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Brexit, EU und Demokratie
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)  

Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Als die UdSSR aufgelöst wurde, versuchten Frankreich und Deutschland ihren Platz in der Welt zu behaupten, indem sie das Problem ihrer Größe gegenüber dem US-amerikanischen Giganten lösten. Also beschlossen sie, die beiden deutschen Länder wieder zu vereinen und sich gemeinsam in einem supranationalen Staat zu verschmelzen: in der Europäischen Union. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hielten sie, trotz des Diktats von Außenminister James Baker über die erzwungene Osterweiterung, für möglich, diesen supranationalen Staat aufzubauen.

Während der Debatten über den Vertrag von Maastricht stellten die Gaullisten den "europäischen Supranationalismus" und den "Souveränismus" einander gegenüber. Sie setzten den nationalen Rahmen mit Demokratie und die europäische Dimension mit Bürokratie gleich. Im Gegenteil, um ihren Widerstand zu überwinden, begannen Präsident Francois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl die demokratische Souveränität (nur das Volk ist souverän) und die nationalistische Souveränität (die Nation ist der einzige bekannte Rahmen um demokratische Macht auszuüben) zu verwechseln. Dann setzten sie jede Form von "Souveränismus" mit "Chauvinismus" gleich (wenn man alles als ausgezeichnet betrachtet, was national ist und alles verachtet, was fremd ist).

Dieser Vertrag wurde angenommen und wandelte ein System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) in einen supranationalen Staat (die EU) um, obwohl es immer noch keine "europäische Nation" gab.

Die Geschichte wird umgeschrieben, um Nationalismus mit Krieg gleichzusetzen und die Spuren antirussischer chauvinistischer Politik zu beseitigen. Frankreich und Deutschland gründeten den binationalen Fernsehsender Arte, dessen Programme den Nationalsozialismus und den Sowjetismus als zwei totalitäre Regime darstellen sollten, die durch denselben Nationalismus produziert wurden. Der deutsche Nationalismus wurde mit dem Nationalsozialismus verwechselt (obwohl er mit der germanischen nationalen Idee, die auf Sprache und nicht auf Rasse beruhte, unvereinbar war). Und die Spuren sowjetischer Bemühungen, ein Anti-Nazi-Bündnis zu besiegeln, wurden gelöscht. Auf diese Weise wurde die Bedeutung des Münchner Abkommens und des Molotow-Ribbentrop-Pakts geändert [1].

Dreißig Jahre später erwiesen sich die Institutionen, die zu sechst entworfen und zu zwölft entwickelt wurden, mit 28 Mitgliedern, wie von den Vereinigten Staaten erwartet, als unüberschaubar. Die Europäische Gemeinschaft ist zu einem Wirtschaftsgiganten geworden, aber es gibt immer noch keine europäische Nation. Die Völker Europas haben ihre demokratische Souveränität weitgehend verloren und ihre Staaten haben ihre nationale Souveränität verloren, aber es gibt immer noch keine gemeinsamen politischen Ambitionen.

Es genügt, einen Soldaten des europäischen Armee-Embryos zu fragen, ob er bereit sei, "für Brüssel zu sterben" und seinen verwirrten Zustand zu beobachten, um das Ausmaß des Missverständnisses zu erkennen: Er ist bereit, sein Leben nur für seine Nation zu geben, nicht für die Europäische Union.

Der Mythos, "Die EU ist Frieden", brachte ihr 2012 den Friedensnobelpreis ein, aber
- Gibraltar ist immer noch eine britische Kolonie auf spanischem Territorium [2] ;
- Nordirland, eine andere Kolonie auf irischem Territorium;
- und vor allem ist Nordzypern immer noch von der türkischen Armee besetzt [3].

Frankreich und Deutschland haben fälschlicherweise geglaubt, dass sich der britische geschichtshistorische Partikalismus im Laufe der Zeit im supranationalen Staat auflösen würde. Aber man hat vergessen, dass das Vereinigte Königreich keine egalitäre Republik ist, sondern eine klassenparlamentarische Monarchie.

Aufgrund der Reste seines Kolonialreiches in Westeuropa war das Vereinigte Königreich nie in der Lage, sich dem deutsch-französischen Projekt eines supranationalen Staates anzuschließen. Es lehnte ganze Teile des Maastrichter Vertrags ab, einschließlich seiner supranationalen Währung, den Euro. Seine innere Logik trieb es unwiderstehlich dazu, seine Allianz mit den Vereinigten Staaten zu stärken, deren Kultur es mit einem Teil der Eliten teilt. Es schien ihm wirksamer, seinen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten, indem es sich auf Washingtons militärische Stärke verließ, anstatt auf die wirtschaftliche Stärke Brüssels. Aus diesem Grund erwog die Bush-Administration im Jahr 2000, das Vereinigte Königreich in die NAFTA einzubeziehen und seinen Austritt aus der EU zu organisieren. [4].

