Theorie und Praxis der Menschenrechte
von Thierry Meyssan   | Damaskus (Syrien)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt ein Ideal dar, das jeder Verantwortliche in die Praxis umzusetzen versucht. Aber nicht alle Übel können auf einmal bekämpft werden. Daher wird eine Hierarchie zwischen diesen Rechten festgelegt, damit wir wirklich etwas verbessern können. Manche Mächte werfen anderen vor, die Menschenrechte zu verletzen, um ihre Verbrechen besser zu verbergen. Manchmal versteckt der Baum den Wald.

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Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris im Chaillot-Palast die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die Menschenrechte

Allmählich formulierte die Menschheit das Ideal der Gleichheit der menschlichen Person: die "Menschenrechte". Viele Nationen behaupten, es vor der Synthese durch die Vereinten Nationen vorweggenommen zu haben. Im Laufe der Zeit haben viele dieses Konzept verwendet, ohne es in seiner ethnologischen Dimension zu verstehen, und haben es verzerrt.

Die hitzige Debatte im Sicherheitsrat am 19. September 2019 hat gezeigt, wie "Menschenrechte" bis zur Umkehrung in ihr Gegenteil missbraucht wurden.

Überall auf der Welt und zu allen Zeiten haben Leader versucht zu behaupten, dass die Menschen gleichberechtigt seien. Die frühesten bekannten Beispiele werden durch den Zylinder des persischen Kaisers Cyrus (5. Jahrhundert v. Chr.) bezeugt, dessen Nachbildung das Hauptquartier der Vereinigten Nationen schmückt, der die Religionsfreiheit fordert; oder durch die Edikte des indischen Kaisers Asoka (2. Jahrhundert v. Chr.), die die Folter aller Tiere verboten, einschließlich des Menschen. Diese Monarchen stürzten die Gesetze ihrer Länder um, und zwar im Namen von Regeln, die sie für universell hielten.

Wenn man sich auf den Aufbau des modernen Rechts bezieht, sagt die englische Magna Carta (13. Jahrhundert), dass kein Untertan ohne ein faires Verfahren inhaftiert werden könne. Ergänzt wird sie namentlich durch die Bill of Rights, in der im 17. Jahrhundert die Menschenrechte und die Rechte des Parlaments aufgeführt wurden. In diesem Sinne schrieb James Madison ein Jahrhundert später die US-amerikanischen Bill of Rights. Letztere schränkt nur die Macht der Bundesregierung ein, nicht aber die der Bundesländer. Die angelsächsische Tradition behauptet individuelle Rechte und schützt sie vor der "raison d‘état" [Staatsräson].

Die Frage wurde 1789 von der französischen verfassungsgebenden Versammlung auf eine radikal neue Art und Weise gestellt. Um die ontologische Gleichheit zwischen den Untertanen und ihrem Souverän zu bekräftigen, reicht es ihrer Meinung nach nicht aus, die absolute Macht des Monarchen einzuschränken, es ist notwendig zu fordern, dass die Macht vom Volk ausgeht und sie nicht gegen das Volk ausgeübt werden kann. Dieser Text wurde einstimmig angenommen, auch von Vertretern von Frankreichs Kirche (aber er wurde später eine Zeit lang vom Papsttum abgelehnt), von denen des Adels und von König Ludwig XVI. Es handelt sich nicht mehr um "Menschenrechte", sondern um "Menschen- und Bürgerrechte".

Im 19. Jahrhundert versuchte der Schweizer Henry Dunant die Rechte der an Kriegen beteiligten Männer zu schützen, für den Fall, dass Staaten gegen ihre eigenen Regeln verstießen. Daraus entstand dann das humanitäre Recht.

Es sind diese verschiedenen Kulturen und viele andere, die die Vereinten Nationen in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte synthetisiert haben. Sie ist "universell", nicht weil sie von Gott gewollt ist oder aus der Natur hervorgeht, sondern nur weil sie von den 193 Mitgliedstaaten geteilt wird.

Erstens heißt es darin, dass alle Menschen "in Würde und Rechten frei und gleich" geboren werden und dann nicht nur für sich selbst, sondern füreinander verantwortlich sind (Art. 1). Zum ersten Mal bestätigt sie, dass die Menschenrechte nicht nur in jedem Land gleich seien, sondern auch unabhängig vom jeweiligen Land (Art. 2 siehe unten); was aber der Völkerbund abgelehnt hatte, um das Kolonialsystem zu schützen. Und schließlich, dass es eine Hierarchie zwischen diesen Rechten gebe, von denen die wichtigsten "Leben, Freiheit und Sicherheit" seien (Artikel 3); denn es geht nicht darum, einen Katalog widersprüchlicher guter Absichten aufzustellen, sondern um die weltweite Gesellschaft zu organisieren. Dann kommt der Kampf gegen die Sklaverei (Artikel 4) und erst dann der Kampf gegen die Folter (Artikel 5). All diese Grundsätze sind wichtig, aber sie können nur in dieser Reihenfolge erreicht werden.

Heute, in den entwickelten Ländern, in Frieden und frei von Sklaverei, betrachten wir die Menschenrechte nur als Kampf gegen Folter und für eine gleichwertige Rechtsprechung. Das ist ein Luxus, den viele andere Menschen jedoch nicht haben.

Sobald dieses historische Monument unterzeichnet war, wurde es von genau jenen in Frage gestellt, die es entwickelt hatten, insbesondere durch das Vereinigte Königreich und seine "humanitäre Einmischung". Das britische Empire hatte dieses Konzept im 19. Jahrhundert erfunden, nicht um unterdrückten Bevölkerungen zu helfen, sondern um das Osmanische Reich zu stürzen. Es nahm das Konzept während des Kalten Krieges wieder auf, um gegen China und die UdSSR zu kämpfen. Die Geschichte wollte, dass es vom Franzosen Bernard Kouchner umgesetzt wird, indem er das Schicksal der boat people instrumentalisierte. Er inszenierte ohne zu zögern die Rettung von Flüchtlingen, die in überfüllten Booten umherirrten, indem er diese Leute ins Meer zurückwarf, um vor den Kameras "eine bessere Aufnahme machen zu können". Die durch diese Bilder hervorgerufene Gefühle erweckten automatisch Empathie für sie. Aber das schreckliche Schicksal dieser Opfer sagte uns nichts über die angebliche Berechtigung ihres Kampfes, geschweige denn über die angebliche Illegalität ihrer Regierungen. Es ist genau dieselbe Technik, mit der jetzt über die Not der Migranten im Mittelmeer kommuniziert wird. Das schreckliche Ertrinken von Tausenden von ihnen sagt uns nichts über die Ursachen ihrer Auswanderung und begründet nicht ihr Recht, in andere Länder einzuwandern. Vielleicht haben sie recht, vielleicht auch nicht. Nur eine Überlegung, nicht die Emotion, kann es bestimmen.

