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König Salman begrüßt den Friedensstifter Wladimir Putin.
 
Die neue Welt erscheint vor uns
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)
 
Thierry Meyssan unterstreicht die extreme Tragweite, nicht etwa des Rückzugs der USA aus Syrien, sondern des Zusammenbruchs der aktuellen Bezugspunkte der Welt. Wir treten seiner Ansicht nach in eine kurze Übergangszeit ein, in der die gegenwärtigen Meister des Spiels, also die "Finanzkapitalisten" — und jene von ihm so Bezeichneten, die nichts mit dem ursprünglichen Kapitalismus oder dem ursprünglichen Bankenwesen zu tun haben— zugunsten der von Russland im Jahr 1899 erlassenen Rechtsvorschriften verdrängt werden.

Es ist ein Moment, den es nur ein- oder zweimal im Jahrhundert gibt. Eine neue Weltordnung zeichnet sich ab. Alle vorherigen Verweise verschwinden. Jene, die der Schmach preisgegeben waren, triumphieren, während diejenigen, die regierten, in die Hölle gestoßen werden. Die offiziellen Erklärungen und Interpretationen von Journalisten entsprechen eindeutig nicht mehr den Ereignissen, die sich abspielen. Die Kommentatoren müssen ihren Diskurs so schnell wie möglich ändern, ihn zur Gänze umkehren, oder sie werden von dem Wirbel der Geschichte verschlungen.

Im Februar 1943 markierte der sowjetische Sieg über das Nazireich den Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs. Die folgenden Ereignisse waren unvermeidlich. Doch man musste noch auf die anglo-amerikanische Landung in der Normandie (Juni 1944) warten, auf die Jalta-Konferenz (Februar 1945), den Selbstmord von Kanzler Hitler (April 1945) und schließlich auf die Kapitulation des 3. Reiches (8. Mai 1945), um diese neue Welt entstehen zu sehen.

In einem Jahr (Juni 44 bis Mai 45) war das Dritte Reich durch das sowjetisch-amerikanische Duopol ersetzt worden. Das Vereinigte Königreich und Frankreich, die zwölf Jahre zuvor noch die beiden ersten Weltmächte waren, wurden Zeugen der Entkolonialisierung ihrer Imperien.

Es ist ein Moment wie dieser, den wir heute erleben.

Jede historische Periode hat ihr eigenes Wirtschaftssystem und baut einen politischen Überbau auf, um es zu schützen. Am Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der UdSSR demobilisierte Präsident Bush Sr. eine Million US-Soldaten und vertraute die Suche nach Wohlstand den Bossen der multinationalen Konzerne an. Diese verbündeten sich mit Deng Xiaoping und verlegten die US-Arbeitsplätze nach China, das zur Werkstatt der Welt wurde. Weit davon entfernt, den US-Bürgern damit Wohlstand zu bieten, heimsten sie ihre Gewinne ein und verursachten allmählich das langsame Verschwinden der westlichen Mittelschicht. Im Jahr 2001 finanzierten sie die Anschläge vom 11. September, um dem Pentagon die Rumsfeld/Cebrowski-Strategie der Zerstörung der staatlichen Strukturen aufzuzwingen. Präsident Bush Jr. verwandelte dann den "Erweiterten Nahen Osten" in den Schauplatz eines "endlosen Krieges".

Die Befreiung eines Viertels des syrischen Territoriums innerhalb einer Woche ist nicht nur der Sieg von Präsident Baschar al-Assad, "der Mann, der seit acht Jahren gehen muss", sie markiert das Scheitern der militärischen Strategie, deren Ziel die Vorherrschaft des Finanz-Kapitalismus war. Was unvorstellbar schien, geschah. Die Weltordnung hat sich vollkommen gewendet. Die weitere Folge der Ereignisse ist unausweichlich.

Der sehr feierliche, pompöse Empfang von Präsident Wladimir Putin in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zeugt von der dramatischen Wende der Golfmächte, die nun in das russische Lager umschwenken.

Die ebenso spektakuläre Umverteilung der Karten im Libanon bestraft das gleiche politische Versagen des Finanzkapitalismus. In einem Dollarland, in dem es seit einem Monat keine Dollars mehr gibt, wo Banken ihre Geldautomaten schließen und Bankabhebungen begrenzt sind, sind es nicht die Anti-Korruptions-Demonstrationen, die den Sturz der alten Ordnung aufhalten werden.

Die Krämpfe der alten Ordnung breiten sich aus. Ecuadors Präsident Lenin Moreno schreibt die Volksrevolte gegen die vom Finanzkapitalismus verhängten Maßnahmen seinem Vorgänger Rafael Correa zu, der im belgischen Exil lebt, und einem Symbol des Widerstands gegen diese Form der menschlichen Ausbeutung, dem venezolanischen Präsident Nicolas Maduro, obwohl sie beide keinen Einfluss in seinem Land haben.

Das Vereinigte Königreich hat bereits seine Spezialeinheiten aus Syrien abgezogen und versucht, aus dem supranationalen Staat Brüssel (Europäische Union) herauszukommen. Nachdem es gedacht hatte, den Gemeinsamen Markt (Theresa Mays Projekt) beizubehalten, beschloss es, mit dem gesamten europäischen Konstrukt (Boris Johnsons Projekt) zu brechen. Nach den Fehlern von Nicolas Sarkozy, von François Hollande und Emmanuel Macron verliert Frankreich plötzlich jegliche Glaubwürdigkeit und jeglichen Einfluss. Donald Trumps Vereinigte Staaten hören auf, die "unverzichtbare Nation" zu sein, der "Polizist der Welt" im Dienst des Finanzkapitalismus, um selbst wieder zu einer großen Wirtschaftsmacht zu werden. Die USA ziehen ihr Atomwaffenarsenal aus der Türkei ab und bereiten sich auf die Schließung des CentCom in Katar vor. Russland wird von allen als "Friedensstifter" anerkannt, indem es dem Völkerrecht zum Triumph verhilft, welches es durch die Einberufung der "Internationalen Friedenskonferenz" 1899 in Den Haag geschaffen hatte, und deren Grundsätze seitdem von den Mitgliedern der Nato mit Füssen getreten wurden.

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Die internationale Friedenskonferenz von 1899. Es dauerte mehr als ein Jahrhundert, um ihre Auswirkungen zu verstehen.

So wie der Zweite Weltkrieg dem Völkerbund ein Ende setzte, um die UNO zu gründen, wird diese neue Welt wahrscheinlich eine neue internationale Organisation herbeiführen, die auf den Prinzipien der Konferenz des russischen Zaren Nikolaus II. von 1899 und des französischen Friedens-Nobelpreisträgers Léon Bourgeois beruht. Dafür muss zunächst die NATO aufgelöst werden, die durch ihre Expansion im Pazifik versuchen wird, zu überleben, und dann die Europäische Union, ein Unterschlupf des Finanzkapitalismus.

Man muss verstehen, was hier vor sich geht. Wir treten in eine Übergangsphase ein. Lenin sagte 1916, der Imperialismus sei die höchste Stufe des Kapitalismus, die aber mit den beiden Weltkriegen und der Börsenkrise von 1929 verschwand. Die Welt von heute ist die Welt des Finanzkapitalismus, welche Volkswirtschaften nach einander zum alleinigen Nutzen der wenigen Superreichen verwüstet. Seine höchste Stufe bestand darin, die Welt in zwei Teile zu spalten: auf der einen Seite stabile und globalisierte Länder, auf der anderen Seite Regionen der Welt, die staatenlos waren und zu bloßen Rohstoffreserven reduziert wurden. Dieses Modell, das sowohl von Präsident Trump in den Vereinigten Staaten, den Gelb-Westen in Westeuropa oder von Syrien in der Levante in Frage gestellt wird, stirbt vor unseren Augen.

 
 

 
 
Bejrút (Libanon)
Die Libanesen, Gefangene ihrer Verfassung
Seit fünf Tagen ist der Libanon Schauplatz von Unruhen und Großdemonstrationen, die das Land lahmlegen. Es ist fast unmöglich zu fahren, da alle Straßen abgeschnitten sind. Die Bewegung hat sich schnell im ganzen Land ausgebreitet. Vor Ort konnte Thierry Meyssan sehen, dass sie überhaupt nicht spontan war. Ihm zufolge akzeptiert die Gruppe, die die Unruhen angestiftet hat, den Paradigmenwechsel der Regionalpolitik nicht. Die Libanesen hingegen versuchen sich gegen ein Verfassungssystem aufzulehnen, das sie gefangen hält.

 
Alles, was man vor Ihnen über die türkische Operation
"Quelle des Friedens" verbirgt (1/3)
Die Genealogie der Kurdenfrage
von Thierry Meyssan  | Damaskus (Syrien)
Die einhellige internationale Gemeinschaft verurteilt fortlaufend die Militäroffensive in Rojava und schaut hilflos zu, wie zehntausende Kurden, die von der türkischen Armee verfolgt werden, fliehen. Niemand greift jedoch ein, weil man denkt, dass angesichts der von Frankreich geschaffenen unlösbaren Situation und der von kurdischen Kämpfern und Zivilisten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Massaker vielleicht der einzig mögliche Weg zur Wiederherstellung des Friedens ist.
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Zehntausende kurdische Zivilisten fliehen vor der türkischen Armee, verlassen das von ihnen eroberte Land, das sie hofften, zu ihre Heimat zu machen.

Alle Kriege beinhalten einen Vereinfachungsprozess: Es gibt nur zwei Lager auf einem Schlachtfeld und jeder muss das Seine wählen. Im Nahen Osten, wo es eine unwahrscheinliche Menge von Gemeinschaften und Ideologien gibt, ist dieser Prozess besonders erschreckend, da keine der Besonderheiten dieser Gruppen mehr zum Ausdruck gebracht werden kann und jeder sich mit anderen verbünden muss, die er missbilligt.

Wenn ein Krieg zu Ende geht, versucht jeder, die Verbrechen, die er – ob freiwillig oder nicht - begangen hat, zu vertuschen und manchmal auch unangenehme Verbündete verschwinden zu lassen, die er vergessen möchte. Viele versuchen dann, die Vergangenheit wiederaufzubauen, um sich selbst in gutem Licht erscheinen zu lassen. Genau das erleben wir heute mit der türkischen Operation "Quelle des Friedens" an der syrischen Grenze und den unglaubwürdigen Reaktionen, die sie hervorruft.

Um zu verstehen, was vor sich geht, reicht es nicht aus zu wissen, dass alle lügen. Man muss auch herausfinden, was jeder verbirgt und es akzeptieren, auch wenn man dann feststellt, dass diejenigen, die man zuvor bewunderte, tatsächlich Schurken sind.

Genealogie des Problems

Glaubt man dem europäischen Diskurs, könnte man meinen, dass die bösen Türken die netten Kurden ausrotten werden, die die klugen Europäer trotz der feigen US-Amerikaner zu retten versuchen. Keine dieser vier Mächte spielt die Rolle, die man ihr unterstellt.

Das aktuelle Ereignis muss zunächst im Kontext des "Krieges gegen Syrien" betrachtet werden, von dem er nur eine Schlacht ist, und in den Kontext der "Umgestaltung des erweiterten Nahen Ostens", von der der Syrien-Konflikt nur eine Etappe ist. Anlässlich der Anschläge vom 11. September 2001 passten US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein neuer Direktor für die „Force Transformation“, Admiral Arthur Cebrowski, die Strategie des Pentagons dem Finanzkapitalismus an. Sie beschlossen, die Welt in zwei Zonen zu unterteilen: eine, die die der wirtschaftlichen Globalisierung sein würde, und die andere, die als bloße Rohstoffreserve angesehen würde. Die US-Armeen sollten damit beauftragt werden, die staatlichen Strukturen in diesem zweiten Teil der Welt zu beseitigen, damit niemand dieser neuen Arbeitsteilung widerstehen kann [1]. Sie begannen mit dem "Erweiterten Nahen Osten".

Es war geplant, die Arabische Republik Syrien nach Afghanistan und dem Irak im Jahr 2003 (Syrian Accountability Act) zu zerstören, aber verschiedene Zufälle drängten diese Operation auf 2011 zurück. Der Angriffsplan wurde angesichts der britischen Kolonialerfahrung in der Region neu organisiert. London riet, die Staaten nicht vollständig zu zerstören, einen minimalen Staat im Irak wiederherzustellen und Marionettenregierungen zu behalten, dazu in der Lage, das tägliche Leben der Völker zu verwalten. Basierend auf der "Großen arabischen Revolte" von Lawrence von Arabien, die die Briten 1915 organisierten, war das Ziel, einen "arabischen Frühling" zu organisieren, der die Muslimbruderschaft an die Macht bringt anstelle der Wahhabiten [2]. Die prowestlichen Regime Tunesiens und Ägyptens wurden zuerst gestürzt und dann wurden Libyen und Syrien angegriffen.

Zunächst weigerte sich die Türkei, ein NATO-Mitglied, am Krieg gegen Libyen teilzunehmen, das ihr erster Kunde war, und dann auch an dem gegen Syrien, mit dem sie einen gemeinsamen Markt geschaffen hatte. Der französische Außenminister Alain Juppé hatte dann die Idee, zwei Dinge mit einem Schlag zu erledigen. Er schlug seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu vor, gemeinsam die Kurdenfrage im Gegenzug für den Beitritt der Türkei zum Krieg gegen Libyen und Syrien zu lösen. Die beiden Männer unterzeichneten ein Geheimprotokoll, das die Schaffung eines Kurdistans nicht in den kurdischen Gebieten der Türkei, sondern in den aramäischen und arabischen Gebieten Syriens vorsah. [3]. Die Türkei, die ausgezeichnete Beziehungen zur irakischen Regionalregierung Kurdistans unterhält, wollte die Schaffung eines zweiten Kurdistans, weil sie an das Ende der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung auf ihrem eigenen Boden denkt. Frankreich, das 1911 kurdische Stämme rekrutiert hatte, um arabische Nationalisten zu unterdrücken, beabsichtigte schließlich, in der Gegend ein Pseudo-Kurdistan zu schaffen, wie es den Briten gelungen war, eine jüdische Kolonie in Palästina zu schaffen. Die Franzosen und Türken gewannen die Unterstützung der Israelis, die bereits das irakische Kurdistan mit dem Barzani-Clan kontrollierten, der offiziell Mitglied des Mossad war.

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Hellbraun: das von der King-Crane Kommission entworfene Kurdistan, bestätigt von US-Präsident Woodrow Wilson und 1920 von der Konferenz von Sèvres verabschiedet.