Tatsache ist, dass das britische Parlament nie zwischen den beiden Seiten des Atlantiks gewählt hat. Erst beim Referendum 2016 entschied sich das Volk für den Brexit. Doch der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU hat erneut eine vergessene Wunde aufgetan. Die Schaffung einer Zollgrenze zwischen den beiden Irlanden stellt das irische Friedensabkommen (das so genannte "Karfreitagsabkommen") zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich in Frage. Dieses wurde jedoch nicht geschaffen, um das Problem zu lösen, sondern nur um es einzufrieren (auf das religiöse Prinzip der consociatio zurückgreifend).

Das britische politische System basiert auf Bipolarität. Es passt körperlich in die Bänke des Unterhauses, wo die Abgeordneten einander gegenübersitzen und nicht im Plenarsaal. Der Brexit wirft jedoch zwei existenzielle Fragen auf: ob es der EU angehört oder nicht und ob die Kolonisierung in Nordirland aufrechterhalten werden soll oder nicht. Jeder hat in den letzten drei Jahren sehen können, dass das Parlament keine Mehrheit für eine der vier möglichen Optionen finden konnte. Das hat die britische Wirtschaft schwer beeinträchtigt. Laut einem vertraulichen Bericht der Coalition werden die Bankprovisionen immer weniger in der City und von nun an immer mehr in der Wall Street gewonnen. Die britische Finanzüberlegenheit ist seit 2008 rückläufig und bricht zusammen.

Das britische politische System ist pragmatisch. Es wurde nie als solches gedacht und wurde nie niedergeschrieben. Es ist das Ergebnis tausendjähriger Konfrontationen und Machtverhältnisse. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verfassungstradition ergreift der Monarch nur dann die Macht, wenn das Überleben der Nation auf dem Spiel steht. [5]. Aus diesem Grund hat die Königin beschlossen, das Parlament auszusetzen, ("zu vertagen"), um ihrem Premierminister zu erlauben, die Situation zu entsperren. Normalerweise hat die Königin nur aus technischen Gründen das Recht, das Parlament (z. B. bei einer Wahl) auszusetzen und vor allem nicht, um die Demokratie aufs Eis zu legen.

Es ist sehr interessant, die Erschütterungen zu beobachten, die im Vereinigten Königreich durch die Entscheidung der Königin ausgelöst wurden. Alle, die gegen den Brexit gewesen sind, erkennen, dass sie drei Jahre in fruchtlosen Diskussionen vergeudet haben und an die Grenzen der Demokratie gestoßen sind. Auch auf dem europäischen Kontinent entdecken manche mit Erstaunen, dass Demokratie die Gleichheit aller Bürger voraussetzt und ist daher mit dem, was von einer Klassenmonarchie übrigbleibt, unvereinbar.

Dieses Missverständnis bezieht sich selbst auf die Schaffung europäischer Gremien nach dem von Winston Churchill vorgestellten Modell. Es ging nie darum, Demokratien zu vereinen oder einen demokratischen supranationalen Staat zu schaffen, sondern die Existenz einer Hegemonialmacht auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das heißt, sowohl um Deutschland an der Erholung zu hindern, als auch der Sowjetunion die Stirne zu bieten. [6]. Im Gegensatz zu den Parolen, die er bewundernswert handhabte, war es nicht aus Gegensatz zum kommunistischen Modell, sondern um die Politik zu verfolgen, die er schon während des Zweiten Weltkriegs verfolgt hatte: die beiden wichtigsten Kontinentalmächte, Deutschland und die UdSSR, zu schwächen, die er von Juni 1941 bis September 1943 ohne jeglichen Eingriff der britischen Armee, einschließlich der Kolonien, alleine gegeneinander kämpfen ließ.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Francois Mitterrand, der 1948 an der Seite von Winston Churchill am Gründungskongress von Den Haag teilnahm, über das Demokratiedefizit des supranationalen Staates, den er mit Helmut Kohl während der Auflösung der UdSSR konzipierte, keine Sorgen machte.

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Boris Johnson ist ein reines Produkt des Eton College, obwohl teilweise in den Vereinigten Staaten erzogen (er verzichtete 1996 auf die US-Staatsbürgerschaft, um für das House of Commons zu kandidieren). Er ist ein Schüler der beiden großen Persönlichkeiten des Britischen Empires. Zuallererst Benjamin Disraeli, der Premierminister von Königin Victoria. Er entlehnte ihm seine Vorstellung vom "Konservatismus einer Nation" (Conservatism One Nation): Reichtum verleiht soziale Verantwortung; die Elite (upper class) hat die Pflicht, den armen Klassen Arbeit zu geben, damit jeder an seinem Platz bleibt. Dann Winston Churchill, dem er ein Buch gewidmet hat [7].

