Für die USA wird die geo-politische Luft immer dünner

Für die USA wird die geo-politische Luft immer dünner
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen ab, während sich die USA mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins Abseits treiben. Kann Trump angesichts des gefälschten "Russiagate" die Kurve kriegen?

von Rainer Rupp

Was genau bei den Treffen im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow am 14. Mai besprochen wurde, liegt immer noch hinter einer dicken Wand diplomatischen Nebels verborgen. Der hat sich jedoch hier und da etwas gelüftet und den Blick auf einige verlockende geopolitische Einzelheiten freigegeben.

Eine der Quellen war Jury Uschakow, der als enger Berater Putins an den Gesprächen teilgenommen hatte. Uschakow, ein erfahrender Diplomat im Botschafterrang, hatte nach den Gesprächen mit Pompeo erklärt, dass es zwar "noch keinen Durchbruch" gegeben habe, aber die USA zumindest "einen konstruktiven Ansatz demonstriert" hätten. Putin habe Pompeo daran erinnert, dass das 90-minütige Telefonat, das er wenige Tage zuvor mit Präsident Trump geführt hatte, auf Wunsch des Weißen Hauses stattgefunden habe.

Rudy Giuliani, Washington, USA, 22. März 2007.

Laut Uschakow habe Putin den Austausch mit dem US-Präsidenten als "sehr gut" beschrieben, und er habe den Eindruck gehabt, dass Präsident Trump bereit sei, die guten russisch-amerikanischen Beziehungen und Kontakte wiederherzustellen, "um gemeinsam die Probleme zu lösen, die für uns von beiderseitigem Interesse sind".

Das würde bedeuten, dass sich Trump bezüglich seiner Annäherungspolitik gegenüber Russland nicht länger von der Hexenjagd gelähmt fühlt, die von den Demokraten im Rahmen des so genannten "Russiagate" mit allen Mitteln gegen ihn geführt wurde. Das Ziel war, Trump mit gefakten Beschuldigungen mit Hilfe führender Leute im FBI und CIA der geheimdienstlichen Zusammenarbeit und verräterischen Absprachen mit Moskau zu beschuldigen. Jede Geste zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, sogar jedes Gespräch Trumps mit Putin, wurde als Beweis für die „Russiagate“-These ausgeschlachtet.

Mehr als zwei Jahre dauerte diese Hetzjagd gegen den rechtmäßig gewählten US-Präsidenten,  woran sich die Mainstream Medien und die westlichen "Eliten", auch in Europa und Deutschland, begierig beteiligten. Denn Trump drohte mit seinen Plänen zur Wiedereinführung von Zöllen mit der Zerstörung ihres geliebten Geschäftsmodels, nämlich  der über alles gepriesenen "liberalen Ordnung", hinter der sich die neoliberale Globalisierung zur Enteignung der arbeitenden Massen in den USA und des gesamten "Westens" verbirgt.

"Russiagate" hat sich inzwischen als unhaltbar erweisen, und selbst die Mainstream Medien haben das Thema wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, zumal der US-Generalbundesanwalt William Barr inzwischen eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verschwörung gegen die Hauptübeltäter eingeleitet hat. Zudem war Russiagate von den besten unabhängigen amerikanischen Ermittlern wie zum Beispiel der VIPS-Gruppe (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) konsequent als Fake entlarvt worden.

US-Geheimdienstveteranen:
Es gab keinen russischen Hackerangriff, um die US-Wahlen zu beeinflussen
 

In Bezug auf Russland kann Trump also wieder freier agieren. Damit könnte auch die Tatsache zusammen hängen, dass er inzwischen auf Distanz zu seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gegangen ist. Dessen Zuspitzung gegen Iran hat er den Zahn gezogen, als er vor kurzen in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Und danach hat ihn niemand mehr beschuldigt, seine Befehle aus Moskau zu bekommen.

Auch in Sotschi wurde Berichten zufolge über Russiagate gesprochen. Aber das Thema hat nicht mehr das Potential, die Atmosphäre zu vergiften. Putin teilte Pompeo mit, Moskau habe sich niemals in die US-Wahlen eingemischt und er unterstrich, dass der Bericht des Sonderermittlers Müller bewiesen habe, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Kreml und dem Trump-Wahlkampf gegeben habe.

Interessant sind weitere "Schnipsel", die Uschakow über die Gespräche zwischen Putin und Pompeo und Lawrow über den Iran, Venezuela, Nordkorea und Afghanistan preisgegeben hat.

Der Päsident Venezuelas, Nicolás Maduro. Er und seine Unterstützer werden genauso von den USA und den westlichen Massenmedien dämonisiert wie der Präsident Syriens, Baschar al-Assad.

Schlagabtausch zwischen Lawrow und Pompeo zu Venezuela

Zu Venezuela bekräftigte Putin den Standpunkt des Kremls, "dass alle Schritte, die einen Bürgerkrieg im Land provozieren könnten, unzulässig sind". Die Zukunft des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war anscheinend nicht Gegenstand der Diskussion. Die Position von Pompeo ist bekannt und weitgehend identisch mit der von Sicherheitsberater Bolton, nämlich Regimechange, notfalls mit bewaffneter Intervention. Wiederholt haben die beiden auch die russische Präsenz in Venezuela als inakzeptabel und provokativ scharf angegriffen. Aber auch dem hat Trump anscheinend einen Riegel vorgeschoben. Laut Putin hat Trump im gemeinsamen Telefongespräch gesagt, dass er "überhaupt nicht versucht" habe, sich "in Venezuela einzumischen", außer dass er "etwas Positives für Venezuela sehen möchte".

In diesem Zusammenhang sei an ein Gespräch zwischen Lawrow und Pompeo erinnert, das anlässlich des jüngsten Treffens zum Gipfel des Arktischen Rates stattfand. Sowohl Lawrow als auch Pompeo waren dort. Hier der Schlagabtausch:

Lawrow: "Ich glaube, Sie repräsentieren nicht die südamerikanische Region, oder?"

