Analysen Oktober 2018


 
 
 

spygate - der sumpf der westlichen diktaturen..
Spygate stellt den größten politischen Skandal in der Geschichte unserer Nation dar. Eine amtierende Regierung hat aktiv mit einer politischen Kampagne zusammengearbeitet, um das Ergebnis einer US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Regierungsbehörden wurden als Waffen benutzt und als Komplizen tätige Medien verbreiteten angebliche Geheimdiensterkenntnisse, die durch vorgebliche Lecks bekannt geworden waren so, als wären sie real ermittelte Fakten. Aber eine größere Frage bleibt: Wie lange sind die Vereinigten Staaten schon der Einmischung durch den Geheimdienst und die parteipolitisch vereinnahmten Behörden ausgesetzt? War die Präsidentschaftswahl 2016 eine einmalige Abweichung, oder ist diese Episode symptomatisch für ein größeres Muster, das sich über Jahrzehnte hinzieht? Die Intensität, der Umfang und die Koordination deuten auf etwas hin, das größer ist als das auf was die übereifrigen Aktionen, die während dieser Wahl durchgeführt wurden, hindeuten. Sie stellen eine einheitliche Reaktion des Establishments auf eine Bedrohung durch einen wahren Außenseiter dar – eine Reaktion, die jetzt als Spygate bekannt ist.
ich muss epoch times ET ein kränzchen winden - so sehen echte krimis aus. sie haben sich zu einer der grössten nachrichten-agentur gemausert - deutsch ca. 1 mio. clicks im monat. aber im gegensatz zu den MSM des tiefen staates, die nur noch propoganda verbreiten, holt ET auch immer wieder ganz heisse eisen aus dem feuer. hier eine dieser perlen...

 
 
Wie Amerikas mächtigste Behörden zur Waffe gegen Donald Trump gemacht wurden. Überblick und Nachrichtenanalyse.

Der Analyst Jeff Carlson hat für die amerikanische Ausgabe der Epoch Times eine Übersicht über die meisten Aspekte der „Russian Collusion“, der angeblichen Absprachen der Trump-Kampagne mit Russland, die bis zur Einführung des Sonderermittlers Mueller führten, erstellt. Wir haben seine Arbeit übersetzt und wo nötig ergänzt oder überarbeitet, damit auch ein Publikum, das die amerikanischen Verhältnisse und Begrifflichkeiten nicht so gut kennt etwas damit anfangen kann.

 

Das amerikanische Original erschien unter dem Titel: Spygate: The True Story of Collusion
Übersetzung und deutsche Bearbeitung von Andreas Lilge (Epoch Times Deutschland)


Obwohl die Details komplex bleiben, ist die Struktur, die Spygate zugrunde liegt – die Schaffung einer falschen Darstellung, – dass der Kandidat Donald Trump sich mit Russland abgesprochen hätte und das Ausspionieren seiner Präsidentschaftskampagne – überraschend einfach geblieben:

1. CIA-Direktor John Brennan, mit etwas Unterstützung durch den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste James Clapper, sammelte ausländische Geheimdienstinformationen und speiste sie in die ganze inländische US-Nachrichtendienstgemeinschaft ein.

2. Das FBI wurde zum Manager von Brennans Informationen und beschäftigte sich mit den praktischen Elementen der Überwachung.

3. Das Justizministerium ermöglichte die Ermittlungen des FBI und führte rechtliche Manöver durch, um bestimmte Details des Vorgehens möglichst geheim zu halten.

4. Das Außenministerium wurde zu einem Mechanismus zur Informationsverbreitung und gezielter Informationslecks.

5. Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und das Demokratische Nationalkomitee lieferten Finanzierung, Unterstützung und koordinierten was die Medien veröffentlichten.

6. Obama-Regierungsbeamte waren komplizenschaftlich beteiligt und beschäftigten sich mit der Identitätsaufdeckung [von mit abgehörten Personen] sowie der Sammlung und Verbreitung von Informationen.

7. Die Medien waren in vielerlei Hinsicht das ätzendste Element. Keines dieser Ereignisse hätte ohne ihre willige Teilnahme stattfinden können. Gerüchte wurden propagiert, Fakten ignoriert und bestimmte Sichtweisen gefördert.

Übersicht über die wichtigsten beteiligten Personen

Ein Klick auf das Bild öffnet die große, lesbare Version (englisch)

Im Folgenden werden einige der in der Übersicht dargestellten Personen und ihre Rolle bei Spygate näher beschrieben.

 

Beginnen wir mit einer einfachen Annahme: Die Kandidatur von Donald Trump war sowohl eine Chance als auch eine Bedrohung.

Ursprünglich nicht wirklich ernst genommen, wurde Trumps Wahlkampf als opportunistisch-populistischer Keil der Republikaner im Präsidentschaftswahlprozess angesehen. Gleichzeitig und vor allem, als die Zustimmungswerte zu seiner Kandidatur zunahmen, wurde Trump als existenzielle Bedrohung für das etablierte politische System angesehen.

Die plötzliche Ernsthaftigkeit von Trumps Kandidatur wurde vom politischen Establishment der USA nicht begrüßt. Hier war ein echter politischer Außenseiter, der sich nicht in den Fesseln der traditionellen Loyalitäten befand. Er war frech und prahlerisch, er ignorierte die politische Korrektheit, er konnte nicht gekauft werden und es war ihm egal, was andere von ihm hielten – er hatte ein starkes Selbstbewusstsein.

Auch die Regierungsorgane in Großbritannien und der Europäischen Union waren besorgt. Kandidat Trump stellte die Geldpolitik, die Regelungen und die Macht der Sonderinteressen offen in Frage. Er forderte den Kongress heraus. Er forderte die Vereinten Nationen und die Europäische Union heraus. Er stellte alles in Frage.

John Brennan

Brennan spielte eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Darstellung, dass es Absprachen mit Russland gegeben hätte und bei den Vorbereitungen um Trumps Wahlkampagne auszuspionieren.

Brennan wurde zum ersten Mann bei der Operation, eine potenzielle Trump-Präsidentschaft zu stoppen. Es bleibt unklar, ob Brennan von sich aus diese Rolle übernommen hat, oder ob es Anweisungen von „Oben“ gab. Eine solche Mission ohne die Autorisierung durch den Präsidenten einzuleiten, strapaziert jedoch die Vorstellungskraft und scheint auch besonders tollkühn zu sein.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
 

Brennan sammelte inoffizielle Geheimdienstnachrichten aus dem Ausland, die von Kontakten, Kollegen und Mitarbeitern zusammengestellt wurden – hauptsächlich aus Großbritannien, aber auch von anderen Five Eyes-Mitgliedern, wie beispielsweise Australien.

[Five Eyes sind die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands. Diese Geheimdienste teilen auf Anfrage ohne große Formalitäten ihre Erkenntnisse. Der gemeinsame Nenner ist die Kolonialvergangenheit im britischen Empire.]

Personen in offiziellen Positionen im britischen Geheimdienst, wie Robert Hannigan – Leiter des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ, britisches Äquivalent der National Security Agency) – arbeiteten mit ehemaligen britischen Auslandsgeheimdienstmitarbeitern zusammen. Der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove, der ehemalige Botschafter Sir Andrew Wood und die private britische Nachrichtenagentur Hakluyt spielten alle eine Rolle.

Im Sommer 2016 reiste Hannigan nach Washington, um Brennan wegen angeblicher Kommunikation zwischen der Trump-Kampagne und Moskau zu treffen. Am 23. Januar 2017, drei Tage nach der Amtseinführung von Trump, gab Hannigan abrupt seinen Rücktritt bekannt. „The Guardian“ spekulierte offen darüber, dass Hannigans Rücktritt in direktem Zusammenhang mit der Weitergabe britischer Geheimdienstinformationen steht.

Eine Methode, um Beweise für Absprachen zu liefern, war der Einsatz von „Spionagefallen“. Bekannt wurden diejenigen, die für die Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos und Carter Page aufgestellt wurden. Die Absicht war es, Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland herzustellen oder zu konstruieren. Inhalt und Kontext spielten keine Rolle, solange eine Verbindung hergestellt werden konnte, die dann veröffentlicht werden konnte. Das Trump Tower Meeting im Juni 2016 war ein weiterer solcher Versuch.
Um diese Verbindungen zu initiieren und herzustellen, wurden westliche Geheimdienste eingesetzt, insbesondere in den Fällen Papadopoulos und Page.

Schließlich bildete Brennan eine behördenübergreifende Task Force, die sich aus schätzungsweise sechs Behörden und/oder Regierungsstellen zusammensetzte. Das FBI, das Finanzministerium und das DOJ bearbeiteten die inländischen Untersuchungen zu Trump und möglichen Russland-Verbindungen. Die CIA, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste(NDI) und die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) behandelten ausländische und nachrichtendienstliche Aspekte.

Brennans behördenübergreifende Task Force ist nicht zu verwechseln mit der FBI-Gegenspionageuntersuchung vom Juli 2016, die später auf Drängen von Brennan durchgeführt wurde.

Während dieser Zeit setzte Brennan auch den Einsatz von Reverse Targeting durch, das sich auf das Abhören einer ausländischen Person mit der Absicht bezieht, Daten über einen US-Bürger zu erfassen. [Nur so konnte die CIA im Boot bleiben, da ihr US-Inlandsoperationen verboten sind. Außerdem ist es einfacher Abhörgenehmigungen gegen US-Bürger, auf Basis von angeblich kriminellen Kontakten mit Ausländern zu erhalten.]

 

Diese Bemühungen wurden von Rep. Devin Nunes (R-Calif.) in einer Pressekonferenz im März 2017 aufgedeckt und veröffentlicht:

„Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der Präsidentschaftskandidat und sein Team überwacht und in geheimdienstlichen Berichten erwähnt wurden. Details über Personen, die mit der geplanten Regierungsmannschaft verbunden sind, Details mit geringem offensichtlichen Erkenntniswert der Auslandsaufklärung wurden in der Berichterstattung der Nachrichtendienste weit verbreitet.“
„Soweit ich weiß, sieht es nach einer zufälligen Sammlung aus. Wir wissen nicht genau, wo das alles herkommt, aber wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen.“

Als diese Auslandsnachrichten – inoffiziell in der Natur und außerhalb aller traditionellen Kanäle – gesammelt wurden, begann Brennan mit dem Prozess, seine gesammelten Informationen an das FBI weiterzugeben. Wiederholte Transfers von Auslandsnachrichten vom CIA-Direktor drängten das FBI in Richtung der Einrichtung einer formalen Gegenspionageuntersuchung. Brennan erwähnte dies wiederholt während einer Zeugenaussage vor dem Kongress am 23. Mai 2017:

„Ich habe sichergestellt, dass alles, was US-Personen betraf, einschließlich allem, was die Personen betraf, die an der Trump-Kampagne beteiligt waren, mit dem FBI geteilt wurde.“

Brennan gab auch zu, dass seine Geheimdienstinformationen dazu beitrugen, die FBI-Untersuchung zu etablieren:

 

„Ich war mir der Erkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst zusammenarbeiteten oder nicht, und sie dienten als Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Absprache[oder] Zusammenarbeit stattfand.“

Dieses Eingeständnis ist wichtig, da keine offiziell erlangten Informationen verwendet wurden, um die Untersuchung des FBI zu eröffnen.

Als das FBI am 31. Juli 2016 mit seiner Spionageabwehruntersuchung begann, verlagerte Brennan seinen Fokus. Bei einer Reihe von Treffen im August und September 2016 informierte Brennan die „Gang of Eight“ des Kongresses über Erkenntnisse und Informationen, die er gesammelt hatte. Insbesondere wurde jedes Mitglied der „Gang of Eight“ separat informiert was die Frage aufwirft, ob jedes der Mitglieder die gleichen Informationen erhalten hatte. Die Bemühungen bestimmter Kreise, die Freigabe der Mitschriften der Informationssitzungen zu blockieren, dauern an.

[ Die Gang of Eight (dt. Achterbande) ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die acht Mitglieder des US-Kongresses, die vom US-Präsidenten über CIA-Aktivitäten und Operationen unterrichtet werden können, wenn eine Benachrichtigung der gesamten Geheimdienstausschüsse aus außergewöhnlichen Umständen, die die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betreffen, nicht gewünscht ist.
Sie besteht jeweils aus dem Majority Leader und dem Minority Leader des Senats und des Repräsentantenhauses sowie den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus. Quelle: Wikipedia
. ]

Das letzte große Segment von Brennans Bemühungen bestand aus einer Reihe von drei Berichten und einer größeren Mitwirkung von James Clapper. Der erste Bericht, die „Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Heimatschutz und des Büros des Direktors des nationalen Geheimdienstes für Wahlsicherheit„, wurde am 7. Oktober 2016 veröffentlicht. Der zweite Bericht, „GRIZZLY STEPPE – Russian Malicious Cyber Activity„, wurde am 29. Dezember 2016 veröffentlicht. Der dritte Bericht „Assessing Russian Activities and Intentions in Recent U.S. Elections“ – auch bekannt als Intelligence Community Assessment (ICA) – wurde am 6. Januar 2017 veröffentlicht.

Dieser Abschlussbericht wurde verwendet, um die Geschichte von Absprachen mit Russland nach der Wahl von Präsident Donald Trump weiter voranzutreiben. Allerdings stimmte Admiral Mike Rogers von der NSA den Ergebnissen der ICA nicht zu und wies ihnen nur ein moderates Vertraulichkeitsniveau zu.

Federal Bureau of Investigation – FBI

Obwohl das FBI technisch Teil des DOJ (Justizministerium) ist, ist es für die Zwecke dieses Artikels am besten, dass das FBI und das DOJ als getrennte Einheiten betrachtet werden, jede mit ihren eigenen Verbindungen.

Das FBI selbst bestand aus verschiedenen Fraktionen, mit einem besonders aktiven Element, das inzwischen als „Versicherungsgruppe“ bekannt ist. Es scheint, dass diese Fraktion von FBI-Stellvertreter Andrew McCabe geleitet wurde und andere bemerkenswerte Namen wie FBI-Agent Peter Strzok, FBI-Anwalt Lisa Page und FBI-General Counsel James Baker umfasste.

Das FBI etablierte die Spionageabwehruntersuchung in Bezug auf angebliche russische Absprachen mit der Trump-Kampagne am 31. Juli 2016. Comey (damals FBI-Chef) weigerte sich zunächst sich dazu zu äußern, ob das FBI mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Kampagne und Russland untersuchte. Bis zum 20. März 2017 weigerte er sich weiterhin Auskunft zu geben, bis er die Existenz der FBI-Untersuchung während einer Aussage vor dem Kongress bekannt gab.

Comey bezeugte auch, dass er der Gang of Eight bis Anfang März 2017 keine Benachrichtigung zukommen ließ – das war weniger als einen Monat vor der Anhörung. Dieses Eingeständnis stand im krassen Gegensatz zu den Maßnahmen von Brennan, der die Mitglieder der Gang of Eight im August und September 2016 einzeln informiert hatte. Es ist wahrscheinlich, dass Brennan Comey nie darüber informiert hat, dass er die Gang of Eight 2016 informiert hatte. Comey merkte an, dass das DOJ die ganze Zeit über von der Untersuchung „gewusst“ hatte.

Nach der Entlassung von Comey am 9. Mai 2017 wurde die Untersuchung des FBI auf den Sonderermittler Robert Mueller übertragen. Die Mueller-Untersuchung läuft immer noch.

Die formelle Auseinandersetzung des FBI mit dem Steele-Dossier begann am 5. Juli 2016, als Mike Gaeta, ein FBI-Agent und stellvertretender Rechtsattaché an der US-Botschaft in Rom, entsandt wurde, um den ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele in London zu besuchen. Gaeta kehrte von diesem Treffen mit einer Kopie von Steeles erstem Memo zurück. Dieses Memo wurde Victoria Nuland vom Außenministerium übergeben, die es dann an das FBI weitergab.

Gaeta, der auch die Eurasieneinheit des FBI leitete, kannte Steele seit mindestens 2010, als Steele die Ermittlungen des FBI im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal der FIFA unterstützt hatte.

Einige Wochen vor dem Londoner Treffen könnte Gaeta auch auf einer weniger formalen Basis mit Steele zusammengekommen sein. „Im Juni flog Steele nach Rom, um den FBI-Kontakt, mit dem er über die FIFA zusammengearbeitet hatte, zu informieren“, berichtete The Guardian. „Seine Informationen begannen, das Büro in Washington zu erreichen.“

Es sei darauf hingewiesen, dass es kein „Dossier“ gab, bis Steeles Dokumente dazu im Dezember 2016 zusammengestellt wurde. Es gab nur eine Folge von Dokumenten aus Steele-Dokumenten, die einzeln weitergegeben wurden – so wie sie erstellt wurden. So wie das FBI es rechtlich beurteilt haben sie daher kein Dossier, sondern einzelne Dokumente verwendet.

Für die nächsten anderthalb Monate schien es wenig Kontakt zwischen Steele und dem FBI zu geben. Das Interesse des FBI an dem Dossier steigerte sich jedoch plötzlich Ende August 2016, als das FBI Steele „um alle Informationen in seinem Besitz und um Erklärung bat, wie das Material gesammelt worden war, und seine Quellen zu identifizieren“.

Im September 2016 reiste Steele zurück nach Rom, um sich erneut mit der Eurasien-Truppe des FBI zu treffen. Es ist wahrscheinlich, dass an dem Treffen auch mehrere andere FBI-Beamte teilnahmen. Laut einem Minderheitenmemo (Demokraten) des House Intelligence Committee erreichte Steeles Bericht Mitte September 2016 das FBI-Gegenspionageteam – zeitgleich mit Steeles Reise nach Rom.

Der Grund für das erneute Interesse des FBI hatte mit einem Berater der Trump-Kampagne zu tun – der seit Juli 2016 mit Stefan Halper, einer Quelle von CIA und FBI, in Kontakt stand. Halper arrangierte ein erstes Treffen mit Page am 11. Juli 2016 auf einem Cambridge-Symposium, nur drei Tage nachdem Page eine Reise nach Moskau unternommen hatte. Zu den Referenten des Symposiums gehörten Madeleine Albright, Vin Webber und Sir Richard Dearlove, der ehemalige Leiter des MI6.

Page war nun das vom FBI gewählte Ziel für einen FISA-Überwachungsbeschluß, der am 21. Oktober 2016 erteilt wurde. Das Steele-Dossier war der primäre Beweis für den Erhalt des FISA-Beschlusses, der dreimal erneuert wurde, auch noch nach dem Amtsantritt von Trump und schließlich im September 2017 auslief.

Nachdem Halper 14 Monate lang mit Page in Kontakt gestanden hatte, beendete Halper den Kontakt genau mit dem Ablauf des letzten FISA-Beschlusses gegen Page. Page, der unerschütterlich seine Unschuld beteuert hat, wurde vom FBI nie wegen eines Verbrechens angeklagt. Die Bemühungen um die Aufhebung der Geheimhaltung der Page Überwachungsanträge laufen derzeit über das Büro des Generalinspekteurs des DOJ.