Theresa May hatte nacheinander drei verschiedene Wege in Betracht gezogen, um den EU-Austritt zu kompensieren: Börsenmakler des chinesischen Yuan im Westen zu werden, die "besondere Beziehung" zu Washington zu stärken [8], und das Commonwealth (Global Britain) wiederzubeleben. Boris Johnson seinerseits, steht im Einklang mit seinen Vorbildern, indem er sich auf die "besondere Beziehungen" zu den Vereinigten Staaten konzentriert und sich am G7 in Präsident Trumps Arme stürzt, obwohl er seine Ansichten weder in Wirtschaft noch in internationaler Politik teilt. Es macht auch Sinn, dass er im Fall Skripal gegen Russland dreist gelogen hat [9] und dass er nicht nur den britischen Austritt aus der EU um jeden Preis will, sondern vor allem die Sabotage dieses kontinentalen supranationalen Abenteuers.

Sollte Boris Johnson Premierminister bleiben, dann würde die internationale Politik der "Perfiden Albion" darin bestehen, Washington zu beraten und Konflikte zwischen Brüssel und Moskau zu schüren.

 
 
 
 
 

Italien nach der Regierungskrise: Die Pro-EU-Kräfte gewinnen Zeit

Italien nach der Regierungskrise: Die Pro-EU-Kräfte gewinnen Zeit
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte empfängt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Rom (2. August 2019).

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 

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Wird Donald Trump Frieden bringen?
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)

Nach zweieinhalb Jahren an der Macht, steht Präsident Donald Trump kurz davor, dem Pentagon seine Ansichten aufzuzwingen. Jener, der dem "Sunnistan"-Projekt von Daesch ein Ende gesetzt hat, will nun der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin, der Zerstörung der staatlichen Strukturen des Erweiterten Nahen Ostens, ein Ende setzen. Wenn ihm dies gelingt, wird der Frieden in diese Region und in das karibische Becken zurückkehren. Die Völker, die den militärischen Imperialismus überlebt haben, werden jedoch noch um ihre wirtschaftliche Souveränität kämpfen müssen.

Seit zweieinhalb Jahren verfolgen die Vereinigten Staaten zwei widersprüchliche und unvereinbare Strategien [1].
- Einerseits, die Zerstörung staatlicher Strukturen in großen Regionen – im erweiterten Nahen Osten seit 2001 und dann im karibischen Becken seit 2018 – unterstützt vom Verteidigungsministerium (Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin) [2] ;
- Andererseits, die Kontrolle des globalen Energiemarktes (Trump/Pompeo-Doktrin), unterstützt vom Weißen Haus, der CIA und dem Außenministerium [3].

Es scheint, dass Präsident Donald Trump gerade im Begriff sei, seine Gedanken seiner Verwaltung, die immer noch von Beamten und Militärs aus der Bush Jr. und Obama Ära dominiert wird, aufzuzwingen, und die Konsequenzen am 19. September auf der 73. UN-Generalversammlung anzukündigen. Frieden in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Venezuela und Nicaragua.

Der während seines Wahlkampfes 2016 angekündigte Übergang von einer kriegerischen Autonomielogik zu einer anderen, friedlichen, wirtschaftlichen Hegemonie, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.

Selbst wenn dies einmal geschehen ist, wird eine solche Trendwende nicht an einem Tag stattfinden. Und sie wird von einem hohen Preis begleitet werden.

Im Hinblick auf den Hauptkonflikt, Syrien, wurden die Grundsätze eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, dem Iran, Russland und der Türkei ausgehandelt.
- Man wird die Grenzen des Landes nicht verändern und wird auch keinen neuen Staat schaffen (weder das "Sunnistan" von Daesch [4], noch das « Kurdistan » der PKK). Aber das Land wird neutralisiert werden: Russlands legale Militärstützpunkte an der Mittelmeerküste werden durch permanente US-Posten - derzeit illegal – im Nordosten des Landes ausgeglichen.
- Keine Pipeline, ob katarisch oder iranisch, wird das Land durchqueren. Russland wird die Kohlenwasserstoffe nutzen, aber die USA müssen daran teilnehmen dürfen [5].
- Die syrische Aussöhnung wird in Genf genehmigt werden, wenn ein Vertreter-Komitee der verschiedenen im Konflikt präsenten Streitkräfte eine neue Verfassung ausgearbeitet haben wird.
- Die US-Unternehmen müssen sich direkt oder indirekt am Wiederaufbau Syriens beteiligen.

