Trickle up: Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren

Trickle up: Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.

Schaffe, schaffe, und doch wächst am Ende das Vermögen durch Kapital, nicht durch Fleiß. Dabei lautete das Motto vieler "Wirtschaftsexperten" lange "trickle down", doch die Logik, der zufolge eine Förderung der Wohlhabenden und Konzerne zum langfristigen Nutzen der Gesellschaft beitrage, indem Vermögen in die unteren Schichten "durchsickere", scheint zunehmend haltloser. Vielmehr zeigen aktuelle Daten, wie Geld der unteren Einkommensklassen nach oben transferiert wurde.

Ein am Mittwoch von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie in den vergangenen 20 Jahren eine systematische Umverteilung von Vermögen stattgefunden hat, mit erheblichen Verlusten für die meisten Arbeitnehmer zugunsten von Kapital und Spitzenverdienern.

Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.

Die Studie zu Arbeitseinkommen und Ungleichheit der ILO basiert auf Daten aus 189 Ländern und bietet zwei neue Indikatoren für die wichtigsten Trends in der Arbeitswelt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Einer liefert die ersten international vergleichbaren Zahlen über den Anteil am BIP, der über Löhne und Gehälter – und nicht über Kapital – an die Arbeitnehmer geht. Der zweite untersucht, wie das Arbeitseinkommen verteilt ist.

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Laut der Internationalen Arbeitsorganisation erhalten zehn Prozent der Spitzenverdiener fast die Hälfte des Lohns, während die untere Hälfte nur 6,4 Prozent abbekam. Die am niedrigsten bezahlten 20 Prozent der Arbeitnehmer weltweit, wozu etwa 650 Millionen Menschen zählen, erhielten der Statistik zufolge sogar weniger als ein Prozent des Gesamtlohns.

Mehr als drei Jahrhunderte arbeiten

Roger Gomis, ein Ökonom in der Statistikabteilung der ILO, bestätigte, dass ein Großteil der Arbeitnehmer weltweit "auffallend niedrige Bezahlung" erhalte, sodass Arbeiten für viele nicht ausreicht, um genug Geld zum Leben zu haben. Bei den reicheren Schichten mitzuhalten, ist bei bestehenden Verhältnissen für die ärmeren außerdem allein schon zeitlich nicht möglich:

Der Durchschnittslohn der unteren Hälfte der Arbeiter in der Welt beträgt nur 198 Dollar pro Monat, und die ärmsten zehn Prozent müssten mehr als drei Jahrhunderte arbeiten, um das gleiche zu verdienen wie die reichsten zehn Prozent in einem Jahr.

Zwar sind laut dem Bericht die Länder mit der größten Lohnungleichheit die DR Kongo, die Elfenbeinküste, Liberia, Niger und Uganda, doch von der Tendenz wachsender Ungleichheit sind Nationen mit starken Volkswirtschaften keinesfalls ausgenommen.

Die Daten zeigen, dass relativ gesehen ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl die Mittelschicht als auch die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihren Anteil am Einkommen sinken sehen.

Und dies sei insbesondere in reicheren Ländern der Fall. So sei die Entwicklung der Einkommensverteilung zwischen 2004 und 2017 in mehreren Ländern mit hohem Einkommen nach einem "Hockeyschläger"-Muster verlaufen, heißt es in dem Bericht, es gab also erhebliche Ertragseinbußen in der mittleren und unteren Mittelklasse und hohe Gewinne an der Spitze.

Dieses Muster findet sich unter anderem in Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich.

Zu den Ländern, in denen der Anteil der Spitzenverdiener am nationalen Gehalt um mindestens einen Prozentpunkt gestiegen ist, gehören außerdem Indonesien, Italien und Pakistan.

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Laut Steven Kapsos, Leiter der Datenproduktion und -analyse bei der ILO, gibt es einen klaren Zusammenhand zwischen dem Reichtum weniger und er Armut der Vielen, denn die Daten zeigen,

dass ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen relativ gesehen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl Arbeitnehmer der Mittelschicht als auch der unteren Einkommensschichten vom Einkommensrückgang betroffen sind.

Würden andersherum die Einkommen derjenigen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen steigen, wären die Gewinne breiter gestreut, und alle außer den Spitzenverdienern würden begünstigt.


 


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Am 24. Juni 2019 sollten Nicolas Maduro und Juan Guaidó zugunsten von Raul Baudel beseitigt werden.
 
Israel gegen die Venezolaner
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)   

Ein neuer Putschversuch hat am 24. Juni in Venezuela stattgefunden. Thierry Meyssan stellt fest, dass er zugleich gegen die Regierung von Nicolas Maduro und gegen seinen Pro-US Gegner Juan Guaidó gerichtet war. Darüber hinaus wurde er, gemäss der Gesprächsaufzeichnungen der Verschwörer, von Israelis geleitet.

Ein x-ter Versuch eines Staatsstreichs hat während des 24. Juni 2019 in Venezuela stattgefunden. Alle Teilnehmer sind verhaftet worden und der Informationsminister, Jorge Rodriguez, hat die näheren Umstände der Affäre im Fernsehen ausführlich erklärt. Sie ist in der Presse wegen des Schwächeanfalls eines der Chefs bei seinem Erscheinen vor Gericht ausgeblendet worden, welcher dann auch im Krankenhaus gestorben ist. Die Affäre ist dennoch sehr aufschlussreich.

Im Gegensatz zu den vorherigen Malen wurde dieses Komplott seit 14 Monaten von einer militärischen Einheit, die vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet worden war, beobachtet. Während dieser ganzen Zeit sind die Venezolaner in die Gruppe eingedrungen und haben ihre Audio- und Video-Kommunikation überwacht. Sie besitzen daher Aufnahmen über 56 Stunden, die unwiderlegbare Beweise liefern.

Einige der verhafteten Personen waren bereits in frühere Verschwörungen involviert, so dass es schwer vorstellbar ist, dass sich diese Operation von den zuvor von der CIA geleiteten unterscheidet.

Nicht mehr Zukunft für die Opposition als für die Regierung

Zwei Bemerkungen drängen sich auf. Erstens war dieses Komplott sowohl gegen den verfassungsmäßigen Präsident Nicolas Maduro als auch gegen den selbsternannten Präsidenten Juan-Guaidó gerichtet, um einen dritten Mann an die Macht zu bringen, den General Raúl Isaías Baudel.

Letzterer, ehemaliger Stabschef, dann Verteidigungsminister, war von Präsident Hugo Chávez von seinem Posten enthoben worden, hatte sich gegen ihn aufgelehnt und hatte die Führung der Opposition im Jahr 2009 übernommen. Es stellte sich jedoch heraus, dass er Geld aus seinem Ministerium veruntreut hatte. Er wurde vor Gericht gestellt und zu 7 Jahren Haft verurteilt, die er verbüßte. Er wurde während der Amtszeit des Präsidenten Nicolás Maduro erneut inhaftiert und ist immer noch im Gefängnis. Ein Kommando sollte ihn befreien und zum nationalen Fernsehen bringen, um die Regime-Änderung zu verkünden.

Die Tatsache der Förderung eines dritten Präsidenten bestätigt unsere vor zwei Jahren veröffentlichte Analyse [1], laut welcher das Ziel der Vereinigten Staaten nicht ist, ein Bolivarisches Regime durch ein anderes, gehorsameres, zu ersetzen, sondern die staatlichen Strukturen des Landes zu zerstören. Aus Sicht der USA hat weder die nationalistische Mehrheit noch die Pro-US-Opposition Zukunft.

Die Venezolaner, die Guaidó folgen und glauben, dass die Unterstützung der USA sie zum Sieg führen wird, müssen heute ihre Fehler einsehen. Der Iraker Achmed Schalabi und der Libyer Machmud Dschibril sind im Gepäck der GI’s in ihr Land zurückgekehrt. Sie haben aber nie das Schicksal erfahren, auf das sie hofften.

"Die klassischen Analysen des 20. Jahrhunderts, wonach die USA Vasall-Regierungen Gleichberechtigten vorzieht, sind nach aktuellem Stand des transnationalen Finanzkapitalismus überholt. Der Sinn des Geschehens erklärt sich durch die seit 2001 in Kraft befindliche Rumsfeld/Cebrowski Militärdoktrin [2], die den "Erweiterten Nahen Osten" schon zugrunde gerichtet hat, und die heute über das "karibische Becken" hereinbricht.