Peter Strzok und Lisa Page

Peter Strzok und Lisa Page waren zwei herausragende Mitglieder der „Versicherungsgruppe“ des FBI. Strzok, ein leitender FBI-Agent, war der stellvertretende Assistenz Direktor der Gegenspionage-Abteilung des FBI. Lisa Page, eine FBI-Anwältin, war als Sonderberaterin des stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe tätig.

Strzok war verantwortlich für die Untersuchung der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers durch Hillary Clinton für Regierungsangelegenheiten. Er half FBI-Direktor James Comey, die Erklärung zur Entlastung von Clinton zu verfassen, und war persönlich verantwortlich für die Änderung des spezifischen Wortlauts innerhalb dieser Erklärung, die Clintons gesetzliche Haftung reduzierte. Konkret änderte Strzok die Worte „grob fahrlässig“, die eine Straftat implizieren, in „extrem nachlässig“ um.

Strzok leitete auch persönlich die Spionageabwehruntersuchung des FBI wegen der angeblichen Trump-Russland-Absprachen und unterzeichnete die Dokumente, die die Untersuchung am 31. Juli 2016 einleiteten. Er war einer der FBI-Agenten, die Trumps nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, befragten. Strzok traf sich mehrmals mit dem DOJ-Beamten Bruce Ohr und erhielt bei diesen Treffen Informationen von Steele, die dieser an Ohr gegeben hatte.

Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey wurde Strzok in das Team des Sonderermittlers Robert Mueller aufgenommen. Zwei Monate später wurde er aus diesem Team entfernt, nachdem der Generalinspekteur des DOJ eine lange Reihe von Texten zwischen Strzok und Page entdeckt hatte, die politisch brisante und parteiische Nachrichten enthielten. Strzok wurde im August 2018 vom FBI gefeuert.

Sowohl Strzok als auch Page beschäftigten sich mit der strategischen, verdeckten Weitergabe von Informationen an die Presse. Page tat dies auf Anweisung von McCabe, der Page direkt autorisierte, Informationen mit dem Wall Street Journal Reporter Devlin Barrett zu teilen. Diese Informationen wurden in einem Artikel vom 30. Oktober 2016 mit der Überschrift „FBI intern uneins über Hillary Clinton Untersuchung“ verwendet. Page ließ die entsprechenden Informationen zu Barrett durchsickern, weil sie dachte, sie hätte eine offizielle und legale Genehmigung dafür erhalten.

McCabe verneinte später gegenüber dem Büro des Generalinspekteurs eine solche Genehmigung erteilt zu haben. Page dokumentierte, als sie mit McCabes Leugnungen konfrontiert wurde, in einigen Dokumenten die Tatsachen, die seine Aussage widerlegten. Es waren diese Texte, die dann dazu führten, dass der Generalinspektor die SMS-Texte (protokolliert, da Diensthandys verwendet wurden) zwischen Strzok und Page aufdeckte.

Die beiden tauschten über einen Zeitraum von zwei Jahren Tausende von SMS-Texten aus, von denen einige auf die Überwachungsaktivitäten hinweisen. Texte, die zwischen dem 21. August 2015 und dem 25. Juni 2017 gesendet wurden, wurden veröffentlicht. Die Serie endet mit einem Schlusstext von Page, in dem sie Strzok schreibt: „Schreib mir nie wieder eine Nachricht.“
Am 8. August 2016 schrieb Stzrok, dass sie verhindern würden, dass der Kandidat Trump Präsident wird:

Page: „[Trump ist] wird niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!“

Strzok: „Nein. Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden es aufhalten.“

Am 15. August 2016 schickte Strzok einen Text, der sich auf eine „Versicherungspolice“ bezog:

„Ich möchte glauben, dass der Weg, den du in Andys Büro in Betracht gezogen hast – dass es keine Möglichkeit gibt, dass [Trump] gewählt wird -, aber ich fürchte, wir können dieses Risiko nicht eingehen. … Es ist wie eine Versicherungspolice für den unwahrscheinlichen Fall, dass man stirbt, bevor man 40 ist.“

Die „Versicherungspolice“ scheint das Bemühen gewesen zu sein, die Trump-Russland-Absprachengerüchte [im öffentlichen Bewußtsein] zu etablieren, so dass eine FBI-Untersuchung unter der Leitung von McCabe ungehindert fortgesetzt werden könnte.

Justizministerium (DOJ)

Das Justizministerium, das 60 Agenturen umfasst, wurde in den Obama-Jahren umgebaut. Dem Ministerium ist es nach Bundesrecht untersagt, Mitarbeiter aufgrund ihrer politischen Orientierung einzustellen.

Eine Reihe von investigativen Artikeln von PJ Media, die während Eric Holders Amtszeit als Generalstaatsanwalt der USA [dadurch Justizminister] veröffentlicht wurden, offenbarten jedoch ein beunruhigendes Muster ideologischer Übereinstimmung bei Neueinstellungen im DOJ: Nur Anwälte der progressiven Linken wurden eingestellt. Nicht ein einziger gemäßigter oder konservativer Anwalt hat während dieser Zeit seinen Weg in das Justizministerium gemacht. Dies ist insofern von Bedeutung, als das DOJ einen erheblichen Einfluss darauf hat, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.

Die Aufgabe des DOJ bei Spygate bestand darin, die rechtliche Seite der Überwachung zu erleichtern und gleichzeitig eine Schutzschicht für alle Beteiligten zu schaffen. Das Ministerium wurde zu einem Informationsspeicher und bildete einen Schutzwall zwischen den Ermittlungsbemühungen des FBI und der Legislative. Wichtig ist, dass es auch als Brandmauer innerhalb der Exekutive diente, indem es als isolierende Schicht zwischen den Beamten des FBI und Obama diente [und er deswegen keinen direkten Kontakt zu den Ermittlern hatte/brauchte]. Das Ministerium wurde bekannt für eine Taktik des Mauerns gegenüber dem Kongress. [Gegenüber den Aufsichtsausschüssen]

Das DOJ, das sich der Maßnahmen von James Comey und des FBI voll bewusst war, wurde ebenfalls zu einem aktiven Element, das gegen Mitglieder der Trump-Kampagne handelte. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates war zusammen mit Mary McCord, der Leiterin der Nationalen Sicherheitsabteilung des DOJ, aktiv an den Bemühungen beteiligt, General Michael Flynn aus seiner Position als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump zu entfernen.

Bis heute ist nicht bekannt, welche Person für die Veröffentlichung des Gesprächs von Flynn mit dem russischen Botschafter verantwortlich war. Flynn bekannte sich dann eines Verfahrensdelikts für schuldig, in dem er gegenüber dem FBI falsche Aussagen gemacht habe. [Die vernehmenden Beamten sahen das interessanterweise nicht so] Es wurden im Kongress Fragen bezüglich möglicher Abänderungen der Vernehmungsprotokolle gestellt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat Flynns Urteilsverkündung wiederholt aufgeschoben.

David Laufman, stellvertretender Assistenz Generalstaatsanwalt, zuständig für Spionageabwehr in der Abteilung für nationale Sicherheit des DOJ, spielte eine Schlüsselrolle sowohl beim Clinton-E-Mail-Server als auch bei Untersuchungen wegen Hackerangriffen aus Russland. Laufman ist derzeit der Anwalt von Monica McLean, der langjährigen Freundin von Christine Blasey Ford, die kürzlich Richter Brett Kavanaugh beschuldigt hat, sie während der High School Zeit sexuell bedrängt zu haben. McLean war auch 24 Jahre lang beim FBI beschäftigt.

Bruce Ohr war ein bedeutender DOJ-Beamter, der eine Schlüsselrolle in Spygate spielte. Ohr hatte zwei wichtige Positionen beim DOJ inne: stellvertretender Assistenz Generalstaatsanwalt und Direktor der Task Force zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt saß Ohr nur vier Büros von der damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates entfernt, und er berichtete direkt an sie. Als Direktor der Task Force leitete er ein Programm, das als „das Herzstück der Drogenstrategie des Generalstaatsanwalts“ beschrieben wurde.

Ohr, einer der ranghöchsten Beamten des DOJ, kommunizierte kontinuierlich mit Steele, den er vermutlich seit mindestens 2006 kannte, bis Mitte des Jahres 2017. Er ist mit Nellie Ohr verheiratet, einer Expertin für Russland und Eurasien, die Ende 2015 ihre Arbeit für Fusion GPS aufgenommen hat. Nellie Ohr dürfte bei der Erstellung des Dossiers eine wichtige Rolle gespielt haben.
Laut Aussage des FBI-Agenten Peter Strzok trafen er und Ohr sich 2016 und 2017 mindestens fünf Mal. Strzok arbeitete direkt mit dem damaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe zusammen.

Zusätzlich traf sich Ohr zwischen Ende November 2016 und Mai 2017 mindestens 12 Mal mit dem FBI zu einer Reihe von Interviews. Diese Treffen könnten genutzt worden sein, um Informationen von Steele an das FBI zu übermitteln. Dies geschah, nachdem das FBI den Kontakt mit Steele Ende Oktober oder Anfang November 2016 offiziell abgebrochen hatte.

John Carlin ist eine weitere bemerkenswerte Figur beim DOJ. Carlin war bis Oktober 2016 stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der National Security Division des DOJ. Seine Rolle wird im Folgenden im Abschnitt über den FISA Missbrauch erläutert.

Die Schlacht zwischen Rosenstein und McCabe

Der stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe hatte eine Schlüsselrolle in dem, was als „Spygate“ bekannt geworden ist. Er leitete die Aktivitäten von Peter Strzok und Lisa Page und war an allen Aspekten der Russland Untersuchung beteiligt. Er wurde auch in der berüchtigten SMS „Versicherungspolice“ erwähnt.

McCabe war ein wichtiger Bestandteil bei der „Versicherungspolice.“

Am 26. April 2017 wurde Rosenstein zum neuen stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt. Er geriet in eine etwas chaotische Situation, da Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sich am 2. März 2017 etwas weniger als zwei Monate zuvor selbst von der laufenden Russland Untersuchung wegen möglicher Befangenheit zurückgezogen hatte. Dies bedeutete effektiv, dass niemand in der Trump-Administration irgendeine Aufsicht über die laufende Untersuchung hatte, die vom FBI und dem DOJ durchgeführt wurde.

Darüber hinaus geriet die Führung des damaligen FBI-Direktors James Comey aufgrund der vor und nach der Wahl ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Comeys Umgang mit der E-Mail-Untersuchung von Clinton, zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit.
Am 9. Mai 2017 schrieb Rosenstein ein Memorandum, in dem er empfahl, Comey zu feuern. Das Thema des Memos war „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“. Comey wurde an diesem Tag gefeuert.

McCabe war nun der stellvertretende Direktor des FBI und wurde sofort für eine Festanstellung in Betracht gezogen.

Am selben Tag, an dem Comey gefeuert wurde, log McCabe während eines Interviews mit Agenten der FBI Inspection Division (INSD) über offensichtliche Informationslecks. Die in einem Artikel des Wall Street Journal vom 30. Oktober 2016, „FBI in Internal Feud Over Hillary Clinton Probe“ von Devlin Barrett, verwendeten Informationen wurden durch Lisa Page auf Anweisung McCabes an die Presse geleakt. Dies wird später im allgemeinen Bericht des General-Inspektors, „A Report of Investigation of Certain claims relating to former Deputy FBI Director Andrew McCabe“, veröffentlicht.

Damals wusste niemand, einschließlich der INSD-Agenten, dass McCabe gelogen hatte, noch waren die dunklen Aspekte von McCabes Rolle in Spygate vollständig bekannt.

Ende April oder Anfang Mai 2016 eröffnete McCabe eine bundesstaatliche strafrechtliche Untersuchung gegen Justizminister Sessions, die sich auf einen möglichen Mangel an Offenheit vor dem Kongress in Bezug auf die Kontakte, die Sessions zu Russen hatte, bezog. Sessions war sich der Untersuchung nicht bewusst.

Sessions wurde später von Sonderermittler Robert Mueller von jeglichem Verdacht des Fehlverhaltens freigesprochen.
Am Morgen des 16. Mai 2017 soll Rosenstein McCabe vorgeschlagen haben, Gespräche mit Präsident Trump heimlich aufzunehmen. Über dieses angebliche Gespräch wurde in einem Artikel der New York Times berichtet. Die Angaben dazu stammten aus Memos des inzwischen gefeuerten McCabe, zusammen mit Zeugenaussagen des ehemaligen FBI-Generalanwalts James Baker, der ein Gespräch mit McCabe über das Ereignis weitergab. Rosenstein gab eine Erklärung ab, in der er die Vorwürfe zurückwies.

Die angeblichen Kommentare soll Rosenstein bei einem Treffen gemacht haben, bei dem McCabe „darauf drängte, dass das Justizministerium eine Untersuchung gegen den Präsidenten einleitet“.

Ein unbenannter Teilnehmer an der Sitzung, kommentierte in der Washington Post das Gespräch und fasste es etwas anders zusammen. Er bemerkte, dass Rosenstein sarkastisch auf McCabe reagierte und sagte: „Was willst du tun, Andy, soll ich den Präsidenten verdrahten (to wire/wiretap = abhören)?“

Später, am selben Tag, an dem Rosenstein seine Treffen mit McCabe hatte, traf sich Präsident Trump mit Robert Mueller, angeblich als Job-Interview für den FBI-Direktorposten.

Am 17. Mai 2017, dem Tag nach dem Treffen von Präsident Trump mit Mueller und dem Tag nach Rosensteins Treffen mit McCabe, wurde Mueller zum Sonderermittler ernannt.

Die Ernennung von Mueller am 17. Mai verlagerte die Kontrolle über die Russland-Absprache-Untersuchung vom FBI und McCabe auf Mueller. Rosenstein würde die Oberaufsicht über die Ermittlung behalten, und jede Erweiterung von Muellers Untersuchung erforderte dadurch eine Genehmigung von Rosenstein.

Interessanterweise wäre ohne Comeys Memo-Leacks an die Presse vielleicht kein Sonderberater ernannt worden – das FBI und wahrscheinlich McCabe wären für die Untersuchung verantwortlich geblieben. McCabe wäre wahrscheinlich nicht der permanente FBI-Direktor geworden, aber er wurde angeblich in Betracht gezogen. Unabhängig davon, ohne Comeys Presselecks, hätten McCabe und das FBI die unmittelbare Kontrolle über die Untersuchung [im Verborgenen] behalten.

Am 28. Juli 2017 log McCabe den Generalinspekteur Michael Horowitz an, als er unter Eid zu der Genehmigung des Lecks an das Wall Street Journal aussagte. Zu diesem Zeitpunkt wusste Horowitz schon, dass McCabe lügt, wusste allerdings noch nichts von dem INSD-Interview vom 9. Mai.

Am 2. August 2017 hat Rosenstein Mueller heimlich ein überarbeitetes Memo über „den Umfang der Untersuchung und die Definition seiner Autorität“ übergeben, dessen Inhalt [der den Überwachungsausschüssen des Kongresses vorliegt] nach wie vor stark redigiert ist. Der volle Umfang dieses Memos ist noch unbekannt. An diesem Tag wurde Christopher Wray zum neuen FBI-Direktor ernannt.

Zwei Tage später, am 4. August 2017, gab Sessions bekannt, dass das FBI eine neue Stelle geschaffen hatte, die nach internen Informationslecks suchen soll. Rosenstein und Wray wurden mit der Überwachung aller Untersuchungen zu Informationslecks beauftragt.
Rosensteins Memo vom 2. August an Mueller wurde möglicherweise speziell entwickelt, um jeden verbleibenden FBI-Einfluss – insbesondere den von McCabe-aus der Absprachen-Untersuchung zu entfernen. Die Ernennung von Wray zum FBI-Direktor half, das zu festigen. McCabe wurde schließlich vollständig neutralisiert.

Am 16. März 2018 wurde McCabe gefeuert, weil er mindestens dreimal unter Eid gelogen hat und ist derzeit Gegenstand einer Grand Jury Untersuchung.

Außenministerium

Das Außenministerium mit seinen vielen Kontakten zu ausländischen Regierungen wurde zu einem Kanal für den Informationsfluss. Die Übernahme des ersten Dossier-Memos von Christopher Steele wurde persönlich von Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, unterstützt. Nuland genehmigte FBI-Agent Michael Gaetas Londonreise, um das Memo dort von Steele zu erhalten. Das Memo wurde wahrscheinlich direkt von ihr an die FBI-Führung weitergegeben. Außenminister John Kerry erhielt ebenfalls eine Kopie.

Steele war dem Außenministerium bereits bekannt. Nach Steeles Beteiligung an der Untersuchung des FIFA-Skandals begann er, dem Außenministerium informell Berichte vorzulegen. Die Berichte wurden für einen „Privatkunden“ verfasst, wurden „aber innerhalb des US-Außenministeriums geteilt und an Außenminister John Kerry und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland geschickt, die für die Reaktion der USA auf Putins Annexion der Krim und die verdeckte Invasion der Ostukraine verantwortlich war„, berichtete The Guardian.

Im Juli 2016, als das FBI Gaeta nach London schicken wollte, um Steele dort zu treffen, ersuchte das FBI um die Erlaubnis vom Büro von Nuland. Bei der CBS Sendung „Face the Nation“ am 4. Februar 2018 stellte sie den Verlauf wie folgt dar:

„Mitte Juli, als [Steele] diese andere Arbeit verrichtete und sich Sorgen machte, übergab er zwei bis vier Seiten mit kurzen Punkten von dem, was er herausgefunden hatte, und unsere unmittelbare Reaktion darauf war, dass dies nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt. Dies muss an das FBI gehen, wenn hier Bedenken bestehen, dass ein Kandidat oder die Wahl als Ganzes von der Russischen Föderation beeinflusst werden könnte. Das ist etwas, das das FBI untersuchen muss.“

Steele traf sich auch mit Jonathan Winer, einem ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär für internationale Strafverfolgung und ehemaligen Sonderbeauftragten für Libyen. Steele und Winer kannten sich seit mindestens 2010. In einem Meinungsartikel in der Washington Post schrieb Winer Folgendes:

„Im September 2016 trafen Steele und ich uns in Washington und diskutierten die Informationen, die heute als „Dossier“ bekannt sind. Steeles Quellen behaupteten, dass der Kreml nicht nur hinter dem Hacking der Computer des Demokratischen Nationalkomitees und der Hillary Clinton-Kampagne steckte, sondern auch Trump kompromittiert und Verbindungen zu seinen Mitarbeitern und der Kampagne entwickelt hat.“

In einer seltsamen Wendung der Ereignisse erhielt Winer auch ein separates Dossier, auffallend ähnlich dem von Steele, von dem langjährigen Clinton-Vertrauten Sidney Blumenthal. Dieses „zweite Dossier“ war von einem anderen langjährigen Clinton-Mitarbeiter, dem ehemaligen Journalisten Cody Shearer, zusammengestellt worden und entsprach den Behauptungen im Steele-Dossier. Winer traf sich dann Ende September 2016 mit Steele und gab Steele eine Kopie des „zweiten Dossiers“. Steele ließ dieses zweite Dossier dem FBI zukommen, das es dann vielleicht benutzt hat, um Steeles Dossier zu bestätigen.

Andere ausländische Offizielle benutzten auch Verbindungen in das US-Außenministerium. Alexander Downer, Australiens Hochkommissar im Vereinigten Königreich, soll ein Gespräch mit dem Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos geführt haben – später als Grund benutzt, um die Spionageabwehruntersuchung des FBI zu eröffnen – und gab seine Informationen angeblich direkt an die US-Botschaft in London.

„Die Downer-Details landeten bei der damaligen Beauftragten der Botschaft, Elizabeth Dibble, die zuvor als stellvertretende Assistenzsekretärin im Außenministerium von Frau Clinton tätig war“, schrieb Kimberley Strassel vom Wall Street Journal in einem Artikel vom 31. Mai 2018.

Wenn das wahr ist, würde das bedeuten, dass weder der australische Geheimdienst noch die australische Regierung das FBI [wie das üblich ist über offizielle Kanäle] über die Informationen zu Papadopoulos informiert haben. Was mit den Downer-Details geschah und an wen sie letztendlich weitergeleitet wurden, bleibt unbekannt.

Seltsamerweise tauchen Details im ersten Memo von Steele vom 20. Juni 2016 auf, die Details aus dem angeblichen Gespräch von Downer mit Papadopoulos frappant ähneln:

„Ein Dossier mit kompromittierenden Informationen über Hillary Clinton wurde über viele Jahre hinweg von den russischen Geheimdiensten zusammengestellt und umfasst hauptsächlich abgehörte Gespräche, die sie bei verschiedenen Besuchen in Russland geführt hat und abgefangene Telefonate. … Es wurde noch nicht im Ausland verteilt, auch nicht an Trump.“

Clinton-Kampagne und der DNC

Die Clinton-Kampagne und das Demokratische Nationalkomitee nahmen beide eine einzigartige Position ein. Sie hatten das Meiste zu gewinnen, aber sie hatten auch das Meiste zu verlieren. Und sie waren bereit und gewillt, alles zu tun, was nötig war, um zu gewinnen. Hillary Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook wird zugeschrieben, dass er als Erster das Gerücht der angeblichen Absprachen des Kandidaten Donald Trump mit Russland aufgebracht hat.

Die gesamte Clinton-Kampagne forcierte absichtlich das Gerücht von der Absprache zwischen Russland und Trump, obwohl sie diejenigen waren, die die Dienste von Fusion GPS und Christopher Steele über ihre Anwaltskanzlei Perkins Coie in Anspruch genommen hatten. Angebliche Informationen flossen von der Clinton Kampagne – manchmal durch Perkins Coie [Anwaltsbüro des DNC], manchmal durch Assoziierte – und fanden schließlich ihren Weg in die Medien und manchmal bis zum FBI. Informationen aus der Clinton-Kampagne können auch im Steele-Dossier gelandet sein.

Jennifer Palmieri, die Kommunikationsdirektorin für die Clinton-Kampagne, übernahm zusammen mit Jake Sullivan, dem leitenden politischen Berater der Kampagne, die Führung bei der Fütterung der Medien mit den Trump-Russland-Absprachengerüchten.

Ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten zeigt sich an einem Fall, in dem Perkins Coie-Anwalt Michael Sussmann Informationen von Steele und Fusion GPS an Franklin Foer vom Slate Magazine durchsickern ließ. Dieses Ereignis wird im Abschlussbericht des House Intelligence Committee über „Aktive russische Maßnahmen“ in der Fußnote 43 auf Seite 57 beschrieben. Am 31. Oktober 2016 veröffentlichte Foer dann den Artikel „Kommunizierte ein Trump Server mit Russland?„. Der Artikel betrifft Vorwürfe bezüglich eines Servers im Trump Tower.

Dem Slate-Artikel gelang es, die sofortige Aufmerksamkeit von Clinton zu erregen, die am selben Tag, an dem der Artikel veröffentlicht wurde, einen Tweet veröffentlichte:

„Informatiker haben offenbar einen geheimen Server entdeckt, der die Trump Organisation mit einer russischen Bank verbindet.“

An ihren Tweet angehängt war eine Aussage von Sullivan:

„Das könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Donald Trump und Moskau sein. Informatiker haben offenbar einen verdeckten Server entdeckt, der die Trump Organisation mit einer russischen Bank verbindet.“

„Diese geheime Hotline könnte der Schlüssel sein, um das Geheimnis von Trumps Beziehungen zu Russland zu lüften. Es scheint so als ob die Trump Organisation das Gefühl hatte, etwas verbergen zu müssen, da sie anscheinend Schritte unternommen hat, um den Zusammenhang zu verbergen, als er von Journalisten entdeckt wurde.“

Diese Aussagen, die sich später als falsch erwiesen haben, sind umso beunruhigender, da sich herausstellte, dass es ein älterer Clinton/DNC-Anwalt war, der geholfen hat, diese Geschichte zu verbreiten. Und angesichts der vorbereiteten Aussage von Sullivan wusste die Clinton-Kampagne davon.

Wiederholt wurden Dinge scheinbar an die Presse geleakt, die Verdacht erregen sollten und auch immer schnell ein entsprechendes Echo in den Mainstreammedien fanden. Schnell wurden dann auch schon länger vorbereitete, attackierende Stellungnahmen der Clinton Kampagne dazu veröffentlicht.

Alexandra Chalupa ist eine ukrainisch-amerikanische Mitarbeiterin, die das Demokratische Nationalkomitee beraten hat. Chalupa traf sich mit Spitzenbeamten in der ukrainischen Botschaft in Washington, um Beziehungen zwischen Trump, Paul Manafort und Russland aufzudecken. Chalupa begann 2014 mit der Untersuchung von Manafort. Ende 2015 erweiterte Chalupa ihre Recherchen auf Trumps Beziehungen zu Russland. Im Januar 2016 teilte Chalupa ihre Informationen mit einem hochrangigen DNC-Mitarbeiter.

Chalupas Treffen mit DNC und ukrainischen Beamten wurden fortgesetzt. Am 26. April 2016 veröffentlichte der investigative Reporter Michael Isikoff auf Yahoo News eine Geschichte über Manaforts Geschäftsbeziehungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Später erfuhr man aus einer von Wikileaks gehackten und veröffentlichten DNC-E-Mail, dass Chalupa mit Isikoff zusammengearbeitet hatte – der gleiche Journalisten dem Christopher Steele im September 2016 Informationen zuspielte. Manafort wurde später wegen Verstößen gegen den Foreign Agents Registration Act (Gesetz zur Registrierung von Lobbyisten für ausländische Interessen) angeklagt, die während der Obama-Regierung begangen wurden.

Perkins Coie

Die internationale Anwaltskanzlei Perkins Coie diente als juristischer Arm sowohl für die Clinton-Kampagne als auch für den DNC. Verbindungen zu Perkins Coie erstreckten sich über den DNC hinaus in das Weiße Haus von Obama.

Bob Bauer, Partner der Anwaltskanzlei und Gründer ihrer Abteilung für politische Rechtsfragen, war 2010 und 2011 als Berater des Weißen Hauses für Präsident Barack Obama tätig. Bauer war in den Jahren 2008 und 2012 auch General-Berater für Obamas Kampagnenorganisation „Obama for America“.

Die Perkins Coie-Partner Marc Elias und Michael Sussmann spielten entscheidende Rollen und waren diejenigen, die Fusion GPS und Steele engagierten. Sussmann kümmerte sich persönlich um den angeblichen Hack des DNC-Servers. Er war es wohl auch der Informationen, von Steele und Fusion GPS, an James Baker, damals Chefberater beim FBI, und an die Presse weitergab.

Gemäß einem Schreiben vom 24. Oktober 2017, geschrieben von Matthew Gehringer, Berater bei Perkins Coie, wurde das Unternehmen Anfang März 2016 von Fusion GPS-Gründer Glenn Simpson bezüglich der Möglichkeit, Fusion GPS zu beauftragen, um schon vorhandene Oppositionsforschungen gegen die Trump-Kampagne fortzusetzen, angesprochen. Simpsons Angebote waren erfolgreich, und im April 2016 engagierte Perkins Coie Fusion GPS im Auftrag des DNC.

Irgendwann im April oder Mai 2016 stellte Fusion GPS Christopher Steele ein. Zu dieser Zeit soll Fusion auch Nellie Ohr, die Frau des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Bruce Ohr, eingestellt haben. Steele stellte sein erstes Memo am 20. Juni 2016 fertig und sendete es per verschlüsselter E-Mail an Fusion.

Perkins Coie scheint auch als Verbindungsglied zwischen dem DNC und dem FBI fungiert zu haben. Dokumente deuten darauf hin, dass Sussmann Informationen an James Baker vom FBI und mindestens einen Journalisten weitergab, bevor das FBI einen FISA-Antrag zur Überwachung der Trump-Kampagne einreichte.
Die von Sussmann zur Verfügung gestellten Informationen könnten vom FBI als „bestätigende Informationen“ verwendet worden sein.

Obama-Regierung

Die Obama-Administration lieferte unterstützende und absichernde Maßnahmen für diese Bemühungen. Ein Beispiel dafür ist Abschnitt 2.3 der Executive Order 12333, auch bekannt als Obamas Data-Sharing Order. Mit der Verabschiedung der Order konnten Behörden und Einzelpersonen [gemeint sind einzelne Agenten] die NSA um Zugang zu einer spezifischen Überwachung bitten, indem sie einfach behaupteten, dass die abgefangenen Daten relevante Informationen enthielten, die für eine bestimmte Mission nützlich wären.

Es wurde erwartet, dass Abschnitt 2.3 Anfang bis Mitte 2016 wirksam sein würde. Stattdessen hat der Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper Abschnitt 2.3 erst am 15. Dezember 2016 unterzeichnet. Die Anordnung trat endgültig in Kraft, als Generalstaatsanwältin Loretta Lynch sie am 3. Januar 2017 unterzeichnete.

Der Grund für die Verzögerung könnte darin liegen, dass die Anordnung zwar den Austausch von Informationen zwischen den Behörden erleichtert hat, gleichzeitig aber verhindert, dass das Weiße Haus bestimmte Informationen erhält. [Am 20. Januar war die Amtsübernahme Trumps, der dadurch von bestimmten Informationen abgeschnitten wurde.]

Ein Beispiel dafür, um was es ging, lieferte Evelyn Farkas während eines MSNBC-Interviews vom 2. März 2017, in dem sie ausführte, wie die Obama-Administration Informationen über das Trump-Team sammelte und verbreitete:

„Ich habe meine ehemaligen Kollegen und, offen gesagt, die Menschen auf dem Hügel [Capitol Hill; Sitz von Kongress und Regierung] gedrängt…. Holen Sie sich so viele Informationen wie möglich. Holen Sie sich so viel Informationen wie möglich, bevor Präsident Obama die Regierung verlässt.“
„Die Trump-Leute, wenn sie herausfinden würden, woher wir wussten, was wir über den Umgang der Trump-Mitarbeiter mit Russen wussten, würden sie versuchen, diese Quellen und Methoden zu kompromittieren, was bedeutet, dass wir keinen Zugang zu diesen Geheimdienstinfos mehr hätten. …. Deshalb das Leaken.“

Viele der Bemühungen der Obama-Regierung schienen struktureller Natur zu sein, wie die Einführung neuer Verfahren oder die Schaffung von Hindernissen für die Aufsicht [durch den Kongress/Generalinspekteur], die einen Großteil des Überwachungsmissbrauchs ermöglichten und verdeckten.

DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz wurde 2011 von Obama ernannt. Von Anfang an wurde er vom Büro des Justizministers ausgebremst. Eine Aussage von Horowitz vor dem Kongress:

„Wir haben bis 2010 Zugang zu Informationen in all diesen Kategorien erhalten. Im Jahr 2010 wurde kein Gesetz geändert. Keine Änderung der Richtlinie. …. Es war einfach eine Entscheidung der Rechtsabteilung des General Counsels im Jahr 2010, dass sie das Gesetz jetzt anders auslegten. Und deshalb wollten sie uns diese Informationen nicht geben.“

Diese neuen Beschränkungen wurden von Generalstaatsanwalt Eric Holder und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole eingeführt.

Am 5. August 2014 schickten Horowitz und andere Generalinspektoren einen Brief an den Kongress, in dem sie um ungehinderten Zugang zu allen Akten baten. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates antwortete am 20. Juli 2015 mit einem 58-seitigen Memorandum. In dem Memo wurde dem Inspektor ausdrücklich der allgemeine Zugang zu allen nach Titel III gesammelten Informationen verweigert, einschließlich abgefangener Mitteilungen und Schreiben zur nationalen Sicherheit.

Die New York Times gab kürzlich bekannt, dass Briefe der nationalen Sicherheit bei der Überwachung der Trump-Kampagne verwendet wurden. [National Security Letter. Patriot Act. Strafbewehrte Anordnung zur Informationsherausgabe an US-Ermittlungsbehörden. Der Empfänger wird verpflichtet alle angeforderten und im Zusammenhang damit stehende Informationen herauszugeben. Der Empfänger darf nicht offenlegen, dass er einen solchen Brief erhalten hat]

Ein anderes Mal waren die Bemühungen der Obama-Regierung direkter. Die Intelligence Community Bewertung des Dossiers wurde intern am 5. Januar 2017 veröffentlicht. Am selben Tag hielt Obama ein geheimes Treffen im Weißen Haus ab, um das Dossier mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, dem FBI-Direktor James Comey und Yates zu besprechen. Rice schickte sich später selbst eine E-Mail, in der sie das Treffen dokumentierte.

Am nächsten Tag fügten Brennan, Clapper und Comey eine schriftliche Zusammenfassung des Steele-Dossiers zu dem geheimen Briefing bei, das sie Obama gaben. Comey traf sich dann mit dem designierten Präsidenten Trump, um ihn über das Dossier zu informieren. Dieses Treffen fand nur wenige Stunden nachdem Comey, Brennan und Clapper Obama offiziell über die Bewertung der Intelligence Community und das Steele-Dossier informiert hatten, statt.

Comey informierte Trump nur über die „anrüchigen“ Details des Dossiers. Später erklärte er in einem Interview im April 2018 auf CNN, warum:

„Weil das der Teil war, bei dem die Führer der Geheimdienstgemeinschaft zustimmten, dass man ihm davon erzählen musste.“

Kurz nach Comeys Treffen mit Trump wurden sowohl das Trump-Comey-Treffen als auch die Existenz des Dossiers an CNN geleakt. Die Bedeutung des Treffens war von entscheidender Bedeutung, wie Comey in einem Memo vom 7. Januar bemerkte:

„Medien wie CNN hatten sie [die Dossierinfos] und suchten nach einem Aufhänger für ihre Nachrichten. Ich sagte, es sei wichtig, dass wir ihnen keine Ausrede liefern sollten [nicht darüber zu schreiben], weil [nur] das FBI das Material hätte.“

Die Medien hatten das Dossier weitgehend als nicht fundiert und damit als nicht berichtswürdig abgetan. Erst nachdem Comey Trump informiert hatte, berichtete CNN über das Dossier. Es wurde später enthüllt, dass James Clapper persönlich Comeys Treffen mit Trump an CNN geleakt hatte.

Die Obama-Regierung nahm auch direkt an einer Reihe von Identifizierungen teil, dem Prozess, bei dem die Identität eines US-Bürgers durch über ihn gesammelte Überwachungsdaten enthüllt wird. Die U.S. Botschafterin bei der U.N. Samantha Power soll sich an Hunderten von Identifizierungsanfragen beteiligt haben. Rice hat zugegeben, das Gleiche getan zu haben.

Die Obama-Regierung beteiligte sich an den letztlich erfolgreichen Bemühungen, Trumps neu ernannten nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, zu stürzen. Yates, zusammen mit Mary McCord, Leiterin der National Security Division des DOJ, leitete diese Bemühungen.

Executive Order 13762

Präsident Barack Obama erließ am 13. Januar 2017 in letzter Minute eine Anordnung, die die Nachfolgeregelung innerhalb des DOJ veränderte. Die Aktion wurde nicht in Absprache mit der neuen Trump-Regierung durchgeführt.

Die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates wurde am 30. Januar 2017 vom neu eingeführten Präsidenten Trump gefeuert, weil sie sich weigerte, die Anordnung des Präsidenten zu unterstützen, die die Einreise aus bestimmten terrorgefährdeten Ländern einschränkte. Yates sollte ursprünglich in ihrer Position dienen, bis Jeff Sessions als Generalstaatsanwalt bestätigt würde.

Obamas Anordnung platzierte den US-Staatsanwalt für den District of Columbia als nächsten in der Reihe nach der leitenden Führung des Justizministeriums. Der betreffende Anwalt war zu diesem Zeitpunkt Channing Phillips.

Phillips wurde 1994 erstmals von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Eric Holder für eine Position in der US-Staatsanwaltschaft von D.C. eingestellt. Phillips blieb, nachdem er als leitender Berater für Holder tätig war auf seinem alten Posten, als Holder durch Generalstaatsanwältin Loretta Lynch ersetzt wurde.

Es scheint, dass die Obama-Administration hoffte, dass die Russland- Untersuchung in Channing Phillips Verantwortungsbereich landen würde, falls Sessions gezwungen wäre, sich von der Untersuchung zurückzuziehen. Sessions, dessen Bestätigungsanhörungen drei Tage vor der Bestellung Channings begannen, wurden bereits einer intensiven Überprüfung unterzogen.

Die Umsetzung der Order könnte auch mit Yates Bemühungen zur Entfernung von General Michael Flynn wegen seines Anrufs beim russischen Botschafter in Zusammenhang gebracht werden.

Trump ignorierte die Nachfolgeregelung und ernannte stattdessen Dana Boente, die US-Staatsanwältin für den Eastern District of Virginia, am 30. Januar 2017 zur amtierenden Generalstaatsanwältin. Diese Regelung liegt rechtlich im Ermessen des Präsidenten. Am selben Tag wurde Yates entlassen.

Trump erließ am 9. Februar 2017 eine neue Executive Order durch die Obamas vorherige Anordnung rückgängig gemacht wurde. Jeff Sessions wurde noch am selben Tag als Justizminister (Attorney General/Generalstaatsanwalt) vereidigt.

Am 10. März 2017 feuerte Trump 46 US-Staatsanwälte aus der Obama-Zeit, darunter Preet Bharara, den US-Staatsanwalt in Manhattan. Diese Entlassungen kamen unerwartet.

Medien

In mancher Hinsicht haben die Medien die zweifelhafteste Rolle gespielt. Themenkomplexe und Zusammenhänge, die von klassischen Journalisten früher mit Kusshand aufgegriffen worden wären, ignorierten viele Journalisten gänzlich. Stattdessen wurden Gerüchte als Wahrheit propagiert, während reale Fakten konsequent ignoriert wurden. Fusion GPS leistete persönliche Zahlungen an diverse, unbenannte, Journalisten.

Die Mehrheit der Mainstream-Medien hat Positionen des DNC und der Clinton-Kampagne vertreten.

Steele traf sich relativ häufig mit Vertretern bestimmter Medien. Im September 2016 traf er sich mit einer Reihe von US-Journalisten die für „The New York Times, the Washington Post, Yahoo! News, the New Yorker und CNN schrieben“, so The Guardian. Während dieser Zeit traf sich Steele auch mit Michael Isikoff von Yahoo News.

Mitte Oktober 2016 kam Steele nach New York und traf sich wieder mit Reportern. Gegen Ende Oktober sprach Steele via Skype mit dem „Mother-Jones“ Reporter David Corn.

Lecks, einschließlich der illegalen Weitergabe von Verschlusssachen und anderer geheimer Informationen, waren weit verbreitet. Der Carter Page FISA Abhörbeschluß – wahrscheinlich die unzensierte Version – waren wohl seit März 2017 im Besitz der Washington Post und der New York Times. Traditionell ließ die Nachrichtendienstgemeinschaft Informationen an die Washington Post durchsickern, während das DOJ Informationen zur New York Times durchsickern ließ. Das war ein eingefahrenes Muster, das bis zur Wahl 2016 bestand. Das „Leaken“ nahm solche Ausmaße an, dass mit allen „Traditionen“ gebrochen wurde.

Am 3. April 2017 schrieb BuzzFeed-Reporterin Ali Watkins den Artikel „Ein ehemaliger Trump Berater traf sich mit einem russischen Spion„. In dem Artikel identifizierte sie „Mann-1“, auf den in Gerichtsdokumenten im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Spions Evgeny Buryakov Bezug genommen wird, als Trump-Kampagnenberater Carter Page, der dem FBI in diesem Fall Unterstützung geleistet hatte. Etwas mehr als eine Woche später, am 11. April 2017, bestätigte ein Artikel der Washington Post, „FBI erhielt den FISA Beschluß zur Überwachung des ehemaligen Trump Beraters Carter Page„, die Existenz des FISA Beschlußess gegen Page vom Oktober 2016.

Die Informationen, die in beiden Artikeln enthalten waren, stammten wahrscheinlich aus illegal geleakten Informationen von James Wolfe. Wolfe der am 7. Juni 2018 verhaftet wurde, war damals Direktor für Sicherheit des Senatsausschusses für die Nachrichtendienste. Er steht unter Anklage, das FBI bei Befragungen belogen zu haben. Es ging darum, dass Wolfe über einen längeren Zeitraum hinweg illegal Informationen an Reporter weitergegeben hatte.

Ali Watkins

Die Reporterin Ali Watkins hat wahrscheinlich den unzensierten FISA-Antrag gegen Carter Page von James Wolfe erhalten.

Es ist anzunehmen, dass Wolfe mehrere unzensierte Kopien des FISA-Antrags gegen Page illegal weitergab.
Der Anklage zufolge tauschte Wolfe am 17. März 2017 mit Watkins 82 Textnachrichten aus. Am selben Abend telefonierten sie 28 Minuten lang.

Die Originalversion des FISA-Überwachungs-Antrags ist 83 Seiten lang, darunter eine Seite mit den Unterschriften der beantragenden Beamten.

In der veröffentlichten Version des Antrags gibt es 37 vollständig zensierte Seiten. Darüber hinaus enthalten mehrere andere Seiten nur geschwärzten Text, mit Ausnahme der Überschriften. Es gibt nur zwei Seiten im gesamten Dokument, die keine Bearbeitungen enthalten.
Warum sollte Wolfe sich die Mühe machen, 37 Seiten mit komplett geschwärztem Text zu schicken? Es erscheint mehr als plausibel, dass Wolfe Fotos von dem ursprünglichen, nicht bearbeiteten FISA-Antrag gemacht und diese per Message-App an Watkins geschickt hat.

Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, Devin Nunes, hat wiederholt erklärt, dass Beweise innerhalb des FISA-Antrags zeigen, dass die Abwehrbehörden von der Obama-Regierung missbraucht wurden. Die meisten Mainstream-Medien haben dies gewusst.

Dennoch haben die meisten großen Nachrichtenorganisationen seit über zwei Jahren die Gerüchte über Absprachen mit Russland aktiv verbreitet. Obwohl sich zahlreiche Beweise für das Gegenteil fanden, haben sie nicht zugegeben, dass sie sich geirrt haben, wahrscheinlich weil dies bedeuten würde, dass sie ihre Mittäterschaft hätten eingestehen müssen.

Ausländische Nachrichtendienste

Auch die britischen und australischen Geheimdienste spielten bei den Präsidentschaftswahlen 2016 eine wichtige Rolle.
Die britische GCHQ [vergleichbar der technischen Überwachungsabteilung der NSA] war daran beteiligt, Informationen über den damaligen Kandidaten Trump zu sammeln und in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. Im Sommer 2016 flog Robert Hannigan, der Leiter von GCHQ, in die USA, um sich persönlich mit dem damaligen CIA-Direktor John Brennan zu treffen, berichtete The Guardian.

Hannigans Treffen war bemerkenswert, weil Brennan normalerweise nicht Hannigans Ansprechpartner war. Zuständig gewesen wäre NSA-Direktor Mike Rogers. Im folgenden Jahr gab Hannigan unerwartet seinen Rücktritt bekannt, drei Tage nach der Amtseinführung von Trump.

Als die GCHQ Informationen sammelte, scheint der außenpolitische Berater George Papadopoulos, ein Berater der Trump-Kampagne auf niedriger Ebene, nach einer Reihe von höchst zufälligen Treffen ins Visier genommen worden zu sein. Der maltesische Professor Josef Mifsud, der australische Diplomat Alexander Downer, der FBI-Informant Stefan Halper und Beamte des britischen Außenministeriums haben sich alle immer wieder mit Papadopoulos getroffen.

Christopher Steele, der das Dossier über Trump geschrieben hat, war, während die Agentur von Sir Richard Dearlove geleitet wurde, ein MI6-Agent. Steele blieb nach seinem Weggang eng mit Dearlove verbunden.

Dearlove hatte Verbindungen zu den meisten der genannten Parteien. Er war es, der Steele und seinen Geschäftspartner, Chris Burrows, zu Art und Weise der Zusammenarbeit mit einem britischen Regierungsbeamten beriet, um im Herbst 2016 Informationen an das FBI weiterzugeben. Er war auch einer der Redner auf dem Cambridge-Symposium im Juli 2016, zu dem Halper Carter Page eingeladen hatte.

Dearlove kannte Halper durch ihre gemeinsame Zusammenarbeit am „Cambridge Intelligence“ Seminar. Dearlove kannte auch Sir Iain Lobban, einen ehemaligen Leiter des GCHQ, das Beiratsmitglied der britischen Strategie-, Nachrichten- und Beratungsgesellschaft Hakluyt war, die von ehemaligen MI6-Mitgliedern gegründet wurde und enge Verbindungen zu den britischen Nachrichtendiensten unterhielt.

Halper hatte seit längerem Verbindungen zu Hakluyt durch Jonathan Clarke, mit dem zusammen er zwei Bücher geschrieben hat.

Downer, der Papadopoulos im Mai 2016 traf, was durch zwei „Vermittler“ herbeigeführt wurde, gehörte von 2008 bis 2014 dem Beirat von Hakluyt an. Berichten zufolge hält er immer noch Kontakt zu den Chefs von Hakluyt. Informationen aus seinem Treffen mit Papadopoulos wurden später vom FBI verwendet, um die Ermittlungen zu Absprachen zwischen Trump und Russland einzuleiten. Downer hat seine Version der Ereignisse mehrfach geändert.

Das Steele-Dossier wurde über mehrere verschiedene „Quellen“ in die US-Kanäle eingespeist. Eine solche Quelle war Sir Andrew Wood, der ehemalige britische Botschafter in Russland, der von Steele über das Dossier informiert worden war. Holz gab später Informationen über das Dossier an Sen. John McCain weiter, der David Kramer, einen Kollegen am McCain Institute, nach London schickte, um sich im November 2016 mit Steele zu treffen. McCain gab später in einer Erklärung vom 11. Januar 2017 zu, dass er das Dossier persönlich an den damaligen FBI-Direktor James Comey weitergegeben hatte.

US-Präsident Trump erhielt, nachdem er die Aufhebung der Geheimhaltung von Dokumenten und Nachrichten, sowie der FISA-Unterlagen und Anträge, angekündigt hatte, Anrufe von zwei Verbündeten der Five-Eyes. In den Gesprächen wurde darum gebeten die Dokumente nicht zu veröffentlichen. Es ist ziemlich sicher, dass es sich um Großbritannien und Australien handelte.

In einem Twitter-Post schrieb Trump, dass die „wichtigsten Verbündeten anriefen, um zu bitten, die Dokumente nicht freizugeben“.

Da stellt sich die Frage, warum zwei unserer Verbündeten sich so gegen die Veröffentlichung dieser geheimen Dokumente aussprechen, dass ein koordinierter Appell direkt an den Präsidenten gerichtet wird? Und warum sollten dieselben Verbündeten auch nur die geringste Ahnung davon haben, was in diesen geheimen US-Dokumenten enthalten war?

Großbritannien und Australien scheinen sehr wohl zu wissen, was diese Dokumente enthalten, und ihr Versuch die öffentliche Freigabe zu verhindern, scheint darin begründet, dass sie nicht wollen, dass ihre Rolle bei den Ereignissen rund um die Präsidentschaftswahlen 2016 öffentlich gemacht wird.

Fusion GPS/Orbis/Christopher Steele

Glenn Simpson, ehemaliger Reporter des Wall Street Journal, ist zusammen mit Peter Fritsch und Tom Catan Mitbegründer von Fusion GPS. Fusion wurde vom DNC und der Clinton-Kampagne durch die Anwaltskanzlei Perkins Coie beauftragt, das gegen Trump verwendete Steele-Dossier zu produzieren und zu verbreiten. Das Dossier wurde später der primäre Beweis für die Erlangung eines FISA-Abhörbeschlußes gegen Carter Page am 21. Oktober 2016 sein.

Christopher Steele, der enge Verbindungen zum britischen Geheimdienst unterhielt, arbeitete von 1987 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2009 für den MI6, als er und sein Partner Chris Burrows Orbis Intelligence gründeten. Steele hielt Kontakt mit dem britischen Geheimdienstler Sir Richard Dearlove und dem britischen Sicherheits- und Detekteiunternehmens Hakluyt.

Steele scheint von Rechtsanwalt Adam Waldman vertreten worden zu sein, der auch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska vertrat. Wir wissen das aus Texten von Waldman. Am 10. April 2017 schickte Waldman diesen an Senator Mark Warner:

„Hi. Steele: möchte einen parteiübergreifenden Brief vom Komitee bekommen; Assange. Ich habe ihn überzeugt, ernsthafte und wichtige Zugeständnisse zu machen, und diskutiere diese mit dem DOJ; Deripaska: bereit, vor dem Kongress auszusagen, aber interessiert an der Situation von Manafort. Ich werde nächsten Dienstag für eine Woche bei ihm sein.“

Steele scheint auch Lobbyarbeit für Deripaska geleistet zu haben, was in E-Mails zwischen Bruce Ohr und Steele diskutiert wurde, die kürzlich vom Washington Examiner veröffentlicht wurden:

„Steele sagte, dass er einige kürzlich erschienene sensible Orbis-Berichte“ über Deripaska verbreitete, die darauf hindeuteten, dass Deripaska kein Werkzeug“ des Kremls sei. Steele sagte, er würde den Bericht an jemanden schicken, dessen Name in der Kopie der E-Mail zensiert wurde.

Fusion GPS wurde auch von der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya in einem früheren Fall eingesetzt. Veselnitskaya war in einen Rechtsstreit mit der russischen Firma Prevezon Holdings gegen den britisch-amerikanischen Finanzier William Browder verwickelt. Veselnitskaya engagierte die US-Kanzlei BakerHostetler, die wiederum Fusion GPS beauftragte, belastendes Material über Browder herauszufinden. Veselnitskaya war eine der Teilnehmerinnen am Trump Tower Meeting im Juni 2016, bei dem sie den Magnitsky Act diskutierte.

Fox News berichtete am 9. November 2017, dass Simpson sich mit Veselnitskaya unmittelbar vor und nach dem Trump Tower Meeting traf.

Ein vormals geheimer Bericht des Foreign Intelligence Surveillance Court, der am 26. April 2017 veröffentlicht wurde, enthüllte, dass Regierungsbehörden, wie FBI, CIA und NSA, auf unsachgemäße Weise auf die Kommunikation von US-Bürgern zugegriffen hatten. Das FBI stellte insbesondere externen Auftragnehmern Zugang zu Rohdaten über amerikanische Bürger ohne ordnungsgemäße Aufsicht durch das FBI zur Verfügung.

Auf diese Weise kann auf Mitteilungen und andere Daten von Mitgliedern der Trump-Kampagne zugegriffen worden sein.

Nellie Ohr, die Frau des hochrangigen DOJ-Beamten Bruce Ohr, wurde von Fusion GPS beauftragt, an dem Dossier über Trump zu arbeiten.
Bruce und Nellie Ohr kennen Simpson seit mindestens 2010 und Steele seit mindestens 2006. Die Ohrs und Simpson arbeiteten 2010 gemeinsam an einem DOJ-Bericht. Laut Nellie Ohrs Biographie arbeitete sie damals als Mitarbeiterin von Open Source Works, einem CIA-Unternehmen. Simpson traf sich mit Bruce Ohr vor und nach der Wahl 2016.

Bruce Ohr war während der Präsidentschaftskampagne 2016 wiederholt mit Steele in Kontakt getreten – während Steele sein Dossier aufbaute. Ohr teilte später aktiv Informationen mit dem FBI die er von Steele erhielt, nachdem das FBI die Zusammenarbeit mit Steele wegen Verfehlungen offiziell beendet hatte. Der Informationsaustausch zwischen Ohr und Steele lief noch monatelang bis in das erste Jahr von Trumps Präsidentschaft und wurden in einer Reihe von FD-302s-Memos dokumentiert, die FBI-Interviews mit ihm zusammenfassten.

Spionagefallen

In dem Bemühen, Beweise für Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland zu liefern, scheint es, dass mehrere verschiedene Spionagefallen mit unterschiedlichem Erfolg aufgestellt wurden. Viele dieser Bemühungen scheinen sich um den Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos zu drehen und den in London ansässigen Professor Joseph Mifsud einzubeziehen, der Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten hatte, insbesondere im Vereinigten Königreich.

//medium.com/@Brian_Whit/the-trump-russia-affair-and-an-odd-company-in-london-9437e0343db2" target="_blank" rel="noopener">

Papadopoulos und Mifsud arbeiteten beide am London Centre of International Law Practice (LCILP). Mifsud scheint sich LCILP etwa November 2015 angeschlossen zu haben. Papadopoulos soll Ende Februar 2016 zu LCILP gekommen sein, nachdem er den Präsidentschaftswahlkampf von Ben Carson verlassen hatte. Einige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass Papadopoulos im November oder Dezember 2015 dem LCILP beigetreten ist. Berichten zufolge haben sich Mifsud und Papadopoulos bis zum 14. März 2016 nie getroffen, doch an diesem Datum begegneten sie sich in Italien.

Mifsud stellte Papadopoulos mehreren Russen vor, darunter Olga Polonskaya, die Mifsud als „Putins Nichte“ vorstellte, und Ivan Timofeev, ein Beamter in einer staatlich geförderten Denkfabrik namens Russian International Affairs Council. Sowohl Papadopoulos als auch Mifsud wurden vom FBI befragt. Papadopoulos wurde letztendlich wegen eines Prozessdelikts angeklagt und kürzlich zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er das FBI angelogen hatte. Mifsud wurde nie vom FBI angeklagt.

Während dieser Zeit drängte Papadopoulos kontinuierlich auf Treffen zwischen Vertretern der Trump-Kampagne und russischen Kontakten, war aber letztendlich erfolglos bei der Arrangierung von Treffen.

Papadopoulos traf sich am 10. Mai 2016 mit dem australischen Diplomaten Alexander Downer. Das Papadopoulos-Downer-Treffen wurde als zufällige Begegnung in einer Bar dargestellt. Doch so zufällig scheint das Treffen nicht gewesen zu sein.

Papadopoulos wurde Downer über zwei platzierte Vermittler vorgestellt, die sagten, dass Downer sich mit Papadopoulos treffen wolle. Eine andere Person war zufällig genau zur gleichen Zeit in London: der Leiter der Spionageabwehr des FBI, Bill Priestap. Der Zweck des Besuchs von Priestap ist immer noch unbekannt.

Das Papadopoulos-Downer-Meeting wurde später genutzt, um die Spionageabwehruntersuchung durch das FBI wegen der angeblichen Trump-Russland-Absprachen zu etablieren. Es wurde wiederholt behauptet, dass Papadopoulos Downer sagte, dass Russland Hillary Clintons E-Mails habe. Das ist falsch.

Laut Downer erwähnte Papadopoulos irgendwann, dass die Russen schädliche Informationen über Hillary Clinton hatten.

„Während dieses Gesprächs erwähnte er[Papadopoulos], dass die Russen im Vorfeld der Wahl Material verwenden könnten, das sie über Hillary Clinton haben, das schädlich für sie sein könnte“, sagte Downer laut The Australian in einem Artikel vom April 2018 über das Papadopoulos-Treffen. „Er sagte nichts von Schmutz, er sagte Material, das ihr schaden könnte. Nein, er sagte, es wäre schädlich. Er sagte nicht, was es war.“

Downer war, während er als Außenminister Australiens tätig war, für eine der größten ausländischen Spenden an die Clinton Foundation verantwortlich: 25 Millionen Dollar von der australischen Regierung.

Einer unbestätigten Meldung der BBC vom 12. Januar 2017 zufolge, hat das FBI im Juni und Juli 2016 zweimal versucht FISA-Beschlüße zu erhalten, die aber vom FISA-Gericht abgelehnt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass Papadopoulos das Ziel dieser gescheiterten FISA-Anträge war.

Interessanterweise wird Papadopoulos im Steele-Dossier nicht erwähnt. Paul Manafort, Carter Page, der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen, General Michael Flynn und der ehemalige Trump-Kampagnenmanager Corey Lewandowski sind jedoch alle im Steele-Dossier aufgeführt.

Papadopoulos mag damit begonnen haben, das FBI oder die CIA zu unterstützen um später zu entdecken, dass er selbst zum Überwachungsobjekt wurde.

Nachdem es nicht gelungen war, eine Abhörgenehmigung für die Trump-Kampagne mit Papadopoulos als Grund zu erhalten, rückte das FBI Carter Page in den Fokus. Zu diesem Zeitpunkt war alles für die Spionageabwehruntersuchung vorbereitet und wie wir jetzt wissen ohne dass ihr offizielle Geheimdiensterkenntnisse zugrunde lagen. Das FBI brauchte eine Art legalen Deckmantel. Sie brauchten einen rückwirkenden Abhörbefehl. Und sie bekamen einen am 21. Oktober 2016. Der auf Page bezogene FISA-Beschluß wurde dreimal verlängert und blieb bis September 2017 in Kraft.

Stefan Halper traf sich am 11. Juli 2016 zum ersten Mal mit Page auf einem Cambridge-Symposium, nur drei Tage nach der Moskaureise von Page im Juli 2016. Wie bereits erwähnt, war der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove ein Redner auf dem Symposium. Halper und Dearlove kannten sich seit Jahren und pflegten ihren Kontakt zueinander.

Page war dem FBI bereits bekannt. Die Page FISA Abhör-Genehmigung verweist auf den Buryakov Spionagefall und ein FBI-Interview mit Page. Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2016 ein Treffen zwischen Page und dem FBI gab. Es geschah am 2. März 2016. Es ging um Victor Podobnyy, der im Fall Buryakov genannt wurde.

Page, der für das FBI an dem Fall mitgewirkt hat, hat mit ziemlicher Sicherheit Zeugen- oder Detailaussagen gegen Podobnyy gemacht. Page war von Podobnyy im Jahr 2013 kontaktiert worden und hatte die Informationen an das FBI übermittelt. Burjakow bekannte sich am 11. März 2016 – neun Tage nach dem Treffen mit dem FBI – schuldig und wurde am 25. Mai 2016 zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 5. April 2017 wurde Burjakow vorzeitig entlassen und nach Russland abgeschoben.

Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, Devin Nunes, sagte im August, dass es Page entlastende Beweise gibt, die nicht vom DOJ und dem FBI in die FISA-Anträge und die nachfolgenden Verlängerungsanträge aufgenommen wurden. Die entlastenden Beweise beziehen sich wahrscheinlich speziell auf die Rolle von Page im Fall Buryakov.

Wenn das FBI die Zusammenarbeit von Page mit dem FBI nicht offengelegt oder seine Beteiligung an den Anträgen vor dem FISA-Gericht im Wesentlichen falsch dargestellt hat, bedeutet das, dass die Woods-Verfahrensweisen des FBI, die FISA-Anträge regeln, verletzt wurden.

Page wurde weder verhaftet noch wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit der Untersuchung angeklagt.

FISA Missbrauch

Begriffsklärung: FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act, Gesetz, das die geheimdienstliche Auslandsüberwachung regelt.
FISA-Gericht wird eingeschaltet, wenn die Überwachung ausländischer Personen mit ausländischem Aufenthaltsort zu US-Bürgern führt. Diese dürfen durch US Geheimdienste im Normalfall nicht überwacht werden. Um eine Überwachungserlaubnis für US-Bürger zu erhalten müssen die Dienste einen Antrag beim FISA-Gericht stellen, das eine, im Regelfall, dreimonatige Genehmigung ausstellen kann.
Section 702, regelt die Überwachungsbefugnisse, die durch einen FISA-Überwachungsbeschluß erwirkt werden können. Hierin wird auch geregelt wie weit der erweiterte Kreis von US-Bürgern sein darf, die wegen Kontakt zur Zielperson auch mit überwacht werden dürfen. Die formale Zielsetzung von Section 702 war allerdings einmal die Vermeidung der Überwachung von US-Bürgern, doch die darin geregelten Ausnahmen weckten bei den Diensten immer wieder Begehrlichkeiten.

Admiral Mike Rogers, deckte während er Direktor der NSA war persönlich beispiellose Ausmaße des FISA-Missbrauchs auf. Später wurden die Missbräuche in einem 99-seitigen, unverschlossenen FISA-Gerichtsurteil dokumentiert. Wie das FISA-Gericht im Urteil vom 26. April 2017 feststellte, waren die Missbräuche seit mindestens November 2015 aufgetreten:

„Das FBI hatte die Rohdaten von FISA-Informationen offengelegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nach Abschnitt 702 – erworbene Informationen, …. an private Auftragnehmer.“

„Private Auftragnehmer hatten Zugang zu FISA-Rohdaten auf FBI-Speichersystemen.“

„Die Auftragnehmer hatten Zugang zu Rohdaten der FISA, die weit über das hinausgingen, was notwendig war, um auf die Anfragen des FBI zu reagieren.“

Der Bericht des FISA-Gerichtshofs konzentriert sich insbesondere auf das FBI:

„Das Gericht ist besorgt über die offensichtliche Missachtung der Minimierungsregeln durch das FBI und darüber, ob das FBI möglicherweise an ähnlichen Offenlegungen von Rohdaten aus Abschnitt 702 beteiligt ist, die nicht gemeldet wurden.“

Das FISA-Gericht teilte mit, dass illegale NSA-Datenbankrecherchen endemisch waren. Private Auftragnehmer, die beim FBI angestellt waren, erhielten vollen Zugriff auf die NSA-Datenbank. Einmal im Besitz der Auftragnehmer, konnten die weitere Verwendung der Daten nicht mehr verfolgt werden.

Im April 2016, nachdem Rogers am 9. März 2016 von einem unsachgemäßen Zugriff des Auftragnehmers auf FISA-Rohdaten erfuhr, wies er das Office of Compliance der NSA an, eine „grundlegende Basisüberprüfung der Einhaltung der Regeln im Zusammenhang mit 702“ durchzuführen.

Am 18. April 2016 schaltete Rogers den gesamten Zugriff von externen Auftragnehmern auf FISA-Rohdaten – insbesondere von externen Auftragnehmern, die für das FBI arbeiten – ab.

Der Leiter der DOJ National Security Division (NSD), John Carlin, reichte am 26. September 2016 die von der Administration vorgeschlagenen Section 702 Zertifizierungen ein. Carlin kannte den allgemeinen Status der Prüfung auf Einhaltung der Regeln durch Rogers. Die NSD war auch Teil der überprüften Stellen. Carlin versäumte es, einen kritischen Bericht des Büros des Generalinspekteurs und den damit verbundenen FISA-Missbrauch in seiner Zertifizierung 2016 an das FISA-Gericht weiterzugeben. Carlin versäumte es auch, Rogers laufende Überprüfung der Einhaltung von Section 702 zu veröffentlichen.

Am folgenden Tag, am 27. September 2016, kündigte Carlin seinen Rücktritt mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 an.

Nachdem Rogers am 20. Oktober 2016 vom NSA-Compliance Officer ein Briefing erhalten hatte, in dem er zahlreiche „General-Anfrage [ohne Berechtigung]“-Verletzungen aus dem 702 NSA-Compliance-Audit detailliert darlegte, beendete er am nächsten Tag alle „General Anfrage“-Aktivitäten und berichtete dem DOJ über seine Ergebnisse. „General Anfragen“ sind Recherchen, die auf Mitteilungen basieren, die einen Verweis „über“ ein Überwachungsziel enthalten, aber nicht „zu“ oder „von“ dem Ziel sind, also keine Rechercheergebnisse, die sich direkt auf die konkrete Zielperson beziehen.

Am 21. Oktober 2016 suchten und erhielten das DOJ und das FBI einen Titel I FISA Beschluß wegen plausibler Gründe – eine Anordnung durch das FISA-Gericht, die eine elektronische Überwachung von Carter Page genehmigte.

Zu diesem Zeitpunkt war dem FISA-Gericht die Verletzung der Bestimmungen zu Abschnitt 702 noch nicht bekannt.

Am 24. Oktober 2016 informierte Rogers das FISA-Gericht mündlich über seine Ergebnisse. Am 26. Oktober 2016 trat Rogers formell vor das FISA-Gericht und legte die schriftlichen Ergebnisse seiner Prüfung vor.

Das FISA-Gericht war sich der Verstöße gegen die Anfrageregeln nicht bewusst gewesen, bis sie von Rogers dem Gericht vorgelegt wurden.
Carlin hat sein Wissen über den Missbrauch des FISA in den jährlichen Zertifizierungen nach Section 702 nicht offengelegt, um zu vermeiden, dass beim FISA-Gericht Verdachtsmomente, dass etwas nicht stimmen könnte, vor Erhalt des Antrags Carter Page zu überwachen entstehen.

Das FBI und die NSD lieferten sich förmlich ein Rennen mit den Untersuchungsergebnissen von Rogers um noch einen Überwachungsbeschluß gegen Page erwirken zu können.

Während all dies geschah, reichten DNI James Clapper und Verteidigungsminister Ash Carter eine Empfehlung ein, Rogers von seinem Posten als NSA-Direktor zu entfernen.

Der Versuch zur Entlassung von Rogers, der letztendlich fehlschlug, entstand irgendwann Mitte Oktober 2016 – als Rogers sich gerade darauf vorbereitete, seine Ergebnisse dem FISA-Gericht vorzulegen.

Die Versicherungspolice

Seit der Veröffentlichung von SMS-Texten, die FBI Angestellte untereinander austauschten, die die Existenz einer „Versicherungspolice“ offenbaren, ist der Begriff Gegenstand umfangreicher Spekulationen.

Einige Beobachter haben vorgeschlagen, dass die Versicherungspolice der FISA Überwachungsbefehl war, der zur Überwachung des Trump-Kampagnenberaters Carter Page und, im weiteren Sinne, anderer Mitglieder der Trump-Kampagne verwendet wurde. Diese Interpretation ist zu eng und erfasst nicht die zugrunde liegende Bedeutung des Textes.

Die Versicherungspolice war der Prozess der festen Etablierung des Gerüchts über Trump-Russland Absprachen.

Es umfasste Maßnahmen, die Ende 2016 und Anfang 2017 unternommen wurden, einschließlich der Veröffentlichung des Steele-Dossiers und James Clappers Veröffentlichungen von James Comeys Briefing von Präsident Trump. Die Absicht hinter diesen Aktionen war einfach die Legitimation der Untersuchung der Trump-Kampagne zu begründen.

Die Strategie beinhaltete es, von Trump nominierte Offizielle im Kongress abzulehnen, mit der Absicht zu erreichen, dass Andrew McCabe die weitere Untersuchung gegen Page leiten würde.

Das Steele-Dossier, das von der Präsidentschaftskampagne von Clinton und dem Demokratischen Nationalkomitee bezahlt wurde, diente als Grundlage für das Absprache-Gerücht.

Die Geheimdienstgemeinde, angeführt von CIA-Direktor John Brennan und DNI James Clapper, nutzte das Dossier als Ausgangspunkt für die Erstellung ihrer Bewertung durch Nachrichtendienstgemeinschaft.

Dieser Bericht, der Obama im Dezember 2016 vorgelegt wurde, obwohl NSA-Direktor Mike Rogers nur mäßiges Vertrauen in diese Einschätzung hatte, wurde zu einem der Kernstücke der Erzählung, dass Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt hatte.
Durch absichtliche Informationslecks in der Geheimdienstgemeinde und in Absprache mit willigen Medien wurde das Gerücht, dass Russland Trump geholfen hat, die Wahlen zu gewinnen, im Jahr 2017 aggressiv vorangetrieben.

Spygate

Spygate stellt den größten politischen Skandal in der Geschichte unserer Nation dar. Eine amtierende Regierung hat aktiv mit einer politischen Kampagne zusammengearbeitet, um das Ergebnis einer US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Regierungsbehörden wurden als Waffen benutzt und als Komplizen tätige Medien verbreiteten angebliche Geheimdiensterkenntnisse, die durch vorgebliche Lecks bekannt geworden waren so, als wären sie real ermittelte Fakten.

Aber eine größere Frage bleibt: Wie lange sind die Vereinigten Staaten schon der Einmischung durch den Geheimdienst und die parteipolitisch vereinnahmten Behörden ausgesetzt? War die Präsidentschaftswahl 2016 eine einmalige Abweichung, oder ist diese Episode symptomatisch für ein größeres Muster, das sich über Jahrzehnte hinzieht?

Die Intensität, der Umfang und die Koordination deuten auf etwas hin, das größer ist als das auf was die übereifrigen Aktionen, die während dieser Wahl durchgeführt wurden, hindeuten. Sie stellen eine einheitliche Reaktion des Establishments auf eine Bedrohung durch einen wahren Außenseiter dar – eine Reaktion, die jetzt als Spygate bekannt ist.

 

USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf
– Medien und linke Politiker verharmlosen

Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.

Wie mehrere Medien berichteten, haben das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI in den USA bereits im Vorjahr die sogenannte Antifa in vertraulichen Dokumenten als „einheimische Terroristen“ eingestuft. Den „anarchistischen Extremisten“ werden darin Angriffe auf Polizei, Regierungseinrichtungen und politische Institutionen vorgeworfen.

 

Die Aggressivität der Linksextremen gegen alles, was aus deren Sicht das „kapitalistische System“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „soziale Ungerechtigkeit“ darstellt, sei seit 2016 deutlich angestiegen, zitierte „Politico“ aus den Unterlagen.

Während Medien und demokratische Politiker ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, dass Republikaner ihnen eine „Lynchmob-Mentalität“ attestieren, haben allein in der Vorwoche mutmaßliche Linksextremisten landesweit fünf Parteibüros der Republikaner angegriffen und verwüstet. In Austin, Texas wurden abgeschnittene Schweineköpfe an den Eingängen zu Wahllokalen und Wahlkampfbüros angebracht.

Republikaner-Büros verwüstet, Schweineköpfe gegen Wahllokale

Zwischen Antifa-Gruppen, den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, der Kommunistischen Partei der USA und anderen linksextremen Organisationen bestehen nicht nur personelle Überschneidungen. Auch bei Aktionen wie Demonstrationen vor Wohnhäusern politischer Gegner oder deren Belästigung in Restaurants und an anderen öffentlichen Plätzen treten Angehörige der Demokraten und offen kommunistischer Gruppierungen gemeinsam auf.

Die „Roten Garden von Austin“, die über 8000 Follower auf Facebook verfügen, huldigten kürzlich in einem Beitrag zu dessen 42. Todestag dem langjährigen kommunistischen Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong, dessen „Revolution“ und die darauffolgenden Gesellschaftsexperimente nach gefestigten Erkenntnissen von Historikern mindestens 65 Millionen Todesopfer gefordert haben.

 

Während konservative Formate wie Infowars von Alex Jones oder Right Wing News wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und anderen sozialen Medien gelöscht wurden, sind ähnliche Maßnahmen gegenüber linksextremen Accounts nicht bekannt. Selbst unverhohlene Gewaltaufrufe scheinen einer dauerhaften Präsenz nicht im Wege zu stehen.

Differenzen atmosphärischer Natur scheint es allerdings zwischen „Demokratischen Sozialisten“ und der „Roten Garde“ bezüglich der politischen Taktik zu geben. Während die „Demokratischen Sozialisten“ versuchen, innerhalb der Demokratischen Partei Macht zu erringen, diese noch weiter nach links zu rücken und im Kongress Einfluss zu erlangen, rufen die „Antifaschisten“ von der Roten Garde zum Boykott der „bürgerlichen Wahlen“ auf. Sie halten die Zeit für reif, um eine „Rote Armee“ zu bilden, die in einem Akt organisierter revolutionärer Gewalt den bestehenden Staat zerstören und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll:

„Hauptsächlich heißt das, sich unter dem Banner des Maoismus zu vereinigen, Selbstverteidigungseinheiten zu bilden, die zur gegebenen Zeit zu einer mächtigen Roten Armee vereinigt werden, die Selbstverwaltung der Gemeinschaft unter dem Schutz der Armee stärken und einen neuen Staat bilden, um Krieg gegen den alten zu führen.“

Mao als Vorbild

Weiter hieß es in ihrem Aufruf:

 

„Boykottiert die bürgerlichen Wahlen! Wahlen – nein, Revolution – ja! Die herrschende Klasse wird nicht mehr herrschen! Revolution und Volkskrieg!“

Dass sich die Aktion mit den Schweineköpfen gegen Wahllokale insgesamt richtete, lag daran, dass nicht nur das „homophobe Imperialistenschwein“, als das sie den republikanischen Senator Ted Cruz bezeichnen, ihrem politischen Wollen entgegensteht, sondern auch dessen demokratischer Gegenkandidat Beto O’Rourke ihnen als „zionistisches Imperialistenschwein“ nicht weit genug links steht.

Die „Rote Garde Los Angeles“ hat sich mit den Genossen aus Austin solidarisiert und deren Schweinekopf-Aktion auf Facebook mit zustimmenden Worten dokumentiert. Außer konservativen Formaten wie „Far Left Watch“ und „Gateway Pundit“ haben jedoch nur wenige Medien über die organisierten Übergriffe linker Extremisten auf Parteibüros und Wahllokale berichtet.

Linksextremismus und Gewalttaten sogenannter Antifaschisten sind selten Themen in der Berichterstattung US-amerikanischer Mainstreammedien. Die erstmals in den 1980er Jahren in den USA in Erscheinung getretenen Gruppen, die sich auf die deutsche „Antifaschistische Aktion“ der frühen 1930er beziehen, haben sich zu Beginn vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit neonationalsozialistischen und sogenannten „White Supremacy“-Organisationen geliefert.

Strategie der Spannung

In weiterer Folge haben sie – orthodox-marxistischen Traditionen und neomarxistischen Lehren wie der „repressiven Toleranz“ von Herbert Marcuse folgend – den Begriff des „Faschismus“, den zu bekämpfen sie als ihr Ziel definieren, kontinuierlich auf alle nichtsozialistischen politischen Bestrebungen ausgedehnt.

Die Radikalisierung von Teilen der Demokratischen Partei nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA und eine gezielte Strategie der Spannung durch die Provokation gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten spielen der Antifa in die Hände. Zwar verurteilte beispielsweise die demokratische Fraktionsvorsitzende im Kongress, Nancy Pelosi, im August 2017 die gewalttätigen Übergriffe gegen einen konservativen Demonstrationszug für die Redefreiheit in Berkeley.

Andere linksgerichtete Politiker und Intellektuelle verteidigten jedoch beispielsweise das Vorgehen der Linksextremisten angesichts des Aufmarsches gewaltbereiter Rechtsextremisten im gleichen Monat in Charlottesville. Kaum jemand stellte hingegen die Frage, ob es zu den Gewaltexzessen überhaupt gekommen wäre, hätten Politik, Medien und „Zivilgesellschaft“ den Aufmarsch von maximal 500 aus mehreren Bundesstaaten zusammengekarrten Rechtsextremisten ignoriert statt ihn durch Gegenproteste und umfangreiche Berichterstattung aufzuwerten.

Mittlerweile versuchen auch etablierte Politiker der Demokraten zunehmend, die Gewaltbereitschaft und den politischen Fanatismus der Antifa für ihre Zwecke zu nutzen – beispielsweise die Kongressabgeordnete Maxine Waters, die mehrfach öffentlich dazu aufgerufen hatte, republikanische Politiker durch organisierte Mobs bis in den Alltag hinein zu belästigen.

Dämonisierung politischer Gegner soll Hemmschwellen senken

Die Hemmschwellen hin zu einer Kooperation mit der Antifa sind in den USA jedoch immer noch höher als in Deutschland, wo sogar der Bundespräsident zum Besuch von Konzerten mit linksextremen und gewaltverherrlichenden Bands aufruft und öffentliches Infragestellen eines Videos der „Antifa Zeckenbiss“ einem Geheimdienstchef den Kopf kosten kann.

In Deutschland haben der tiefe Schuldkomplex auf Grund des Nationalsozialismus und der „Kampf gegen rechts“, mittels dessen der antitotalitäre Grundkonsens der Adenauer-Ära de facto durch einen „antifaschistischen“ abgelöst worden ist, den sogenannten „demokratischen Parteien“ jedes moralische Argument gegen die Ideologie der Antifa aus der Hand genommen. Seither nimmt diese immer mehr die Funktion eines außergesetzlichen Meinungsverstärkers im Sinne des „demokratischen Konsenses“ gegenüber unerwünschten „Rechtspopulisten“ an.

In den USA spielt dieser Aspekt keine entscheidende Rolle. Dort braucht die Antifa die Hilfe mainstream-linker Politiker und Medien bei der Dämonisierung politischer Gegner und die Schockwirkung gewalttätiger Exzesse extremer Rechter, um moralischen Highground erlangen zu können.

 

Ist Massenmigration gegen göttliche Rassenvielfalt?
Brisante Aussagen eines Tempelritters

Mein letzter Artikel mit der Überschrift Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa? Volksaustausch und Islamisierung keine „Verschwörungstheorie“ hat deutschlandweit große Wellen geschlagen, da selbst Skeptiker nun empört mit Schrecken feststellen, dass, wenn der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen im Dezember 2018 abgesegnet wird, spätestens ab nächstem Jahr der ganze europäische Kontinent mit weiteren islamischen und afrikanischen Migranten buchstäblich im „biblischen Ausmaße“ überrollt werden wird. Die Dokumente zu diesen großangelegten offiziell genannten „Umsiedlungen“ kann übrigens jeder nachfolgend im Original einsehen:

http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/01/Kurzinformation_GCR_final-revJan2018.pdf

http://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge

http://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge/der-umfassende-rahmenplan-fuer-fluechtlingshilfemassnahmen

https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180528_draft_rev_2_final_1.pdf

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

Bereits im Jahr 2000 diskutierte die UN öffentlich eine sogenannte „Austauschmigration“ für den europäischen Kontinent. Dass es bei dem ganzen Thema eigentlich nicht wirklich um echte Flüchtlinge geht und diese bloß als Alibi vorgeschoben werden, hat die Europäische Kommission im Juli 2016 in einem Dossier auf ihrer Webseite klargestellt, in dem es eindeutig um einen „EU-Neuansiedlungsrahmen“ geht. Die geplante Massenmigration wird dabei von einem ganzen Netzwerk an Stiftungen und NGO’s durchgeführt – federführend durch den „Menschenfreund“ George Soros.

Rassenvermischung zur Abschaffung der europäischen Völker?

Hierzu hat sich der ehemalige französische Präsident und Freimaurer Nicolas Sarkozy 2008 mehr als deutlich wie folgt geäußert: „Was also ist das Ziel? (…) Das Ziel ist, sich der Herausforderung der Rassenvermischung zu stellen. Die Herausforderung der Vermischung, die uns im 21. Jahrhundert gegenübersteht. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst mit sehr großen Problemen konfrontiert zu werden. Deswegen müssen wir uns ändern und wir werden uns ändern. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: in Unternehmen, in Verwaltungen, in Bildung, in politischen Parteien. Und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn dies von der Republik [also vom Volk, A.d.V] nicht freiwillig getan wird, dann wird der Staat Zwangsmaßnahmen anwenden.“

Neben Sarkozy gibt es noch eine ganze Reihe an einflussreichen Personen, die an der Abschaffung der europäischen Völker und Kulturen mitwirken, so auch zum Beispiel die Akademikerin und Philosophin Barbara Lerner Spectre, die dem israelischen Sender IBA-News 2010 bereits mitteilte:

„Ich glaube, es gibt ein Wiederaufleben des Antisemitismus, weil Europa bisher nicht gelernt hat, multikulturell zu sein, und ich denke, wir werden an dieser äußerst schmerzhaften Umwandlung teilhaben, die stattfinden muss! Europa wird nicht mehr aus monolithischen Gemeinschaften bestehen, wie es noch im vorigen Jahrhundert der Fall war. Wir Juden werden eine zentrale Rolle dabei spielen. Es ist eine riesige Umwandlung für Europa zu bewerkstelligen! Die Europäer gelangen jetzt in ein multikulturelles Stadium und uns Juden wird die dabei führende Rolle übel genommen. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Umwandlung wird Europa nicht überleben.“ (Übersetzung von ruf-ch.org übernommen). Der US-amerikanische Militärstratege und Globalisierungsbefürworter Thomas P. M. Barnett sprach sich in seinen Büchern „Der Weg in die Weltdiktatur“ (2016) und „Drehbuch für den 3. Weltkrieg“ (2016) schockierend offen für die „Gleichschaltung aller Länder der Erde“ aus. Um das zu erreichen, soll laut Barnett durch eine Vermischung von Rassen eine „hellbraune Rasse“ in Europa entstehen. Zu diesem Zweck soll Europa daher jährlich 1,5 Millionen Migranten aus Ländern der Dritten Welt aufnehmen. Das Endergebnis sei dann nach der Vision Barnetts und der Globalisten eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen Intelligenzquotienten (IQ) von 90, die zu dumm sei, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. Seine Botschaft an alle Kritiker und Widerständler: „Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente meiner Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Tötet sie!“ Echt „nett“ dieser Herr.

Die Pläne zur Zerstörung der europäischen Völker sind aber schon viel älter. Der Anthropologe Dr. Earnest Hooton forderte in den 1940er-Jahren den deutschen Nationalismus einerseits durch Reduzierung der Geburtenzahl, andererseits durch „massenhafte Einwanderung“ – insbesondere durch nichtdeutsche Männer – zu zerstören. Damit sich kein großer Widerstand in der deutschen Bevölkerung rege, solle diese Umzüchtung langsam vonstattengehen.

Der katholische Freimaurer Graf Richard Nicolaus von Coudenhove-Kalergi hat sich bereits in den 1920er-Jahren stark für ein „Pan-Europa“ engagiert, unter Einschluss der afrikanischen Kolonien, das nach seinen geistigen Ergüssen von „Mischlingen“ einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ bevölkert sein solle. Der Bankier Max Warburg bot Kalergi damals die beachtliche Summe von 60.000 Goldmark an, für einen Zeitraum von drei Jahren, um die pan-europäische Bewegung voranzutreiben. Der Kalergi-Plan stieß nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf großes Interesse beim damaligen englischen Premierminister Winston Churchill, der Kalergis Vision als Basis zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ hernahm. Und was haben wir heute? Die Europäische Union!

Wussten Sie übrigens, dass Angela Merkel den Europapreis 2010 der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi verliehen bekam? Dieser Preis wird alle zwei Jahre für „außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess“ verliehen.

Warum dieser Ausrottungswahn gegen die Deutschen und Europäer? Ein Tempelritter packt aus…

Hierzu befragte ich für mein Buch „Wenn das die Menschheit wüsste…“ ein Mitglied eines Templerordens, den ich auf einem Kongress in Großbritannien kennenlernte. Folgende Aussagen machte er dazu (stark gekürzt):

„(…) Meine Meinung ist, dass ein nationales Volk eben aufgrund seiner Herkunft und Kultur ein besseres Zusammengehörigkeitsgefühl aufbringen kann – man möge es als die ‚vereinende Kraft des Volkes’ bezeichnen – als ein ,Mischmasch’, der sich nirgends zugehörig fühlt und sich somit auch nicht wirklich für den Erhalt einer Nation einsetzen würde. Tatsache ist: Jeder Mensch bezieht seine Kraft von dort, wo seine Wurzeln sind. Also aus dem Land, in dem er geboren wurde. Des Weiteren greift er über seine Ahnenspur (Blut, Genetik) auf einen reichhaltigen Fundus an Wissen und Erfahrungen zurück. Ich würde dies als angesammeltes und vererbtes ,Volkswissen’ bezeichnen, sofern die nationale Ahnenspur weitestgehend lückenlos ist. So, und geht man jetzt her und unterbricht überall in einem Volk diese Ketten, diesen Zugang zum alten (spirituellen) Wissen, mit nicht-spirituellen Elementen bzw. jenen Elementen, die von sich aus nichts zu bieten haben an Intellekt und Spiritualität, so entstehen Nachkommen, die, zumindest genetisch betrachtet, nicht den vollen Umfang an Möglichkeiten ,in die Wiege gelegt’ bekommen haben, um das etwas veranschaulichender zu beschreiben. (…)

Es strömen massenweise Menschen ins Land, die weder eine Schulbildung vorweisen können, noch kulturelle Werte mitbringen – uns also nicht ‚bereichern’ – und zudem mit einem großen Hass- und Aggressionspotenzial nach Europa kommen. Und diese bekommen im Laufe der Zeit Kinder mit Einheimischen. Eine hoch entwickelte Seele könnte sich womöglich zweimal überlegen, ob sie in solch eine Familie noch inkarnieren und sich diesem Aggressionspotenzial hingeben will. (…)

Grundsätzlich gibt es aber auch in der geistigen Welt eine hierarchische Struktur unter den Seelen, je nach Grad ihrer Seelenreife. Eine ,germanische’ Seele, vereinfacht formuliert, wird tendenziell weniger in Afrika inkarnieren wollen, sondern lieber dort, wo es an seine spirituelle und geistige Entwicklung anknüpfen und sich weiterentwickeln kann. Durch eine weltweite ,Mischrasse’ soll die Möglichkeit den höher entwickelten Seelen anscheinend versperrt werden, damit sich durch das jahrtausendealte Wissen das Positive in der Welt nicht weiter ausbreitet. Die herrschende Machtclique denkt eben Jahrhunderte im Voraus.“

Ich wollte wissen, was das alles für uns in Deutschland bedeutet, worauf er entgegnete:

„Eine ganze Menge und nichts zum Guten hin. (…) Doch damit werden nicht nur ,bloß’ Menschen nach Deutschland und Europa importiert, sondern Armutsenergien, Armuts- und Mangelbewusstsein sowie Kriegsenergien! Dazu gesellen sich Hass- und Aggressionsenergien. (…) Und hier noch ein weiterer Aspekt bei der Sache: Es werden auch neue Krankheiten nach Europa importiert, die es auf unserem Kontinent nicht gab bzw. nicht mehr gab. Gehen Sie hin und fragen Sie mal Ärzte in Krankenhäusern, die viele Migranten behandelt haben. Viele von ihnen waren teilweise ratlos ob der mitgebrachten Krankheiten und Symptome. (…)

Das, was gerade in Europa abläuft, ist aber eine Zwangseinwanderung von Migranten mit der gezielten Einschleusung von Massen an Leuten – fast ausschließlich jungen, kampferprobten und fortpflanzungswilligen Männern – aus Kulturkreisen, die teilweise völlig konträr bzw. schlichtweg ,inkompatibel’ zu den Kulturen der europäischen Nationalstaaten sind. Dafür sind die Völker auf diesem Planeten doch noch zu unterschiedlich. Das ist nicht schlimm und nicht unbedingt von Nachteil und soll jetzt auch nicht falsch verstanden werden. Die zahlreichen verschiedenen Kulturen bereichern unseren Planeten enorm und sie sind alle Teil der göttlichen Schöpfung und Vielfalt. Es ist sicherlich nicht dem blanken Zufall überlassen, dass die so zahlreichen Kulturen auf diesem großen Erdball überall verteilt leben und jedes Volk sich dabei frei entwickeln und entfalten kann und sollte, für sich und auch im friedlichen und vor allem respektvollen Nebeneinander mit anderen Völkern, gemäß seines seelischen Entwicklungsstands.

Abschließend wollte ich wissen, was seinem Kenntnisstand nach das Universum bzw. die göttliche Schöpfung über die verschiedenen Rassen auf unserem Planeten denken würde. Hierzu meinte er:

„Es ist der Wille der Schöpferkraft bzw. der göttlichen Quelle, dass es viele verschiedene Rassen auf der Erde gibt. Denn all die verschiedenen Rassen, Nationen und Kulturen ermöglichen es den Seelen, die hierher kommen, ein sehr breites Spektrum an Erfahrungen zu sammeln und verschiedenste Lernprozesse durchzumachen, welche notwendig sind, damit die Seelen sich überhaupt erst umfassend weiterentwickeln und heranreifen können. Wer jetzt diese Vielfalt an Völkern abschaffen und einen multikulturellen Einheitsbrei erschaffen will, nimmt willkürlich allen Seelen die Möglichkeit, dieses breite Spektrum an Erfahrungen zu durchleben und handelt somit gegen das göttliche bzw. schöpferische Prinzip. Das ist FALSCH und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Bewahrung unserer europäischen Kulturen, unserer Völker und unserer geistigen Fähigkeiten ist unser Geburtsrecht und ihre Verteidigung gleichzeitig unsere oberste Pflicht! Dasselbe gilt für jedes andere Volk auf der Erde, denn jede Rasse hat eine Daseinsberechtigung. Jede Rasse ist in meinen Augen gleich wertvoll und sei es, dass wir uns gegenseitig zumindest bestimmte Lernprozesse ermöglichen, damit wir alle endlich aus unserem Tiefschlaf erwachen.“

Das sind schon heftige, aber interessante Aussagen, die mich lange grübeln ließen. Man mag von Spiritualität halten was man will, aber hat dieser Mann recht mit seinen Ausführungen? Der US-Kongressabgeordnete Steve King appellierte jedenfalls in einem kürzlichen Interview mit dem Journalisten Hagen Grell an die Deutschen:

Seid stolz auf Eure Kultur, auf Eure Sprache und Eure Geschichte. (…) Die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes. Es ist Euer Land und Euer Grund. Es ist Eure Geschichte und Eure Kultur und ihr habt das Recht und auch tatsächlich die Pflicht, alle diese wertvollen Anteile zu bewahren, und Eure Kultur und Gesellschaft für die kommenden Generationen zu verbessern.“

Aber was meinen Sie, werte Leserinnen und Leser zu den Aussagen des Tempelritters und von Steve King? Stimmen Sie mit ihnen überein oder haben diese Männer in einigen oder allen Punkten unrecht?

Weitere brisante Hintergründe zum Thema „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“ sowie zu vielen weiteren politisch „unbequemen“ Themen finden Sie in meinen Bestsellern „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“.

 

Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa?
Volksaustausch und Islamisierung keine „Verschwörungstheorie“

Von Daniel Prinz / Gastautor14. October 2018 Aktualisiert: 15. Oktober 2018 19:23
Worum es geht, dürften mittlerweile die meisten aufgeweckten Leserinnen und Leser erfahren haben. Es geht um zwei große globale Pakte der Vereinten Nationen, einmal um den „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und um den „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“

Das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen „biblischen Ausmaßes“, die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen – wenn es nach den geistigen Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.

 

Worum es geht, dürften mittlerweile die meisten aufgeweckten Leserinnen und Leser erfahren haben. Nachfolgend eine kompakte Zusammenfassung mit den wichtigsten Fakten: Es geht um zwei große globale Pakte der Vereinten Nationen, einmal um den „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und um den „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“, die auf der New Yorker Erklärung im September 2016 von der UN-Generalversammlung bereits ausgearbeitet und beschlossen wurden.

Die Kurzfassung: Die nationalen Grenzen sollen auf unserem Globus quasi verschwinden. Migration wird zum Menschenrecht deklariert, für jedermann, jederzeit, mit allen infrastrukturellen, finanziellen, gesundheitlichen und vor allem negativen gesellschaftlich-sozialen Folgen für jeden einzelnen in den Aufnahmeländern – mit Ausnahme der Politiker natürlich.

Zusammenfassung der beiden globalen Pakte – „Resettlement“ ist das Zauberwort!

Der globale Flüchtlings-Pakt solle zwei Komponenten vereinen: Den „umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfsmaßnahmen“ und ein ergänzendes „Aktionsprogramm“, welches konkrete Handlungsweisen bindend und zwingend für die einzelnen UN-Mitgliedsstaaten festlegt! Dieser Pakt verfolgt vier Ziele:

1. Den Druck auf die betroffenen Aufnahmeländer mindern.
2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
3. Den Zugang zu Resettlement in Drittstaaten ausweiten.
4. Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Und hier muss man auf den Wortlaut achten und zwischen den Zeilen lesen. Die „Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen“ ist demnach so zu interpretieren, dass Asylsuchende rechtlichen Schutz vor möglichen Zurückweisungen genießen sollen. Der Zugang zum „Resettlement“, also der „Umsiedlung“ in Drittstaaten, beinhaltet u.a. private oder von Gemeinden geförderte Sponsorings und das Ermöglichen von Stipendien und Studentenvisa.

 

Der letzte Punkt ist Augenwischerei für die naiven Gutmenschen, denn das Wort „Umsiedlung“ sagt ja schon indirekt aus, dass „Flüchtlinge“ dauerhaft bleiben werden! Letzteres wird ja schon eifrig von unseren sogenannten Volksvertretern umgesetzt, indem straffällige Migranten einfach nicht ausgewiesen werden bzw. Ausgewiesene einfach wieder zurückkehren, immer und immer wieder. Die Presse war gerade dieses Jahr voll von solchen Berichten.

Der globale Migrations-Pakt wiederum beinhaltet Leitlinien und Verpflichtungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, um eine „sichere, geordnete und legale Migration“ für alle zu ermöglichen (heise.de berichtete ausführlich darüber). Zu den dazugehörigen 23 Zielvorgaben – die es echt in sich haben! – gehören zusammengefasst u.a.:

• Die Ausstattung der Migranten mit legalen Ausweisen, Reiseunterlagen und allen anderen nötigen Dokumenten, damit diese ihre Menschenrechte ausüben können. Die Betonung liegt hier dabei, „unregistrierte“ Personen zu „identifizieren“.

 

• Die Entwicklung und Förderung von regionaler und multi-lateraler Arbeitsmobilität, Visa-Freiheit oder Multi-Visa-Vereinbarungen und damit einhergehender uneingeschränkter Bewegungs- und Reisefreiheit. Sicherstellung einer geplanten Umsiedlung in jenen Fällen, bei denen Migranten aufgrund negativer Effekte des Klimawandels (z.B. aufgrund von Wüstenbildung, Dürre und Ansteigen des Meeresspiegels) nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können.

• Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Arbeitsqualifikationsstufen.

• Stärkung der Eindämmung und Bekämpfung illegalen Menschenhandelns sowie des illegalen Schmuggelns von Migranten.

• Die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine „ganzheitliche, sichere und koordinierte Art und Weise“, dabei die Sicherheit und Souveränität der Staaten gewährleistend. Die Migranten sollen sicher die Landesgrenzen passieren können und ihre Menschenrechte sollen respektiert werden.

• Sicherstellung des Zugangs für Migranten zu Gesundheit, Wohnen, Bildung und zum Rechtssystem. Per Gesetz sollen Diskriminierungen gegen Migranten entgegengewirkt werden. Benachteiligungen von Migranten sollen durch lokale oder nationale Institutionen bewacht und untersucht werden.

• Migranten und Gesellschaften sollen zur vollen Integration und sozialem Zusammenhalt befähigt werden, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

• Ausmerzen jedweder Form von Diskriminierung und Förderung von „Fakten-basiertem öffentlichen Diskurs, um die Sichtweise über Migration zu formen“. Kampf gegen Rassismus, Gewalt, Xenophobie und Intoleranz gegen alle Migranten. Freie Meinungsäußerung soll im Einklang mit „internationalem Recht“ gewahrt werden. In dem Zuge sollen „Hassverbrechen“ gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden.

• Sicherstellung, dass Migranten ihre Gelder schneller, sicherer und günstiger in ihre Heimatländer überweisen können.

• Entwicklung von regionalen, bilateralen und multilateralen Vereinbarungen, die sicherstellen, dass Migranten ihre Sozialversicherungsansprüche (z.B. Rentenzahlungen und Krankenversicherung) und sonstige Bezüge in ihre Heimat- oder Transitländer übertragen können. Das Etablieren von Migrantenwohlfahrtfonds in den Herkunftsländern soll die Migrantenarbeitskräfte und ihre Familien unterstützen.

Die Verabschiedung des Paktes soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko erfolgen.

Was das insgesamt nun für die kommenden Jahre bedeutet, ist quasi die schrittweise Abschaffung der nationalen Grenzen wie wir sie kennen und die damit einhergehende Abschaffung des kleinen Rests an Souveränität der europäischen Staaten und mit der UN als Weltregierung, deren „humanitäre“ Vorgaben und Zielsetzungen in nationale Gesetze gegossen werden.

Die USA, Ungarn und auch Australien wollen sich diesem Pakt zur Migration nicht anschließen. Auch wenn in den Schriftsätzen der UN von „Freiwilligkeit“ die Rede ist, wird gleichzeitig auch von Verpflichtungen gesprochen. Typisches Orwell’sches Doppelsprech, denn am 2. Mai haben 27 europäische und 28 afrikanische Staaten eine Erklärung in Marrakesch unterzeichnet, die sich in die beiden vorhin erwähnten UN-Pakte kuschelig einbettet.

Laut der Schweizer Morgenpost könnten dadurch bis 2068 bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa auswandern. Diese Erklärung haben sowohl Deutschland, Schweiz als auch Österreich unterzeichnet. Im letzteren Land wächst aber zunehmend der Widerstand gegen diesen geplanten Migrationswahnsinn. Afrika hat aktuell etwas mehr als eine Milliarde Einwohner. Bis 2050 soll diese Zahl sich aufgrund der hohen Geburtenraten verdoppelt haben! Laut Umfragen, die Welt.de veröffentlicht hatte, planen allein schon 44% der Volljährigen in Senegal, 42% in Ghana und 38% in Nigeria binnen der nächsten fünf Jahre auszuwandern. Na, dann mal gute Nacht!

Volksaustausch und Islamisierung keine Verschwörungstheorie!

Als 2008 britische Medien erstmals einen Geheimplan enthüllten, der vorsah, 50 Millionen afrikanische „Arbeitskräfte“ nach Europa zu holen, wurde dies jahrelang als „Verschwörungstheorie“ verschrien. Jetzt haben wir die beiden UN-Pakte und die Marrakesch-Erklärung als reale Tatsachen. Bittere Tatsache und keine Verschwörungstheorie ist auch ein Bericht der UN, der schon 2000 von einer „Replacement Migration“ sprach, also eine „Austauschmigration“ für Europa vorsah, da die Geburtenraten der einheimischen Bevölkerungen in Europa angeblich kontinuierlich sinken würden. Das Compact Magazin schrieb zu dem Thema passend:

„Die Demografiebombe explodiert in den Klassenzimmern: Dort sehen sich unsere Kinder in immer mehr Städten einer Übermacht an Orientalen gegenüber, die wie die neuen Herrenmenschen auftreten: Unsere Jungs müssen unterwürfig, unsere Mädchen willfährig sein. (…) Der Fisch stinkt vom Kopf her. Nun heißt es entweder – oder: Wenn die Regierung das Volk austauscht, muss das Volk die Regierung austauschen. Jeder Kompromiss, jede Verzögerung hat irreparable Folgen. (…)“

Wie ein „Herrenmensch“ tritt auch der türkische Kalif Erdogan immer mal wieder auf. Bei seinem letzten Deutschlandbesuch zeigte er aus seinem Auto heraus den Rabiagruß der Muslimbruderschaft, wie das Compact Magazin und andere freie Medien berichteten. Weiterer Grund für seinen Besuch war die Eröffnung der großen Ditib-Zentralmoschee in Köln, dessen Einweihung „zufällig“ am Tag der Deutschen Einheit anberaumt war. Im türkischen Staatsfernsehen prangte im Hintergrund eines Interviews einmal eine Karte der Türkei, dessen Staatsgebiet jedoch das des Osmanischen Reichs im 18. Jahrhundert ähnelt, wie die Huffington Post uns mitteilte. Im Frühjahr 2017 forderte Erdogan die Türken in Europa auf, nicht drei, sondern fünf Kinder zu kriegen.

Derweil kündigen Top Imame mit bebender Stimme an, europäische Länder zu erobern und mit den Einheimischen Kinder zu zeugen. Zurecht sprechen hierbei mehr und mehr Leute von einem „Geburten-Dschihad“. Islamisten fordern uns zudem straffrei öffentlich auf, zum Islam zu konvertieren, das Land zu verlassen oder zu sterben, wie in einer Videoaufnahme hier zu sehen ist. Dabei kündigt der „nette Herr“ im Video auch ganz in Erdogan-Manier an: „Wir erobern dieses Land mit den Bäuchen unserer Frauen! Ihr könnt nichts dagegen tun!“. Würde man solch eine Show als Christ in einem arabischen Land abziehen und die Leute dort zum Konvertieren zum Christentum auffordern oder zu sterben, könnte man die Minuten an maximal einer Hand abzählen, ehe diese Darbietung mit einer öffentlichen Enthauptung „honoriert“ werden würde.

 

Provokante Massengebete auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Gehwegen häufen sich als Zeichen des islamischen Machtanspruchs ebenfalls (siehe z.B. hier, hier und hier). Diesen Machtanspruch demonstrieren einige „Schutzsuchende“ bereits bei der illegalen Einreise auf Schlepperbooten mit dem Schlachtruf: „Allahu Akbar! Europa gehört uns!“ Als Zeichen der Eroberung markieren Islamisten ihr Territorium übrigens mit dem Kopftuch, so die schweizerisch-jemenitische Politologin Elham Manea in einem Interview. Und laut einer Harvard-Studie ist ab einem Muslimanteil von 16% in einer Bevölkerung die Islamisierung unaufhaltsam (siehe Bericht auf freiewelt.net). Ein weiteres Zeichen der Eroberung ist die Umwandlung von Kirchen in Moscheen, wie zuletzt in Hamburg geschehen. Ob man eine Moschee in der Türkei oder im „toleranten“ Saudi Barbarien auch in eine Kirche umwandeln könnte…?

Ein Bischof der katholischen Kirche bestätigte nun offen, was hinter dieser ganzen Masseneinwanderung steht, nämlich ein „seit langem vorbereiteter Plan, um die europäischen Völker auszutauschen“ und „um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern“.

Und der US-Kongressabgeordnete Steve King sagte vor kurzem in einem Interview mit dem Journalisten Hagen Grell ganz offen und frei heraus:

Auf meinen Reisen begriff ich plötzlich, was da passierte, nämlich ein Austausch einer Kultur durch das Eindringen einer anderen Kultur. Schneller als das eine Invasionsarmee könnte.“

Nach Kings Aussagen würden Imame in ihren Ländern die Leute auffordern nach Europa zu gehen, um die im Koran beschriebene „Hidschra“ umzusetzen, was nichts anderes bedeutet als mittels friedlicher Migration ein fremdes Land zu besiedeln und schlussendlich zu übernehmen.

Weitere traurige Tatsachen in diesem Zusammenhang sind die bereits jetzt schon immer weiter steigenden „Einzelfälle“ in einem Land, in dem „gut und gerne gemessert wird“, wie es ein Meme auf Facebook treffend formulierte, sowie das Stadtbild, dass sich landesweit und in ganz Europa rasant ändert und von Buntfaschisten sowie von auf links gewaschenen Deutschlandhassern so berauschend gefeiert wird – also von maaslosen Idioten, die sich ihren eigenen Untergang herbeisehnen. Von den anderen wird grenzenlose Toleranz eingepeitscht, auch wenn man in der islamischen Kultur anscheinend bereits wegen Streitereien „töten darf“, wie sich ein syrischer Messertäter seiner Schuld nicht bewusst einmal über seinen Anwalt rechtfertigte.

Ja, sind das nun die von Martin Schulze erwähnten Gold- und Platinstücke, die Europa heimsuchen und noch immens „bereichern“ sollen?

Wollen wir solch eine mit unseren Werten inkompatible und leicht zu gewalttätigen Aggressionen neigende Kultur in unseren Reihen weiter dulden, die Frauen grundsätzlich als minderwertige Wesen verachtet und gar als „Waffen“ für politische Ideologien und Ziele missbraucht?

Jedenfalls hat unsere EU-Junta vor, die Islamisierung weiter im Eiltempo voranzutreiben. Nicht nur halb Afrika, sondern auch noch 5 Millionen muslimische Uiguren aus China will sie nach Europa importieren! Das BRD-Regime stellt bis 2020 derweil 93 Milliarden Euro für Migranten bereit (und nach 2020 kommt ganz sicher die nächste dicke Tranche), während die Obdachlosigkeit in unserem Land zunehmend steigt, immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen, das Rentenalter weiter erhöht wird und die Politiker-„Diäten“ immer fetter werden. Dies alles dürfen wir Steuerzahler finanzieren, denn machen wir uns nichts vor, der Großteil der „Neu-Deutschen“ wird niemals im Leben arbeiten, sondern unsere Sozialsysteme größtmöglichst beanspruchen. Deutschland ist bekanntlich Zahlmeister für den Rest der Welt und deshalb belegen die Deutschen laut einer EZB-Studie auch den letzten Platz in der Euro-Zone im Vermögensranking. Selbst Griechen, Zyprer und Italiener haben ein höheres Pro-Kopf-Vermögen als die Deutschen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Rest der Welt lacht nur noch über uns Deutsche und darüber, was wir mit uns alles machen lassen.

 

Fazit: Wir werden von machtgierigen Psychopathen und Volksverrätern regiert! Tauschen die Herrscher das Volk aus, so muss das Volk die Herrscher austauschen – gegen Leute aus dem Volk!

Der US-Kongressabgeordnete Steve King jedenfalls appelliert an uns: „Seid stolz auf Eure Kultur, auf Eure Sprache und Eure Geschichte. (…) Die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes. Es ist Euer Land und Euer Grund. Es ist Eure Geschichte und Eure Kultur und ihr habt das Recht und auch tatsächlich die Pflicht, alle diese wertvollen Anteile zu bewahren, und Eure Kultur und Gesellschaft für die kommenden Generationen zu verbessern.“

Welche alten Pläne stecken hinter dieser Massenmigration, der Islamisierung und der gewollten „Vermischung“ von Völkern? Wer sind die tatsächlichen Drahtzieher dieser forcierten und gelenkten Migrantenströme? Was hat das alles mit der fehlenden Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten zu tun? Warum will man die Deutschen am liebsten ausrotten? Sind die Prognosen einer drastischen Reduzierung der autochthonen Bevölkerung in Europa bis 2025 ein weiteres Puzzleteil im Gesamtszenario? In meinen beiden Enthüllungsbüchern „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“ gehe ich diesen Fragen nach und liefere brisante Hintergründe zu vielen weiteren „pikanten“ Themen – unzensiert! – , so zum Beispiel auch, wie und warum der Vatikan einst den Islam erst erschaffen hat…

Die Redaktion: Die Meinung unserer Gastautoren entspricht nicht unbedingt der Meinung der Redaktion von EPOCH TIMES oder der ihrer anderen Gastautoren. Sie dient der Meinungsvielfalt zur Meinungsbildung.

 

Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?
von Thierry Meyssan   Damaskus (Syrien)
Alle internationalen Themen hängen von den amerikanischen Parlaments-Wahlen ab. Die Anhänger der alten Weltordnung setzen auf eine Änderung der Mehrheit im Kongress und eine schnelle Absetzung des Präsidenten Trump. Wenn der Hausherr des Weißen Hauses dort bleibt, müssen die Protagonisten des Syrien-Krieges ihre Niederlage eingestehen und andere Schlachtfelder finden. Aber wenn Donald Trump die Wahl verliert, wird der Konflikt in Syrien sofort vom Vereinigten Königreich wieder weitergeführt werden.
JPEG - 40 kB

Die aktuelle Situation – von der Ankündigung der russischen Reaktion auf die Zerstörung seiner Iljuschin-20 Maschine bis zu den amerikanischen Wahlen vom 6. November - ist ungewiss. Alle Protagonisten des Krieges in Syrien warten darauf zu erfahren, ob das Weiße Haus seine Politik des Bruchs mit der aktuellen internationalen Ordnung fortsetzen kann oder ob der Kongress an die Opposition fällt und sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten wird.

Der Ursprung des Krieges

Es ist jetzt klar, dass das ursprüngliche Projekt der Vereinigten Staaten, von Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien und Katar nicht umgesetzt werden wird. Auch nicht die Ziele von Frankreich und der Türkei, zwei Mächte, die viel später in den Krieg gegen Syrien gezogen sind.

Wir müssen nicht daran erinnern, wie wir den Beginn der Ereignisse aufgenommen haben, sondern daran, was wir seit dieser Zeit zu diesem Thema aufgedeckt haben. Obwohl man die Demonstrationen von Daraa als "spontane Revolte" gegen die "Unterdrückung einer Diktatur" präsentierte, wissen wir heute, dass sie sorgfältig vorbereitet worden waren [1].

Darüber hinaus müssen wir aufhören zu glauben, dass alle Mitglieder einer Koalition, die zusammenarbeiten um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, die gleiche Strategie teilen. Welcher auch immer der Einfluss des einen oder des anderen sei, besitzt jeder Staat seine eigene Geschichte, seine eigenen Interessen und seine eigenen Kriegsziele.

Die Vereinigten Staaten verfolgten Admiral Arthur Cebrowskis Strategie der Zerstörung der staatlichen Strukturen des Erweiterten Nahen Osten [2]. Sie stützten sich auf das Vereinigte Königreich, das seinerseits die Strategie von Tony Blair umsetzte, um die Muslim-Bruderschaft in der Region an die Macht zu bringen [3]. Und auf Israel, das die Strategie der regionalen Herrschaft von Oded Yinon [4] und David Wurmser [5] übernahm.

Die Waffen wurden im Voraus von Saudi Arabien in der Omar-Moschee eingelagert [6] und Katar hat die Geschichte von den Kindern erfunden, denen die Nägel ausgerissen wurden.

Damals versuchte Saudi Arabien nicht, Syrien eine neue Politik aufzudrängen, noch seine Regierung zu stürzen. Riad wollte nur verhindern, dass ein Nicht-Sunnit syrischer Präsident ist. Durch eine seltsame historische Entwicklung stellen sich die Wahhabiten, die vor zwei Jahrhunderten sowohl die Sunniten als auch die Schiiten als Ketzer betrachteten und dazu aufriefen alle zu vernichten, wenn sie nicht Reue zeigten, jetzt als Verteidiger der Sunniten und Mörder der Schiiten dar.

Was den kleinen Emir von Katar betrifft, übte er seine Vergeltung nach der Unterbrechung seines Gas-Pipeline-Projekts in Syrien [7].

Frankreich, das gemäß dem Lancaster-House-Abkommen an der Verschwörung hätte teilnehmen sollen, war wegen seiner unerwarteten Initiativen in Libyen davon fern gehalten worden. Der französische Außenminister, Alain Juppé, wollte Frankreich in die Arme der Verschwörer treiben, aber der Botschafter in Damaskus, Éric Chevallier, der die Verdrehung der Tatsachen vor Ort feststellte, bremste mit aller Kraft [8].

Als Frankreich wieder in den Kreis der Verschwörer aufgenommen wurde, verfolgte es sein Ziel von 1915 weiter, nämlich die Kolonisierung von Syrien, dabei den Sykes-Picot-Sazonow Vereinbarungen folgend. Sowie das französische Mandat in Syrien nur als Übergangsregelung galt, im Gegensatz zur nachhaltigen Kolonisierung von Algerien [9], wird es im 21. Jahrhundert gegenüber der Kontrolle der Sahelzone als zweitrangig betrachtet. Darüber hinaus versuchte Paris seine alten Projekte zu realisieren, und drängte zur Schaffung einer kurdischen Heimat, nach dem Vorbild dessen, was die Briten im Jahre 1917 mit den Juden in Palästina gemacht haben. Dazu verbündete sich Paris mit der Türkei [10], die im Namen des "nationalen Eids" von Atatürk [11] in den Norden des Landes eindringt, um dort einen Staat zu schaffen, um dorthin die türkischen Kurden zu deportieren.

Wenn die Kriegsziele der ersten vier Angreifer untereinander auch kompatibel sind, sind die letzten beiden es mit den anderen nicht.

Darüber hinaus sind Frankreich, Großbritannien und die Türkei drei ehemalige Kolonialmächte. Sie versuchen alle drei, ihre Macht auf dem gleichen Thron durchzusetzen. Der Krieg gegen Syrien hat daher ihre vergangenen Rivalitäten reaktiviert.

Die Daesch-Episode im Krieg gegen Syrien und den Irak

Ende 2013 überarbeitete das Pentagon seine Pläne im Rahmen der Cebrowski Strategie. Es änderte seine ersten, wie von Ralph Peters veröffentlichten Pläne [12], indem es sie durch den Plan von Robin Wright ersetzte, der ein "Sunnistan" auf beiden Seiten der Syrien/ Irak Grenze plante [13].

Jedoch blockierte im September 2015 die Entsendung der russischen Armee nach Syrien die Schaffung dieses „Sunnistans“ durch Daesch und ruinierte die Projekte der sechs wichtigsten Kriegs-Partner.

Die drei Kriegsjahre, die folgten, waren das Ergebnis einer weiteren Zielsetzung: auf der einen Seite, einen neuen Staat beiderseits der Irak/Syrien Grenze im Rahmen der Cebrowski Strategie zu erstellen und auf der anderen Seite Daesch zu verwenden, um die Seidenstraße abzuschneiden, deren Wiederbelebung das China von Xi Jinping wünschte, und um so die kontinentale Vorherrschaft der "westlichen" Partei zu sichern.