Der Vorbereitungsprozess für dieses Abkommen steckt noch in den Kinderschuhen. Seit zwei Monaten darf die syrische arabische Armee das von al-Kaida besetzte Gouvernement Idlib zurückerobern. [6] und die Vereinigten Staaten haben ihr geholfen, indem sie das Hauptquartier der Terrororganisation selbst bombardiert haben [7]. Dann haben die Vereinigten Staaten auch begonnen, die Befestigungen des Pseudo-Kurdistans ("Rojava") zu schleifen [8] während sie ihre eigenen, illegalen Militärstützpunkte, insbesondere in Hassakeh, aufstockten. Zurzeit hat die wirtschaftliche Komponente des Plans aber noch nicht begonnen. Die Vereinigten Staaten belagern Syrien seit Herbst 2017 und haben ausländische Unternehmen sanktioniert, - mit Ausnahme jener der Emirate -, die es wagten, an der 61. Internationalen Messe in Damaskus (28. August bis 6. September 2019) teilzunehmen. [9]. Der Wiederaufbau des Landes bleibt unmöglich.

Gleichzeitig haben im karibischen Becken diskret Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela im Juni 2019 begonnen. [10]. Obwohl Washington immer noch wiederholt, dass Nicolas Maduros erneute Wahl im Mai 2018 null und nichtig sei, ist unter den Diplomaten jetzt nicht mehr die Rede davon, den Chavismus zu verunglimpfen oder "den Diktator zu verurteilen", sondern dem "Verfassungspräsidenten" einen Ausweg zu bieten. [11]. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Plan der Zerstörung der staatlichen Strukturen aufzugeben, wenn sie an der Ölförderung und seinem Handel beteiligt sein werden.

Es wird für Pseudointellektuelle jetzt leicht sein zu erklären, dass die Vereinigten Staaten all diese Destabilisierungen und Kriege ausschließlich für das Erdöl geführt hätten. Aber diese Theorie berücksichtigt nicht, was in den letzten 18 Jahren geschehen ist. Das Pentagon hat sich zur Aufgabe gemacht, die staatlichen Strukturen dieser Regionen zu zerstören. Es gelang ihm in Afghanistan, Libyen und Jemen, teilweise im Irak, aber überhaupt nicht in Syrien. Das Thema Öl steht erst jetzt wieder ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Trump/Pompeo-Strategie ist eine neue Katastrophe für die Ölregionen, aber sie ist unendlich weniger schädlich als die von Rumsfeld/Cebrowski, die den Erweiterten Nahen Osten seit zwei Jahrzehnten mit ihren Zehntausenden Folterungen und Hunderttausenden Morden heimgesucht hat.


 

"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1

"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim 37. Zionistischen Kongress 20. Oktober 2015 in Jerusalem. Der angekündigte "Deal des Jahrhunderts" hat dafür gesorgt, dass er die Zweistaatenlösung endgültig begraben hat.

von Zlatko Percinic

(Teil 2 können Sie hier nachlesen.)

Mit einer Eroberung fallen den neuen Herrschern nicht nur die entsprechenden Gebiete in den Schoß, sondern auch die Menschen, die in diesem Land leben. Während in früheren Zeiten diese Menschen zu neuen Untertanen und oft auch versklavt wurden, änderte sich die Beziehung zwischen Besatzer und Bevölkerung der besetzten Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend. Die Genfer Konventionen – die zum festen und anerkannten Bestandteil des internationalen Völkerrechts wurden – legten fest, dass die Bevölkerung nicht ihre alte Staatsbürgerschaft verlieren darf, also das eroberte Gebiet nicht annektiert werden darf. Zudem muss die Besatzungsmacht für Ordnung, für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung, aber auch dafür sorgen, dass keine Besiedlung mit der eigenen Bevölkerung stattfindet.

Shimon Peres gehörte zur Generation jener Politiker, die bereits vor der offiziellen Gründung Israels zu dessen prägenden Kräften zählten.

Als Israel in nur wenigen Tagen im Juni 1967 das eigene Territorium nahezu verdreifacht hatte, herrschte das Land über Millionen von Menschen, für die Tel Aviv die Verantwortung übernehmen musste. Nach Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten im Jahr 1979 blieben noch der Gaza-Streifen, die syrischen Golanhöhen und das Westjordanland übrig. Die spärlich besiedelten Golanhöhen wurden 1982 annektiert und zu israelischem Staatsgebiet erklärt, während in den palästinensischen Gebieten weiterhin per Militärherrschaft regiert wurde.