Gemäss der Aufzeichnungen der Verschwörung wurde sie nicht von den Vereinigten Staaten, sondern durch die Israelis organisiert, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die USA sie überwacht haben. Im Laufe der letzten 72 Jahre hat die CIA eine unglaubliche Anzahl von "Regime-Wechseln" durch "Staatsstreiche" oder "farbige Revolutionen" organisiert. Aus Effizienzgründen kann die Agentur identische Missionen gleichzeitig verschiedenen Einheiten anvertrauen oder bestimmte Operationen an “Subunternehmer” delegieren. Das ist oftmals der Mossad, der auch vielen anderen Kunden seine Dienste anbietet.

So hat vor vier Jahren ein anderer Putsch-Versuch in Venezuela stattgefunden. Die Operation sollte damals verschiedene Morde begehen und eine Demonstration organisieren, die den Präsidialpalast von Miraflores stürmen sollte. TeleSur hatte gezeigt, dass dieser Versuch von Ausländern, die speziell am Vortag in dem Land angekommen waren, geleitet wurde. Sie sprachen kein Spanisch. So war der Verlauf der Demonstration auf mysteriöse Weise mit Graffiti David-Sternen und hebräischen Anweisungen markiert.

Israel in Lateinamerika

Der Minister Jorge Rodríguez hat vorsichtigerweise vermieden, öffentlich zu sagen, ob die Israelis, die die Verschwörung vom 24. Juni leiteten, von ihrem Staat dazu beauftragt wurden. Viele Beispiele zeigen, dass es durchaus möglich ist.

Die Gegenwart des israelischen Geheimdienstes in Lateinamerika geht auf das Jahr 1982 zurück. In Guatemala massakrierte der jüdisch-christliche Präsident Efraín Ríos Montt [3] 18000 Indianer. Während Ariel Scharon den Libanon überfiel, verfolgte der Mossad in seinem Schatten die Sozialexperimente, die er seit 1975 im Südafrika der Apartheid praktiziert hatte: Bantustans für die Mayas zu schaffen; ein Modell, das den Palästinensern nach dem Osloer Abkommen (1994) aufgezwungen wird. Im Gegensatz zu einer optimistischen Lesart der Ereignisse, spricht die Tatsache, dass Premierminister Yitzhak Rabin die Sozialexperimente in Südafrika persönlich betreut hat [4], nicht für seine Aufrichtigkeit, als er sich in Oslo anschickte, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat anzuerkennen.

In den letzten zehn Jahren haben die israelischen Geheimdienste
- die israelische "private" Firma Global CST "autorisiert", die Operation "Jaque" der Befreiung von Ingrid Betancourt, eine Geisel der kolumbianischen FARC (2008), zu unternehmen [5].
- Heckenschützen nach Honduras geschickt, um die Pro-Demokratie-Leader zu ermorden, die gegen den Sturz des verfassungsmäßigen Präsident Manuel Zelaya (2009) demonstrierten [6].
- sich aktiv an dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff innerhalb der Zentralbank, der Untergrabung der Sicherheit der Olympischen Spiele in Rio De Janeiro und des Senats beteiligt (2016).

Darüber hinaus haben die israelischen Verteidigungs-Kräfte
- eine U-Boot-Basis in Chile gemietet;
- tausende Soldaten nach Patagonien geschickt, um auf einem Besitz von Joe Lewis einen zweiwöchigen Kurs in Argentinien zu absolvieren [7].


 

Ohne einseitige Schritte: Wie Italien Sanktionen gegen Russland abbauen will

Ohne einseitige Schritte: Wie Italien Sanktionen gegen Russland abbauen will
Der russische Präsident Wladimir Putin und Italiens Premierminister Giuseppe Conte beim Empfang in Rom am 4. Juli 2019
Italien gilt als das EU-Land, das am lautesten die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordert. Und doch trägt es alle sechs Monaten deren Verlängerung mit. Giuseppe Conte erklärte diesen Widerspruch und zeigte Wege aus der Krise auf.

"Die Frage nach dem Ende der Sanktionen vereinigt alle anständigen Leute", sagte zuletzt Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini auf einer Großveranstaltung von Spitzenvertretern elf rechtspopulistischer Parteien Europas in Mailand kurz vor der EU-Wahl im Mai. Im Wahlkampfrausch fügte er dabei hinzu, das Sanktionsende sei zu erwarten, wenn seine Partei "Lega" in Europa regieren werde.

Auch früher fiel Salvini mit markigen Worten zum Thema EU-Sanktionen gegen Russland auf. Und das ist nicht nur die persönliche Position Salvinis und seiner Partei. Das Regierungsprogramm von Contes Koalitionsregierung enthält einen Absatz über deren Aufhebung. Allerdings hat Rom bereits dreimal in Brüssel für eine Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr gestimmt.

Die russische Presse nimmt die mitunter kritische Position Italiens immer weniger ernst: Die Sanktions-Frage sei nur Wahlkampfhilfe und Faustpfand im politischen Streit mit der EU.  

Inwieweit Italiens Wunsch nach Ende der Sanktionen echt ist, konnte man beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Italien sehen. Sowohl bei der gemeinsamen Pressekonferenz als auch im Vorfeld gaben Putin und der italienische Premierminister Conte ihre Erklärungen zu diesem Problem ab.

Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, so möchte ich sagen, dass meine Regierung immer, von Anfang an eine harte Position eingenommen hat und weiterhin darauf bestehen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Sanktionen kein Ziel sind", sagte Conte.

Italien arbeite darauf hin, dass Voraussetzungen für das Überwinden dieses Zustandes in den Beziehungen zwischen Italien und Russland sowie zwischen der Europäischen Union und Russland geschaffen werden, so Conte weiter.

Damit bestätigte er im Grunde, dass die Drohung eines Vetos tatsächlich in den Bereich der Rhetorik gehörte.  Allerdings rückt Italien allem Anschein nach von seinem Ziel nicht ab, die Sanktionen gegen Russland abzubauen.

Einseitige Maßnahmen [aus Italien] im Rahmen des derzeitigen europäischen Mechanismus würden auch für Russland kein Ergebnis bringen, deshalb arbeiten wir daran, alle Parteien in einen konstruktiven Dialog einzubeziehen", sagte Conte.

Der italienische Premier ging noch weiter und schlug eine aktivere Rolle Italiens in der Lösung der Ukraine-Krise vor. Damit erkannte Italien einerseits die EU-Begründung für die Sanktionen an, die ihre Fortsetzung oder Aufhebung an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen binden. Andererseits deutete er an, dass es möglicherweise diplomatische Schritte Italiens in dieser Frage geben wird.

"Italien ist nicht Teil des Normandie-Formats, aber es ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um diesem Verhandlungsprozess neue Impulse zu geben und konkrete Ergebnisse zu erzielen", betonte der Premierminister.

Jedes Mal, wenn wir uns dem Ende der Gültigkeitsperiode der Sanktionen nähern, bin ich traurig, denn die Verlängerung der Sanktionen ist nicht das, was ich Italien und unseren russischen Freunden wünsche, merkte Conte an.

Ohne einseitige Schritte: Wie Italien Sanktionen gegen Russland abbauen will
Giuseppe Conte und Wladimir Putin beim Treffen mit Vertretern italienischer Unternehmen in Moskau im Oktober 2018

Putin: Vollwertige Beziehungen mit der EU wiederherstellen

Putin ging bei der Pressekonferenz auch ausführlich auf das Thema der Beziehungen zur EU ein. Für Italiens Verhalten bei den EU-Abstimmungen habe er Verständnis, das Land sei schließlich in mehrere "Integrationsprojekte" eingebunden. Für das, was Italien bisher gemacht hat, sei er dankbar.

Wir sind Italien dankbar für seine Position, die darin besteht, dass man in einem vollwertigen Format die Beziehungen mit der EU wiederherstellen muss", sagte Putin.

Er äußerte die Hoffnung, dass auch die neue Führung der Europäischen Kommission endlich den Schaden der antirussischen Sanktionen erkennt und versucht, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. "Nicht alles ist von Russland abhängig, aber auch Moskau ist bereit, seinen Teil des Weges zur Verbesserung der Beziehungen zu gehen", fügte Putin hinzu.

Putin bei seiner Ankunft in Rom am Donnerstag

Dabei wies der russische Präsident darauf hin, dass der Umsatz des Handels zwischen den EU-Staaten und Russland im Vergleich zum Jahr 2013 um 150 Milliarden Dollar eingebrochen sei:

Im Jahr 2013 betrug der Warenaustausch zwischen Russland und EU 450 Milliarden Dollar, im Moment sind es nur 279 Milliarden.

Wer soll die Minsker Abkommen umsetzen?

Putin ging auch auf die letzte Äußerung Matteo Salvinis ein, die er nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo gemacht hat. Russland müsse auch Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommen unternehmen, so Salvini.  