Pompeo: "Wir vertreten die gesamte Hemisphäre."

Lawrow: "Oh, die Hemisphäre. Was machen die USA dann zum Beispiel auf der östlichen Hemisphäre in der Ukraine?"

Darauf konnte Pompeo nicht antworten. Er grinste verlegen und schwieg.

Zu Nordkorea erkannte Uschakow an, dass die Trump-Regierung "im Allgemeinen bereit ist, trotz der Pattsituation beim letzten Treffen weiter mit Pjöngjang zusammenzuarbeiten". Zugleich bekräftigte er erneut die Einschätzung des Kremls, dass Pjöngjang "keinem Druck nachgeben" wird. Vielmehr will Nordkorea Korea "einen respektvollen Ansatz" mit internationalen Sicherheitsgarantien.

Zu Afghanistan bemerkte Uschakow, Moskau sei sich sehr bewusst, dass die Taliban an Stärke gewinnen würden. Der einzige Ausweg bestünde also darin, ein "Kräftegleichgewicht" zu finden. Am 25. April hatte es in Moskau ein wichtiges Treffen zwischen Russland, China und den USA gegeben, bei dem sie alle die Taliban aufgefordert hatten, so bald wie möglich mit der Regierung in Kabul ins Gespräch zu kommen.

Gegen US-Sanktionen: Geheimabsprachen zwischen Moskau, Peking und Teheran?

Bezüglich des Iran sagte Uschakow lediglich, dass das iranische Atomabkommen "kurz besprochen" worden und die Diskussion "interessant" gewesen sei. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass Moskau an der Möglichkeit einer Destabilisierung seines wichtigen Handelspartners Iran überhaupt nicht interessiert ist, nicht zuletzt, weil Teheran den Dschiadisten aus dem Mittleren Osten den Transit über das Kaspische Meer in den Kaukasus so gut wie unmöglich macht.

US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, Washington, USA, am 5. April 2019.

In der Ausgabe der Asia Times vom 15. Mai berichtet der auf geopolitische Zusammenhänge spezialisierte, brasilianische Journalist Pepe Escobar, dass das, was Putin-Berater Uschakow gegenüber den Medien nicht erwähnt habe, "in mehrfacher Hinsicht weitaus faszinierender" sei. Damit bezieht er sich auf "diplomatische Quellen aus Russland und dem Iran", die angeblich bestätigt haben, dass zwischen "den drei Säulen der eurasischen Integration - Russland, China und Iran - geheime Gespräche über chinesische und russische Garantien" stattfänden, "für den Fall, dass die Trump-Regierung Teheran wirtschaftlich zu erwürgen droht oder militärisch angreift". Dies würde in Moskau und Peking "auf höchster Ebene diskutiert" mit dem Ergebnis, "dass Russland und China nicht zulassen werden, dass Iran zerstört wird".

Transatlantischer Präzedenzfall:
Reaktionen auf britischen Widerspruch gegen "iranische Bedrohung"

Allerdings – so der international renommierte Escobar – sei es verständlich, dass Uschakow diese sensiblen Informationen nicht auf einer x-beliebigen Pressekonferenz präsentieren würde. Auch sei es höchst unwahrscheinlich, dass in den Sotschi-Gesprächen mit Pompeo nicht über russische Hyperschallwaffen und Chinas Mittelstreckenraketen gesprochen worden ist. Letztere sind in der Lage, jede US-Militärbasis zu erreichen, mit denen die USA China umzingelt haben.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass China über eine weltweit einzigartige, ballistische Mittelstreckenrakete verfügt. Diese kann mit ihrem konventionellen Sprengkopf mehr als tausend Kilometer entfernte US-Flugzeugträger in voller Fahrt blitzartig treffen und versenken. Diese Rakete bereitet dem Pentagon besonders großes Kopfzerbrechen und verständlicherweise ist Washington daran interessiert, dieser Waffe die Zähne zu ziehen. Das könnte das amerikanische Interesse an Neuverhandlung über Mittelstreckenraketen mit Russland unter Einschluss Chinas erklären. Daran ist Peking jedoch angesichts der Umzingelung und ständigen US-Provokationen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan überhaupt nicht interessiert.

Bemerkenswert ist, dass sich Lawrow einen Tag vor seinem Sotschi-Gespräch mit Pompeo mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Moskau getroffen hatte. Aus diplomatischen Kreisen in Moskaus sei zu hören – so der investigative Journalist Escobar – dass Lawrow und Wang Yi buchstäblich über alles gesprochen hätten: Syrien, Iran, Venezuela, das Kaspische Meer, über den Kaukasus, die Neue Seidenstraße (BRI), die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), sowie über Raketen und die Verbreitung von Kernwaffen.

Nach dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen drückte das Lawrow so aus:

Im Allgemeinen ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China einer der Schlüsselfaktoren für die Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität und die Errichtung einer multipolaren Weltordnung. . . . Unsere Staaten arbeiten eng in verschiedenen multilateralen Organisationen zusammen, einschließlich der Vereinten Nationen, der G20, der SCO, der BRICS und der RIC (Trilaterales Forum Russland, Indien, China). Wir arbeiten daran, das Integrationspotenzial der Europäisch Asiatischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Neuen Seidenstraße (Belt and Road-Initiative) mit dem Aufbau einer größeren eurasischen Partnerschaft in Einklang zu bringen.

Treffen von Kim Jong-und und Wladimir Putin in Wladiwostok, Russland, 25. April 2019.

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. In Bezug auf Venezuela, Syrien, Iran und Afghanistan ist sie aufeinander abgestimmt. Und in Bezug auf Nordkorea hatten die beiden eine schlagkräftige Botschaft an die Amerikaner. Nach seinem Gespräch mit Wang Yi betonte Lawrow, dass die Kontakte zwischen Washington und Nordkorea "im Einklang mit dem Fahrplan verlaufen, den wir zusammen mit China ausgearbeitet hatten, nämlich von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens bis hin zu weiteren direkten Kontakten."

