Der Jemen-Krieg ist für die Koalition verloren: Saudi Arabien sucht plötzlich Friedensgespräche

https://dieunbestechlichen.com/2019/09/der-jemen-krieg-ist-fuer-die-koalition-verloren-saudi-arabien-sucht-ploetzlich-friedensgespraeche/
3. September 2019

Der grauenhafte Jemenkrieg mit unzähligen Toten, Verstümmelten und Verhungerten könnte sehr bald zu Ende sein.

Angefangen hat das allesmit einem Aufstand der schiitischen Huthis im Juni 2004 gegen die jemenitische Regierung. Da der schiitische Iran und die mehrheitlich sunnitischen Arabischen Staaten Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Region sind, verschärften sich die Spannungen. Seit 2015 artete das in einen Krieg im Nordjemen aus, bei dem die Koalition aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten unter Mithilfe der USA und Großbritanniens das arme Land bombardieren, um die Huthis niederzuringen und ihr hehres Ziel zu erreichen, dem Jemen Einheit und Frieden zu bringen.

Die sunnitische Koalition der Araber hat unterschiedliche Ziele

Der saudische Prinz Mohamad Bin Salman hatte den Krieg ausgerufen. Er möchte das Erdöl des Jemen unter seine Kontrolle bekommen, vor allem aber Pipelines mit saudischem Öl zu jemenitischen Häfen leiten, von wo aus es ungefährdet verschifft werden kann. Bisher muss es (wenn es nicht aus dem Roten Meer an den gefährlichen sudanesischen Küsten vorbei durch den Golf von Aden transportiert wird) durch den Persischen Golf, weiter durch die Straße von Hormuz in den Golf von Oman. Die Engstelle der Straße von Hormuz wird durch den Iran kontrolliert und die Saudis sind Todfeinde der Iraner. Die Saudis würden daher gerne – über ihre Südgrenze zum Jemen – Ölpipelines zu den großen Häfen des Jemens bauen, denn dann wären sie dieses Problem los und direkt am Arabischen Meer bzw. Indischen Ozean, ohne Komplikationen mit dem Iran.

Die wesentlich kleineren Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind aber die Könige der Häfen. Auch sie wollen den großen Hafen von Aden an der Südwestküste Adens und die Häfen der jemenitischen Südküste kontrollieren. Die VAE unter Mohamad Bin Zayed sind in mehrere militärische Konflikte verwickelt: Außer dem Jemen mischen sich die VAE auch mit Gewalt im Sudan, Somalien und Libyen ein. Da sich das hinzieht, viel Geld kostet und schlecht für‘s Geschäft ist, bröckelt Mohamad Bin Zayeds Unterstützung durch die anderen Emire. Der absolute Alptraum für die VAE wäre, wenn es dem saudischen Prinzen gelänge, tatsächlich einen Krieg zwischen dem Iran und den USA zu entfachen, denn das würde sich direkt vor ihrer Haustür abspielen und die VAE nicht ungeschoren lassen. Besonders Dubai, oben an der Landspitze, hinein in die Straße von Hormuz, würde arg betroffen sein.

Die arabische Waffenbruderschaft bröckelt

Daher zogen sich die VAE seit Sommer dieses Jahres mehr und mehr aus dem Jemenkrieg heraus und streckten Fühler in Richtung Teheran aus, was die Saudis nicht erfreut – und das ist untertrieben, wie Reuters berichtet:

From Egypt to Sudan and the Horn of Africa, the two Gulf monarchies have coordinated their use of financial clout and – in Yemen – military force to redraw the region’s political landscape to their advantage. But this month, at his Mecca palace, Saudi King Salman took the unusual step of expressing “extreme irritation” with the UAE, his closest Arab partner, according to sources familiar with the matter.“

Übersetzung: „Von Ägypten über den Sudan bis zum Horn von Afrika koordinierten die zwei Golfmonarchien ihren Einsatz von Finanzmacht und – im Jemen – Streitkräften, um die politische Landschaft der Region zu ihrem Vorteil neu zu gestalten. Doch diesen Monat unternahm der saudische König Bin Salman in seinem Mekka-Palast den ungewöhnlichen Schritt, seine „extreme Verärgerung“ über die Vereinigten Arabischen Emiraten, seinem engsten arabischen Partner, auszudrücken.“

Die Huthi-Rebellen verfügen über leistungsstarke Angriffs-Drohnen – mit iranischer Hilfe?

Besonders schmerzhaft ist für die Saudis, dass darüber hinaus der Jemen-Krieg so gut wie verloren ist. Am 17. August meldete die Nachrichtenagentur AP, dass ein Drohnenangriff der Huthi-Rebellen ein abgelegenes, saudisches Ölfeld getroffen habe.

Was aber nicht die ganze Wahrheit ist, denn die Aramco-Ost-West-Öl-Pipeline, die sich durch weite Strecken des Landes bis zum Öl-Terminal im Hafen Yenbu erstreckt, wurde an zwei Stellen entscheidend getroffen.

Auch, wenn der saudi-arabische Energieminister Khalid al-Falih eilends alles herunterspielte und versicherte, dass die Ölförderung auf dem getroffenen Ölfeld Shaybah nicht beeinträchtigt worden und niemand bei dem Angriff verletzt worden sei und es habe nur einen begrenzten Brand gegeben, haben die Huthi-Rebellen nun offenbar die Waffen in der Hand, mit denen sie die Lebensader der Saudis treffen können.

Die Webseite „Moon of Alabama“ schrieb am 17. August unter dem Titel: „Long-range Attack on Saudi Oil-Field ends War on Yemen“:

Die saudische Bestätigung des Angriffs erfolgte Stunden, nachdem Yahia Sarie, ein Militärsprecher der Huthis, eine Erklärung auf Video veröffentlicht hatte, in der behauptet wurde, die Rebellen hätten in ihrer „größten“ Operation aller Zeiten zehn mit Bomben bestückte Drohnen auf das Ölfeld abgeworfen. Er drohte mit weiteren Angriffen.“

Die Houthis haben Drohnen eingesetzt, die mit dem Radar nur schwer zu verfolgen sind. Diese Drohnen sind nicht mit kleinen Aufklärungsdrohnen zu verwechseln, sondern sehen so wie auf diesem Foto aus und sind extrem effektiv. Al Jazeera stellt fest, dass diese Drohnen ein völlig neues Niveau an technischer Raffinesse aufweisen und ganz offensichtlich fast baugleiche Kopien der neuesten iranischen Drohnen sind. Das UN Security Council fand überzeugende Beweise dafür, dass die Huthi-Drohnen die gleichen, ausgereiften Eigenschaften und die hohe Leistungsfähigkeit haben, wie die iranischen Qasef-1-UAV. Experten vermuten eine Zusammenarbeit.

Das ist auch wahrscheinlich so. Denn Mitte August besuchte eine Huthi-Delegation den Iran. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei versicherte öffentlich seine Unterstützung für die Huthi-Rebellen:
„Ich erkläre meine Unterstützung für den Widerstand von Jemens gläubigen Männern und Frauen … Jemens Volk … wird eine starke Regierung aufbauen“, zitierte das Staatsfernsehen Khamenei bei einem Treffen mit dem Chefunterhändler der Houthi-Bewegung Mohammed Abdul- Salam.“

Das Bedrohliche an dem genannten Drohnenangriff ist, dass er 1200 Kilometer vom Gebiet der Rebellen entfernt, tief ins Landesinnere der Saudis eindrang und punktgenau ausgeführt werden konnte. Diese UAV-X-Drohne hat eine Reichweite von 1500 Kilometern. Von Huthi-Rebellengebiet sind damit nicht nur Ölfelder zu erreichen, sondern auch ein gerade im Bau befindliches Kernkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und auch die Drehscheibe des Flugverkehrs der VAE, der Flughafen von Dubai, ist gut erreichbar.

Des weiteren haben die Huthis Rebellen Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Drohnen über den Wasseraufbereitungsanlagen und das Kernkraftwerk al-Shuqaiq hinwegfliegen. Es erfolgte kein Angriff, aber die Warnung wurde sofort verstanden. Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und die Wüstenstaaten sind auf diese Entsalzungsanlagen angewiesen. Ein zerschossenes Kernkraftwerk ist eine Katastrophe á la Tschernobyl.

Die Drohnen sind überdies bestens geeignet, hochrangige, feindliche Funktionsträger auszuschalten. Der Luftwaffenstützpunkt Al Anad vor Aden wurde Schauplatz eines spektakulären Anschlags: Ein hochrangiger Geheimdienstchef sowie einige Offiziere der jemenitischen Armee wurden von einer Huthi-Drohne getötet, die direkt über der Gruppe explodierte.