Die humanitäre Initiative Deutschlands, Belgiens und Kuwaits für Idlib

Kommen wir zur Debatte des Sicherheitsrats vom 19. September 2019. Deutschland, Belgien und Kuwait haben einen Resolutionsentwurf (S/2019/756) vorgelegt, um die Zivilisten im Gouvernorat Idlib zu retten, die von den syrischen und russischen Armeen, die wahllos gegen den Terrorismus kämpfen, massakriert werden. Diesem Dokument ging eine intensive Kampagne über die Bombardierung von Krankenhäusern und die schwierigen Lebensbedingungen von Zivilisten voraus, die dem Regime des grausamen Diktators "Baschar" feindlich gesinnt waren.

Es sei darauf hingewiesen, dass es nach der Überprüfung nie ordnungsgemäß aufgeführte Krankenhäuser gegeben hat, die bombardiert wurden; dass es unmöglich ist, Statistiken auf einem Schlachtfeld zu erstellen, so dass sich jeder erlaubt, seine eigenen verschiedenen und widersprüchlichen Zahlen zu extrapolieren, einschließlich der divergierenden UN-Agenturen. Die Tatsache jedoch, dass wir in diesem Krieg die Ereignisse nicht quantifizieren können, bringt die Art und Weise, wie wir sie interpretieren, durcheinander.

Ähnliche Resolutionsentwürfe hatte der Westen in den Schlachten von Aleppo und Ghuta von Damaskus vorgelegt. Sie waren auf die Vetos der Volksrepublik China und der Russischen Föderation gestoßen. In der Schlacht um Raqqa, die dagegen unendlich zerstörerischer und tödlicher war, war jedoch kein Entwurf eingebracht worden. Der einzige Unterschied war, dass Raqqa von der westlichen Koalition und nicht von den syrisch-russischen Armeen dem Boden gleich gemacht wurde. Mit anderen Worten, wenn das Schicksal der Opfer in allen vier Fällen ebenso tragisch ist, ist es laut Deutschland, Belgien und Kuwait nur dann verwerflich, wenn es den Syrern und Russen zuzurechnen ist, nicht aber wenn es das Werk des Westens ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Militär vor Ort die Blindheit der westlichen Koalition, innerhalb derer sie kämpften, bemerkt hat und sie mit der Selektivität der syrisch-russischen Streitkräfte verglichen hat. Weil sie die Gräueltaten dem Generalinspekteur des Pentagon gemeldet haben, wurden 50 CentCom-Analysten sanktioniert. Der französische Oberst Francois-Regis Legrier wurde hart dafür bestraft, dass er in der Revue Défense Nationale über seine Scham und Wut berichtete.

Die Vorstellung Deutschlands, Belgiens und Kuwaits, dass das "Baschar-Regime" sein eigenes Volk unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung töten würde, kehrt das Ideal der "Menschenrechte" um. Wenn man hier über den Kampf gegen den Terrorismus spricht, dann spricht man nicht von einigen Personen, die mit Kalaschnikows massakrieren oder Zuschauer in einem Konzertsaal enthaupten, sondern von Zehntausenden von Kombattanten, die auf die Bevölkerung einstürmen, um ihr ein Regime der Unterdrückung aufzuzwingen. Die erste Pflicht des "Baschar-Regimes" besteht darin, sein Volk vor dieser grausamen Armee zu retten, sein Recht auf "Leben, Freiheit und Sicherheit" wiederherzustellen.

Auch wenn man die europäische Unterstützung der Dschihadisten in Idlib leugnet, können Deutschland und Belgien nicht ihre Gutgläubigkeit vortäuschen: sie weigern sich, Hunderte ihrer Staatsangehörigen, die den Dschihad praktizieren, zurückkehren zu lassen, die sich den US-Streitkräften ergeben haben und jetzt Gefangene der kurdischen Hilfstruppen sind. Sie sind sich daher ihrer Gefährlichkeit voll bewusst. Sie können auf ihre Abschaffung der Todesstrafe zu Hause stolz sein, wenn sie andere Regierungen diskret bitten, sie an ihrer Stelle zu hängen.

Die humanitäre Heuchelei Deutschlands, Belgiens und Kuwaits

Nachdem wir die Doppelzüngigkeit Deutschlands, Belgiens und Kuwaits zur Kenntnis genommen haben, sollten wir die versteckten Gründe für ihren Entschließungsentwurf betrachten. Der Westen hat die Al-Qaida-Dschihadisten in der Hoffnung unterstützt, die Arabische Republik Syrien zu stürzen. Es war eine Erweiterung der Strategie, die ihnen in Libyen Erfolg brachte. 2011 wurden die Dschihadisten der Islamischen Kampfgruppe in Libyen (GICL), die in Al-Kaida integriert worden waren, von der CIA aus dem Irak, - wo sie kämpften - nach Libyen, ihrem Herkunftsland, transportiert. Sie wurden zu den Bodentruppen für den NATO-Lufteinsatz. Sie wurden dann vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars (damals unter der Leitung des derzeitigen UN-Generalsekretärs Antonio Guterres) und der türkischen Geheimdienste nach Syrien gebracht, wo sie die Freie Syrische Armee bildeten. Als es sich als unmöglich erwies das "Baschar-Regime" zu stürzen, ließen die Angelsachsen die meisten Dschihadisten im Stich, aber die Deutschen und Franzosen fühlten sich ihnen gegenüber verantwortlich. Sie wurden im Gouvernorat Idlib zusammengefasst, wo sie mehrere islamische Emirate gründeten. Deutschland und Frankreich bewaffnen sie weiterhin und subventionieren immer noch die NGOs, die sie ernähren.