Die Kurden sind ein nomadisches Volk (das ist die genaue Bedeutung des Wortes "kurdisch"), das sich im Euphrat-Tal, im Irak, in Syrien und in der Türkei von heute bewegte. Nicht als Stämme, sondern als Clane organisiert, und bekannt für seinen Mut, schuf es viele Dynastien, die in der arabischen Welt (einschließlich der von Saladin dem Prächtigen) und der persischen Welt herrschten, und stellte verschiedenen Armeen Hilfstruppen zur Verfügung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden einige von ihnen von den Osmanen rekrutiert, um die nichtmuslimische Bevölkerung der Türkei, insbesondere die Armenier, zu massakrieren. Bei dieser Gelegenheit ließen sie sich in Anatolien nieder, während die anderen nomadisch blieben. Am Ende des Ersten Weltkriegs schuf US-Präsident Woodrow Wilson, gemäß Paragraph 12 seiner 14 Punkte (Kriegsziele), auf den Trümmern des Osmanischen Reiches ein Kurdistan. Um das Gebiet einzugrenzen, schickte er die King-Crane-Kommission vor Ort, während die Kurden das Massaker an den Armeniern fortsetzten. Die Experten bestimmten ein Gebiet in Anatolien und warnten Wilson vor den verheerenden Folgen einer Erweiterung oder Verschiebung dieses Territoriums. Aber das Osmanische Reich wurde von innen durch Mustafa Kemal gestürzt, der die Republik ausrief und den territorialen durch das Wilson-Projekt auferlegten Verlust verweigerte. Kurdistan ist schließlich nicht entstanden.

Ein Jahrhundert lang versuchten die türkischen Kurden, sich von der Türkei abzuspalten. In den 1980er Jahren begannen die Marxisten-Leninisten der PKK einen echten Bürgerkrieg gegen Ankara, der hart unterdrückt wurde. Viele flohen nach Nordsyrien, unter den Schutz von Präsident Hafez al-Assad. Als ihr Anführer Abdullah Öcalan von den Israelis verhaftet und den Türken übergeben wurde, gaben sie den bewaffneten Kampf auf. Am Ende des Kalten Krieges wurde die PKK, die nicht mehr von der Sowjetunion finanziert wurde, von der CIA unterlaufen und mutierte. Die PKK gab die marxistische Doktrin auf und wurde anarchistisch, verzichtete auf den Kampf gegen den Imperialismus und stellte sich in den Dienst der NATO. Die Atlantische Allianz nutzte ihre terroristischen Operationen ausgiebig aus, um die Impulsivität ihres türkischen Mitglieds einzudämmen.

Außerdem führte die internationale Gemeinschaft 1991 einen Krieg gegen den Irak, der gerade in Kuwait einmarschiert war. Am Ende des Krieges ermutigte der Westen die schiitische und kurdische Opposition, gegen das sunnitische Regime von Präsident Saddam Hussein aufzubegehren. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ließen 200.000 Personen massakrieren, besetzten aber ein Gebiet des Landes, aus dem sie die irakische Armee verbannten. Sie vertrieben die Bewohner und brachten dort die irakischen Kurden zusammen. Es war dieses Gebiet, das nach dem Krieg 2003 wieder dem Irak einverleibt wurde und um den Barzani-Clan herum zum Irakisch-Kurdistan wurde.

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Die Rumsfeld/Cebrowski-Generalstabskarte von der " Neugestaltung des Erweiterten Nahen Ostens“.
Quelle: “Blood borders - How a better Middle East would look”, Colonel Ralph Peters, Armed Forces Journal, June 2006.

Zu Beginn des Krieges gegen Syrien verlieh Präsident Baschar al-Assad kurdischen politischen Flüchtlingen und ihren Kindern die syrische Staatsbürgerschaft. Sie stellten sich sofort in den Dienst von Damaskus, um den Norden des Landes vor ausländischen Dschihadisten zu verteidigen. Aber die NATO erweckte die türkische PKK wieder zum Leben und schickte sie zur Mobilisierung der Kurden in Syrien und dem Irak, um ein sehr Großes-Kurdistan zu schaffen, wie es das Pentagon seit 2001 geplant hatte und durch die 2005 durchgesickerte Generalstabskarte von Oberst Ralph Peters gezeigt wurde.

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Die nach dem Scheitern des ersten Krieges gegen Syrien veränderte Karte der Neugestaltung des “ Erweiterten Nahen Osten“.
Quelle: “Imagining a Remapped Middle East”, Robin Wright, The New York Times Sunday Review, September 28, 2013.

Dieses Projekt (das darauf abzielte, die Region aus ethnischen Gründen zu spalten) entsprach überhaupt nicht dem von Präsident Wilson im Jahr 1919 (zur Anerkennung des Rechts des kurdischen Volkes) und auch nicht dem der Franzosen (zur Belohnung von Söldnern). Es war viel zu groß für sie und sie konnten nicht hoffen, es zu kontrollieren. Auf der anderen Seite begeisterte es aber die Israelis, die es als eine Möglichkeit sahen, Syrien von hinten einzudämmen. Die Verwirklichung erwies sich jedoch als nicht möglich. Die USIP, ein mit dem Pentagon verbundenes "Five Eyes"-Institut, schlug vor, es zu ändern. Großkurdistan würde zugunsten einer Ausweitung des irakischen Sunnistan reduziert [4], das einer dschihadistischen Organisation anvertraut werden würde: dem zukünftigen Daesch.

Die Kurden der YPG, des syrischen Ablegers der PKK, versuchten mit Hilfe der US-Streitkräfte, einen neuen Staat Rojava zu schaffen. Das Pentagon nutzte sie, um die Dschihadisten auf das ihnen zugewiesene Gebiet zu beschränken. Es gab nie einen theologischen oder ideologischen Kampf zwischen der YPG und Daesch, es war nur eine Rivalität um ein Gebiet, das auf Kosten des Irak und Syriens geteilt werden sollte. Und übrigens, als das Emirat Daesch zusammenbrach, half die YPG den Dschihadisten, sich den Al-Kaida-Kräften in Idlib anzuschließen, indem sie sie ihr "Kurdistan" überqueren ließ.

Die irakischen Kurden des Barzani-Clans waren direkt an der Eroberung des Irak durch Daesch beteiligt. Nach Angaben der PKK, habe der Sohn des Präsidenten und Geheimdienstchefs der irakischen kurdischen Regionalregierung, Masrour "Jomaa" Barzani, am geheimen CIA-Treffen, das diese Operation plante, in Amman am 1. Juni 2014 teilgenommen. [5]. Die Barzani kämpften nie gegen Daesch. Sie begnügten sich ihr Territorium zu schützen und schickten sie zur Konfrontation mit den Sunniten. Schlimmer noch, sie ließen Daesch nicht-muslimische Kurden, die Yeziden, in der Schlacht von Sindschar, versklaven. Die Geretteten wurden von türkischen PKK- und syrischen YPG-Kämpfern gerettet, die zum Einsatzort geschickt wurden.

Am 27. November 2017 hielten die Barzani – mit der alleinigen Unterstützung Israels – ein Referendum über die Selbstbestimmung im irakischen Kurdistan ab, das sie trotz offensichtlicher Tricks verloren. In der Wahlnacht war die arabische Welt fassungslos, als in Erbil eine Flut israelischer Flaggen entdeckt wurde. Laut dem Magazin Israel-Kurd habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprochen, im Falle eines Sieges bei dem Referendum, 200.000 israelische Kurden zum Schutz des neuen Staates zu überführen.

Um das Recht auf Selbstbestimmung genießen zu können, muss ein Volk zuerst vereint sein, was für die Kurden nie der Fall war. Es muss dann auch auf einem Gebiet leben, in dem es in der Mehrheit ist, was nur in Anatolien seit dem Völkermord an den Armeniern der Fall war, dann auch im Nordirak seit der ethnischen Säuberung dank der Flugverbotszone nach der Operation "Wüstensturm" und schließlich im Nordosten Syriens, seit der Vertreibung der christlichen Assyrer und Araber. Ihnen dieses Recht heute anzuerkennen, bedeutet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gutzuheißen.

 


 

 
Donald Trump, allein gegen alle
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)
 
Allein gegen seine Opposition, gegen seine Regierung und gegen seine Verbündeten, scheint Präsident Trump nicht in der Lage zu sein, seine Wahlkampfversprechen durchzusetzen. Drei Jahre nach seiner Wahl leitete das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, weil er gegen die Korruption seiner Gegner kämpft.
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Für Präsident Trump ist das Amtsenthebungsverfahren des Repräsentantenhauses ein Putschversuch.

Donald Trumps wichtigstes Wahlkampfversprechen, Rumsfeld/Cebrowski‘s offensive Militärstrategie zu beenden und durch eine Jacksonsche Kooperationspolitik zu ersetzen, stößt auf mächtigen internen Widerstand innerhalb der USA und externer Verbündeter der USA. Mehr denn je erscheint der Präsident allein, absolut allein, gegenüber der transatlantischen politischen Klasse.

Alles war schon im Voraus gespielt

Wie bei seinem Vorgänger Barack Obama schien alles schon im Vorfeld ausgespielt zu sein.

Sofort nach seiner Wahl 2009 wurde Obama als "erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten" gefeiert und stellte sich als unfähig heraus, die Probleme dieses Gemeinwesens zu lösen, weil er die Polizeigewalt gegen dieses Gemeinwesen neue Höhen erreichen ließ. In den ersten Tagen seiner Amtszeit verlieh ihm das Nobelkomitee den Friedenspreis, in dem es seine Bemühungen "für eine Welt ohne Atomwaffen" lobte; ein Thema, das er sofort einstellte. Obwohl seine Bilanz das genaue Gegenteil seiner Wahlkampfversprechen war, ist er immer noch beliebt in der Welt. Die nach China verlagerten Arbeitsplätze, die Weiterbetreibung des Gefängnisses von Guantánamo, die Tausenden gezielten Tötungen und die Zerstörung Libyens, sie alle spielen kaum eine Rolle.