Saudi Arabiens Lebensgrundlagen sind gefährdet

Diese Möglichkeiten der Huthis und die erfolgreichen Angriffe bedrohen die wichtigsten Vermögenswerte und die Lebensgrundlagen der Saudis. Das Öl ist die Grundlage für ihren Staatshaushalt und muss sicher gefördert, verkauft und transportiert werden können, sonst rutscht der Wüstenstaat in den Bankrott. Die Staatsfinanzen sehen sowieso nicht mehr so rosig aus. Bereits jetzt gibt Prognosen des IWF für ein baldiges Haushaltsdefizit von sieben Prozent. Der Krieg und die Bombenangriffe sind teuer. Jeder weitere Tag kostet, ein Sieg ist aber nicht zu erreichen. Das Kräfteverhältnis hat sich zugunsten der Huthi-Rebellen gedreht.

Nicht zu vergessen auch die Bedrohung der teuren Süßwasser- Aufbereitungsanlagen, ohne die das Überleben Saudi-Arabiens in Gefahr ist, wie auch bei einem Angriff auf ein Kernkraftwerk.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen die verfahrene Situation für sich

Auf diesem Hintergrund ist verständlich, dass die VAE wenig Interesse daran haben, den Stellvertreterkrieg im Jemen gegen den Iran weiterzuführen. Da gibt es außer einer blutigen Nase offenbar nichts mehr zu gewinnen. Und so schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Vereinigten Arabischen Emirate genug haben von den Kosten, dem Stress und den fünfstelligen Totenzahlen, während ein Ende des Krieges oder gar ein Sieg in weiter Ferne liegt. Und einen heißen Krieg im XXL-Format mit dem Iran direkt gegenüber ist für die VAE eine Horrorvorstellung:

Ein weiterer Grund ist die offensichtliche Entscheidung der VAE, sich den eigentlichen, nationalen Interessen zuzuwenden und sich als seriöserer Partner zu präsentieren, der in der Lage ist, die Region zu stabilisieren kann. Auch, wenn dies bedeutet, die Verluste zu reduzieren und ohne Riad (die Saudis) weiterzumachen.“

Und nicht zuletzt möchten die VAE auch ihr Image weltweit und in den USA aufpolieren, das durch den Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi ziemlich gelitten hat, indem sie sich von Saudi Arabien absetzen. Mohamad Bin Salman war der Verdächtige Nummer eins hinter dem grausamen Mord. Ein Vertrauter der Regierung der VAE sagte laut Reuters:

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen als kleines Land betrachtet werden, das Frieden und Stabilität fördert und nicht als Anhängsel eines triumphalen Expansionisten aus Saudi-Arabien“

Die Huthi-Rebellen sind nicht mehr ein aufständischer Haufen, den man mit modernen Waffen schnell wegbomben kann. Und der Jemen-Krieg ist ein endlos verfahrener Schlamassel und Schandfleck. Man will nur noch aus der Lage herauskommen.

Saudi Arabien muss klein beigeben

Mohamad Bin Salman hat offenbar begriffen, dass er schleunigst aus der Falle heraus kommen muss. Den Krieg kann er nicht mehr gewinnen, die VAE gehen von der Fahne und jeder weitere Tag schadet ihm – auch intern. Es gibt Konkurrenten um den Thron in der eigenen Familie.

Ironischerweise muss er jetzt die USA, die diesen Krieg mit losgetreten haben, bitten, einen Frieden mit den Huthis auszuhandeln, der ihn nicht sein Gesicht und seinen Thron kostet. Dazu schickte er seinen Bruder Khalid als Unterhändler nach Washington. US-Präsident Trump versteht die Lage geschickt zu nutzen und signalisierte schon im Vorfeld des Prinzen-Besuches seine Bereitschaft zu offenen Gesprächen mit dem Iran. Die USA seien überdies bereit, mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen über die Beendigung des Jemen-Krieges zu verhandeln. Trump erklärte sich auch bereit, sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu treffen.

Das wäre – genau wie die Treffen mit Kim Jong Un – ein völlig neues Kapitel der US-amerikanischen Außenpolitik. Und es würde auch Israel extrem irritieren. Welche Auswirkungen das alles auf die Position und die Möglichkeiten der USA und die Machtstrukturen im Nahen und Mittleren Osten haben wird, ist ungewiss und dementsprechend ist man im US-Außenministerium und diversen Interessengruppen sehr argwöhnisch und beunruhigt.

Wie die siegesgewissen Huthis reagieren werden, ist unklar. Sie sind in einer guten Position und könnten am Verhandlungstisch erreichen, was sie jahrelang kriegerisch erkämpfen wollten: Die Absetzung der Hadi-Regierung und zumindest die Kontrolle über den Nordjemen. Die Saudis müssen wahrscheinlich für die Schäden ihres Luftkrieges im Jemen aufkommen. Der Spielraum für Mohamad Bin Salman ist klein. Die Huthis haben vorgeführt, dass Saudi Arabien ihren Drohnen aus der Luft weitgehend ausgeliefert ist.

 
 
 
 
7EFODON-SYNESIS Nr. 5/2005
Paul J. Muenzer
Die Beweise für Schillers Ermordung
 

 

Analyse

Scheinheilige Empörung über Operation Libero:

Die ganze Schweizer Politik ist korrupt

https://www.watson.ch/schweiz/analyse/493004098-kritik-an-operation-libero-die-ganze-schweizer-politik-ist-korrupt

Die Operation Libero wird angeprangert, weil sie Kandidierende für den Nationalrat auch finanziell unterstützen will. Dabei ist der Einfluss des Geldes in der Schweizer Politik generell eine trübe Angelegenheit.

Die Operation Libero hat in den letzten Jahren einiges erreicht. Sie hat kräftig mitgeholfen, wichtige Abstimmungen insbesondere gegen die SVP zu gewinnen. Auf nationaler Ebene ist ihre Bilanz makellos. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Libero-Aushängeschilder Flavia Kleiner und Laura Zimmermann sind zu veritablen Hassfiguren rechter Wutbürger geworden.

Nun kommt die Organisation auch von links unter Beschuss. Die «Wochenzeitung» hat ihr am Donnerstag «fragwürdige Methoden» im Wahlkampf vorgeworfen. Die Liberos würden die von ihnen unterstützten 41 Kandierenden für den Nationalrat von FDP bis Grünen quasi dazu nötigen, sich zu vorformulierten Positionen zu bekennen. Im Gegenzug erhielten sie Geld für Werbung.

«Der Verein versucht, KandidatInnen zu kaufen», lautet das knackige Fazit der WoZ. Was der linken Zeitung zu denken geben müsste: Der Applaus in den sozialen Medien für ihre «Enthüllungen» kommt fast durchweg von rechts bis rechts aussen. Mit Begeisterung kommentierten SVP-Politiker wie Roger Köppel die angeblich korrupten Machenschaften.

Scheinheiligkeit, ick hör dir trapsen, kann man da nur sagen.

Der Nationalrat aber weigerte sich, auf die Vorlage auch nur einzutreten. Dagegen stimmten auch SVP-Vertreter wie Roger Köppel und Barbara Steinemann, die sich nun über Operation Libero empören. Das Bizarre, ja Groteske daran: Die Lobbyisten selbst waren für das Register. Sie betrachteten die Reform als Chance, Druck auf die «schwarzen Schafe» in der Branche auszuüben.

Blick in die Wandelhalle des Nationalrats an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Wandelhalle gilt als Tummelplatz der Lobbyisten. Die grössten aber sitzen im Saal. Bild: KEYSTONE

So weit, so nachvollziehbar. Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat aber wollte davon nichts wissen. Das wirklich problematische Lobbying finde ausserhalb des Bundeshauses statt, im Restaurant oder per Telefon, hiess es. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, bezeichnete dieses Argument gegenüber den Tamedia-Zeitungen als «einfach nur zynisch».

Furcht vor Transparenz

Noch klarer äusserte sich Reto Wiesli, als Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) so etwas wie der oberste Lobbyist im Land. Viele Politiker würden vom heutigen System profitieren: «Wenn sie uns zu Transparenz zwingen würden, müssten sie selbst ebenfalls transparenter werden. Davor fürchtet man sich im Bundeshaus.» Das ist der springende Punkt: Die grössten Lobbyisten in Bundesbern schleichen nicht in der Wandelhalle herum. Sie sitzen in National- und Ständerat. Viele Parlamentarier verfügen über lukrative Mandate von Organisationen, deren Interessen sie in der Politik vertreten. So war Ignazio Cassis (FDP) vor seiner Wahl in den Bundesrat Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura.

Mythos Milizparlamentarier

Im Prinzip müssen die Parlamentarier ihre Interessenbindungen deklarieren. Doch dies lässt sich kaum kontrollieren, und sie müssen nicht angeben, wie profitabel die «Nebeneinkünfte» sind. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legen offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen», kritisiert der Verein Lobbywatch. Vor allem die Bürgerlichen sind intransparent.

Die abtretende Nationalratspraesidentin Christa Markwalder, FDP-BE, laeutet die Glocke zu Beginn der Sitzung am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. November 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christa Markwalder wurde trotz Kasachstan-Affäre problemlos zur Nationalratspräsidentin gewählt. Bild: KEYSTONE

Der Milizparlamentarier, der einer regulären Arbeit nachgeht und Politik quasi als Hobby betreibt, ist ein vor allem von der SVP kultivierter Mythos. Wer es versucht, zahlt manchmal einen hohen Preis: Der frühere FDP-Präsident Rolf Schweiger und die heutige Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) erlitten ein Burnout, ebenso Christoph Blocher nach der EWR-Abstimmung 1992.

Abhängig von Gewerkschaften

Viele National- und Ständeräte sind Berufspolitiker, die ihr Einkommen mit Mandaten aufbessern. Der Einfluss des Geldes auf die Politik hat viele Facetten, und er beschränkt sich nicht auf die Bürgerlichen. So ist der Eiertanz der SP beim Rahmenabkommen mit der EU auch eine Folge davon, dass sie von den Gewerkschaften und ihrer Finanzkraft abhängig ist. Worauf das hinausläuft, zeigte die Kasachstan-Affäre: Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hatte einen Vorstoss eingereicht, den eine Lobby-Agentur im Auftrag kasachischer Kreise verfasst hatte. Die Wahl zur Nationalratspräsidentin schaffte sie trotzdem problemlos. Kein Wunder: Kaum jemand im Rat hat in Sachen Lobbying eine weisse Weste.

Unbehagen in der Bevölkerung

Dabei ist Lobbying an sich nichts Schlechtes. Es ist sogar ein Indiz für eine funktionierende Demokratie, wenn für ein Anliegen gekämpft werden muss. Schwierig wird es, wenn die Methoden grenzwertig sind. So bemängelt der Europarat seit Jahren die fehlende Transparenz in der Schweiz bei der Politikfinanzierung. Ein überparteiliches Komitee hat dazu eine Volksinitiative eingereicht.

In der Bevölkerung scheint ein Unbehagen vorhanden. Das zeigte sich im Frühjahr 2018, als ausgerechnet im erzkonservativen Kanton Schwyz eine Transparenzinitiative der Juso (!) angenommen wurde. Das Gesetz zur Umsetzung aber wurde im Kantonsparlament nach Kräften verwässert, auch und gerade von der SVP, die gerne als Hüterin des Volkswillens aufspielt.

Man kann es nicht anders sagen: In der ganzen Schweizer Politik wird mehr oder weniger legale Korruption praktiziert. Man kann der Operation Libero eine gewisse Naivität vorwerfen. Aber sie macht nichts anderes als Verbände und Organisationen jedweder Couleur. Wer sich empört, soll sich für mehr Licht in der Dunkelkammer einsetzen. Etwa mit einem Ja zur Transparenzinitiative.


 

 
 die grössten kriegsteiber europas werden ausgebotet...
 
 

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panikmodus (Teil 1)

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panikmodus (Teil 1)
Symbolbild: Prince Charles und der James-Bond-Darsteller Daniel Craig (20. Juni 2019)

von Jürgen Cain Külbel 

Großbritanniens Geheimagenten-Bosse sind sauer und zwar auf ihren neuen und ungeliebten Premier, den Brexit-Durchpeitscher Boris Johnson. Als Zeichen, dass Johnson mit dem Brexit "ohne Wenn und Aber" am 31. Oktober 2019 ernst macht, will der in den nächsten Tagen schon mal britische Diplomaten aus diversen EU-Gremien abziehen. Rund 150 Londoner Beamte tummeln sich in Brüssel; darunter "sehr viele brillante", die, so der Premier, jetzt "Sitzung für Sitzung in Brüssel und Luxemburg feststecken", deren Talente, so glaubt Johnson, zu Hause allerdings besser aufgehoben wären. 

Journalisten und Redakteure  des Axel-Springer-Verlages, insbesondere der BILD-Zeitung, sind gefragte

Auch das Talent des "Spezialisten" Sir Julian King, leitender Kommissar für die Sicherheitsunion der EU, steckt in Brüssel fest. Der Träger des Victoria-Ordens, ein gewiefter Bursche aus dem Stall des britischen Außenministeriums, Experte für NATO, UN-Sicherheitsrat, Außen- und Sicherheitspolitik der EU, hält dort (noch) alle Fäden in der Hand, die von größter Wichtigkeit für die britischen Dienste sind: Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke, Bekämpfung von Desinformation und anderer Bedrohungen, Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet, Fluggastdaten, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Zugang zu Waffen, Geldwäsche ...

Der "Beamten"-Rückruf brachte Londons Spionagechefs dieser Tage vollends auf die Palme; schließlich stehen viele jener "Brillanten", die Johnson aus Brüssel abziehen will, längst auf ihren Gehaltslisten. Postwendend sah sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 gezwungen, zusätzliche Spione auf den Kontinent zu schicken, damit er seine Operationen in der EU aufrechterhalten kann. Denn: Die Stationen des Dienstes in Brüssel, Berlin und Paris sollen London einen Informations-Vorteil verschaffen in den Last-Minute-Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; vor allem in Sachen Handelsabkommen. Eine Geheimdienstquelle echauffierte sich in der britischen Boulevardzeitung The Mail on Sunday über das Vorgehen des Dienstes:

Es war nicht hilfreich. Vielen meiner Kollegen wurde jetzt mitgeteilt, dass ihr Urlaub ab Anfang September abgesagt wird, um die Informationslücke zu schließen.

Die Auseinandersetzung zwischen den Geheimdiensten und Premier Johnson nahm vergangene Woche noch weiter an Schärfe zu, nachdem Tom Tugendhat, Vorsitzender des Commons Foreign Affairs Committee, einen Brief an Außenminister Dominic Raab veröffentlichte, in dem er sich gegen den Abzug der Londoner Diplomaten aussprach:

Diese (EU-) Treffen ermöglichen es uns, so weit wie möglich in das Denken der EU eingebunden zu sein und Entscheidungen zu beeinflussen. Diese (EU-) Gruppierungen können eine wertvolle Quelle der Unterstützung für das Vereinigte Königreich sein. Sie können Informationen liefern, die das Vereinigte Königreich zur Gestaltung der Ergebnisse verwenden kann.

Julia Skripal, die in Salisbury zusammen mit ihrem Vater, dem ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal, vergiftet wurde, bei einem Reuters-Interview in London, 23. Mai 2018.

Alain Winants, Chef des belgischen Geheimdienstes VSSE, gab dem EUobserver am 17. September 2012 eines seiner seltenen Interviews. Darin bezeichnete er Brüssel als "eine der großen Spionagehauptstädte der Welt". Durch den Sitz der NATO und der EU wurde die Stadt nicht nur zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik, sondern auch zum Tummelplatz für Agenten aus aller Herren Länder, die dort nach militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geheimnissen suchen. Winants schätzte die Anzahl der in Brüssel agierenden Spione auf "mehrere Hundert".

Die seien oftmals getarnt als Journalisten, Diplomaten, Studenten oder Lobbyisten, deren "Interesse" das gesamte politische Themenspektrum sowie die Energie-, Handels- bis hin zur Sicherheitspolitik "abdeckt". My two cents: Die Spione des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 spielen dieses Spiel nicht nur mit, sie treiben und führen es sogar an. Denn: Seziert man Tugendhats Brief an seinen Außenminister Raab, ergeben die verquasten Sätze des Vorsitzenden des Commons Foreign Affairs Committee und das zwischen den Zeilen Geschriebene den eigentlichen Sinn seiner Intervention: 

  • Insider berichten, dass die Zahl der besoldeten MI6-Mitarbeiter in den Behörden der Europäischen Union besonders hoch sei. Genaue Zahlen sind nicht bekannt – wie auch, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst –, doch weiß man, dass im Sommer 2005 allein in den Büros der EU-Kommission sechs MI6-Spione untergekommen waren.                                                                                              
  • Die Hauptaufgabe der Agenten, so berichteten MI6-Aussteiger, bestehe darin, Mitarbeiter der EU-Behörden zu bestechen, um britische Positionen innerhalb der Union durchsetzen zu können.

London als Spaltpilz in den Beziehungen zwischen Russland und der EU 

Genau das bestätigte im Juni 2008 ein russischer Sicherheitsexperte, der anonym bleiben wollte, auf Sputnik; er beteuerte, dass "die Briten nicht zufrieden sind mit der Tatsache, dass Russland einen konstruktiven Dialog mit den wichtigsten europäischen Hauptstädten unterhält, darunter Paris, Berlin und Rom".

Seiner Meinung nach hat London seit Langem versucht, seine Position in der Europäischen Union zu stärken, indem es britische Beamte in Schlüsselpositionen in die politischen Strukturen der EU versetzte und sich gleichzeitig den Hauptmechanismen der europäischen Integration widersetzte, einschließlich der gemeinsamen Währung, des freien Reisens und des Entwurfs einer europäischen Verfassung. Der Sicherheitsexperte sagte, London verfolge seine eigene politische Agenda und versuche, den europäischen Beamten ein System der Loyalitätskontrolle und ständigen Überwachung in den besten Traditionen des Kalten Krieges aufzuzwingen, um seine regionalen Interessen zu schützen und weitreichende Ambitionen zu fördern. 

Die Basilius-Kathedrale auf dem Moskauer Roten Platz während der weltweiten Aktion

Acht Jahre später, im Oktober 2016, ließ der ehemalige Chef des MI6, Sir John Sawers, die Katze aus dem Sack, als er der British Broadcasting Company (BBC) sagte, der Westen müsse erkennen, dass sich das Kräfteverhältnis in der Welt geändert hat, weil Russland und China mächtiger geworden seien als in der Vergangenheit.

Wir befinden uns in einer Ära, die genauso gefährlich, wenn nicht sogar gefährlicher ist als der Kalte Krieg, da wir uns nicht auf eine strategische Beziehung zwischen Moskau und Washington konzentrieren.

Im Jahr zuvor hatte der MI6 den russischen Staat bereits als einen "furchterregenden Gegner" definiert. Auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5, der Aktivitäten feindlicher Staaten, Spionageabwehr etc. auf seiner Agenda hat, schob Russland in den letzten Jahren auf seiner Prioritätenliste weiter nach oben: "Sie arbeiten eindeutig an Risikoschwellen, die nicht mit denen des Westens vergleichbar sind."

Der Chef des MI5, Andrew Parker, lamentierte:

Seit dem (Brexit-) Referendum ist mein Leben schwieriger geworden, weil ich bei all unseren europäischen Partnern Zeit zur Beruhigung aufwenden muss, aber die Qualität dieser Beziehungen wird derzeit durch die Dunkelheit der Bedrohung und die damit verbundenen gemeinsamen Bedenken bestimmt. Die Hälfte Europas hat Angst vor Terrorismus und die andere Hälfte vor Russland, und beide Hälften möchten, dass wir ihnen helfen.

Als Katalysatoren für das Durchsetzen der antirussischen Position Londons in der EU dienen in der Gegenwart vor allem der von unbekannten Tätern verübte Giftanschlag auf den russischen MI6-Agenten Sergej Skripal, der von unbekannten Tätern verübte Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine und die von unbekannten Tätern verübten vermeintlichen Chemiewaffenangriffe in Syrien, einem Verbündeten Moskaus. 

Mehr zum ThemaEin Jahr nach dem Skripal-Attentat: Noch immer keine Beweise für Russlands Schuld

Allen voran die Briten schieben diese Verbrechen mit politisch-medialem Radau Russland in die Schuhe. Entsprechende "Ermittlungen", die in den jeweiligen Fällen zum angeblichen "Täter" Russland führen, wurden von den britischen (und amerikanischen) Geheimdiensten clever ausgelagert – unqualifizierte Hilfswissenschaftler, in der forensischen Spiel- und Erlebniswelt Bellingcat organisiert, erledigen die Drecksarbeit, die der transatlantisch ausgerichtete (europäische) Mainstream gierig aufsaugt und brav rapportiert. Und fertig ist das Feindbild Russland! 

Sicherheitspersonal bei einer CBRN-Übung (Symbolbild aus Kanada).

The Bryce-Report und Bellingcat 

Respekt muss man den Geheimdiensten schon zollen, denn billiger ist das kaum zu machen. Die Hilfswissenschaftler von Bellingcat – für den Autoren in der Tat Betrüger und Fälscher, die falsche Verdächtigungen aussprechen – werden hernach mit irgendwelchen Journalistenpreisen ausgezeichnet, die ihnen eine gewisse Bedeutung und Wertigkeit verleihen sollen, was sie letztendlich bereit zu weiteren "Aufgaben" macht. So einfach geht Geheimdienst. 

Und dabei sind die Briten überhaupt nicht mal erfinderisch, denn sie folgen einem uralten Konzept, dem "The Bryce Report on Alleged German Outrages", den das britische War Propaganda Bureau (WPB) 1915 veröffentlichte und der angebliche Gräueltaten der deutschen Armee im neutralen Belgien während des Ersten Weltkrieges schilderte. Selbstverständlich haben die Deutschen gewütet, doch der Bryce-Report, unter den seinerzeit namhafte Politiker, Historiker und Anwälte ihren Namen setzten, entbehrte jeder Grundlage. 

Behauptet wurde darin, dass die Deutschen in Belgien vorsätzlich und systematisch Massaker an der Zivilbevölkerung organisierten. Von der Tötung unschuldiger Zivilisten, von Vergewaltigungen, der Ermordung von Kindern, Plünderungen, Häuserverbrennungen und so weiter war die Rede; ergo: von einer exorbitanten Verletzung des Kriegsvölkerrechts durch Deutschland.

Der in 30 Sprachen übersetzte Bericht, der zu einem Preis von einem Penny unter die Leute gebracht wurde, enthält zudem reißerische "Fallbeispiele" wie die Vergewaltigung von 20 belgischen Mädchen durch deutsche Offiziere und Soldaten auf dem Marktplatz von Lüttich, das Aufspießen von Babys mittels Bajonett, das Herausschneiden von Augen oder das Abschneiden von Kinderhänden. Der Report subsumiert, die Misshandlung der Bevölkerung habe Höhen erreicht, die man nie zuvor in Kriegen zivilisierter Nationen sah. Doch all das war eine ungeheuerliche Fälschung – historische Untersuchungen fanden keinerlei Beweise für die Echtheit der Vorwürfe. In der Moderne wird der Bryce-Report der Propaganda zugeordnet. 

Das lässt uns daran erinnern, wie blitzschnell die "britische Position" in Sachen Skripal von den EU-Granden übernommen wurde: Im März 2018, wenige Tage nach dem Anschlag auf die Skripals in Salisbury, wiesen 15 EU-Staaten sowie die USA, Kanada und Australien Dutzende russische Diplomaten aus. Die Entscheidung sei "in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten gefallen".

Die EU-Staaten ließen keinen Zweifel daran, dass Russland für den Giftanschlag in Südengland verantwortlich sei, und verurteilten den Anschlag "in schärfster Weise". Der damalige britische Außenminister Boris Johnson kicherte sich einen über die "außergewöhnliche internationale Reaktion unserer Verbündeten", die zeige, dass Russland nicht straflos internationale Regeln brechen könne. Es handele sich um "die größte kollektive Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere, die jemals erfolgt ist". Londons "Brillante" in Brüssel hatten dort ganze Arbeit geleistet. 

Russlands Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, während einer Präsentation zum Fall Skripal im April 2018.

Nachdem das britische Pseudoforensiker-Team Bellingcat dann auch noch die vermeintlichen russischen Täter präsentierte, schrieb der Spiegel: "Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA haben sich hinter die jüngsten Erkenntnisse der britischen Ermittler (sic!) zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten sowie Großbritanniens hieß es, sie hätten 'volles Vertrauen in die britische Einschätzung', dass die beiden Tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes waren und 'dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde'."

Was wäre ein EU-Brüssel bloß ohne seine britischen "Brillanten"? 

Wie dem auch sei, Neil Basu, der Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei, der für den Fall Skripal zuständig ist, distanzierte sich vor wenigen Wochen von all den Spekulationen und politischen Interessenlagen:

Wir sind Polizeibeamte, daher müssen wir Beweise suchen. Es gab eine riesige Menge an Spekulationen, wer verantwortlich ist, wer die Befehle gab, alles basierend auf dem Expertenwissen von Menschen über Russland. Ich brauche Beweise.

"Waren nur Spekulationen"
- Scotland Yard findet keine Beweise für Putins Rolle im Fall Skripal
 

Die britischen Geheimdienste samt ihrer Brüsseler "Brillanten" treibt nun die Angst um, dass ihnen nach erfolgtem Brexit und dem damit verbundenen Ausscheiden aus wichtigen Kommissionen der EU, vor allem durch den Verlust des Chefsessels in der Sicherheitsunion der EU, die schnelle Einflussnahme auf die europäische politische Meinungsbildung entgleitet. 

Noch mehr Sorgen machen sie sich jedoch um das von ihnen seit Jahrhunderten inständig gepflegte Feindbild Russland, das sie gerne gesamteuropäisch installiert gesehen hätten. Schließlich botdn die Wiederangliederung der Krim an Russland, der Abschuss des Passagierflugzeuges MH17, der Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal sowie die Giftgasanschläge in Syrien genügend Zunder, den Russenhass künstlich anzuheizen und somit den Konflikt des NATO-Westens mit Russland weiter zu forcieren. Bisher waren es vor allem die Briten, die diesbezüglich in der EU die Kohlen nachlegten. Wenn dieses Feuer langsam erlischt, kühlt vielleicht auch so mancher hitzige Kopf wieder ab. 

Spiegel und Bellincgat basteln sich einen deutschen Fall Skripal

Polizisten am Tatort in Moabit

Vielleicht sind die britischen "Brillanten" aber auch gerade dabei, noch eine Schippe nachzulegen, um sich "unentbehrlich" zu machen: Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsbürger tschetschenischer Abstammung Selimchan Changoschwili im "Kleinen Tiergarten" in Berlin-Moabit durch Kopfschüsse exekutiert. "Sollte sich herausstellen, dass ein staatlicher Akteur wie Russland hinter der Tat steckt, haben wir einen zweiten Fall Skripal mit allen Konsequenzen", hieß es in Sicherheitskreisen, wie der Spiegel frohlockte. 

Das Hamburger Nachrichtenmagazin, das es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt (Relotius), "untersuchte" dann auch folgerichtig mit dem passenden "Partner", den Pseudo-Forensikern von Bellingcat, den Fall. Das Ergebnis war vorauszusehen: Ohne Scham verkündete der Spiegel am Freitag:

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Selimchan Changoschwili gibt es Hinweise auf eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste. Wie Recherchen des Spiegel mit den Investigativnetzwerken Bellingcat und The Insider ergaben, reiste der Tatverdächtige vermutlich mit einer falschen Identität ein.

Die Spiegel-Schreiber und Bellingcat sind schneller als jede mir bekannte Mordkommission und liefern Täter wie beim Brezelbacken. Super. Wann klären Spiegel und Bellingcat den seit 131 Jahren ungelösten Fall "Jack the Ripper" auf? Ich schlage den kommenden Sonntag und einen russischen Täter im Auftrage von Putins Urgroßvater vor. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Teil 2 befasst sich mit den Problemen, die der Brexit den britischen Geheimdiensten MI5, MI6 und GCHQ bereitet.

Mehr zum Thema - "Klare Botschaft" an Moskau: Größte Präsenz der britischen Marine nahe Kaliningrad seit 100 Jahren 

 

 

zum schluss dieses textes
zur verantwortung ziehen heisst:
in den knast mit den kollaberateuren des tiefen staates...

Demokratieverständnis der EU am Beispiel Italiens und des Brexit

Demokratieverständnis der EU am Beispiel Italiens und des Brexit
Totengräber der Demokratie? Proteste gegen Boris Johnson am Mittwoch in London

von Jochen Mitschka

Da schreibt Annalena Baerbock, Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf Twitter, dass sie das Vorhaben Boris Johnsons, den Brexit nun durchzusetzen, für einen "Angriff auf die demokratischen Strukturen" hält. Sie vertritt damit die Meinung, die uns aus fast allen Massenmedien und Kommentaren von Parteikadern deutscher politischer Parteien entgegenschallt, die im Bundestag vertreten sind. Und was niemandem aufzufallen scheint, ist die Tatsache, dass in dieser Reaktion eine tiefe Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck kommt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel, Belgien, am 4. Juli 2019.
 

Ich halte nicht viel von Boris Johnson, und auch das Ziel, das er verfolgt, nämlich nach dem Brexit die letzten sozialen Errungenschaften Großbritanniens abzubauen, stößt mich zutiefst ab. Aber als Radikaldemokrat muss ich feststellen, dass er der erste Spitzenpolitiker ist, der konsequent den Willen des Souveräns umsetzen will. Dieser Wille war durch den Brexit zum Ausdruck gekommen, und er besteht im Austritt aus der EU. Wer nun behauptet, dass die Umsetzung dieses Willens "undemokratisch" sei, verrät sich und die Politik des Establishments.

Demokratie bedeutet nicht, die "bestmögliche" Politik zu betreiben, sondern den Willen des Souveräns umzusetzen. Und es ist vollkommen egal, wie desaströs sich ein Austritt aus der EU für Großbritannien darstellen könnte, entscheidend ist, dass dies der Wille des Wählers ist und dass dieser Wille zu respektieren ist. Was wir aber in der Vergangenheit sahen, war eine jahrelange Hinhaltetaktik des Establishments und ein Hinarbeiten auf ein "Wählen, bis das Ergebnis passt", weil die Mehrheit der Abgeordneten und des politischen sowie ökonomischen Establishments der Meinung ist, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU von Vorteil für das Land (und für sich) wäre.

Genau das gleiche Denken erkennt man an den Reaktionen auf die politische Entwicklung in Italien. Da hatte der rechtskonservative Salvini die Regierung platzen lassen und auf Neuwahlen hingearbeitet, weil der Souverän in Italien seine Politik ganz offensichtlich so sehr schätzt, dass er wahrscheinlich eine absolute Mehrheit für sich gewinnen könnte. Aber die anderen Parteien verhindern aus Furcht vor dem Willen des Wählers Neuwahlen und raufen sich zu einer Regierung ohne Salvini zusammen.

Mehr zum Thema - Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt

Und unisono wird dies in allen Medien und politischen Kreisen in Deutschland hochgelobt. Auch hier hört man aus jedem Satz heraus, dass nicht der Wille der Wähler, des Souveräns, entscheidend für die Politik ist, sondern dass eine "vernünftige" Politik betrieben werden kann, und dies innerhalb der EU.

Viele Kommentatoren sahen in der von Präsident Mattarella verhinderten italienischen Regierung den Totengräber der EU. Doch die Erleichterung in Brüssel über das Scheitern der neuen Regierung könnte von nur kurzer Dauer sein.
 

Die große Frage, die man stellen sollte, wäre: Wenn nicht der Wähler darüber entscheiden soll, welche Politik ein Land betreibt, sondern die politische Elite, weil die es ja angeblich viel besser weiß – wer ist dann verantwortlich für Fehler? Wer ist verantwortlich für versenkte Milliarden für die Bankenrettung, wer ist verantwortlich für Kriege, die ganze Regionen verseucht und zerstört haben?

Bisher müssen die Wähler letztlich auslöffeln, was ihnen die politische Elite eingebrockt hat. Aber vielleicht wäre es angesichts der zu offensichtlichen Behauptung, alles besser zu wissen und zu können, an der Zeit, die Entscheider zur Verantwortung zu ziehen. Und das nicht nur durch Abwahl (bei gleichzeitiger Erlaubnis, Beraterposten innezuhaben und Reden gegen Honorar zu halten), sondern zum Beispiel durch Einführung von Paragraphen im Strafgesetz, die die Vorschriften des Grundgesetzes verwirklichen.

Mehr zum Thema - Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 1)

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Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor

Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor
Viele Kommentatoren sahen in der von Präsident Mattarella verhinderten italienischen Regierung den Totengräber der EU. Doch die Erleichterung in Brüssel über das Scheitern der neuen Regierung könnte von nur kurzer Dauer sein. Gleichsam als Statthalter des Möchtegern-Imperiums hat sich Italiens Staatspräsident Mattarella angemaßt, das "falsche" Ergebnis der Parlamentswahlen vom 4. März zu "korrigieren". Es ist nicht davon auszugehen, dass die Italiener diese Belehrung goutieren.

von Pierre Lévy

12. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, "strukturellen Reformen" (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.

Demonstration der italienischen Fünf Sterne-Bewegung in Rom

Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als "anti-europäisch" geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S - 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.

Höchststrafe für Brüssel

Am 9. Mai - ironischerweise ist dies der "Europatag" - sorgt der "Cavaliere" jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen "konstruktiven Gegners" ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.

Dieses "populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt", ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch "auf Kurs" zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass "Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind". Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.

Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des - von ihm als "deutscher Käfig" bezeichneten - Euro gilt.

Macrons Durchhalteparolen verpuffen

Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden - das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein "europäisches Wiederaufleben" zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach - verpufft…

Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen

Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.

Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.

Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 
 
 

"Italien erlebt Staatsstreich von oben"

- Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an

"Italien erlebt Staatsstreich von oben" - Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an
Demonstration der italienischen Fünf Sterne-Bewegung in Rom

von Rainer Rupp

Es ist eine unerhörte Eskalation der politischen Lage in Italien, die nach der jüngsten Wahl Platz greift. Der italienische Präsident Sergio Mattarella maßt sich das Recht an, im Auftrag von niemandem gewählter Eurokraten in Brüssel und deren Unterstützer in Berlin und Paris im eigenen Land eine Regierung abzulehnen, obwohl diese sich auf die Mehrheit der gerade gewählten Abgeordneten stützt.

Der Anlass war, dass auf der Ministerliste der aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten EU-kritischen Regierungskoalition der Name Paolo Savona stand. Dieser ist ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zu einem der schärfsten und profiliertesten Kritiker des Euro entwickelt hat. Natürlich hätte man auch jemand anders für Savonas Posten als Finanzminister finden können. Aber sowohl der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, als auch Matteo Salvini, Chef der Lega, haben richtigerweise auf Savona bestanden.

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.
 

Sowohl Di Maio als Salvini haben nämlich verstanden, dass es in der aktuellen Situation des Landes um etwas viel Grundlegenderes geht als sich weiter durchzuwurschteln. Es geht darum, den starken Wunsch der Mehrheit des italienischen Volkes zu respektieren, die erstickenden EU-Regeln grundlegend zu ändern, die vor allem den südlichen EU-Ländern zu Beginn der nunmehr über acht Jahre anhaltenden EU-Finanz- und Wirtschaftskrise von der EU und Berlin aufgezwungen wurden. Genau dieses Aufbegehren des italienischen Volkes gegen die vom Ausland verordnete Verarmungspolitik will Präsident Mattarella im Sinne eines "Weiter so mit der EU" blockieren.

Auffällige Parallelen zu Griechenland

Die Parallelen zum Höhepunkt der Griechenlandkrise sind frappierend. Damals war das Ergebnis der Wahl ebenfalls ein vernichtendes Urteil des griechischen Volkes über die EU-Krisenpolitik, vor allem über das deutsche Spardiktat und das Austeritätsdogma des IWF. Ähnlich wie heute in Italien hatten die Sieger der Wahlen in Athen, Syriza, einen sozialpolitischen Neuanfang und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt verlangt. Parteichef Tsipras wurde dafür von der Troika (EU-Kommission, Eurogroup und IWF) sowie von Berlin als "Brandstifter" diffamiert.

Damals nutzte der deutsche Finanzminister die Gelegenheit, den Griechen und auch allen anderen die Grundprinzipien der EU-Demokratur (kein Fehler!) klar zu machen: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen [die aufgezwungene Politik der Massenverarmung] müssen fortgesetzt werden."

Diese Politik wurde später als "Schäuble-Doktrin" bekannt. Sie ist eine Politik der Missachtung sowohl des demokratischen Wählerwillens als auch der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten der Herrscher über das EU-Universum. Statt zu rebellieren, machte Syriza denn auch vor Brüssel und Berlin einen Kotau. In Griechenland wurden in den Folgejahren die "Reformen" umgesetzt, mit den bekannten, schrecklichen Ergebnissen für die Masse des Volkes, die kein noch so findiger EU-Schreiberling schönreden kann.

Schäuble-Doktrin geht auch ohne Schäuble weiter

Dr. Schäuble ist inzwischen Präsident des Bundestags und viele in Europas Süden hatten gehofft, dass damit auch die "Schäuble-Doktrin" weg vom Fenster wäre. Weit gefehlt, wie wir jetzt am Beispiel Italiens sehen. Statt den demokratischen Wählerwillen zu akzeptieren, hat sich Mattarella zum Präsidentenstaatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.

Wie zum Hohn hat er einen sogenannten Technokraten, einen neoliberalen Globalisierer der EU-freundlichen Partei PD, der zuvor zur Zufriedenheit der internationalen Geld- und Machteliten seine Sporen beim Internationalen Währungsfonds in Washington verdient hatte, in Gutsherrenart mit der Bildung einer Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Irgendwie scheint Mattarella einen Weg finden zu wollen, doch noch ein EU-konformes Budget verabschieden zu können - und Neuwahlen erst danach stattfinden zu lassen.

Carlo Cottarelli auf dem Weg zu Italiens Präsident Mattarella, 28. Mai 2018.
 

Fünf Sterne streben zurück auf die Straße

Di Maio von der der Fünf-Sterne-Bewegung ist jedoch sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit den Namen "Meine Stimme zählt" angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella in Aussicht gestellt sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für den kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. Das ist ein Novum. Denn seit den Anfängen rund um die Aktionstage unter dem Motto "Vaffanculo Day" 2007 und 2008 haben die Fünfsterne die Straße eher vermieden. Salvini von der Lega hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und setzt alles auf Neuwahlen, die - kennt man die Italiener - den beiden EU-kritischen Parteien noch mehr Wähler in die Arme treiben werden.

Der österreichische Italienkenner Wilhelm Langthaler meint dazu auf seinem Blog:

Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte, repräsentiert von der Lega, könnten so zugunsten demokratischer und sozialpolitischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die EU-Elitendiktatur bedeuten.

RT Deutsch


 

 
 

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen - und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

von Daniele Pozzati

"Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen", sagte Gary Lineker einst über Fußball. Mit Wahlen in Italien verhält es sich ganz ähnlich, allerdings mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend: der Staatspräsident Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern … Aber genau das ist am Sonntagabend in Rom geschehen, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

Carlo Cottarelli auf dem Weg zu Italiens Präsident Mattarella, 28. Mai 2018.

Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den äußerst erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate bei der Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus schließen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab im Koalitionsprogramm gar keinen Plan, aus dem Euro auszutreten. Vorgesehen waren lediglich Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Republik. Daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z.B. in der Wahrung der Gewaltenteilung und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der "Presidente" sich aktiv einschalten.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn - von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung - hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in eine Reihe von Sex-Skandalen verwickelt, sodass er schließlich zurücktreten musste.

Mehr zum Thema - M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wahlergebnisse und provoziert Amtsenthebungsverfahren

Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik fortzusetzen, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen "Putsch der Finanzeliten", einschließlich jener im eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukrainekrise haben die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen der italienischen Wirtschaft zusätzlich geschadet.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die libysche Migrantenkrise - ein bis zur NATO-Intervention 2011 stabiler Staat - und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungs-posten anstreben. Sogar Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist nicht völlig akzeptabel.

Anfang letzter Woche berichtete die italienische Zeitung Il Giornale, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte habe. Aufgrund ihrer Sympathien für Russland dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt bekleiden, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat befand sich im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, und das auch nur, weil sie der italienischen Wirtschaft schaden.

 

Trotz allem, der gestrige weiche Putsch unterscheidet sich in einem wichtigen Aspekt vom Putsch gegen Berlusconi 2011: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

Wofür gehen wir wählen?", fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, "wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen." Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. "Wir werden daran gehindert", sagte er in derselben Videobotschaft, "die Regierung des Wandels zu schaffen."

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. "Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen", kündigte er an. "Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen", rief Salvini seinen Anhängern in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:

Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti, souveränistische Parteien, und die euroskeptischen Diskurse auf Twitter und Facebook als "narrative sovraniste" bezeichnet – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob Präsident Mattarella - und die italienische institutionalisierte Politik allgemein - es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben hätten und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer sei als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euroskepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

RT Deutsch

 
 

 

Politik

Der Staat als Vampir – oder wie Deutschland unter einer „konservativen“ Politikerin ausblutet

28. August 2019

Bis noch vor ca. 15 Jahren galten „die Sozis“ als Geldfresser und Verschwender. Zwei uralte Witze illustrieren das recht hübsch:

„Wie kommt man unter der SPD an ein kleines Vermögen?“
– „Indem man vorher ein Großes hatte!“

„Was passiert, wenn wir die SPD in die Wüste schicken?“
„Dann wird da der Sand selten und teuer.“

Darüber lacht heute keiner mehr. Denn gegen die Geldverprasserei unserer vom Volk heißgeliebten Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, der mütterlichen, der engelsgleichen, verblasst die berüchtigte Verschwendungsfreude jeder sozialdemokratischen Regierung, wie ein Foto aus besseren Tagen in der Sonne. Und noch etwas unterscheidet die Engelsgleiche von den „Sozis“: Letztere verteilten doch immerhin noch gern einen warmen Regen übers Volk.

In den sieben Jahren, wo Gerhard Schröder mit seinem kumpelhaften Ruhrpottcharme (gib mir noch `ne Flasche Bier!) beim kleinen Mann noch punkten konnte und uns wenigstens aus den Kriegen in Nahost rausgehalten hat, sank das Steueraufkommen der Bundesbürger beachtlich. Das Verhältnis Bruttoinlandsprodukt zu Steueraufkommen sank im letzten Jahr der Schröder-Regierung auf 20,6%, ein Jahrzehnte-Minimum. Die deutschen Bürger mussten „nur“ 443 Milliarden Euro Steuern zahlen!