Deutschland und Frankreich sind daher in den von ihnen angeprangerten Krieg verwickelt. Präsident Emmanuel Macron, der die Beziehungen zwischen Paris und Moskau befrieden wollte, hat den deutschen Resolutionsentwurf nicht unterzeichnet, sondern seinen Getreuen Charles Michel gebeten, dies im Namen Belgiens zu tun. Kuwait hat sich dem angeschlossen, ohne dass man weiß, wie viel es heute für die Dschihadisten in Idlib ausgibt, aber die Demonstrationen der Unterstützung in diesem Land erinnern an den Moment, als salafistische Bewegungen dort 400 Millionen Dollar für den Dschihad in Syrien sammelten.

Bei der Vorlage dieses Resolutionsentwurfs wussten Deutschland, Belgien und Kuwait, dass dies die Wut Chinas und Russlands provozieren würde. Sie haben sich jedoch dafür entschieden, den Sicherheitsrat zu spalten und damit seine Autorität zu schwächen. Dieses Verhalten erklärt sich aus der Angst, dass sich die Trennlinien unter der Führung von Präsident Trump entwickeln könnten. Die traditionelle Opposition des Westens gegen Russland und China könnte ein globales Direktorium Russland/USA/China ersetzen. Deutschland versucht daher, das westliche Lager zu mobilisieren, was erfolgreich war, aber zu welchem Preis. In ihrem Schwung haben Deutschland, Belgien und Kuwait die Angelegenheit an die Generalversammlung verwiesen, um die Vetos des Sicherheitsrats zu umgehen. Sie legten einen neuen zehnseitigen Resolutionsentwurf (A/HRC/42/L.22) vor, in dem die Arabische Republik Syrien verurteilt wird.

Sie haben nicht gezögert, dies zu tun, obwohl sie nicht mehr den Vorwand der Befreiung Idlibs durch syrische Truppen haben, da die Kämpfe seit der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch Damaskus am 1. September um 00:00 Uhr eingestellt worden waren. Das "Baschar-Regime" hielt inne, um die Flucht seiner Staatsbürger zu erleichtern, die von den dschihadistischen Besatzern gefangen gehalten wurden.

Nebenbei gestattete sich die Vertreterin der Vereinigten Staaten im UN-Rat, Kelly Knight Craft, den Luxus, China vorzuwerfen, sein Veto in Nachahmung Russlands zu nutzen (S/PV.8623); eine ganz unnötige Beleidigung, wenn man Pekings geduldigen Wunsch kennt, eine unabhängige und entschlossene Außenpolitik zu entwickeln. Diese Handlungsweise ist wieder einmal eine Art für das westliche Lager, die Gleichheit der Völker zu leugnen und seine angebliche Überlegenheit zu manifestieren.

Baschar el-Assad, Menschenrechtsverteidiger

Schauen wir uns nun den syrischen Standpunkt an. Laut der internationalen Presse brach 2011 in Syrien eine Volksrevolution aus, leider sei sie falsch gelaufen, um sich in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Wenn man dieser Version der Ereignisse im Jahr 2011 glauben konnte, ist dies heute angesichts der vielen Dokumente, die aufgetaucht sind, nicht mehr möglich. Dieser Krieg war von Washington bereits 2001 geplant worden und begann im Rahmen der "Arabischen Frühlinge", die London ab 2004 nach dem Vorbild der "Großen arabischen Revolte" von Lawrence von Arabien geplant hat. Saudi-Arabien hat eingestanden, die Deraa-Randalierer, die die Bewegung begannen, gekauft und im Voraus bewaffnet zu haben.

Die erste Verantwortung der Arabischen Republik Syrien, ihres Volkes, ihrer Armee und ihres Präsidenten Baschar al-Assad bestand darin, die universellen Menschenrechte von "Leben, Freiheit und Sicherheit" zu verteidigen. Das haben sie angesichts der Horden von Dschihadisten auch getan, die aus der ganzen Welt kamen, um die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen.

Es besteht kein Zweifel, dass Kriminelle sich der Polizei und der Armee der Republik anschließen konnten; dass sie in der Verwirrung des Krieges in der Lage waren, ihre Verbrechen in Uniform fortzusetzen; aber diese Verhaltensweisen, die in allen Kriegen zu finden sind, haben nichts mit diesen Kriegen selbst zu tun. Seitdem sich das Waffenglück gedreht hat, wurden sie hart bestraft.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuss durch syrische Artillerie und russische Flugzeuge nicht nur dschihadistische Ziele getötet hat, sondern auch syrische Bürger, Geiseln der Dschihadisten. Tödliche Eigenverluste sind leider die Last aller Kriege. Für ihr Martyrium sind das syrische Volk, seine Armee und sein Präsident jedoch nicht verantwortlich, sie betrauern es. Es liegt in der Verantwortung der Aggressoren, einschließlich Deutschland und Frankreich, die es so wollten.

Libyen ist nicht mit Syrien vergleichbar. Aber acht Jahre nach dem NATO-Einsatz haben wir eine klarere Vorstellung davon, was passiert ist.

Muammar Gaddafi versöhnte Bantus und Araber, beendete die Sklaverei und erhöhte den Lebensstandard seines Volkes erheblich. Er wird als Diktator beschrieben, obwohl er nicht mehr politische Gegner getötet hat als westliche Staats- und Regierungschefs. Um die Dschamahirija zu stürzen, verließ sich die NATO auf Al-Qaida-Kämpfer, den Misrata-Stamm und die Bruderschaft der Senussi. Dabei kamen etwa 120.000 Menschen ums Leben. Die Nachwirkungen waren von vielen Analysten vorweggenommen worden: Der Lebensstandard ist zusammengebrochen, die Sklaverei wiederhergestellt, und der Konflikt zwischen Arabern und Bantus breitete sich in Afrika südlich der Sahara aus. Ohne jeden begründeten Zweifel hat Muammar Gaddafi die Menschenrechte in seinem Land und auf seinem Kontinent besser verteidigt als die NATO.

In Syrien hat Baschar al-Assad das Religions-Mosaik bewahrt, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt, seine Wirtschaft entwickelt und einen stillschweigenden Frieden mit Israel ausgehandelt. Sein Volk und seine Armee haben dem Martyrium von mindestens 350.000 von ihnen zugestimmt. Ihr Land ist jetzt verwüstet, und Israel ist wieder zum Feind geworden. Die Verantwortung für diese Unglücke liegt allein bei den Aggressor-Staaten. Die Syrer, ihre Armee und ihr Präsident Baschar al-Assad haben die Menschenrechte, die der Westen mit Füßen trat, so gut sie konnten verteidigt.