Für diese Position zeigte Putin kein Verständnis, er wies auf zahlreiche Verletzungen der Minsker Abkommen durch die ukrainische Seite hin, wie die andauernde Wirtschaftsblockade der abtrünnigen Region Donbass oder die Nichtunterzeichnung des Amnestiegesetzes. Direkte Gespräche zwischen Kiew und den sogenannten "Separatisten" seien dabei für die Fortschritte entscheidend.

Jetzt, da er [der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij; Anm.] in Europa war, kündigte er plötzlich an, dass er nicht mit den Separatisten sprechen wolle, d.h. mit genau den Menschen, mit denen er im Donbass einen direkten Dialog aufnehmen sollte", sagte Putin.


Der Große US-Plan für den Nahen Osten – Teil 2

Der Große US-Plan für den Nahen Osten – Teil 2
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert die von Donald Trump unterzeichnete Proklamation, in der die USA die Souveränität Israels über die annektierten Golanhöhen anerkennen. (Washington, 25. März 2019)
Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt.

von Karin Leukefeld

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Ein "besserer Frieden als Ihr Euch je habt vorstellen können" sollte der "Jahrhundertdeal" werden, hat US-Präsident Donald Trump Israel versprochen. Ein Deal, mit dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschaffen werden sollte. Doch nun ist der politische Plan, wenn er überhaupt existiert, auf Eis gelegt. Und der wirtschaftliche Teil bringt die reichen Golfstaaten und Israel zusammen. Von den Palästinensern werden dafür lediglich Land, Ressourcen und Arbeitskräfte gebraucht.

Etwa 300.000 US-Amerikaner leben in Israel und sind in den USA wahlberechtigt. Rund 60.000 von ihnen leben in Siedlungen in der von Israel 1967 besetzten Westbank (Westjordanland). Der Bau dieser Siedlungen ist völkerrechtlich illegal. Dennoch ist die Zahl der Siedler seit 1967 auf mehr als 500.000 gestiegen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim 37. Zionistischen Kongress 20. Oktober 2015 in Jerusalem. Der angekündigte

Die amerikanischen Israelis sind in den USA wahlberechtigt und 2016 warb der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump (erfolgreich!) um ihre Stimmen. Zwar war er nicht persönlich nach Tel Aviv eingeflogen, doch seine israelisch-amerikanischen Anhänger von "Republicans Overseas" hatten eine Wahlkampfveranstaltung organisiert, an die er sich per Videobotschaft wandte. Er werde "Amerika und Israel wieder sicher" machen, versprach Trump. Er liebe Israel, "ehre und respektiere die jüdische Tradition, und es ist wichtig, dass wir einen Präsidenten haben, der genauso fühlt."

Trumps Mitbewerber für den Posten des Vizepräsidenten Mike Pence wandte sich ebenfalls an die Versammlung per Videobotschaft. Er und Trump stünden an der Seite Israels, weil "Israels Kampf unser Kampf ist", sagte er. Jerusalem sei "die ewige, ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates". Der damalige Trump-Berater für den Nahen Osten, der Anwalt David Friedman, ging davon aus, dass 80 Prozent der in den USA registrierten israelischen Wähler Trump wählen würden. Trump wurde gewählt.

Unmittelbar nach Amtsantritt Ende Januar 2017 setzte Präsident Trump das erste deutliche Zeichen. Zwei Tage nach seiner Vereidigung telefonierte er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um über Iran, den Islamischen Staat und den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu sprechen. Noch am gleichen Tag gab die israelische Regierung den Bau von 566 neuen Wohnblöcken im von Israel besetzten Ostjerusalem frei. Die US-Administration unter Präsident Barack Obama hatte noch kurz vor Weihnachten 2016 im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zugestimmt, die den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal verurteilte.

Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hätten sich "die Spielregeln geändert", sagte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem Meir Turgeman damals vor Journalisten. Obama habe Israel die Hände gebunden, aber "jetzt können wir endlich bauen."

Anders als für seine Vorgänger seit 1967 waren und sind für Donald Trump die Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten "kein Hindernis für den Frieden". Das sagte er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den er Mitte Februar 2017 in Washington empfing. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach Trump von einem "großartigen" Friedensplan für den Mittleren Osten. Doch bis es so weit sei, sollte Israel vielleicht für einige Zeit den Siedlungsneubau stoppen, ruderte Trump dann zurück. Er sehe "zwei Staaten und einen Staat", so Trump weiter. Letztlich gefalle ihm "der Staat am besten, den beide Seiten mögen".

Jared Kushner und Jason Greenblatt, zwei der drei Autoren des

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich irritiert von den Äußerungen und warnte Trump, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gäbe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, versuchte Guterres zu beruhigen: "Wir unterstützen vollkommen die Zwei-Staaten-Lösung", sagte sie. "Aber wir denken auch über den Tellerrand hinaus." 

Das Trio

Die neue Linie nahm Gestalt an. Trump beauftragte seinen Schwiegersohn, den Immobilienentwickler Jared Kushner, für den Mittleren Osten einen Friedensplan auszuarbeiten. Das werde ein "besserer Frieden, als Ihr Euch das je vorstellen könnt", versprach er Netanjahu. Sein langjähriger Anwalt David Friedman wurde zum US-Botschafter in Israel ernannt und der Dritte im Bund, Jason Greenblatt, der wie Friedman Jahre lang als Anwalt für das Unternehmen und die Familie Trump gearbeitet hatte, wurde zum Chefunterhändler und Sonderberater für Israel.

Die drei Architekten des "Jahrhundertdeals" sind orthodoxe Juden und haben keinerlei Erfahrungen in Diplomatie oder Außenpolitik. Alle drei stammen aus jüdisch-orthodoxen Familien: Jason Greenblatt ist Sohn ungarischer jüdischer Flüchtlinge. David Friedman wurde als Sohn eines Rabbiners geboren und die Großeltern von Jared Kushner kamen als jüdische Flüchtlinge aus Weißrussland 1949 nach New York.

Kushner, Friedman und Greenblatt haben enge, persönliche Beziehungen zu den jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlands. Über private Stiftungen sammeln Kushner und Friedman Geld für den Siedlungsbau. Allein der Verein "American Friends of Bet El Yeshiva", in dem Friedman der Präsident ist, sammelte 2016 rund 2 Millionen US-Dollar für radikale Siedler in Bet El. Greenblatt studierte als junger Mann an der jüdischen Jeschiwa Universität Har Etzion in der illegalen Siedlung Allon Schewut, einer Art Prototyp für jüdische Siedlungen. Die traditionell eher den Demokraten zugeneigte Familie von Jared Kushner pflegte seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Benjamin Netanjahu. War dieser in den USA, so besuchte er häufig die Kushners. Und – war es einmal spät geworden – übernachtete er im Kinderzimmer von Sohn Jared.

Das Trio, das den großen Friedensplan für den Nahen Osten aushandeln sollte, reiste viele Male in die Region, um Vorschläge zu sammeln. Während Israel und die Golfstaaten fast immer auf dem Reiseplan standen, wurde  Ramallah nur einmal angefahren. Engste Kontakte entstanden dagegen mit den Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid Al Nahyan (MBZ) und mit Mohammed bin Salman (MBS), dem saudischen Kronprinzen. Zu dem Zeitpunkt führten die Beiden bereits Krieg gegen den Jemen und waren an großen Waffenkäufen interessiert. Bei einem Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington März 2018 kaufte dieser für 100 Milliarden US-Dollar US-amerikanische Waffen. Ein großartiger Deal für Trump, der von Jared Kushner eingefädelt worden war.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert eine Landkarte, in der die von Israel besetzten Golanhöhen als innerstaatliches Territorium eingezeichnet sind. Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatte die Karte vor Tagen an Netanjahu überreicht.

Und noch etwas entstand aus den engen Beziehungen der Familien Trump, Saud und Al Nayan: sie rückten auch mit Israel enger zusammen. Für MBS und MBZ war die eigentliche Gefahr hinter dem Jemen ihr großer regionaler Widersacher, der Iran. Die Abneigung gegen den Iran teilen die beiden Golf-Kronprinzen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der – nicht zuletzt mit US-Unterstützung – begonnen hatte, die Sicherheits- und Geheimdienst-Kontakte mit den Golfstaaten zu intensivieren. Bei einer Gedenkfeier in Jaffa Mitte Juni 2019 sagte Netanjahu, die Lage in der Region verändere sich. Israel habe "weitreichende Beziehungen" mit vielen Führern der arabischen Welt, die bestünden sowohl öffentlich als auch geheim.

Trump an der Seite Israels

Die Aufmerksamkeit, die US-Präsident Donald Trump und sein Nahost-Friedenstrio den reichen Golfstaaten und Israel schenkten, erhielten die Palästinenser nie. Zwar besuchten sie Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, und Abbas wurde im September 2017 auch im Weißen Haus empfangen. Laut Protokoll wollte Trump mit Abbas damals darüber "diskutieren, welche Schritte für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern unternommen" werden sollten. Vor allem ginge es ihm darum, die "wirtschaftlichen Möglichkeiten der Palästinenser zu verbessern". So könnte eine günstigere Atmosphäre für Frieden geschaffen werden.

Nur wenige Wochen später, im Dezember 2017 erklärte Trump, man werde die US-Botschaft im Laufe des Jahres 2018 nach Jerusalem verlegen. Die Stadt sei die "ewige und ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Volkes". Netanjahu strahlte und bedankte sich. Doch gegenüber den Palästinensern verspielte Trump damit den bisherigen US-Vermittlerstatus vollends. Jared Kushner und Jason Greenblatt reisten wiederholt nach Amman (Jordanien) und sprachen auch mit Mahmud Abbas, um den Plan einer jordanisch-palästinensischen Konföderation zu erörtern. Der jordanische König Abdullah II lehnte ab. Abbas, der darüber bei einem Treffen mit israelischen Abgeordneten und der israelischen Gruppe "Frieden Jetzt" in Ramallah sprach, sagte, er habe der US-Administration erklärt, er würde zustimmen, wenn Israel Teil einer solchen Konföderation werde.

Das US-Angebot war offenbar mit der Drohung verknüpft, finanzielle Hilfen der USA für die Palästinenser einzustellen. Die USA seien "feindselig gegenüber den Palästinensern eingestellt", so Abbas. Washington wolle die Arbeit von UNRWA, der UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge "völlig sabotieren".

Und so kam es. Trump setzte sein Wahlprogramm um.  Im Mai 2018 nahmen Jared Kushner und seine Frau Ivanka Trump an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teil. Das US-Generalkonsulat in Jerusalem – bisher zuständig für die Angelegenheiten der Palästinenser – wurde geschlossen und wurde ebenfalls in die US-Botschaft verlegt.

Im September 2018  wurden US-Zahlungen in Höhe von rund 300 Millionen US-Dollar für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt, das PLO-Büro in Washington, D.C. wurde geschlossen. 25 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern für Krankenhäuser in Ostjerusalem wurden einfach gestrichen.

US-Präsident Donald Trump offenbart bei einem Auftritt vor dem Republican Jewish Coalition in Las Vegas, wie er durch ein

Im Februar 2019 wurden auch die Hilfsgelder gestoppt, mit denen USAID, die staatliche US-Entwicklungsagentur, palästinensische Projekte finanziert hatte. Israel behielt zudem einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern ein, die es an die palästinensische Autonomiebehörde hätte überweisen müssen.

Im März 2019 erklärte Trump, dass die USA anerkennen würden, dass die von Israel 1967 besetzten und später annektierten syrischen Golanhöhen nun ein integraler "Teil des Staates Israel sind".

Im April 2019, kurz vor den israelischen Parlamentswahlen, kündigte Netanjahu an, die Gebiete westlich des Jordans zu annektieren, die ebenfalls 1967 von Israel besetzt worden waren. Aus Washington wurde nicht widersprochen, und der US-Botschafter in Israel, David Friedman bekräftigte in einem Interview mit der New York Times, Israel habe durchaus das Recht, Gebiete im Westjordanland zu annektieren, wenn auch vermutlich nicht das gesamte Gebiet. 

Palästinenser unter Druck

Die Palästinenser reagierten mit Protest. Die USA hätten ihre Rolle als Vermittler verloren, sie hätten einseitig Partei für Israel ergriffen und sich für weitere Friedensgespräche disqualifiziert. Im Gegenzug begannen die "Großen Märsche für die Rückkehr" und Tausende zogen fortan jeden Freitag im Gazastreifen an den Grenzzaun, um ihr Recht auf Rückkehr in ihre früheren Häuser einzufordern, die ihnen bei der Gründung des Staates Israels 1948 und beim 6-Tage-Krieg 1967 von der israelischen Armee genommen worden waren.

Rund Zweidrittel der Menschen im Gazastreifen sind Flüchtlinge, palästinensische Inlandsvertriebene aus den Jahren 1948 und 1967. Sie forderten ein Ende der Blockade des Gazastreifens und die Aufhebung der US-Entscheidung, Jerusalem als "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" anzuerkennen. Denn Ostjerusalem mit der Altstadt und der al-Aqsa-Moschee sollte die Hauptstadt ihres zukünftigen palästinensischen Staates werden.

Die Autonomiebehörde brach die Kontakte mit der US-Administration ab. Die Strategie der US-Administration war zu offensichtlich. Mit politischem und finanziellem Druck sollten die Palästinenser gezwungen werden, dem "Großen Plan" für Frieden in Nahost zuzustimmen. Der war allerdings niemandem bekannt.

Um der enormen Geldknappheit zu entkommen, wandte sich Abbas an die anderen arabischen Staaten. Im April 2019 bat er explizit die Golfstaaten um Kredite. Nur das Emirat Katar gewährte der PA einen Kredit von 250 Millionen US-Dollar. Die reichen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi Arabien (KSA) reagierten nicht.

Erst Anfang Mai 2019 wurde bekannt, dass Mahmud Abbas am 12. Februar 2019 nach Riad eingeladen worden war, wo er mit dem saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman sprach. Beide versuchten ihn zu überzeugen, die Kontakte zu Washington wieder aufzunehmen und dem "Großen Plan" eine Chance zu geben. Der Kronprinz habe Abbas und der Autonomiebehörde Geld angeboten, wenn er dem Plan zustimme, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan News Anfang Mai.

Ex-Mossad-Chef Shabtai Shavit gilt als scharfer Widersacher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kurz vor den in Bahrain präsentierten US-

Quelle der Information war die libanesische Tageszeitung al-Akhbar, in der es  hieß, der Kronprinz habe Abbas über Einzelheiten des Plans informiert.  10 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren würde Abbas erhalten, wenn er dem Plan zustimme und den Sitz einer künftigen palästinensischen Regierung  in das Dorf Abu Dis verlege und nicht auf Ostjerusalem beharre. Abbas habe abgelehnt mit den Worten, es würde "das Ende meines politischen Lebens bedeuten".

Er habe darauf hingewiesen, dass die USA keine schriftlichen, seriösen Vorschläge vorgelegt hätten. Sollte die Autonomiebehörde sich auf so etwas Unklares einlassen, werde das zur Auflösung der palästinensischen Institutionen führen. Dann werde Israel die besetzten palästinensischen Gebiete kontrollieren und die Sache der Palästinenser sei vorbei. Eine offizielle Stellungnahme zu den Berichten gab es von palästinensischer Seite nicht. Und wenig später wurden an die palästinensische Autonomiebehörde doch 60 Millionen US-Dollar aus Riad überwiesen, um laufende  Kosten zu decken.

Das Dilemma der Palästinenser wird in dieser Episode deutlich. Die israelische Besatzungsmacht  verhindert die Entwicklung einer palästinensischen Ökonomie und verweigert den Palästinensern die politische Anerkennung. Also sind diese auf internationale finanzielle Hilfe angewiesen, die durch die UNO und UN-Mitgliedsstaaten erbracht wird. Wird den UN-Hilfsorganisationen das Geld gestrichen, müssen die Palästinenser von Tür zu Tür gehen und um Unterstützung bitten. Bisher war ihnen die Unterstützung der arabischen und vor allem der reichen Golfstaaten sicher. Das aber hat sich mit dem "Großen Plan" aus Washington und vor allem mit dem Präsidenten Donald Trump geändert.

Seit Jahrzehnten arbeiten Washington und seine europäischen Partner intensiv an einer Annäherung der arabischen Staaten an Israel. Mit US-Präsident Donald Trump haben  diese Bemühungen einen großen Sprung nach vorne gemacht. Trump ist zwar Präsident, aber vor allem ist er ein Geschäftsmann. Er kümmert sich nicht um Völkerrecht und nicht um Geschichte, für ihn geht es ums Geschäft, um "die Kunst, einen Handel abzuschließen".

Und um einen Deal zu bekommen, nutzt Trump auch Erpressung. Wenn die Palästinenser sich nicht fügen, werden die Überweisungen gestoppt, Sanktionen verhängt und Büros geschlossen. Wenn die Golfstaaten sich nicht fügen, wird man ihnen den militärischen Schutz entziehen. Wenn Jordanien sich nicht fügt,  erhält es keine weiteren Hilfen. Und für Ägypten wird die jährliche US-Militärhilfe gestoppt, wenn es sich nicht fügt. Lateinamerikanische Staaten, China, Russland und Europa bekommen das zu spüren. Wer aber bereit ist, mit Donald Trump und seinem "besten Freund" Netanjahu ins Geschäft zu kommen, dem stehen die Türen offen. 