Moskau: Denuklearisierung ist keine Einbahnstraße 

Dies ist ein offenes Eingeständnis, dass Pjöngjang von der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft direkten Rat erhält. Lawrow fuhr fort:

Wir hoffen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine umfassende Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Schaffung eines Systems für Frieden und Sicherheit im Allgemeinen in Nordostasien erzielt wird, einschließlich konkreter fester Garantien für die Sicherheit Nordkoreas.

Die „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ bedeutet natürlich auch den kompletten Abzug aller US-Atomwaffen. Zugleich lautet die Botschaft an Washington, dass Russland und China auf die Gewährleistung der Sicherheit Nordkoreas nicht verzichten werden. Dazu sagte Lawrow:

Solche Garantien werden nicht einfach zu geben sein, aber dies ist ein absolut verbindlicher Bestandteil einer zukünftigen Vereinbarung. Russland und China sind bereit, an solchen Garantien mitzuarbeiten.

Laut Putin-Berater Uschakow könnte es nächsten Monat am Rande des G20-Gipfels in Osaka (Japan) zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen. Da Trump in seiner Politik gegenüber Russland nicht länger von der gefakten "Russiagate" Kampagne paralysiert ist, könnte bei dem Treffen womöglich was Vernünftiges herauskommen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Willy Wimmer:
Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht
 


 
 
die beste analyse des putsches in österreich hat TQM...

12:15 | b.com/TQM: The dirty video and the "Big Picture" must read!!!

The dirty video and the "Big Picture"
Nachdem niemand von uns das Ibiza Video kannte, oder gar weiß wer dessen Auftraggeber sind, können wir nicht mit Belegen festmachen, welcher Chefkoch und welche Giftküche dahintersteckt.Anhand der Auswirkungen und der Spuren lassen sich aber die Absichten erkennen und somit Indizien auf die Urheberschaft rückschließen. Vielleicht beantwortet dies auch so manche Gedankengänge des geschätzten JJ von gestern in dieser Rubrik. Zäumen wir also das Pferd von hinten auf:

