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten und der westlichen Seemächte die Hauptseeoperationen, einschließlich des Schutzes der Seewege, durchführen. Die Westeuropäische Union und die übrigen Staaten werden die Verteidigung der eigenen Häfen und Küsten übernehmen. Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkräfte aus Europa kommen sollte…«. (9)

Bereits auf seiner ersten Sitzung Mitte September 1949 in Washington schuf der NATO-Rat einen Verteidigungsausschuss (Defence Committee), bestehend aus den Verteidigungsministern, einen Militärausschuss (Military Committee), bestehend aus den Generalstabschefs der beteiligten Länder zur Beratung des Rates in militärischen Angelegenheiten, eine »Ständige Gruppe« (Standing Group), bestehend aus drei hohen Offizieren Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs als Exekutivorgan des Militärausschusses sowie fünf regionale Planungsgruppen (Regional Planning Groups) (10).

Schon Mitte November 1949 folgte das zweite Treffen. Hier wurde der Finanz- und Wirtschaftsausschuss für Verteidigung (Defence Financial and Economic Committee) und der Ausschuss für Rüstungsproduktion und Versorgung (Military Production and Supply Board) geschaffen (11). Das deckt sich mit der Forderung: Im Bündnisvertrag wird die Einsicht verlangt, daß wirtschaftlicher Aufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit sind. Daher auch der Marshall-Plan!

Bis 1949 gab es keinen Hinweis auf ähnliche sowjetische Kriegspläne – der Warschauer Pakt als Antwort auf die NATO wurde erst 1955 gegründet. Die USA entwickelten hingegen zusammen mit den britischen Eliten monströse atomare Erstschlagspläne. Außerdem gingen die neokolonialen Raubzüge der westlichen Staaten in aller Welt munter weiter (12). In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Bezeichnung der NATO als Verteidigungsbündnis nichts als eine Lüge.

50. Jahrestag der NATO:
Krieg gegen Jugoslawien, Erweiterung der NATO und Strategiewechsel

Der Grundstein zu diesem militärischen Kraftschlag gegen Jugoslawien war offenbar von langer Hand gelegt worden und sollte, rechtzeitig zum 50. Geburtstag, aller Welt die Macht der NATO vor Augen führen. So sah auch Peter Scholl-Latour in den USA die einzig übriggebliebene Supermacht, die im Rausch »die Demonstration eines unbändigen imperialen Machtwillens« vollzog (13).

Für Michael Klare, Professor am international renommierten Hampshire College in Massachusetts, und einer der führenden Kenner der amerikanischen Militärpolitik, war Präsident Clinton entschlossen, den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. „Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, daß die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat – und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.“ (14)

Nach US-Präsident Clinton sollte die US-dominierte NATO fortan die „Entscheidungskriterien für die UN festlegen, und nicht umgekehrt“ (15). Damit erfüllte Clinton die im National Security Strategy Report der amerikanischen Regierung vom 30. Oktober 1998 festgelegten strategischen Ziele:

„Der Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.“ (16) Und der damalige US-Senator Richard Lugar wies noch auf ein weiteres Motiv hin: „Die Nato braucht Aufgaben jenseits ihres angestammten Bereichs, sonst ist sie überflüssig: Out of area or out of business.“ (17)

Nun verteidigte die NATO außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen. Diese »Interessen« werden offensiv außerhalb des traditionellen Zuständigkeitsbereichs der NATO im euro-atlantischen Raum verteidigt. Dieser Raum erstreckt sich vom Kaspischen Meer über den Persischen Golf, Nordafrika und den Atlantik. Dabei nimmt sich die NATO das Recht heraus, wie im Fall Kosovo, sich selbst das Mandat zu militärischen Interventionen zu erteilen, um sich unter dem Mantel »humanitärer Interventionen« den gar nicht so humanitären »Zugang zu Rohstoffen« zu sichern, wie im Artikel 24 des »Neuen Strategischen Konzeptes« nachzulesen ist (18).

Vor diesem Hintergrund beurteilte Jonathan Eyal, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Verteidigungsfragen beim britischen Streitkräfteverband Royal United Services in London, das humanitäre Anliegen der NATO wie folgt: „In Wahrheit war die humanitäre Rechtfertigung nie ernst gemeint, sondern sie war Ersatz für eine völkerrechtliche Rechtfertigung. Die NATO musste erklären, warum sie ohne UNO-Mandat angegriffen hat.“ (19)

General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, brachte die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt: „Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“ (20)

Der Jugoslawien-Krieg als Muster zukünftiger Kriege, als Generalprobe oder Testlauf für die neue NATO-Strategie?

Am Rande des NATO-Gipfels zum 50. Jubiläum wurde die Allianz von Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien (GUAM) mit Usbekistan zur GUUAM erweitert. Gleichzeitig kündigten Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan ihre Mitgliedschaft im kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS. Ihre Sicherheitsinteressen sollten nun von der NATO wahrgenommen werden.

Zu diesem Zeitpunkt war Rest-Jugoslawien nach Meldung der Frankfurter Rundschau vom 30.4.1999 schon auf den Stand von 1945 zurückgebombt worden. Das gesamte Gesundheitswesen war zusammengebrochen, es gab kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente. Tausende verloren durch diesen Krieg ihr Leben, viele sind durch den Einsatz der Uran-Munition (DPU) an Krebs erkrankt. Zum 20. Gedenktag 2019 warteten die Menschen in Serbien vergebens auf eine Entschuldigung der westlichen Wertegemeinschaft.