Erst mit den "Friedensverhandlungen" in Oslo – die nach der Ersten Intifada initiiert wurden – und der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat im Jahr 1993 konnte die PLO-Führung aus dem tunesischen Exil in die alte Heimat zurückkehren. Als Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sollte sie die Verwaltung von Teilen der besetzten Gebiete übernehmen, die in drei Teile (Area A, B, C) aufgeteilt wurde. Die PA sollte die volle Verwaltung von 18 Prozent des Westjordanlandes (Area A) erhalten, wo etwa 55 Prozent der Palästinenser lebten. Area B, das 20 Prozent des Gebietes mit 41 Prozent der Bevölkerung ausmachte, sollte von der PA und Israel gemeinsam verwaltet werden, während Area C, 62 Prozent, weiterhin unter voller Kontrolle von Israel bleiben sollte.

Im Zuge dieser Entwicklung entstand der Eindruck bei den Palästinensern und auch in der internationalen Gemeinschaft, dass die beiden Oslo-Abkommen am Ende zu einem Staat Palästina führen würden. Das war allerdings ein gefährlicher Trugschluss, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die größten Profiteure davon waren Israel und die Führung rund um Arafat in der PA. Israel entledigte sich der Verantwortung und vor allem der Kosten für das Besatzungsregime, während die PA sich als Quasi-Regierung mit allen Annehmlichkeiten aufspielen konnte.

Die harte Realität holte aber beide Seiten schneller ein, als ihnen lieb war. Der massive Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland unter Benjamin Netanjahu und dessen systematische Untergrabung der Oslo-Abkommen brachte das Unvermögen der PA ans Tageslicht, irgendetwas dagegen unternehmen zu können. Der aufgestaute Frust über diese Entwicklung und die Erkenntnis, dass die korrupte PA zu einem Handlanger Israels wurde, brauchte nur eine Provokation des als "Schlächter von Sabra und Schatila" berüchtigten Ariel Sharon, um sich in der Zweiten Intifada zu entladen. Dieser Volksaufstand sollte allerdings viel brutaler und im Gegensatz zur Intifada von 1987 bis 1993 auch mit Waffengewalt geführt werden.

Ungeklärte Gebietsstreitigkeiten und die stetige Gefahr militärischer Eskalationen zwischen Israel und den Palästinensergruppen lähmen die Wirtschaft und schädigen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung.

Nach viereinhalb Jahren Krieg einigten sich am 8. Februar 2005 im ägyptischen Scharm El-Scheich der israelische Ministerpräsident Sharon und sein "Amtskollege" Mahmud Abbas – in der PLO als Abu Mazen bekannt – auf ein Ende der Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten wurden über 4.600 Menschen (1.036 Israelis und 3.592 Palästinenser) getötet und über 37.000 Menschen verletzt (7.054 Israelis und 29.757 Palästinenser).

Am Ende mussten die Palästinenser einsehen, dass sie gegen einen hochmilitarisierten Staat wie Israel keine Chance haben. Die Strategie der kollektiven Bestrafung und die hocheffiziente Maschinerie der gezielten Tötungen – in mehreren israelischen Dokumentation eindrucksvoll dargestellt –, hatte den Willen zum Kampf gebrochen.

Gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen und der steigenden Zahl der Siedler, auch in der Zeit der beiden Intifadas, waren sie machtlos. Die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete nahm solche Dimensionen an, dass ein überlebensfähiger Staat gar nicht mehr möglich wäre. Professor Hillel Cohen, Direktor des Bernard-Cherrick-Zentrums zur Erforschung des Zionismus an der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte dazu gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz:

Es war Regierungspolitik, die Anzahl von Juden in den Gebieten zu erhöhen. Sie machten Fünfjahrespläne, Zehnjahrespläne, sprachen darüber, wie man 100.000 (Siedler) und 300.000 und eine halbe Million erreichen könnte.

Cohen bestätigte auch, dass Ariel Sharon eine zentrale Rolle bei der Expansion von jüdischen Siedlungen im Westjordanland spielte, auch während seiner Zeit als Ministerpräsident von 2001 bis 2006. "Für ihn lag der Grund für die Ausbreitung der Siedlungen darin, die Möglichkeit einer Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern", so der Professor weiter.

"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1
Jüdische Siedlungen im Westjordanland 1968.
"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1
Jüdische Siedlungen im Westjordanland 2015.

Dennoch hielt die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Illusion fest, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit wäre, den seit über 100 Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Dabei schauten vor allem die USA und die europäischen Regierungen tatenlos zu, wie auf dem Boden ganz andere Fakten geschaffen und die Grundlage für einen palästinensischen Staat zunichtegemacht wurden.