Im harten Ringen um Nordstream 2, den bröckelnden Fassaden des NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der EU-Kommission, gestützt durch Merkel und Macron und unter zermürbend "unsolidarischen" Verhaltens der Trump-USA, herrscht Panik im Establishment. In GB zerbröselt nicht nur die klassische Parteienlandschaft, sondern auch der Versuch eines politischen Eurotunnels zwischen Westminster und Brüssel um damit den Brexit auf Globuli-Dosierung zu verdünnen, letztlich auszuhebeln und zu begraben. Der anti-kontinentale Garant der Transatlantiker fliegt aus den EU-Institutionen und die Ersatzklammer NATO gerät an der Ostflanke mit Erdogan unter Druck, als auch mit dem Trump-Getwitter und seinem Botschafter Grenell, der dem treuesten Vasall, die BRD, fortlaufend demütigt und den Dänen Stoltenberg als Zwergstaat-Beamter behandelt, nicht aber als "NATO-Generalsekretär". Der US Deep State (Democrats+Graham, Rubio, etc.), vereint mit Macron, Merkel, Niederlande und anderer Kleinsatelliten in Europa, stehen vor einer EU-internen Katastrophe, zumindest aber massiven Schwächung, da nicht nur starke Staaten, wie allen voran Italien und Ungarn mitsamt ihrer Regierungen gedreht haben, sondern auch "diffuse Kräfte", wie die Gelbwesten in Frankreich und das Patt in Spanien, die Reibereien mit Polen und anderen um die "Asylquoten" den EU-NATO-Deep State in seiner "Demokratie-Show" und Allmacht somit ernsthaft gefährden. Weder im Nahen Osten, in der Türkei, noch in Libyen oder der Ukraine ist die NATO-EU politisch durchsetzungsfähig, ja nicht einmal handlungsähig. Das alte transatlantische Machtgefüge brennt lichterloh in seinen Außenprovinzen, allen voran in Europa und zwar auf nationalstaatlicher Ebene, aber auch auf institutioneller, multilateraler Ebene. Das letzte politische Aufgebot des Deep State gerät ins Wanken, Macron, die Super-Anti-Populisten Waffe des Soros, Sanchez in Spanien ringt um eine fast unmögliche Regierungsbildung, die BRD-Groko, in der Grotte der Meinungsumfragen und des Bürgervertrauens, dagegen aber, ein rechter Sturm auf die Bastille, den EU-Völkerkerker Brüssel, als "Drohung" bei den kommenden EU-Wahlen am 26. Mai. So wie die Brechstangenformel zum Aushebeln des Präsidenten Trump von Anbeginn "Russland" hieß, so ist die Kurzformel der vermeintlichen Rechfertigung des NATO-EU-Deep States in Europa, die "russische Bedrohung". Nach dem Mueller-Bericht und im Vorfeld der US-Wahlen 2020 geht der globale Endkampf des Deep State in eine entscheidende Phase. Europa wurde zwar mit der Invasion 2020 durch Merkel&Co schwer leck geschlagen, aber die ideologisch intendierte Flüchtlingswelle, erstickte nicht gleichermaßen ganz Europa, sondern rief trotz EU-NATO-Glassturz die Resistenz ausgerechnet und vor allem in vielen Staaten Osteuropas hervor, dann "fiel" Italien, Spanien wackelt, Merkel geht, Macron auf wackeligen Beinen in Frankreich kommt nicht auf die Sprünge als "Retter der EU", Maulwurf-May ́s EUrotunnel wurde verschüttet. Und so ist es mehr als naheliegend, daß es dem NATO-EU Deep State mit Unterstützung seiner Haupt-Mainstream Organe äußerst zupass kommt einen derartig obszönen Film zu produzieren und europaweit online zu stellen, der sichtbar das politische Gefüge nach dem 26.5. im EU-Parlament, aber auch fürderhin in den nationalen Parlamenten verändern soll. Das Interesse ist also klar, die zugedachten Nutznießer auch, die zu Beschädigenden ebenfalls. Und so war es wohl nur eine Frage der kurzen Selektion, ehe man das schwächste Glied, den dümmsten Statisten in der Hauptrolle eines üblen Filmwerks auserkor. Zuvor gab es bereits anti-russische "Castings". Marine Le Pen wurden Wahlkampfkredite aus Russland vorgehalten - Skandalfaktor NULL. Salvini wurden diskontierte russsiche Ölverkäufe vorgehalten - Skandalfaktor NULL. Orban, dem Trump-Gratulanten der ersten Stunde und Freund Putins wurden "pro-russische" Energie-Strukturen vorgeworfen - Skandal-Faktor NULL. Farage wurden russische Spender für die BREXIT-Kampagne vorgehalten - Skandalfaktor NULL. Im Gegenteil, sie und andere schnellen in exorbitante Sphären der Wählergunst - kein Makel konnte dem Wahlvolk eingeimpft werden, trotz Hass-und Schmähkampagnen des Mainstreams. Sie alle eint nicht nur ein offenes Verhältnis zu einem gutnachbarschaftlichen Umgang mit Russland, sondern die offene Abneigung gegenüber Soros, und dem Deep State, sowie eine graduell differenzierte, aber generelle Sympathie für Putin UND Trump. Als man also nun, ohne viel analytischen Geschicks voraussetzend, den Dümmsten festmachte, war es nur eine Frage des "Settings" und des "Plots" um ein europaweites 7 1/2 stündiges "Sittenbild" zu produzieren, daß dem EU-verdrossenen Wahlvolk quer durch Europa den Appetit auf fundamentale Veränderung austreiben möge. Östereich unter ÖVP-FPÖ Koalition war als Nicht-NATO Mitglied auch nicht über diesen Kanal konditionierbar. Vor allem die FPÖ nutzte anfangs ihre guten Drähte nach Moskau, da sie ansonsten international nicht wohlgelitten, dort auf offene Ohren stieß, wenngleich die große "heiße Liebe" mit Regierungseintritt abebbte, da der NATO-affine Koalitionspartner ÖVP vorsorglich lieber stets ein wenig NATO-schwanger ist, nicht zuletzt um die CDU/CSU-Befehlsgeber nicht ganz zu verunsichern - typisch österreichisch eben! Andererseits gefiel sich Kurz auf der großen Bühne, Macron, Netanjahu, Trump und immer wieder Putin. Russland erkannte, daß die FPÖ recht nützlich, letzlich aber unverläßlich ist, jedenfalls jedoch unter der Knute des Kurz steht. Und so war es Kurz der Putin traf, der ohne Außenministerin, aber mit OMV am großen Rad drehte, während "Kevin" Strache allein zu Hause saß und sich auf die Geburt seines Hendrik lautstark vorbereitete und den eigenen Abgeordneten Verbote erteilen ließ als Wahlbeobachter nach Russland, oder gar auf die Krim zu fahren. Russland hin-, oder her, Bosnien, Serbien, was auch immer - mit Strache war sowieso "kein Staat" zu machen, selbst ein Ohr des Kurz reichte um Strache zu überschatten, der stets parierte. Denn "dabei sein ist alles", lautete die sportliche Devise des freizeit-begeisterten Ex-Vizekanzlers. Der ebenfalls allseits bekannte Hang Straches zu "Party machen", als zentrale Trademark seiner politischen Gestalt blieb auch dem Ausland nicht verborgen. Selbst der kleinste Polit-Sekretär einer mittleren Botschaftsvertretung berichtet seinem Außenamt ein, welche Stärken, Schwächen und Anfälligkeiten die Spitzenvertreter im Gastland aufweisen, ganz zu schweigen von den Vertretern der Auslandsdienste im jeweiligen Gastland. Die simple Analyse eines simplen Gemüts mit ausufernder Lebensfreude und unendlicher Selbstüberschätzung, ist also ein ausgemachter "Lotto-Sechser" für das, was Strache als "politisches Attentat" bezeichnet. Wo wir jetzt also Ursache, Absicht und bezweckte Wirkung als Tatmotiv ausmachen können, ist es nur mehr die Frage nach den Tätern und des Tatergangs. Es wäre absolut naiv zu meinen, daß eine semi-professionelle "Spaßtruppe" logistsche, finanzielle und strukturelle Möglichkeiten hätte, so ein Setting und Plot "in house" zu produzieren. Die einzigen, die in Europa dazu fähig sind, sind die Briten und Franzosen. Bei den Franzosenfehlt jedoch das letzlich überzeugende Motiv, aber auch die bisherige "Handschrift". Ernst Strasser wurde von vemeintlichen undercover Journalisten der "Times" aus dem EU-Sattel gehoben, als Strafe seiner russlandfreundlichen Haltung bei gleichzeitiger Spitzenposition innerhalb der EVP. Ein damaliger ÖVP-Einzelfall mit dessen politischer "Ermordung" man sich somit begnügte. Ob "Bellingcat", "Panama Papers", "Paradise Papers", "Skripal-Plot", "Weißhelme", "Menschenrechtsbeobachtungsstelle für Syrien in London", uvm. - es ist die immer wiederkehrende, zugegeben trotzdem kreative, Handschrift der Briten. Diesmal wurde auch der Kollateralschaden ÖVP/Kurz, ja der gesamten Bundesregierung einkalkuliert. Schüssel im Aufsichtsrat der Lukoil, Schellenbacher bei Nordstream, OMV, etc. Eine "russische Oligarchin" mit lettischem Touch, läßt auch auf die Rekrutierungsbasis schließen. "Zufällig" teilte sie auch das Faible der Partyinsel-Ibiza mit dem Party-Tiger Strache, "zufällig" hörte sie sich 71/2 Stunden großteils irrelevantes Geschwätz an, welches eine Investorin nicht geduldig zuhören ließe, sondern umgehend weglaufen lassen würde und zufällig gab es statt Champagner und Caviar, "hartes Zeugs" jedweder Provenienz, welches in keinem "Investorengespräch" jemals etwas zu suchen hätte. Ein heller, kompromittiernender Wahnsinn, aus dem man nicht erst nachher klüger wird, den man nicht erst nachher als "bsoffene Gschicht" wahrnehmen kann. Keine Spitzfindigkeit "dreckiger Zehennägel", die nicht "Oligarchinnen-like" wären, sondern ein britischer, ausgeworfener Angelköder, der sich als ertragreicher, als das illegalste taiwanesische Schleppnetz erweisen sollte. Mit der "Fake Russin" und einer unfassbar peinlichen Nummer von europaweiter, politischer Dimension, hatten die trickreichsten Hüter der "Westlichen Wertegemeinschaften" eine mediale "Mother of All Bombs" in Händen, eine im übertragenen Sinne (!) "Sau" erlegt, die sie nurmehr in Film-Sequenzen filetieren und portionsweise ab dem Tag X servieren mußten. Nach, oder parallel zum Warming-Up des Böhmermann, erfolgte die Hotelzimmer-Datenstick Nummer an das stets zuverlässige "Einspeisungsorgan-Süddeutsche" und über das größte Online-Nachrichtenportal "Spiegel-Online". Die übelsten Sequenzen und Beiwerk, welches die "Qualitätsmedien" aus "journalistisch-ethischen" Gründen nicht liefern dürfen, werden wohl obskure Websites und Social Media erledigen. Das Timing ging vorerst voll auf. Die östereichische Bundesregierung zerbricht im Morast des Kassenschlagers, vor allem die BRD System Presse johlt und warnt das BRD-Wahlvolk, vom Putin-Freund Schröder bis zur AFD, alle sollen etwas abbekommen. Die "Russin" war zwar keine Russin, die Produzenten schon gar nicht, die FPÖ-Hauptdarsteller bezüglich Russland daheim nur in Nebenrollen, aber es "beweist", wie bei Trump, die Story von der "Russian Collusion", eines Systems russicher Bösewichte, die sich ganze Infrastrukturen und Leitmedien zusammenkaufen wollen, verhökert von "rechten" Patrioten, die sich darin überbieten anzubieten, was sie weder bieten können, noch was die Russen jemals haben wollten. Denken wir als absuders Detail nur daran etwa, daß Haselsteiner/STRABAG, Partner des Putin-Freundes und Mega-Oligarchen Deripaska ist - wird Putin wollen, daß Strache die STRABAG hinauswirft??? Vielleicht ein Grund, warum sich Haselsteiner kopfschüttelnd eines inhaltlichen Kommentars enthält - und so sehr es schmerzt ihm einmal recht zu geben, aber hier hat er recht! Dennoch ist es der britischen "Fischereiflotte" gelungen mächtig Stimmung zu machen, die rechten, Russland-freundlichen Parteien eine Woche vor den EU-Wahlen unter Druck zu setzen, so als ob man erklären müßte, daß normaler Handel und Auskommen mit Russland, statt willkürlichem Sanktions-Wahnsinns, sich an diesen Ibiza Bildernmessen müßte. Wie sehr wird sich dies einerseits auf die kommenden EU-Wahlen auswirken, wie sehr die anti-russische Propaganda nähren? Wir sehen heute bereits, den ersten Niederschlag in Wien mit der ORF-Meldung FPÖ-Ministerien: Keine Teilnahme an russischer Konferenz in Wien, in dem es weiter heisst: "Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium haben gestern überraschend ihre Beteiligung an einer für heute in Wien angesetzten Konferenz des staatsnahen russischen Waldaj-Diskussionsclubs abgesagt. Acht von neun ursprünglich angekündigten Konferenzteilnehmern aus Österreich scheinen nun nicht mehr in der letzten Programmversion der Veranstaltung auf. Die seit langer Zeit geplante Konferenzzur Zukunft multilateraler Diplomatie aus der Sicht von EU und Russland, die vom Waldaj-Diskussionsclub in Kooperation mit der Landesverteidigungsakademie (LAK) des Bundesheers sowie dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ausgerichtet hätte werden sollen, muss aber auch an einem anderen Ort stattfinden.""Russland" soll also zum "Unwort" selbst in den freundlcihen und besonnen politschen Parteien und Staaten stilisiert werden, das Ibiza Video wird europaweit als "Zeugnis" verwendet, als "moralische Messlatte" an der Weidel, Salvini, Le Pen und Orban sich messen müssen, mit dem sie konfrontiert und bewertet werden, von dem sie sich mitsamt Russland erklären und "distanzieren" müssen. Das ist im Zusammenhang mit den EU-Wahlen das politische und strategische Motiv und Timing für die ganze Geschichte - ein europaweiter Schlag gegen patriotische Parteien und ein NATO-EU-Deep State Signal ins anti-russiche Jagdhorn. Strache, die FPÖ, selbst Kurz und die österreichische Bundesregierung sind letztlich nebensächlich - sie dienten allesamt nur als Akteure um die große Propaganda-Leinwand über ganz Europa zu spannen. Schade und beschämend, daß es der Giftküche dank soviel Dummheit und Fahrlässigkeit und so billig und peinlch ermöglicht wurde! Die FPÖ hat nunmehr eine moralische Bringschuld für den Schaden, den Strache den anderen, integren Rechtsparteien und Russland zugefügt hat, gewiß keinen Anlaß das Selbstmitleid Straches zu teilen, oder zum Davonlaufen vor Russland, welches den Imageschaden von Ibiza auch noch mitausbaden darf. Der Zorn der FPÖ sollte sich also auf die Verursacher, Strache und die Produzenten des Videos richten, nicht auf die vielen Opfer!

18:45: TQM - Werter Leser:
ad 1) Natürlich könnte Russland das, aber die FPÖ ist absolut nicht Feind Russlands, im Gegenteil, sondern nur für vieles einfach zu blöd. Strache hat sich Kurz unterworfen und aus außenpolitischen Akzenten kippen lassen. Erst hieß es, daß nur das EU-Ressort bei Kurz bliebe, dann riss sich Kurz die ganze Welt an sich, flog nach Washington, St. Petersburg, Peking und auf Afrika-Tour. Kneissl tingelte nach Kuwait, rauchte eine Zigarette am Flur mit Lawrow und war so etwas die daheimgelassene Ehefrau des Kurz. Deshalb darf sie auch jetzt im Ministerium bleiben, wie eine alte Boden-Vase, an deren Anblick man sich gewöhnt hat und die starr am Parkett steht, als Verlegenheitslösung, damit man den ausgebleichten Ring darunter nicht ansehen muß. Die russische Kritik auf Strache erfolgte erst vor wenigen Wochen. Entweder wegen der immer absurderen Russland-Doppelgleiskeit der FPÖ, oder weil die Russen schon Wind von Ibiza bekamen und Strache abstießen. Die EU geht den Briten schon mehrheitlich  am Arsch vorbei, nicht aber Europa. GB mischte schon auf den Krimkriegen im 19 Jhdt. kräfitg mit, auf den Balkankriegen knapp vor dem WK 1, also lange vor, während und auch nach der EU. Ein politisches Grund Axiom der Briten ist das missionarischer Selbstverständnis als Störfaktor jedweder kontinentaler Friedensordnung.
ad 2.) Aus rein dramaturgischen Gründen. Das ganze kommt ja angeblich morgen heraus, vielleicht einiges später um auch nach den EU-Wahlen noch Blutspuren zu ziehen.
ad 3) Wie ich ja geschrieben habe, Österreich ist nicht Ziel der Attacke sondern aufgrund der herausragend dümmsten Zielscheibe Strache, auserkoren den Zweck zu erfüllen.

20.05.2019

13:30 | Kommentar JJ

Normalerweise äußere ich mich nicht zu Themen der österreichischen Innenpolitik, aber mir scheint die Krise in der FPÖ und Österreich hat eine Bedeutung für ganz Europa. Das Verhalten Straches ist nicht zu verteidigen, aber wir müssen uns als Europäer fragen, was die längerfristigen Konsequenzen dieser Aktion sein könnten.

1) Obwohl ich keine Kenntnisse auf diesem Gebiet habe, scheint mir die Professionalität und technische Kompetenz, die dieser Lauschangriff erfordert hat, nur mit Beteiligung eines Geheimdienstes möglich. Ist es im entferntesten vorstellbar, dass Privatpersonen, auch im Dunstkreis einer anderen politischen Partei agierend, eine solche Operation hätten durchführen können?

2) Der FPÖ ist es gelungen, seit der letzten Nationalratswahl neue Akzente in drei Bereichen zu setzen:
1. Es ist ihr gelungen, als nationalistische Partei eine stabile und populäre Koalition mit einer christlich-demokratischen Volkspartei zu bilden. Dass in Österreich eine Trendwende zurück zu einer nationalstaatlich orientierten Politik im Entstehen war, wurde im Ausland, auch in den USA, bemerkt. Österreichs Vorbildwirkung auf das Ausland, als ein offenes, stabiles, reiches, technisch und kulturell hochentwickeltes Land, darf in dieser Hinsicht nicht unterschätzt werden. Dies hat nicht nur Freude hervorgerufen. Die Gegner einer nationalstaatlich orientierten Politik haben diese Entwicklung mit großer Sorge wahrgenommen. Bei den bevorstehenden EU Wahlen droht sich eine aufgeweckte, nationalstaatlich orientierte Kraft in den Institutionen der EU als Sperrminorität zu etablieren.

2. Die pro-russischen Haltung der FPÖ scheint mir nur der offensichtlichste und simpelste Ausdruck eines allgemeinen Wunsches in der österreichischen Politik, bessere Beziehungen zu Russland pflegen zu wollen. Dies ist für den Deep State in UK / USA inakzeptabel. Sie kämpfen schon an der Heimatfront gegen Trump und üben massiven Druck auf Farage aus, damit er nicht aus der Reihe schert. (Es gibt in USA/UK durchaus Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit Russland begrüßen würden, aber die Sicherheitsdienste in diesen Ländern offensichtlich anderer Meinung und nach 30 Jahren Kalter Krieg und 50 Jahren James Bond Verherrlichung in Hollywood sind die Geheimdienste dieser Länder in der öffentlichen Debatte unantastbar).

3. Es hat eine Distanzierung der östereichischen Politik von der BRD stattgefunden. Wien hat zunehmend eine eigenständige Linie verfolgt. Mir scheint, die Beteiligung deutscher Medien und die Inszenierung eines deutschen Komikers im Enthüllungsprozess ist auch eine kaum versteckte Botschaft an die Wiener Politik. Der Prozess der Emanzipation, die in Wien in den letzten Jahren erfolgt ist, weg von Merkel, hin zu Visegrad, soll ein Ende haben, so kann man die Botschaft verstehen. Wenn deutsche Minister verlangen, dass die Koalition aufgelöst werden soll, bevor der österreichische Bundeskanzler diese Entscheidung getroffen, oder zumindest verlautbart hat, dann signalisiert dies: Wien soll sich in Zukunft an Berlin orientieren und sich Berlin unterordnen.