Die Westler sind von der moralischen Überlegenheit ihrer Zivilisation überzeugt. Sie sehen daher ihre eigenen Verbrechen nicht, die andere ertragen. Es ist genau diese Arroganz, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Frage stellt, welche Gleichheit in Recht und Würde für jedermann fordert.

Anhang:

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

 
wie der tiefe staat die islamisierung europas vorantreibt
was man dazu wissen muss: die moslembruderschaft wurde von den engländern geschaffen und wird von MI6 und CIA gesteuert...

genauere hintergrund-informationen dazu findest du hier...

Das Tavistock-Institut, GB - der satanistische Think Tank 1+2+3/
 

Katar: Millionen für Europas Islam | Doku | ARTE

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Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Recherche über eine hermetische Institution. Alles begann mit einem mysteriösen USB-Stick, den ein anonymer Whistleblower den beiden französischen Journalisten Georges Malbrunot und Christian Chesnot zuspielte. Darauf befanden sich Tausende vertraulicher Dokumente der größten NGO der Golfstaaten, der Qatar Charity: unter anderem Spenderlisten, E-Mail-Korrespondenzen und Informationen zu Banküberweisungen. Die Unterlagen enthüllen Einzelheiten über ein Missionierungs- und Finanzierungsprogramm zur Stärkung des politischen Islams in ganz Europa, mit 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle auf die eine oder andere Art mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Doch die Behörden in der Hauptstadt Doha bestreiten jegliche religiöse Aktivität im Westen. Das Filmteam wollte es genauer wissen und recherchierte über das Programm. Am Beispiel des europaweit größten Vorhabens für ein Islam-Zentrum im elsässischen Mulhouse, eines im Jahr 2016 in La Chaux-de-Fonds in der Schweiz eingeweihten Museums der Zivilisationen des Islam, einer mit dubiosen Mitteln finanzierten Ausbildungseinrichtung für Imame im zentralfranzösischen Département Nièvre und eines Flüchtlingszentrums auf Sizilien, das auf dem Höhepunkt der Syrienkrise Migranten aufnimmt, wird mit den Finanzierungsströmen auch die dahinterstehende Ideologie aufgedeckt. Sind diese Vorhaben Teil eines viel weitreichenderen Projekts oder ist das Programm lediglich der europäische Ableger einer Strategie Katars, mit der das Land seit dem Arabischen Frühling durch die Stärkung der Muslimbruderschaft seine Führungsposition in der arabischen Welt weiter auszubauen versucht? Die investigative filmische Recherche gibt Einblicke in die ebenso finanzstarke wie hermetische Organisation, deren Verbindungen bis in die Spitze des Staates Katar und die Herrscherfamilie Al-Thani reichen. Dokumentarfilm von Jérôme Sesquin (F 2019, 90 Min)
 
 
 
 
 

Angriff auf Saudi-Arabien – tiefer graben

Veröffentlicht am von  Analitik

Über den Angriff auf Saudi-Arabien haben wir uns schon einige Gedanken gemacht. In den Kommentaren wurden weitere Versionen geäußert, so zum Beispiel der Hinweis auf die zeitliche Übereinstimmung mit der Wahl in Israel, wo Netanjahu große Schwierigkeiten mit seiner Partei hat und einen Grund für noch mehr Hetze gegen den Iran sicher gebrauchen kann.

Graben wir tiefer, indem wir uns ein paar markante Ereignisse rund um den Zeitpunkt des Angriffs anschauen, auf die der Angriff einen Einfluss hat.

Halten wir zunächst kurz fest, dass die Patriot Luftabwehrsysteme versagt haben. Erinnern wir uns daran, dass Europa keinen besseren Schutz hat als die Patriots – also völlig schutzlos ist, wie am Beispiel Saudi-Arabiens demonstriert wurde. Wenn man den Anschuldigungen der Presse folgen mag und entweder die Huthi-Rebellen oder den Iran für den Angreifer hält, ist es aus Sicht der europäischen Sicherheit umso schlimmer. Wenn der europäische Schutzschild schon gegen Huthis wirkungslos ist, was ist dann gegen einen ernsthaften Gegner wie Russland zu erwarten? Ohje…

Wie MilitaryTimes zu berichten weiss, sind die USA diesen Sommer wieder auf die Prinz-Sultan-Luftwaffenbasis südlich von Riad zurückgekehrt – und haben unter anderem Patriots mitgebracht. Von der Luftwaffenbasis bis zum angegriffenen Ölfeld in Khurais sind es etwa 130 Kilometer, wie jeder Interessierte beim Online-Kartendienst seines Vertrauens nachmessen kann. Und 130 Kilometer sind in Reichweite der Patriots. Die Amis hätten also zumindest etwas Konkretes mitbekommen müssen. Wir müssen uns keinen weiteren Spekulationen darüber hingeben, ob die Amis es mitbekommen wollten und wenn ja, ob sie überhaupt Interesse am Eingreifen gehabt haben usw. Das wäre sinnlose Spekulation und auch gar nicht von Belang. Wir halten einfach die Tatsache fest, dass frische US-Truppen mit frischen Patriots in Reichweite waren. Was folgt daraus? Alles mögliche und nichts. Die Amis könnten den Angriff ausgeführt oder inszeniert haben. Die Amis könnten dort sein, um ihre neuesten Patrios gegenüber den Huthis zu testen. Der Angriff könnte eine Demonstration für die Amis gewesen sein. Wir wissen es nicht. Wir notieren uns einfach den Zufall, dass die Amis mit frischen Truppen und Patriots vor Ort waren.

Ein anderer zeitlich übereinstimmender Aspekt sind die russisch-französischen Entwicklungen. Macron hat schon mehrfach öffentlich eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur mit Einbezug Russlands gefordert. Am 27. August, wenige Tage nach einem Schlüsseltreffen mit Putin, hielt Macron eine epische Rede vor französischen Diplomaten. Die Rede wurde in der Qualitätspresse fleißig ignoriert und ich wäre dankbar für den Hinweis auf ein deutsches Transkript oder zumindest auf ausgiebige Zitate in der Presse. Jedenfalls hat Frankreich konkrete Verhandlungen mit Russland im Bereich der Sicherheitsarchitektur aufgenommen, im Format Außenministerium + Verteidigungsministerium. Für den 9. September wurde das erste Treffen anberaumt. Und am 14. September wird aller Welt demonstriert, was von der aktuellen Sicherheitsarchitektur Europas zu halten ist. Welchen Einfluss das auf die Verhandlungsposition der Europäer bedeutet, bedarf keiner Erläuterung. Die zeitliche Nähe bedeutet keine Kausalität, aber das eine Ereignis wirkt sich stark auf das andere Ereignis aus, und wenn es nur ein (un)glücklicher Zufall sein sollte, notieren wir ihn uns einfach, denn wir lieben Zufälle.

Die Angriffe auf saudisches Ölgut haben übrigens eine sehr viel größere Bedeutung im Kontext der neuen Sicherheitsarchitektur als im Kontext der globalen Ölpreise. Alle schauen auf die Ölpreise und versuchen um diesen Angelpunkt herum die Hypothesen über Täter und Nutzen aufzubauen. Das ist aber wirklich ein Klacks im Vergleich zu den tektonischen Veränderungen in militärischen Kraftverhältnissen und Sicherheitsarchitekturen, die sich derzeit anbahnen und vollziehen. Wer hier den Angelpunkt sucht, vermag sich Gedanken über ein Spiel auf viel höherer Ebene zu machen. Es geht dabei nicht darum, das Spiel auf der einen Ebene abzustreiten, weil man das Spiel auf einer anderen Ebene zu erkennen vermag. Gespielt wird auf allen Ebenen und die Spiele und Spieler sind dabei auch noch ebenenübergreifend verbunden und vernetzt. Bei dem gegebenen Umstand, dass die Presse zahlreiche wichtige Ebenen gezielt aus der Wahrnehmung der Menschen raushält, während sie andere, zumeist belanglose Ebenen penetrant in den Vordergrund rückt, ist es gar nicht verkehrt, wenn man den Blick eigenständig schweifen lassen kann.

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Nachtrag, 20.09.2019: Ausgiebige Zitate aus Macrons Rede vom 27. August gibt es hier (hier das Gleiche im PDF-Format). Besten dank an die Leser für die Links! Eine Übersetzung der Rede ins russische gibt es hier: 1, 2, 3, 4.

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Saudi Arabien brennt – wem nützt es?

Veröffentlicht am von  Analitik

Einige Leser rätseln darum, wer für den Angriff auf Saudi-Arabiens Ölanlagen verantwortlich ist. Gut, dass sich jemand eigene Gedanken darüber macht.

Offensichtlich führt der Angriff zu einem Anstieg des Ölpreises. Eine Leser-Hypothese besagt daher, dass es eine False Flag Operation der Saudis selbst sein könnte, denn sie bräuchten einen höheren Ölpreis, um mit ihrem Haushalt klar zu kommen.

Den Gedanken muss man zu Ende denken. Viele Länder und Haushalte profitieren von einem höheren Ölpreis. Man kann genauso gut die Iraner, Russland und die USA beschuldigen. Insbesondere die USA, deren Fracking-Industrie derzeit schwer leidet und wo sich eine ganz üble Entwicklung abzeichnet.

Halten wir an dem Motiv der Preissteigerung fest. Wir sehen, es gibt viele potentielle Interessenten. Für jeden von ihnen ist ein False Flag Angriff auf sich selbst aber nicht so geil. Der Preis geht nur dann stabil hoch, wenn die Produktion stabil eingeschränkt wird. Die eigene Produktion dramatisch zu senken, um die Preise zu erhöhen, ist kein gutes Geschäft. Alle Konkurrenten profitieren davon verlustfrei, während man selbst entweder sehr viel weniger profitiert, oder sogar Verluste einfährt. Mal ehrlich, wenn wir durch einen massiven Angriff auf Ölanlagen die Produktion von Öl und Ölprodukten dramatisch senken wollen, ist es viel naheliegender, einen Konkurrenten anzugreifen, anstatt sich selbst. Saudi Arabien könnte die Vereinigten Arabischen Emirate oder einen anderen kleinen Nachbar angreifen, statt sich selbst. Die USA können Saudi Arabien angreifen, anstelle sich selbst in die Luft zu sprengen.

Kleines Zwischenfazit: Preissteigerung als Motiv klingt plausibel, eine False Flag der Saudis allerdings nicht.

Zur Abwechslung ein anderer Gedanke. In den USA haben sich viele politische Größen sehr schnell ganz fest darauf geeinigt, dass Iran für den Angriff verantwortlich ist. Hmm. Vor anderthalb Jahren hat Trump John Bolton zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Bolton, ein Falke, Globalist und offener Iran-Feind. Bolton hat Trump mehrfach vor die Haustür geschissen, indem er auf seinen Auslandsreisen offen das Gegenteil von Trumps Politik betrieb. Nach anderthalb Jahren hat Trump etwas gegen Bolton in die Hand bekommen, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Kaum ist es passiert, wird Saudi-Arabien angegriffen und die Schuld den Iranern zugeschrieben. Die Möglichkeiten zu neuen Manövern in der Iran-Politik, die sich Trump gerade erst eröffneten, werden ihm gleich wieder genommen.

Wir haben somit eine weitere Hypothese für die Hintergründe des Angriffs auf Saudi-Arabien. Die Globalisten (zu denen die mächtige israelische Lobby in den USA gehört) verlieren mit Bolton einen Schlusselposten im Weißen Haus. Der Angriff auf Saudi-Arabien, der in der Matrix sofort Iran angeheftet wird, könnte sowohl Rache als auch Prävention gegen einen Wechsel in der Nahost-Politik sein.

Und damit unsere Gedanken richtig schweifen können, brauchen wir eine dritte Hypothese. Hier ist sie: Der Angriff auf Saudi-Arabien zeigt überdeutlich, dass die Luftabwehrsysteme der USA, mit denen Saudi-Arabien ausgestattet ist, einen Scheißdreck wert sind. Und diese Demonstration ist eindeutig ein Geschenk für Russland.

So viele Profiteure auf so unterschiedlichen Ebenen.

PS: Nachdem es heute aus Deutschland hieß, dass die Beschränkung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgehoben werden sollte, weil Saudi-Arabien offensichtlich erhöhten Selbstverteidigungsbedarf hat, müssen wir die deutsche Rüstungsindustrie wohl auch als Drahtzieher des Angriffs in Betracht ziehen, hehe.

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Deutscher Wirtschaftsminister auf russischem Wirtschaftsforum

Veröffentlicht am von  Analitik

Aus einem Leserkommentar:

Wir sollten uns darüber informieren, was auf dem gerade stattfindenden 5.Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok zur Entwicklung des Fernen Ostens bis 2035 so alles vorgesehen ist. Über 4000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft nehmen daran teil, z.B. aus Japan, China, Indien, GB, USA, Schweiz und Italien. Vielleicht könnte dort neben dem indischen Premier Modi in Zukunft auch bald ein neuer deutscher Kanzler sitzen?

Dazu drei Anmerkungen aus dem Ärmel geschüttelt:

  1. In Russland gibt es mehrere regelmäßige große Wirtschaftsforen, die internationalen Besuch von höchstem wirtschaftlichen und politischem Rang anlocken (St. Petersburg, Jekaterinburg, Wladiwostok). Geografisch hübsch verteilt über das riesige russische Reich. Die Wirtschaftsforen in St. Petersburg und Wladiwostok haben absolutes Weltformat und sind inzwischen bedeutender als das im Westen wesentlich bekanntere Wirtschaftsforum von Davos.
  2. Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum in St. Petersburg war Deutschland politisch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten. Vielleicht wissen viele Deutsche gar nichts davon. Während die Hunde jaulen, zieht die Karawanne weiter. Deutschland ist schon jetzt gar nicht so weit entfernt davon, mit dem Kanzler auf einem großen russischen Wirtschaftsforum vertreten zu sein. Frankreichs Präsident Macron war bereits Gast auf dem Petersburger Wirtschaftsforum.
  3. Auf dem gerade laufenden Wirtschaftsforum in Wladiwostok wird wieder Großes eingetütet. Ich empfehle die gemeinsame Stellungnahme des russischen Präsidenten und des indischen Premierministers zur Lektüre. Beispielhaft sei Punkt 50 herausgegriffen: Russland wird sich weiter dafür einsetzen, dass Indien ständiges Mitglied im reformierten UN-Sicherheitsrat wird.

 


Lateinamerika

Umdenken im Agrargeschäft? Amazonas-Zerstörung ruft in Brasilien unterschiedliche Reaktionen hervor

25.09.2019 • 06:15 Uhr
Umdenken im Agrargeschäft? Amazonas-Zerstörung ruft in Brasilien unterschiedliche Reaktionen hervor
Quelle: AFP
Agrobusiness trifft auf Regenwald – ein Vieherde nahe einer vom Waldbrand heimgesuchten Fläche im Amazonas im August 2019.

Das Thema Umwelt nimmt zur Zeit in der Politik Brasiliens den ersten Platz ein. Anfang September tagte das Parlament in einer Sondersitzung über die Großbrände im Amazonas. Vergangene Woche widmete sich das Plenum ausschließlich den Folgen von freigesetzten Pestiziden.

von Maria Müller

Gouverneure treffen sich auf Gesprächsrunden, Minister besuchen die Waldregion, und Präsident Jair Bolsonaro gesteht widerstrebend ein, dass etwas für die Umwelt getan werden müsse. Er möchte zumindest einige koordinierte Aktionen vorweisen. Doch anscheinend gibt es unter den Wortführern des Agrarbusiness keine einheitliche Stimme. Erste Differenzen deuten sich an.

Brasiliens Regierung musste die massiven Proteste im In- und Ausland zur Kenntnis nehmen. Diese Woche äußerte eine Gruppe von 230 Kapitalanlegern ihre Besorgnis über das Abholzen des Amazonas und die Umweltkrise. Sie forderte beteiligte Unternehmen auf, Aufsichts- und Transparenzrichtlinien zu erlassen. Deutschland und Norwegen haben bereits Gelder zum Schutz des Regenwaldes storniert. Das Thema steht bei der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung.

Stimmen aus Politik und Wissenschaft Brasiliens zeigen unterschiedliche Interessen auf

Juscelino Bezerra, Geographieprofessor an der Universität von Brasilien, meint, dass die Strategie der "harten Linie" der Regierung Bolsonaro zu ersten Differenzen in Politik und Wirtschaft geführt hat.

Laut Bezerra zeigen sich Risse im bisher geschlossenen Block des Agrarbusiness. Grund sei der mögliche Boykott brasilianischer Produkte durch europäische Staaten. Der finnische Unionspräsident Antti Rinne signalisierte diese Idee bereits. Er schlug der Europäischen Union vor, den Kauf brasilianischer Produkte vorläufig auszusetzen. Internationale Marken haben bereits eine Unterbrechung der Handelsbeziehungen mit brasilianischen Lederlieferanten angekündigt.

Nach Meinung des Wissenschaftlers kümmern sich zahlreiche brasilianische Hersteller nicht um die Umweltgesetzgebung, solange der globale Markt Ersatzlösungen anbietet. Die angedrohten Boykottmaßnahmen der europäischen Staaten würden dadurch relativiert, dass China den größten Teil der brasilianischen Rohstoffe importiere. Der asiatische Riese stelle keine hohen Anforderungen an Umweltstandards.

China ist Großabnehmer ohne Umweltanforderungen

Solange ein Großgrundbesitzer aus dem Mato-Grosso-Gebiet seine Produkte nach China verkaufen kann, interessiere er sich kaum für Umweltvorschriften. "An dem Tag, an dem China seine Einkaufspraktiken ändert, kann sich in Brasilien etwas ändern", argumentiert Bezerra.

Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung gingen zwischen Januar und August dieses Jahres 32,38 Prozent der brasilianischen Exporte nach China, 17,73 Prozent in die Europäische Union und 7,36 Prozent in die Vereinigten Staaten. Die Chinesen kauften im Jahr 2018 fast 80 Prozent der brasilianischen Sojaproduktion, das wichtigste brasilianische Ausfuhrerzeugnis.

Professor Bezerra weist darauf hin, dass Bolsonaros "harte Linie" das Bemühen der brasilianischen Landwirtschaftsindustrie zunichte macht, die seit den 1990er-Jahren versuchte, ein Bild der Verantwortlichkeit und Modernität zu vermitteln. Man habe sich bemüht, das eigene Image von den Landkonflikten, Massakern an Indigenen und Kleinbauern sowie von den Verstößen gegen die Umweltgesetze reinzuwaschen.  

Umweltskandal sei durch die Konkurrenz hervorgerufen

Der Präsident der "Brasilianischen Gesellschaft für den ländlichen Raum", Marcelo Vieira, lobte indessen die Umweltentscheidungen der Regierung. Er sagte, dass der internationale Skandal um die Brände im Amazonas von "mit Brasilien konkurrierenden Ländern" lanciert würde.