Benjamin Netanjahu segelte derweil geschickt im jeweiligen politischen Wind. Als erster israelischer Ministerpräsident bekannte er sich 2009 bei einer damals als historisch bezeichnenden Rede vor der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv für eine Zweistaatenlösung, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama seine ebenfalls "historische" Rede in Kairo gehalten hatte. Obama bezeichnete die israelische Besatzung als "unerträglich" und nannte die palästinensische Forderung nach einem eigenen Staat "legitim". Die New York Times beschrieb diese politische Wendung von Netanjahu damals folgendermaßen:

In der langerwarteten Rede, die teilweise als Antwort auf die Rede von Präsident Obama in Kairo am 4. Juni gedacht ist, hat Herr Netanjahu seinen langjährigen Widerstand gegen einen palästinensischen Staat aufgehoben, ein Schritt, der als Zugeständnis aufgrund des amerikanischen Drucks betrachtet wird.

Das war vor genau zehn Jahren. Seitdem ist Netanjahu wieder von dieser Position abgerückt, nachdem ein anderer Mann ins Weiße Haus in Washington eingezogen ist. Stattdessen ist er wieder an dem Punkt angelangt, den er bereits in einem Meinungsartikel im Jahr 1993 dargelegt hat. Es könne lediglich eine "Arrangement" mit den Palästinensern geben, wobei "Israel die strategischen Gebiete der West Bank kontrolliert, während die Araber ihren eigenen Angelegenheiten wie Gesundheit, Erziehung und Handel in ihren Städten und Dörfern nachgehen können."

Unterstützung dafür findet Netanjahu bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Obwohl fast alle Regierungen in Washington eine betont pro-israelische Politik verfolgt haben, hatten sie wenigstens versucht, den Anschein einer gewissen Objektivität zu wahren, um in den zahlreichen "Friedensbemühungen" als unparteiischer Vermittler aufzutreten. Mit der Ankunft von Trump und dessen Beraterstab sowie Kabinett hat Washington diese Farce aufgegeben.

Das hat nicht so viel damit zu tun, dass Trump unter dem Einfluss von jüdischen und zionistischen Beratern steht, sondern damit, dass man der Realität auf dem Boden in Israel und den besetzten Gebieten Rechnung trägt. Man kann noch die nächsten zehn oder 20 Jahre über eine Zweistaatenlösung diskutieren, wie es etwa die EU vorzieht zu tun, während unter Netanjahus Regierungen (1996–1999, ab 2009 bis heute) die Anzahl der Siedler massiv zugenommen hat.

Und was nicht außer Acht gelassen werden darf: Netanjahu wird über die Pläne des "Deals des Jahrhunderts" informiert gehalten, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sowie Trumps Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, ausarbeiten.  

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 2

"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 2
Jared Kushner und Jason Greenblatt, zwei der drei Autoren des "Jahrhundertdeals" der US-Regierung von Donald Trump, am 30. Mai zu Besuch beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

von Zlatko Percinic

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Den Grundstein für die endgültige Abwicklung der Zweistaatenlösung legte die US-Regierung von Donald Trump mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auf den Anspruch, den die Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt ihres eigenen Staates stellen, ging Trump überhaupt nicht ein. Mit dem Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem erklärte er das Thema schließlich für beendet, für "off the table".

Aus der Perspektive der US-amerikanischen Gesetzgebung ergibt das auch Sinn, denn Trump schloss damit das Kapitel rund um den sogenannten Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995, der die Anerkennung und Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem forderte, aber von sämtlichen Präsidenten außer Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz beantwortet auch die Frage nach der Grenzziehung der "Heiligen Stadt": Eine Trennung West- und Ostjerusalems soll es nicht geben, sondern es soll eine ungeteilte Hauptstadt sein.

US-Präsident Donald Trump offenbart bei einem Auftritt vor dem Republican Jewish Coalition in Las Vegas, wie er durch ein

Als weitere Vorbereitung für den "Deal des Jahrhunderts" gilt auch die Anerkennung der von Israel eroberten und schließlich annektierten syrischen Golanhöhen durch die US-Regierung. Damit wurde ein Präzedenzfall für das gelegt, was möglicherweise noch kommen könnte.

Die Annexion palästinensischer Gebiete wird schon seit Jahren in Israel debattiert, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde massiv dafür kritisiert, dass er durch politische Winkelzüge die Initiative der Knesset (israelisches Parlament) im vergangenen Jahr für eine "legale Annexion" sabotiert habe. Nur wenige Monate später versprach er aber im Wahlkampf genau das, was er zuvor noch verhindert hatte.