Last, but certainly not least, die Urheber des Lauschangriffs senden eine klare Botschaft an alle gewählten Politiker: „auch wenn wir Sie nicht permanent observieren, müssen Sie in Betracht ziehen, dass wir dies tun können. Sie müssen in Zukunft so leben, als ob wir dies tun und sich entsprechend verhalten. Wenn Sie tun, was wir wollen, werden Se mit uns keine Probleme haben.“

Es stellt sich die Frage: falls diese Absichten hinter dem Lauschangriff standen, inwiefern hatte der Angriff Erfolg?

Ad 1) Die Koalition ist gesprengt und die Vorbildwirkung weg. Übrig bleibt ein destabilisiertes Parteiensystem in einer stabilen Demokratie. Es ist überhaupt nicht klar, wie es in Österreich politisch weitergehen soll. Für seine bisherige Politik hat Kurz im österreichischen Parteisystem keine Mehrheit mehr. Allerdings fand die bisherige Regierungspolitik in der Bevölkerung Zustimmung. Entscheidend wird die Haltung der linken Parteien und auch des linken Flügels in der ÖVP sein.

2. Vermutlich weiss niemand in Wien, welche Russland Politik die zukünftige Regierung vertreten wird. Interessant ist allerdings der Umstand, dass die Drohungen, die Amerikaner in den letzten Wochen an die BRD wegen Nordstream gerichtet haben, starken Widerstand und grosse Enttäuschung hervorbrachten. Es ist möglich, das die angloamerikanische Strategen die Stimmung in Mitteleuropa verkennen und den Bogen überspannen.

3. Dasselbe gilt für die Beziehung Österreich-Deutschland. Aber dazu äüßern sich besser TB und TQM.

4. Der 4. Punkt ist aus meiner Sicht die Besorgnis-Erregendste. Wir haben schon in UK und FRA eine weitgehend diskreditierte politische Klasse. Falls ein ausländischer Geheimdienst die FPÖ in der Absicht abgehört hat, Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien zu manipulieren und die Politik frei gewählter Politiker zu beeinflussen, dann ist das eine Art von Intervention, die die politische Stabilität aller westlichen Demokratien gefährdet. Dass dürfen wir und unsere Rechtsstaate nicht zulassen.

Mich würde die Meinung meiner geschätzen Kollegen TB und TQM zu meinen Gedanken durchaus interessieren JJ

14:38 | JJ-Nachtrag

in diesem Zusammenhang lohnt es sich den geistigen Tiefflug des deutschen Komikers(?) Böhmermann zu Gemüte zu führen: Böhmermann im ORF .Zitat (Min 4:45): "Wenn es schief läuft, es ist ein kleines Land, nicht mal in der NATO, und man ist halt in einer halben Stunde von München mit dem Panzer in Salzburg. Und wenn es ganz hart auf hart kommt, machen die Österreicher sowieso bei allem mit, was wir machen....Na klar!"
Wer würde die Inszenierung solcher Ansichten in einem vereinten und friedlichen Europa fördern und verbreiten wollen? Das ist geistige Brandstiftung. JJ


 
 
 
 

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Die Quellcodes von gleich drei amerikanischen Antivirenherstellern wurden geknackt. Wer das nötige Geld hat, kann die Codes beziehen - auch die Organisierte Kriminalität. Dramatischer ist ein anderer Aspekt: Nahezu alle kritischen Infrastrukturen des Westens sind nun angreifbar.

von Vlad Georgescu 

Tatsächlich markiert der Monat Mai 2019 einen Wendepunkt. Denn zum ersten Mal gelangten Hacking Units nicht an die Daten von Millionen Nutzern, sondern an den Heiligen Gral eines jeden Softwareentwicklers: den Quellcode. Als reichte dies allein nicht aus, setzten die Hacker einen drauf – und klauten wichtige Programmierzeilen von Symantec, Trend Micro und McAfee, jenen Unternehmen also, die mit ihren Antiviren und Endpoint-Protection-Tools unzählige kritische Infrastrukturen weltweit absichern sollen. Und bislang als feste Größe im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität galten.

Der Chat-Dienst WhatsApp wird weltweit von über 1,5 Milliarden Menschen genutzt.

So arbeitet Trend Micro "seit 2013 mit Interpol zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zusammen", wie Wikipedia derzeit noch vollmundig beschreibt. Noch 2016 – im Zeitalter der Bits und Bytes eine digitale Ewigkeit – verkündete das japanische Unternehmen einen sensationellen Erfolg: Der japanische IT-Sicherheitsanbieter Trend Micro hat zur Festnahme des Anführers eines internationalen kriminellen Netzwerks beigetragen. Dieser steht im Verdacht, mehr als 60 Millionen US-Dollar durch die cyberkriminellen Methoden 'Business Email Compromise' (BEC) und 'CEO Fraud' erbeutet zu haben", hieß es damals in der entsprechenden Mitteilung des global operierenden Cyberunternehmens. Nicht minder selbstbewusst gab sich der US-amerikanische Gigant Symantec – und trug auf dem Interpol World Congress 2015 seine Sichtweise von Cyberstrategie vor. Dass Symantec zu den Speerspitzen der amerikanischen Cyberabwehr zählt, galt bis Mai dieses Jahres als Binsenweisheit. Ebenso seine Nähe zur National Security Agency (NSA). Schon vor einem Jahrzehnt dozierten Fachleute der privaten Firma vor Fachleuten der NSA – keinesfalls ungewöhnlich, denn auch russische und chinesische Privatunternehmen tauschen sich mit den Cyberbehörden ihrer Länder aus. Was jedoch heute unter Cyberexperten als digitales Armageddon zählt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet jene Cyberabwehr-Giganten des Westens ihre eigenen Quellcodes nicht vor dem Zugriff durch externe Hacker zu schützen vermochten, die bislang selbst der NSA und Interpol beratend zur Seite standen. Denn einer Hackergruppe, die sich Fxmsp nennt, gelang es bereits im März dieses Jahres, ins Netz der Gebeutelten einzudringen, wie das IT-Portal BleepingComputer unlängst berichtete. Damit gelangt womöglich unschätzbar wichtiger Quellcode, der auch hierzulande einen Großteil der kritischen Infrastrukturen schützt, in die Hände der gut betuchten Organisierten Kriminalität. Denn die von Fxmsp geforderten Summen liegen im Bereich von 250.000 bis eine Million US-Dollar, wenig Geld für Organisationen, die allein mit einer Bootsladung Kokain eine halbe Milliarde Dollar und mehr erwirtschaften. Den Code kaufen, um am Ende die Strafverfolger zu überwachen – was bislang hollywoodreif war, ist seit Mai 2019 Realität.