Als die Sowjetunion 1990/91 auseinanderfiel, waren im Fokus des SAC (Strategic Air Command) 12.500 Ziele in den Staaten des Warschauer Vertrages erfasst, die von 10.000 Kernwaffen angegriffen werden sollten. Und Lee Butler fügte hinzu: „im schlimmsten Fall — und davon gingen wir immer aus — alle gleichzeitig“ (21). 1991-1992 war General George Lee Butler der Oberbefehlshaber des SAC sowie oberster Kernwaffenberater des US-Präsidenten. Im Rückblick sagte der General:

„Ich habe dreißig Jahre gebraucht, um die Karriereleiter so weit hochzusteigen, daß ich die Verantwortung und vor allem auch den Zugang zu Informationen hatte und mit Handlungen und Operationen konfrontiert war, die mein Verständnis dessen prägten, worum es bei der Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung überhaupt geht. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß vieles von dem, woran ich glaubte, entweder falsch, höchst vereinfacht, außerordentlich brüchig oder einfach moralisch untragbar war. [… und ] daß die Anhäufung des Kernwaffenarsenals in einem geradezu grotesken Ausmaß, wie wir das in den fünfzig Jahren des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebten, ebenso sehr das Ergebnis von Furcht, Ignoranz und Gier, von Egoismus und Machtstreben, von Glücksspiel und Profitsucht war, wie die Folge der scheinbar so eleganten Abschreckungstheorien.“ (22)

Die Machtgier der Menschen hinter diesen Planungen ließe sich also wirksam in Schach halten, wären da nicht die vielen Menschen, die aus Bequemlichkeit, Opportunismus und Feigheit lieber nicht hinter die Fassade schauen wollen und die Maschinerie am Laufen halten.

Die Mahnung von Thomas Mann an die Europäer aus dem Jahr 1953 ist leider aktueller als erwünscht:

„Auf der anderen Seite mißfällt mir und beschämt mich eine schwächliche und selbstvergessene Verfallenheit Europas an Amerika, … wie drüben ein immer wieder zu beobachtender tiefer Respekt vor der älteren historischen Würde und Geprüftheit unseres Kontinents mit der Neigung, Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt […] In dieser sträflichen Neigung, meine ich, werden diejenigen, die drüben roh genug sind, sie zu hegen, bestärkt durch eine würdelose Devotheit Europas vor Geld und Macht, durch die ausgestreckte Bettlerhand, die Nachäffung amerikanischer Sitten, die den bewussten, noch selbstbewussten Europäer beinahe nach Parlamentskommissionen zur Untersuchung von „Un-European-Activities“ verlangen lässt, durch die kniefällige Bewunderung einer freilich imposanten success story, die „amerikanische Geschichte“ heißt, durch die Knechtseligkeit des Souternierten, eine Dienerei, die selbst dem ehrlichsten Freunde Amerikas Gefühle der Freude und Genugtuung einflößt über das kleinste Zeichen von Stolz, Steifnackigkeit, widerstehendem Selbstgefühl, das Europa noch aufbringt in seinem Verhalten zu dem gebietend spendenden Riesen über See. Thomas Mann kehrte nie wieder in die Vereinigten Staaten zurück“ (23)

Anlässlich des Jubiläumsgipfels bot Russlands Präsident Wladimir Putin der Nato eine Zusammenarbeit an. „Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Nato zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren“ (24) und verwies dabei auf den internationalen Terrorismus, lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten könnten. Dabei könne das alte Denken, so Putin, „kein gutes Instrument zur Suche und zum Einsatz effektiver Lösungen unter den gegenwärtigen sich schnell ändernden Bedingungen sein“ (25). Das Bündnis sei in der Vergangenheit „nicht korrekt, wenn nicht sogar grob“ gegen Russland vorgegangen, ohne die Interessen Moskaus zu berücksichtigen.

Die NATO dagegen wiederholte mantrahaft die gemeinsamen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die illegalen Kriege der USA, die nicht enden wollenden Völkerrechtsverstöße – z. B. Regime Change, verdeckte Operationen und Folter – und die Plünderung von Ressourcen weltweit sprechen eine andere Sprache. Diese Doppelstandards der westlichen Wertegemeinschaft machen die Wertegemeinschaft für die überwiegende Weltbevölkerung nicht nur unglaubwürdig, sondern bereiten auch den Boden für weiteren Terror.

In der Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels wird zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als Bedrohung erwähnt.

Damit wird die Lage immer gefährlicher. Die türkische Invasion in Syrien scheint das Ziel zu haben, Russland und den Iran zu provozieren. Der französische Präsident hat das erkannt und verurteilt die türkischen Aktivitäten. Im geplanten US-Krieg gegen Russland und China haben die USA Polen eine ähnliche Rolle wie der Türkei zugedacht. Man kann nur spekulieren, welche Kriegsbeute Warschau versprochen wurde.

Da das Gewaltmonopol der UN seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ausgehebelt ist und eine neue NATO-Doktrin MC 400/2 – sie verankert dauerhaft die Kriseninterventionsrolle – Kriege ohne UN-Mandat möglich macht, haben die Kriege mit NATO-Beteiligung Dimensionen angenommen, die vor 20 Jahren noch undenkbar waren. Das unvorstellbare Leid und die millionenfachen Flüchtlingsströme werden in London einfach negiert.

Was muss noch alles passieren, damit endlich diese unheilvolle Entwicklung gestoppt werden kann?

Nach den Worten des Philosophen Karl Jaspers ist Frieden nur in Freiheit möglich, und Freiheit nur auf dem Boden der Wahrheit. Solange jedoch Profitgier und Größenwahn die politische Wirklichkeit bestimmen, bleiben die vielbeschworenen westlichen Werte reine Heuchelei und dienen nur als zynischer Vorwand für Krieg und Ausbeutung. Das Ergebnis ist nicht nur wachsendes Elend in der ganzen Welt, sondern auch Unfrieden und Unfreiheit in den westlichen Gesellschaften selbst.

Quellen:

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/international-knatsch-zum-jubilaeum-nato-gipfel-in-london-beginnt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191203-99-980943
  2. https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
  3. NATO STRATEGY DOCUMENTS 11949-1969 Edited by Dr. Gregory W. Pedlow. Chief, Historical OfficeSupreme Headquarters Allied Powers Europe https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/intro.pdf
  4. Joint Chiefs of Staff: J.C.S. 1920/5 (Volume II) »LONG-RANGE PLANS FOR WAR WITH THE USSR –DEVELOPMENT OF A JOINT OUTLINE PLAN FOR USE IN THE EVENT OF A WAR IN 1957 (Short Title –“DROPSHOT“) vom 19. December 1949. Der Zeitpunkt für Dropshot war zweifellos auf den ursprünglich für diesen Zeitpunkt geplanten Abschluß der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Aufgrund der Ablehnung der Verträge über die sogenannte »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« durch die französische Nationalversammlung 1954, aber auch wegen der Gegner einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, verzögerte sich der Aufbau der Bundeswehr um einige Jahre. Als dann 1957 der fiepsende Sputnik seine Kreise um die Erde zog, musste der Zeitpunkt für Dropshot vertagt werden.
  5. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S. 6
  6. Vgl. Nolte 1974. Da Nolte den Konflikt und die Art seines Ablaufs insgesamt als geschichtsnotwendig erscheinen lässt, hält ihn der Historiker Wilfried Loth ungerechtfertigterweise an vielen Stellen in einer Wiedergabe des traditionellen Selbstverständnisses befangen. Vgl. als Diskussion des Nolteschen Entwurfs Loth, Wilfried: Der ‘Kalte Kriege in deutscher Sicht. In: Deutschland-Archiv 9/1976), S.204-213.
  7. Juni 1946 PINCHER; März 1948 BROILER /BUSHWACKER; Mai 1948 FROLIC; Dezember 1948 SIZZLE/FLEETWOOD/HALFMOON/DOUBLESTAR, Januar 1949 TROJAN, Oktober 1949 SHAKEDOWN/ OFFTACKLE/CROSSPIERCE; Dezember 1949 DROPSHOT. Nachdem das sowjetische Atombomben-Projekt am 29. August 1949 zur erfolgreichen Zündung der ersten eigenen Atombombe geführt hatte, wurden die Angriffspläne vorerst auf Eis gelegt
  8. The Private Papers of Senator Vandenherg, Boston 1952, S.494
  9. Zitiert nach House Commitee of Foreign Affairs, HearIngs, Mutual Defense Assistance Act of 1949 81 Congress, 1 session, S.71.
  10. Nordeuropa (Dänemark, Norwegen, U.K.); Westeuropa (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, U.K.); Südeuropa (Westliches Mittelmeer– Frankreich, Italien, U.K.); Kanada/USA; Nordatlantik (alle Länder außer Italien und Luxemburg); Militärausschusses, NATO Facts and Figures, S. 26/27
  11. NATO Facts and Figures, S. 27
  12. Peter Frey: Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg vom 29. September 2017 unter https://www.rubikon.news/artikel/paranoia-wahn-und-der-dritte-weltkrieg
  13. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 68
  14. Ebenda
  15. Geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel „With the UN Whenever Possible, Without When Necessary“, Monitor , WDR , 22.4.1999
  16. Monitorsendung , WDR , 22.4.1999
  17. Spiegel Nr. 17/26.04.1999, S. 170
  18. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 69
  19. Spiegel Nr. 17/26.04.1999, S. 178
  20. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 69
  21. Das amerikanische Jahrhundert – Teil 1; Wolfgang Effenberger; 2011; Leseprobe; https://www.grin.com/de/e-book/170290/das-amerikanische-jahrhundert-teil-1; Originalquelle: Lee Butler, Zwölf Minuten, um über das Schicksal der Menschheit zu entscheiden, in: Frankfurter Rundschau vom 01.09.1999.
  22. Sind Atomwaffen notwendig?, Vortrag von Lee Butler; 11.3.1999; Rund-Tisch-Gespräch für das Canadian Network to Abolish Nuclear Weapon; Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Kriegs, Norderstedt 2011, S. 140/1421
  23. Thomas Mann: „Deutsche Hörer!“ „Europäische Hörer“!, Darmstadt 1986, Rückseite, hrsg. Europäische Kulturgesellschaft Venedig,
  24. https://www.focus.de/politik/ausland/erstmals-wird-china-explizit-als-moegliche-bedrohung-erwaehnt-nato-staaten-einigen-sich-auf-text-fuer-gipfelerklaerung_id_11418832.html
  25. Ebenda
 
 
 
 

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Und wer, wenn nicht wir? – Deutschland soll 50 Milliarden mehr an Brüssel zahlen

https://dieunbestechlichen.com/2019/12/wer-hat-noch-nicht-wer-will-noch-mal-und-wer-wenn-nicht-wir-deutschland-soll-50-milliarden-mehr-an-bruessel-zahlen/
6. Dezember 2019

Großbritannien verfügt über ein unerschütterliches Selbstbewusstsein, erstaunlich wenig Schuldkomplexe und hat von der EU und der ungebremsten Geldverschleuderung und Zuwanderung die Nase gestrichen voll. Es sieht ganz so aus, als würden sie rechtzeitig das sinkende Schiff EU verlassen. Das reißt eine klaffende Bresche in den Brüsseler Haushalt und – wie immer – finden alle, dass Deutschland sie stopfen soll.

Damit die Deutschen das auch brav machen, obwohl sie bereits das geringste Medianeinkommen in der EU haben, erklärt man ihnen unaufhörlich, dass Deutschland auch am meisten von der EU profitiert. Leider sind die Schuldanschreibungen der anderen EU-Länder bei der Deutschen Bundesbank nicht wirklich Vermögenswerte, für die wir was bekommen könnten. Die fast eine Billion Schulden, die andere Länder bei der Bundesbank angehäuft haben, heißen nicht ohne Grund „Target“ (Ziel). Wer hier targeted wird, dürfte wohl klar sein.

Wenn die EU also deutlich mehr Geld haben will, wie die Welt schreibt, dann sollte eine deutsche Regierung vielleicht mal den Joker aus dem Ärmel ziehen und sagen: Spanien hat X-Milliarden Euro Schulden bei der Deutschen Bundesbank, und wir sind so freundlich, Spanien jedes Jahr davon 5 Milliarden zu erlassen, wenn Spanien diese Summe für Deutschland an Brüssel überweist. Same Procedure für Italien, Frankreich, Griechenland etc. Das wäre kein Verlust für Deutschland (denn wir werden das Geld eh nie wieder sehen), sondern ein Gewinn: Wir müssten wenigstens nicht den größten Teil der Forderungen aus Brüssel stemmen.

Wobei: Die Schlimmsten sind ja aus dem eigenen Stall: Die Eisprinzessin aka von der Leyen möchte, seit sie die elitäre Höhenluft Brüssels geschnuppert hat, sich auch nicht mehr mit ein paarhundert Millionen abgeben, wie sie es in ihren bisherigen Skandalen getan hat. „Findet dich Brüssel toll, nimm den Rüssel ruhig voll“ scheint die Devise zu sein. Frau von der Leyen möchte 100 Milliarden für ihre „ambitionierten Klimaziele“, berichtet die „Welt“.

Der Brüsseler Wasserkopf wächst stetig und unaufhaltsam und alle paar Wochen erschallen neue Milliardenforderungen für die neuesten Wahnsinnsprojekte.

Hier in Deutschland bröselt die Infrastruktur, die Straßen, die Brücken, die Industrie, die Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, die Bevölkerung verarmt, der Nahverkehr dünnt aus, die Rentenkassen kränkeln an zig-Milliardenlöchern, Krankenhäuser schließen reihenweise, Rentner verarmen in immer höherem Tempo, Sozialkosten explodieren, Pflegenotstand in Krankenhäusern und Seniorenheimen, Kinderstationen werden geschlossen, die Kinderarmut steigt, die Bildung steht auf tiefstem Niveau, die Meinungsfreiheit siecht im Todeskampf dahin, die Kriminalität feiert dagegen fröhliche Urständ. ABER: das reiche Deutschland soll von den verlangten 50 Milliarden ca. 30 Milliarden mehr zum EU-Haushalt beitragen. Das findet beispielsweise auch Finnland. Dessen Regierung verlangt, das Deutschland – eh schon ungeschlagener und größter Nettoeinzahler bei der EU, der schon fast ein Viertel des EU-Etats allein stemmt, noch mehr beisteuert zu den Fleischtöpfen, an denen andere sich gern bedienen.

Bisher haben die Nettoeinzahler Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Deutschland immer noch einen Nachlass für ihre hohen Beträge zugestanden bekommen. Jetzt soll – zumindest für Deutschland – Schluss mit lustig sein. Aber offenbar ausschließlich für Deutschland.

Bisher sollte jeder Staat der EU 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) an die EU abgeben. Der Vorschlag(hammer) der EU-Kommission für den Finanzrahmen aus Anfang 2018 sieht einen Anstieg des EU-Haushaltsbudgets auf 1,114 Prozent des BNE aller Staaten vor, was in Summe 1,135 Billionen Euro wäre. Warum?
Weil Großbritannien austritt und als Einzahler entfällt, und weil mehr Geld für den Klimaschutz gebraucht wird und für – Achtung! Ganz locker bleiben und ruhig atmen! Für GRENZSCHUTZ.
Ja. Richtig gelesen: Grenzschutz.

Die finnische Regierung will überdies die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen, durch die auch Deutschland bislang etwas Erleichterung gewährt wird, Ende 2020 abschaffen. Jetzt wird noch ein wenig hin und her gezerrt. Angeblich will Angela Merkel auf dem Rabatt für Deutschland bestehen. Aber, Freunde, wir wissen doch alle, dass sie doch am Ende, nach tapferem Kampfe, der EU ihren Willen erfüllen „müssen“ wird. Zumal die EU ihr ja nach eigenem Bekunden alles bedeutet und Deutschland herzlich wenig. Ihre Schwester im Geiste, die ebenso ungewählte wie ungeliebte Frau von der Leyen begann auch ihre neue Aufgabe als Kommissionspräsidenten damit, viel Geld zu fordern. Dass sie das kann, bewies sie schon als Verteidigungsministerin und auch, wie ineffizient sie es zu vergeudet weiß. Wir werden in den nächsten Jahren das Privileg genießen, ihr dabei zusehen zu dürfen, wie sie das in weitaus größerem Maßstab als Kommissionspräsidentin der EU noch zu übertreffen vermag. Wenn die devote Mainstreampresse Frau von der Leyens Pläne schon „ambitioniert“ nennt, wird es RICHTIG teuer werden.

Die von ihr selbst formulierten Ziele und Prioritäten lassen das befürchten – und nicht nur das: Die Hybris der jetzt tonangebenden Damen und Herren in der EU trägt die schön formulierte, aber für Klarsichtige erkennbare Verheißung der Weltmacht EU, der ungebremsten Masseneinwanderung, des Ökostalinismus und der digitalen Überwachung, Ausspionierung und Ausplünderung eines jeden Bürgers deutlich sichtbar mit sich. Die „Welt“ schreibt:

 „Die Erwartungen an die europäische Ebene sind hoch, und wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden“, sagte von der Leyen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel. In den Zielen stimme ihr Programm weitgehend mit der Agenda der EU-Staaten überein. Prioritäten seien eine EU, die fit sei für die Digitalisierung, ein „Green Deal“ für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Regelung für die Migration und eine größere Rolle Europas in der Welt.

 
 
Beamtin der russischen Notenbank Gosnak (Archivbild)

Russlandgeschäft: Deutsche Wirtschaft hofft – China floriert

© Sputnik / Wladimir Astapkowitsch
Wirtschaft
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Der russische Markt bleibt für deutsche Unternehmen schwieriges Terrain. Die aktuelle Geschäftsklima-Umfrage Russland 2020 gibt nun Auskunft. Die Firmen hoffen auf eine russisch-ukrainische Annäherung, bewerten die Sanktionen neu, die Mehrheit will Nord Stream 2. Bürokratie, Einfuhrbeschränkungen, eine schwächelnde Konjunktur seien Störfaktoren.

Hoffnung ist der kleine Bruder des Optimismus. Und mit der richtigen Einstellung lassen sich zuweilen Berge und vielleicht auch Grenzen versetzen. So schien es zumindest der deutsche Unternehmer zu sehen. Denn Russland war einmal ein starker Markt für ihn. Doch wegen der ob des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen ist der bilaterale Handel eingebrochen. Eine Erholung läuft, wenn auch eher mäßig. Weitere drohende US-Restriktionen mit der EU im Schlepptau vermögen das Klima zu vergiften, die Hinwendung der Russen zu anderen Partnern ist bereits Realität: Wirtschaftsnation China profitiert von den Spannungen und läuft Deutschland in strategischen Bereichen den Rang ab.

Nun ist die Geschäftsklima-Umfrage Russland 2020 da. Der Osteuropa-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) haben dafür 112 deutsche Unternehmer befragt. Diese beschäftigen 144.000 Menschen, setzen rund 18 Milliarden Euro im Russlandgeschäft um. Was nervt die Unternehmer? Wie bewerten sie politische Entwicklungen? Wo sind Geschäfte rückläufig?

Die Branchen: Automobilindustrie verliert

Die Land- und Ernährungswirtschaft wird von den Deutschen als die wachstumsstärkste Branche in Russland eingeschätzt, nämlich von 46 Prozent der Befragten. Rang zwei belegt die IT/Telekommunikation mit 45 Prozent. Aufsteiger ist die Branche Erneuerbare Energien/Energieeffizienz, die von Platz elf auf Platz fünf kletterte. Verlierer ist hingegen die Automobilindustrie, die nur noch von vier Prozent der Befragten als Wachstumsbranche genannt wird und die dadurch auf den letzten Platz rutschte. Vor zwei Jahren hatte die russische Autoindustrie noch Platz drei belegt.

Störfaktoren, Teil 1

Nur 30 Prozent der Unternehmer beurteilen die allgemeine Entwicklung überhaupt als positiv. Da wären einerseits innerrussische „hausgemachte Störfaktoren“, die das Russland-Geschäft der Deutschen belasten würden, so Michael Harms vomOsteuropa-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Dienstag in Berlin. Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass Bürokratie, eine eher schwächelnde Konjunktur und Einfuhrbeschränkungen als Bremsen im bilateralen Verhältnis wahrgenommen würden.

Russlands Agrartechnik (Symbolbild)
© Sputnik / Vitaliy Timkiv
Geschäfte in Russland: Schutz für ausländische Investoren
Die russische Regierung müsse die Rahmenbedingungen für Unternehmer verbessern. Es seien Reformen für mehr wirtschaftliche Freiheit geboten. Insbesondere der anhaltende Protektionismus, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen, würde an Sowjetzeiten mit Planwirtschaft erinnern, wo die Anzahl inländisch zu bauender Mähdrescher genau vorgegeben war, erinnert Matthias Schepp von der AHK. Kommenden Freitag treffen sich 20 Bosse deutscher Konzerne mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi zu „pragmatischen Gesprächen und nicht allzu viel Politik“, so Schepp. Hinsichtlich der Einflußmöglichkeiten auf Regierung und Gesetzgebung bemerkte der AHK-Chef, dass es in Russland eine große Dialogbereitschaft mit der deutschen Wirtschaft gäbe, wie es mit kaum einem anderen Land der Fall sei.

Deutscher Unternehmer-Optimismus 2020

Auf das kommende Jahr blicken die deutschen Unternehmer dementsprechend im Russlandgeschäft optimistischer. Mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung rechnen 43 Prozent der befragten Firmen. Zuvor waren es noch 41 Prozent. Eine Verschlechterung erwarten nur noch 15 Prozent statt ehemals 23 Prozent.

Ein Drittel der Unternehmen will seine Belegschaft in Russland sogar ausbauen und dort in den nächsten zwölf Monaten investieren. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf fast 530 Millionen Euro. „Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Russland und investiert kräftig“, sagte Matthias Schepp: „Die deutschen Netto-Direktinvestitionen in Russland erreichten 2018 die Marke von 3,26 Milliarden Euro – das ist ein Spitzenwert seit der Finanzkrise vor zehn Jahren.“

Deutsche Exporte nach Russland

Die deutschen Exporte nach Russland sind in den ersten neun Monaten 2019 um 2,5 Prozent auf knapp 19,9 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch seien sie noch immer von der Rekordmarke aus dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2012 entfernt. Unter den wichtigsten deutschen Exportmärkten in Mittel- und Osteuropa belege Russland nur noch Rang vier – hinter Polen, Tschechien und Ungarn. Das läge am Protektionismus sowie an der Importsubstitutionspolitik Russlands.

Störfaktoren, Teil 2: Wirtschaftssanktionen

Die befragten Unternehmen wünschen sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Gesunken seien im Vergleich zum Vorjahr allerdings die Bedeutung der bestehenden und die Angst vor neuen US-Sanktionen.

Überraschend optimistisch seien die Unternehmen bezüglich des russisch-ukrainischen Verhältnisses: 69 Prozent rechnen unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Verbesserung.

„Die Aussicht auf eine zumindest leichte Entspannung im russisch-ukrainischen Verhältnis dämpft offenbar auch die Sorge vor weiteren Sanktionen“, sagte Harms. „Wir hoffen daher, dass die bevorstehenden Normandie-Gespräche den Friedensprozess einen entscheidenden Schritt voranbringen.“

Am kommenden Montag findet in Paris ein Ukraine-Gipfel zur Lösung des Konflikts statt.

Trotz drohender Sanktionsmaßnahmen der USA wollen zwei Drittel der befragten Unternehmen ihr Russland-Geschäft unverändert fortsetzen, deutlich mehr als im Vorjahr. „Die US-Sanktionen haben die deutsche Wirtschaft in weniger als zwei Jahren bereits über eine Milliarde Euro gekostet. Dennoch lassen sich unsere Unternehmen nicht einschüchtern und investieren weiterhin“, so Schepp von der AHK.

Die Europäische Union hatte im Juni ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts erneut verlängert. Betroffen ist der Handel, es gibt Investitionsbeschränkungen. Russland verhängte im Gegenzug Einfuhrverbote.

Chinesische Unternehmer laufen Deutschland den Rang ab

Als Folge der bestehenden Sanktionen seien allerdings chinesische Unternehmer in Russland stärker in den Vordergrund getreten. Die Chinesen hätten „Lücken“ besetzt, auch weil sie bei der Qualität besser geworden seien, zudem würden sie billiger produzieren, sagte AHK-Chef Schepp. Der chinesisch-russische Handel sei inzwischen doppelt so groß wie der deutsch-russische Handel. Die Chinesen hätten den Deutschen im Maschinenbau den Rang abgelaufen, nur noch beim Großanlagenbau hätten deutsche Unternehmen noch die Nase vorn, so Schepp.

Förderungsstation im russischen Fernen Osten, die in die Gasleitung Kraft Sibiriens eingebunden ist
© REUTERS / MAXIM SHEMETOV
Chinesisch-russisches Projekt „Kraft Sibiriens“ in Betrieb genommen – Fünf Fakten zur Pipeline

Keine einhellige Meinung hätten die befragten Unternehmen allerdings dazu, wie die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) auf das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ reagieren sollten – ob mit gemeinsamen Projekten mit China oder mit Alternativen.

Die EAWU ist für über die Hälfte der Befragten im täglichen Geschäft wichtig. Über drei Viertel votieren zudem für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok, dem die EU, die EAWU und weitere Länder angehören würden. Man wünsche sich allerdings deutlichere Signale aus Brüssel und setze in die neue Kommission verstärkt Hoffnung, auf dass das Projekt nicht nur auf dem Papier bestehen bleibe.

Wo ein Wille, da ein Weg: Nord Stream 2

Die Mehrheit der befragten Unternehmer sei für Nord Stream 2 sowie langfristigen Transit auch durch die Ukraine. Schepp verteidigte am Montag die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland. Es sei mitnichten so, dass sich Deutschland damit abhängig mache von russischem Gas: Russland selbst sei auf die Lieferungen und den Export sehr angewiesen, außerdem gebe es viele andere Lieferanten, etwa die Niederlande oder Norwegen. Bei einem Bedarf von 300 Milliarden Kubikmeter Gas sähe er aber eine drohende Versorgungslücke von 100 Milliarden.

Auch Harms vom OA stieß ins selbe Horn:

„Angesichts der rückläufigen Gasförderung in der EU und des Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraft in Deutschland brauchen wir alle Importoptionen, und jede zusätzliche Importroute sichert eine verlässliche und preisgünstige Energieversorgung für die europäische Industrie und die Verbraucher.“

Die Ostsee-Pipeline sei zu 93 Prozent verwirklicht. Auch in Russland würde die Fertigstellung kommuniziert, berichtet er. Und sollten sich wegen weiterer US-Sanktionen etwa die am Bau beteiligten italienischen und Schweizer Firmen, die mit den USA im Golf von Mexiko geschäftlich verbunden sind, zurückziehen, so sei absehbar, dass Russland die Leitung selbst fertigstellen würde. „Die Russen werden einen Weg finden“ und wenn sie selbst Schiffe dafür kaufen müssten, so Schepp.

 
 
 

Sturm über Burma: Die Instrumentalisierung der Rohingya

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Von am Digital+, Spezial 16

Die muslimische Volksgruppe der Rohingya ist zum Top-Thema in der westlichen Medienberichterstattung avanciert. Angeblich leidet sie unter der gewalttätigen Diskriminierung durch Regierung und Armee in Myanmar. Doch im Hintergrund stehen geostrategische Interessen der USA – und ein peinliches Scheitern ihrer Südostasien-Strategie.

_ von Bernhard Tomaschitz

 

Papst Franziskus. Foto: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation), CC BY-SA 2.0, creativecommons.org

Papst Franziskus sind moslemische Opfer immer ein wichtiges Anliegen. «Die Anwesenheit Gottes heißt heute auch Rohingya», sagte das Oberhaupt der Katholiken Ende November 2017 bei seinem Besuch in der Region. Seit Ende August waren rund 600.000 Angehörige dieser moslemischen Minderheit aus Rakhine, einem Bundesstaat Myanmars (ehemals Burma oder Birma) ins benachbarte Bangladesch geflohen. Nach westlicher Lesart handelt es sich dabei, wie unter anderem US-Außenminister Rex Tillerson zu Protokoll gab, um eine «ethnische Säuberung», für die das burmesische Militär verantwortlich sei.

Bauern auf dem Schachbrett

Zweifelsohne ist die Lage der im mehrheitlich buddhistischen Myanmar lebenden Rohingya schlecht, zumal ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert wird und sie im Alltag einer Vielzahl von Diskriminierungen ausgesetzt sind. Allerdings sind sie – wie auch andere ethnische oder religiöse Minderheiten auf der Welt – Schachfiguren im großen Spiel der Mächte. Denn Myanmar pflegt – zum Ärger der USA – sehr gute Beziehungen zum großen Nachbarn China, und der Hafen Sittwe, der in Rakhine liegt, spielt eine besonders wichtige Rolle für Chinas Initiative «One Belt, One Road» (OBOR), wie das Projekt zur Errichtung einer neuen Seidenstraße offiziell heißt. Am 4. September 2017 war darüber in der Zeitung The Irrawaddy zu lesen: «Rakhine ist ein wichtiger Bestandteil von OBOR, weil es ein Ausgang zum Indischen Ozean ist und in diesem Gebiet milliardenschwere chinesische Projekte geplant sind – eine Wirtschaftszone auf der Ramree-Insel und der Tiefwasserhafen in Kyaukphyu, der Erdöl- und Erdgaspipelines mit Kunming in der Provinz Yunnan verbindet.»

Gerade die – noch nicht fertiggstellte – Erdöl-Pipeline ist für China von besonderer Bedeutung, weil sie einen Beitrag zur Lösung des «Malakka-Dilemmas» darstellt: Derzeit müssen Tanker aus dem Nahen Osten auf dem Weg nach China die Straße von Malakka, eine Meerenge in Malaysia, passieren. Gelingt es im Konfliktfall einer feindlichen Macht – wie zum Beispiel der USA – die Straße von Malakka zu blockieren, könnte China wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden.

Mit Aung San Suu Kyi haben die USA in Myanmar aufs falsche Pferd gesetzt.

Die US-Journalistin Whitney Webb weist darauf hin, dass der aktuelle Konflikt, «so wie auch andere Fälle von ethnischen Säuberungen, grundsätzlich ein Konflikt um Rohstoffe, namentlich Erdöl und Erdgas, ist». Denn 2004 wurde vor der Küste der Provinz ein riesiges Erdgasfeld entdeckt, und 2008 sicherte sich der staatliche Konzern China National Petroleum Corporation die Rechte daran. Im Jahr darauf begann dann die Errichtung der beiden Pipelines. Die Erdgasleitung wurde 2014 in Betrieb genommen und transportiert jährlich 14 Milliarden Kubikmeter dieses Energieträgers nach China.