Nur wenige Wochen vor der Vorstellung des wirtschaftlichen Teils von Trumps "Friedensplan" im arabischen Emirat Bahrain goss David Friedman, US-Botschafter in Israel, weiter Öl ins Feuer. In einem Interview mit der New York Times sagte Friedman, dass Israel "unter gewissen Umständen" das Recht habe, einige Teile des Westjordanlands "zu behalten", es aber "unwahrscheinlich" sei, dass es sämtliche gewünschte Gebiete annektieren könne. Er attackierte auch Barack Obama scharf, weil dieser in den letzten Monaten seiner Amtszeit "erlaubt" habe, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschiedet, mit der erneut bestätigt wurde, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen. Und was ihn dabei offensichtlich noch mehr störte, war die Tatsache, dass diese UN-Resolution die palästinensischen Interpretation bekräftigt, dass "das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem ihnen gehört".

"Israel ist auf der Seite von Gott"

Zur Erinnerung: Friedman gehört zusammen mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderberater für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, zu den Autoren des "Deals des Jahrhunderts". Bei der Feier am 14. Mai anlässlich der Entscheidung der US-Regierung vor einem Jahr, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, meinte er, dass die USA damit einen "neuen Schrein in der alten Stadt Jerusalem" geschaffen haben. In diesen religiösen, schon fast fundamentalistischen Tönen machte Friedman bei der Veranstaltung weiter:

Israel hat eine Geheimwaffe, die nicht viele Länder besitzen: Israel ist auf der Seite von Gott. Und wir unterschätzen das nicht. (…) Wir sind Teil eines 4.000 Jahre alten Kontinuums, einer 4.000 Jahre alten Geschichte. Die meisten dieser 4.000 Jahre waren sehr schwierige Jahre, sehr unangenehme Jahre, für das jüdische Volk und für das nicht-jüdische Volk. (…) Wir müssen weitermachen, weiter die Rampe (zum Tempel/Anm.) hinaufgehen, und ich denke, wenn wir das weiterhin tun, können wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel immer weiter verbessern.

Saeb Erekat, der Chefunterhändler der PLO in den Verhandlungen mit Israel, verurteilte diese Rede Friedmans. Auf Twitter sagte er, dass der US-Botschafter mit der Aussage "Israel ist auf der Seite von Gott" impliziert, ist, dass Gott "gegen die Palästinenser, Christen und Muslime ist", und dass das "nie eine amerikanische Position war".

 

Paradigmenwechsel durch "Deal des Jahrhunderts"

Dass in Bahrain zuerst der wirtschaftliche Teil des groß angekündigten "Deals des Jahrhunderts" besprochen und vorgestellt werden soll, ist keine Überraschung. Genauso wenig wie die Absage der offiziellen Vertretung der Palästinenser, der PLO und der Palästinensische Autonomiebehörde (PA), daran teilzunehmen.

Denn das Prinzip "Land für Frieden", das bisher als Grundlage für die  Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern galt, soll durch etwas ersetzt werden, das man als "Geld für Ruhe" bezeichnen könnte. Ein Staat Palästina ist in diesen Plänen definitiv nicht vorgesehen. Jared Kushner ging in einem kürzlichen Interview sogar so weit, den Palästinensern Unfähigkeit zu attestieren, sich selbst zu regieren. Genau so argumentierten die Kolonialherren vor über 100 Jahren, um ihre Gebiete nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen.

US-Präsident Donald Trump hält am 23. Mai 2017 im Yad Vashem Holocaust Museum in Jerusalem eine Rede, während Melania Trump, Sara Netanjahu und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu zuhören.

Der Plan von Kushner und Co. sieht vor, Milliarden von US-Dollar aufzubringen, die hauptsächlich von den reichen arabischen Scheichtümern und Königreichen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieses Geld soll aber nicht etwa den Palästinensern zugutekommen, zumindest nicht vollumfänglich, sondern Staaten wie Jordanien und Ägypten, die sich bisher gegen die US-Pläne gestellt haben.

Was im Großen vorbereitet wird, hat der US-Kongress im Kleinen bereits vorgelegt. Während Washington die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert und Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA eingestellt, was zur Folge hatte, dass Israel die Steuergelder für die PA zurückhält, die man in den besetzten Gebieten einzieht, umgeht auch die neue Initiative des Kongresses die PA.

Durch den "Partnership Fund for Peace" sollen 50 Millionen US-Dollar durch das US-Außenministerium bereitgestellt werden, die palästinensischen Unternehmern zur Verfügung gestellt werden sollen, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen sollen, sondern sich auch dem Dialog mit Israel verpflichtet fühlen. Das klingt zwar nicht schlecht, und angesichts der Korruption in der PA ist es auch verständlich, doch es birgt das Risiko, dass eine korrupte Geschäftselite geschaffen wird.