Frau Dr. Merkel schafft das Gegenteil. Nach 13 Jahren Angela Merkel zahlen die deutschen Steuerzahler fast das Doppelte, nämlich zirka 820 Milliarden! Ein Allzeithoch! (Das sind bei 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 18.222 Euro pro Kopf!) Die BILD schrieb vor kurzem „Wer als Single im Monat 3440 Euro netto bekommt, gehört zu den zehn einkommens-stärksten Prozent der Gesellschaft – und damit zur Oberschicht!
Für 18.222 Euro muss so ein Oberschichtler schon mehr als 5 Monate arbeiten.

Das Verhältnis Bruttoinlandsprodukt zu Steuereinnahmen liegt heute bei fast 24%. Das heißt auf gut Deutsch: Etwa ein Viertel des in Deutschland produzierten „Wohlstandes“ wird als Steuer weggekniffen. Der Staat hat beide Hände tief in den Taschen der Bürger und schaufelt raus. Für 18.222 Euro bekommt man schon einen guten Gebrauchtwagen.

Aber einfallsreich sind sie ja alle, unsere Volksvertreter, wenn es um Steuern geht. Da sind sie lang noch nicht am Ende: Fleischsteuer, CO2-Steuer – da geht noch mehr. Nur im Steuersenken oder gar abschaffen, da bekommen sie ganz furchtbare Schmerzen und den Gesichtsausdruck eines angepissten Ralf Stegner.

Wofür ziehen sie uns denn das Geld aus der Tasche? Die FDP hat sich dankenswerterweise als Kameradensau betätigt und einmal die Kosten für den ganzen Politzirkus der Ministerien zusammengerechnet. Kein Wunder, sie darf ja nicht mitspielen in Berlin, da fällt das Petzen leichter.
Das Ranking der Steuergeldverschwender ist beachtlich.

Alle haben sie kräftig zugelangt in die Taschen der Steuerzahler und ihre Apanagen kräftig erhöht. Am allermeisten der Herr Innenminister Seehofer, vom Volke auch liebevoll „Drehhofer genannt“, da er die Kunst des politischen Doppelaxel beherrscht. Immer wieder holt er Schwung und setzt zu einem gewaltigen Angriffssprung auf Mama Merkel an, um sich dann elegant im Sprung um die eigene Achse zu drehen und sanft wieder da zu landen, wo er hergekommen ist, als Bettvorleger im Schlafzimmer der Engelsgleichen. Und weil er doch eigentlich ein ganz Braver ist, bekommt er auch immer mehr für sein Innenministerium. Er hat seit 2014 seinen Finanzbedarf mal eben sportlich verdoppelt (+104%). Der Etat stieg 2018 auf 14,3 Milliarden Euro (5,16 Milliarden mehr, als 2017). Dies ist aber nicht der Gesamtetat, sondern nur der Kostenapparat für Personal und Verwaltung.

Die Zeitung „Die Welt“ findet das aber in Ordnung, denn schließlich ist das Bundesinnenministerium verantwortlich für Polizei und Sicherheit, Asyl und Wohnungsbau.

Trotz der überall verkündeten Rekordbeschäftigung steigt auch der Gesamtetat für Arbeit und Soziales, allerdings nur mit mäßigen 10 %… was aber bei einer Gesamtsumme von – jetzt – 140 Milliarden Euro dann auch mit 13 Milliarden nicht gerade Taschengeld ist. Dieses Ministerium verfügt über den mit Abstand größten Geldtopf. Es wird wahrscheinlich noch mehr brauchen, wo jetzt die Kurzarbeit um sich greift und diejenigen, die noch Arbeit haben, das alles irgendwann nicht mehr finanzieren können.

Rechnen wir doch einmal ganz grob aus, wie viel das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon jetzt im Schnitt jeden Bundesbürger kostet: 140 Milliarden Euro durch 80 Millionen Bürger ergibt 1.750 Euro pro Nase, egal wie alt und wie viel man verdient. Laut Statista gibt es aber im Schnitt nur 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Da entfallen dann schon 3.111 Euro auf jeden Erwerbstätigen.

Nun sind in diesem Haushalt natürlich auch die Gelder für Renten und HartzIV, also für Leute, denen wir natürlich ein menschenwürdigen Auskommen von Herzen gönnen.

Nur, und das kritisiert die FDP zu Recht, sind die wirklich großen Ausgabensteigerungen bei den Kosten bei den Personalkosten und Verwaltung zu finden, laut FDP-Haushaltexperte Christian Dürr allein für neue Stellen um 32 Prozent Kostensteigerung. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf.“

Frau von der Leyen ist die Königin im Aufblähen von Etats für externe Leistungen. „Flintenuschi“ hat damit richtig Schlagzeilen gemacht, und man las endlich einmal auch wieder was von unserer Bundeswehr, von der viele gar nicht wussten, ob es sie noch gibt. Hätte man vor Amtsantritt von Frau von der Leyen eine Straßenumfrage gemacht, ob Deutschland eine Armee hat, hätten es womöglich 30 Prozent der Bevölkerung gar nicht gewusst. Aber Gottlob! kam ja die Eisprinzessin und machte von sich (und damit von der Bundeswehr) reden.

Schon im ersten Halbjahr gab sie 155 Millionen für externe Beratung und Unterstützung aus. Bedacht wurde dabei sehr großzügig das Beratungsunternehmen McKinsey, in dem zufällig Frau von der Leyens Sohn, David von der Leyen, ein Associate ist. Zwar ist es zutreffend, dass gegen die tüchtige Ministerin eine Strafanzeige gestellt wurde, es soll allerdings unwahr sein, dass dies eine Voraussetzung war, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden.

Im Vergleich: Alle anderen Ministerien zusammen gaben 178 Millionen für externe Beratung und Experten aus.

Aber Ha! Das ist noch garnichts.
You ain‘t seen nothing yet.

Denn, wie Eingangs angedeutet, die Siegerin ist:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angelaaah… Merkel!!!!

Das Kanzleramt verzeichnet die größte Kostenexplosion: Plus 112,8%! Mehr als eine Verdoppelung!

Und wir sind nicht am Ende: Das Innenministerium, wie gesagt, plus 104,5%, das Familienministerium mit plus 76,9%. Aber das ganze Geld ist ja für eine moralisch edle Sache, wie die Sprecherin des Familienministeriums erklärt. Sie begründet die erheblich gestiegenen Kosten mit neuen Aufgaben und Herausforderungen: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen:

Zum Beispiel die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und der Kampf gegen Extremismus und Rassismus, die Integration von Geflüchteten und der Ausbau von Angeboten der Bildung und Betreuung von Kindern.“

Allerdings auch für Projekte und Unterstützung von Organisationen, die das alles im Auftrag des Familienministers machen, wie beispielsweise die allseits geschätzte Amadeu-Antonio-Stiftung und diverse andere Empfänger, die dann vertrauensvoll mit der Antifa zusammenarbeiten.

Wer würde dafür nicht gern und mit feuchten Augen der Rührung seinen letzten Cent geben?

Das bescheidenste Ministerium ist das Verkehrsministerium mit plus 21,5 % Kostensteigerung.


 

 

Australien: Kardinal und Kinderschänder George Pell muss sechs Jahre ins Gefängnis

22. August 2019

Nach zwei Jahren des Prozessierens und einem harten Kampf um Beweise und Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger war Anfang März 2019 ein Prozess mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen, der hauptsächlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden war. Angeklagter war einer der höchsten Würdenträger des Vatikans, ein Kardinal mit enormer Macht. Er ist tief gefallen und wird nun – nachdem das oberste Gericht im australischen Melbourne seinen Antrag auf Berufung abgelehnt hat – auf Jahre im Gefängnis verschwinden: Die Rede ist von Kardinal George Pell.

Der Australier George Pell war Finanzchef des Vatikans und Berater von Papst Franziskus, keine kleine Nummer in der weltumspannenden Organisation „katholische Kirche“. Er wurde im März zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er 1996 zwei Jungen missbraucht hatte. Er ist der hochrangigste katholische Beamte, die Nummer drei in der Hierarchie der Katholischen Kirche und der erste Bischof, der vor einem Strafgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen schuldig gesprochen wurde, berichtete die Seite BishopAccountability.org. Drei Jahre und acht Monate lang kann Pell keine Bewährung beantragen. Peter Kidd, der vorsitzende Richter des Verfahrens, bescheinigte Pell, er sei von „atemberaubender Arroganz durchdrungen“.

Richterin Anne Ferguson vom Obersten Gericht in Melbourne hat nun den Begehr Kardinal Pells nach Berufung abgelehnt. Es seien keine Fehler in der monierten Richterentscheidung auszumachen. Vor der Presse fügte Richterin Ferguson hinzu, dass dieser Fall die australische Gemeinschaft gespalten habe.

In Australien hat dieser Prozess unmittelbare, gesellschaftliche Auswirkungen: Die katholischen Gläubigen in Australien sind demoralisiert und treten scharenweise aus der Kirche aus. Die Opfer des pädophilen Kardinals sind mit dem Strafmaß nicht zufrieden. Angesichts der Höchststrafe von 50 Jahren für diese Verbrechen scheinen ihnen sechs Jahre viel zu wenig. „Warum sollten wir Rücksicht auf sein Alter nehmen?“, resümiert Phil Nagle, ein Vertreter der Missbrauchsopfer aus Ballarat, der Heimatstadt von Kardinal Pell. „Er hat Leben ruiniert.“

Die FAZ berichtet sehr zurückhaltend über die Ablehnung der Berufung und spricht davon, dass die Geschworenen Anlass zu Zweifeln an der Schuld des Angeklagten „hätten haben können“, da einer der Belastungszeugen widersprüchliche Aussagen gemacht habe. Diese Zweifel teilte die Vorsitzende Richterin Ferguson allerdings nicht:

„Die Vorsitzende Richterin Ferguson und der Präsident des Berufungsgericht, Chris Maxwell, hielten ihn dagegen für einen glaubwürdigen Zeugen. ‚Während seiner gesamten Aussage wirkte er wie einer, der die Wahrheit sagt‘, hieß es in der Begründung.“

Diese Verurteilung des hochrangigen Kinderschänders im Herzen des Vatikans ist aber nur die Spitze der Spitze eines riesigen Eisbergs. Er ist mitnichten ein Einzelfall, sondern nur einer von vielen Klerikern, auch in höchster Stellung, der sich als sexuelles Raubtier unter der Larve tiefer Frömmigkeit seine Opfer suchte. Die Wahrheit über die katholische Kirche kam eigentlich schon vor mehr als zwei Jahren ans Licht, nur blieb die Berichterstattung damals auf die alternativen Medien beschränkt. Die Mainstreammedien schwiegen eisern und die alternativen Medien wurden als irre Verschwörungstheoretiker und Aluhüte verlacht.

Nach und nach eiterte die Wahrheit aber doch heraus.

Schon 2017 waren diverse Skandale innerhalb der römisch-katholischen Kirche kaum noch zu vertuschen. Die italienische Polizei stürmte eine Priesterwohnung in einem Palastkomplex in Rom, in dem früher die Kongregation der Glaubenslehre ansässig war. Der zurückgetretene Papst Benedikt hatte auch dort gewohnt. Die Beamten platzten mitten hinein in eine homosexuelle

Drogenorgie mit Unmengen an Kokain. Mieter dieser Räumlichkeiten war der Sekretär des Kardinals Francesco Coccopalmerio. Monsignore Coccopalmerio ist ein persönlicher Berater des Papstes und sein Sekretär und Mieter der Drogenhölle trägt den Namen Luigi Capozzi.

Diese Razzia kam nicht zufällig zustande, sondern wurde anscheinend durch interne Kabale im Vatikan ermöglicht. Die beiden Kardinäle Pell und Coccopalmerio versuchten beide, in der Machthierarchie des Vatikans aufzusteigen und sich gegenseitig auszustechen. Dabei seien Kardinal Coccopalmerio und sein Adlatus Capozzi auf der Seite von Papst Franziskus gestanden, Kardinal Pell war Coccopalmerios Lieblingsfeind. Deshalb verpetzte auch der dem Kardinal Pell ergebene Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die homosexuelle Kokainparty in den von Coccopalmerios Sekretär Capozzi gemieteten Räumen in Rom an die Polizei – mit bekanntem Ergebnis.

Bischof Müller wiederum hatte diese Kenntnis höchstwahrscheinlich von Kardinal Pell, denn dieser soll im Vatikan jahrelang für die Ermittlungen von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zuständig gewesen sein. Leo Lyon Zagami, nach eigenem Bekunden Vatikan-Insider und römischer Illuminat, sagt in untenstehendem Video aus, Pell habe dafür sorgen sollen, dass die Entschädigungszahlungen für sexuellen Missbrauch möglichst durch Vertuschung vermieden werden – oder wenigstens so gering wie möglich ausfallen. Denn, wenn all die begangenen Missbrauchsfälle ans Tageslicht gekommen wären, wäre selbst der reiche Vatikan in den Bankrott getrieben worden.

Möglicherweise war die Stürmung des Kokainparadieses eine Racheaktion, denn eine Woche war der jetzt verurteilte Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs-Vorwürfen angeklagt worden. In den 1970er-Jahren soll er – damals Erzbischof – schon mehrere Kinder in einem Swimmingpool in Melbourne (Australien) massiv belästigt haben. George Pell floh vor den Anschuldigungen zum Papst in Rom, konnte aber offenbar nicht im Vatikanstaat bleiben, sondern musste nach Australien zurückkehren, um sich vor Gericht den Vorwürfen zu stellen. Kardinal Pell gehörte eben nicht zum engen Kreis um Papst Franziskus. Aber auch Pells Adlatus, Gerhard Ludwig Müller, Bischof von Regensburg, wurde seines Amtes enthoben. Bischof Müller, eigentlich beauftragt, solche Missbrauchsfälle aufzuklären, tat genau das Gegenteil: Er half tatkräftig mit, den Skandal um Kardinal Pell herunterzuspielen und zu vertuschen.

Der Eisberg ist offensichtlich noch viel größer und nur bei wenigen hochrangigen Priestern misslingen die Vertuschungsstrategien.

Wie beispielsweise bei Erzbischof Józef Wesolowski, ebenfalls ein Botschafter des Vatikans. Er wurde schon 2013 eilig aus der Dominikanischen Republik ins heilige Rom zurückgerufen. Er wurde beschuldigt, minderjährige Jungen sexuell missbraucht zu haben. Wesolowski wurde deswegen offiziell angeklagt.

Erzbischof Wesolowski kannte wenig Skrupel, sich seine Opfer gefügig zu machen. Mehrere junge Männer von der tropischen Insel berichteten, auf welche Weise Wesolowski sie für die Erfüllung seiner Begierden entlohnte. Einer der von ihm missbrauchten Jungen litt unter Epilepsie. Solche Medikamente können sich die meisten Einwohner der Dominikanischen Republik nicht leisten. So köderte Erzbischof Wesolowski den Jungen mit den teuren Medikamenten gegen Epilepsie im Austausch gegen sexuelle Dienstleistungen. Bei dem frommen Herrn Bischof fanden sich 100.000 kinderpornografische Bilder und andere einschlägige Dateien auf seinem Rechner. Seine E-Mails offenbarten zweifelsfrei, dass er sogar Mitglied eines internationalen Pädophilenrings war. Seine Heimat Polen forderte daraufhin die Auslieferung des frommen Gottesmannes. Eine Verurteilung in Polen hätte Erzbischof Wesolowski zehn Jahre Gefängnis und mehr einbringen können. Doch – leider! – war es dem Vatikan beim besten Willen nicht möglich, den Sünder auszuliefern. Das vatikanische Strafrecht lasse nun einmal keine Auslieferung zu, ließ der Heilige Stuhl verlauten.

Überdies sind unter der Jurisdiktion des Vatikans viele der Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger rechtlich gar keine, weil der heiligste aller Staaten die niedrigste Schutzalter-Grenze weltweit hat: Nur unter dem Alter von 12 Jahren gelten Menschen dort als schutzbedürftige Minderjährige. Erwachsene dürfen mit Kindern ab einem Alter von über 12 Jahren legale sexuelle Beziehungen haben.

Überdies scheint es einige Kleriker zu geben, die eine sehr eigenwillige Haltung zu Pädophilie und Kindesmissbrauch haben. So gehe die Pädophilie doch eigentlich von den Kindern selbst aus, die nach Zuneigung, Liebe und Beachtung suchten, erklärte Pater Gino Flaim öffentlich im Fernsehen. Solche Kinder kenne er aus den Schulen. Sie suchten die Zuneigung, die sie zuhause nicht bekommen, bei den liebevollen Männern der Kirche. Diese könnten dann nicht so wirklich unterscheiden, wo die Grenze zur Körperlichkeit überschritten würde und könnten sich dann nicht beherrschen. Jaja, meint er, Pädophilie sei eine Sünde und mehr nicht – und an den meisten Missbrauchsfällen seien eigentlich die Kinder selber schuld, setzte er gegen Ende des Fernsehinterviews hinzu.