Friedensplan auf Eis

Der von Kushner und Greenblatt ausgearbeitete Friedensplan für den Nahen Oster oder "Jahrhundertdeal", wie Donald Trump ihn nannte, wird das Licht der Öffentlichkeit vorerst nicht erblicken. Immer wieder war dessen Veröffentlichung verschoben worden, und auch der letzte Termin, den Plan nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan Anfang Juni 2019 zu präsentieren, fiel ins Wasser.

Ein nie ausgesprochener Grund war, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer knapp gewonnenen Parlamentswahl im April 2019 keine Regierung bilden konnte und im September 2019 in Israel erneut gewählt werden muss. Dann aber wird sich US-Präsident Donald Trump bereits auf den Wahlkampf für seine eigene Wiederwahl als Präsident 2020 konzentrieren. Weder Netanjahu noch Trump wollen scheitern, ein nicht ausgegorener Friedensplan für den Nahen Osten stünde ihrem Erfolg nur im Weg.

Politische Analysten in Washington vermuten bereits, dass Israel bei einer offenbar notwendigen Überarbeitung des politischen Plans noch mehr Vorteile eingeräumt werden könnten, als bisher vorgesehen. Mark Landler von der New York Times schrieb (4.6.2019), Trump wolle "auf keinen Fall die evangelikalen Wähler oder einflussreiche Pro-Israel-Spender … verärgern" und werde daher "kaum einen Plan vorlegen, der Israel oder auch Herrn Netanjahu schlecht aussehen lässt." Das politische Kalkül von Trump und Netanjahu sei ein Plan, der "von Israel so wenig Zugeständnisse wie möglich fordert."

Martin S. Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel geht sogar davon aus, dass Trump für die Wiederwahl Netanjahus bereit sei, "von ihm Anweisungen entgegenzunehmen." Im Gegenzug werde Netanjahu sich auch für die Wiederwahl von Donald Trump einsetzen, so Indyk. Er werde "bei den amerikanischen Juden und den evangelikalen Wählern für die Wiederwahl von Trump werben, weil er der beste Freund ist, den Israel je hatte."

"Wenn sie den Plan wegen der israelischen Wahlen für die nächsten sechs Monate auf Eis legen, legen sie alles auf Eis", meinte der ehemalige US-Botschafter in Israel Daniel Shapiro. Und der frühere Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat höhnte, aus dem "Jahrhundertdeal" sei  der "Deal des nächsten Jahrhunderts" geworden.

Wenig überzeugt zeigte sich zuletzt selbst US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit Vertretern von AIPAC, der Amerikanisch-Israelischen Kommission für Öffentliche Angelegenheiten, einer einflussreichen US-Lobbyorganisation. Seine Äußerungen waren ohne sein Wissen aufgenommen und Anfang Juni in verschiedenen israelischen Tageszeitungen veröffentlicht worden. Der wirtschaftliche Teil des Plans sei "sehr detailliert", wurde Pompeo zitiert. Er könnte sich aber auch als "undurchführbar" erweisen.

Trump: US-Bürger und Israelis sollen immun gegen internationale Strafverfolgung sein

Auch bei arabischen und europäischen Verbündeten der USA gab es Zweifel. Jordanien, wo die Bevölkerung mehrheitlich palästinensische Flüchtlinge sind, besteht auf der Zwei-Staaten-Lösung. Ägypten hielt sich mit Äußerungen zurück. Libanon und der Irak lehnten den Plan ab. In Brüssel traf Kushner den EU-Kommissionspräsidenten  Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Beide betonten nach dem Gespräch, jeder wirtschaftlichen Lösung müsse eine "lebensfähige politische Lösung" beigestellt sein, die den "legitimen Wünschen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis" Rechnung tragen müsse. Beide betonten zudem, dass "internationale Parameter" – gemeint ist vermutlich das Völkerrecht – berücksichtigt werden müssten. 

Ein Entwicklungsplan, aber kein Frieden

Anfang Juni gab Kushner der US-amerikanischen Internetplattform Axios (griechisch: wertvoll) ein Interview. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die Palästinenser eines Tages von militärischer und administrativer Einmischung Israels frei sein könnten, antwortete Kushner, er hoffe, dass im Laufe der Zeit die Palästinenser lernen würden, sich zu regieren. Die Palästinenser bräuchten "ein faires Justizwesen, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Toleranz aller Religionen" bevor es sich lohne, dort zu investieren.

Mitte Juni schließlich stellte Kushner eine Hochglanzbroschüre zur wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region vor und kündigte für Ende Juni einen "Workshop" in Bahrain an, um über den Entwicklungsplan zu sprechen.  

Es handelt sich demnach um den ersten Teil eines umfassenden Friedensplans. Die darin vorgestellten Ziele der nächsten 10 Jahre sollen das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppeln; mehr als 1 Millionen Jobs für die Palästinenser schaffen;  die Arbeitslosenrate der Palästinenser in den einstelligen Bereich drücken und die Armut der Palästinenser um 50 Prozent reduzieren. Ein Schaubild zeigt Projekte im Westjordanland und Gaza, ein weiteres Schaubild zeigt, wie Jordanien, Ägypten und der Libanon von der Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen profitieren könnten. Mit 50 Milliarden US-Dollar sollen die palästinensischen Gebiete auf den Stand der Golfemirate katapultiert werden.  

Die Spaltung der arabischen Welt

Wie angekündigt, blieben die Palästinenser, der Irak und Libanon der Bahrain-Konferenz fern. Man ließe sich nicht kaufen, hieß es. Selten waren die Palästinenser so einig. Mit lautstarken Protesten wandten sich Tausende Palästinenser in Städten des besetzten Westjordanlands und des Gazastreifens gegen die Konferenz in Bahrain. Bilder von US-Präsident Donald Trump und König Hamad bin Isa Al Chalifa (Bahrain) wurden verbrannt.

Sind sich einig: Israels Ministerpräsident Netanjahu hält die US-Proklamation in die Kameras, die Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkennt.

Im Gazastreifen wurde der US-Plan an Hauswänden und auf Transparenten als "Teufelsdeal" bezeichnet. Einige palästinensische Demonstranten gingen bis zum 1. Weltkrieg zurück, als Großbritannien mit der Balfour-Erklärung der zionistischen Nationalbewegung Palästina als "Heimstatt" versprach. Sie zeigten Plakate auf denen die Bilder von Lord Balfour und Trump zu sehen waren, dazwischen ein Gleichheitszeichen. Die Konferenz werde scheitern, so eine Demonstrantin in Gaza Stadt. Die Palästinenser verweigerten ihre Teilnahme, sei es "eine Hochzeit ohne Braut".

PLO-Mitglied Hanan Aschrawi bezeichnete den Wirtschaftsplan als "Beleidigung unserer Intelligenz". Das wirkliche Problem sei "die Besatzung", erklärt die Politikerin in der Zeitung The National (Dubai). "Israel kontrolliert unsere Ressourcen, unser Land, alles." Wenn es einen palästinensischen Staat gebe, werde dessen Wirtschaft auch in der Lage sein, die Menschen zu ernähren.

Die Proteste machen deutlich, wie tief der Riss innerhalb der arabischen Staaten und der Gesellschaft ist. Auf der einen Seite die USA mit dem "Gulf Team",  wie man in der Region auch die Vereinigten Arabischen Emirate (MBU), Saudi Arabien (MSB) und Israel ("Bibi" Netanjahu) nennt. Die andere Seite lehnt jeden "Deal" ohne einen gerechten Frieden für die Palästinenser ab. Die Sache der Palästinenser sei das "zentrale Anliegen der arabischen Nation", erklärte Talal Salman, langjähriger Chefredakteur und Herausgeber von As Safir, einer 2017 eingestellten libanesischen Tageszeitung. Einige arabische Staaten "beteiligen sich heute an dem Leid, das den Palästinensern angetan wird." 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 
 
 
 

Akte Epstein entsiegelt - Trump weiss, wessen Name auf der Nächsten stehen wird!

(Falls der Artikel nicht optimal angezeigt wird, kann er auch direkt auf Legitim.ch gelesen werden.)

Die Welt befindet sich in einem so trostlosen Zustand, weil sie seit längerer Zeit von einer kriminellen Gruppe beherrscht wird. Was vor zehn bis zwanzig Jahren kaum bekannt war, hat die breiten Massen indessen erreicht. Manche orientieren sich an überprüfbaren Fakten und andere an den Massenmedien, die leider alles herunterspielen und versuchen die Kabale in letzter Instanz zu retten. Doch irgendwie wirken diese Bemühungen von Tag zu Tag erbärmlicher und schon bald müssten auch die letzten Mainstream Anhänger klar sehen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump stapeln sich in den USA die versiegelten Anklageschriften. Normalerweise werden jährlich 1000 bis 2000 Anklagen versiegelt, doch zum aktuellen Zeitpunkt warten offiziell um die 100'000 Fälle auf eine Entsiegelung. Die Entsiegelung der Akte Epstein dürfte den offiziellen Beginn der langersehnten Säuberungsaktion markieren und beweist einmal mehr, für diejenigen, die es immer noch nicht glauben wollen, dass es tatsächlich einen „elitären“ Pädosumpf gibt und dieser unter der Trump-Administration endlich zu Fall gebracht wird.

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Wie tief der Sumpf tatsächlich reicht und wie dreist die Kabalen ihre Machenschaften quasi am helllichten Tag treiben, zeigen neulich enthüllte FBI-Akten (Teil: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) die in den Mainstream Medien selbstverständlich nicht thematisiert wurden. Die brisanten Akten dokumentieren eine professionelle Beziehung zwischen Jeffrey Epstein zum damaligen FBI-Direktor Robert Mueller.

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„Epstein hat dem FBI auch Informationen zur Verfügung gestellt, wie vereinbart“, heisst es in einem der FBI-Dokumente. „Der Sachbearbeiter hat mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit keine Staatsanwaltschaft tätig werden wird, solange Epstein seine Vereinbarung mit dem Bundesstaat Florida einhält.“ Das dürfte erklären, warum Epstein damals trotz massiven Straftaten praktisch ungeschoren davonkam. Gleichzeitig müsste dieser Deal aber auch bedeuten, dass Epstein ordentlich auspackte und hochrangige Mitglieder des Tiefen Staates belastete. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Trump dieses Szenario bereits 2015 in einem Wahlkampfauftritt prophezeite. Als Trump über Bill Clinton gefragt wurde (22:50) antwortete er, dass ihn (Bill Clinton) aufgrund der Enthüllungen über Epsteins legendäre Pädo-Insel Little Saint James viele Probleme erwarten würden.

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Dass die Mainstream Medien ausgerechnet jetzt eine angebliche Verbindung zwischen Trump und Epstein suggerieren, ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Epstein war tatsächlich einmal bei Trump im Mar-a-Lago Club zu Gast, doch Trump liess ihn gemäss Washington Post rausschmeissen und verbannen, als er sah, wie dieser eine junge Frau schlug. Zudem war Trump gemäss dem Anwalt eines Epstein-Opfers die einzige mächtige Person, die 2009 die Ermittlungen gegen den pädophilen Milliardär unterstützte.

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Auf der anderen Seite ist die Verbindung zwischen Epstein und Clinton umfassend dokumentiert. Er war ein regelmässiger Gast auf Pedo-Island und gemäss Flugprotokoll 26 Mal Passagier des Lolita-Express', Epsteins Privat-Jet, der mit einem Bett ausgestattet wurde und Gerüchten zufolge zahlreiche Orgien mit Minderjährigen beherbergte.

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Nach der Verhaftung von Jeffrey Epstein am Wochenende bemerkte eine aufmerksame Twitter-Nutzerin, dass jemand die Wikipedia-Seite des Milliardärs bearbeitet hatte, um alle Erwähnungen von Demokraten zu entfernen, die mit dem Lolita Express geflogen sind. Am Sonntag wurde die Angabe „Epstein flog Bill Clinton, Kevin Spacey und Chris Tucker in seinem Privatjet nach Afrika. Laut Flugdaten flog Bill Clinton 26 Mal in Epsteins Flugzeug“, zensiert, während der Hinweis, dass Epstein mit Donald Trump Partys gefeiert habe, unberührt blieb.

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Bill Clinton hat sich bereits am Montag öffentlich von Epstein distanziert und behauptet, dass er nur 4 Mal mitgeflogen sei. Doch spätestens seit der Lewinsky Affäre wissen alle, dass Clinton gerne lügt.

In einem brisanten FOX-Interview liess die investigative Reporterin Conchita Sarnoff und Autorin von „Trafficking“ live eine hammermässige Politbombe platzen!

Während des Gesprächs bestätigte Sarnoff, die seit gut 10 Jahren an diesem Falle arbeitet, dass Bill Clinton 27 Mal mit dem Lolita Express geflogen sei und, dass es fast JEDES MAL, wenn Clinton im Flugzeug war, minderjährige Mädchen im Flugzeug gab.

Conchita egänzte, dass Clinton ihre Bitte um ein Interview ablehnte und über seine Beziehung zu Epstein lügt.

Conchita Sarnoff: „Ich weiss es aus den Protokollen der Piloten. Und das waren Protokolle die von verschiedenen Piloten zu verschiedenen Zeiten geschrieben wurden. Diese Protokolle zeigten auf, dass Clinton 27 Mal Gast bei Epstein war. Fast jedes mal hatte Clinton seinen Secret Service dabei. Aber es gab auch Protokolle ohne Eintrag seines Secret Services. Fast jedes Mal, wenn Clintons Name auf dem Protokollen der Piloten stand, waren minderjährige Mädchen dabei.“

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Fazit: Die Trump-Wähler erwarten nicht mehr und nicht weniger als die totale Vernichtung des Tiefen Staates. Mit diesem Wahlversprechen hat Trump die Messlatte sehr hoch gelegt und er muss daran gemessen werden. Während viele immer noch leugnen, dass es überhaupt einen Tiefen Staat gibt, wissen die Aufgewachten ganz genau, was dessen Trockenlegung für die Menschheit bedeuten würde: Weltfrieden, freie Energie, interstellare Reisen und Kontakte, Freiheit, eine langfristige und nachhaltige Ausrottung der Kriminalität, beispielloser Wohlstand für alle Menschen auf dem Planeten, keine Krankheiten mehr und vieles mehr.


 
 Die Europäische Union bestätigt die Ernennung
von vier hohen Beamten

| Damaskus (Syrien)

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

 
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Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer "demokratischen Regel" gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als "Ektoplasma" bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird - als auch dem der Euro-Zone - und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen, dass sie in Washington und nicht in Brüssel beschlossen wurde.

Diese Berufungen sind nicht vom Europäischen Rat ausgewählt worden, sondern während eines Privatgespräches der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, die dann vom Rat gebilligt wurden.

Wie sind diese vier hohen Beamten ausgewählt worden? Sie müssen zwei Kriterien erfüllen: Atlantiker sein; sich etwas vorzuwerfen haben, so dass man sie erpressen kann, wenn sie ihren Atlantiker-Glauben verlieren sollten.

Atlantiker sein

Atlantiker sein, ist für alle europäischen Beamte eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden fordern, dass die Verteidigung der Union von der NATO, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.

So hat Ursula von der Leyen, zur rechten Zeit, zu Jahresbeginn einen Meinungskommentar in der New York Times veröffentlicht, um den Lobgesang der NATO, die "die Weltordnung verteidigt", anzustimmen [1].

Der Atlantizismus von Christine Lagarde braucht nicht mehr bewiesen zu werden, da sie ihre Karriere als parlamentarische Assistentin im US-Kongress begonnen hat und eine Lobbyistin der US-Verteidigungsindustrie gegen ihre französische Konkurrentin geworden ist. Sie war es, die Polen davon überzeugt hat, bei Boeing und Lockheed-Martin Rüstungsmaterial zu kaufen statt bei Airbus und Dassault [2].

Charles Michel ist Ministerpräsident des Landes, in dem das NATO-Hauptquartier angesiedelt ist und wird von seinem Vater, Louis Michel empfohlen, dem ehemaligen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Josep Borrell, ehemaliges Mitglied des Kibbuz Gal On (Negev-Wüste), ist Präsident des Europäischen Parlaments gewesen, wo er das Prinzip des Europäischen Vasallentums der Atlantischen Allianz leidenschaftlich verteidigt hat.

Die vier Kandidaten sind natürlich zu den Sitzungen der Bilderberg-Gruppe, des NATO-Clubs, eingeladen worden. Josep Borrell hat sich letzten Monat jedoch nicht dorthin begeben können, weil diese Beteiligung durch seinen Premierminister verboten wurde.