Die Aktivitäten des US-Botschafters Friedman deuten darauf hin, dass Washington genau diese Strategie auch im Großen verfolgt. Damit Israel – und auch die USA – weiterhin die "Rampe hinaufgehen" und Teile des Westjordanlandes annektieren können, benötigen beide Länder eine andere palästinensische Führung. Eine, die den Verrat an der eigenen Bevölkerung unterstützt, um sich selbst bereichern zu können. In einem Tweet zeigte Friedman, wohin die Reise gehen soll, nachdem er sich in einer der größten jüdischen Siedlung Ariel mit palästinensischen und israelischen Geschäftsleuten getroffen hatte. Sie seien "bereit, gewillt und fähig", diese "gemeinsame Möglichkeit und friedliche Koexistenz voranzubringen":

Selbst wenn es ein "New Palestine" geben sollte, wie es in angeblichen Leaks von Kushners Plänen heißt, wird dieses ein balkanisiertes Gebilde, in dem sich in den verschiedenen Gebieten reiche Geschäftsmänner als regionale Anführer herauskristallisieren werden, die in der stammesorientierten palästinensischen Gesellschaft die Macht beanspruchen.

Der nationale Kampf der Palästinenser, der bei den arabischen Potentaten von Anfang an nur halbherzig und aus Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung unterstützt wurde, wird mittlerweile als Belastung empfunden. Vor allem Saudi-Arabien sticht hierbei hervor. Bei einem Treffen mit jüdischen Vertretern in New York im vergangenen Jahr soll Kronprinz Mohammed bin Salman gesagt haben, dass die Palästinenser entweder anfangen sollen, die "Friedensvorschläge" zu akzeptieren, oder "die Klappe zu halten". Medienberichten zufolge soll er Mahmud Abbas, dem "Präsidenten" der Palästinensischen Autonomiebehörde, sogar zehn Milliarden US-Dollar angeboten haben, damit er Kushners Plan akzeptiert und die künftige Hauptstadt von "New Palestine" nicht in Ostjerusalem, sondern in dem Städtchen Abu Dis ansiedelt.

Pompeo am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem

Die Zeiten haben sich geändert, und die arabischen Herrscher würden gerne ihre heimlichen guten Beziehungen zu Israel auch offiziell machen. So wären sie in der Lage, eine offene strategische Allianz mit Israel und den USA gegen den Iran zu bilden. Dieser Weg läuft allerdings nur über die Lösung des Palästinakonflikts, der die Region schon seit über einhundert Jahren beschäftigt.

Ob sie allerdings tatsächlich bereit sind, ein durch Annexion von bestimmten Gebieten entstandenes Groß-Israel zuzulassen, das auf den Ruinen des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts erbaut wurde, bleibt fraglich. Nicht nur US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich privat über die Erfolgsaussichten solcher Pläne eher zurückhaltend, sondern auch Kushner musste in der saudischen Hauptstadt Riad erfahren, dass König Salman die Sichtweise seines Sohnes Mohammed bin Salman nicht teilt. Laut Reuters hat der König zweimal gesagt, dass es in Bahrain keinen Deal geben wird, solange Israel nicht dem Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat entgegenkommt.

Edward Abington, US-Konsul in Jerusalem von 1993 bis 1997, machte klar, was von den USA, Israel und den arabischen Scheichtümern vorbereitet wird:

Ich denke, es wird offensichtlich, was der Plan von Trumps Gruppe ist. Bestrafe die Palästinenser, so hart es geht, (sie) denken, dass man sie (die Palästinenser/Anm.) dazu zwingen kann, einen absolut katastrophalen Deal zu akzeptieren. Sie wissen, dass die Palästinenser dem nicht zustimmen werden, selbst wenn die Saudis und andere Araber sie dazu drängen, dann die Bühne für eine 'gerechtfertigte' israelische Annexion von einem Großteil des Westjordanlands vorbereiten. Die Zweistaatenlösung ist tot. (Die) Palästinenser müssen weitermachen und auf Gleichberechtigung in einem einheitlichen Staat drängen. Das wird eine Generation, wenn nicht länger dauern, aber ich sehe keine Alternative.

Das ist auch der Grund, weshalb sich Russland und China als weitere Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gegen eine Teilnahme an der Konferenz in Bahrain entschieden haben und damit die US-israelischen Pläne ablehnen. Beide Länder halten aber ebenfalls an der Zweistaatenlösung fest, obwohl sie in der Tat "tot" ist, wie Abington schreibt. Was folgen wird, ist trotz den US-Plänen noch längst nicht klar. Bisher blieben die befürchteten Reaktionen auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem jedenfalls aus. Ob das auch nach der Vorstellung und gegebenenfalls der Umsetzung des "Jahrhundertdeals" so bleiben wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

 


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Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

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Großkonzerne besetzen zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum