hier sieht man sehr gut, wer die links-faschisten in berlin sind...
 
 
 

Stepan Bandera als Superstar?
Berliner Senat macht das Unmögliche möglich

Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich
Das Maxim-Gorki-Theater hat in Berlin ein Musical über Stepan Bandera aufgeführt. Die Künstler verklärten den Faschisten als "umstrittenen" Nationalhelden mit Kindheitstrauma. Der Berliner Senat finanzierte dieses Projekt in der Reihe "Mythen der Wirklichkeit".

von Wladislaw Sankin

"Es gibt unbestrittene Helden" sagte der neu gewählte Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij kurz vor der Stichwahl am 21. April – über Stepan Bandera. Er sei für Teile der Ukraine ein Held und Kämpfer für einen unabhängigen ukrainischen Staat, und das sei "klasse", so Selenskij.

Am 8. Mai, der seit 2015 als Tag des Gedenkens und der Versöhnung gilt, ließ der Präsident vor einer ehemaligen Verbindungsfrau der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und einem Sowjet-Veteranen ablichten. Der Handschlag zweier Greise sollte ein Symbol sein: Der angeblichen Aussöhnung zwischen den 6 Millionen Soldaten der Roten Armee aus der Sowjet-Ukraine und mehreren Hunderttausend der Hitler-Schergen und Kollaborateure, die das Militär der ukrainischen Nationalisten symbolisieren.

Demontage des größten Lenin-Denkmal der Ukraine in Saporoschje am 16. März 2016. Allerdings wurde sein

Wer waren Bandera und die "Banderowzi"?

Stepan Bandera war Jahrgang 1909 und Sohn eines griechisch-katholischen Priesters und ist wohl heute der berühmteste Nationalistenführer in der Westukraine vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war einer der Mitbegründer und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres bewaffneten Flügels, der Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). Die Partei bekannte sich in den 1930er Jahren zur faschistischen Ideologie und praktizierte zunächst Individualterror gegen polnische und sowjetische Funktionäre.

Bereits am Anfang des Zweiten Weltkrieges begann Bandera, mit Geheimdiensten Nazi-Deutschlands zu kooperieren. Er hoffte, mit Unterstützung durch Hitler-Truppen einen ukrainischen Staat – losgelöst von der Sowjetunion – zu installieren. Genauso wie Hitler kämpfte er gegen das "jüdisch-bolschewistisches Moskowium". Seine Anhänger rekrutierte er vor allem unter der westukrainischen Dorfjugend.

Sie waren fanatisch einer ukrainischen Idee verbunden und kämpften zeitweise gegen Polen. Aber zum Hauptfeind haben die ukrainischen Nationalisten stets Moskau erklärt. Für Hitler-Truppen stellten sie bereits seit 1940 eine Verfügungsmasse an Kämpfern, die in verschiedenen Einheiten auf den von Deutschland bereits okkupierten Territorien gedient haben: Verbände wie "Nachtigall", "Roland", "SS-Division Galizien" sowie sogenannte Schutzmannschaften, die bei Vernichtung der Zivilbevölkerung mitgewirkt haben. 

Bis heute gibt es eine Historiker-Debatte über den Grad der persönlichen Verantwortung von Stepan Bandera für die unzähligen Gräueltaten der ukrainischen Nazi-Kollaborateure gegen die Zivilbevölkerung sowie für deren Mittäterschaft am Holocaust. Nichtdestotrotz wird sein Name seit jeher – gleichermaßen auf Seiten seiner Anhänger wie Gegner – stellvertretend für den gesamten ukrainischen Nationalismus verwendet. Auch das Nazi-Militär hat zu Kriegszeiten den ukrainischen Nationalismus als "Bandera-Bewegung" bezeichnet.

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"Heil Hitler! Heil Bandera! - die Inschrift am Glinsky-Tor des Zholkovsky-Schlosses. Sommer 1941, vor Banderas Verhaftung.

Nach dem Ende des Krieges haben sich die "Banderowzi" noch jahrelang in den Wäldern der Westukraine verschanzt und lieferten sich einen erbitterten Kampf gegen die Rote Armee der Sowjetunion, die sie als Besatzer ansahen. Ihre Methoden reichten von Sabotageakten bis zum individuellen Terror gegen die Vertreter der Sowjetverwaltung sowie gegen sowjetische "Kollaborateure" in der Bevölkerung.

Laut der offiziellen, lange geheim gehaltenen Statistik forderte dieser Kampf von 1944 bis 1953 insgesamt 30.676 Tote auf sowjetischer Seite. Davon 8.350 Militärangehörige, 3.350 Leitende Funktionäre der Kommunistischen Partei und der zivilen Verwaltung, 15.355 Bauern, 676 Arbeiter, 1.931 Angestellte (vor allem Ärzte und Lehrer), 860 Kinder, Alte und Hausfrauen. Viele Historiker gehen aber von noch höheren Zahlen aus.

Auf der Seite der Nationalisten starben ebenso Zehntausende, nach der Niederschlagung der Bewegung durch sowjetische Sondereinheiten wurden UPA-Kämpfer zu Haftstrafen oder zur Verbannung samt ihren Familien nach Sibirien verurteilt. Der Mythos über den selbstaufopfernden Kampf der "Banderowzi" für Unabhängigkeit wurde von der westukrainischen Diaspora in den USA und in Kanada sowie im Dunstkreis der westlichen Geheimdienste während der gesamten Periode des Kalten Krieges sorgsam geschürt. Das Ziel dieser Art "Geschichtspflege" von Besiegten im Kampf gegen den Nazismus war es, die Sowjetunion durch Separatismus und nationalistische Bewegungen zu schwächen oder gar zu paralysieren. Die gleiche Strategie verfolgten ebenso die früheren Nazi-Kollaborateure aller anderen Nationalitäten der Sowjetunion, auch unter den Russen.

Ultranationalistische Propaganda in Lwow.

Banderismus in der modernen Ukraine

Bereits zu Zeiten der Perestroika Ende der 1980er Jahre wurde die Bandera-Ideologie in der Noch-Sowjet-Ukraine wieder salonfähig. Nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 schossen nationalistische Organisationen und Parteien vor allem in Regionen der Westukraine wie Pilze aus dem Boden. Viele davon besannen sich in ihrem Erscheinungsbild und ihrer Ideologie nicht nur auf die OUN-UPA, sondern auch direkt auf die Nazis, die deutsche NSDAP.

Bis Mitte der 2000er Jahre gelang es derartigen rechtsradikalen und neonazistischen Bewegungen jedoch nicht, ihren Einfluss auf die gesamte Ukraine auszubreiten. Erst ab Dezember 2004, mit der Wahl von Wiktor Juschtschenko im dritten Wahlgang zum Präsidenten, begann der Siegeszug der Nationalisten im gesamten Land. Im Jahr 2010 erklärte Juschtschenko Stepan Bandera per Präsidenten-Erlass zum Helden der Ukraine.

Die Nationalisten setzten seither auf radikale Abkehr von Russland, auf die Verbannung der weitverbreiteten russischen Sprache bis zu ihrem Verbot und auf enge Anbindung an die politisch-militärischen Strukturen des Westens. Sie predigten radikalen Ethnozentrismus und setzten bei Durchsetzung ihrer Ziele auch auf Gewalt und politische Repressalien. Zum Hauptfeld ihrer Propaganda machten sie vor allem den Bildungssektor: Nationalistische Propaganda wurde de facto mit "Aufklärung" gleichgesetzt. Zu dieser Propaganda gehörte auch ein von jeglichem Nazismus weißgewaschenes Erscheinungsbild von Stepan Bandera als Leitfigur und von seiner Bewegung.

Die führende und älteste rechtsradikale Partei des Landes, die Sozial-Nationale Partei mit ihrer Wählerbasis in der westukrainischen Region Galizien, bekam im Februar 2004 eine gesichtskosmetische Operation verpasst und wurde in "Swoboda" (Freiheit) unbenannt.

Der Grund dafür war die Notwendigkeit, nach der berühmten Hetz-Rede ihres Anführers Oleh Tjahnybok das Image der Partei aufzubessern. Bei einem Freiluft-Auftritt hatte er seine Anhänger aufgerufen, nach dem Vorbild der UPA gegen "Judenschweine, Russenkanaken und Deutsche mit Maschinengewehren zu kämpfen". In Januar 2005 verließ Andrij Parubij, der heute Parlamentspräsident ist, "Swoboda" als einer der Mitbegründer. 

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Jedes Jahr am 1. Januar feiern ukrainische Nationalisten den Geburtstag von Stepan Bandera mit Fackelmärschen. Auf dem Bild: die Kundgebung in Kiew im Jahr 2019 mit den Fahnen der Partei Swoboda (rechts).

Sowohl der Name als auch das alte und wichtigste Symbol der Partei, das Monogramm "Idee der Nation"– zwei durchkreuzte Anfangsbuchstaben I und N, auch "Wolfsangel" genannt – verwiesen direkt auf die faschistischen Wurzeln und machten es für Liebäugelnde anderer Parteien unmöglich, mit diesen erstarkten Nationalisten zu koalieren.

Als Wahrzeichen der neuen Partei wurde das Markenzeichen "Dreizack" in den Farben der ukrainischen Nationalfahne ausgewählt. Dieses Runenzeichen schmückt seit 1991 das ukrainische Wappen, war aber ebenso schon zu Bandera-Zeiten unter Nationalisten sehr beliebt. Heute tritt dieses Wappen auch auf Monumenten zu Ehren von Bandera in Erscheinung, wie es hier ein Tweet des Vorsitzenden des Ukrainischen Jüdischen Komitees Eduard Dolinksi zeigt.

 

Durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung seitens der Regierung hat sich schrittweise auch in breiteren Schichten der Bevölkerung die Vorstellung verfestigt, dass eine junge Nation einen "gesunden" Nationalismus brauche, um sich gegen den traditionellen Einfluss der eng verwandten Russen zu wehren. Noch in den 1990er Jahren schrieb der damalige Präsident Leonid Kutschma das Buch mit dem programmatischen Namen "Ukraine ist nicht Russland". Für die radikalsten Vertreter dieser Idee sollte sich die anzustrebende Trennung über alle Bereiche erstrecken – von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur. Sprache, Religion und Geschichtsbewusstsein kam dabei eine besondere Bedeutung zu.

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Eine Demonstration zu Ehren der Anführer ukrainischer Nationalisten in Okotber 2014. Auf dem Bild, der Banner der Organisation "Dreizack" mit der Inschrift "Ukraine über alles".

"Patriotismus" der Kunstschaffenden

Daran wuchs die Allianz zwischen den liberalen, vorgeblich "demokratischen" und westorientierten Kräften und den Nationalisten. Der "Euro"-Maidan Ende 2013 bis Anfang 2014 und der Staatsstreich als finales Ende bildeten eine wichtige Zäsur in dieser Entwicklung. Spätestens mit diesem Zeitpunkt entschieden sich auch zahlreiche ukrainische Kunstschaffende für ihr Bekenntnis zum neuen ukrainischen Patriotismus. Das Tragen des völkischen Strickhemdes in Großstadtbüros und im ukrainischen Parlament wurde eine große Mode.

Der neue, "patriotische" Nationalismus ("es ist unser Land"), machte es möglich, auch sogar die Menschen in russischgeprägten Regionen der Ukraine anzusprechen. Zu ihnen gehört auch der heute 41-jährige Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij, der nunmehr gewählte Präsident. Vor 2014 war er auch in Russland sehr beliebt und erfolgreich. Während der heißen Phase des Krieges im Donbass überwies sein Studio allerdings eine Million Griwna an die ukrainische Armee, und Selenskij nannte während seines Auftritts an der "Front" die östlichen Gegner der Kiewer Putschregierung einen "Abschaum". Auch heute sucht er – ähnlich wie sein Vorgänger Petro Poroschenko – die Nähe zu Tarnuniformierten, zu den neuen "Helden" der Ukraine.

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Nach der Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und seit Beginn der Aufstände im Osten des Landes (die in der ukrainischen offiziellen Sprachregelung als eine russische Invasion verunglimpft werden), ist die Selbstdarstellung als Opfer in Medien und Politik der wichtigste Propaganda-Ansatz. Bislang hofft die ukrainische Führung, aus ihrer Opfer-Rolle im Westen Kapital schlagen zu können.

"Patriotisch" orientierten und international bekannten Kunstschaffenden kommt dabei eine besondere Rolle zu. Der in Berlin lebende Musiker Yuriy Gurzhy zum Beispiel war einer der vielen Ukrainer, der in deutschen TV-Talk-Runden in gutem Deutsch seit Anfang 2014 diese neuen ukrainischen Positionen vorträgt. Er hat jahrelang mit dem Schriftsteller und DJ Wladimir Kaminer in dessen "Russendisko" mitgewirkt. Jetzt widmet sich Gurzhy der Popularisierung von ukrainischer Musik.

Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich
Juri Gurzhy zeigt (rechts) "Jo"- Zeichen in Form eines Dreizack im Schminkeraum des Gorki-Theaters.

Wie Gurzhy zum ukrainischen Nationalismus steht, illustriert ein Foto, das vom US-Propagandamedium Radio Liberty auf dessen russischer Webseite verbreitet wird. Er und sein Musiker-Kollege halten drei ausgespreizte Finger in der "Dreizack"-Form in die Kamera. Das entsprechende Wappen, das dieses Zeichen symbolisieren soll, "schmückt" – wie oben schon erwähnt – die Fahne der rechtsradikalen Bandera-Partei "Swoboda" und zahlreiche Monumente zu Ehren der Nazi-Kollaborateure.

Sicherlich soll dieses Kokettieren mit aufgeladenen Symbolen nicht als nationalistische Propaganda interpretiert werden, sondern als reine patriotische Geste einer in die Opfer-Rolle verfallenen Nation. Oder als ein Verhöhnen von Russen: "Schaut her, ihr werdet mich 'Banderowez' nennen, aber ich lache euch dafür ins Gesicht, denn ich bin ein jüdischer Freigeist." Alle, die es wagen, solche Gestik zu kritisieren, sollen von vornherein das Gefühl bekommen, rückwärtsgewandt und unzeitgemäß zu sein. Ein progressiver Künstler – zudem gar ein Jude wie Gurzhy – kann doch gar kein bösartiger ukrainischer Nationalist sein!

Maxim-Gorki-Theater und der "wahre" Bandera

Es ist daher offenbar kein Zufall, dass sich im Jahr 2016 das "Studio Я" des Maxim-Gorki-Theaters als das kleinste der Berliner Staatstheater (mit dem "neudeutsch" verballhornten Kurztitel GOЯKI, sic!) ausgerechnet an Gurzhy wandte, als es im Rahmen eines Projekts für das Polit-Theater "Mythen der Wirklichkeit" eine Aufführung über ein ukrainisches Thema machen wollte. Gurzhy schlug Hiphopera "Bandera" vor, und das Berliner Theater sagte zu. Die Finanzierung sicherte die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit dem Politiker Dr. Klaus Lederer aus den Reihen der Partei "Die Linke" als dem zuständigen Senator.

Das Musical wurde mehrmals auf dieser Berliner Bühne aufgeführt, die letzte Vorstellung fand im Frühjahr 2019 statt. In der Kurzbeschreibung auf seiner Webseite greift das Theater zu gängigen Floskeln der ukrainischen Propaganda: Die Behauptung, in der Ost-Ukraine fände ein Krieg gegen Russland statt und Banderas Schuld an nazistischen Verbrechen sei womöglich eine Erfindung des russischen Fernsehens:

Wer war Stepan Bandera? In der Ukraine kennen alle seinen Namen. Im russisch-ukrainischen Krieg wird der Mythos um den Partisanenführer wiederbelebt – und zwar von beiden Seiten. Während ihn das russische Fernsehen als eine Art ukrainischen Hitler zeichnet, wird er in der Ukraine als Nationalheld gefeiert und auf Briefmarken abgebildet.

Bereits diese Formulierung sorgte im Netz für scharfe Kritik, allerdings eine eher seltene Ausnahme. "Es ist handfestes Geschichtswissen, dass es sich bei den Banderisten und ihren heutigen Nachfolgern um Faschisten und Nazi-Kollaborateure handelt. Wer das ins Reich der "Mythen" einordnet, betreibt Relativierung bis zur Beliebigkeit, um dem antifaschistischen Kampf den Boden zu entziehen. Jeder Protest an die Adresse des des Gorki-Theaters ist angemessen!" schrieb der Deutsche Freidenker-Verband auf seiner Webseite.

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilte das Theater-Stück anhand der eigenen Beschreibung durch das Theater. Aber was geschah im Theatersaal tatsächlich? Die russischsprachigen Ableger der Deutsche Welle und von Radio Liberty berichteten über den Jubel und dankbaren Applaus des vorwiegend jungen Publikums in Berlin. Könnte es denn nazistischer Propaganda applaudieren? Schließlich leugneten die Autoren in ihren 11 Songs, in Form eines Musicals inszeniert, nicht Banderas terroristische Aktionen in Polen und in Zusammenarbeit mit Hitler. Auch die "jüdische Frage" war ein Thema. Das Leitmotiv des Stückes war der immer wiederkehrende Song "Hero or Monster". Bandera als ein möglicher "Bösewicht" bleibt da immerhin noch eine Option.

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"Bandera ist nicht mein Held" versichert Yuriy Gurzhy vorsichtshalber in einem Interview. Er sagt, das Thema sei ihm als Jude nicht leicht gefallen. In seinem Musical behandelt er Bandera nicht abgekoppelt von der ganzen nationalistischen Bewegung. Allerdings ist es gerade deswegen seltsam, dass viele andere blutige Taten der ukrainischen Nationalisten im Theaterstuck reineweg einfach nicht thematisiert werden: Etwa das Wolynien-Massaker der UPA an der polnischen Bevölkerung – ein Verbrechen, das in Polen als Genozid eingestuft wurde – findet im Musical ebensowenig Platz, wie der Terror gegen die sowjetischen Zivilisten keinen Platz findet.

Dafür gibt es in einem der Lieder die Erwähnung, dass Bandera schon mit dreizehn Jahren seine geliebte Mutter verlor. Selbst Humor gibt es hier und da, wenn schon einen "kohlrabenschwarzen". "Es gelang dem Autoren-Kollektiv das schwierige Thema leicht für die Wahrnehmung zu machen und eine Prise schwarzen Humor beizumischen", schreibtRadio Liberty. Bei "Bandera" komme einem die Rock-Opera "Jesus Christ Superstar" in den Sinn.

Das US-Medium lobt die Hiphopera auch dafür, dass die Autoren auch den Rap nutzen. Die OUN-Mitglieder selbst hätten gern die Westukrainer der 1920-1930er Jahre mit der schwarzen US-Bevölkerung verglichen, denn die hätten unter der "Polonisierung" im damals noch polnischen Staatsgebiet sehr gelitten. In ihren Texten schimmere der Gedanke durch, der Nationalismus sei schlicht die Ideologie der Unterdrückten. Während der Show spreizt am Ende die Sängerin und Mitautorin Irina Frenk ihre zierlichen Hände mit großen Boxerhandschuhen, was den übermenschlichen Mut der Nationalisten, kämpfend gegen fremde Übermächte, bedeuten soll.

"Postmoderne Stilisierung, Rap und Hip-Hop ziehen leicht junge Menschen an. Die Zeichenhaftigkeit der Gegenkultur erzeugt den Eindruck einer 'Revolution'", erklärte zur Wahl des Genres die ukrainische Kulturwissenschaftlerin und Dichterin Ewgenija Biltschenko. Es sei jedoch schwer, sich eine noch ausgefallenere Verbindung aus erzkonservativer, unterdrückender Archaik und heutiger Unterhaltungsindustrie vorzustellen, so Biltschenko. Die Verharmlosung des Bösen mittels moderner Kunst ist für die kritische Wissenschaftlerin eine bewusst gewählte Strategie des liberalen Diskurses. 

Auf den Straßen present: Demonstration der rechtsexstremistischen Organisationen am zweiten Jahrestag des Maidan-Massakers am 20. Februar 2016.

Gewalt ästhetisch zu legitimieren, ist eine der wichtigsten Methoden der liberalen Propaganda. Das Schreckliche und Tragische zum Harmlosen und Lächerlichen, das Obszöne und Grausame zum Eleganten und Rührenden zu machen: Das ist die Aufgabe derer, die den Faschismus in kommerzialisierte Burleske, Schabernack und Narrenposse verwandeln. Dies ist nicht nur eine verbreitete und akzeptierte Einstellung, die sich mit 'Lasst uns Snobs und sarkastische Zyniker sein' beschreiben lässt. Es ist eine systematische Strategie, um den Nazismus zu rechtfertigen und die Russophobie in Europa zu stärken", sagte Biltschenko auf RT-Anfrage.

Wie war es denn mit Ken Jebsen?

Die Russen können nicht mit Kritik umgehen und wittern überall Russophobie, so lautet oft der übliche Vorwurf an derartige Interpretationen. RT wandte sich mit Fragen direkt an alle Mitwirkenden. Doch sowohl Yuriy Gurzhy als auch das Maxim-Gorki-Theater und selbst der Berliner Senat haben ein Gespräch verweigert.

"Leider ist keiner der beteiligten Künstler bzw. Vertreter des Theaters für ein Interview verfügbar. Das Stück Bandera ist im Übrigen nicht mehr als Wiederaufnahme geplant. Alle Stücke aus der Reihe Mythen der Wirklichkeit wurden im Februar und März zum letzten Mal aufgeführt.", schrieb uns die Theater-Verwaltung. Auf direkte Anfrage an ihn via Facebook erklärte Yuriy Gurzhy, dass er mit RT grundsätzlich nicht spreche.

Die Berliner Kulturbehörde, die das Projekt finanzierte, reagierte auf den Hinweis über die NS-Vergangenheit des Protagonisten so: 

Wir bitten um Verständnis, aber die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bewertet das Programm in von uns geförderten Theatern und Einrichtungen grundsätzlich nicht.

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"Kein Ansatz ist ausgeschlossen, solange es darum geht, die Gesellschaft zu hinterfragen und zu verändern", begründet das Studio R ("Studio Я") seine thematische Reihe. Um welche gesellschaftlichen Veränderungen geht es in diesem Fall? Den Bandera-Kult etwa auch in Deutschland verständlich zu machen und Empathie zu wecken? Darum, gewisse "unzeitgemäße" Hemmschwellen abzubauen im Umgang mit der Nazi-Vergangenheit? Ein Polit-Theater konnte eine solche Aufführung doch wohl kaum ohne einen politischen Zweck inszenieren.

Wer das Wirken der Berliner Kulturpolitiker kennt, kann sich sehr genau an einen Skandal um die Preisverleihung des Kölner Karlspreises für unabhängigen Journalismus in November 2017 erinnern. Damals wurde die Preisverleihung an den unabhängigen Journalisten Ken Jebsen wegen dessen dafür geplanter Anwesenheit nach direkter Intervention des Kultursenators im legendären Berliner Filmtheater "Babylon" – gleich gegenüber der ebenfalls legendären (Ost-)Berliner Volksbühne – abgesagt.

Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. (…) Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung", schrieb seinerzeit der Kultursenator Klaus Lederer auf Facebook.

Ken Jebsen (l.) und der Abgeordnete der Linksfraktion und Liedermacher Dr. Dieter Dehm (r.) bei einer Veranstaltung des sogenannten

RT Deutsch schrieb damals dazu: "Es blieb nicht nur beim Facebook-Eintrag. Laut der taz intervenierte die Kultursenatsverwaltung auch direkt bei dem vom Senat geförderten Babylon-Kino. Kein Geringerer als Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert soll beim Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman telefonisch durchgeklingelt haben. Während des Telefonats soll Wöhlert seine "deutliche Irritation" über die Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben."

(Auch) diese Einmischung des Senats wurde damals im Netz heftig kritisiert, von der Bekämpfung der Meinungsfreiheit war die Rede. Die Befürworter jenes unsäglichen Telefonats erwiderten mit dem Argument, es ginge dem Senat ja gar nicht um die Bekämpfung der Meinungsfreiheit, sondern um den Entzug des öffentlichen Raums für Verbreitung bestimmter Inhalte.

Konstanten der deutschen Politik

Der spielerische, emphatische Umgang auf einer Berliner Bühne mit einem der Anführer der ukrainischen Antisemiten der Nazi-Zeit, die tatsächlich Mord an Abertausenden von Juden zu verantworten haben, stellte für Berliner Kulturpolitiker im Gegenzug zur öffentlichen Präsenz eines angeblichen "Antisemiten" Ken Jebsen kein Problem dar. Der Leiter des ukrainischen Jüdischen Komitees Eduard Dolinsky twitterte dazu:

Das Berliner Gorki-Theater wird die HipHopera "Bandera" über den ukrainischen Nationalisten aufführen, dessen Organisation mit den Nazis zusammenarbeitete, an der Ermordung von anderthalb Millionen ukrainischen Juden im Holocaust teilnahm und zwischen 70.000 und 100.000 ethnische Polen in der Ukraine ermordete.

 

Dolinsky benutzt seinen Twitter-Kanal ausschließlich dazu, um zahlreiche Fälle der Nazi-Verherrlichung in der Ukraine zu dokumentieren. Oft werden in der Westukraine Monumente oder Gedenktafeln für erwiesene Mörder aufgestellt, nur weil sie – laut dem neuen offiziellen Geschichtsbild der Ukraine – Kämpfer für einen ukrainischen Staat waren. Auf dem Twitter-Kanal von Dolinsky landen keine Bagatellen.

Ein anderes Beispiel, wie der öffentliche Raum in Berlin dauerhaft für einseitige politische Propaganda genutzt wird, sind die Aktivitäten am sogenannten "Mauermuseum", an dem historischen Ort des Kalten Krieges "Checkpoint Charlie". Dort ist seit nunmehr fünf Jahren am Museumsgebäude auch noch ein riesiges Banner in den Farben der ukrainischen Nationalfahne aufgespannt, mit der "mahnenden" Text auf Englisch und Russisch:

Wenn wir Freiheit und territoriale Integrität Europas verteidigen möchten, müssen wir die Freiheit und territoriale Integrität der Ukraine verteidigen. Wladimir Putin, beschränken Sie Ihre geopolitischen Ambitionen und geben Sie der ganzen Ukraine die Freiheit zurück.

Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich

Das "Mauermuseum" wird privat geführt. Das Wirken der ukrainischen Nationalisten wird von dessen Direktion als Freiheitsstreben in der altbewährten Manier der westdeutschen Kalten Krieger gewürdigt. Der Missbrauch von einem der meistbesuchten Touristenorte in Berlin für politische Dauerwerbung wird also ebenso vom Berliner Senat zumindest geduldet, wenn nicht gar unterstützt.

Vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bekommen die Berliner Behörden das entsprechende Lob. Im März 2015 twitterte er: "Am Haus Checkpoint Charlie in Berlin ruft ein riesiges Plakat Putin auf, die Aggression gegen die #Ukraine zu stoppen". An diesem Beispiel ist zu sehen, wie die ukrainische Selbstdarstellung in Opfer-Pose mit willfähriger Unterstützung seitens der Berliner Behörden vor Millionen Berlinern und Gästen der Stadt seine Wirkung zeigen darf.

 

Im April 2015, also einen Monat nach diesem Tweet, besuchte Andrij Melnyk Banderas Grab in München und legte dort Blumen nieder. Auf Twitter schrieb er auf Ukrainisch: "Mit dem Schwiegersohn Banderas haben wir den Helden der Ukraine mit Gedenken geehrt. Das Grab sollte in Zukunft eingeweiht werden." Im Oktober fand die Einweihung mit einem kirchlichen Ritual statt.

 

In Deutschland wird der bekennende Bandera-Verehrer Melnyk nicht nur geduldet, er mischt hier kräftig in der Politik mit. Immer wieder macht er Schlagzeilen, wenn er gegen das Projekt der Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" hetzt, deutschen Politikern nach ihren Krim-Besuchen die Leviten liest und ihnen oder deutschen Künstlern wie der Techno-Band Scooter dafür mit Strafverfolgung droht. Offenbar stellt für die Berliner Politik seine Einstellung zu nazistischen "Helden" kein Problem dar. Warum denn auch? Ihr Heldenstatus ist nun mittlerweile eine (wieder) denkbare Option. Ein künstlerisches Engagement des Maxim-Gorki-Theaters machte es möglich.

Kaiser Wilhelm II. besucht die Truppen an der Front in Galizien, das heute zur Westukraine gehört.

Zu Zeiten des Hitlerfaschismus in Deutschland, von den Tätern als "Nationalsozialismus" verbrämt, haben die später vom Nürnberger Tribunal verurteilten Kriegsverbrecher und Massenmörder die ukrainischen Nationalisten für ihre mörderischen Zwecke eingespannt. Die Unterstützung des ukrainischen Nationalismus aus Berlin und seinerzeit auch aus Wien (in den damaligen Gebieten Österreich-Ungarns) geht auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Allianz trug bereits im Ersten Weltkrieg ihre blutigen Früchte, als im Jahr 1914 bis zu 30.000 Zivilisten aus den Ruthenen (Русины) – Menschen mit einer russischen Identität – ermordet wurden. Diese ethnische Säuberung gilt in Russland als Völkermord.

Die Zusammenarbeit verschiedener Außenmächte mit dem ukrainischen Nationalismus hat im gesamten Osteuropa tiefe, womöglich unheilbare Wunden hinterlassen. Die Zivilgesellschaften in der Ukraine und Russland sind nun untereinander und auch im Inneren gespalten und finden sich entlang der historischen Fragen in einem dauerhaften Bürgerkonflikt wieder.

Heute lässt sich diese Politik vor allem in Form des Geschichtsrevisionismus und der Doppelstandards erkennen. Während in Deutschland und in der Europäischen Union nationalistische Kräfte von den Parteien des Establishments mit heftig geschwungener Nazi-Keule bekämpft werden, tolerieren und verharmlosen die Meinungsführer die Nationalisten in der Ukraine mit klar erkennbaren Nazi-Wurzeln, ebenso wie im Baltikum. Die Feindschaft zu Russland, das zum gemeinsamen Gegner erklärt wird, macht es wieder möglich.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 


 
 deutschland ist nach wie vor ein besetztes land...
 
NSA-Radarstation in Berlin (Teufelsberg), die während der Kalten Krieg verwendet wurde (Archiv)



Die kontrollierte BRD: „So arbeitet die CIA in Deutschland“

© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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Alexander Boos
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US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“

„Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben.

>>>Andere Sputnik-Artikel: 70 Jahre Grundgesetz: Hitlers langer Schatten, Versäumnis der SPD und „Merkels Lücke“<<<

„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle über Deutschland nach wie vor ganz klar haben. Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“ So würden die Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“

In einem früheren Interview mit Sputnik Ende 2018 kritisierte der frühere Bundesminister von Bülow, dass beim Gerichtsfall des wohl unschuldigen „Terror-Helfers“ Mounir El-Motassadeq die bundesdeutsche Justiz einfach „das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften September 2001 kritiklos übernommen hatte. Es ist ungeheuerlich, wie US-Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“ Sein Fazit damals: „Ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen Strafjustiz bis hinauf zum Bundesgerichtshof.“

„Die Deutschen werden kontrolliert“

Der mittlerweile verstorbene Verfassungsrechtler Helmut Ridder, der lange Zeit an der Justus-Liebig-Universität zu Gießen forschte und lehrte, sagte einst in einem Interview zur aktuellen Situation Deutschlands:

„Ich glaube, dass die Deutschen, auch wenn nicht viel darüber gesprochen wird, weiterhin unter einer alliierten Kontrolle stehen. Wir werden sehen, wie viel von dem tiefgründigen und stillschweigenden Einvernehmen der vier Siegermächte, die eine geteilte Kontrolle über das geteilte Deutschland ausgeübt haben, übrigbleiben wird.“

Das „stillschweigende Einvernehmen der Siegermächte ist schon lange nicht mehr stillschweigend“,  kommentierte Frank Kahn, Vorsitzender der „Deutschen Souveränitäts Partei“ (DSP), gegenüber Sputnik. „Die Siegermächte stehen sehr unter Druck.“

Es begann im Kalten Krieg …

SPD-Politiker von Bülow verwies auf den geschichtlichen Hintergrund. „Das Grundgesetz ist der Verfassungsersatz, auf dem das staatliche Geschehen in Deutschland organisiert und eingebunden ist“, sagte er. „Das Grundgesetz ist geschaffen worden vor dem Hintergrund des Vorantreibens der Teilung Deutschlands. Die Alliierten waren sich völlig uneinig, was mit Deutschland geschehen sollte.“

Die UdSSR „war eher der Meinung, dass Deutschland als Ganzes weiter bestehen sollte. Die West-Alliierten, insbesondere die US-Amerikaner – die von den Engländern die treibende Weltführungsrolle übernommen hatten – waren darauf aus, aus den zwei bzw. später drei Besatzungszonen der westlichen Mächte die neue Bundesrepublik zu schaffen und diese wiederum in Stellung Richtung Osten zu bringen.“ Der Kalte Krieg begann …

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz resultierte laut ihm zu Beginn des Ost-West-Konflikts „aus der Angst der Seemächte England und Amerika, dass eine Art eurasische Union zwischen Westeuropa, Deutschland und Russland vom Atlantik bis zum Pazifik entstehen könnte.“ Deshalb sei die aktuelle Neue Seidenstraße Chinas auch so sehr im Visier der US-Regierung. Es sei der uralte Konflikt zwischen Landmacht und Seemacht, unter der das im Herzen Europas gelegene Deutschland seit jeher leide. Auch das deutsche Rechtswesen.

Am „bekannten“ Recht vorbei: Die CIA in Deutschland

„Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass Deutschland die letzte Stufe der Souveränität erreicht hat.“ Das konstatierte von Bülow mit Blick auf das Grundgesetz, das zwar aus seiner Sicht mit Hilfe des „sehr gut arbeitenden“ Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik eine gewisse verfassungsmäßige Stabilität einbrachte – aber eben immer noch nicht die volle staatliche Souveränität.

„Wir haben nach wie vor eine Art Besatzung hier, die jederzeit für Konflikte – sei es in Afrika, sei es im Nahen Osten, sei es Richtung Osten – eingesetzt werden kann. Wir sind keine Herren im eigenen Lande. Wir haben die ganzen Geheimdienst- und CIA-Operationen der Alliierten auf deutschem Territorium, die unter Vorbehalt stehen. Wir müssen sie behandeln, als ob es unsere eigenen Spione wären. Wir haben keinen Einfluss darauf. Wir wissen auch nicht, wieweit der CIA in der rechtsradikalen Szene mitmischt.“ Damit bezog er sich auf Verstrickungen US-amerikanischer Agenten bei der NSU-Affäre beispielsweise in Hessen, die selbst Mainstream-Medien thematisiert hatten. Es sei zudem die Frage, inwieweit US-Geheimdienste politischen, personellen und operativen Einfluss auf Agenten des Bundesverfassungsschutzes nehmen.

Fall Schalck-Golodkowski: Verurteilt nach alliiertem Recht

Den juristischen Hintergrund dazu erläuterte DSP-Chef Kahn im Interview. Denn: Es würden neben oder „über“ dem Grundgesetz weiterhin alliierte Rechtsvorschriften in Deutschland gelten. „Damit sind die alliierten SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle gemeint“, sagte er. Diese werden im Grundgesetz Artikel 139 genannt und an diese haben sich ihm zufolge auch deutsche Gerichte zu halten.

Er nannte die Verurteilung des früheren DDR-Devisenbeschaffers und SED-Wirtschaftsfunktionärs Alexander Schalck-Golodkowski als Beispiel. Zum Prozess gegen Schalck-Golodkowski kam es 1995 wegen des Vorwurfs illegaler Waffengeschäfte. 1996 erfolgte seine Verurteilung. Wie aus der Urteilsverkündung hervorgeht, hatte ihn damals das Landgericht Berlin verurteilt „wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53“. Das Urteil nennt außerdem „eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113)“.

„Wie kann es sein, dass in einem angeblich souveränen Staat Besatzungsbefehle als Grundlage für eine Verurteilung genommen werden?“, kritisierte Kahn. „Da haut doch etwas nicht hin.“

Abschließend kommentierte Ex-Minister von Bülow Aussagen des Europa-Politikers Gregor Gysi (Die Linke), wonach Deutschland als Staat „nicht souverän“ sei. Gysi habe „völlig Recht. Das hat ja auch die politische Satire-Sendung ‚Die Anstalt‘ sehr schön dargestellt. Nein, wir haben nach wie vor eine Besatzung hier.“

Das komplette Radio-Interview mit Dr. Andreas von Bülow (SPD) zum Nachhören:

Das komplette Radio-Interview mit Frank Kahn & Markus Konsorr (DSP) zum Nachhören:

 

 
 

das ist der heutige "rechtsstaat" - made in USA...

 
Terroranschlag in New York am 11. September 2001

Geheimdienste gegen Gerichte:
„Unschuldiger Terrorist“ nach Marokko abgeschoben

https://de.sputniknews.com/politik/20181031322807856-geheimdienste-engagieren-sich-fuer-terroristen/
© AP Photo / Chao Soi Cheong
Politik
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Alexander Boos
181143

Ein offenbar unschuldiger „9/11-Terrorhelfer“ wird „rechtswidrig“ verurteilt – und abgeschoben. „Das ist völlig konstruiert“, kritisiert Geheimdienst-Experte und Ex-Bundesminister Andreas von Bülow im exklusiven Sputnik-Interview. Er erinnert an die Schaffung des Kampfbegriffs „Verschwörungstheoretiker“ durch die CIA gegen Skeptiker.

„Ein verurteilter Helfer der 9/11-Terrorkommandos wird am Montagabend von Deutschland nach Marokko abgeschoben“, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am 15. Oktober. „Nach SPIEGEL-Informationen startete gegen 12 Uhr in Hamburg ein ‚Super Puma‘-Helikopter der Bundespolizei, der den Marokkaner Mounir El-Motassadeq nach Frankfurt flog.“ Vom dortigen Flughafen aus wurde er mit einer Linienmaschine nach Marokko abgeschoben.

Gut recherchiert – doch was der Beitrag verschweigt, sind offensichtliche Ungereimtheiten im Gerichtsprozess gegen den Nordafrikaner. 2007 hatte ihn das zuständige Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg „nach einem Marathonprozess“ für schuldig befunden. Er soll die „Hamburger Terrorzelle“ rund um Mohammed Atta bei ihren Plänen für die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington unterstützt haben.

„Abenteuerliches Fehlurteil der deutschen Justiz“

„Das ist ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen Strafjustiz bis hinauf zum Bundesgerichtshof“, erklärte Andreas von Bülow (SPD), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, gegenüber Sputnik. „Der Mann war wohl in der Wohnungsgemeinschaft mit Mohammed Atta und den anderen, die da angeblich die Flugzeuge entführt haben und hat für diese Hilfsdienste gemacht.“ Er habe lediglich für die Hamburger WG „Rechnungen bezahlt, die anfielen. Ich würde schon sagen, auch Haushaltsmittel wie Klopapier besorgt.“

Daraus habe „die deutsche Justiz dann den Tatbestand gestrickt, dass er Beihilfe geleistet hätte. Dass er von der Tat (den Anschlägen vom 11. September 2001 – Anm. d. Red.) und der ganzen Planung gewusst hätte, dass er integriert gewesen sei.“ Der Vorwurf der deutschen Gerichte, er hätte „durch seine Hilfsleistung“ auch diese Tat mit ermöglicht, „ist im Detail extrem problematisch.“

Das betonte der frühere Bundesminister unter Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der seit Jahren die Arbeiten deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste – auch im Hinblick auf 9/11 – kritisch untersucht und öffentlich macht. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr sein Buch „Die CIA und der 11. September“ (Piper Verlag) aus dem Jahr 2003.

„Kein Gericht in den USA hat 9/11-Täterschaft nachgewiesen“

Von Bülow betonte im Interview, es sei „überhaupt nicht nachgewiesen, dass irgendeiner dieser Attentäter in diesen Flugzeugen (bei den 9/11-Terroranschlägen – Anm. d. Red.) gewesen ist. Die Täter sind tot oder beseitigt. Und: Es ist nicht ein einziger US-amerikanischer Prozess durchgeführt worden. Dafür aber dann auf deutscher Seite ein Beihilfe-Prozess, an dem man das Ganze hat festmachen können. Die deutsche Justiz hat im Grunde genommen das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften September kritiklos übernommen. Hat Zeugenaussagen organisiert, die in England stattgefunden haben und so weiter. Es ist ungeheuerlich, wie wahrscheinlich Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“

Magazin: „Er wurde Opfer der Justiz“

Das kritische Magazin „Rubikon“ machte im September in einer juristisch sauber fundierten Analyse ebenfalls auf den Justiz-Skandal aufmerksam. „Der Marokkaner Mounir El-Motassadeq wurde Opfer der Justiz“, heißt es in dem Artikel. Er „saß 15 Jahre in einem Gefängnis in Hamburg, obwohl er unschuldig ist. (…) Er wurde wegen zwei Straftatbeständen angeklagt und später verurteilt: Zum einen wegen Beihilfe zu vielfachem Mord in Verbindung mit 9/11 und zum anderen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung um Mohammed Atta.“

Als der Autor des „Rubikon-Beitrags“ über „die haarsträubenden Äußerungen“ des zuständigen Richters Albrecht Mentz las, wurde ihm „übel“ – so der Wortlaut.

„Bei der Beurteilung des Falls berücksichtigten Richter Mentz und seine Kollegen nicht das (…) aufgeführte Element des Straftatbestands ‚Beihilfe‘. Das heißt, es fehlt der Nachweis, dass die Freunde des Angeklagten die Haupttäter der Anschläge des 11. September 2001 waren. Waren El-Motassadeqs Freunde – Mohammed El-Amir, genannt Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarra – an dieser Haupttat überhaupt beteiligt? Keineswegs. Zumindest gab es und gibt es dafür nicht die geringsten Beweise. Ihre Namen stehen auf keiner beglaubigten Passagierliste. Niemand hat sie in den Flughäfen gesehen. Weder wurden ihre Leichen noch Leichenteile an den Absturzstellen der mutmaßlich gekaperten Flugzeuge gefunden noch identifiziert. Wann und wo sie ermordet wurden, bleibt ein Staatsgeheimnis der USA.“

Insider: „Er ist unschuldig“

Da es „das Gericht unterließ, eine konkrete Beziehung zwischen dem Gehilfen und den Haupttätern des 9/11 nachzuwiesen, ist diese Unterlassung eine Rechtsbeugung“, konstatiert das Magazin. „Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsbeugung seinerseits stillschweigend gebilligt. (…) Durch ihr Urteil haben die Juristen in Hamburg zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen der Bundeswehr beigetragen: Mitglieder des Bundestages verwiesen auf das Urteil des OLG Hamburg, um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu rechtfertigen.“ Zudem beteuerte der Marokkaner „während des gesamten Verfahrens seine Unschuld“.

Im August meldeten diverse internationale Medien „die Absicht der deutschen Behörden, El-Motassadeq ab dem 15. Oktober insgeheim nach Marokko abzuschieben und ihm bis zum 90. Lebensjahr die Einreise nach Deutschland zu verbieten. Das lässt befürchten, (…) dass die Abschiebung nach Marokko dazu dienen soll, (…) ihn nach Amerika zu verschleppen, um ihn dort endgültig zu beseitigen.“

„Ich weiß, dass er unschuldig ist“, sagte ein Insider aus dem Umfeld El-Motassadeqs, der anonym bleiben wollte, gegenüber Sputnik. „Selbst sein Vater legt die Hand für Mounir ins Feuer. Ich bin von der Gleichgültigkeit und Unmenschlichkeit der deutschen Öffentlichkeit zu diesem Fall angewidert.“

Auch der langjährige Strafverteidiger des Marokkaners, der mittlerweile verstorbene Rechtsanwalt Udo Jacob aus Hamburg, ging stets von der Unschuld seines Mandanten aus. „Ich bin persönlich davon überzeugt, dass er zu Unrecht verurteilt wurde“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ den Juristen im Juli 2014.

„Wenn die Medien nicht kritisch berichten, dann …“

ZDF-Logo (Symbolbild)
© AFP 2019 / JOE KLAMAR
 
Warum diese Zusammenhänge immer noch nicht in die Köpfe der Bevölkerung einsickern, verwundert den früheren SPD-Politiker von Bülow nicht. „Was in der Presse nicht abgehandelt wird als kritisches Material“, käme logischerweise nicht beim Publikum an. „Da kann man jeweils unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Sachverhalte müssten unterbreitet, erörtert und geschlussfolgert werden. Das findet nicht statt. Jeder, der darüber nachdenkt, kriegt sofort den Knüppel des Verschwörungstheoretikers über den Kopf gehauen und wird damit mundtot gemacht.“

Wenn ein ehemaliger Politiker wie er selbst – mit hochdekorierten Funktionen und Ämtern – bei diesen Themen kritisch und hinterfragend einsteige, „dann wird er ebenfalls zum Verschwörungstheoretiker gemacht. Er wird sozusagen in den Blumenstrauß der lächerlich zu Machenden hineingesteckt.“ Getreu dem Motto: „Mach alle lächerlich, die die gelogene amtliche Version nicht teilen.“

JFK-Attentat: „Erster großer Staatsstreich der USA“

Der Politiker und Geheimdienst-Experte verwies auf „einen der ersten großen Staatsstreiche in den USA“ – die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy (JFK) in Dallas im November 1963.

„Da die damalige Bevölkerung zu 80 Prozent nicht mehr der offiziellen Darstellung vom Einzeltäter glaubte, hat die CIA sich Gedanken gemacht, wie man denn diese ständige Skepsis und die Skeptiker lächerlich machen kann. Weil sie die Sachverhalte bis ins Kleinste erforschen. Das ist auch in großem Umfang geschehen.“

Aber selbst dieser Fakt ändere „nichts daran, dass bis heute die offizielle Linie bleibt, dass Kennedy von diesem einen Mann ermordet worden ist. Da hat man den Begriff des ‚Verschwörungstheoretikers‘ eingeführt.“

Rolle des „Tiefen Staats“

Terror-Ereignisse wie das JFK-Attentat oder 9/11 wären „ohne staatliche Hilfe nicht denkbar. Da steckt eine Organisation dahinter, die unglaublich mächtig ist. Der ‚Deep State‘, also der ‚Tiefe Staat‘, ist eben abgesetzt von den demokratisch entschiedenen politischen Vorgängen.“ Da werde „eine andere Agenda gesetzt von denen, die das Sagen haben. Das sind die unglaublich großen Vermögen, die sich wiederum Berater halten. Die sich wiederum mit den Think-Tanks zusammentun. Und die Think-Tanks wiederum tun sich mit den Geheimdiensten zusammen.“

US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania (l.) beim Nato-Gipfel
© REUTERS / Pool/ Benoit Doppagne
 
 
Die Entscheider, also Politiker und Staatschefs, seien in diesem Spiel „lediglich Marionetten“. Auf diese Weise kommen unter anderem solche Ereignisketten wie das „abenteuerliche Fehlurteil“ zustande, so der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Der marokkanische Staatsbürger Mounir El-Motassadeq wurde am 3. April 1974 in Marrakesch geboren. Er studierte seit 1993 an der Universität in Münster, von wo aus er 1995 an die Technische Universität Hamburg-Harburg wechselte, um dort Elektrotechnik zu studieren. Dort lernte er dann die drei angeblichen Attentäter der Anschläge des 11. September 2001 rund um Atta kennen. Er war im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge am 11. September 2001 als Helfer angeklagt und erstinstanzlich verurteilt worden. Bereits seit November 2001 saß er wegen Komplizenschaft bei 9/11 in Haft. Das OLG Hamburg bestätigte am 8. Januar 2007 das ursprüngliche Urteil gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen. Es setzte das Strafmaß auf 15 Jahre Haft rechtskräftig fest, die Motassadeq vermutlich unschuldig absitzen musste.

Das komplette Radio-Interview mit Andreas von Bülow (SPD) zum Nachhören:

 


 

 

Die Volksrepublik China und ihre globale Bedeutung. Teil 1

Der friedliche wirtschaftliche Aufstieg Chinas erscheint für den US-geführten Westen überraschend.

 

Von Werner Rügemer

Doch er hat selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, ungewollt. Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und imperialistischer Ausbeutung befreit, sondern schlägt auch einen nachhaltigen, alternativen Entwicklungsweg ein – zum Wohl der Weltgemeinschaft.

I. Was ist Imperialismus? China im 19. Jahrhundert

Weil der Volksrepublik China oft vorgeworfen wird, sie wolle zu einer neuen imperialistische Macht werden, soll zunächst geklärt werden, was Imperialismus bedeutet – und zwar anhand der Geschichte Chinas selbst. Länger als alle bisherigen Großreiche existierte das feudal organisierte China bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, militärisch geschützt durch die über Jahrhunderte allmählich errichtete „Große Mauer“, ohne Eroberungszüge nach außen. Ab etwa 1830 wurde China durch die Kolonialmächte überfallen und ausgeplündert, angeführt von England, gefolgt von Frankreich, Belgien, Portugal, den Niederlanden, dann auch den moderneren, neokolonialen Nachzüglern, den US-Amerikanern sowie dem deutschen und japanischen Kaiserreich.

19. Jahrhundert: Der westliche Imperialismus plündert China

Sie entfalteten die Kombination von militärischer Besetzung, politischer Korruption und wirtschaftlicher Ausbeutung. Sie besetzten Häfen, errichteten Militärstützpunkte an den großen Flüsse und im Landesinneren, erpressten Lizenzen zum Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Bergwerken, stellten Städte und abgetrennte Regionen unter koloniale Verwaltung, verkauften als „Freihändler“ ihre industriellen Produkte, kooperierten mit regionalen feudalen Clans und schützten christliche Missionare. Wiederkehrende Aufstände wurden brutal niedergeschlagen, Aufständische wurden öffentlich hingerichtet. England, das in seiner größten Kolonie Indien Opium anbaute, erzwang den von der chinesischen Regierung verweigerten, massenhaften Verkauf des Rausch- und Betäubungsmittels. Dazu führten die Kolonialmächte drei Strafexpeditionen durch, „Opiumkriege“ genannt – die Kosten der Kriege wurden der chinesischen Regierung aufgezwungen. Imperialistische Mächte liessen sich die Kriege bezahlen, mit denen sie andere Völker besiegten – wie es damals auch das deutsche Kaiserreich mit dem besiegten Frankreich handhabte. Peking wurde bombardiert, die Kolonialmächte richteten mit ihren Botschaften die eigentliche Regierung ein. Die Kolonialmächte rafften für ihre Handelsgesellschaften, Banken und Konzerne ungeheuren Reichtum zusammen, zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Das stürzte das Land  innerhalb weniger Jahrzehnte in tiefe Armut, Desorganisation und Depression. Warlords nutzten die Unregierbarkeit aus, Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden getötet. 

USA und NS-Deutschland unterstützen die Diktatur

Die bürgerlich-radikale Revolution unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachtete 1912 das zentrale Feudalsystem. Die Regierung der bürgerlichen Republik China wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt, während die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler „Friedens“vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson die japanische Besetzung eines Teils von China legitimierten. Nach SunYat-sens Tod setzten sich die alten feudalen und kapitalistischen Kräfte durch, ihre Führungsfigur war General Tschiang Kai-shek. Er wurde von den USA unterstützt, ebenfalls von Nazideutschland; die Wehrmachtsgeneräle von Seeckt und von Falkenhausen agierten als Berater Tschiangs. 1942 bekam dessen antikommunistische Diktatur auch die diplomatische Anerkennung des Vatikans (der von Diktator Mussolini zum eigenständigen Staat gemacht worden war), obwohl der Diktator sich zwar als Christ gab, aber nach US-Vorbild bekennender Methodist war.  

„Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“.

Tschiang Kai-shek bekämpfte mithilfe einheimischer Warlords nicht die Japaner, sondern vor allem die Kommunisten und die Volksbefreiungsarmee. Arbeiter- und Bauernaufstände ließ er zusammenschießen. Er bereicherte seinen Clan. Die USA kannten seine Korruptheit, unterstützten ihn aber, nach dem Motto der US-Außenpolitik seit Theodore Roosevelt: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“. Auch nach dem Sieg der Volksbefreiungsbewegung über Japan und über die diktatorische Regierung Tschiangs unterstützten ihn die USA. Er flüchtete mit seinen Anhängern auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan. Taiwan ist bis heute kein Staat, sondern ein von den USA protegiertes und subventioniertes Territorium. Es ist nicht Mitglied der UNO. Selbst der Protektor anerkennt Taiwan nicht diplomatisch, das tun lediglich 17 Mini- und Inselstaaten, ebenso weiter der Vatikan.   

II. Der US-geführte Westen bekämpft die Volksrepublik China

Nach der erfolgreichen Revolution unter Mao Tse Tung unterstützten die USA weiter die ausgehaltene Exilregierung Tschiang Kai-sheks in Taiwan und verweigerten der Volksrepublik China die diplomatische Anerkennung. Ebenso beließen die USA die japanischen NS-Kollaborateure in Konzernen und Kaiserhaus, die auch die Besetzung Chinas mitorganisiert hatten, in ihren Funktionen. Die USA sorgten dafür, dass die Volksrepublik nicht in die UNO aufgenommen wurde, erst 1971 konnte China durch die Unterstützung von Staaten der Blockfreien  Mitglied werden. Die USA wollten die technologische Entwicklung Chinas verhindern und schlossen die Volksrepublik in die Cocom-Boykott-Liste ein (keine Lieferung moderner technologischer Güter). Die USA verhinderten bis 2004 die Aufnahme Chinas in die WTO. Der westliche Imperialismus, der nach dem 2. Weltkrieg von den USA geführt wurde, kämpfte weiter für die Aufrechterhaltung kolonialer und neokolonialer Unterentwicklung. So bombardierten die USA, sekundiert von Sicherheitsberatern wie Henry Kissinger, in der Nachbarschaft Chinas die Volksbefreiungsbewegungen und Zivilisten in Vietnam, Laos, Kambodscha und Korea. Auch auf andere  Weise (IWF) bekämpfte der US-geführte Westen die 1955 gegründete Bewegung der 60 blockfreien Staaten (China, Indonesien, Indien, Jugoslawien, Tanganjka, Ghana, Ägypten...), die sich aus faschistischer und kolonialer Abhängigkeit befreit hatten und für die Befreiung kolonialer Staaten kämpften (Apartheidsstaat Südafrika, Algerien...). In dieser Bewegung spielte China eine wichtige Rolle.

III. China holt sich den westlichen Kapitalismus ins Haus

Ende der 1970er Jahre erkannte die chinesische Führung, dass sie mit eigenen Mitteln nicht aus Unterentwicklung und Armut herauskommt und die staatliche Existenz bedroht ist. Gleichzeitig wollten die USA die damalige ideologische Feindschaft zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion nutzen. Unter Präsident Nixon wurde China diplomatisch anerkannt, um die Sowjetunion zu schwächen. Deshalb auch förderten die USA nun die Ansiedlung US-amerikanischer Konzerne in China, auch in der Hoffnung, das Land zu verwestlichen und ins westliche Lager zu ziehen. Ab 1983 kamen General Motors, Studebaker, Volkswagen, es folgten die Digitalkonzerne wie Apple aus Silicon Valley und tausende andere aus Westeuropa, auch aus den verfeindeten Japan und Taiwan. Sie alle – auch etwa die sich vegetarisch und kommunitaristisch gebenden Öko-Gurus Steve Jobs und William Gates an der Spitze – nutzten die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlich völlig verarmten Gebieten verbesserten ihre finanzielle Lage, aber auf Kosten schwierigster Arbeits- und Lebensverhältnisse. Westliche Konzerne und Technologien verpesteten die Umwelt und hielten möglichst lange in den Sonderwirtschaftszonen auch menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei war das Unternehmen Foxconn, das in Taiwan schon vor dem Eintritt in China von US-Technologie-Konzernen gefördert und genutzt worden war.  

IV. Zwischenkommentar: Revolution in den USA und in China

Die USA verdanken ihre staatliche Existenz der Revolution gegen die Kolonialmacht England. Die Revolution ließ sich ideologisch von der französischen Aufklärung inspirieren: „Alle Menschen sind gleich geschaffen; alle Menschen wurden von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet – dazu gehören Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Zur Sicherung dieser Rechte werden Regierungen unter den Menschen eingesetzt, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten. Wann immer eine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen.“ 

Wie aus der US-Verfassung die Menschenrechte verschwanden

Doch diese Unabhängigkeitserklärung von 1776 war nur eine Absichtserklärung. In der Verfassung von 1787 sind die Aussagen verschwunden. So befreite der US-Staat nur die Privateigentümer vom Kolonialismus. Gleichzeitig trieben die US-Revolutionäre mit der Sklaverei – Sklavenhandel und Einsatz in Plantagen und Haushalten – den Kolonialismus noch weiter, auch durch den Völkermord an den Ureinwohnern. Auch nach dem Bürgerkrieg blieben die „befreiten“ schwarzen Sklaven unfrei, durch erheblich eingeschränktes Wahlrecht, durch Segregation in Bildung, Wohnort und im sonstigem Zivilleben, vor allem durch das convict-System: millionenfache unbezahlte Zwangsarbeit in den Unternehmen bei meist willkürlichen Bagatell-Verurteilungen. Die USA glänzen deshalb bis heute durch das gefaktete Image ihrer Verfassung, während dazu die Verfassungswirklichkeit (working poor im Inneren und Äußeren, gekaufte Politik, Feindbild- und Hassproduktion, Kriege gegen Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen) in extremer Diskrepanz steht. Dagegen beseitigte die chinesische Revolution mit Mao Tse Tung, zunächst anknüpfend an die bürgerliche Revolution unter Sun Yat-sen, schließlich den Feudalismus (auch z.B. den Extrem-Feudalismus in Tibet), ebenso den durch koloniale und neokoloniale Mächte geförderten Kapitalismus und die japanische Besatzung. Diese Befreiung setzte bisher ungenutzte Potentiale frei.

 Die Analyse erscheint in zwei Teilen. Der zweite Teil enthält die Abschnitte V. Schrittweise Umkehr der kapitalistischen Logik, VI. Gerechte und inklusive Globaliserung und VII. Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen.

Quelle: Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“. Papyrossa-Verlag, Köln 2018


Die Volksrepublik China und ihre globale Bedeutung. Teil 2

Montag, 20. Mai 2019

China entwickelte sich Ende der 1990er Jahre zum streikfreudigsten Land der Welt, auch ohne und gegen Gewerkschaften.

 

Von Werner Rügemer

2006 legte der Nationale Volkskongress den Entwurf eines neuen Arbeitsvertrags-Gesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organisation (ILO) der UNO: Jeder Arbeiter sollte einen schriftlichen Vertrag bekommen, Leiharbeiter sollten nach einem Jahr fest übernommen werden. 

V. Schrittweise Umkehr der kapitalistischen Logik  

Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen sollten nicht nur über Entlohnung, sondern auch über Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Urlaub, Sozialversicherungen u.ä. verhandeln können. Gegen diese sehr gemäßigten Arbeitsrechte liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer in China Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric, UPS, Intel und Goodyear. Auf europäischer Seite protestierten u.a. Siemens, VW, Bayer, BASF, Nokia, Veolia. Das war verständlich: Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich z.B. in Deutschland für die vier Hartz-Gesetze, für neue Niedriglöhnerei, gegen einen Mindestlohn und für die Schwächung der Gewerkschaften ein.

Niedriglohn-Organisator Foxconn flüchtet in die USA

Der Nationalkongress beschloss ein abgemildertes Gesetz. Doch die damit entfesselte Dynamik war anders als im Westen: Die abhängig Beschäftigten waren ermutigt und streikten noch mehr. Sie erreichten mehr als „unabhängige“ und „freie“ Gewerkschaften im Westen erreichen: Die Arbeitseinkommen stiegen über Jahre kontinuierlich um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Die Mehrwertsteuer, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen belastet, wird in der EU ständig erhöht, in China wird sie gesenkt. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten. Der größte bisherige Organisator von Niedriglöhnerei in China, Foxconn, hat Anfang 2019 mit Unterstützung von US-Präsident Trump und mithilfe hoher staatlicher Subventionen eine erste Niederlassung im US-Bundesstaat Wisconsin eröffnet, wo in dünn besiedelter Region die Löhne niedrig und die Gewerkschaften entmachtet sind.

Technologische Innovationen

Eine ähnliche Umkehr der Logik gelingt in der Technologie, etwa der Elektromobilität: dazu gehören nicht nur PkW, sondern vor allem ein integriertes Mobilitätskonzept: neue Eisenbahnlinien, neue Zug- und Brückentechnik, Elektrobusse, Elektrofahrräder: z.B in der Stadt Shenzen haben 14.000 Elektrobusse den öffentlichen Verkehr ganz übernommen. Erst das zu Beginn des Jahres 2018 wirksame Verbot des Imports westlicher Plastikreste, die in China recycelt worden waren, weckte den Westen schlagartig auf: Huch, wir produzieren zuviel Plastik! Jetzt erst werden im Westen, z.B. in Deutschland, moderne Recyclingverfahren entwickelt, während der Müll in andere arme Regionen weggeschafft wird.

Kampf der systemischen Kapitalismus-Kriminalität

Die chinesische Führung konstatiert: Mit dem westlichen Kapitalismus haben wir auch Verhaltensweisen entfesselt, die asozial bis kriminell sind. Deshalb wurde zunächst in Anlehnung an das deutsche Schufa-System die exzessive Überschuldung vor allem junger ChinesInnen überwacht und sanktioniert, betrügerische Kreditgeber werden bestraft. Das wurde zum Sozialkreditsystem ausgebaut, mit Bestrafung asozialer Praktiken und mit Belohnung für soziales Verhalten. Das betrifft nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen. Die Korruption von Managern, Unternehmern und Parteifunktionären wird gerichtlich verfolgt, zehntausende werden ins Gefängnis gesteckt (was im Westen, etwa bei den betrügerischen Autokonzernen, ebenfalls nötig wäre).

VI. Gerechte und inklusive Globalisierung

Der US-geführte Westen praktiziert eine Variante der Globalisierung, bei der die Produktion in Niedriglohnstaaten ausgelagert wird. Dabei sollen dort die niedrigen Standards, auch hinsichtlich der Umwelt, beibehalten werden. Gleichzeitig aber schrumpft in den Ausgangsstandorten wie den USA und in den EU-Staaten die Volkswirtschaft, die Industrie wird abgebaut, der Mittelstand verarmt, die Dauer-Arbeitslosigkeit bleibt hoch, Arbeitsmigranten (ein netterer Begriff für Wanderarbeiter) werden ausgenutzt. Arbeitsunrecht wird systemisch - selbst den armutsverursachenden Mindestlohn bezahlen Unternehmer in Deutschland millionenfach nicht, straflos. Dies betrifft sowohl die reichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, aber auch die armen bzw. durch die EU zusätzlich verarmten Staaten wie Lettland, Bulgarien, Rumänien, Griechenland.

Globalisierung: Gerecht, inklusiv, ohne Militär

Dagegen gestaltet China die Globalisierung anders. In Absetzung vom westlichen Konzept soll sie als „gerecht und inklusiv“ gestaltet werden. Sie soll in den beteiligten Staaten Armut überwinden, wie es auch in China selbst gelungen ist, und sie soll gleichzeitig zur Entwicklung Chinas beitragen. So geht das Wachstum der innerchinesischen Volkswirtschaft mit der Anhebung des Massen-Wohlstands einher mit den Investitionen im Ausland. Betriebsräte in Deutschland freuen sich inzwischen, wenn keine US-“Heuschrecke“, sondern ein Investor aus China kommt. Der wesentliche, aber grundlegende, nicht-imperialistische Unterschied zur westlichen Globalisierung besteht darin: Chinas Globalisierung geschieht ohne militärische Begleitung. Während der US-geführte Westen global hunderte von militärischen Interventionen selbst oder durch Stellvertreter durchführt (gegenwärtig: Libyen, Mali, Afghanistan, Jemen...), weltweit ohne Gerichtsurteile Drohnenmorde verübt und seit Obama verstärkt gegen China und Russland aufrüstet  (Polen, Ukraine, baltische Staaten, Südkorea, Japan, NATO, PESCO) und die USA etwa 1.000 Militärstützpunkte in mehreren Dutzend anderer Staaten betreiben, unterhält China seit kurzem einen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des eigenen Einflussbereichs, im ostafrikanischen Djibuti: Dort haben die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien allerdings schon länger Militärstützpunkte. Während der US-Stützpunkt zehnmal soviel Soldaten beherbergt, die Teil einer globalen Militärlogistik (Flugzeuge, Drohnen...) sind, sind die chinesischen Soldaten allein für die Bewachung der von China betriebenen Hafenanlage zuständig.

Afrika: Millionen Arbeitsplätze, billigere Produkte für einheimische Märkte

Chinas „Neue Seidenstraße“ wird über kontinental variierende, multilaterale  Bündnisse in Asien, Afrika, Europa und Südamerika organisiert. Selbst McKinsey musste 2017 – entgegen der voherrschenden Kritik aus dem Westen – etwa zu den Investitionen in Afrika feststellen: Die etwa 10.000 chinesischen, meist privaten Unternehmen auf dem Kontinent tragen zur Verbilligung von Produkten und zur gezielten Ausbildung von Managern und Arbeitern bei. 90 Prozent der Unternehmen sind privat, 89 Prozent der Beschäftigten sind Afrikaner, für sie sind dadurch einige Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. 12 Prozent der Industrieproduktion Afrikas wird durch diese Unternehmen erbracht, die nicht am Export, sondern „vorrangig an den Bedürfnissen der afrikanischen Märkte orientiert“ sind. Somit erweisen sich Chinas Investitionen als „äußerst positiv für die Volkswirtschaften Afrikas, für Regierungen und Arbeiter.“ Die Neue Seidenstraße ist nicht nur das größte Globalisierungsprojekt der bisherigen Menschheit, sondern vor allem: es kommt zum ersten Mal ohne militärische Interventionen aus.

VII. Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen

Die beiden gegensätzlichen Varianten der Globalisierung stehen sich immer häufiger gegenüber, im selben Staat, in derselben Stadt, und zeigen ihr unterschiedliches Gesicht. So wurde Griechenland bekanntlich von IWF, Europäischer Kommission, EZB, ESM, westlichen Banken und Hedgefonds gezwungen, Löhne, Arbeitslosengeld und staatliche Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen. Eine Bedingung war, den Militärbereich im Sinne der NATO auszubauen – hier wurde nicht gekürzt. Ebenso wurde die griechische Regierung gezwungen, öffentliches Eigentum zu privatisieren.

Westen und China: Gleichzeitig in Athen

Aber kein westlicher Investor interessierte sich dabei für den zur Privatisierung ausgeschriebenen Großhafen Piräus, der in keinem guten Zustand war: Da gab es für BlackRock & Co keine schon geschaffene Substanz, die sich lukrativ verwerten ließe. Aber die chinesische Hafengesellschaft COSCO hat sich für 35 Jahre mit 51 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt – der griechische Staat ist Miteigentümer. COSCO hat den bisherigen rein touristischen Hafen um einen Containerhafen und um umliegende Infrastrukturbetriebe erweitert sowie erstmalig mit Schienenverkehr an die Hauptstadt Athen angeschlossen. Es werden neue und langfristige Arbeitsplätze geschaffen. Der Hafen gehört zur transkontinentalen Neuen Seidenstraße, an die sich im April 2019 offiziell auch der erste G7-Staat, Italien, mit seinen Häfen Monfalcone, Genua und Triest anschließt. China, das in 16 osteuropäischen Staaten – die meisten sind EU-Mitglieder – ebenfalls die verfallene Infrastruktur ausbaut, kann deshalb für sich in Anspruch nehmen: Wir tragen zur Integration der EU bei, in Bereichen, in denen die EU selbst versagt. Übrigens: Griechenland ist jetzt dem lockeren Bündnis 16+1 beigetreten.

Quelle: Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“. Papyrossa-Verlag, Köln 2018


 

10:09 | arte: China gegen Falun Gong - 20 Jahre Verfolgung und Propaganda

1992 präsentierte Li Honghzi der chinesischen Öffentlichkeit eine neue spirituelle Praktik: Falung Gong. Inspiriert von den buddhistischen und taoistischen Meistern kombiniert die Disziplin Meditation, Gymnastik, und Spiritualität. In den ersten Jahren unterstützte die kommunistische Staatspartei die neue spirituelle Bewegung.

Dazu vertiefend - fdic: Eine Einführung in Falun Gong! TB


wird trump vom deep state erpresst?
wenn ich die analysen von thierry meyssan zu trump lese, habe ich zweifel, ob das austrocken des sumpfs noch kommen wird...

 

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Venezuela, Iran: Trump und der Deep State
von Thierry Meyssan   | Damaskus (Syrien)  

Die Ereignisse, die sich in Venezuela abgespielt haben, und die zunehmende Spannung zwischen Washington und Teheran werden von der US-Presse auf irreführende Weise präsentiert. In Hinblick auf die widersprüchlichen Aussagen von jedem Lager kann man nichts davon verstehen. Es ist wichtig, die Analyse zu verfeinern, indem man die Fakten überprüft und die Opposition zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in diesen Ländern aufarbeitet.

Der New Deal des Weißen Hauses und des Pentagon

Die Parlamentswahlen vom 6. November 2018 haben Präsident Trump seiner Mehrheit im Repräsentantenhaus beraubt. Die demokratische Partei betrachtet daher seine Amtsenthebung als unvermeidlich.

Natürlich hatte er nichts begangen, das sie rechtfertigt, aber eine hysterische Atmosphäre entstand zwischen den beiden Komponenten der Vereinigten Staaten, genau wie während des Bürgerkrieges [1]. Seit zwei Jahren verfolgten die Unterstützer der wirtschaftlichen Globalisierung die russische Spur und erwarteten, dass der Staatsanwalt Robert Mueller den Hochverrat von Präsident Trump beweist.

Robert Mueller hatte schon immer das Interesse des Landes vor die Wahrheit und das Recht gestellt. Er ist es, der anlässlich des Lockerbie-Attentats die libysche Spur erfunden hatte, die auf einem Beweis basierte, der später von der schottischen Justiz für ungültig erklärt wurde [2]. Er ist es auch, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 behauptete, dass drei Flugzuege von 19 muslimischen Flugzeugentführern gekapert wurden, von denen keiner auf der Passagier-Liste stand [3]. Seine Schlussfolgerungen über die russische Untersuchung waren schon bekannt, bevor er damit begonnen hatte.

Donald Trump handelte daher sein politisches Überleben mit dem Deep State aus [4]. Er hatte keine andere Wahl. Es wurde vereinbart, dass der Rumsfeld/Cebrowski Plan [5] umgesetzt würde, sofern er das Land nicht in einen großen Krieg verwickelt. Im Gegenzug machte Staatsanwalt Robert Mueller kehrt und erklärte Präsident Trump des Verrats für nicht schuldig [6].

In der Folge setzten die Falken die Rückkehr der Neokonservativen durch. Diese kleine trotzkistische Gruppe aus New York, rund um das American Jewish Committee (AJC), war von Ronald Reagan rekrutiert worden. Er hatte das Ideal der "Weltrevolution" in das des " weltweiten US-Imperialismus" verwandelt. Seither nahm diese Gruppe an allen Verwaltungen teil, der der Republikaner oder der Demokraten, je nach der Farbe des amtierenden Präsidenten. Die einzige Ausnahme war bis jetzt die Verwaltung von Trump, der sie aber nicht vom NED (National Endowment for Democracy) und dem USIP (United States Institute of Peace) ausgeschlossen hatte, den Agenturen, die diese Gruppe für sich vorbehalten hatte.

So wurde am 25. Januar 2019 die venezolanische Akte Elliott Abrams im Aussenministerium anvertraut. Sein Name ist mit allen Arten von Lügen und Manipulationen verbunden [7]. Diese Person war einer der Architekten der Iran-Contra-Operation in 1981-85 und des Krieges gegen den Irak im Jahr 2003. Sofort nach seiner Ernennung hat er mit dem militärischen Kommando für Lateinamerika (SouthCom) gearbeitet, um den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Wir kennen nun sowohl die Rumsfeld/Cebrowski Strategie – die wir während fünfzehn Jahren im Grossen Nahen Osten gesehen haben - und das am 23. Februar 2018 von Admiral Kurt Tidd verfasste Programm des SouthCom [8], welches Stella Calloni im Mai letzten Jahres enthüllt hat [9]. Was heute passiert, ist dessen offensichtliche Anwendung.

Das venezolanische Fiasko

Das Scheitern der US-Operation, mit der Entdeckung des Verrats von dem Direktor des SEBIN, General Manuel Figuera, und des Staatsstreichs, den er am 30. April vor seiner Verhaftung überstürzt improvisiert hat, zeugt von der schlechten Vorbereitung des SouthCom oder vielmehr von seiner Unkenntnis der venezolanischen Gesellschaft. Der US-Staatsapparat, der über ein halbes Jahr Zeit hatte, war nicht in der Lage, die Zusammenarbeit seiner verschiedenen Agenturen und Leute vor Ort zu ermöglichen. Stattdessen war die bolivarische Armee, trotz der Desorganisation des Landes, bereit, es zu verteidigen.

Die verfrühte Anerkennung von Juan Guaidó durch Washington, die Lima-Gruppe (mit Ausnahme von Mexiko) und ihre Verbündeten, anstelle von Nicolas Maduro als Präsident von Venezuela, stürzt das US-Lager in unlösbare Probleme. Spanien war bereits das erste Land, das sich Sorgen macht, für die in Spanien lebenden Venezolaner, und für die Spanier, die in Venezuela leben, keine Gesprächspartner mehr zu haben. Niemals, auch während eines Krieges, hatte man ausgeschlagen, die Legitimität eines verfassungsmäßig gewählten Präsidenten und seiner Regierung anzuerkennen.

Innerhalb einiger Wochen hat Washington den Grossteil der venezolanischen Vermögenswerte gestohlen und ins Ausland transferiert [10], genau so, wie Washington es im Jahr 2003 mit dem irakischen Staatsschatz, im Jahr 2005 mit dem iranischen und im Jahr 2011 mit dem libyschen Staatsschatz getan hatte. Dieses Geld wurde nie von den besitzenden Völkern, mit Ausnahme der Iraner während des JCPOA-Vertrags, zurückgewonnen. Die irakischen und libyschen Regime wurden gestürzt und ihre Nachfolger haben sorgfältig übersehen, den Fall vor Gericht zu bringen. Dieses Mal hat die Bolivarische Republik standgehalten und die Situation der USA ist unhaltbar.

In einem kleineren Maßstab ist es interessant zu sehen, wie Washington den Fall der venezolanischen Botschaft in der US-Hauptstadt behandeln wird. Polizisten sind erschienen, um die Beamten der Botschaft zu vertreiben und ein von Juan Guaidó ernanntes Team an ihre Stelle zu setzen. Aber die berechtigten Insassen weigerten sich, obwohl man ihnen Wasser und Strom abgeschnitten hatte. Im Laufe der Zeit erhielten sie Verstärkung, wie von dem afrikanisch-amerikanischen Pastor Jesse Jackson, der ihnen Essen brachte. Sie wurden schließlich doch vertrieben. Jetzt weiss aber Washington nicht mehr, wie es sich rechtfertigen soll.

Die iranische Ablenkung

Nach Donald Trumps Schlusspfiff des Match, erinnerte er seine Truppen an ihren Kompromiss: Maduro stürzen, "Ja", sich in einen klassischen Krieg einlassen, "Nein". Präsident Donald Trump ist ein Jacksonier; seine Sicherheitsberater, John Bolton, ist ein Exzeptionnalist [11]; und Elliott Abrams, der gegen sie Kampagne machte, ein Neokonservativer - drei Ideologien, die in keinem anderen Land (außer den Neokonservativen in Israel) existieren. Natürlich kann dieses Team nicht funktionieren.

Im Versuch, die Schuld für sein Scheitern auf Venezuela abzuwälzen, hat der Deep State sofort eine iranische Ablenkung gestartet, um Elliott Abrams zu retten und sich von John Bolton zu trennen. Die US-Presse schützt den Ersteren und beschuldigt den Letzteren [12].

Mit der Feststellung der Kluft zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus verfolgten die Demokraten, ohne zu zögern, wieder die Spur der russischen Einmischung, indem sie diesmal den ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Jr. aufs Korn nahmen.

Die iranische Frage ist ganz anders als die vorherige. Während die Vereinigten Staaten in Venezuela mehrere Operationen seit 2002 gegen das Bolivarianische Modell und seine Ausstrahlung in Lateinamerika führten, haben sie erst im letzten Jahr begonnen, gegen das bolivarische Volk zu handeln. Im Gegenteil, seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ist das iranische Volk mit Kolonialismus konfrontiert. Hungersnot und Krankheit haben während der britischen Besetzung des ersten Weltkrieges 8 Millionen Iraner getötet [13]. Der Sturz des nationalistischen Premierminister Mohammad Mossadegh durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, im Jahr 1953, gefolgt von dessen Ersetzung durch den Nazi-General Fazlollah Zahedi, der die schreckliche Unterdrückung der Savak auferlegte, ist weithin bekannt. Die Festnahme von CIA-Agenten, die in einer reservierten Etage der US-Botschaft auf frischer Tat ertappt wurden, wird weiterhin im Westen als eine "Geiselnahme von Diplomaten” (1979-81) dargestellt, obwohl Washington niemals das internationale Recht zu diesem Thema beanspruchte, und zwei US-Marines die iranische Version bestätigt haben. Im Jahr 1980 hat der Westen den Irak angespornt, in den Krieg gegen den Iran zu ziehen. Sie haben an beide Seiten Waffen verkauft, damit sie sich gegenseitig massiv töten und dann Seiten der Iraker gekämpft, als das Los fast umschlug. Ein französischer Flugzeugträger nahm sogar an den Kämpfen teil, ohne dass die Franzosen darüber informiert wurden. Dieser Krieg hat auf der iranischen Seite 600 000 Tote gefordert. Im Jahr 1988 hat die US-Armee einen kommerziellen Flug von Iran-Air abgeschossen, was 290 Zivilopfer forderte, und ohne die geringste Entschuldigung. Ganz zu schweigen von dem Unsinn der sehr schweren Strafen auf die Kernenergie: die Vereinigten Staaten und Israel behaupten, dass Teheran das Atomprogramm des Schahs weiterführe. Doch die aktuellsten von Benjamin Netanyahu veröffentlichten Dokumente beweisen, dass es einfach eine Hochrechnung war. Die Revolutionsgarden planten, alles in allem, einen Schockwellen-Generator zu bauen [14], der sicher in die Zusammensetzung einer Bombe eingehen kann, aber an sich nicht eine Massenvernichtungswaffe ist.

In diesem Zusammenhang hat der Iran bekannt gemacht, eine Klausel des Abkommens über die Kernenergie (JCPOA) nicht mehr zu respektieren, wie das Abkommen ihm auch das Recht gibt, wenn eine andere Partei - die USA in diesem Fall - ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Darüber hinaus hat er der Europäischen Union zwei Monate gegeben, um zu sagen, ob sie gewillt ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen oder nicht. Am Ende verbreitete ein US-Geheimdienst eine Warnung, dass eine Notiz des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei vorgeschlagen habe, dass er Attentate auf US-Diplomaten in Erbil und Bagdad vorbereiten würde.

Als Reaktion darauf, hat
- 1. Washington hat eine militärische Marine-Gruppe in die Golfregion geschickt und das nicht unumgängliche diplomatische Personal aus dem Irak abgezogen.
- 2. Saudi Arabien, das Teheran beschuldigt seine Ölanlagen sabotiert zu haben, Washington aufgerufen, den Iran anzugreifen. Bahrain hat seine Staatsangehörigen aufgefordert, den Iran und Irak sofort zu verlassen. ExxonMobil hat seine Mitarbeiter von dem irakischen Standort West Qurna 1 abgezogen.
- 3. Der Kommandant des CentCom, General Kenneth McKenzie Jr., um Verstärkungen gebeten.
- 4. Die New York Times hat einen Invasions-Plan des Iran durch 120.000 amerikanische Truppen enthüllt, der aber sofort von Donald Trump dementiert wurde, und der Teheran anrief um zu diskutieren.

All dies ist nicht sehr seriös.

Im Gegensatz zu den Spekulationen der Presse:
- 1. Der US-Geheimdienst-Bericht über einen möglichen Angriff auf Diplomaten basiert auf einer Notiz des Führers Ali Khamenei. Aber die Analysten sind sich einig, dass eine andere Interpretation des gleichen Dokuments möglich ist [15].
- 2. Die US-Marine Gruppe ging nicht in den Golf, um den Iran zu bedrohen. Sie sollte schon seit längerem das AEGIS-System testen. Ein spanisches Schiff, die Fregatte Méndez Núǹez, die an dieser Bewegung beteiligt war, weigerte sich diese Mission weiter zu verfolgen, um nicht in diesem Schlamassel engagiert zu sein. Sie hat nicht die Straße von Hormuz passiert und ist am Bab el Mandeb zurückgeblieben [16].
- 3. Der Rückzug des diplomatischen Personals vom Irak ähnelt der Bewegung des brutalen Abzugs des diplomatischen Personals von Afghanistan, im März und im April. [17]. Diese Reorganisation der diplomatischen Posten kündigt keinen Krieg an. Sie ist ganz im Gegenteil mit Russland verhandelt worden.
- 4. Umso mehr als die Vereinigten Staaten, ohne die Unterstützung der irakischen pro-iranischen Milizen, ihren Rückhalt in diesem Land verlieren würden.

Leider weist die iranische Regierung jeglichen Kontakt mit Präsident Trump und seinem Team zurück. Man denke daran, dass Scheich Hassan Rohani, als er noch Mitglied des Parlaments war, die erste Kontaktperson mit dem Westen in der Iran-Contra-Affäre war. Er kennt persönlich Elliott Abrams. Er schuf den Kontakt zwischen dem US Deep State und Ayatollah Hachemi Rafsandjani - der der reichste Milliardär durch diesen Waffenhandel im Iran wurde -. Es basiert auf dieser Gegenleistung, dass die Vereinigten Staaten seinen Sieg gegen die Mannschaft von Mahmoud Ahmadinejad begünstigten - der gehindert wurde, an der Wahl teilzunehmen und deren leitende Mitglieder jetzt im Gefängnis sind -. Er ist der Auffassung, zu Recht oder zu Unrecht, dass Donald Trumps Rückzug vom Kernenergieabkommen darauf abziele, die Unzufriedenheit der Bevölkerung im Dezember 2017 zu benutzen, um ihn zu stürzen. Er beharrt auf dem Glauben, dass die Europäische Union ihm positiv gesinnt sei, obwohl der Vertrag von Maastricht und die folgenden verhindern, dass Brüssel sich von der NATO distanziert. Es ist daher logisch, daß er zweimal das Angebot von Donald Trump für Diskussionen abgelehnt hat und auf die Rückkehr der Globalisten im Weißen Haus wartet.

Natürlich kann man mit diesem schlechten Casting nicht ausschließen, dass diese Inszenierung schief geht und einen Krieg auslöst. In der Realität sprechen das Weiße Haus und der Kreml miteinander. Weder der US-Staatssekretär, Mike Pompeo, noch sein russischer Amtskollege, Sergei Lavrov, wollen sich auf diesen Zyklus einlassen.


Auf dem Weg zu den Wahlurnen: Es gärt im Staate Dänemark

Auf dem Weg zu den Wahlurnen: Es gärt im Staate Dänemark
Rasmus Paludan verbrennt gerne den Koran auf Veranstaltungen und könnte mit seiner Partei "Stram Kurs" bei den nächsten Wahlen ins dänische Parlament einziehen. Der dänische Regierungschef Rasmussen fordert dauerhafte Grenzkontrollen, eine Insel wird zum "Alcatraz" für abgelehnte Asylbewerber. Kurz vor der Europa- und der darauffolgenden Parlamentswahl scheint der "liberale Wohlfahrtstaat" Dänemark am Ende zu sein.

Für viele Dänen dürfte etwas faul sein in ihrem Staat. Eines zumindest ist sicher: Es gärt im Land. Doch die EU-Granden samt angeschlossener Medienlandschaft scheinen kaum Notiz von den sozialen Spannungen und Entwicklungen zu nehmen. Wollen sie nicht wahrhaben, was sich im vermeintlichen Musterstaat Dänemark seit Jahren abspielt? Sicherlich haben sie bereits alle Hände voll zu tun, um die EU zusammenzuhalten, aber trotzdem wäre das fahrlässig, denn auch von Norden droht Ungemach.

Im Jahre 2015 fuhren die dänischen Sozialdemokraten ihre größte Wahlschlappe seit 100 Jahren ein. Mit einem Rückgang um satte 30 Prozentpunkte erhielten sie nur noch 26 Prozent der Stimmen. Beobachter führen dies vor allem auf die neoliberale Politik der damaligen Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zurück – ähnlich wie in Deutschland unter Gerhard Schröder. Diese Politik wurde von den enttäuschten Wählern abgestraft, die den schleichenden Abbau des dänischen Wohlfahrtsstaates zunehmend zu spüren bekommen.

Seit den Wahlen im Jahre 2015 stellt nun eine sogenannte "Mitte-Rechts-Koalition" unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Regierung. Sie leitete eine Zusammenarbeit mit der "Dansk Folkeparti" (DF) ein, die von der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung profitierte. Spätstens seit diesem Zeitpunkt hat harte die Realität nicht mehr viel mit dem einstigen Image Dänemarks als Bollwerk des sozialen Friedens zu tun. Die jüngsten Aussagen von Regierungschef Rasmussen sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Im dänischen Kruså bei Flensburg sorgte er am Montag – vor allem innerhalb Dänemarks – mit Äußerungen über dauerhafte Grenzkontrollen zu Deutschland für Aufsehen. Vor allem die von seiner Partei Venstre wahrgenommene "Terrorgefahr", aber auch das Problem der "grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität" würden für eine solche Lösung sprechen, selbst bei sinkenden dänischen Asylbewerberzahlen. Laut Rasmussen müsse daher die Zusammenarbeit im Schengenraum reformiert werden.

Bereits seit Januar 2016 kontrollieren die dänischen Behörden an der Grenze aus Deutschland kommende Fahrzeuge und Insassen. An drei Grenzposten geschieht das lückenlos, an den meisten anderen Grenzübergängen bisher nur stichprobenartig. Auch wenn sie offiziell vorläufigen Charakters sind, wurden die Maßnahmen regelmäßig verlängert. Und wenn es nach Rasmussen ginge, würden bald auch Ausreisende solchen Kontrollen unterworfen.

Vor den EU-Parlamentswahlen sind das sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für die EU-Strategen. Doch nur rund zwei Wochen nach der EU-Wahl am 26. Mai wird in Dänemark auch noch einmal gewählt: Die Wahl zum nächsten Folketing – dem dänischen Parlament – wird am 5. Juni stattfinden. Dieser Tag dürfte sich für Brüssel ebenfalls als Herausforderung erweisen, die von den EU-Granden neuerlich daran erinnert, die Probleme im Land ernst zu nehmen und nicht zu marginalisieren.

Hierzulande kaum bekannt dürfte der Name Rasmus Paludan sein. Dessen ultra-konservative neue Partei "Stram Kurs" ("Strammer Kurs", Anm. d. Red.) wird im Juni erstmals bei der dänischen Parlamentswahl antreten. Gerne verbrennt Paludan bei Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam auch mal einen Koran und schürt damit auch das Feuer der wachsenden sozialen Spannungen. Im vergangenen Jahr löste Paludan mit seinen Provokationen in der Hauptstadt Kopenhagen Ausschreitungen aus. Wegen Rassismus wurde er bereits verurteilt. Nach aktuellen Umfragen befürworten 2,4 Prozent der wahlberechtigten Dänen den "strammen Kurs". Da in Dänemark eine 2-Prozent-Hürde gilt, würde Paludans Partei damit also bei den Wahlen ins Parlament einziehen.

Ein weiteres Symptom dafür, dass beim nördlichen Nachbarn Deutschlands Einiges im Argen liegt, dürfte die Insel Lindholm sein – auch das Alcatraz Dänemarks genannt. Ab kommendem Jahr soll das winzige Eiland die "im Land unwillkommensten Menschen" aufnehmen. Damit sind abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben wurden, sowie straffällige Ausländer gemeint. Demnach sollen etwa 100 Menschen dieser Zielgruppe auf die Insel gebracht werden. Einmal vor Ort, müssen die neuen Inselbewohner dort vor allem übernachten und sich auch regelmäßig bei den dortigen Behörden einfinden.

Dadurch haben wir Kontrolle über ihren Aufenthaltsort. Es ist nämlich ein Problem für uns, dass manche Ausländer, die eigentlich ausgewiesen wurden, immer noch Straftaten begehen, ohne dass wir die Möglichkeit haben, sie zu kontrollieren.

Wie der dänische Finanzminister Kristian Jensen weiter ausführt, handele es sich aber keinesfalls um ein Gefängnis, denn das sei schließlich auch nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Jensen weiß wovon er spricht, denn es ist noch gar nicht abschließend geklärt, ob sich dieses Konzept einer Strafinsel mit europäischem Recht vereinbaren lässt. Ein ähnliches Vorhaben Italiens scheiterte bereits 1980 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Es ist ungewiss, ob die ausgewählten Menschen mit der "Virus" auf jenes Eiland übersetzen werden, also mit der Fähre, die das Eiland mit dem Festland verbindet. Um zu verhindern, dass die neuen Bewohner im Land sesshaft werden, sollen die Ticketpreise steigen und die Fähre in Zukunft nur noch selten fahren.

Sie sind nicht willkommen in Dänemark, und das werden sie spüren," erklärte die dänische Immigrationsministerin Inger Strojberg.

Besonders lebenswert dürfte die kleine Insel tatsächlich nicht sein. Auch der Name des Fährschiffes geht darauf zurück, dass die Insel Lindholm zuerst und auch derzeit noch "eine Forschungsstelle für Tierseuchen samt Labor und Krematorium" beherbergt.

Die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland dürften nicht ins Kalkül des Friedensnobelpreisträgers "Europäische Union" passen. Letztendlich sind auch sie nur ein Symptom für gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen deren politische Metastasen bislang vor allem mit dem populistischen Kampf gegen den "rechten Populismus"  behandelt werden, ohne auf das eigentliche Leiden des "Patienten" einzugehen.

In aktuellen Umfragen steht Løkke nicht allzu gut da. Für seine sozialdemokratische Kontrahentin Mette Frederiksen stehen die Chancen gut, ihn an der Regierungsspitze abzulösen. Ob die dänische Bevölkerung gesellschaftlich von einem Machtwechsel profitieren würde, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben.



Dänische Sozialdemokratin will Flüchtlingslager in Afrika
statt Asylrecht in Dänemark

Dänische Sozialdemokratin will Flüchtlingslager in Afrika statt Asylrecht in Dänemark
Flüchtlinge im dänischen Rodby, 7. September 2015.
Ungewöhnliche Töne von der dänischen Chefin der Sozialdemokraten. Sie hat ein Ende der Asylpolitik auf dänischem Boden gefordert. Stattdessen sollen Flüchtlingslager in Afrika errichtet werden und nur noch Quotenflüchtlinge nach Dänemark direkt einreisen können.

Mette Frederiksen stellte ihre Wünsche für die Zukunft ihres Landes vor die das Ziel haben, Flüchtlinge von der Einreise nach Europa abzuhalten. Hierzu verfasste sie ein 44-seitiges Dokument. Dabei konzentrierte sie sich auf Flüchtlinge aus Afrika:

Wir wollen unter anderem das Asylsystem reformieren, indem wir Empfangszentren außerhalb Europas einrichten und es in Zukunft für Flüchtlinge nicht möglich sein wird, Asyl abseits der Quoten der Vereinten Nationen zu erhalten.

Die Chefin der Sozialdemokraten mit einem Abschluss in Afrika-Studien schockierte damit Parteigenossen und Wähler. Asylsuchende aus Nicht-EU-Staaten würden, wenn es nach Frederiksen geht, ihren Asylantrag nicht mehr in Dänemark stellen können. Deren Asylgesuche würden nur in einem Lager in Afrika bearbeitet. Ein positiver Entscheid ermöglicht lediglich den Aufenthalt in einem UN-Lager. Nur Quotenflüchtlingen soll die Einreise nach Dänemark erlaubt werden. 

Der Vorschlag Frederiksens würde Tote im Meer verhindern. Sie befasste sich auch mit dem Thema der Obergrenze. Diese sollte immer wieder an den Arbeitsmarkt angepasst werden. Die Aussagen der Sozialdemokratin werden als vorbereitend für den Wahlkampf gewertet und der Vorbereitung einer möglichen Koalition mit der rechtsgerichteten DF-Partei. Dänemark hat nach der Flüchtlingskrise sein Asylgesetz verschärft, die Zahl der Anträge fiel im vergangenen Jahr auf 3.500. Die Politikerin wies auf die veränderte dänische Gesellschaft hin: 

Die Bevölkerung Dänemarks hat sich in kürzester Zeit rapide gewandelt: 1980 war 1 Prozent der dänischen Bevölkerung nicht westlichen Ursprungs, heute sind es acht Prozent. 

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven war schockiert von Frederiksens Aussage. Sein Land "verteidige das Recht auf Asyl". 


 

Dänische Partei will mit einem Zaun zu Deutschland Grenze schützen

Dänische Partei will mit einem Zaun zu Deutschland Grenze schützen
Ein Flüchtling an der serbisch-ungarischen Grenze, im Dorf von Horgos, Serbien, 19. Mai 2016.
Die nationalistische dänische Bürgerpartei will nach ungarischem Vorbild einen Zaun mit Bewegungssensoren zu Deutschland hin errichten. Dann könnten 95 Prozent der Asylbewerber direkt nach Deutschland zurückgeschickt werden. Die Partei sieht keinen Grund EU-Anweisungen Folge zu leisten.

Parteimitglieder der dänischen Volkspartei, Dansk Folgeparti (kurz: DF), besuchten vor kurzem die ungarisch-serbische Grenze, um sich den ungarischen Grenzzaun anzusehen. 

Anders Vistisen, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und Politiker der DF-Partei: 

Wir in der DF sind sehr erstaunt darüber, was wir in Ungarn erfahren haben. Das Modell ist identisch zu unserem Vorschlag, den wir eingebracht haben, um ihn zwischen Dänemark und Deutschland vorzustellen. 

Die DF-Partei ist derzeit die zweitgrößte Partei Dänemarks mit 37 der 179 Sitze, aber sie ist nicht Teil der Koalition. Die Europäische Union in Brüssel hat den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kritisiert. Und auch der dänische Flüchtlingsausschuss findet die Situation für Flüchtlinge in Ungarn so bedenklich, dass sie eine Rücksendung von Flüchtlingen dorthin nicht verantworten kann.

Vistisen sieht in der Handhabung mit Flüchtlingen kein Problem. Er sagte, dass die Bedingungen zwar nicht luxuriös, jedoch die Konditionen den Umständen entsprechend angemessen seien. Der Zaun böte Dänemark die Möglichkeit, 95 Prozent aller Asylanten zurück nach Deutschland zu schicken. An der Grenze könne dann bewiesen werden, dass die Menschen schon in einem Land gewesen seien, wo sie Asyl hätten beantragen können.

Wenn die Deutschen damit ein Problem haben, wenn sie sagen, dass die Flüchtlinge aus Griechenland oder Österreich kommen - dann müssen die Deutschen ihre eigenen Kontrollen an ihren Grenzen vornehmen. 

Ein solcher Zaun würde die Dänen 226 Millionen US-Dollar kosten. Frank McNarma, Grenzkontrollexperte beim Europäischen Think Tank "European Policy Centre": 

EU-Institutionen sind gegen Grenzzäune. Sie haben dies immer wieder gesagt. Und die EU ist generell gegen das ungarische Modell. 

Die DF ist sich darüber bewusst, dass ein Zaun gegen EU-Richtlinien verstoße, aber auch die Schengen-Richtlinien würden im Moment nicht befolgt werden. 


 

Dänemark verschärft Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Dänemark verschärft Regeln für abgelehnte Asylbewerber
Dänemark verschärft Regeln für abgelehnte Asylbewerber
Dänemark verschärft die Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber. Die Regierung und die Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag unter anderem darauf, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte: "Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können." Darüber hinaus soll ein Zentrum auf der Insel Lindholm künftig Ausländer beherbergen, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen. Finanzminister Kristian Jensen sagte: "Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein." Die Regierung und die Dänische Volkspartei trafen eine Haushaltsvereinbarung für 2019, in der auch die strengeren Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber enthalten sind. (dpa)

 

Dänemark:
Rechtspopulisten verbrennen am Rande islamistischer Kundgebung Koran-Exemplare

Dänemark: Rechtspopulisten verbrennen am Rande islamistischer Kundgebung Koran-Exemplare
Die dänische anti-islamische Partei Stram Kurs hat mit ihrer jüngsten Protestaktion in Kopenhagen online eine hitzige Debatte ausgelöst. Am Rande einer Gebetskundgebung von islamistischen Fundamentalisten fanden sich Anhänger der rechten Partei zusammen, um Koran-Exemplare öffentlich zu verbrennen. Die islamistische Gruppe Hizb-ut Tahrir Skandinavien, die in mehreren Ländern, darunter Deutschland, verboten ist, hatte an dem Tag eine Gebetskundgebung für die Opfer des Christchurch-Massakers abgehalten, bei dem 50 Muslime durch einen bewaffneten Angriff auf Moscheen getötet wurden. Dieses Video soll die Protestaktion der Islamisten zeigen:

Während die Partei Stram Kurs ein Islam-Verbot und massive Abschiebungen von muslimischen Einwandern fordert, will die islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir ein Kalifat nach dem Scharia-Recht. Sie ist wegen ihrer extremistischen Ansichten nicht nur in Russland, Deutschland und China verboten, sondern auch in der überwiegenden Mehrheit der arabischen Länder. Das Video zeigt Stram-Kurs-Chef Rasmus Paludan und andere Anhänger der Partei am Rand des Platzes, während die islamistische Kundgebung im Hintergrund zu hören ist. Einer von ihnen legt dann ein Koran-Exemplar auf einen kleinen Grill. Einige wärmen ihre Hände über den Flammen. Es ist nicht die erste Aktion von Rasmus Paludan, in der der Koran zum Feindobjekt stilisiert wird. Auf dem YouTube-Kanal der Partei finden sich zahlreiche Videos, in denen Koran-Exemplare verbrannt oder etwa zum Handball-Spielen benutzt werden. Die Aktionen von Stram Kurs sorgten für heftige Kritik im Netz. Es sei "eine sinnlose Provokation", heißt es dort. Andere verurteilten sowohl Stram Kurs als auch Hizb-ut Tahrir als "extremistische antidemokratische Verbände" und beklagten, dass beide Gruppen "fünf Tage lang in der Presse Berichte füllten". Trotz fehlender Mandatsträger hat Stram Kurs mit den Koran-Verbrennungen regelmäßig für Schlagzeilen gesorgt. Solche Aktionen wurden durch die Aufhebung eines 334 Jahre alten Blasphemiegesetzes im Jahr 2017 möglich, dem Jahr, in dem Stram Kurs gegründet wurde.


Bericht: Dänemark und Österreich planen Asylzentrum an einem "unattraktiven Ort" in Europa

 Bericht: Dänemark und Österreich planen Asylzentrum an einem "unattraktiven Ort" in Europa
Zelte in einem Flüchtlingslager in Thessaloniki in Griechenland: Über den Fluss Evros kamen in den letzten Monaten vermehrt Flüchtlinge mit Hilfe von Schmugglern aus der Türkei nach Griechenland.
Seit Jahren geht es bei der EU-Asylreform kaum voran. Eigentlich sollte bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung gefunden werden. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Nun kommen Berichte über Pläne zu Asylzentren an einem "unattraktiven Ort".

Im festgefahrenen Streit um eine europäische Asylreform ist bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keine Lösung in Sicht. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich kein Kompromiss zwischen den 28 Staaten ab. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 kaum voran. Vor allem Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich dagegen. Andere Länder wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU fordern hingegen mehr Solidarität.

Abgelehnte Asylbewerber sollen an einen "unattraktiven" Ort

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ machte deutlich: "Wenn es um die Frage der Verteilung von Flüchtlingen geht, dann wissen Sie, dass ich bei der Gruppe der Skeptiker bin." Seiner Ansicht nach müsse etwa durch besseren Außengrenzschutz illegale Migration verhindert werden.

Nun kamen in dänischen und österreichischen Medien Berichte über mögliche Pläne zwischen verschiedenen EU-Ländern zu Asylzentren auf EU-Ebene auf. Die Kronen Zeitung berichtet, dass Dänemark gemeinsam mit Österreich und anderen Ländern, abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa unterbringen wolle. Das Zentrum soll in einem Land auf dem Kontinent, aber außerhalb der Europäischen Union stationiert sein. Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen soll demnach dem dänischen Rundfunk gesagt haben, dass hinsichtlich dieser Frage die Pläne "relativ weit" seien. 

In welchem Land konkret dieses Ausreisezentrum eingerichtet werden soll, wollte Rasmussen nicht sagen. Der dänische Regierungschef sei aber davon überzeugt, dass ein entsprechendes Pilotprojekt bis Ende des Jahres realisiert werden könnte.

Neue Flüchtlingsroute - Weg führt nun über Bosnien-Herzegowina

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte bereits mehrmals in den vergangenen Wochen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik der EU. "Illegale Migranten sind nach ihrer Rettung an der Außengrenze zu stoppen und zu versorgen, anschließend sollten sie schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, so ist ihnen vorübergehender Schutz in Zentren in sicheren Drittstaaten zu bieten."

In den letzten Wochen mehren sich Berichte über eine neue Flüchtlingsroute in die EU - über Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nach Kroatien und somit in die EU. Seit Jahresbeginn sind im Westbalkan-Land Bosnien 3.500 Menschen angekommen. Nach offiziellen Angaben der Regierung sind im Moment etwa 1.000 Migranten im Land, die anderen sind in Richtung Westeuropa weitergezogen.


 Die syrische Gesellschaft und der Laizismus

Vor dem Krieg war die syrische Gesellschaft bekenntnisneutral organisiert, um die Mannigfaltigkeit ihrer zahlreichen religiösen Gemeinschaften zu ermöglichen. Alle Syrer haben unter den Gräueltaten (für die heute die Europäer die Arabische Republik Syrien verantwortlich machen) der Dschihadisten gelitten. Viele von ihnen haben sich dann Gott zugewendet. Die Religionsausübung ist von etwa 20 % auf 80 % gestiegen. Die von Rom abhängige christliche Gemeinschaft ist weitgehend ausgewandert, während die Orthodoxen geblieben sind. Die sunnitischen Muslime sind jetzt die grosse Mehrheit. Paradoxerweise bezeichnen heute manche ihrer Imame, die die Rhetorik von Daesch und den Widerstand des Landes vergessen haben, die Bekenntnislosen als Feinde.

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Ein jüdischer, christlicher und muslimischer Wallfahrtsort: das Mausoleum von Johannes dem Täufer in der Moschee der Umayyaden von Damaskus.

Der sunnitische General Hassan Turkmani hatte bei der Verteidigung von Syrien auf seine Einwohner gesetzt [1]. Ihm zufolge sollte es möglichs sein, sich gemeinschaftlich umeinander zu kümmern und jede Gemeinschaft mit ihren besonderen kulturellen Beziehungen zu nutzen, um das Land zu verteidigen.

Es war nur eine Theorie, aber wir haben nun feststellen können, dass sie richtig ist. Syrien hat den Sturm der umfassendsten Koalition der Menschheitsgeschichte überlebt, wie es zu römischen Zeiten die Punischen Kriege überlebt hatte.

« Carthago delenda (est)» (Karthago ist zu zerstören [2]), sagte Cato, « Baschar muss weg! » fügte Hillary Clinton hinzu.

Diejenigen, die noch immer hoffen Syrien zu zerstören, wissen jetzt, dass sie vorerst sein religiöses Mosaik zerstören müssen. Sie diffamieren daher die Minderheiten und spornen gewisse Elemente der mehrheitlichen Gemeinschaft an, ihre Religion den anderen aufzudrängen.

Es ist bekannt, dass Syrien eine lange Tradition des Zusammenlebens zwischen den Religionen hat. Im dritten Jahrhundert lehnte sich Königin Zenobia gegen die westlichen Tyrannei des römischen Reiches auf, und ergriff die Leitung der Araber von Arabien, Ägypten und der Levante und machte Palmyra [3] zu ihrer Hauptstadt. Sie bemühte sich nicht nur um die Förderung der Kunst, sondern auch um den Schutz aller religiösen Gemeinschaften.

Wir haben in Frankreich, im 16. Jahrhundert, schreckliche Religionskriege zwischen den beiden Zweigen des Christentums, dem Katholizismus und dem Protestantismus, erlebt. Bis zu dem Zeitpunkt, als der Philosoph Montaigne zwischenpersönliche Beziehungen konzipierte, die uns allen erlauben, in Frieden zu leben.

Das syrische Projekt, wie Hassan Turkmani es beschrieben hat, geht noch weiter. Es geht nicht einfach darum, zu tolerieren, dass andere, die an denselben Gott glauben wie wir, ihn in einer anderen Weise ehren. Es geht darum, mit ihnen zusammen zu beten. So wurde der Kopf von Johannes dem Täufer in der grossen Moschee der Umayyaden jeden Tag sowohl von Juden, Christen als auch von Muslimen verehrt [4]. Es ist die einzige Moschee, in der Muslime mit einem Papst, Johannes-Paul II., vor gemeinsamen Relikten gebetet haben.

Nach den Leiden der beiden Weltkriege predigten in Europa die Priester der verschiedenen Religionen, dass man hier Gott fürchten müsse, und dass man im Jenseits belohnt werden würde [5]. Die religiöse Praxis hat sich entwickelt, aber die Herzen sind schwach geworden. Jedoch hat Gott seine Propheten nicht geschickt, um uns zu bedrohen. Dreißig Jahre später lehnte die Jugend, die sich von dieser Einschränkung emanzipieren wollte, selbst die Idee der Religion abrupt ab. Der Laizismus [6], der eine Methode der Regierung für das respektvolle Zusammenleben trotz unserer Unterschiede war, ist eine Waffe gegen diese Unterschiede geworden.

Machen wir nicht den gleichen Fehler.

Die Rolle der Religionen ist nicht die Diktatur einer Lebensweise zu verhängen, wie Daesch es getan hat, noch unsere Gewissen zu terrorisieren, wie es die Europäer in der Vergangenheit getan haben.

Die Rolle des Staates ist nicht, die theologischen Streitigkeiten zu beurteilen, und noch weniger, unter den Religionen eine Auswahl zu treffen. Wie im Westen entwickeln sich die politischen Parteien in der arabischen Welt mit der Zeit zum Schlechteren, aber seit ihrer Gründung wollen die SSNP Partei [7] und die Baath Partei [8] einen säkularen Staat errichten, d.h. einen Staat, der jedem die Freiheit garantiert, seiner Konfession ohne Angst nachgehen zu können. So ist Syrien.