Wie der Westen seine Kinder verschlingt
von Thierry Meyssan | Damaskus (Syrien)

Für Thierry Meyssan sind die auf die Straßen gehenden Franzosen das erste westliche Volk, das ein persönliches Risiko eingeht, um sich der Finanz-Globalisierung zu widersetzen. Obwohl sie sich dessen nicht bewusst sind, und immer noch denken, dass ihre Probleme ausschließlich national seien, ist ihr Feind der gleiche, der die Region der afrikanischen Großen Seen und einen Teil des Erweiterten Nahen Ostens zermalmt hat. Nur jene Völker, die die Logik verstehen werden, die sie zerstört, und die diese Logik zurückweisen werden, werden die existenzielle Krise des Westens überleben können....

 
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Aufstand in Paris (1. Dezember 2018).

Die Ursache der westlichen Rezession

Die internationalen Beziehungen haben sich im Jahr 1986 tiefgreifend verändert, als sich die UdSSR als ohnmächtig und unfähig erwies, den Unfall in der Kernkraftanlage von Tschernobyl zu meistern [1], dann mit dem Rückzug des Warschauer Paktes im Jahr 1989, als die ostdeutsche Kommunistische Partei [2] die Berliner Mauer abriss und schließlich mit der Auflösung der UdSSR im Jahre 1991.

Zu diesem Zeitpunkt hat der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush Sr., beschlossen, eine Million Soldaten zu demobilisieren und die Anstrengungen seines Landes dem Wohlstand zu gute kommen zu lassen. Er wollte die US-Hegemonie in ihrem Einflussbereich in eine weltweite Führungsrolle und in einen Bürgen der Stabilität verwandeln. Damit hat er den Grundstein für eine "neue Weltordnung" gelegt, zuerst in seiner Rede neben Premierministerin Margaret Thatcher am Aspen-Institut (2. August 1990), und dann während seiner Rede vor dem Kongress (11. September 1990), wo er die Operation „Wüstensturm“ bekanntgab. [3].

Nach dem Ende der Sowjetunion ist die Welt eine des freien Verkehrs, nicht nur der Waren, sondern auch des globalen Kapitals, unter der alleinigen Kontrolle der Vereinigten Staaten. Das bedeutet den Übergang vom Kapitalismus zur Finanzialisierung; nicht die Vollendung des freien Handels, sondern eine Form der kolonialen weltweiten Ausbeutung, auch des Westens. In einem Vierteljahrhundert werden sich die großen US-Vermögen mehrere Male verdoppeln und der gesamte Reichtum der Welt wird sich vervielfachen.

Indem er dem Kapitalismus freien Lauf ließ, hoffte Präsident Bush Sr. den Wohlstand auf die Welt auszudehnen. Aber der Kapitalismus ist kein politisches Projekt, er ist nur eine Logik, um Profit zu machen. Nun war aber die Logik der US-Konzerne, durch die Verlagerung ihrer Produktion nach China, ihren Profit zu erhöhen, wo dies auch von nun an möglich wurde, weil die Arbeitskraft dort die schlechtest bezahlte der Welt war.

Es gibt nur wenige, die die Kosten dieses Vorsprungs für den Westen richtig eingeschätzt haben. Sicherlich entwickeln sich Mittelklassen in der dritten Welt – obgleich wesentlich weniger reich als die westlichen Mittelklassen – die den neuen Staaten vor allem in Asien ermöglichen, auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen. Gleichzeitig aber beginnen die westlichen Mittelklassen zu schrumpfen [4], wodurch das Überleben der demokratischen Institutionen, die sie schufen, unmöglich gemacht wird. Vor allem würden Bevölkerungen ganzer Landstriche komplett vernichtet werden, angefangen mit denen der Großen Seen. Dieser erste regionale Krieg wird 6 Millionen Tote fordern, in Angola, Burundi, Namibia, Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und im Simbabwe, ohne jegliches Verständnis und in allgemeiner Gleichgültigkeit. Das Ziel war, auch weiterhin die natürlichen Ressourcen dieser Länder an sich zu reißen, indem man sie fortwährend schlechter bezahlt, also eher mit Gangs zu verhandeln, als mit Staaten, die ihre Bevölkerung ernähren müssen.

Die soziologische Veränderung der Welt geht sehr schnell und ist beispiellos. Wir haben heute nicht die statistischen Werkzeuge, um sie richtig zu bewerten. Aber jeder sieht die wachsende Bedeutung von Eurasien (nicht im gaullistischen Sinn "von Brest bis Wladiwostok", sondern von Russland und Asien ohne West- und Mitteleuropa) auf der Suche nach Freiheit und Wohlstand, während sich die Westmächte - die USA mit inbegriffen - durch Begrenzung der individuellen Freiheiten und den Sturz der Hälfte der Bevölkerung in die Armut, nach und nach auslöschen.

Heute ist die Inhaftierungsquote in China viermal niedriger als in den USA, während Chinas Kaufkraft ein wenig höher ist als die der US-Amerikaner. Objektiv gesehen, ist China jetzt schon mit allen seinen Fehlern ein freieres und wohlhabenderes Land als die Vereinigten Staaten geworden.

Dieser Vorgang war von Anfang an absehbar. Seine Umsetzung wurde schon vor langem diskutiert. So veröffentlichte ein vierzigjähriger amerikanischer Mann am 1. September 1987 eine gegen diese Entwicklung gerichtete Werbeseite in der New York Times, in der Washington Post und dem Boston Globe. Er warnte seine Landsleute vor der Rolle, die Präsident Bush Senior sich anschickte den Vereinigten Staaten zuzuweisen, nämlich auf ihre Kosten allein für die im Aufbau befindliche "neue Weltordnung" verantwortlich zu sein. Er löste viel Gelächter aus. Dieser Mann war der Immobilien-Entwickler Donald Trump.

Die Anwendung des ökonomischen Modells auf die internationalen Beziehungen

Ein Monat nach den Attentaten des 11. September 2001 ernannte der US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, seinen Freund Admiral Arthur Cebrowski zum Leiter des neuen Büros der Umgestaltung der Streitkräfte (Office of Force Transformation). Er sollte die Kultur des gesamten US-Militär ändern, um es auf eine komplette Änderung seiner Mission vorzubereiten.

Es war keine Rede mehr davon, die US-Armee für die Verteidigung von Grundsätzen oder Interessen einzusetzen, sondern sie zur Umgestaltung und Zweiteilung der Welt zu nutzen: auf der einen Seite, die in der globalen Wirtschaft integrierten Staaten, auf der anderen, die anderen [5]. Das Pentagon würde nicht mehr Kriege führen, um natürliche Ressourcen an sich zu reißen, sondern um den Zugang der globalisierten Regionen zu diesen Rohstoffen zu kontrollieren. Eine direkt durch den Prozess der Globalisierung inspirierte Teilung, die bereits die Hälfte der westlichen Bevölkerung an den Rand gedrängt hatte. Dieses Mal ist es die Hälfte der Weltbevölkerung, die ausgeschlossen werden würde [6].

Die Umgestaltung der Welt hat in der politischen Zone begonnen, die als der "Erweiterte Nahen Osten" definiert wird, d.h. von Afghanistan bis Marokko, mit Ausnahme von Israel, dem Libanon und Jordanien. Es war die angebliche Epidemie der Bürgerkriege in Afghanistan, im Irak, Sudan, Libyen, in Syrien und im Jemen, die bereits mehrere Millionen Tote verursacht hat [7].

Wie ein Monster, das seine Kinder verschlingt, hat das globale Finanzsystem mit Sitz in den Vereinigten Staaten seine erste Krise im Jahr 2008 erlebt, als die Subprime-Blase platzte. Entgegen der weit verbreiteten Meinung war es absolut keine allgemeine Krise, sondern ausschließlich eine des Westens. Zum ersten Mal erlitten die NATO-Staaten die ersten Folgen der Politik, die sie unterstützten. Dennoch veränderten die führenden Klassen des Westens nichts an ihrem Verhalten und standen mit Mitgefühl dem Untergang der Mittelklasse bei. Die einzige nennenswerte Änderung war die Verabschiedung der "Volcker-Regel" [8], welche den Banken verbot, von Kunden erhaltene Informationen zu verwenden, um gegen ihre Interessen zu spekulieren. Wenn also die Interessenkonflikte Gaunern erlaubt haben, sich schnell zu bereichern, sind sie jedoch nicht der Grund des Problems, das viel größer ist.

Die Revolte des Westens

Die Revolte der westlichen Mittelklasse und des einfachen Volkes gegen die globalisierte Oberschicht hat vor zwei Jahren begonnen.

Eingedenk der Rezession im Westen im Vergleich zu Asien, war das britische Volk das erste, das seinen Lebensstil zu retten versucht, indem es die Europäische Union verlässt und mit China und dem Commonwealth (Volksabstimmung vom 23. Juni 2016 [9]) Kontakt aufnimmt. Unglücklicherweise gelang es den Regierungschefs des Vereinigten Königreichs nicht das vorgeschlagene Abkommen mit China abzuschließen und sie begegneten ernsthaften Schwierigkeiten, um die Verbindung mit dem Commonwealth zu reaktivieren.

Angesichts des Zusammenbruchs ihrer zivilen Industrie, stimmte dann am 8. November 2016 ein Teil der US-Amerikaner für den einzigen Präsidentschaftskandidaten, der gegen die neue Weltordnung war, Donald Trump. Es ging darum, zum "American Dream" zurückzukehren. Zu ihrem Nachteil hat Donald Trump, als er begann, die Regeln des globalisierten Handels in Frage zu stellen, aber kein Team um sich herum, abgesehen von seiner Familie. Es gelang ihm nicht, die militärische Strategie seines Landes zu modifizieren oder gar zu verändern, da nahezu alle Generalstabs-Offiziere die Rumsfeld-Cebrowski-Strategie verinnerlicht haben und sich selbst nicht in einer anderen Rolle vorstellen können, denn als Verteidiger der finanziellen Globalisierung.

Im Bewusstsein des Endes ihrer nationalen Industrie und in der Überzeugung von ihrer Oberschicht betrogen worden zu sein, stimmten die Italiener am 4. März 2018 für die Anti-System Parteien: die Lega und die 5-Sterne-Bewegung. Diese Parteien bildeten eine Koalition, um eine soziale Politik in Gang zu bringen. Zu ihrem Nachteil ist die Europäische Union dagegen [10].

Inzwischen sind in Frankreich im Laufe der letzten zehn Jahre zehntausende Klein- und Mittelständische Zulieferbetriebe [PME] in Konkurs gegangen, und die Steuern, die bereits zu den höchsten der Welt zählen, sind während derselben Zeit um 30 % gestiegen. Hunderttausende Franzosen gingen plötzlich auf die Straße, um sich gegen die unzumutbare Besteuerung zu wehren. Zu ihrem Nachteil ist die französische Oberschicht von der Denkweise kontaminiert, die die US-Amerikaner ablehnen. Sie bemüht sich daher, ihre Politik dem Volksaufstand anzupassen, die Grundlagen davon aber nicht zu ändern.

Wenn man jedes dieser vier Länder individuell analysiert, wird man das, was dort jeweils passiert, unterschiedlich erklären. Aber wenn man diese Länder über die verschiedenen Kulturen hinweg unter dem Aspekt ein und desselben Phänomens analysiert, wird man die gleichen Mechanismen finden: in diesen vier Ländern verschwinden als Folge des Endes des Kapitalismus die Mittelklassen mehr oder weniger schnell und mit ihnen das politische System, das sie verkörpert haben: die Demokratie.

Entweder geben die westlichen Führer das Finanzsystem auf, das sie errichtet haben und kehren zum produktiven Kapitalismus des Kalten Krieges zurück, oder sie müssen eine andere Organisation erfinden, an die noch niemand bis jetzt gedacht hat, oder der Westen, der die Welt seit fünf Jahrhunderten geleitet hat, wird langfristig in internen Unruhen versinken.

Die Syrer waren das erste nicht-globalisierte Volk, das fähig war zu überleben und der Zerstörung der Unterwelt von Rumsfeld-Cebrowski zu widerstehen. Die Franzosen sind das erste globalisierte Volk, das sich gegen die Zerstörung des Westens auflehnt, auch wenn sie sich nicht bewusst sind, dass sie gegen den einen gemeinsamen Feind der ganzen Menschheit kämpfen. Präsident Emmanuel Macron ist nicht der Mann der Situation, nicht weil er für ein System verantwortlich wäre, das schon vor ihm da war, sondern weil er ein reines Produkt dieses Systems ist. Angesichts der Unruhen in seinem Land sagte er auf dem G20 Gipfel von Buenos Aires, dass dieses Treffen in seinen Augen ein Erfolg gewesen sei (was es nicht war) und dass er viel effektiver vorankommen werde, als seine Vorgänger es in die falsche Richtung taten.

Wie kann man seine Privilegien retten

Es scheint, dass die britische herrschende Klasse ihre Lösung habe: Wenn London insbesondere und der Westen im Allgemeinen nicht mehr in der Lage sind, die Welt zu regieren, geziemt es sich die Welt in zwei verschiedene Bereiche zu teilen. Es war die in den letzten Monaten der Obama-Präsidentschaft betriebene Politik [11], und dann die von Theresa May, und nun die von Donald Trump, mit ihrer Weigerung und ihren plumpen Anschuldigungen zu kooperieren, zuerst gegen Russland und nun gegen China.

Es scheint auch, als seien sich Russland und China trotz ihrer historischen Rivalität bewusst, dass sie sich nie mit dem Westen, der doch nie aufgehört hat sie ausbeuten zu wollen, werden verbünden können. Daher ihr Projekt der „Erweiterten Eurasien Partnerschaft“: wenn die Welt in zwei Teile brechen sollte, muss jeder seinen organisieren. Konkret bedeutet das für Peking den Verzicht auf die Hälfte des „Seidenstraßenprojekts“ und seine Umstrukturierung in einem erweiterten Eurasien im Verbund mit Moskau.

Die Trennlinie bestimmen

Für den Westen und für das erweiterte Eurasien sollte so bald wie möglich die Trennlinie bestimmt werden. Zum Beispiel, auf welcher Seite wird die Ukraine stehen? Der Bau der Brücke von Kertsch durch Russland sollte die Ukraine umgehen, den Donbass und das Becken des Asowschen Meeres eingliedern, wie anschließend Odessa und Transnistrien. Im Gegensatz dazu zielt der vom Westen organisierte Kertsch-Vorfall darauf ab, die ganze Ukraine der NATO einzuverleiben, bevor sich das Land spaltet.

Da das Boot der Finanz-Globalisierung sinkt, fangen viele an ihre eigenen Interessen zu retten, ohne sich um andere zu kümmern. Daher kommt zum Beispiel die Spannung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Bei diesem Spiel ist ja die zionistische Bewegung immer eine Länge voraus, deshalb die beschleunigte Wende der israelischen Strategie, die Syrien Russland überlässt und sich zugleich dem Golf und Ost-Afrika zuwendet.

Perspektiven

Mit dem, was auf dem Spiel steht, ist klar, dass der Aufstand in Frankreich nur der Anfang eines weitaus größeren Prozesses ist, der sich auf andere westliche Länder verbreiten wird.

Es ist absurd zu glauben, dass zur Zeit der finanziellen Globalisierung eine Regierung, ganz gleich welche, die Probleme ihres Landes lösen könnte, ohne die internationalen Beziehungen in Frage zu stellen und ohne gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nun wird gerade die Außenpolitik jedoch seit dem Zerfall der Sowjetunion aus dem demokratischen Feld herausgehalten. Dennoch sollte man sich eiligst von fast allen Verträgen und Verpflichtungen der letzten dreißig Jahre zurückziehen. Nur die Staaten, die ihre Souveränität wiederfinden werden, können erwarten sich zu erholen.

 
 
 
 
 
 
der neue faschismus kommt von links
demokratie als tarnung der diktatur - auch in der schweiz
hier zeigt sich sehr gut, wie uns die migration von den globalen eliten aufgezwungen wird. ihre links-grünen lakaien sind nur 10% der bevölkerung. um die 1% globalisten mit ihren 10% links-grünen schreihälsen zu stürzen, sind 89% der bevölkerung auf unserer seite. 60% glauben an sog. verschwörungs-theorien - d.h. sind bereits aufgewacht. was fehlt sind undogmatische patriotische strukturen, um sich zu vernetzen und in der öffentlichkeit zu zeigen. gute beispiele sind walk away, USA, FPÖ/ÖVP, österreich, 5 sterne/lega, italien und die gelbwesten in frankreich..
 
...laut der Pew-Recherche lehnen 58 Prozent der erwachsenen Deutschen eine weitere Zuwanderung komplett ab, während 30 Prozent keine Steigerung über den aktuellen Stand hinaus wollen. Nur die kleine aber dafür sehr lautstarke "keine Grenzen, keine Nation" - Minderheit von zehn Prozent fordert unbeschränkte Zuwanderung. ... Leider bestimmt diese Minderheit, die nicht einmal aus der Literatur die prekäre soziale Lage der untersten 50 Prozent in Deutschland kennt, die total überzogene, moralische Debatte um die Migration - vor allem in der Partei Die Linke aber auch in der SPD. Die von so genannten "Linken" dominierte Migrationsdebatte ignoriert dabei vollkommen die negativen Auswirkungen des Brain Drains, also  die Folgen der massenhaften Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte, zum Beispiel im Krankenhauswesen, IT-Bereich und Ingenieurswesen, auf die Entwicklungschancen der heimischen Volkswirtschaften....
diese links-grünen anti-deutschen schreihälse sind nur so stark, weil sie vom tiefen staat finanziert und den MSM hofiert werden. das ist der neue faschismus - unter dem vorwand: kapf gegen rechts!!!

Schreckensszenario Migration – Ergebnis globaler Umfragen

Schreckensszenario Migration – Ergebnis globaler Umfragen
(Symbolbild). Migranten verlassen ein Beiboot am Strand von Del Canuelo, nachdem sie die Straße von Gibraltar überquert haben.
Vor dem Hintergrund der innerhalb einer Woche beschlossenen zwei UNO-Abkommen (Migrationspakt und dann Flüchtlingspakt), haben zwei renommierte Forschungsinstitute auf der Basis ihrer globalen Recherchen alarmierende Zahlen vorgelegt.

von Rainer Rupp

Laut den Untersuchungen sind unter anderem weltweit 750 Millionen Menschen zum Abmarsch bereit, um sich ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und nach Nordamerika oder in die reichen Länder der Europäischen Union aufzubrechen. Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang letzter Woche in Marrakesch durch über 150 Staaten hat das global operierende "Pew Research Center" die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung in 27 Ländern auf fünf Kontinenten veröffentlicht. Demnach gab es im Jahr 2017 weltweit einen neuen Rekord: 258 Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres Geburtslandes, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit stieg die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung und ihr Anteil ist von 2,9 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent in 2017 gestiegen. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest, wenn die jetzt vorgelegten Zahlen des nicht weniger renommierten Gallup-Meinungsforschungsinstituts auch nur halbwegs stimmen. Die "Gallup World Poll"-Umfrage, bei der zwischen 2015 und 2017 insgesamt 453.122 Erwachsene in 152 Ländern befragt wurden, ergab, dass 750 Millionen Menschen in ein anderes Land ziehen würden, wenn sie dazu die Chance bekämen. Damit ist der Anteil der Leute, die sich durch Migration einen höheren Lebensstandard erhoffen, von 12 Prozent im Jahr 2010 auf aktuell 15 Prozent der Weltbevölkerung gestiegen. Regional war in Afrika südlich der Sahara der Wunsch nach Migration am höchsten. Dort wollten durchschnittlich 33 Prozent der Erwachsenen dauerhaft auswandern, gefolgt von Lateinamerika und der Karibik (27 Prozent). Bei europäischen Staaten außerhalb der EU und im Nahen Osten und Nordafrika wollte jeder vierte Erwachsene dauerhaft sein Land verlassen. Laut Gallup gab es auch 13 Länder, in denen mindestens die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung für immer in die gelobten Länder in Nordamerika und Europa ziehen wollten. Mit 71 Prozent der erwachsenen, potentiellen Migranten lag Sierra Leone an erster Stelle der Liste, gefolgt von Liberia (66 Prozent) und Haiti (63 Prozent). Im Gegensatz zu Gallup untersuchte das "Pew Research Center" nicht das potentielle weltweite Migrationsbegehren, sondern den bereits aktuell existierenden Migrationsanteil in den davon am meisten betroffenen Ländern und die entsprechende Reaktion der lokalen Bevölkerung auf die Zuwanderung. In den untersuchten Ländern gibt ein Durchschnitt von 45 Prozent der Erwachsenen an, dass sie signifikant weniger oder gar keine Einwanderer in ihrem Land haben wollen, während 36 Prozent bereit sind, die reduzierten Einwandererzahlen der letzter Zeit zu akzeptieren. Nur 14 Prozent sagen, dass sie mehr Einwanderer in ihren Ländern wollen. In den nachfolgenden europäischen Ländern sagen bedeutende Mehrheiten, dass sie überhaupt keine oder bedeutend weniger Zuwanderer oder in ihrem Land haben wollen: in Griechenland (82 Prozent), Ungarn (72 Prozent), Italien (71 Prozent) und Deutschland (58 Prozent). Jedes dieser Länder war während des jüngsten Anstiegs von Asylbewerbern und Migranten in Europa eines der beliebtesten Transit- oder Zielländer. Zugleich wird in vielen Ländern die Europäische Union in Brüssel wegen ihrer pro-Migrationspolitik heftig kritisiert. Bewohner anderer Länder der Welt haben ähnliche Ansichten wie in Europa. Darunter sind Israel (73 Prozent), Russland (67 Prozent), Südafrika (65 Prozent) und Argentinien (61 Prozent) Länder, in denen besonders große Mehrheiten weniger Einwanderer zulassen wollen. In jedem der befragten Länder will dagegen nur weniger als ein Drittel der Erwachsenen mehr Zuwanderung in ihr Land zulassen. In den 27 vom Pew Zentrum befragten Ländern leben mehr als die Hälfte der internationalen Migranten der Welt. Zahlenmäßig haben die USA mit 44,5 Millionen Einwanderern im Jahr 2017 die größte im Ausland geborene Bevölkerung der Welt, gefolgt von Saudi-Arabien (12,2 Millionen), Deutschland (12,2 Millionen) und Russland (11,7 Millionen). Prozentual steht Australien mit 29 Prozent seiner im Ausland geborenen Bevölkerung an der Spitze der 27 von Pew untersuchten Ländern, gefolgt von Israel (24 Prozent), Kanada (22 Prozent) und Schweden (18 Prozent), Deutschland (15 Prozent), die USA (14 Prozent), Großbritannien (13 Prozent) und Spanien (13 Prozent). Vor diesem Hintergrund einer über alle Kontinente verbreiteten, mehrheitlich starken Ablehnung von mehr Migration durch die Bevölkerung der Zielländer, ist die Zustimmung ihrer Regierungen zu den beiden UN-Migrations- und Flüchtlingspakten eine Folge unserer post-demokratischen Demokraturen. Und Deutschland ist ein Musterbeispiel für diese weitverbreitete Deformation der Demokratie zugunsten einer neoliberalen Weltordnung des großen Kapitals. Denn laut der Pew-Recherche lehnen 58 Prozent der erwachsenen Deutschen eine weitere Zuwanderung komplett ab, während 30 Prozent keine Steigerung über den aktuellen Stand hinaus wollen. Nur die kleine aber dafür sehr lautstarke "keine Grenzen, keine Nation" - Minderheit von zehn Prozent fordert unbeschränkte Zuwanderung. Dabei weiß doch jedes Kind schon aus dem Physik-Unterricht, dass nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren bei Öffnung des Trennventils zwischen den Röhren der Wasserstand in der einen Röhre sinkt und in der anderen steigt, bis der Wasserstand gleich ist. Nach diesem Prinzip verlaufen auch die Migrationsflüsse. Wie bei den kommunizierenden Röhren wird bei offenen Grenzen (bzw. bei offenem Ventil) der Strom der Migranten erst dann aufhören, wenn der aktuelle starke Unterschied im Lebensstandard zwischen Deutschland und zum Beispiel afrikanischen Ländern verschwunden ist, das heißt wenn in beiden "Röhren" derselbe Lebensstandard erreicht wurde. Was für die große Mehrheit der Deutschen ein Horrorszenario ist, scheint für eine kleine Minderheit als wünschenswertes gesellschaftliches Ziel. Dabei tut sich vor allem die von einer babylonischen Begriffsverwirrung befallene, sich selbst als "links" bezeichnende "no border, no nation"–Fraktion hervor. Für diese zumeist jungen Leute besteht der proletarische Internationalismus aus einem post-industriellen Mutter-Theresa-"Wohlfühlsozialismus". Diese "Link(Inn)en" leben oft alternativ und verweigern sich nicht selten erfolgreich dem Konsumzwang unserer Gesellschaft. Daraus leiten dann aber viele das moralische Recht für ihre Forderung ab, den Reichtum des wohlhabenden Deutschlands mit möglichst vielen Migranten zu teilen. Meist aus gutem Hause kommend und mit höherer Schulbildung leben diese "Linken" laut eigenem Bekenntnis in einer "post-industriellen" Welt. In der fällt anscheinend das biblische Manna vom Himmel und muss nicht erst hart erarbeitet werden. Leider bestimmt diese Minderheit, die nicht einmal aus der Literatur die prekäre soziale Lage der untersten 50 Prozent in Deutschland kennt, die total überzogene, moralische Debatte um die Migration - vor allem in der Partei Die Linke aber auch in der SPD. Die von so genannten "Linken" dominierte Migrationsdebatte ignoriert dabei vollkommen die negativen Auswirkungen des Brain Drains, also  die Folgen der massenhaften Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte, zum Beispiel im Krankenhauswesen, IT-Bereich und Ingenieurswesen, auf die Entwicklungschancen der heimischen Volkswirtschaften. Von diesen "linken" Kreisen wird so gut wie gar nicht über das süße Gift der Überweisungen der Migranten an im Heimatland zurückgebliebene Verwandte diskutiert. Diese Überweisungen schaffen in den Heimatländern der Migranten oft eine "Kultur", die nicht selten tödlich für die politische und wirtschaftlich eigenständige Entwicklung der Heimatländer ist. Nichts ist in diesen "progressiven" Kreisen über die Verwerfungen der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Aufnahmeländern der Migranten zu hören.

Darüber mehr in einem Folgeartikel zu diesem Thema.


Erste soziologische Studie über Gelbwesten:
Hoher Frauenanteil und mehrheitlich linksorientiert

Erste soziologische Studie über Gelbwesten: Hoher Frauenanteil und mehrheitlich linksorientiert
Unter der Leitung des Émile-Durkheim-Universitätszentrums wurde eine erste soziologische Studie über die Gelbwesten durchgeführt. Dafür sind zahlreiche Soziologen durch ganz Frankreich gereist und haben das Gespräch mit den Gelbwesten gesucht. Die Ergebnisse überraschen. Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember haben über 70 Soziologen Fragebögen mit 28 Fragen an die Gelbwesten im ganzen Land verteilt und analysiert. Die ersten Ergebnisse hat die Tageszeitung Le Monde veröffentlicht.
 

Mehrheit der Gelbwesten bezeichnet sich als links
Die Zahlen brechen mit einigen Vorurteilen, insbesondere was die politische Verortung der Teilnehmer bei den Gelbwesten betrifft. 33 Prozent der Befragten bezeichnen sich als "weder links noch rechts". Aber von den 67 Prozent der Gelbwesten, die sich zu einer politischen Richtung bekennen, bezeichnen sich 42 Prozent als links und 15 Prozent als "extrem links". Sechs Prozent positionieren sich in der "politischen Mitte", zwölf Prozent als "rechts" und 5,4 Prozent als "extrem rechts". Gemeinsam ist allen die Aussage, dass sie für eine höhere Kaufkraft und gegen eine Politik zugunsten der Reichen kämpfen. 81 Prozent sprechen sich gegen politische Parteien als Teil der Bewegung aus, und 64 Prozent der Gelbwesten lehnen Gewerkschaften ab.

Durchschnittseinkommen der Gelbwesten 30 Prozent unter Durchschnitt
45 Prozent der Gelbwesten-Aktivisten sind Frauen. Die Formalbildung der Aktivisten liegt signifikant unter dem französischen Durchschnitt, ebenso deren Haushaltseinkommen. Der Medianwert beträgt bei den Gelbwesten 1.700 Euro Netto und liegt damit 30 Prozent unter dem Median-Durchschnittseinkommen in Frankreich. Ein hoher Anteil der Teilnehmer entstammt der Arbeiterklasse. Es engagieren sich vor allem Angestellte (33 Prozent) und Arbeiter (14 Prozent) bei den Gelbwesten; Handwerker, Händler und mittelständische Unternehmer sind mit zehn Prozent vertreten. Wenig überrascht, dass Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nur mit fünf Prozent bei den Gelbwesten präsent sind. 47 Prozent der befragten Gelbwesten nehmen laut der Studie zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Protest-Mobilisierung teil, und 56 Prozent haben nach eigener Aussage noch nie an einem Streik teilgenommen.

"Einmalige soziale und politische Zusammensetzung"
Das Durchschnittsalter der befragten Gelbwesten wird mit durchschnittlich 45 Jahren angeben, wobei die Sozialwissenschaftler darauf verweisen, dass die am stärksten mobilisierte Altersgruppe sich im Bereich von 35 bis 49 Jahren befindet.  Diese Vielfalt der politischen und sozialen Zugehörigkeit verleiht der Bewegung, laut Darstellung der beteiligten Soziologen, eine große Singularität, die in der Geschichte der Protest-Mobilisierung in dieser Form einmalig sei. So vorsichtig man mit diesen Zahlen auch umgehen muss, laut Le Monde wurden nur einige Hundert Gelbwesten befragt, die Anzahl der Teilnehmer an der Studie bleibt also unter der Grenze zur Repräsentativität, so brechen die Zahlen doch mit gewissen medialen Narrativen, insbesondere in den deutschen Medien über die politische Ausrichtung der Gelbwesten-Bewegung.


mausfeld - ein professor im elfenbeinturm?
er ist ein guter kritiker der raffinierten propoganda des heutigen finanz-kapitalismus. aber er bleibt bei analyse und kritik - lösungsvorschläge hat er nicht und die spaltung in links/rechts ist kein thema. er kennt nicht einmal die politischen forderungen der gelbwesten, obwohl sie vielleicht eine der ersten bewegungen sind, die sich nicht in diese links/rechts-spaltung treiben lassen. immerhin redet er einmal klartext über die pseudo-linken von DIE LINKE, deren israel-fraktion die gelbwesten als rechts diffarmiert.

spaltungen überwinden als voraussetzung für unsere befreiung
diese spaltungen zu überwinden ist die voraussetzung, damit wir uns aus unserem sklaven-halter-system befreien können.

die spaltung zwischen links und rechts
die spaltung zwischen frau und mann
die spaltung zwischen kopf und herz

 
armin risi
 
bezeichnet das dunkle zeitalter, das kali-yuga, als das zeitalter der spaltung. solange wir diese spaltungen im inneren und äusseren nicht überwinden, wird das teile + herrsche spiel weiter gehen...

 


Der Reichenversteher:
Macrons "Geschenke" machen Frankreich zum zweiten Italien (Video)

Der Reichenversteher: Macrons "Geschenke" machen Frankreich zum zweiten Italien (Video)
Am Montag hielt der französische Präsident seine mit großer Spannung nicht nur von den "Gelbwesten" erwartete Rede. Die Erwartungen waren ebenso groß wie die nachfolgende Enttäuschung. Die verteilten "Geschenke" werden Frankreich teuer zu stehen kommen. Nach wochenlangen Protesten der Gelbwesten wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in einer Fernsehansprache an die Franzosen. Neben Verständnis für die Proteste der Gelbwesten, hatte Macron auch ein Bündel an Maßnahmen geschnürt, um den Gelbwesten und mit ihnen, einem großen Teil der Bevölkerung entgegenzukommen. Zu den vermeintlichen Konzessionen zählen unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, von der Steuer befreite Überstunden und, bei einem Einkommen bis zu 2000 Euro, die Befreiung der Rentner von Sozialabgaben. Nicht nur die Gelbwesten zeigten sich nach der Ansprache enttäuscht und sprachen von "Taschenspielertricks" des Präsidenten. Am Ende profitierten doch wieder nur die Reichen und Superreichen, so die Kritiker. So sah Macron etwa davon ab, die "Reichensteuer" wie von den Gelbwesten gefordert, wieder einzuführen. Eine Frage blieb ebenfalls unbeantwortet: Die nach der Finanzierung der vermeintlichen "Geschenke". Für Beobachter steht jedoch fest, dass Macron das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung unter 3 Prozent des BIP nicht wird erfüllen können. Doch wo im Falle Italiens seitens der EU mit Strafmaßnahmen gedroht wird, wird bei Frankreich wohl ein Auge zugedrückt.

Mehr zum Thema -
Macron hält TV-Ansprache nach Protesten der Gelbwesten und bringt Steuergeschenke mit

 
Ein Demonstrant der Gelbwesten-Bewegung hält ein Schild mit der Aufschrift hoch:
Ein Demonstrant mit gelber Weste, dem Symbol eines Protestes gegen höhere Kraftstoffpreise, an der Zufahrt zur Autobahn A2 Paris-Brüssel in Fontaine-Notre-Dame, 4. Dezember 2018.

 

erste analysen der gelb-westen-bewegung
seine analyse ist mangelhaft. er weiss anscheinend nicht, dass der arabische frühling eine inszenierung des tiefen staates des westens war. unten eine zweite analyse aus der sicht des russen valeriy pyakins. er sieht die gelb-westen-bewegung als eine inszenierung der trump-allianz, gegen EU/NATO..

Infolge der breiten öffentlichen Unterstützung hat die Bewegung der französischen Gelbwesten der Regierung bereits jetzt Zugeständnisse abringen können. Ihr Protest könnte erst der Anfang sein. Nach Wochen der Proteste der sogenannten Gelbwesten in Frankreich, die zum Teil auch schon auf andere europäische Länder übergegriffen haben, hat sich Präsident Emmanuel Macron zu ersten Zugeständnissen bereit erklärt. Nachdem bereits in der Vorwoche die umstrittenen Ökosteuerpläne zumindest vorerst auf Eis gelegt wurden, will die Regierung in Paris unter anderem den Mindestlohn anheben, die Überstundenbesteuerung aussetzen und Rentner entlasten.

Diese Entscheidungen und die bevorstehenden Weihnachtsferien könnten – auch wenn bekannte Wortführer weiter demonstrieren wollen – die Protestwelle vorerst abebben lassen. Beobachter und Blogger rechnen allerdings nicht damit, dass die Gelbwesten von der Bildfläche verschwinden. Im Gegenteil: Im neuen Jahr könnte die Bewegung wieder zusätzlich an Fahrt aufnehmen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die grundlegenden Probleme, die bislang schon von den Gelbwesten zum Ausdruck gebracht wurden, nach wie vor fortbestehen.

Luke Rudkowski von der rechtslibertären Plattform „We are change“ klagt in einem YouTube-Video darüber, dass der Konzern regelmäßig eigene Videoproduktionen über die Proteste demonetarisiert, was – neben dem Shadow Ban und temporären Sperren – als beliebte Vorgehensweise der großen Social-Media-Plattformen gilt, um missliebige Kanäle in ihrer Außenwirkung zu beschränken.

Soziale Medien:
Im Arabischen Frühling gefeiert, heute verdammt

Rudkowski wirft den Regierenden in Frankreich und weiteren Staaten, in denen bereits Gelbwesten-Proteste aufgetreten waren, vor, Facebook und weitere Social-Media-Plattformen zu dämonisieren und politisch unter Druck zu setzen, weil diese der Protestbewegung die Möglichkeit bieten, abseits traditioneller Medienkanäle ihre Botschaft zu verbreiten. Noch vor wenigen Jahren, als im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ die sozialen Medien eine tragende Rolle einnahmen, hatten die gleichen Politiker und etablierten Medien die Rolle von Facebook und anderen Plattformen gelobt.

Es ist in keiner Weise abzusehen, ob aus dem Gelbwesten-Protest in Frankreich, der zum Teil auch bereits Proteste in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Schweden inspiriert hat, am Ende ähnliche Entwicklungen in Westeuropa erwachsen wie Anfang der 2010er Jahre in Staaten Nordafrikas oder des Nahen Ostens oder auch 2013 in der Ukraine.

Was den Protest allerdings von einer Reihe bisheriger Bewegungen in Westeuropa unterscheidet, ist, dass ein breites Spektrum jenseits weltanschaulicher Lager ihn unterstützt und sich sowohl traditionell linke als auch „rechtspopulistische“ Forderungen in den Katalogen der Protagonisten wiederfinden. Darüber hinaus finden sich auch solche, die in beiden Lagern stetig an Rückhalt gewinnen.

Von der Einheits-Sozialversicherung zum Frexit

Neben Forderungen wie jenen nach höheren Mindestlöhnen oder der Schaffung einer Einheits-Sozialversicherung fanden auch solche wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder die Senkung von Abgeordnetendiäten auf den Durchschnittslohn Eingang in ein weit verbreitetes 40-Punkte-Manifest. Andere Gelbwesten-Protestführer wollen einen Frexit oder einen Austritt Frankreichs aus der NATO.

Neben Parteien links und rechts der derzeitigen Regierung wie „La France Insoumise“ oder „Rassemblement National“ hat beispielsweise auch der von Legitimisten als Thronprätendent angesehene Prinz Louis von Bourbon in einem Facebook-Post seine Solidarität und Verbundenheit mit den Anliegen der Gelbwesten zum Ausdruck gebracht.

Entsprechend heterogen sind die Gelbwesten auch im Auftreten. Während die große Mehrheit ihrer Unterstützer aus Normalbürgern besteht, die friedlich demonstrieren, finden sich auch aktionsorientierte Plattformen, die beispielsweise an Mautstationen oder Radarfallen Hand anlegen. So soll bereits jetzt ein bedeutender Anteil an festen Radargeräten entlang Frankreichs Straßen beschädigt oder zerstört sein.

Auch die Polizei reagiert unterschiedlich auf die Gelbwesten. Während insbesondere in Paris mehrere Fälle offenbarer Polizeigewalt in Videos dokumentiert sind, kam es in Kleinstädten oder ländlichen Gemeinden mancherorts gar zu Verbrüderungsszenen. Dabei wurde die Marseillaise gesungen, während die Beamten ihre Helme abnahmen. Die breite Mehrheit der Protestführer will auch unter Beamten Herzen gewinnen und rät explizit von Gewalt ab.

Aktionsorientierte Monarchisten, öko-kritische Linke, tanzende Nonnen

Eine klare Struktur oder eine einheitliche Führung haben die Gelbwesten-Proteste jedoch nicht. Auf diesem Wege finden fallweise zuvor nicht für möglich gehaltene politische Innovationen statt. Die ostentative Rückendeckung der Anjou-Linie des Hauses Bourbon für die sozialen Forderungen der Demonstranten aus Arbeiterschaft und Mittelschicht illustriert eine Art Bündnis der 1789 entmachteten Eliten mit der heutigen schweigenden Mehrheit gegen die herrschenden Eliten.

Auch traditionalistische katholische Vereinigungen wie Civitas oder monarchistisch-nationalistische Verbände wie die Action Française finden sich unter den Unterstützern wieder. Aktivisten der Action Française sollen beispielsweise auch an der Einnahme von Mautstationen beteiligt gewesen sein. In Avignon stiegen anlässlich der Demonstrationen vom 24. November zwei Nonnen des Dominikaner-Ordens aus ihrem Auto und tanzten mit den Gelbwesten.

Zu jenen Kräften, die durch die Gelbwesten-Bewegung Aufwind verspüren, gehören aber auch linke Eurokritiker wie jene rund um die Zeitschrift „Ruptures“, die zudem das Dogma des Ökologismus infrage stellen. Zuvor hatten sich marxistische Intellektuelle diesem über Jahrzehnte hinweg verschrieben – offenbar aus Rachegefühlen gegenüber der Arbeiterschaft dafür, dass diese sich mehr für Fußball, Fernreisen oder Kühlschränke interessierte als für ihre eigene „Befreiung“ durch kommunistische Parteien. So sieht Ruptures-Chefredakteur Pierre Lévy hinter den Angriffen der Regierung Macron auf die Kaufkraft der Massen unter dem Banner der Ökosteuer das Postulat, „die Idee des Fortschritts auf(zu)geben, um den Planeten zu retten“.

Extreme Nationalisten wollen an Maidan-Erfahrungen anknüpfen

Die Spontaneität, dezentrale Organisation und breite Aufstellung des Gelbwesten-Protests motivieren jedoch auch ideologisch extreme und gewaltbereite Gruppen, die Kundgebungen zu infiltrieren oder die Bewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Auch extreme Nationalisten sehen ihre Chance gekommen, den Gelbwesten-Protesten ihre Signatur aufzudrücken.

So gehörte der 53-jährige Ex-Journalist Franck Buhler zu den Organisatoren einer Reihe von Gelbwesten-Blockaden Ende November in Paris. Er war im April des Jahres wegen „rassistischer Äußerungen“ aus dem Front National ausgeschlossen worden.

Auch auf YouTube tauchen vermehrt Videos auf, in denen die Gelbwesten-Revolte vor allem als eine der „weißen Arbeiterschaft“ dargestellt wird – obwohl Ausgangspunkt der Proteste die Petition der afro-französischen Kosmetikerin Priscillia Ludosky gegen die hohen Spritpreise war.

Auch Vereinigungen wie Bastion Social oder Génération Identitaire haben sich aktiv an den Protesten beteiligt. Sie wollen die Proteste zum Ausgangspunkt einer „nationalistischen Revolution“ machen. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Black-Metal-Band „Peste Noire“, die bereits auf dem Euromaidan in Kiew präsent war und die dortigen Ereignisse in Musikvideos verarbeitete.

Hier offenbaren sich auch die potenziellen Abgründe, die sich innerhalb einer Bewegung auftun können, die eigentlich aus einem Impuls des Common Sense gegen den neuheidnischen und eugenischen Kult des Ökologismus heraus entstanden war – und die über den Umweg eines biologistisch verstandenen Nationalismus wieder dorthin zurückführen könnten.

Noch dominieren jedoch die bodenständigen Normalbürger die Gelbwesten-Bewegung. Ihre Aufgabe wird es sein, zu verhindern, dass Ideologen die Proteste vereinnahmen, die sich von Beginn an gegen schädliche Ideen ideologisch verblendeter Eliten gerichtet hatte.

 

Sonntag, 9. Dezember 2018

Wer mobilisiert die "Gelbwesten" und wozu?

 


Quelle: Russland Ungefiltert https://youtu.be/6P4T6KuIX3s
veröffentlicht am 8.12.2018
Der Übersetzer des Altai-Forums gibt hier eine eigene Zusammenfassung der Situation und Valeriy Pyakins Aussagen dazu, um die Gelbwestenaktion besser einordnen zu können.
 

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Der Pakt hinter dem Migrationspakt

hier das pdf mit allen links und hyperlinks..

Von Wulfing Kranenbroeker

Völkerwanderungen sind seit ewigen Zeiten Anzeichen unsäglicher Not. Zunächst in den betroffenen Gebieten, die diese Völker ihre Heimat nannten. Es müssen echte Katastrophen sein, die Menschen dazu bewegen, den Kampf ums Dasein in der Heimat aufzugeben, alle Wurzeln abzuschneiden und sich mit dem, was man mit sich tragen kann in eine ungewisse Zukunft zu wagen.

Als die Hunnen durch eine Überbevölkerung ihrer Steppen nach Westen drängten, trieben sie die germanischen Völker in das römische Reich und brachten es damit zu Fall. In den Erinnerungen unserer Großeltern ist noch die Vertreibung aus den Ostgebieten nach dem zweiten Weltkrieg vorhanden. Die tief eingegrabenen Traumata dieser Generation wirkt in uns immer noch fort. Damals wurden 15 Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat nach Westen vertrieben. Auch ohne ein Mittelmeer überqueren zu müssen, blieben damals 3 Millionen auf der Strecke.

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Die „Glücklichen“, die noch einen der letzten Lazarettzüge aus Tschechien erwischt hatten.

image005Hamburg nach der Operation „Gomorrha“ im II. Weltkrieg

Sie flohen in ein durch den Bombenterror völlig zerstörtes Land, um nach dem Verlust fast der gesamte Habe wenigstens das eigene Leben zu behalten. Für diese Vertriebenen des eigenen Volkes mußte auch mit Zwangsmaßnahmen innerhalb der extrem beengten Verhältnisse auch noch Wohnraum geschaffen werden. Die Zwangszuweisungen in den übrig geblieben intakten Wohnungen schufen auch damals schon zusätzliche Spannungen in der Bevölkerung.

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Eine weitere Flüchtlingswelle mußte „West-Deutschland“ nach dem Mauerfall 1989 verkraften. Der Spiegel titelte damals schon: „Das Faß läuft über!“ und warnte vor einer Katastrophe und vor neuem „Radikalismus“, obwohl die Bedingungen mit dem Drama der Nachkriegssituation nicht vergleichbar war.

Ganz von der Hand zu weisen war die Problematik, die der Spiegel erwähnt jedoch nicht, waren doch seit dem Ende der 50er Jahre jede Menge Migranten aus den umliegenden Ländern der „EWG“ nach Deutschland geholt worden, um dem Arbeitskräftemangel begegnen zu können.

In dieser komprimierten Zusammenstellung wird die Absurdität der damaligen Argumentation aus den Wirtschaftskreisen genau so offensichtlich wie heute der selbstverschuldete „Fachkräftemangel“ durch Einwanderung aus Afrika behoben werden kann.

400 Jahre lang durchstreiften die „Wanderarbeiter“ aus Polen und Weißrußland vor allem als Erntehelfer Europa, und das war immer schon ein einvernehmliches Miteinander. Im Frühjahr starteten sie auf den riesigen Gehöften in Ostpreußen und Mecklenburg-Vorpommern, zogen dann weiter zur Apfelsinenernte bis Portugal, um wieder nach der Weinernte im Oktober für den Winter zurück in ihre Heimat zu reisen.

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Im Zuge der Industrialisierung des Ruhrgebietes blieben viele der polnischen Arbeiter im 19. Jahrhundert jedoch hier seßhaft und sorgten mit ihren imperialistischen Gedanken erstmals für Aufruhr, den Bismarck nur noch mit Gewalt niederschlagen konnte. Mit dem Verbot der polnischen „Arbeitervereine“ zwang er diese „Gastarbeiter“ zur Assimilation, die auch recht schnell gelang. Bis zu der Invasion durch die Türken hat dies mit den Charme der Kumpel des Ruhrgebietes ausgemacht. Jetzt schließt auch die letzte Zeche im ehemaligen Kohlenpott.

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Mit den „Fremdarbeitern“ aus den Mitgliedsstaaten der EWG, hauptsächlich in den Bauberufen der 60er Jahre, gab es lange Zeit auch keinerlei Probleme. Als wir jedoch auf Druck der Amerikaner dazu genötigt wurden auch in der Türkei moslemische junge Männer anzuwerben, waren die kommenden Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Anfangs kamen ca. 650 000 alleinstehende Männer nach Deutschland, aber ab 1974 durften sie ihre Familien nachziehen lassen, was zur größten Einwanderungswelle geführt hat. Schnell stieg ihre Zahl auf 2 bald 4 Millionen an. Extrem problematisch ist bis heute deren Angewohnheit ihre Frauen fast ausschließlich von dort nach hier zu holen und sie hier vor der Gesellschaft zu isolieren, damit es nicht zur Assimilation kommt. Eine weitere stille Bombe ist deren hohe Geburtenrate auch hier in Deutschland! Darauf wies Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ explizit hin. Inzwischen sind seine noch recht vorsichtigen Berechnungen allesamt übertroffen worden.

Einen anderen Fehler haben wir in den bewußten Unterlassungen im Wohnungsbau und der Städteplanung zu sehen, die es innerhalb von 50 Jahren nicht geschafft haben, der Ghettobildung entgegen zu wirken. Das ist der Grund für die NoGo-Areas in unseren Großstädten wie Berlin-Kreuzberg oder Duisburg-Marxloh. Dort haben sich mit der Zeit vollständig durchorganisierte Großfamilienbanden etabliert, die eine wahre Terrorherrschaft begonnen haben. Weder Polizei noch Feuerwehr oder Sanitäter können diese „exterritorialen Bereichen“ in der freiesten Republik, die wir je hatten, ohne Angst um ihr Leben befürchten zu müssen betreten.

Heute gibt es eine strenge Marktaufteilung zwischen den unterschiedlichen mafiösen Systemen der einzelnen Volksgruppen. Waffen- und Menschenhandel gehört den Tschetschenen, den Zigarettenschmuggel organisieren die Vietnamesen, den Drogenhandel haben sich die alten Mafiaorganisationen der Italiener vorbehalten, aber zunehmend drängen die Libanesen in diesen lukrativen Markt ein.. Öffentlich unklar ist noch das Treiben der chinesischen Triaden. Und die bekannten Geheimdienste nutzen diese verborgenen Machtstrukturen für ihre eigenen düsteren Zwecke. Ist das freie Marktwirtschaft?

Obendrüber thront das ultimative Mafiasystem der großen Banken, die diesen Substrukturen ungeniert helfen ihre Beutegelder zu waschen. Wenn jetzt noch die Polizeikräfte aus diesen „Familien“ rekrutiert werden, wird das neue Polizeiaufgabengesetz zur Lachnummer gemacht.

In diese Strukturen hinein platzte dann 2015 die große Invasion der „syrischen Flüchtlinge“ mit der gegen jede gesetzliche und international vertragliche Vereinbarung der ungefilterten Grenzöffnung. Als dann Geheimdienstmeldungen aus der Türkei und dem Libanon kamen, daß über 3900 syrische Blankopässe von IS-Kämpfern erbeutet worden sind und die Nummern durchgegeben wurden, hätten sofort die Grenzkontrollen verschärft werden müssen. Statt dessen kam der Befehl aus dem Kanzleramt sofort die Paßkontrollen zu unterlassen!

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Das hat dann definitiv nichts mehr mit einer Paranoia von Verschwörungstheoretikern zu tun. Solch ein Vorgehen muß einem Plan folgen! So wie die öffentliche Aktion der Freimaurer an der Grenze Österreichs 1989, „Paneuropäisches Picknick“, die die Bürger der DDR erst zu ihrer Massenflucht gebracht hatte, so wirkte die Herabsetzung der Zuwendung in den Flüchtlingslagern in Jordanien zur Massenflucht über den Balkan nach Mitteleuropa. Gleicht das Mahnmal an dieser historischen Stelle nicht auffällig in Form und Gestalt den berühmten Georgia Guidestones? Die aufgefundenen Broschüren, die den „Flüchtlingen“ in ihrer jeweiligen Landessprache aufzeigten, was sie zu tun hatten um Asyl zu beantragen, macht die weit im Voraus geplante Operation sichtbar.

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Die Vernichtung des stabilen lybischen Staates dürfen wir, genau wie es Muammar al-Gaddafi vorhergesagt hatte, als weiteren Meilenstein in dieser asymetrischen Kriegsführung sehen. Die systematische Zerstörung des Aufbaus einer eigenen stabilen Wirtschaft in den afrikanischen Staaten durch die großen Konzerne und die Freihandelsabkommen und den Programmen von WTO und IWF haben die Grundursachen für die Auswanderungswelle geschaffen. Die Anwerbezentren der EU in Afrika haben dann lediglich noch die Richtung der Welle beeinflußt. Rudolf Steiner hat dieses Szenario als Bedrohung für Europa schon 1895 aufgezeigt!

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Nachdem „Refugees Welcome“ Theater 2015 und der Beschwörungsformel der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wurde mit der Zeit auch den begeisterten, zu großen Teilen ehrenamtlichen Mitarbeitern der Auffangzentren allmählich klar, wie groß die Summe all der nicht bedachten Schwierigkeiten wurden, ohne das sich eine politische Lösung zeigte. Während die Kassen all der Hilfsorganisationen immer praller anschwellten, leerten sich die Kassen der hoffnungslos überforderten Kommunen.

So erschuf man die Gegenbewegungen, die sich in Pegida und AfD zuerst auf der Straße und dann auch im Parlament Gehör verschafften. Also ruderte man auf der politischen Bühne zurück und versprach uns, so ein Desaster wie im Sommer/Herbst 2015 darf es nie wieder geben. Auf höchsten politischen Ebenen traf man sich auf Kongressen und Gipfeltreffen rund um den Globus. Irgendwie war dann plötzlich die „Balkanroute“ verschlossen. Dafür begann daraufhin der Transfer übers Mittelmeer.

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Geblendet wurden wir durch die Medien mit den in Kauf genommenen Opfern, die im Mittelmeer ertranken. Seltsam, daß Kapitän Stefan Schmidt von der Cap Anamour 2004 zuvor noch wegen „Bandenmäßiger Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall“ in Italien verurteilt wurde, als er 37 ertrinkende Afrikaner rettete und nach internationalem Seerecht in den nächsten Hafen brachte.

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Von einer „Seenotrettung“ auf hoher See kann jedoch bei dem regelmäßigen Shuttledienst der NGO´s direkt vor den Hoheitsgewässern der lybischen Küste keine Rede sein, wie die Schiffroutenaufzeichnung im Sommer 2017 eindeutig zeigt. Es waren die Bemühungen der „Identitären Bewegung“ aus Österreich die erstmals die Mitwirkung der NGO´s vor Ort dokumentierten. Diese pendelten regelmäßig zwischen einem Gebiet nahe Tripolis und Malta hin und her. Wozu bezahlen wir dann die militärische Organisation Frontex mit unseren Steuergeldern und lassen uns von Maßnahmen gegen die Schleuserbanden erzählen, wenn die international organisierten NGO´s nichts anderes tun als diese Massenmigration auf allen Ebenen zu organisieren, einschließlich der Propaganda in den Medien?

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Statistiken zur Einwanderung in Deutschland 2015
Statistisch betrachtet ist Deutschland ein Einwanderungsland seit vielen Jahrzehnten. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im Jahr 2015 ca. 1,14 Millio-nen mehr Menschen nach Deutschland ein als umgekehrt auswanderten. Die Zahl der Zuwanderer lag im Jahr 2015 bei rund 2,14 Millionen, darunter waren etwa 2,02 Millio-nen Ausländer. Das Hauptherkunftsland der Zuwanderer nach Deutschland war Syrien, gefolgt von Rumänien und Polen.
Die Zahl der Auswanderer aus Deutschland lag im gleichen Jahr bei ca. 997.500, die meisten von ihnen waren Ausländer. Die Zahl der deutschen Auswanderer, die ihr Hei-matland verließen, lag bei knapp 140.000. Die beliebtesten Zielländer der deutschen Auswanderer waren die Schweiz, die USA und Österreich.
2015 lebten insgesamt rund 9,12 Millionen Menschen mit ausländischem Paß innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Laut Angaben des Ausländerzentralregisters zur Anzahl der Ausländer in Deutschland sind die wichtigsten Herkunftsländer von Einwanderern die Türkei, Polen und Italien. Einen Migrationshintergrund hatten im gleichen Jahr hierzu-lande rund 17,12 Millionen Menschen bei einer Einwohnerzahl von 82,31 Millionen.

 

Der Migrationspakt

Hinter den Kulissen ist nun etwas vorbereitet worden, was uns als ein Meilenstein in der Problematik der Massenwanderungen verkauft werden soll. Am 10. Und 11. Dezember 2018 soll der Migrationspakt – Global Compact for Migration – in Marrakesh unterzeichnet werden.

Die Medien versuchen zur Zeit uns einzureden, daß es sich hierbei nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern lediglich um eine Absichtserklärung. Dies kennen wir ja schon von den Klimaabkommen von Kyoto oder Paris. Schaut man jedoch in den Text, sieht das ganz anders aus. Da strotzt es vor Verpflichtungen, die die Infrastrukturen der Staaten extrem belasten. Auffällig sind auch die Verpflichtungen alle Versuche auf die Probleme dieser Vereinbarung zur grenzenlosen Massenmigration hinzuweisen geächtet und gnadenlos unterbunden werden sollen:

„Die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer migrationspolitischer Maßnahmen und Verfahren erfordert einen Gesamtregierungsansatz, der eine horizontale und vertikale Politikkohärenz quer über alle staatlichen Bereiche und Ebenen hinweg gewährleistet.“

Schöner kann man eine absolute sozialistische Gleichschaltung kaum verklausulieren! Es wird aber noch schärfer präzisiert:

„Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Dias-pora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.“

Daß sie das wirklich ernst meinen, bekräftigen sie in den ersten Punkten der Umsetzung:

„40. Für die wirksame Umsetzung des Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten Systems der Vereinten Nationen.

  1. 41. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu er-greifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, daß der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muß, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.“

(…)

„44. Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.“

(…)

„47. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und Multi-Akteur-Partnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.“

Die Bezahlung dieser Maßnahmen hat man in einem anderen Vertrag versteckt, der „Aktionsagenda von Addis Abeba“:

„22. Wir erkennen an, daß eine erhebliche Aufstockung inländischer öffentlicher Mittel, gegebenenfalls ergänzt durch internationale Hilfe, von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sein wird. Wir verpflichten uns darauf, die Verwaltung der öffentlichen Einnahmen durch modernisierte, progressive Steuersysteme, eine verbesserte Steuerpolitik und eine effizientere Steuererhebung zu stärken.“ (…)

Unsere ambitionierte Agenda stellt erhebliche Anforderungen an die öffentlichen Haushalte und Kapazitäten, was eine verstärkte und wirksamere internationale Unterstützung mit sowohl konzessionärer als auch nichtkonzessionärer Finanzierung erfordert. Wir begrüßen, daß sich die internationale öffentliche Finanzierung seit Monterrey in allen Formen erhöht hat, und sind entschlossen, unsere jeweiligen Anstrengungen zur Unterstützung der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verstärken.

Prof. Dr. Hans Werner Sinn hat mehrfach durchgerechnet, was uns die Migranten wirklich kosten. Auch Heiner Flassbeck hat diese Berechnungen aus anderer Sicht bestätigt. Sie belegen, wie auch die Analysen des ehemaligen IWF-Bankers Ernst Wolff, daß uns die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zwar das Bruttosozialprodukt erhöht hat, aber die die realen Durchschnittseinkommen immer nur gesenkt hat. Massenzuwanderung führt immer nur zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung und vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich.

Als Beispiel mag hier die Umverteilung aus der Rentenkasse dienen: In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Rechnet man deren Ergebnisse auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden €, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihnen zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden €, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

In der Agenda 2030 zur Nachhaltigen Entwicklung finden wir dann die Hinweise auf weitere Verträge und Bindungen:

„42. Wir unterstützen die Durchführung aller einschlägigen Strategien und Aktionsprogramme, darunter die Erklärung und das Aktionsprogramm von Istanbul, die Beschleunigten Aktionsmodalitäten für die kleinen Inselentwicklungsländer (Samoa-Pfad) und das Wiener Aktionsprogramm für die Binnenentwicklungsländer für die Dekade 2014-2024, und erklären erneut, wie wichtig es ist, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und das Programm der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas zu unterstützen, die alle mit der neuen Agenda untrennbar verbunden sind. Wir sind uns der großen Herausforderung bewußt, die die Herbeiführung dauerhaften Friedens und nachhaltiger Entwicklung in Ländern in Konflikt- und Postkonfliktsituationen darstellt.“

Was wir dort nicht finden, sind die Hinweise auf die von der UNO in Auftrag gegebenen Studien zur Bestandserhaltungsmigration von 2001. Die ernsthafte Frage ist doch, wer will was erhalten, indem er die Bevölkerung austauschen will? Dort wurde die Absicht klar definiert:

„Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potentielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müßten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden.“

(…)

In Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, ist die Zahl der Einwanderer sogar noch höher als in Szenario III. So läge beispielsweise in Deutschland die Gesamtzahl der Einwanderer nach Szenario IV bei 24 Millionen (bzw. 487.000 pro Jahr) gegenüber 17 Millionen (bzw. 344.000 pro Jahr) nach Szenario III.

Es sieht so aus, als ob man dies 2015 mal ausprobiert hat, um zu sehen, wie die Bevölkerung reagiert. Was sie wirklich planen offenbart eine weitere Studie der EU aus dem Jahre 2010, die leider nur in Englisch zugängig ist. Bitte suchen sie einen Sitzplatz auf, bevor sie sich diese Zahlen anschauen!

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Nach dieser „Machbarkeitsstudie“ wird vorgeschlagen Europa mit 3,833 Milliarden Menschen zu fluten. Uns Deutschen werden bei einer Bevölkerungsdichte von derzeit 231 Menschen pro Quadratkilometer noch weitere 275 Millionen Zuwanderer aufzunehmen! Da diese vorwiegend aus dem afrikanischen Raum zu uns gelangen sollen, werden wir zu einer verschwindend geringen Ethnie in unserer Heimat! Das hat nun gar nichts mit einer Bestandserhaltungsmigration um den Wohlstand zu sichern zu tun. Das sind die Pläne der Paneuropäischen Union eines Graf Coudenhove-Kalergie aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts:

„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“

(…)

Der Einfluß des Blutadels sinkt, der Einfluß des Geistesadels wächst.

Diese Entwicklung, und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet.

Eine entscheidende Etappe zu diesem Ziel bildet der russische Bolschewismus, wo eine kleine Schar kommunistischer Geistesaristokraten das Land regiert und bewußt mit dem plutokratischen Demokratismus bricht, der heute die übrige Welt beherrscht.

Der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus um das Erbe des besiegten Blutadels ist ein Bruderkrieg des siegreichen Hirnadels, ein Kampf zwischen individualistischem, heidnischem und christlichem Geist. Der Generalstab beider Parteien rekrutiert sich aus der geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum. Kapitalismus und Kommunismus sind beide rationalistisch, beide mechanistisch, beide abstrakt, beide urban.

Der Schwertadel hat endgültig ausgespielt. Die Wirkung des Geistes, die Macht des Geistes, der Glaube an den Geist, die Hoffnung auf den Geist wächst: und mit ihnen ein neuer Adel.

Als Antwort darauf hatte Adolf Hitler sein Buch „Mein Kampf“ geschrieben und mit seiner NSDAP eine Gegenbewegung ins Leben gerufen. Damals trieben die Armut und Arbeitslosigkeit die Menschen in diese Bewegung, die den Menschen wieder Hoffnung versprach. Wollen wir das alles noch einmal erleben?

Marrakesch steht noch für zwei weitere Deklarationen: Einmal die religiöse Vereinbarung der Vertreter des Islam vom Januar 2016 und die politische Vereinbarung vom 2.Mai 2018. Die Europäische Union hat inzwischen klar Stellung bezogen und die Masseneinwanderung inzwischen mehrfach begrüßt. Zuletzt noch im Januar 2018 durch den Reformvorschlag des Dublin Abkommens.

Immer deutlicher wird das Gesamtziel erkennbar, die Nationalstaaten aufzulösen und die Reste homogener Bevölkerungsstrukturen vollständig zu vernichten. Damit werden die Menschen ihrer angestammten Wurzeln beraubt und verlieren ihren sozialen und psychologischen Rückhalt. So erzeugt man stumpfsinnige, willige Arbeitssklaven, die dann mit RTL2 und Fußball ruhiggestellt werden.

Logenforderung: „Einwanderung über alles“

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Die offizielle Presseerklärung der europäischen Großlogen der Freimaurer 2016

Die Logen benennen nicht nur hehre Absichten, sondern sprechen auch eine Warnung aus. Sollten die Regierungen ihre Grenzen nicht offenhalten und damit der freimaurerischen Forderung nicht folgen, werde es zu „Spaltungen und Konflikten“ und zu einem „Wiederaufleben der Nationalismen“ in Europa kommen.

Die Logenbrüder (und -schwestern) berufen sich für ihre Forderung nicht auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas, sondern auf die „Achtung der Menschenrechte“, auf denen, so die Freimaurer, die Europäische Union mit den „Werten der Solidarität und der Brüderlichkeit“ gründe.

Die Grundlagen Europas reichen für die Logen nur bis zur Französischen Revolution zurück mit ihrer Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 mündete.

Auch die multinationalen Konzerne brauchen sich nicht mehr zu tarnen und schicken ihre Leute jetzt ganz offen in die führenden politischen Ämter, um ihre neoliberale Politik demnächst ganz ohne Umwege durchsetzen zu können. Ein Friedrich Merz (Black Rock) als Kanzler, ein Jörg Kukies (Goldman Sachs) als Staatsekretär im Finanzministerium und vorsichtshalber auch eine Alice Weidel (Goldman Sachs) in der Opposition.

Menschen in Deutschland wacht auf! Als begleitende Maßnahmen werden alle Medien gleichgeschaltet, die alternativen Medien, wie das Internet werden zunehmend blockiert und zensiert. Google gibt euch nur die Antworten, die von „oben“ zugelassen sind. Lernt von den ehemaligen Bewohnern der DDR, wie man sich in so einer restriktiven Umgebung organisiert. Der taiwanesische Prof. Juei-min Huang, der einstmals (1986) in Deutschland Jura studiert hat, ist in arger Sorge um Deutschland.

Die letzten Säuberungsaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind ein über-deutliches Zeichen, wohin die Reise geht. Während der österreichische Kanzler den Jugendlichen noch wagt Rede und Antwort zu stehen und sein Nein zu begründen, scheint eine Diskussion bei uns ein Tabu zu sein.

Inzwischen wird die Liste der Staaten, die dem Migrationspakt nicht beitreten wollen länger. Daß die USA und Israel diesen Wahnsinn von vorneherein ablehnen, war vielen schon von vorneherein klar. Jetzt hat auch die Schweiz, Österreich und China abgelehnt. Das Polen und Ungarn sich gegen eine Masseneinwanderung von muslimischen Menschen gewehrt haben hat jedoch noch ganz andere interessante Gründe.

Einige Verantwortliche haben in Israel festgestellt, das Israel maximal bis zum Jahre 2030 noch genügend Wasser zur Verfügung haben wird, die geraubten Golanhöhen und das Westjordanland mit eingeschlossen. Für den Gazastreifen der Palästinenser wird es wahrscheinlich schon in vier Jahren erschöpft sein. Deshalb kaufen jüdische Investoren Unmengen zusammenhängendes Land in Polen, Ungarn und der Tschechei auf, um einen vollständigen Exodus vorzubereiten. Welches Konfliktpotential kommt von dieser Seite auf uns zu?

Wie man sieht, handelt es sich nicht um ein eindimensionales Problem, welches man mit einem Ja oder Nein entscheiden kann, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Noch können wir uns einigermaßen informieren und auch handeln. Wenn wir jedoch diesen Migrationspakt verschlafen, haben wir keinen Handlungsspielraum mehr.

Das „Menschenrecht“ auf Migration vernichtet das Menschenrecht auf Heimat!

Anhang:

Feuersturm Hamburg:  https://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Feuersturm-vernichtet-Hamburg,feuersturm100.html

Spiegelartikel Wohnungsnot 1989:  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497598.html

Was vom Bergbau bleibt:  https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruhrgebiet-was-vom-bergbau-bleibt-1.3734071

Anwerbung der Türken:  https://www.unzensuriert.at/content/002553-T-rkische-Gastarbeiter-kamen-auf-Druck-der-USA

Diplomatische Tauschgeschäfte:  https://www.amazon.de/gp/product/3412200743?ie=UTF8&tag=httpwwwunzens-21&linkCode=as2&camp=1638&creative=6742&creativeASIN=3412200743

Deutschland schafft sich ab:  https://www.randomhouse.de/Buch/Deutschland-schafft-sich-ab/Thilo-Sarrazin/DVA-Sachbuch/e296641.rhd

Liste der NoGo-Areas:  https://deutschesweb.wordpress.com/2017/06/26/liste-der-no-go-areas-in-deutschland/

Das Spidernet der City of London:  https://www.youtube.com/watch?time_continue=13&v=1ZZR8vBKqwc

Bücher von Muammar al-Gaddafi:  https://www.google.com/search?client=firefox-b&q=muammar+al-gadda-fi+my+vision&stick=H4sIAAAAAAAAAONgFuLQz9U3SKkoK1biArGSDSuqzMy0BBxLSzLyi0LynfLzs_3zcioBdJwo_SoAAAA&sa=X&ved=2ahUKEwjBpLS-3breAhWPxosKHWh0AioQxA0wHHoECAgQBw&biw=1248&bih=778

Paneuropäisches Picknick:  https://de.wikipedia.org/wiki/Paneurop%C3%A4isches_Picknick




dieser text bringt nichts neues.
nur eine eher oberflächliche zusammenfassung, was bisher geschehen ist..


23.12.2018

11:19 | worldeconomy: Was ist los in den USA?

Umfassende Analyse des Landes "of the free"! Unbedingt lesen! Erkenntnisgewinn garntiert! Falls nicht, bekommen Sie das Geld, welches Sie uns für Lesen unserer Seite überwiesen haben, zurück! TB

Was ist los in den USA?

Mittwoch, 28. November 2018

Eine fundierte und wissenschaftliche Analyse (Long Read) der politischen Situation in den USA.

 

Von Walter Post

Als das zentrale Problem der USA wird von prominenten Konservativen wie auch von Teilen der amerikanischen Linken die Deindustrialisierung angesehen. Deindustrialisierung bedeutet die Verlagerung von ganzen Fabriken und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nach China und Ostasien oder Mexiko, ein Prozeß, der eng mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus verbunden ist. Die Theorie, daß der Wohlstand einer modernen Nation von ihrer Industrieproduktion sowie von Forschung und Entwicklung abhängt, wurde von den Verfechtern des Neoliberalismus für überholt erklärt. Ihre Versprechungen, daß die im produzierenden Gewerbe verlorenen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich neu geschaffen würden, haben sich aber nur in sehr unbefriedigender Weise oder gar nicht erfüllt, da die neuen „Jobs“ in der Regel erheblich schlechter bezahlt werden. Von der Verlagerung der Industrie in Billiglohnländer profitierte im Ergebnis nur eine schmale Oberschicht („the One Percent“), weil die Gewinnspannen zwischen Einkauf und Verkauf und damit der Profit rasant stiegen.

Diese Entwicklung begann in den USA in den 1990er Jahren und wurde lange Zeit durch den Anstieg der Immobilienpreise überdeckt, die dem Durchschnittsamerikaner einen zunehmenden Reichtum vorspiegelten. Tatsächlich begann damit jedoch der Abstieg der amerikanischen Mittelklasse, die ihren Wohlstand seit den 1940er Jahren gut bezahlten Jobs in der produzierenden Industrie verdankte. Nachdem es der Oberschicht, die von der Globalisierung profitierte, über zwei Jahrzehnte hinweg gelungen war, die Mittelschicht durch eine rasant zunehmende Staatsverschuldung und viel Propaganda über die wirkliche Lage zu täuschen, erreichte die Unzufriedenheit 2015/16 einen Höhepunkt. Stagnierende Reallöhne, das Platzen der Immobilienblase, explodierende Kosten für Gesundheit und Bildung sowie eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus Mittel- und Südamerika führten zu einer tiefen Kluft zwischen Oberschicht und Mittelklasse. Hinzu kommt eine geographische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft: Während sich die urbanen „neuen Eliten“ überwiegend in den Großstädten an der Ost- und Westküste konzentrieren, lebt die alte Mittelklasse überwiegend im Landesinneren, in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Ohio oder Michigan, in denen produzierende Industrie verfällt und die deswegen heute als „Rust Belt“ bezeichnet werden.

In Europa ist es weitgehend in Vergessenheit geraten, daß die USA in der Zeit ihres Aufstieges zur stärksten Industriemacht der Welt, der zwischen dem amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865 und dem Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945 erfolgte, eine rigorose Schutzzollpolitik betrieben haben. In dem abgeschirmten amerikanischen Binnenmarkt hat sich das Bruttosozialprodukt allein zwischen 1869 und 1900 vervierfacht. Über 27 Jahre hinweg wurde ein Haushaltsüberschuß erzielt, die Staatsschulden, die noch aus dem Bürgerkrieg herrührten, wurden um zwei Drittel  verringert.  Amerikas Bevölkerung verdoppelte sich, die Reallöhne stiegen um 53 Prozent, während gleichzeitig die Warenpreise um 58 Prozent fielen. Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug in dieser Zeit durchschnittlich vier Prozent. Im Jahre 1913 bestritten die USA bereits 32 Prozent der Weltindustrieproduktion, 1945 war ihr Anteil auf mehr als 50 Prozent angestiegen. Der Binnenmarkt wurde damals überwiegend mit amerikanischen Produkten versorgt, Mitte der fünfziger Jahre wurden rund 98 Prozent aller in den USA verkauften Autos auch in den USA hergestellt. Der Freihandel hat sich in den USA erst nach dem Zweiten Weltkrieg nach und nach durchgesetzt, um schließlich in den achtziger Jahren in den Rang eines Dogmas erhoben zu werden.

Die Bilanz von Freihandel, Globalisierung und Deindustrialisierung war in den letzten 25 Jahren mehr als zwiespältig. Sie bescherte zwar der traditionellen Oberschicht und den „neuen Eliten“ rasant wachsende Einkommen, aber gleichzeitig erreichte das amerikanische Handelsdefizit einen Umfang von insgesamt 12 Billionen $, die Löhne der Arbeiter bzw. der Mittelklasse stagnierten, sechs Millionen Arbeitsplätzen in der herstellenden Industrie gingen verloren und 55.000 Fabriken mußten geschlossen werden.

Begleitet wurde der Abstieg der Mittelklasse von einem Kulturkampf, der zu einer tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft führte. Auf der einen Seite steht die amerikanische Mittelklasse, die überwiegend auf dem Land, in kleinen Städten oder in den großen Vorstadtsiedlungen wohnt, und die sich an traditionellen Werten wie Eigenverantwortung, Familie, Patriotismus und am christlichen Glauben orientiert; auf der anderen Seite eine städtische Oberschicht, die einen hedonistischen Lebensstil pflegt, sich zunehmend als Teil einer transnationalen Elite versteht und die „Hollywood-Werte“ verinnerlicht hat. Der Begriff „Hollywood-Werte“ geht auf Pat Buchanan zurück, der damit auf den exzessiven Lebensstil verschiedener Hollywood-Stars anspielt. Buchanan war ein hochrangiger Berater der Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan, und er strebte 1992 und 1996 die Nominierung als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen an. Buchanan gilt als einer der bedeutendsten Vordenker der amerikanischen Konservativen.

Der Begriff „Globalisierung“ beschreibt letztlich eine Politik, die darauf abzielt, die nationalstaatliche Demokratie und das nationalstaatliche Selbstbestimmungsrecht zu unterminieren, eine Politik, die die legislative Gewalt in die Hände nicht-gewählter supranationaler Bürokratien legen und die tatsächliche Macht sowie das gesellschaftliche Vermögen in den Händen einer kleinen supranationalen Elite konzentrieren will. Der Basis der republikanischen Partei ist schon vor vielen Jahren aufgefallen, daß die Politik ihrer Parteiführung unter den Präsidenten George H.W. und George W. Bush den Wertvorstellungen und Erwartungen ihrer Wähler immer weniger entsprochen hat. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist der Basis der Republikaner deutlich früher bewußt geworden als dies in der demokratischen Partei der Fall war, weil die praktischen Ergebnisse der Globalisierung den traditionellen Werten und Zielen der republikanischen Wähler in geradezu eklatanter Weise widersprechen.

Dagegen glaubt die Basis der Demokraten, daß die Ideale einer globalisierten Welt mit ihren Vorstellungen übereinstimmen, und sie kritisiert lediglich gewisse negative Begleiterscheinungen, von denen sie hofft, sie mit einer linken Reformpolitik beseitigen zu können. Von linker Seite wurde seit der Präsidentschaft von Bill Clinton nur wenig intellektuell fundierte Kritik an der Globalisierung geäußert, und eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen des amerikanischen Finanzsystems, wie der sich verändernden amerikanischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, hat hier niemals stattgefunden.

Dagegen ist auf der republikanischen Seite seit der Jahrtausendwende ein weit verzweigtes und sehr aktives Netzwerk an konservativen und systemkritischen Denkern entstanden. Dazu gehören so unterschiedliche Institutionen und Bewegungen wie die „Libertären“, das „Mises Institute“ und die „Ron Paul Revolution“, die „Christian Conservatives“, die „Constitutional Conservatives“, die „Fiscal Conservatives“ und die „Tea Party“, „Think Tanks“ (Denkfabriken) wie die „Heritage Foundation“ und viele andere mehr. Diese Gruppierungen repräsentieren sehr verschiedene Meinungen, stimmen aber in einem zentralen Punkt überein, nämlich in der Überzeugung, daß die Verfassung von 1787 und die „Bill of Rights“ (die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) unverändert die Grundlage für das politische und gesellschaftliche Leben der USA im 21. Jahrhundert bleiben sollen.

Die alternativen Medien spielen in der konservativen Gegenbewegung in den USA eine kaum zu unterschätzende Rolle. Mit dem Aufkommen des Internets und der sozialen Medien ist in geradezu explosionsartiger Weise eine Medienszene entstanden, die die oft sehr komplexe intellektuelle Arbeit der oben genannten Gruppierungen in vereinfachter Form an sehr viele politisch interessierte Bürger vermitteln kann. Hier sind besonders „Fox-News“, „Breitbart-News“ und „The Daily Caller“, aber auch konservative Zeitschriften wie „The American Conservative“ und „The National Interest“ zu nennen. Zusammenfassend kann man sagen, daß die republikanische Partei sich in den letzen 15 Jahren von der Basis her grundlegend erneuert hat. Mit Donald Trump erschien erstmals eine Persönlichkeit auf der politischen Bühne, die in der Lage war, diese unterschiedlichen Gruppierungen zu vereinen und 2016 aus ihnen eine wirkungsmächtige Wahlbewegung zu machen.

Globalisierung und Deindustrialisierung haben in den USA mittlerweile auch dazu geführt, daß nach Ansicht führender Vertreter der Streitkräfte und des Militärisch-Industriellen-Komplexes die nationale Sicherheit gefährdet ist. Durch die fortlaufende Verlagerung von Industriebetrieben nach Ostasien sind mittlerweile auch zentrale Waffensysteme wie Kampfflugzeuge auf Einzelteile oder Komponenten, die im Ausland gefertigt werden, angewiesen. 2016 verhandelten Lockheed Martin und Boeing mit der indischen Regierung und Luftfahrtindustrie über die Verlagerung der Produktion der Kampfflugzeuge F-16 „Fighting Falcon“ und F/A-18 „Super Hornet“ nach Indien. In den USA sollte nur noch die umstrittene und extrem teure F-35 „Lightning II“ gefertigt werden. Zwar gilt die F-16 bei den US-Streitkräften mittlerweile als veraltet, aber die Navy beabsichtigt, in den kommenden Jahren eine Anzahl neuer F/A-18 „Super Hornet“ zu beschaffen. Mit dem Vorhaben die Produktion eines wichtigen Kampfflugzeuges ins Ausland zu verlagern, war wohl für einflußreiche Kreise im amerikanischen Sicherheitsapparat eine Grenze überschritten.

Der New Yorker Bauunternehmer und Immobilien-Tycoon Donald Trump konnte bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf der Republikanischen Partei 2016 einen überraschenden Erfolg erringen. Trump trat über zwei Jahrzehnte hinweg als Showmaster im amerikanischen Fernsehen auf und leitete mit großem Erfolg die Reality-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“). Er besitzt, wenn man ihn aufmerksam beobachtet, ohne jeden Zweifel die Fähigkeit, einen Großteil des amerikanischen Publikums zu begeistern. Da Trump vor seiner Kandidatur noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte, war er völlig frei von den Zwängen der „Political Correctness“, womit er sich bei der amerikanischen Mittelschicht große Sympathien erwarb. Vor allem aber kam Trump zugute, daß er in seinen Wahlkampfreden die drängenden Probleme des Landes wie die Deindustrialisierung, die hohe Arbeitslosigkeit, die Verarmung der Mittelklasse, den Verfall der Infrastruktur, die hohe Kriminalität in den Großstädten und die Korruption innerhalb der Oberschicht in aller Deutlichkeit ansprach. Sein politisches Programm wurde maßgeblich von den Vorstellungen von Pat Buchanan beeinflußt:

  • Beendigung der Deindustrialisierung der USA und stattdessen Rückholung der Industrie durch Schutzzölle und Steuererleichterungen. Die Reindustrialisierung und damit die Rückkehr der eigentlichen Wertschöpfung in die USA werden langfristig auch helfen, die amerikanischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.
  • Beendigung der illegalen Massenimmigration und damit der Möglichkeit, durch ein Überangebot von Arbeitskräften die Löhne zu drücken.
  • Rückbesinnung auf die traditionellen christlichen bzw. amerikanischen Werte.
  • Abschied von dem Anspruch, eine „auserwählte Nation“ zu sein und die ganze Welt mit den Errungenschaften des liberal-demokratischen Internationalismus beglücken zu wollen. In Anlehnung an Buchanan fordert Trump stattdessen die Anerkennung der Tatsache, daß die USA eine „normale“ Groß- bzw. Supermacht seien, die andere Groß- bzw. Supermächte wie Russland und China als prinzipiell gleichberechtigt anerkennt und mit ihnen einen Interessenausgleich durch diplomatische Verhandlungen sucht.

In seinen Wahlkampfreden nannte Donald Trump zum Problem der Deindustrialisierung konkrete Zahlen: So haben in den USA seit dem Beitritt der Volksrepublik China zur World Trade Organisation 2001 mehr als 70.000 Fabriken ihre Tore geschlossen und sind größtenteils ins Ausland abgewandert. Gab es im Jahr 2000 im „Rust Belt“ noch 20 Millionen Jobs im produzierenden Gewerbe, so sank diese Zahl bis 2016 auf 12,3 Millionen. Im Bundesstaat Michigan sank die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie im gleichen Zeitraum von 900.000 auf 600.000, in Ohio von 1,2 Millionen auf 690.000. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zustand der amerikanischen Infrastruktur, die teilweise auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes heruntergekommen ist.

Donald Trump ist Jahrgang 1946 und in den fünfziger Jahren aufgewachsen, sein Wahlslogan „Make America Great Again“ spielt zweifellos auf die für die USA „goldenen Jahre“ unter Präsident Dwight David Eisenhower an. Die USA waren damals unangefochten die führende Industrie- und Militärmacht der Welt, die Mittelklasse galt als die wichtigste Schicht der amerikanischen Gesellschaft, die rasante wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung schuf einen nie gekannten Wohlstand, der allen gesellschaftlichen Schichten zugute kam.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 war die Unzufriedenheit breiter Schichten der amerikanischen Bevölkerung nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten unübersehbar. Die Basis der Demokratischen Partei ist in den vergangenen zehn Jahren stark nach links gerückt, Sozialismus gilt unter ihren Aktivisten nicht mehr als Irrweg, sondern als ein positiv besetztes Ideal. Auch die Demokraten werden von einem medialen Netzwerk unterstützt, in diesem Fall sind es vor allem die Mainstream Medien, allen voran „CNN“, die „New York Times“ und die „Washington Post“, sowie zahlreiche NGOs wie „The Southern Property Law Centre“, die Antifa oder die verschiedenen Unternehmen des Milliardärs George Soros. Diese fordern eine noch extremere Form der Globalisierung als jene, die die Demokraten unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama angestrebt haben. Sie verlangen offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung, sofortigen Zugang zu allen Sozialleistungen, das Wahlrecht für alle Ausländer und Einschränkungen der Grundrechte, vor allem des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf die Unschuldsvermutung. Dabei ignorieren sie die Angst vieler Amerikaner vor den Folgen der Masseneinwanderung, vor den Aktivitäten der Antifa, vor Lohndumping, vor einem Anstieg der Kriminalität, vor Verarmung und vor staatlicher Bevormundung.

Der demokratische Senator Bernie Sanders gilt in den USA zwar als „Sozialist“ (was nach europäischen Maßstäben ein gemäßigter Sozialdemokrat ist), war aber bei den Vorwahlen derart erfolgreich, daß der Sieg Hillary Clintons ernsthaft in Frage gestellt wurde. Die Kandidatur für die Präsidentschaft verfehlte Sanders nur deshalb, weil im Democratic National Congress die „Superdelegierten“ eine entscheidende Rolle spielen, die vom Votum der Wählerschaft unabhängig sind. Die „Superdelegierten“ repräsentieren das „Establishment“, und das wollte keine Reformen. Da Sanders aufgrund seines Alters - er war zu dieser Zeit 74 Jahre als - einen offenen Machtkampf mit dem Parteiapparat scheute, gab er sich schließlich geschlagen.

Hillary Clinton, 1993-2001 First Lady und 2009-2013 Secretary of State, hatte schon 2008 für die Präsidentschaft kandidiert, war aber Barack Obama unterlegen. 2016 kandidierte sie erneut, wobei  deutlich erkennbar war, daß sie aufgrund ihrer exzellenten Verbindungen zur Wall Street nicht für Reformen, sondern für den Status quo stand. Sie gilt als den sogenannten „Neokonservativen“ nahestehend, die eine interventionistische Außenpolitik des „Nation Building“ befürworten.

„Nation Building“ bedeutet die Umgestaltung von Staaten der Dritten Welt nach linksliberalen westlichen Vorstellungen und war in den vergangenen zwei Jahrzehnten oft nur ein Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln.

Die Aussicht auf eine Präsidentschaft von Hillary Clinton war für den amerikanischen Sicherheitsapparat, d. h. die Streitkräfte und große Teile der Geheimdienste, aber problematisch. Bill und Hillary Clinton galten als ungewöhnlich korrupt und ermöglichten es Ausländern, über großzügige Spenden an die „Clinton Foundation“ Einfluß auf die amerikanische Politik zu nehmen. Den Clintons wird eine zu große Nähe zu Saudi Arabien nachgesagt, außerdem gab es deutliche Anzeichen, daß Hillary Clinton an der Parkinson-Krankheit leidet und deshalb gar nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben eines amerikanischen Präsidenten in vollem Umfang wahrzunehmen. Hillary Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin für ihre Email-Korrespondenz nicht einen vorgeschriebenen, gegen Hacker-Angriffe hoch gesicherten Server, sondern einen privaten Server benutzt und damit einen schweren Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen begangen.

Nachdem FBI-Direktor James Comey noch am 5. Juli 2016 empfohlen hatte, in dieser Sache keine Anklage gegen Hillary Clinton zu eröffnen, schwenkte er am 28. Oktober 2016 plötzlich um und erklärte in einem Schreiben an den Kongress, daß die Bundespolizei die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre wieder aufgenommen habe. Comey, der einen Wahlsieg von Hillary Clinton erwartete, mußte offenbar dem Druck aus der mittleren Führungsebene des FBI nachgeben, in der die Clintons ausgesprochen verhaßt sein sollen.

Eine wichtige Rolle spielten im Wahlkampf die sogenannten „Podesta-Emails“, die von WikiLeaks an die Öffentlichkeit gebracht wurden. John Podesta war der Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, und die an ihn gerichteten bzw. von ihm abgesandten E-mails zeigen die Clintons in einem ziemlich unerfreulichen Licht.  Aus den „Podesta-Emails“ geht u.a. hervor, wie Hillary Clinton die Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 manipuliert hat, um ihren Konkurrenten Bernie Sanders auszuschalten und die Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an sich zu reißen.

Während die Mainstream-Medien die Bedeutung der „Podesta-Emails“ eher herunterzuspielen versuchten, fanden die „geleakten“ Dokumente bei den sogenannten alternativen Medien, bei „Fox News“, „Breitbart News“, „Daily Caller“, „InfoWars“ usw. weite Verbreitung. Entscheidend war, daß ein Großteil der amerikanischen Wählerschaft diesen Nachrichtenseiten mittlerweile mehr Vertrauen entgegenbrachte als den Mainstream-Medien, den Fernsehsendern „ABC“, „CBS“, „CNN“ oder den großen Tageszeitungen wie der „New York Times“ und der „Washington Post“.

Donald Trump wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2016 von den Mainstream-Medien als „alter weißer Mann“, „Klimaleugner“, „Rassist“, „Sexist“, „Populist“, „Faschist“ usw. verunglimpft. Tatsächlich wurde die bereits bestehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dadurch nur weiter vertieft, und letztlich schadete diese Kampagne Trump bei seinen Anhängern recht wenig. Umgekehrt attackierte Donald Trump die Clintons, prangerte die ausufernde Korruption in Washington an und forderte die „Austrocknung des Sumpfes“ („Drain the Swamp“). In Anlehnung an diesen Wahlkampfslogan werden Mainstream-Politiker in den USA mittlerweile häufig als „swamp creatures“ („Sumpfkreaturen“) bezeichnet. Wenn man wissen will, wie die Amerikaner sich eine „swamp creature“ vorstellen, dann sollte man sich den alten Hollywoodfilm „Creature from the Black Lagoon“ aus dem Jahre 1954 anschauen. In Deutschland lief dieser Klassiker des Horrorfilms unter dem Titel „Der Schrecken des Amazonas“.

Trump richtete seinen Wahlkampf ganz gezielt auf den Geschmack und die Interessenlage der amerikanischen Mittelschicht aus. Vielen Beobachtern erschien sein Wahlkampf erstaunlich unprofessionell, aber Trump signalisierte seinen Wählern damit, daß er eben „kein Politiker“ und kein Mitglied des verhaßten Washingtoner „Sumpfes“ sei. Trump nutzte auch jede Gelegenheit, um seinen Patriotismus und seine Absicht zu unterstreichen, die Globalisierung zu beenden und den nationalen Interessen der USA wieder absoluten Vorrang zu geben. Gleichzeitig versicherte er den amerikanischen Streitkräften und der Polizei seine rückhaltlose Unterstützung.

In der Präsidentschaftswahl vom 8. November 2016 hat das, was man als den oligarchischen Flügel der Globalisierungsbewegung, vertreten durch Hillary Clinton, bezeichnen kann, eine schwere Niederlage erlitten. In den Meinungsumfragen führte Hillary Clinton zwar mit deutlichem Vorsprung, aber kritische Beobachter waren der Meinung, daß die Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert seien. Die „Los Angeles Times“ und die „University of Southern California“, die ihre Befragungen im Internet durchgeführt und den Befragten den Schutz der Anonymität zusicherten, sahen dagegen bereits Monate vor der Wahl Trump in Führung. Bei der Wahl am 8. November erhielt Donald Trump aufgrund der Eigenheiten des amerikanischen Wahlsystems zwar nur 46,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber 48,2 Prozent für Hillary Clinton. Dafür konnte er aber 304 der die Wahl entscheidenden Wahlmänner auf sich vereinigen gegenüber 227 für seine Konkurrentin. Entscheidend war, daß Trump die Bundesstaaten des „Rust belt“ für sich gewinnen konnte, die bisher traditionell die Demokraten gewählt hatten, aber unter den Folgen der Deindustrialisierung und Globalisierung besonders schwer gelitten hatten. 

Am 20. Januar 2017 erfolgte in Washington die offizielle Vereidigung Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In seiner Inaugurationsrede griff Trump auf zentrale Themen seines Wahlkampfes zurück:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen.“ Trump zeichnete ein unerfreuliches Bild der amerikanischen Lebenswirklichkeit: „Mütter und Kinder, die in unseren innerstädtischen Problemvierteln in Armut gefangen sind; verrostete Fabriken, die wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut liegen; ein Bildungssystem, das genug Geld hat, das aber unsere  … Schüler jeglichen Wissens beraubt; und das Verbrechen und die Banden und die Drogen, die zu viele Leben gestohlen … haben.“

Tatsächlich erinnert diese Passage an die zweite Inaugurationsrede von Präsident Franklin Delano Roosevelt, der im Januar 1936 erklärt hatte: „Ich sehe ein Drittel der Nation schlecht behaust, schlecht gekleidet und schlecht ernährt … Der Maßstab für unseren Fortschritt ist nicht, ob wir zu dem Reichtum derer etwas hinzufügen, die bereits viel haben; er ist, ob wir denen etwas zukommen lassen, die zu wenig haben.“ Franklin Roosevelt war ebenso wie Donald Trump ein amerikanischer Milliardär, der seine Präsidentschaft mit einem umfassenden innenpolitischen Reformprogramm, dem „New Deal“, antrat, dieses großenteils auch umsetzte und damit die amerikanische Gesellschaft dauerhaft veränderte. Trumps Absichtserklärungen erinnern deutlich an Roosevelts Politik für „the common man“ („den kleinen Mann“), wenn er fortfährt: „Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in der Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zum Herrscher dieser Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht mehr vergessen sein. ... Ihr seid zu Millionen gekommen, um Teil einer historischen Bewegung zu werden... Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, daß die Nation dazu da ist, um ihren Bürgern zu dienen.“ Dies ist eine unüberhörbare Kritik an der Politik, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Washington betrieben wurde und die in erster Linie den „One Percent“, d. h. der obersten Einkommensschicht der amerikanischen Gesellschaft, diente. Donald Trump versprach, seiner künftigen Politik eine klare Leitlinie zu geben: „Jede Entscheidung zum Handel, zur Besteuerung, zur Einwanderung, zur Außenpolitik wird zum Wohle der amerikanischen Arbeitnehmer und der amerikanischen Familien gemacht. Wir müssen unsere Grenzen vor der Verwüstung schützen, die andere Länder anrichten, die unsere Produkte kopieren, unsere Unternehmen bestehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören ... Wir werden zwei einfachen Regeln folgen – amerikanisch kaufen und Amerikanern Arbeit geben.“

Donald Trump ist der erste Präsident, der vor seiner Wahl weder ein politisches Amt bekleidet noch eine hohe militärische Position eingenommen hatte. Als Inhaber eines weit verzweigten Geschäftsimperiums weiß Trump aber sehr gut, wie man eine Großorganisation führt. Grundsätzlich steht ein amerikanischer Präsident traditionell einer Koalition maßgeblicher Kräfte und Meinungsgruppen innerhalb der amerikanischen Eliten vor. In der Trump-Koalition spielt der Sicherheitsapparat, d.h. die Streitkräfte und der militärisch-industrielle Komplex, eine maßgebliche Rolle. Bei den Präsidentschaftswahlen haben die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte zu 80 Prozent für Donald Trump gestimmt.

An dieser Stelle sollte eingefügt werden, daß „the Deep South“, der „alte Süden“, also die ehemalige Konföderation des Amerikanischen Bürgerkrieges 1861-1865, unter den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, gemessen an der Gesamtbevölkerung, deutlich überrepräsentiert ist  (44 Prozent der Angehörigen der Streitkräfte in der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen kommen aus dem Süden, obwohl dieser nur 36 Prozent der Gesamtbevölkerung stellt). Die Bevölkerung des „Deep South“ gilt als besonders konservativ.

Trump hat in seinem Kabinett hohe Militärs auf zentrale Positionen berufen: General James N. Mattis wurde Verteidigungsminister und gilt derzeit als eine der einflußreichsten Persönlichkeiten in Washington, General John F. Kelly übernahm das Amt des Stabschefs des Weißen Hauses und ist damit für die Koordination der Regierungsarbeit verantwortlich.

Die USA verstehen sich nach wie vor als „einzige Supermacht“, und zwar aufgrund ihrer Stellung als weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht. Bei genauerer Betrachtung sind jedoch gewisse Erosionserscheinungen nicht zu übersehen. Insbesondere die strategischen Nuklearstreitkräfte, sind erneuerungsbedürftig. Diese umfassen nicht nur die Nuklearwaffen, sondern auch die dazugehörigen Trägersysteme wie Interkontinentalraketen, strategische Bomber und Atom-U-Boote sowie die aufwendigen Aufklärungs- und Führungssysteme. Viele dieser Systeme sind mittlerweile mehr als 40 Jahre alt, die notwendigen Programme für Instandhaltung und Erneuerung sind sehr kostenintensiv und werden die amerikanische Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren auslasten. Die Russische Föderation, die zumindest im Bereich der strategischen Nuklearwaffen nach wie vor als Supermacht anzusehen ist, hat die gleichen Probleme, hat aber schon vor einigen Jahren mit der notwendigen Erneuerung ihrer Systeme begonnen.

Im finanziellen bzw. wirtschaftlichen Sektor lassen sich die Probleme des amerikanischen Handelsbilanzdefizits nicht länger verdrängen. Der wichtigste Punkt in Trumps Regierungsprogramm ist die Rückholung der produzierenden Industrie, bevorzugt durch Deregulierung und  Steuererleichterungen, und wenn es nicht anders geht, auch durch Schutzzölle. Die Rückkehr der Industrie und damit der eigentlichen Wertschöpfung würde, wenn sie in dem erhofften Umfang gelänge, langfristig auch dazu beitragen, die amerikanischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

In den ersten 24 Monaten seiner Amtszeit hat Donald Trump mit großer Hartnäckigkeit Probleme im transatlantischen Verhältnis angesprochen, die im Kern auf die 1950er Jahre zurückgehen, nämlich das amerikanische Defizit im Handelsaustausch mit der EWG bzw. EU sowie die Weigerung der Europäer, im Rahmen der NATO einen angemessenen finanziellen Beitrag für ihre Verteidigung zu leisten. 1957 hat die Regierung von Präsident Dwight D. Eisenhower beim Abschluss der ersten Handelsabkommen mit der EWG bewußt gewisse Nachteile für die amerikanische Wirtschaft in Kauf genommen, weil sie vorrangig das Ziel verfolgte, in Westeuropa wieder wirtschaftliche Stabilität herzustellen. Noch als General und NATO-Oberbefehlshaber hatte Eisenhower bereits 1951 geäußert, daß wenn amerikanische Truppen in zehn Jahren immer noch in Europa stationiert sein sollten, das ganze Projekt als gescheitert anzusehen sei. Die Europäer sollten also nach seinen Vorstellungen ab Beginn der 1960er Jahre in der Lage sein, ihre Verteidigung selbstständig zu organisieren.

Präsident Trump machte während des Weltwirtschaftsgipfels im Juli 2018 in Kanada gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemerkung, daß sie ihm „eine Billion Euro schulde“, und zwar wegen der anhaltenden Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, ihr Versprechen einzuhalten, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Während des Kalten Krieges hatten die USA es sich dank ihrer enormen Wirtschaftskraft leisten können, die Hauptlast der gemeinsamen Verteidigung zu tragen, während sich die europäischen Verbündeten auf ihre Wirtschaft und den Ausbau ihrer Sozialsysteme konzentrierten. Die Tatsache, daß die Hauptlast der Verteidigung Europas gegen die Sowjetunion bzw. Russland von den USA getragen wird, ist seit der Gründung der NATO zu einer nicht mehr hinterfragten Selbstverständlichkeit geworden, aber die Rahmenbedingungen haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verändert. Die USA sind mittlerweile nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt, nach Angaben des IWF sind die Volkswirtschaften der Europäischen Union, gemessen an der Kaufkraft, zusammen größer als die der Vereinigten Staaten. Auch ist die Bevölkerungszahl der EU mit 508 Millionen Menschen gegenüber 327 Millionen in den USA deutlich höher. Zwischen 1940 und 2017 betrug die Verschuldung der amerikanischen Bundesregierung im Durchschnitt 61,70 Prozent des Bruttosozialprodukts. 2017 stieg die Verschuldungsquote auf 105 Prozent, ein Niveau, das zum letzten Mal im Jahre 1946, also unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, erreicht worden ist. Die USA  haben mittlerweile höhere Staatsschulden angehäuft als jedes andere Land der Welt und für die Zukunft sind steigende Sozialausgaben, bei gleichzeitig hohen Verteidigungsbudgets, zu erwarten. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die USA an einem Punkt angelangt, wo sie nicht länger in der Lage sind, ihren Verbündeten in der NATO den Luxus zu erlauben, für ihre eigene Verteidigung nur vergleichsweise geringe Ausgaben tätigen zu müssen. Dabei liegt der theoretische Hauptfeind der NATO, die Russische Föderation, nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft weit hinter der EU zurück. Tatsächlich haben die USA ihr Außenhandelsdefizit seit Jahrzehnten einfach mittels der Notenpresse finanziert, was wegen der privilegierten Stellung des Dollars als Weltreservewährung relativ problemlos war; es ist aber abzusehen, daß dieses Verfahren irgendwann nicht mehr funktionieren wird.

Aufgrund des rasanten wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstiegs der Volksrepublik China müssen die USA das Schwergewicht ihrer Wirtschafts- und Außenpolitik zukünftig nach Ostasien verlegen. Nach Meinung führender Mitglieder der Regierung Trump ist ein Handelskonflikt mit der Volksrepublik China in der einen oder anderen Form unvermeidlich, da die Chinesen keinen fairen Handel betreiben, sondern ihre Exporte auf verschiedenen Wegen staatlich subventionieren würden. Da die USA in ihrer Ölversorgung wieder autark geworden sind, ist der Nahe und Mittlere Osten für sie nur noch von nachgeordnetem Interesse, und Trump scheint langfristig einen geordneten Rückzug aus dieser Region anzustreben. Das amerikanische Verhältnis zu Moskau hatte sich seit dem Umsturz in der Ukraine 2013 und dem Anschluß der Krim an Russland 2014 ständig verschlechtert, so daß viele Beobachter bereits von einem „neuen Kalten Krieg“ sprechen.

Trump hatte in seinen Wahlkampfreden erklärt, daß er nach außen eine Politik der Stärke betreiben und gleichzeitig das Verhältnis zur Russischen Föderation verbessern wolle. Damit greift Trump die außenpolitische Tradition seiner Vorgänger Dwight Eisenhower und Ronald Reagan auf. Bei seinen beiden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem G-20-Gipfel in Hamburg am 7./8. Juli 2017 und bei dem Gipfeltreffen in Helsinki am 16. Juli 2018 zeigte sich, daß sich Trump und Putin persönlich recht gut verstehen.

Der von Trump angestrebten Annäherung zwischen Washington und Moskau steht allerdings bislang die innenpolitische Entwicklung in den USA entgegen. Hillary Clinton und das Democratic National Committee (DNC) waren von ihrer Wahlniederlage völlig überrascht und verbreiteten gleich nach der Wahl die Erklärung, Trump hätte nur dank einer Verschwörung mit der russischen Regierung gesiegt. Der russische Geheimdienst FSB hätte die „Podesta-Emails“ gehackt und an Trumps Wahlkampfteam weitergegeben, womit es den Republikanern gelungen sei, Hillary Clinton bei der amerikanischen Wählerschaft anzuschwärzen. Diese Version hat in den amerikanischen Mainstream-Medien weite Verbreitung gefunden und wurde noch dahingehend ausgeschmückt, daß Trump eine Art „Mandschurischer Kandidat“, eine russische Marionette, sei.

Die These einer Verschwörung zwischen Donald Trump und seinem Wahlkampfteam mit der russischen Regierung gegen Hillary Clinton wurde von den Demokraten und der Mainstream-Presse mit solcher Vehemenz vertreten, daß das Department of Justice im Mai 2017 mit dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller einen Sonderermittler zur Untersuchung dieser Affäre einsetzte und mit umfassenden Vollmachten ausstattete. Die „Mueller-Investigation“ hat aber über eine geheime Zusammenarbeit Donald Trumps mit den Russen bislang  nichts Greifbares zu Tage gefördert. Stattdessen hat Mueller zwei ehemalige Mitarbeiter Donald Trumps, den kurzeitigen Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen Anwalt Michael Cohen, wegen Steuerhinterziehung anklagen lassen - beide Fälle haben aber weder mit der Geschäftstätigkeit Donald Trumps noch mit einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit  Russland während der Wahlkampagne 2016 zu tun. Gleichzeitig kamen Aktivitäten von Hillary Clinton und dem Democratic National Committee ans Tageslicht, die das Potential für mehrere handfeste Skandale haben („Steele-Dossier“, „FISA“-Affäre, „Uranium One“-Skandal).

Donald Trump mußte sich schon bald nach seinem Amtsantritt einem besonders hartnäckigen Problem der amerikanischen Außenpolitik widmen, nämlich Nordkorea und seiner nuklearen Aufrüstung. Nordkorea, offiziell die „Demokratische Volksrepublik Korea“, entwickelt seit Beginn der 1980er Jahre Kurz- und Mittelstreckenraketen, deren Ursprungsmodelle aus der Sowjetunion stammten. Um seine Devisen aufzubessern, exportiert Pjöngjang diese Raketen wie ihre Technologie an Staaten wie den Iran und Pakistan.

Seit 1989 verfolgt Nordkorea ein eigenes Atomwaffenprogramm und konnte am 9. Oktober 2006 einen ersten unterirdischen Kernwaffentest mit geringer Energiefreisetzung durchführen. Zwischen dem 25. Mai 2009 und dem 9. September 2016 folgten vier weitere unterirdische Tests. Bei ihrem sechsten Atomwaffentest am 3. September 2017 zündeten die Nordkoreaner ein Gerät, das ein Energie-Äquivalent von etwa 250 Kilotonnen des konventionellen Sprengstoffs TNT freisetzte. Das entspricht mehr als dem Zehnfachen der amerikanischen Atombombe „Fat Man“, die 1945 über Nagasaki abgeworfen wurde und etwa 22 Kilotonnen entwickelte.

Pjöngjang behauptete, nunmehr die „Wasserstoff-Bombe“ zu besitzen, aber sehr wahrscheinlich handelte es sich bei dem nordkoreanischen Gerät nicht um eine mehrstufige thermonukleare Bombe (die populärwissenschaftlich „Wasserstoff-Bombe“ genannt wird), sondern „nur“ um eine einstufige Bombe nach dem Prinzip der fusionsverstärkten Kernspaltung, das auch als „Booster-Prinzip“ bezeichnet wird. Damit sind aber problemlos Energiefreisetzungen von mehreren hundert Kilotonnen möglich.

Die südkoreanische Hauptstadt Seoul zählt etwa zehn Millionen Einwohner, die Metropolregion um Seoul, Sudogwon, wird von 25,4 Millionen Menschen bewohnt, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung Südkoreas. Sudogwon gilt als der viertgrößte Wirtschaftsraum der Welt und reicht im Norden bis unmittelbar an den 38. Breitengrad, der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. Nach jüngsten Berechnungen würde der Einsatz einer „Booster-Bombe“ mit einer Sprengkraft von 250 Kilotonnen gegen Seoul oder Tokio, die beide in Reichweite der nordkoreanischen Mittelstreckenraketen liegen, jeweils mindestens 700.000 Tote und 2,5 Millionen Verletzte fordern. Ein militärischer Konflikt der USA, Südkoreas und Japans mit Nordkorea könnte also geradezu apokalyptische Zerstörungen und einen schweren Einbruch in der Weltwirtschaft zur Folge haben. Es ist kein militärisches oder politisches Ziel vorstellbar, daß ein derartiges Inferno rechtfertigen würde. In Washington sind diese Tatsachen natürlich genau bekannt, und Gedankenspiele zu einem Präventivkrieg gegen Nordkorea waren und sind deshalb wohl eher als theoretisch anzusehen.

Am 4. Juli 2017 und am 28. November 2017 konnte Nordkorea erstmals mit Erfolg zwei Interkontinentalraketen starten, die „Hwasong-14“ und die „Hwasong-15“. Die Reichweite der „Hwasong-14“ wird auf 6.700 bis 10.000 Kilometer, die der „Hwasong-15“ auf 13.000 Kilometer geschätzt. Es handelt sich dabei um flüssigkeitsgetriebene zweistufige Raketen mit Triebwerken, die Mitte der sechziger Jahre in der Sowjetunion entwickelt worden sind. Diese Triebwerke vom Typ RD-250 soll Pjöngjang in der Ukraine gekauft haben, inwieweit die Nordkoreaner in der Lage sind, diese Triebwerke selbst zu bauen, ist unbekannt. Mit der „Hwasong-15“ sind die nordkoreanischen Streitkräfte theoretisch in der Lage, jeden Punkt in den USA zu treffen. Tatsächlich ist eine Interkontinentalrakete mit thermonuklearem Gefechtskopf ein sehr komplexes Gerät, und um ein einigermaßen zuverlässiges Funktionieren sicherzustellen, sind deutlich mehr als nur ein oder zwei erfolgreiche Testflüge nötig.

Die Aussicht auf eine Bedrohung durch nordkoreanische atomare Interkontinentalraketen schuf in Washington natürlich Handlungsbedarf. Donald Trump und Kim Jong-un der „Oberste Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea, veranstalteten nun ein großes „Kabuki“. „Kabuki“ ist ein jahrhundertealtes klassisches japanisches Tanz-Theater, bei dem Masken und Verkleidungen eine zentrale Rolle spielen.

Donald Trump und Kim Jong-un bedachten sich gegenseitig mit Drohungen und Beschimpfungen, Trump titulierte den nordkoreanischen Führer als „Raketenmännchen“ („Little Rocket Man“), Kim Jong-un revanchierte sich, indem er den Präsidenten einen „dementen Greis“ nannte. In seiner Neujahrsansprache 2018 erklärte Kim, daß der Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch liege und die gesamten USA sich in Reichweite der nordkoreanischen Raketen befänden. Zwei Tage später folgte die Revanche Präsident Trumps, als dieser bemerkte, sein Knopf sei größer und zudem funktioniere er auch wirklich.

Tatsächlich strebten Trump und Kim Jong-un aber hinter den Kulissen einen höchst pragmatischen  Kompromiss folgenden Inhalts an: Die USA erkennen Nordkorea stillschweigend als Nuklearmacht an, und Pjönjang verzichtet im Gegenzug auf weitere Nuklearwaffentests und vor allem auf weitere Testflüge seiner Interkontinentalraketen; solange diese nicht erfolgen, ist die direkte Bedrohung des Territoriums der USA durch nordkoreanische Atomwaffen nur theoretischer Natur. Zur Absicherung dieses Kompromisses leiten beide Staaten eine atmosphärische Entspannung ein, wobei die amerikanische Forderung nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung Nordkoreas sowie die wirtschaftliche Sanktionspolitik pro forma aufrechterhalten bleiben, während Pjöngjang den USA und Südkorea in verschiedenen Symbolhandlungen entgegenkommt, wie z. B. der Überführung der sterblichen Überreste gefallener amerikanischer Soldaten des Koreakrieges von 1950-53 in die USA.

Am 12. Juni 2018 trafen sich Kim Jong-un und Donald Trump in Singapur zum ersten Gipfelgespräch zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber. Sie unterzeichneten ein Dokument, in dem sie sich ihrer Absicht versicherten, die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sowie Südkorea zu stärken und einen „anhaltenden und stabilen“ Frieden zwischen den Nationen zu etablieren. Viel wichtiger als diese unverbindliche Erklärung des guten Willens ist die Absicht Kim Jong-uns, die Wirtschaft Nordkoreas nach dem Vorbild der Volksrepublik China zu reformieren und für ausländische Investoren zu öffnen. Nordkorea besitzt eine gut ausgebildete Bevölkerung und sehr umfangreiche Bodenschätze, was es für chinesische, südkoreanische und amerikanische Investoren attraktiv macht.

Dreieinhalb Monate nach dem Gipfel von Singapur, am 25. September 2018, nutzte Donald Trump eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, um der Weltöffentlichkeit die Grundlinien seiner Außenpolitik zu erläutern. Trump bekannte sich als amerikanischer Nationalist und Gegner des Globalismus; weiter legte er dar, daß nach seiner Auffassung souveräne Nationalstaaten die Grundelemente der internationalen Ordnung seien:

„Wir [die amerikanische Regierung] setzen uns für Amerika und für das amerikanische Volk ein. ... Wir glauben, daß die Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu erhalten. Jeder einzelne der hier Versammelten ist ... der Vertreter einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch die Bande von Erinnerung, Traditionen und Werten vereint ist, die jedes unserer Heimatländer einzigartig machen. ... Ich ehre das Recht jeder in diesem Saal vertretenen Nation, ihren eigenen Bräuchen, Überzeugungen und Traditionen zu folgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben oder zu arbeiten oder zu beten haben. [ ... ] Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten und nicht verantwortlichen globalen Bürokratie überlassen. Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir verwerfen die Ideologie des Globalismus und wir umarmen die Lehren des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortungsbewußte Nationen gegen die Bedrohungen ihrer Souveränität zur Wehr setzen, nicht nur durch eine Weltordnungspolitik, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Unterdrückung. [ ... ] Die illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, skrupellose Banden und den Zustrom tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung beutet schutzlose Bevölkerungsgruppen aus, schadet hart arbeitenden Bürgern und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt. Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Ausschaltung krimineller Banden, können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine wirkliche Grundlage für den Wohlstand schaffen. Wir erkennen das Recht jeder Nation ... an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen zu verfolgen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unsere Rechte in gleicher Weise zu respektieren. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht dem neuen Global Compact on Migration beitreten werden. Die Migration sollte nicht von einer internationalen Organisation gesteuert werden, die gegenüber unseren eigenen Bürgern nicht verantwortlich ist. Letztendlich besteht die einzige dauerhafte Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, in ihren Heimatländern eine bessere Zukunft zu gestalten. [ ... ] Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Zukunft wir für uns selbst wünschen. Wir wissen, was für eine Art von Nation Amerika für immer sein muß. ... In Amerika glauben wir an die Erhabenheit der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir pflegen unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land. ... Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und den Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und herrliche Kunstwerke hervorgebracht. ... Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, in dem Freiheit, Demokratie und Frieden jemals Beständigkeit und Dauer erlangt haben.“

Nach den ersten vierundzwanzig Monaten der Regierung Trump ist es nicht länger zu übersehen, daß der innenpolitische Status quo, wie er bis 2016 in den USA existierte, in Auflösung begriffen ist. Der Versuch, Trump durch eine Kampagne der Mainstream-Medien in Bedrängnis zu bringen und ein „Impeachment“-Verfahren gegen ihn einzuleiten, ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Zum einen hat man trotz intensiver Suche bisher nichts wirklich Belastendes gegen ihn vorbringen können, zum anderen haben die Mainstream-Medien bei der amerikanischen Bevölkerung in den letzten Jahren einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Auch hat die konservative Opposition gegen Trump innerhalb seiner Partei inzwischen sehr viel von ihrem Einfluß verloren, weshalb Beobachter heute von „Trumps Republikanern“ sprechen.

Die Demokratische Partei reagiert auf die Neuausrichtung der Republikaner mit einem verschärften Linksruck. Der linke Flügel Teil der Basis versucht seit geraumer Zeit, Vertreter des alten Parteiestablishments durch junge linke Ideologen zu ersetzen, die Ikone dieser Bewegung ist derzeit die 27-jährige New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez. Die extreme Linke übt mittlerweile einen beherrschenden Einfluß auf den Parteiapparat aus, was zur Folge hat, daß das bisherige Establishment der Demokraten zunehmend von zwei Seiten unter Druck gerät. Auf der einen Seite steht die nach links driftende Parteibasis, auf der anderen die traditionelle Wählerschaft, die die Globalisierung zunehmend als etwas Negatives und Bedrohliches empfindet. Noch beunruhigender erscheint der Wählerschaft die extrem intolerante Form der „Identity Politics“  („Identitätspolitik“), die die Demokraten seit 2016 betreiben. Dort wird immer öfter behauptet, daß weiße Menschen und vor allem weiße Männer die Ursache der wesentlichsten Probleme der US-Gesellschaft, und daß Afro-Amerikaner und Amerikaner mit Vorfahren aus Lateinamerika („Hispanics“) Opfer dieser weißen Rasse seien. Die Mitglieder dieser ethnischen Gruppen, so die Vertreter der „Identity Politics“, dürfen nur die Demokraten wählen, ansonsten werden sie öffentlich als Verräter gegenüber der eigenen Rasse gebrandmarkt. Die wachsenden Spannungen zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Flügel der Demokraten hat dazu geführt, daß die Partei nur noch einen einzigen gemeinsamen Nenner hat, eine einzige negative Botschaft, die lautet: Stoppt Trump! Der linke Flügel der Demokraten beschränkt sich nicht darauf, die „Identitätspolitik“ zu forcieren, sondern sie tritt den republikanischen Initiativen für eine neue Immigrationspolitik mit der Forderung nach einer völligen Abschaffung der Einwanderungs- und Zoll-Behörden entgegen.

Die Agenda der Republikaner wird heute von politischen Ideen und Initiativen beherrscht, die von Trump in seiner Wahlkampagne thematisiert wurden und seither sein Regierungsprogramm bestimmen. Mit Ausnahme der Steuersenkungen bedeuten alle diese neuen Positionen einen Bruch mit der bis 2016 vorherrschenden republikanischen Orthodoxie. Trumps Republikaner fordern eine scharfe Begrenzung der illegalen wie der legalen Immigration sowie eine Neudefinition der Kriterien, wer in den USA als Einwanderer zugelassen werden soll. Weiterhin sind die Republikaner mittlerweile sehr viel aggressiver gegenüber Handelspartnern der USA, deren Verhalten sie als unfair ansehen. Waren die Republikaner vor 2016 unbedingte Verfechter des Freihandels, sind protektionistische Maßnahmen nunmehr nicht länger tabu. Der wichtigste Teil von Trumps Programm ist die Förderung der amerikanischen Wirtschaft. So hat seine Regierung damit begonnen, eine große Zahl von Gesetzen und Bestimmungen (z. B. im Umweltschutz) aufzuheben, die nach ihrer Ansicht die Wirtschaftstätigkeit einengen und ihre freie Entfaltung behindern. Weiterhin wurde eine umfassende Steuersenkung für breite Schichten der Gesellschaft beschlossen, die helfen soll, die Kräfte des freien Marktes und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Außerdem wollen die Republikaner unter Trump außenpolitisch das Programm des „Nation Building“ beenden. Donald Trump hat zwar die Kriege, die er von seinen Vorgängern „geerbt“ hat, weitergeführt, aber er hat es bisher vermieden, sich in neue Konflikte hineinziehen zu lassen.

Bei den amerikanischen Zwischenwahlen zu den beiden Kammern des Kongress, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die regelmäßig zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen erfolgen, hat die Regierungspartei seit Jahrzehnten regelmäßig Verluste hinnehmen müssen. Die Demokraten hofften daher, bei den Midterm Elections am 6. November 2018 von einer „Blue Wave“ („blauen Welle“) getragen zu werden und in beiden Häusern des Kongress große Mehrheiten zu erringen. Nachdem am Abend des 6. November die Hochrechnungen bzw. Wahlergebnisse bekannt wurden, spotteten allerdings einige politische Beobachter, daß aus der „blauen Welle“ wohl eher ein „blaues Wellengekräusel“ („blue ripple“) geworden sei.

Die Demokraten konnten im Repräsentantenhaus 37 Sitze hinzugewinnen, wobei fünf weitere Auszählungen derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Demokraten besitzen damit im Repräsentantenhaus jetzt eine deutliche Mehrheit. „Speaker“ des Hauses, nach der amerikanischen Verfassung die dritthöchste Position im Staat, wird wahrscheinlich die 78-jährige Nancy Pelosi aus Kalifornien. Dafür konnten die Republikaner im Senat, der wichtigeren der beiden Kammern, zu ihrer knappen Mehrheit von 51 Sitzen zwei weitere hinzugewinnen, womit sie jetzt über 53 Sitze verfügen. In den Wahlen von 2018 haben vor allem die republikanischen Senatskandidaten gewonnen, die von Donald Trump im Wahlkampf ausdrücklich unterstützt worden sind, sodaß die Partei nun sehr viel geschlossener hinter dem Präsidenten steht, als es in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Die Kongresswahlen des Jahres 2018 waren die ersten Zwischenwahlen seit 2002, in denen die Partei, die den Präsidenten stellt, im Senat Mandate hinzugewinnen konnte. Die Demokraten hatten unter Präsident Barack Obama bei den Midterm Elections 2010 und 2014 erheblich höhere Verluste hinnehmen müssen.

Am Tag nach der Wahl gab Donald Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz, in der er die Erfolge der Republikaner im Senat hervorhob. Für den Fall, daß die Demokraten ihre neugewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu benutzen sollten, weitere Untersuchungsausschüsse, etwa zu seinen Steuererklärungen einzusetzen, kündigte Trump an, daß er dann das inzwischen reichlich vorhandene Material über die verschiedenen Skandale, in die die Demokraten verwickelt sind, verstärkt an die Öffentlichkeit bringen werde. Ein „Impeachment“-Verfahren gegen Trump ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat ohnehin aussichtslos. Gleichzeitig fand Trump lobende Worte für Nancy Peolsi und bot den Demokraten eine Zusammenarbeit bei der Verabschiedung eines umfangreichen Programms zur dringend notwendigen Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur an. Nach Meinung gut informierter politischer Beobachter ist die alte Garde der Demokraten (Nancy Pelosi ist 78, Bernie Sanders 77, Dianne Feinstein 85) an diesem Angebot durchaus interessiert, weil sie der Nachwelt etwas Bleibendes hinterlassen will. Zwar können die Demokraten gesetzgeberische Vorhaben des Präsidenten und der Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren, aber umgekehrt kann Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2020 den Demokraten die Schuld für seine nicht verwirklichten Wahlversprechen in die Schuhe schieben.

Insgesamt sind die Midterm Elections 2018 für Donald Trump also keineswegs ungünstig ausgegangen, tatsächlich haben sie seine Aussichten, im November 2020 als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt zu werden, sogar deutlich verbessert. Aber wie sagte doch der amerikanische Romancier Mark Twain so treffend: „Prognosen sind sehr schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.“

Hamburg, 20. November 2018

Bilder: @depositphotos 

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Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung :  http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

Monterrey Konsens 2002:  https://de.wikipedia.org/wiki/Monterrey_Consensus

Aktionsagenda von Adis Abeba:  http://www.un.org/Depts/german/gv-69/band3/ar69313.pdf

Abschiebungen mißlingen:  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-als-drei-Viertel-der-Abschiebungen-scheitern,abschiebungen156.html

Sarah Lesch: Der Kapitän:  https://www.youtube.com/watch?v=Ojt1XGDu9hg

52 Tonnen Waffen für muslimische Immigranten:  https://www.youtube.com/watch?v=n7Rkx86CEW0

Flüchtlinge-Die NGOs sind die Schlepper:  https://www.youtube.com/watch?v=m83wKdib2MY

Identitäre Bewegung:  https://www.identitaere-bewegung.de/

Statistik der Zuwanderung 2015:  https://de.statista.com/themen/46/einwanderung/

Vollständiger Text des Migrationspaktes in Deutsch:  https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

Kosten der Migranten für Deutschland von Prof. Dr. Hans Werner Sinn:  https://www.youtube.com/watch?v=DApaXcH3Eo8

Heiner Flassbeck Kapitalismus am Ende Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung:  https://www.youtube.com/watch?v=R_-f3A1oTrw

Rudolf Steiner und der Migrationspakt:  https://www.youtube.com/watch?v=YPBI6BALB-M

10 Jahre nach der Krise, Ernst Wolff:  https://www.youtube.com/watch?v=bMiIbJnsCIs

Bestandserhaltungsmigration – Studie der UNO von 2001:  http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Die Pläne der Paneuropäischen Union:  http://www.luebeck-kunterbunt.de/Freimaurer-Kritik/Elitefaschismus.htm

Marrakesch Deklaration:  http://www.zentrum-oekume-ne.de/fileadmin/content/Materialien/Dokumentationen/Broschueren/Marrakeschdeklaration.pdf

Marrakesch Deklaration vom2.Mai2018:  https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

Reform des Dublin Abkommens:  http://www.europe-infos.eu/ein-neuer-vorschlag-fuer-die-reform-der-dublin-verordnung

In Sorge um Deutschland:  https://www.youtube.com/watch?v=08ro-xoOopE

Säuberungsaktionen bei ARD und ZDF:  https://www.youtube.com/watch?v=KmF2DmbzhOM

Österreichs Kanzler sagt Nein zum Migrationspakt:  https://www.youtube.com/watch?v=5y0ZSjwtvtE

Entsteht in Polen ein neues Israel?  https://dieunbestechlichen.com/2018/03/entsteht-in-polen-ein-neues-israel-geheime-hintergruende-und-verschwoerungen/

UN-Resolution 66/288: http://www.un.org/depts/german/gv-66/band3/ar66288.pdf