« Einen schwachen Punkt haben »

Auch wenn sie ihren Angestellten vertrauen, lieben die Vereinigten Staaten, immer über ein Druckmittel zu verfügen, um sie zum Gehorsam zurückrufen zu können. In der Tat passiert es oft, dass hohe Beamte sich mit dem ihnen gezahlten astronomischen Gehalt nicht begnügen und sich in den Kopf setzen, ihren eigenen Mitbürgern zu dienen.

Eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigung-Ministeriums von Ursula von der Leyen war im Gange. Obwohl die deutsche Armee notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte die riesige Überziehung der Kostenvoranschläge in mehreren Fällen bereits eine Untersuchung durch eine Prüfungsgesellschaft ausgelöst, die die Erklärungen als befriedigend eingestuft hatte. Aber die Entdeckung, dass innerhalb dieser Audit-Gesellschaft die Prüfung durch den Sohn dieser großen Aristokratin getätigt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft alarmiert. Der deutsche "Rechtsstaat" ist so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen von Regierungsmitgliedern zu stoppen.

Christine Lagarde ist für "Fahrlässigkeit" durch den Gerichtshof der französischen Republik verurteilt, aber von der Strafe befreit worden. Sie hatte beschlossen, einen finanziellen Streit zwischen einer öffentlichen Bank und einem ehemaligen Minister, vor ein Schiedsgericht statt vor ein Gericht zu bringen. Nun sprach das Schiedsgericht den Staat für schuldig und gab dem ehemaligen Minister Recht, was nie hätte passieren sollen.

Ich weiß nicht, an welchen dunklen Angelegenheiten Charles Michel und Josep Borrell beteiligt waren, aber es gibt sie sicher: der erste, hat er nicht zugestimmt, eine Minderheitsregierung zu führen und der zweite, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere war, hat er sich nicht selbst während eines Jahrzehnts von der Politik abgewendet?

Die Gehälter von jedem dieser vier hohen Beamten werden mehr als doppelt so hoch sein, wie das der des französischen Präsidenten. Es geht nicht darum, ihre außergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat.


Vor unseren Augen
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)  

Wir beginnen mit der Veröffentlichung von Thierry Meyssans Buch „Vor unseren Augen“ in mehreren Folgen. Es handelt sich um ein anspruchsvolles Werk über die Geschichte der letzten achtzehn Jahr auf der Grundlage der Erlebnisse des Autors im Dienst mehrerer Nationen. Dieses Buch hat nicht seinesgleichen und kann es nicht haben, soweit keine andere Person an diesen aufeinanderfolgenden Ereignissen in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten auf der Seite der Regierungen, die vom Westen in Frage gestellt wurden, teilgenommen hat.

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Ein Staat darf keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.
Resolution 2625, am 24. Oktober 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen

Vorwort des Autors

Kein Wissen ist endgültig. Wie jede andere Wissenschaft ist die Geschichtswissenschaft ein Infragestellen von dem, was man für sicher hielt, und was angesichts neuer Erkenntnisse verändert, wenn nicht für nichtig erklärt werden muss.

Ich lehne die Wahl, vor die man uns stellt, zwischen dem „Zirkelschluss der Vernunft“ und dem „einzigartigen Denken“ einerseits und dem emotionalen und „postfaktischen“ Diskurs andererseits ab. Ich stelle mich auf eine andere Ebene: Ich versuche, die Tatsachen von den Erscheinungen zu trennen und die Wahrheit von den Mitteilungen. Vor allem solange Menschen versuchen, andere auszubeuten, können meiner Ansicht nach internationale Beziehungen nicht vollständig demokratisch und damit transparent sein. Folglich ist es, jenseits von Schlichen und Tricks, von Natur aus unmöglich, die internationalen Ereignisse mit Gewissheit zu interpretieren, wenn sie in Erscheinung treten. Die Wahrheit kommt erst im Lauf der Zeit an den Tag. Ich kann mich über den gegenwärtigen Moment täuschen, aber ich verzichte nie darauf, meine Eindrücke in Frage zu stellen und nachzuvollziehen. Dieses Training ist umso schwieriger, als die Welt unter Kriegen leidet, die uns zur Stellungnahme verpflichten, ohne abzuwarten.

Für meinen Teil habe ich mich auf die Seite der Unschuldigen gestellt, die Unbekannte in ihre Dörfer eindringen und dort ihr Recht aufzwingen sehen, Unschuldige, die die internationalen Fernsehsender das Mantra wiederholen hören, dass ihre Führer Tyrannen seien und ihren Platz an die Westler abgeben müssten, Unschuldige, die die Unterwerfung verweigern und deshalb von den Bomben der Nato ausradiert werden. Ich habe den Anspruch, ein Analytiker zu sein, der versucht, objektiv zu beobachten, und gleichzeitig ein Mensch, der den Leidenden mit den Mitteln, über die er verfügt, Unterstützung gibt.

In diesem Buch beanspruche ich, über Dokumente und aktuelle unmittelbare Erfahrungsberichte hinauszugehen. Allerdings versuche ich im Unterschied zu früheren Autoren nicht, die Berechtigung der Politik meines Landes nachzuweisen, sondern die Verkettung der Ereignisse zu verstehen, deren Objekt und Subjekt ich gleichzeitig gewesen bin.

Mancher wird behaupten, dass ich im Gegensatz zu meinem Bekenntnis in Wahrheit versuche, mein Handeln zu rechtfertigen und – bewusst oder unbewusst – Voreingenommenheit an den Tag lege. Ich hoffe, dass er sich an der Etablierung der Wahrheit beteiligen und mir die Dokumente zeigen oder öffentlich machen wird, die ich nicht kenne.

Es trifft genau zu, dass meine Rolle in diesen Ereignissen es mir ermöglicht hat, zahlreiche Fakten zu erfahren und zu verifizieren, die der Öffentlichkeit und oft auch vielen anderen Akteuren nicht bekannt waren. Dieses Wissen habe ich auf empirischem Wege erworben. Erst nach und nach habe ich die Folgerichtigkeit dieser Ereignisse verstanden.

Damit der Leser meinen intellektuellen Gedankengang nachvollziehen kann, habe ich nicht eine Allgemeine Geschichte des arabischen Frühlings geschrieben, sondern drei partielle Geschichten der letzten achtzehn Jahre ausgehend von drei unterschiedlichen Standpunkten: die der Muslimbrüder, die der aufeinanderfolgenden französischen Regierungen und die der Behörden der Vereinigten Staaten. In der vorliegenden Ausgabe habe ich die Reihenfolge dieser Teile im Vergleich zu den vorangegangenen Ausgaben, wo das Handeln Frankreichs an erster Stelle stand, umgekehrt. Schließlich geht es hier um eine internationale Leserschaft.

Auf der Suche nach Macht stellten die Muslimbrüder sich in den Dienst des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, wobei sie sich gleichzeitig Gedanken machten, wie sie Frankreich in ihrem Kampf um die Beherrschung des Volkes auf ihre Seite ziehen könnten. Die französische Führung, mit ihren eigenen Zielen beschäftigt, bemühte sich weder, die Logik der Muslimbrüder noch die ihres US-Lehnsherren zu verstehen, sondern einzig die Vorteile der Kolonialisierung wiederzugewinnen und sich zu bereichern. Nur Washington und London waren im Besitz aller Informationen darüber, was die Muslimbrüder vorbereiteten und was sich tatsächlich ereignete.

Das Resultat erinnert an russische Puppen: Man begreift die Organisation der Ereignisse, die spontan erscheinen, so wie die Umstände und die genaueren Bestimmungen gewisser Entscheidungen nur Schritt für Schritt.

Meine Zeugenaussage unterscheidet sich so stark von dem, was die Leser über dasselbe Thema lesen oder hören konnten, dass mancher Angst bekommt vor den Konsequenzen dessen, was ich geschrieben habe. Andere wiederum werden sich Gedanken machen über diese gigantische Manipulation und und über den Weg, wie ihr ein Ende gesetzt werden kann.

Bei der ersten Ausgabe, aber nicht bei den folgenden, haben sich mehrere Fehler herausgestellt. Wahrscheinlich sind weitere enthalten, zu deren Korrektur ich in der Folge verpflichtet bin. Es ist möglich, dass die eine oder andere der Korrelationen, die ich ans Licht bringe, nur dem Zufall geschuldet ist, aber mit Sicherheit nicht ihre starke Häufung.

Entsprechend den aufeinanderfolgenden Enthüllungen über diesen Zeitraum sind zahlreiche kleine Zusätze enthalten.