Entscheidend für die potentiellen Käufer ist nämlich nicht der Code per se. Denn Hacker können, freilich illegal, mit Hilfe von ehemaligen NSA-Werkzeugen wie GHIDRA und anderen Tools ohnehin jene Teile des Codes sichtbar machen, die nicht verschlüsselt sind. Entscheidend für zahlungswillige Cyberkriminelle ist vielmehr der Eintrittsweg in die Heiligtümer von Symantec und Trend Micro oder McAfee – und die Erkenntnis, dass Fxmsp offenbar in der Lage ist, diesen Weg zu gehen. Mitunter auch als Auftragsarbeit.

Alles neu macht der Mai
Der Fxmsp-Angriff ist für sich allein betrachtet ein Desaster, doch zur Kernschmelze der Cybersicherheit tragen mehrere Faktoren und weitere aufgeflogene Cyberattacken bei. So musste der deutsche Ableger des US-amerikanischen Spezialisten CITRIX zugeben, sechs Monate lang nicht den blassesten Schimmer davon gehabt zu haben, überhaupt angegriffen worden zu sein. Dass sich Angreifer ein halbes Jahr lang vollkommen unbemerkt im Firmennetzwerk bewegen und ganz nebenbei personengebundene Kundendaten absaugten, zeigt vor allem eins: Die Republik steht vor einem digitalen Trümmerhaufen. Schlimmer geht’s nimmer, möchte man meinen. Mitnichten. Auch Citycomp, zu dessen Kunden Porsche und VW zählen, sah sich diesen Monat mit dem digitalen GAU konfrontiert – der deutsche IT-Spezialist musste einräumen, Kundendaten an die Angreifer verloren zu haben. Die jetzigen Cyberattacken betreffen praktisch alle IT-Strukturen des Westens, vor allem innerhalb Deutschlands. Für die globalen Black-Hat-Angreifer sind das gute Nachrichten, scheint der letzte Damm doch gebrochen zu sein. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – und nicht einmal von Edward Snowden publik preisgegeben –, basierte die Cyberabwehr vor allem auf einem elementaren Gedanken: Nicht der Schutz durch Software allein, sondern erst die "Kooperation" zwischen Prozessor und Software sollte Computer und Anlagen schützen – geheime Angriffsflächen auf den Prozessoren wiederum würden, so der ursprüngliche Gedanke, im Notfall eigene Cyberangriffe erleichtern. Die US-amerikanische Dominanz sowohl auf dem Gebiet der Hardware als auch der Software schien auch die Dominanz der Cyberabwehr zu gewährleisten. Dass diese auf Prozessorebene aller Wahrscheinlichkeit von Beginn an konzipierten Eintrittspforten aufflogen, hat vor allem eine beunruhigende Komponente: Die NSA selbst scheint ihre Cyberwaffen und Dienstgeheimnisse nicht mehr unter Kontrolle halten zu können.

Insgesamt sollen 21 Millionen Passwörter vom Datenklau betroffen sein.

Denn auch WannaCry und NotPetya, die 2017 die Welt im Atem hielten, sind eigentlich Abkömmlinge aus dem technisch betrachtet durchaus brillanten NSA-Repertoire – und gelten als erstes Indiz dafür, dass die US-Cyberabwehr auch ganz ohne Edward Snowdens Enthüllungen massiver wackelt denn je.

Die üblichen Verdächtigen – Cui bono?
Dass ausländische Cyberdienste aus Russland, China oder dem Iran technisch in der Lage sind, sogenannte APT-Angriffe (Advanced Persistent Threat) durchzuführen, ist altbekannt. Doch die jetzige Welle dürfte ihnen ebenso ungelegen kommen wie dem Westen. Denn anders als die organisierte Cyberkriminalität verfolgen ausländische Cyber-Nachrichtendienste in erster Linie die leise und unauffällige Übernahme von kritischen Infrastrukturen. Auf diese Weise lassen sich Unternehmen und staatliche Einrichtungen ausspionieren oder, sofern es zu einem massiven Konflikt käme, auch mal lahmlegen. Nichts anderes betreiben auf der anderen Seite die NSA und ihre fachlich nicht minder bewanderten Cyberkrieger des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ). Gerade für deutsche Unternehmen stellt sich ob solcher Konstellationen nicht mehr die Frage, ob sie gehackt werden wollen, sondern von wem. Gleichwohl werden immer wieder die gleichen Muster bedient. So werden Unternehmen wie Kaspersky und Huawei im Westen auf Druck der USA argwöhnisch beäugt, obwohl sie wesentlich zur globalen Cyberabwehr und -kommunikation beitragen.  Doch die jetzige Angriffswelle trifft alle. Den Westen, weil er ganz offensichtlich zu großen Teilen seine Cyberabwehrfähigkeit verloren hat, und seine Gegenspieler, weil es am Ende nichts mehr auszuspionieren gibt, wenn der Trend anhält, sondern brisantes Material schlichtweg gegen BTC verscherbelt wird.   Womöglich geht es am Ende somit nur um eine so profane Sache wie ums Geld. Das ebenso fitte wie berüchtigte Hackerkollektiv Dark Overlord jedenfalls sucht mit professionellen Stellenanzeigen im Darknet Mitarbeiter – und bezahlt ihnen nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen rund 77.000 Euro pro Monat. Man darf es auch anders sagen: Westen hin, Osten her – Pecunia non olet.

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