Umgekehrt wurde Donald Trump, sobald er gewählt war, und noch vor der Macht-Übergabe in 2017, als manisch-depressiver Narzisst dargestellt, als schwache und autoritäre Persönlichkeit, als Kryptofaschist. Sobald er ins Weiße Haus einzog, rief die Presse zu seiner körperlichen Ermordung auf und die Demokratische Partei beschuldigte ihn, ein russischer Spion zu sein. Sie erhielt das Recht, eine Untersuchung gegen ihn und sein Team einzuleiten für seine mögliche Amtsenthebung. Sein Chefberater, General Michael Flynn, musste 24 Tage nach seiner Ernennung zurücktreten und wurde dann verhaftet. Als Donald Trump die Zwischenwahlen (November 2018) im Repräsentantenhaus verlor, war er daher gezwungen, mit einigen seiner Gegner zu verhandeln. Er erzielte eine Vereinbarung mit dem Pentagon, die bestimmte militärische Aktionen wohl zuließ, solange sie das Land nicht in eine Spirale zogen, und erhielt im Gegenzug den Abschluss der russischen Untersuchung. Acht Monate lang versuchte er, die Vernichtung des Erweiterten Nahen Ostens und die Vorbereitungen für die Zerstörung des karibischen Beckens zu stoppen. Er hoffte, die Verwirklichung des Friedens in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkünden zu können. Bauz! Am selben Tag veröffentlichte die USIP (das Alter Ego der NED, aber für das Verteidigungsministerium) ihren Bericht über Syrien, indem sie riet, den Krieg wieder aufzunehmen. Und noch am selben Tag kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn an, diesmal wegen seines Kampfes mit den ukrainischen Behörden gegen die Korruption des Clinton-Clans.

Es ist daher ziemlich unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine Agenda noch vor dem Ende seiner Amtszeit erreichen wird, weil der Wahlkampf für seine eventuelle Wiederwahl beginnt. Seine Anhänger weisen jedoch darauf hin, dass er besonders gut ist, wenn er in der Klemme ist.

Nur wenige Medien haben den Jacksonismus erklärt, eine Ideologie, die ja seit dem Bürgerkrieg von niemandem mehr gefördert wurde. Fast alle von ihnen haben zwei Jahre lang behauptet, Donald Trump sei inkohärent und unberechenbar, bevor sie zugaben, dass er gemäß einer entschlossenen Weltanschauung handle.

Auf jeden Fall ist es ihm bereits gelungen, viele ausgelagerte Arbeitsplätze zurückzuholen und der massiven Unterstützung der Staats- und Verteidigungsministerien für die dschihadistischen Armeen ein Ende zu setzen, von denen jedoch noch einige Programme im Gange sind.

Egal, was Barack Obama und Donald Trump als Präsidenten getan haben, man wird sich nur daran erinnern, wie die Medien sie an dem Tag ihrer Amtsübernahme präsentierten.

Die Rolle des tiefen Staates

Es ist jetzt klar, dass die Opposition gegen Donald Trump nicht nur aus dem Großteil der amerikanischen politischen Klasse besteht, sondern auch aus den meisten ausländischen Staatschefs der mit den Vereinigten Staaten verbündeten Länder. Das mag Letzteren seltsam erscheinen, die von seinem Erfolg alles zu gewinnen hätten. Aber so funktioniert die Politik nicht. Nacheinander wurden diese Führer davon überzeugt, dass niemand die US-Politik ändern könne. Das Interesse ihrer Staaten gegenüber den mächtigen Vereinigten Staaten bestand daher nicht darin, mit einem in seinem Land isolierten Donald Trump zu versinken, sondern der destruktiven Politik von George W. Bush und Barack Obama treu zu bleiben.

Es bleibt abzuwarten, wer unter den Zehntausenden Staatsbediensteten die Fäden zieht und warum sie Trumps Plan ablehnen. Der "tiefe Staat", dessen Politik der Präsident nicht beeinflussen kann, ist vielleicht nur ein soziologisches Phänomen, wie er auch strukturierte Interessen vertreten kann. Präsident Trump glaubte, den Widerstand gegen die mehr oder weniger geheimen Verträge der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten neutralisiert zu haben. Er glaubte, mit der alternativen Regierung verhandelt zu haben, die im Falle eines Atomkrieges präventiv gebildet wird. Er lag also eindeutig falsch.

Lehren aus dieser Geschichte

Aus dieser Geschichte lassen sich zwei Lehren ziehen. Erstens sind sich alle Historiker einig, dass George W. Bush seine Präsidentschaft nicht wirklich ausgeübt hat, sondern im Einklang mit seiner Entourage stand, allen voran mit seinem Vizepräsidenten Dick Cheney und seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Es ist auch klar, dass Barack Obama, abgesehen von gezielten Attentaten, nur sehr wenig Macht hatte. Heute wird klar, dass Donald Trump nicht in der Lage ist, die US-Politik zu ändern. Man muss daraus schließen, dass die Funktion des Präsidenten der Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 fast ausschließlich von Medien ausgeübt wird. Und wenn der Präsident die Politik nicht macht, sind diejenigen, die sie im Schatten ausüben, nicht gewählt.

Zweitens gehorchen die Verbündeten der Vereinigten Staaten nicht dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, sondern dem tiefen Staat. Sie sind das Spielzeug eines unsichtbaren Schauspielers. Nur Russland und China sind wirklich unabhängig. Russland ist der einzige dieser drei Staaten, dessen Präsident demokratisch gewählt ist und der im Namen seines Volkes die Macht ausübt. China ist ein transparentes System, aber nur die Mitglieder der einzigen Partei nehmen an dem politischen Leben teil. Das US-System ist jedoch völlig undurchschaubar.