Zweifellos werden die Anhänger des Imperialismus mir getreu ihrem Fetischausdruck „Verschwörungstheorien“ vorwerfen. Das ist ein billiger Vorwurf, den sie seit fünfzehn Jahren handhaben. Sie haben extensiv Gebrauch davon gemacht, seit ich die offizielle Version der Attentate des 11. September 2001 bestreite. Sie leugnen weiterhin und verraten sich selbst, wenn sie al-Qaida in Libyen und Syrien unterstützen und sie gleichzeitig für Massaker in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Belgien usw. anklagen.

Wenn die kleinen Fehler berichtigt sind, wird es letzten Endes diese Häufung der Fakten sein, auf die jeder, wenn er aufrichtig ist, mit einer logischen und stimmigen Erklärung reagieren muss.

(Fortsetzung folgt …)

 

 
 

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen:
"Neues Ökonomisches System" in der Karibik

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik
Symbolbild
Kuba hat beschlossen, bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft einzuleiten. Damit soll der Prozess der Aktualisierung des Sozialismus intensiviert werden. Zukünftig sollen Betriebe verstärkt Eigeninitiative ergreifen können und Beschäftigte mehr Kompetenzen erhalten.

von Marcel Kunzmann

Kubas Planwirtschaft wird ab dem kommenden Jahr die wohl größten Änderungen seit den späten 1970er-Jahren erfahren. Nachdem die Regierung vergangene Woche mit einer weitreichenden Lohnreform für Schlagzeilen sorgte, ging in der Berichterstattung fast unter, dass es sich daneben um ein ganzes Paket von Maßnahmen handelt, mit dem die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel angekurbelt werden soll. Wie Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil erklärte, werde der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral aggregiert, statt – wie bisher – die Produktionsvorgaben "von oben nach unten" durchzureichen.

Dieser Plan wird effizienter sein als unser bisheriger Ansatz", kommentierte Gil dies in einer thematischen Sondersendung des kubanischen Fernsehens.

In Kuba wurde die Reform bereits im Rahmen der 2011 beschlossenen "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" festgehalten, ihre Umsetzung zuletzt allerdings immer wieder verschoben. Die jüngste Verschärfung der US-Blockade mache jedoch entschiedenes Handeln erforderlich, um nicht in die Zeiten der "Sonderperiode" zurückkehren zu müssen, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte. Damals verlor Kuba als Folge der Auflösung der Sowjetunion quasi über Nacht 80 Prozent seines Außenhandels, was zu einer schweren Rezession und sogar täglichen Stromabschaltungen führte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bis 1994 um mehr als ein Drittel. Um einer Rezession heute entgegenzuwirken, werden zeitgleich mit der Dezentralisierung der Betriebe auch die Gehälter im haushaltsfinanzierten Sektor erhöht, die daher jetzt annähernd mit denen in der Industrie gleichziehen. Hierzu zählen neben Bildungs- und Gesundheitswesen auch die staatlichen Medien, Juristen, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter der Kommunen. Der Durchschnittslohn wird sich dort rückwirkend ab dem 1. Juli von rund 600 auf 1.067 Pesos (ca. 39 Euro) erhöhen, wobei auch eine stärkere Differenzierung nach Verantwortlichkeiten Einzug hält. So verdient ein Universitäts-Rektor auf Kuba jetzt 2.700 Pesos (ca. 100 Euro), das Einstiegsgehalt für Journalisten wurde von 385 auf 1.100 Pesos fast verdreifacht.

Diese Maßnahmen sind eine Anerkennung für alle, die im Staatssektor geblieben sind. Sie verlangen jedoch auch mehr Verpflichtung, ein Gefühl für Verantwortlichkeit und eine bessere Qualität der staatlichen Dienste", mahnte Díaz-Canel.

Mit der parallel dazu beschlossenen Planungsreform sollen die Eigeninitiative der Betriebskollektive auf lokaler Ebene gestärkt und neue Anreize für Produktionssteigerungen und Innovationen geschaffen werden. Der bisherige Aufbau der kubanischen Planwirtschaft wurde diesem Ziel in den letzten Jahren immer weniger gerecht. In mehreren Schritten hat Kuba deshalb in den vergangenen Jahren eine Reform erprobt, die den Betrieben die "Zwangsjacke ausziehen" soll. Zunächst durften ab 2015 einige der staatlichen Betriebe 50 Prozent – statt wie zuvor 30 Prozent – ihrer Nettoeinnahmen behalten, die operative Leitung wurde von den Ministerien hin zu kombinatsähnlichen Dachunternehmen (OSDEs) verlagert. Damit konnten die Betriebe eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und ihren Arbeitern höhere Gehälter zahlen. Mit Erfolg: Die Arbeitsproduktivität wuchs um knapp zehn Prozent pro Jahr, wodurch auch der Durchschnittslohn von 600 Pesos auf heute 1.200 Pesos verdoppelt werden konnte.

Allerdings sind damit auch neue Probleme verbunden. Einige Betriebe zahlten Stimuli an ihre Belegschaft, ohne entsprechende Mittel für deren Finanzierung vorhalten zu können. In der Folge wurde das Pilotprojekt mehrfach angepasst. Inzwischen müssen strengere Kriterien für die Evaluation herangezogen werden. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Betriebe, in denen solche Unregelmäßigkeiten vorkommen, von 238 auf heute 139 reduziert. Unter dem Strich wurde die Reform deshalb als erfolgreich bewertet, weshalb sie ab kommendem Jahr im ganzen Land Schule machen soll. Neu ist auch, dass die Betriebe eigenständige Investitionen tätigen können, statt wie bisher auf Direktiven aus einem Ministerium zu warten. Hat eine Fabrikbelegschaft eine gute Idee für ein neues Exportprodukt, darf sie künftig direkt zur Bank gehen, um eine Vorschussfinanzierung zu beantragen. Die vorherige Genehmigung durch das jeweilige Ministerium entfällt. Auch Privatbetriebe können nun ihre Produkte über Staatsfirmen exportieren. Dabei sind die staatlichen Banken jedoch gehalten, die Liquidität des Unternehmens zu überprüfen.

Wir müssen objektiv und realistisch bleiben", so der Wirtschaftsminister.

Neu ist auch, dass mit der jetzigen Reform erstmals alle Akteure der kubanischen Wirtschaft zusammengebracht werden – vom Genossenschaftsbauern über den kleinen Privatbetrieb bis hin zur staatlichen Unternehmensgruppe. Sie alle sollen untereinander in Austausch treten und neue Wertschöpfungsketten bilden. Was über den Plan hinaus produziert wird, können die Staatsbetriebe frei vermarkten und so neue Einkünfte erzielen. Das betrifft auch jene 2014 mit ausländischem Kapital eröffneten Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel, etwa 40 Kilometer westlich von Havanna. Dort ansässige Firmen können sich demnächst direkt von Kubas Staatssektor beliefern lassen. Die so erwirtschafteten Devisen sollen im Betrieb verbleiben und für Investitionen in neue Anlagen sowie zur Aufstockung der Prämien für die Arbeiter genutzt werden. Die Obergrenze für Bonuszahlungen wurde von drei auf fünf Monatsgehälter erhöht.

Alles, was im Land hergestellt werden kann, soll künftig nicht mehr importiert werden", gab Kubas Präsident als Ziel aus.

Über die Verteilung der Zusatzeinnahmen auf die Lohn- und Investitionsfonds sollen die Betriebe jetzt selbst entscheiden können.

Wie Wirtschaftsminister Gil betonte, werde man die zentrale Planung nicht aufgeben. Das letzte Wort über die Zuteilung von Ressourcen wird weiterhin beim Ministerium für Wirtschaft und Planung (MES) verbleiben, dessen Direktiven im Vorfeld allerdings auf ein Minimum reduziert wurden.

Damit soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird. Wir wollen einen Mechanismus schaffen, der eine aktivere Rolle der Arbeiter bei der Erstellung des Plans ermöglicht", so Gil.

Administrative Elemente zur Lenkung der Wirtschaft sollen durch ökonomische Hebel ersetzt werden. Das erinnert an die Reform der DDR-Wirtschaft unter Walter Ulbricht im Rahmen des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung", das 1963 beschlossen und 1971 auf Druck Breschnews wieder aufgegeben wurde. Eines der zentralen Themen war damals wie heute die Frage nach der richtigen Verteilung von Kompetenzen im Rahmen einer Planwirtschaft. Entscheidungen sollten, so Ulbricht, "dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben". Einige der erfolgreichsten Großunternehmen der DDR, wie beispielsweise das Kombinat "VEB Carl Zeiss Jena", verfügten bis zum Ende der DDR über eine gewisse Autonomie. Die Umsetzung der Reform auf Kuba soll indes schrittweise erfolgen und unterwegs immer wieder angepasst werden, wie Wirtschaftsminister Gil erklärte.

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