"Die Bundesregierung (Brasiliens) spricht über die Einrichtung einer speziellen Einsatztruppe zur Lösung des Problems. Das ist die richtige Strategie", sagte Vieira am 23. August. "Die Diskussionen innerhalb der Ministerien und der Regierung gehen in die richtige Richtung." Er verliert kein Wort der Kritik am bisherigen Vorgehen Bolsonaros.

Umweltstandards sind eine Kostenfrage

Hingegen äußerte sich die Senatorin Kátia Abreu gegenüber der Presse, Bolsonaros Rhetorik sei "umweltfeindlich" und greife selbst regierungsfreundliche Landwirte an.

Nach ihrer Einschätzung würde man in einigen Bereichen der Landwirtschaft Vorteile im Umweltverhalten der Regierung sehen, während andere direkt vor deren negativen Auswirkungen warnen.

Manche Agrarhersteller, insbesondere solche, die nicht das gesamte Netzwerk beherrschen, sind über die Produktionskosten besorgt und fragen sich nach ihrer Gewinnspanne, falls sie die Umweltstandards einhalten würden.

Brandrodung des Regenwalds ist ein lukratives Geschäft

Abreu sagt weiter:

Diejenigen, die den Regenwald in Brand stecken, greifen nach Land und verkaufen es an Großerzeuger weiter. Die industrielle Landwirtschaft kauft das Land auf, produziert darauf, verarbeitet und vermarktet die Produktion. Darunter gibt es viele Stimmen, die Bolsonaro unterstützen. Doch Unternehmer aus anderen Bereichen, z.B. solche, die mit Düngemitteln, Pestiziden und Maschinen Geschäfte machen oder die in den weiterverarbeitenden Branchen tätig sind, sehen große Probleme. Auch die Transportfirmen der Logistik. Sie werden an die Tür (der Regierung) klopfen und Entschädigungen fordern.

Technische Diskussionen "ohne Ideologie"

Für den Abgeordneten Neri Geller im Umweltausschuss der Parlamentarischen Landwirtschaftsfront dürften ideologische Differenzen jetzt keine Rolle spielen. Die technische Diskussion könne man weder von rechts noch links noch vom Zentrum aus führen. Es gehe um nationale Souveränität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die stärksten Wirtschaftszweige Brasiliens seien heute die Sojabohnenproduktion, die Viehzucht und die industrialisierte Landwirtschaft, die im mittleren Westen und im Norden des Landes große Fortschritte machten.

Er räumt ein, dass es "Kommunikationsfehler" zwischen der Regierung und der Europäischen Union gegeben habe. Andererseits könne man nun sehen, dass sich die Nationalregierung in Brasília den Interessen der Bundesstaaten anpassen wolle.

Der Kongressabgeordnete reiste in den Bundesstaat Pará, um mit Gouverneuren, Ministern, Mitgliedern der Armee und Aufsichtsgremien über den Kampf gegen die Brandstiftung zu diskutieren.

Ein Katastersystem gegen Landraub

Geller war von 2014 bis 2015 unter der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff Landwirtschaftsminister. Ihm zufolge sei es notwendig, illegale Aktivitäten systematisch zu bekämpfen. Er befürwortet ein umfassendes Katastersystem für alle Bodenflächen. Damit könne man die Brandstifter und ihre Hintermänner erfassen. Die Maßnahme wird auch von Umweltminister Ricardo Salles verteidigt. Während einer Veranstaltung in São Paulo gab Salles an, dass die Besitzer großer Gebiete oft nicht registriert sind. Mit einer Grund- und Bodenordnung könne man leichter feststellen, "wer für das verantwortlich ist, was gerade passiert".

Gerade auch die anonymen Aktiengesellschaften von internationalen Kapitalanlegern, die mit einer "hohen Rendite beim Landkauf in Brasilien" spekulieren, können sich bisher der Verantwortung entziehen. Der fehlende oder lückenhafte Kataster ermöglichte bisher den Landraub. Es ist fraglich, ob diese Modernisierung in Brasilien durchgesetzt werden kann. Bolsonaro hat alle laufenden Verfahren zur Anerkennung indigener territorialer Besitztitel einfrieren lassen.

Der schnelle Profit geht über alles

Der Bundesbeauftragte Patrus Ananias aus der Arbeiterpartei greift dagegen direkt die Umweltpolitik der Regierung an. Ananias sagt, dass das Verhalten Bolsonaros in diesem Thema "eine Katastrophe" sei, weil er keine Umweltpolitik wolle. Seiner Meinung nach gebe es in den verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktionskette unterschiedliche Sichtweisen.

Wir haben eine stark rückständige Branche, ohne soziale und ökologische Sensibilität, ohne Zukunftsperspektiven, die nur an den unmittelbaren Gewinn denkt. In anderen Bereichen gibt es Menschen, die sensibler gegenüber der Umwelt sind, weil das Thema für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung ist.

Eine strategische Diskussion ist notwendig

Nach Ansicht von Yamila Goldfarb, einer Doktorandin in Humangeographie und Professorin an der ABC-Bundesuniversität in San Andrés, ist eine strategische Diskussion unumgänglich. Die Umweltzerstörung durch die Agrarindustrie sei keine Neuigkeit. Doch heute werde sie ganz offiziell mittels der Politik des Präsidenten gefördert.  

"Aus strategischer Sicht gibt es Probleme, die einige Branchen nicht sehen können und wollen. Die brasilianische Agrarindustrie, insbesondere die Produktion von Commodities, funktionierte schon immer auf der Grundlage verheerender sozialer und ökologischer Folgen. Die Agrargrenzen wurden auch früher durch Holzeinschlag, Verbrennen, Landkonflikte und Landraub von traditionellen Gemeinden ausgeweitet", so Frau Goldfarb.

Ihrer Meinung nach sei das, was heute in Brasilien geschieht, eigentlich keine Neuigkeit. Der Unterschied zu früher bestehe in dem politischen Diskurs, der das Ganze verteidige und hochlobe.

"Jeder mit einem minimalen strategischen Verstand weiß, dass diese Rede ein Schuss ins eigene Bein ist. Um Waren exportieren zu können, müssen wir eine Reihe von Vereinbarungen zum Umweltschutz einhalten", sagt sie.

 

Mehr zum Thema - Die Brände im Amazonas-Regenwald: Was hinter den Schlagzeilen der Klimakatastrophe steckt


International

Russischer Spitzenbanker: Internationaler Währungsfonds sollte abgeschafft werden

27.09.2019 • 06:30 Uhr
Russischer Spitzenbanker: Internationaler Währungsfonds sollte abgeschafft werden
Quelle: Reuters
Offizielles Logo des Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund - IMF)

Der Chef der größten russischen Bank, der Sberbank, hat erklärt, dass der Internationale Währungsfonds tot sei und deswegen abgeschafft werden sollte. Andere Organisationen sollten nicht von dem Fonds abhängig sein, da er für Probleme nur veraltete Lösungen biete.

Der Geschäftsführer der russischen Sberbank Herman Gref hat erklärt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Arbeit einstellen sollte. Während einer Rede, die er am Mittwoch vor dem 23. Kongress der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) hielt, sagte er:

Ich habe nicht viel über höhere Rechnungskontrollbehörden zu sagen, aber was internationale Organisationen wie den IWF angeht, so sollten sie abgeschafft werden.

Ich denke, dass der IWF absolut tot ist.

Andere internationale Organisationen sollten nicht vom IWF abhängig sein, da er nur veraltete Problemlösung anbiete, so der Banker, der seit dem Jahr 2007 die größte russische Bank leitet.

Russland hat seine eigene Geschichte mit dem IWF, da es in einer wirtschaftlich schwierigen Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dort Geld aufnehmen musste. Gref erinnerte daran, dass die Organisation, als er in den 2000er-Jahren Wirtschaftsminister war, von Moskau verlangte, die Steuerlast zu erhöhen, die bereits 41 Prozent des nationalen BIP betrug.

Moskau schuldete dem internationalen Gläubiger Milliarden von US-Dollar, weigerte sich aber, die Empfehlungen im Bereich der Steuern umzusetzen und begann, seine Schulden zurückzuzahlen. Im Jahr 2005 gelang es Russland, die Kredite an den IWF drei Jahre früher als geplant zurückzuzahlen und überwies die letzte Zahlung in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar.

 

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International

Moskau: Die Masken sind gefallen – USA stellen sich offen auf Seite der Terroristen in Syrien

27.09.2019 • 12:18 Uhr
Moskau: Die Masken sind gefallen – USA stellen sich offen auf Seite der Terroristen in Syrien
Quelle: Reuters
Mitglieder der Islamisten-Gruppierung Dschaisch al-Islam in der Stadt Soussian, nahe Aleppo, im September 2018
Die USA haben eine Reederei und fünf Schiffe, die das russische Militär mit Treibstoff im Kampf gegen Terroristen in Syrien versorgen, auf die schwarze Liste gesetzt. In Moskaus Augen fördern die Vereinigten Staaten damit Terrorgruppen in Syrien.

Drei russische Privatpersonen, fünf Schiffe und eine Reederei wurden von Washington aufgrund ihrer angeblichen Rolle bei "einem Programm zur Umgehung von Sanktionen mit dem Ziel der Versorgung der in Syrien aktiven russischen Streitkräfte mit Flugbenzin" auf die schwarze Liste gesetzt. Das teilte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums am Donnerstag mit.

Die Firma Maritime Assistance sei dazu bestimmt gewesen, als Tarnung für die Reederei Sovfracht zu agieren, da diese bereits im September 2016 aufgrund ihrer Aktivitäten auf der Krim von den USA auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Die drei sanktionierten Privatpersonen sind Russen, die leitende Positionen bei Sovfracht einnehmen. Sie sollen angeblich ebenfalls für den Betrieb der Maritime Assistance verantwortlich sein.

Moskau nahm in seiner Reaktion auf den Schritt Washingtons kein Blatt vor den Mund. Man betonte, dass die USA durch die Bestrafung von Menschen und Organisationen, die es russischen Kampfflugzeugen ermöglichen, Stellungen von Terroristen zu zerstören, quasi zugegeben haben, dass sie mit den Terroristen im Bunde stehen. Das russische Außenministerium erklärte:

Die USA haben sich selbst als Befürworter des Terrorismus entlarvt.

Man fügte hinzu, dass der Kampf gegen die Terroristen vor Ort weitergehen werde, "trotz der Tatsache, dass die USA sie beschützen und einen Teil dieses souveränen Landes illegal besetzen". Dies verzögere das Ende des Blutvergießens.

Das Ministerium stellte fest, dass die USA zwar die Situation auf der Krim als Vorwand für die Sanktionierung von Sovfracht benutzten, sich aber diesmal nicht einmal die Mühe machten, ihre wahren Absichten zu verdecken. Man betonte:

Die Masken sind gefallen – es geht hier direkt darum, die vollständige Beseitigung von Terroristen auf syrischem Boden zu verhindern.

Einen Tag nachdem sie Russland mit den Sanktionen in Bezug auf Syrien belegt hatten, beschuldigten die USA Damaskus, am 19. Mai einen Chlorgasangriff in der Nähe des Dorfes Kabana in der Provinz Latakia durchgeführt zu haben. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag, dass der US-Geheimdienst "zu dem Schluss gekommen ist", dass chemische Waffen – insbesondere Chlorgas – bei dem gemeldeten Angriff auf Militante eingesetzt wurden. Der US-Gesandte für Syrien Jim Jeffrey behauptete weiter, dass vier Menschen durch den Vorfall verletzt worden seien. Weder Pompeo noch Jeffrey lieferten Beweise für ihre Behauptungen.

Jeffrey weigerte sich zwar zu sagen, wie die USA auf diese "Enthüllungen" reagieren wollen, berief sich aber auf die US-Luftschläge gegen Syrien im April 2017 und April 2018 als Beispiele dafür, was solche Anschuldigungen mit sich bringen könnten. Er erklärte:

Angesichts der Vergangenheit, was passiert, wenn man zu Zeiten der Trump-Regierung chemische Waffen benutzt, ist es wirklich schwer zu glauben, dass jemand dumm genug gewesen wäre, dieses zu tun, ohne die Freigabe von ganz oben zu haben.

Die USA haben nicht nur Bomben auf Syrien abgeworfen, ohne die Rolle von Damaskus bei den vermeintlichen "chemischen Vorfällen" in Chan Schaichun und Duma zu belegen, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig in Syrien mit rund 400 Soldaten präsent, obwohl Präsident Donald Trump im Dezember letzten Jahres den vollständigen Rückzug angeordnet hatte.

 

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