 
 
 

 
 
 

Lösung des Kurdenproblems nähert sich dem Höhepunkt

Teile und herrsche. Das ist einer der obersten Grundsätze der westlichen imperialen Politik. Sie wurde und wird im Nahen Osten angewandt, wie überall anders auch. Aus der neuesten Geschichte gibt es im Nahen Osten folgendes Teile-und-Herrsche-Projekt: böser böser IS entsteht aus dem Nichts heraus auf dem Gebiet von Syrien und Irak. Zur gleichen Zeit richten die guten guten Kurden ihre Köpfe auf – ebenfalls auf dem Gebiet von Syrien und Irak. Der böse IS und die guten Kurden sollten beide bis zur Staatsform reifen. Beide bezahlt und geführt von USA, Israel, Saudi-Arabien, der EU und anderen Fahnenträgern der Demokratie. Die neuen Staatsgebilde, das eine gut, das andere böse, sollten das entstandene Chaos in die Nachbarreigionen weitertragen und vermehren. Dieser Plan wurde durchkreuzt und verhindert. Den IS (sprich NATO) hat Russland offen geplättet. Das war kein Problem, denn der IS war böse. Dem russischen Eingreifen gegen den IS konnte selbst die damals (2015) noch vor Kraft strotzende Matrix nichts entgegensetzen. Den verbliebenen IS-Söldnern östlich des Euphrat hat man kurdische Flaggen in die Hand gedrückt. Das Problem der Kurdenbeseitigung ist deutlich komplizierter, denn die Kurden sind das Gute, nicht wahr? Das Problem wurde hier beschrieben, im Jahr 2017. Die Lösung des Kurdenproblems begann 2018, das wurde hier beschrieben. Genau einer hat sich nämlich nie dem Narrativ von den guten Kurden angeschlossen – Erdogan. Genau ihm fiel und fällt die Aufgabe zu, den aufkeimenden Kurdenstaat notfalls militärisch zu zerschlagen. 2018 haben die Kurden ein ernstes Warnsignal bekommen, als sie in der kleinen Anklave im Nordwesten Syriens ausgeräuchert wurden. Die kurdischen Brüder im Nordosten Syriens wurden aufgefordert, es nicht auch so weit kommen zu lassen und sich auf eine friedliche Einigung einzulassen. Das haben sie abgeschlagen. Zu ihrem eigenen Leidwesen. Jetzt haben wir 2019 und mit den Kurden im Nordosten Syriens passiert genau das, was mit ihren Brüdern westlich des Euphrat vor knapp zwei Jahren passiert ist: Die USA finden einen Grund, sich zu verduften, Erdogan veranstaltet Feuerwerk, Assad schimpft auf Erdogan, Russland mahnt zu Besonnenheit und pocht auf die territoriale Integrität Syriens. Die Kurden merken, dass sie wirklich wirklich von den USA verraten worden sind und betteln bei Assad um Hilfe. Assad schickt seine Befreiungspanzer los und Straße um Straße wird die türkische Militärpräsenz durch die syrische Militärpräsenz ersetzt. Völlig friedlich – oder kann sich jemand an einen türkisch-syrischen Krieg im Jahr 2018 erinnern? Am Ende der gesamten Operation werden kurdische Milizen durch syrische Armee ersetzt. Manche Leute reagieren emotional. Dabei passiert nichts unerwartetes und schon gar nicht etwas völlig neues. Russland und Türkei wiederholen ein Manöver, das sich bereits bewährt hat. Am Tag vor Beginn der neuen Operation haben Erdogan und Putin noch miteinander telefoniert und von Putins Seite wurden nicht einmal Bedenken geäußert, geschweige denn irgendwelcher Protest. Putin hat Erdogans Rapport zur Kenntnis genommen und sinngemäß mit auf den Weg gegeben: “Aber sei umsichtig, denn wir sind zivilisierte Leute”. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass alles, was den Kurden im Nordosten Syriens Anfang 2018 noch angeboten wurde, jetzt obsolet ist. Sie waren gierig und haben der Matrix geglaubt, dass sie von der Matrix mehr bekommen würden als von Putin. Sie hätten als starke Kraft mit Anspruch auf weitreichende Autonomie in die syrischen Konstiutionsverhandlungen gehen können. Sie werden bald als geschlagene Hunde zu Assad kriechen und um seine Hilfe betteln müssen.


Alles, was man vor Ihnen über die türkische Operation "Quelle des Friedens" verbirgt (3/3)
Die türkische Invasion von Rojava
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien)
Die türkische Invasion von Rojava
Wenn die internationale Gemeinschaft die Brutalität der türkischen Intervention in Nordsyrien auch öffentlich fürchtet, begrüßt sie inoffiziell diese Intervention, als die einzige und alleinige Lösung für eine Rückkehr zum Frieden in der Region. Der Krieg gegen Syrien endet mit einem weiteren Verbrechen. Das Schicksal der ausländischen Söldner von Idlib, der tollwütigen Dschihadisten während acht Jahren eines besonders wilden und grausamen Krieges, bleibt noch zu klären.