Vom Idol zum Feindbild

Für die USA und ihre europäischen Vasallen erweist es sich als fatal, dass sie bei der Eindämmung Chinas mit Aung San Suu Kyi aufs falsche Pferd gesetzt haben. Lange Zeit wurde die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 und heutige Regierungschefin als Ikone der Demokratisierung unterstützt, um in Myanmar einen Regimewechsel herbeizuführen. Das war ein völliger Fehlschlag, wie man anlässlich ihres Besuchs in Peking Ende November 2017 der Staatszeitung Global Times entnehmen konnte: «Suu Kyi war die erbittertste Kritikerin der burmesischen Militär-Junta, und sie äußerte auch Einwände gegen chinesische Investitionsprojekte. Aber seit sie ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, begann Suu Kyi, ihre Politik neu auszurichten, betonte bei vielen Gelegenheiten, dass sie sich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Myanmar und China erwartet». Die New York Times hingegen hielt Suu Kyi vor, die vom Militär an den Rohingya verübte Gewalt nicht verurteilt zu haben und stellte fest, dass China, nachdem nun zwischen den USA und Burma Eiszeit herrschte, «den Vorteil nutzt und die Lücke füllt».

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Durch den für sie geschaffenen Posten der Staatsberaterin ist Aung San Suu Kyi faktisch Präsidentin Myanmars. Hier während eines Treffens mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton 2012. Foto: The White House, CC0, Wikimedia Commons

Um China einzudämmen und aus Myanmar hinauszudrängen, ergeben sich für Washington zwei strategische Optionen: Erstens, weiterhin an einem «Regimewechsel» zu arbeiten. Das dürfte allerdings Jahre dauern, zumal weit und breit keine «Demokratie-Ikone» vom Format von Aung San Suu Kyi in Sicht ist. Zweitens können die USA und deren Verbündete wie Saudi-Arabien die Bemühungen intensivieren, in Rakhine islamistische Umtriebe zu fördern, um das chinesische Engagement zunichte zu machen – oder vielleicht sogar Rakhine eines Tages aus dem burmesischen Staatsverband herauszulösen.

Westliche Medien beschreiben immer die Gewalt gegen Muslime – selten die der Muslime gegen Buddhisten.

Diese Umtriebe sind auch der Hintergrund für die aktuelle Eskalation. Anlass für das zweifelsohne harte Vorgehen des Militärs gegen die Minderheit waren Anschläge der muslimischen Terrorgruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) auf Ziele in ganz Myanmar am 25. August 2017 gewesen. Angeführt wird die ARSA von Ataullah abu Ammar Jununi, einem pakistanischen Staatsangehörigen, der lange Zeit in Saudi-Arabien gelebt hatte, bevor er nach Myanmar ging. Und es gibt noch weitere Spuren, die nach Saudi-Arabien führen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 16. Dezember 2016 wurden die zuvor in Rakhine verübten Anschläge von Riad aus von einer aus 20 Rohingya bestehenden Gruppe geleitet. Zudem gebe es noch ein aus ebenfalls 20 Rohingya bestehendes Komitee, das als Aufsichts- und Kontrollorgan der ARSA fungiere und das sein Hauptquartier in Mekka habe.

Der Konflikt schwelt schon seit Jahren: Bereits 2012 wurden nach Angaben der burmesischen Regierung in Maungdaw, einer 400.000 Einwohner zählenden Stadt in Rakhine, rund 2.300 Gebäude – in denen offenkundig Buddhisten lebten – von Moslemterroristen zerstört. The Irrawaddy schrieb, dass «mittlerweile tausende Buddhisten und Hindus in Notunterkünfte evakuiert» wurden. Auffallend ist, dass westlichen Medien die gegen Buddhisten verübte Gewalt kaum eine Meldung wert war, während sie sich über die Gewalttaten gegenüber Moslems etwa durch «fanatische» buddhistische Mönche breit ausließen.

Fake News

James George Jatras, ein ehemaliger US-Diplomat und Berater der Republikaner im Senat, sprach daher von einer medialen Desinformationskampagne und erklärte: «Wann immer westliche Regierungen und Mainstream-Medien beginnen, wegen einer Minderheit “friedlicher Moslems”, die von einer bösen nicht-moslemischen Regierung verfolgt wird, Krokodilstränen zu vergießen und zu fordern, dass die “internationale Gemeinschaft” etwas unternehmen sollte, ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht.» Auch wenn Jatras ausdrücklich nicht von einer westlichen Intervention in Burma sprechen will, so zieht er dennoch bemerkenswerte Parallelen zur medialen Berichterstattung über den Kosovo-Konflikt in den späten 1990er Jahren: «Ersetzen Sie einfach “Rohingya-Moslems” durch “albanische Moslems” (…) und “Buddhisten” durch “orthodoxe Christen”». Einmal mehr soll also mit einer Medienkampagne von den geopolitischen Zielen der USA abgelenkt werden.

COMPACT_Spezial_china Diese Artikel erschien im COMPACT-Spezial 16 „USA gegen China – Endkampf um die Neue Weltordnung“. Weitere Artikel dieser Ausgabe können Sie in der digitaler oder gedruckter Ausgabe als PDF lesen – hier zu bestellen.

 

 

 

 

 

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