Neue US-Sanktionen haben gravierende Auswirkungen

auf kubanisches Gesundheitssystem

Neue US-Sanktionen haben gravierende Auswirkungen auf kubanisches Gesundheitssystem
Ein Plakat mit einem Ausspruch von Che Guevara über dem "General Calixto Garcia"-Krankenhaus in Havanna: "Das Leben eines einzelnen Menschen zählt aber millionenfach mehr als alles Eigentum des reichsten Menschen der Erde"

US-Sanktionen machen Kubaner buchstäblich krank. Washington erklärt zwar, dass die Sanktionen "nur auf Banken und Regierungsbeamte abzielen", doch tatsächlich wird bewusst die gesamte Bevölkerung ins Visier genommen, indem der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt wird.

 

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Kuba, das bereits seit 1962 unter einem umfassenden US-Handelsembargo leidet, wurde Anfang dieses Jahres mit noch schärferen Sanktionen belegt. Die Trump-Regierung will die Karibik-Insel dazu zwingen, ihre Unterstützung für die rechtmäßige venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro einzustellen. Aber die wirtschaftlichen Einschränkungen, mit denen Washington nach eigener Darlegung die "Bestrafung" der kubanischen Regierung anstrebt, verschärfen in Wirklichkeit das Leiden eines ganzen Volkes, dem durch die Blockade wichtige Rohstoffe für die Produktion auch von lebensrettenden Medikamenten verweigert wird.

Nur ein Beispiel der Auswirkungen des US-Embargos unter vielen ist das Schicksal der Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) "MediCuba" im September 2019: MediCuba, welche HIV-, Krebs- und Kinderkrankenpflege für Kubaner anbietet, konnte im letzten Monat nicht mehr arbeiten, nachdem ihre Bank PostFinance aufgrund von US-Sanktionen sämtliche Finanz-Transaktionen nach Kuba eingestellt hatte. PostFinance war eine der letzten westlichen Banken, die solche Transaktionen noch durchzuführen wagten.

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Zwar verfügt Kuba über Zehntausende von hochqualifizierten Ärzten, aber selbst der beste Arzt kann ohne Medikamente und andere Ressourcen oft wenig ausrichten. Und die USA haben "ihr Bestes" getan, um sicherzustellen, dass die Kubaner über so wenig Ressourcen wie möglich verfügen. Medizinische Geräte wie Röntgengeräte sind so "Vintage" wie die Cadillacs der 1950er Jahre, die für ausländische Besucher zu einer visuellen Ikone geworden sind. Allein schon deshalb aber, weil schlichtweg Teile zu ihrer Reparatur extrem schwer aufzutreiben und zu erwerben sind. Ähnlich, aber weit existenzieller für Kubaner, zeigt sich die Lage im Gesundheitssektor.

Kuba importiert derzeit 37 Prozent der benötigten Medikamente und 85 Prozent solcher Inhaltsstoffe, die es zur eigenen Herstellung von Medikamenten im Lande braucht. Durch die Sanktionsverschärfung kommt es mittlerweile zu einem Mangel sogar bei gängigen Medikamenten wie Antihistaminika, Schmerzmitteln, Verhütungsmitteln und Wirkstoffen gegen Bluthochdruck.

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Die größte der karibischen Inseln kann wegen des US-Embargos zudem keine Ersatzteile mehr kaufen, um sein Wasseraufbereitungssystem instandzuhalten, oder die Chemikalien, um das Wasser aufzubereiten, was bedeutet, dass die Wasserqualität auf der Insel massiv gelitten hat und vermehrt auch durch Wasser übertragene Krankheiten grassieren. Ebenso leidet das Land aufgrund der neuen Sanktionen unter einem drastischen Treibstoffmangel, der in den nun beginnenden Auswirkungen an die dramatische Zeit der "Spezialperiode" am Beginn der 1990er Jahre erinnert.

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Kubanisches Plakat von 1967 mit der Aufschrift:

Auch auf der diplomatischer Ebene schlägt das selbsternannte Imperium zu, entgegen allen völkerrechtlichen Vereinbahrungen und Gepflogenheiten: Die USA haben erst diesen Montag den kubanischen Gesundheitsminister daran gehindert, an einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation in Washington, D.C. teilzunehmen. Im September, kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung, wurden zwei kubanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aus den USA de facto ausgewiesen. Die unbewiesene Begründung der USA: Die Diplomaten seien an "Einflussoperationen" beteiligt gewesen.

Die USA drohen auch vielen ihrer westeuropäischen Verbündeten auf Basis des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes mit Klagen, wenn Unternehmen aus der EU in Kuba investieren. 

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Während Sanktionen in den US-amerikanischen Medien als eine "freundlichere, sanftere Alternative" zu nackten militärischen Aktionen dargestellt werden, sind sie in Wahrheit eine Form der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen die gesamte Bevölkerung und zudem völkerrechtlich de jure illegal, da sie einseitig und in Form einer kollektiven Bestrafung angewendet werden. Laut Schätzungen sollen alleine von 2017 bis 2018 in Venezuela etwa 40.000 Menschen gestorben sein, weil die US-Sanktionen Venezuela daran hinderten, die benötigten Medikamente zu beschaffen.

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