Der syrisch-russische Sieg und die Wende der Vereinigten Staaten

Die Affäre der Zerstörung der Iljuschin-20 am 17. September 2018 hat Russland die Gelegenheit geboten, diesen langen Krieg zu beenden und sich mit dem Weißen Haus gegen andere Aggressoren abzustimmen. Das ist in kleinerem Maßstab die Neuauflage der Russland-US Reaktion auf die Suez-Krise von 1956 [14].

Moskau hat gerade der syrischen arabischen Armee nicht nur die Flugabwehr-Raketen (S - 300) anvertraut, sondern hat auch ein gesamtes integriertes Überwachungssystem entsandt. Sobald es funktioniert, und die syrischen Offiziere in seiner Handhabung geschult sein werden, d. h. spätestens innerhalb von drei Monaten, wird es für die westlichen Streitkräfte unmöglich sein, das Land ohne die Zustimmung von Damaskus zu überfliegen. [15].

Präsident Trump hatte schon angekündigt, dass er die US-Truppen von Syrien abziehen wolle. Dann war er aber durch den Druck des Pentagon wieder von dieser Entscheidung abgekommen. Er hatte sich daher mit seinen Höheren Stabs-Offizieren geeinigt, den Druck auf Damaskus beizubehalten, solange die Vereinigten Staaten von den Friedens-Verhandlungen in Sotschi ausgeschlossen wären. Die Bereitstellung der russischen Waffen – der das Weiße Haus wahrscheinlich sein Einverständnis gegeben hatte - bietet Präsident Trump die Möglichkeit, das Pentagon zurück zu drängen. Es sollte daher seine Truppen abziehen, aber seine Söldner (in diesem Fall die Kurden und Araber der demokratischen Kräfte) beibehalten [16].

Der syrische Außenminister, Walid Al-Muallem, forderte auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der ausländischen US-, französischen und türkischen Besatzungstruppen [17].

Wenn die Vereinigten Staaten abziehen, können die Franzosen und Türken nicht bleiben. Die Israelis können auch nicht mehr das Land überfliegen und bombardieren. Die Briten haben sich bereits zurückgezogen.

Tel-Aviv, Paris und Ankara hoffen jedoch immer noch, dass Präsident Trump die Parlamentswahlen am 6. November verlieren wird und er abgesetzt wird. Sie erwarten daher die schicksalhafte Abstimmung, bevor sie sich entscheiden.

Unter der Annahme, dass Donald Trump die mid-term Kongress-Wahlen gewinnt, wird sich eine andere Frage stellen. Wenn der Westen seinen Kampf in Syrien aufgibt, wo wird er dann seinen endlosen Krieg weiterführen? Es ist in der Tat eine Realität, über die sich alle Experten einig sind: die westliche herrschende Klasse ist so selbstgefällig und rachsüchtig, dass sie eine Rückstufung hinter die neuen asiatischen Mächte nicht akzeptieren kann.

Die Weisheit geböte es, dass die Angreifer sich nach einem verlorenen Krieg zurückziehen. Aber die intellektuelle Haltung des Westens hält ihn davon ab. Der Krieg wird hier nicht enden, bevor sie nicht einen neuen Knochen zum Zernagen gefunden haben werden.

Nur das Vereinigte Königreich hat sich seine Antwort einfallen lassen. Es ist jetzt klar, dass London, wenn es auch seinen diplomatischen Druck auf Syrien durch die kleine Gruppe (Small Group) weiter ausübt, seine Aufmerksamkeit bereits auf die Wiederaufnahme des „großen Spiels“ gerichtet hat, das die Krone mit dem Zaren während des XIX Jahrhunderts spielte. Nachdem London den Fall Skripal nach dem Modell des "Zinoviev Telegramms" erfunden hatte [18], hat es soeben die russischen ausländischen Geheimdienste, bei ihrem Versuch herauszufinden, was innerhalb der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) gegen sie vorging, auf frischer Tat ertappt.

Diese geopolitische Doktrin ist unabhängig von den Ereignissen, die London als Vorwand dienen. Das "große Spiel" war die Strategie des britischen Empire. Seine Wiederaufnahme durch das heutige Vereinigte Königreich ist die Folge des Brexit und der Politik des "Global Britain". Wie im 19. Jahrhundert wird diese anti-russische Stellung am Ende eine bittere Rivalität zwischen London und Paris schaffen. Umgekehrt werden alle diese Projektionen beendet werden, wenn Theresa May scheitert, wenn der Brexit sich nicht verwirklichen lässt und das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt.

Wenn jetzt Frankreich plant, den Nahen Osten zu verlassen, um sich auf die Sahel-Zone zu konzentrieren, ist die Position der Vereinigten Staaten viel problematischer. Seit dem 11. September 2001 genießt das Pentagon eine gewisse Autonomie. Die zehn Kampf-Kommandanten der Streitkräfte können keinen Befehl von dem Präsidenten des gemeinsamen Militärstabes erhalten, sondern nur vom US-Verteidigungsminister. Im Laufe der Zeit wurden sie zu echten "Vizekönigen" des "American Empire"; eine Funktion, die sie nicht unter Präsident Trump verlieren wollen. Einige von ihnen, wie der Kommandant für Südamerika (SouthCom) [19], wollen die Strategie des Admiral Cebrowski trotz der Ermahnungen des Weißen Hauses fortsetzen.

Es gibt also viel Ungewissheit. Der einzige Schritt vorwärts betrifft Daesch: drei Jahre lang gab der Westen vor, die terroristische Organisation, trotz der Bereitstellung von Waffen, zu bekämpfen. Heute hat Donald Trump befohlen, der Schaffung eines offensichtlichen terroristischen Staates, dem Kalifat, ein Ende zu setzen, und die syrischen und russischen Armeen haben die Dschihadisten zurückgeworfen. Der Westen will nicht, dass seine Freunde, die von jetzt ab als "Terroristen" bezeichneten "moderaten Rebellen", wieder nach Hause kommen. Daher wünschen sie, ob sie es zugeben oder nicht, ihren Tod in Syrien.

Es sind die mid-term Wahlen in den USA, die sagen werden, ob der Krieg in Syrien weitergeht, oder ob er sich auf ein anderes Schlachtfeld verlegt.


die alte geopolitik der dunkelmächte zerfällt immer mehr..

Das Astana-Abkommen,
die S-400 und der Albtraum von Nicholas J. Spykman

Das Astana-Abkommen, die S-400 und der Albtraum von Nicholas J. Spykman
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan spricht während einer Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin nach ihrem Treffen in Teheran, Iran am 7. September 2018.
Der letzte Gipfel in Teheran, mit den Garantiemächten Türkei, Russland und Iran im Rahmen des Astana-Abkommens, wird von Verfechtern des "transatlantischen Bündnisses" als gescheitert bewertet. Doch das ist vielmehr ein Wunschdenken bestimmter Kreise.

von Murat Kılıç

Auch wenn man von einem tatsächlichen Erfolg nicht in erster Linie sprechen kann, wird man bei genauer Betrachtung feststellen, dass die Gemeinsamkeiten der drei Akteure deutlich überwiegen.

Unterschiedliche Auffassungen, die als dramatische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den beiden anderen Garantiestaaten dargestellt werden, bestehen eher zum am besten geeigneten Modus für die Konfliktlösung im syrischen Idlib. Auch in dieser Frage sind sich die Parteien näher, als so mancher großartige Analyst und Nahost-Experte sich das vorstellen kann. Diese Experten haben natürlich auch nicht die Erklärungen Erdoğans gehört, dass man die Zusammenarbeit in Idlib weiter vertiefen werde, indem die Außen- und Verteidigungsministerien und dazu die Geheimdienste der Türkei und Russlands enger zusammenarbeiten würden, um die technischen Reibungspunkte aus dem Weg zu räumen.

Auch mit dem Iran hat die Türkei aktuell vor allem auch gemeinsame Interessen. Das sieht man z.B. am gemeinsamen Vorgehen gegen die PKK in den Kandil-Bergen. Auch bei der Niederschlagung des Projektes von Barsani (oder soll man lieber von einem transatlantischen Traum sprechen?), was die Loslösung Erbils von Bagdad bedeutet hätte, haben die Türkei und der Iran zusammengearbeitet.

Diesen Tatsachen zum Trotz wird die Aufmerksamkeit bei den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sowie zwischen der Türkei und dem Iran immer wieder bewusst auf die unterschiedlichen Interessen gelenkt, die es nun einmal in jeder Beziehung gibt, auch in politischen Abwägungen. Die Realität wird verzerrt wiedergegeben. Mit dieser Berichterstattung und den Expertenanalysen will man nicht nur die Gesellschaft in den NATO-Staaten medial manipulieren, sondern in erster Linie auch die der Staaten der "Astana-Allianz". Dieses Verhalten des "Westens", wie man das transatlantische Bündnis auch gerne bezeichnet, muss unter Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten, der im 20. Jahrhundert entstandenen Theorien der internationalen Beziehungen und letztendlich der nach dem Kalten Krieg entstandenen Thesen von Huntington und Fukuyama untersucht werden.

Faktum ist, dass - seit dem Beschluss von Astana und mit dessen Vertiefung bei den folgenden Gipfeltreffen - der "Westen" in der Levante (dem östlichen Mittelmeerraum) an Einfluss verloren hat. Nur ein Zerwürfnis der drei Garantiemächte des Astana-Abkommens würde den "Westen" wieder ins Spiel bringen. Vor allem die russisch-türkische Zusammenarbeit in Fragen der Rüstungsindustrie, speziell der Kauf der S-400-Flugabwehrraketen, die dann eventuell gemeinsam weiterentwickelt werden, machen dem "Westen" Angst. Dort weiß man genau, dass Staaten, die in Fragen der Sicherheit und Verteidigung so eng zusammenkommen, nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Genau das war und bleibt aber das Ziel der "transatlantischen Intrigen". Um diese Strategie und Politik verstehen zu können, muss man sich die berühmten geopolitischen und strategischen Theorien des britischen Geographen Halford Mackinder und des niederländisch-amerikanischen Geostrategen Nicholas J. Spykman vor Augen halten.

Mackinder fasste seine Heartland-Theorie mit diesem Zitat zusammen:

"Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World." Auf Deutsch: "Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland. Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt."

Für Spykman reicht die Kontrolle Osteuropas nicht aus, um die transatlantische Weltordnung aufrechtzuerhalten. Er überarbeitete Mackinders Heartland-Theorie, indem er die Hauptaufmerksamkeit auf die Kontrolle der Küstengebiete Europas, des Mittelmeeres, des Nahen und Mittleren Ostens, Indiens (Afghanistan, Pakistan inklusive), der Küsten des Indischen Ozeans mit Indonesien und Malaysia bis zur chinesischen Küste legte. Diese "amphibischen Gebiete", die Spykman als Rimland (der innere oder südliche Randhalbmond von Eurasien) bezeichnet, sind sozusagen eine Pufferzone zwischen den Landmächten (Heartland) und Seemächten (USA, Großbritannien).

Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen in Teheran, Iran, am 7. September 2018 die Hand.

Seiner Auffassung nach können die Seemächte ihre Macht nur aufrechterhalten, wenn sie das Rimland kontrollieren. Seine Geostrategie fasste er so zusammen:

"Wer das Rimland kontrolliert, beherrscht Eurasien. Wer Eurasien beherrscht, bestimmt das Schicksal der Welt."

Spykman kam zu der Erkenntnis, dass in der Vergangenheit die aufstrebende Seemacht Großbritannien entweder mit alliierten Kräften des Rimlandes gegen das Heartland zusammengearbeitet hat, um den Einfluss des Letzteren zu beschränken, oder aber umgekehrt im Falle eines starken, unabhängigen Rimlandes mit dem Heartland zusammen das Rimland bekämpft hat. Ein Bündnis des Rimlandes mit dem Heartland hätte die Seemacht mattgesetzt.

Spykmans Theorie führt uns eigentlich vor Augen, mit welcher List die beiden Großmächte das Osmanische Reich (Rimland) und das Zarenreich Russland (Heartland) bereit in der früheren Vergangenheit gegeneinander ausgespielt wurden. Die Kriege der beiden Großmächte vom 17. bis Anfang des 20. Jahrhunderts haben am Ende dazu geführt, dass Seemächte wie Britannien und später die USA zur Supermacht aufgestiegen sind. Die beiden Weltkriege, der Kalte Krieg, die Nahost-Krise, aktuelle Stellvertreterkriege und der "Arabische Frühling" müssen unter Berücksichtigung dieser Geostrategie der "Seemächte" analysiert werden.

Die aktuelle enge Zusammenarbeit der Türkei mit Russland hat in jeglicher Hinsicht das Potenzial, die "transatlantische Weltordnung" und dessen Hegemonie zu beenden. Das ist der eigentliche Grund, warum die USA, aber auch die EU zusammen mit dem Vereinigten Königreich in Panik geraten sind und alles daran setzen, dieses Bündnis zu spalten, gegeneinander auszuspielen, ja sogar eine größere Auseinandersetzung zu provozieren. Der türkische Abschuss eines russischen Militärflugzeuges im Jahr 2015 und das tödliche Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara gehen vermutlich auf diese "transatlantischen Intrigen" zurück. Die Verantwortlichen beider Länder sind sich dieser Tatsache bewusst und wissen auch um die oben erwähnte listige Geostrategie des "Westens".

Die Strategen und führenden Politiker beider Länder haben aus der Vergangenheit gelernt, dass die Kriege Dritter gegeneinander und deren Auseinandersetzungen nur dem "atlantischen Bündnis" weiterhelfen. Das ist auch der Grund, warum die Türkei und Russland in nächster Zeit noch stärker zusammenarbeiten und sämtliche Provokationen vereiteln werden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 
wie der tiefe staat den balkan destabilisiert
eine sehr gute analyse eines insiders, des ehemaliger politischer beraters des präsidenten von mazedonien gjorge ivanov. seit dem völkerrechtswidrigen jugoslawienkrieg versucht die kriegstreiber-maffia der satanistischen clinton-bush-obama-fraktion über ihre machtinstrumente NATO/EU, sich den balkan unter den nagel zu reissen. sollten diese verbrecher in den USA im okt./nov. verhaftet werden, wird sich das sofort auch auf europa und den balkan auswirken. ich bin optimistisch, dass die lunte am pulverfass rechtzeitig gelöscht werden kann. gottes plan ist perfekt - alles kommt zu seiner zeit..
 

Bedingung für NATO-Beitritt Mazedoniens:
Nationale Demütigung und Souveränitätsverlust

Bedingung für NATO-Beitritt Mazedoniens: Nationale Demütigung und Souveränitätsverlust
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev unterzeichnen während einer Zeremonie anlässlich der Einladung Mazedoniens zur NATO Dokumente.
Das Referendum in Mazedonien ist am Volkswillen gescheitert – zum Ärger der NATO und der EU. Entgegen antirussischer Vorwürfe war es der Westen, der sich einmischt. Von außen geschürte ethnische Spannungen könnten einen militärischen Konflikt auslösen.

Cvetin Chilimanov ist ehemaliger politischer Berater des Präsidenten von Mazedonien Gjorge Ivanov. Gegenwärtig arbeitet Chilimanov als Journalist und politischer Kommentator in der Hauptstadt Skopje. Das Interview führte Ali Özkök.

Während die Mehrheit für den Beitritt stimmte, lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 36 Prozent. Eine Beteiligung von 50 Prozent wäre jedoch notwendig gewesen. Warum war die Wahlbeteiligung so niedrig, und warum haben die Menschen beschlossen, nicht abzustimmen?

Das Thema der Namensänderung Mazedoniens war in der Öffentlichkeit immer sehr unbeliebt, denn sie wird als großer Verlust der Souveränität sowie als Schwächung der nationalen Einheit und als demütigender Ausdruck von Schwäche angesehen. Wir wissen, dass die Namensänderung nur zu noch mehr Druck und aggressiven Aktivitäten gegen uns führen wird. Die gegenwärtig regierende sozialistische Partei SDSM hat sich gedacht, wenn sie das Umbenennungsreferendum mit dem Beitritt zur NATO und EU kombiniert, dann wäre die Erreichung der notwendigen Beteiligungsrate von 50 Prozent möglich. Das Glücksspiel ging spektakulär nach hinten los. Passend dazu erklärte Präsident Gjorge Ivanov am Montag, dass der Schritt der Regierung, die verschiedenen Fragen zu kombinieren, auch noch die eigentliche Unterstützung für die EU und NATO auf nur 36 Prozent in den Keller gerissen habe. Das war ein großer strategischer Fehler.

Welche Teile der mazedonischen Gesellschaft haben für das Referendum gestimmt, und aus welchen spezifischen Gründen?

In der Hauptstadt Skopje und den albanisch besiedelten Regionen des Landes war die Zustimmung für das Referendum im landesweiten Vergleich etwas stärker. Doch auch in diesen Regionen lag die Wahlbeteiligung meist unter 50 Prozent.

Die Erklärung für das vergleichbare Hoch in Skopje ist, dass in der Hauptstadt die öffentliche Verwaltung angesiedelt ist. Diese kann leicht von der Regierung erpresst werden. Auch wenn diese gegen das Referendum gestimmt hat, war das gut. Hätten die Bürokraten und Beamten die Abstimmung boykottiert, dann würde das schnell durchsickern, und die Regierung hätte einen Grund, ihren Verwaltungsapparat zu bestrafen.

Es gibt zahlreiche Berichte über Drohungen vor dem Wahltag, die von der Leitung öffentlicher Institutionen ausging, die ihre Mitarbeiter daran erinnerten, unbedingt abzustimmen. Dieser Umstand macht das Boykottlager, das sich durchgesetzt hat, in der Rückschau umso heldenhafter.

Als Teil einer NATO-Truppe in Litauen stationierte kroatische Soldaten.
 

In den albanischen Gebieten stören sich die ethnischen Albaner natürlich wenig daran, ein Abkommen zu unterstützen, das nur die ethnischen Mazedonier und ihre nationale Identität schwächt. Das ist auch eine Entwicklung, von der Griechenland profitiert. Athen hat viel investiert, um Albaner und Mazedonier zu spalten, was die Schwächung Mazedoniens als Staat zusätzlich zementiert. Albanische Politiker spielen leider dabei mit, indem sie das Referendum öffentlich unterstützen. Es gab einige albanische Gebiete, in denen wir eine Wahlbeteiligung von 95 Prozent sahen, doch aufgrund der hohen Auswanderungsrate der ethnischen Albaner erreichte sie im Allgemeinen in diesen Orten ebenfalls keine 50 Prozent.

Das Referendum ist nicht verbindlich, sondern muss nun vom mazedonischen Parlament beschlossen werden. Was sind die Hürden für die Anhänger des Referendums, und wie wahrscheinlich ist es, dass die Ziele des Referendums letztendlich scheitern werden?

Die Regierung unter Premierminister Zoran Zaev gibt sich zuversichtlich und besteht darauf, dass das Abkommen trotz der abgrundtief niedrigen Wahlbeteiligung umgesetzt wird. Zaevs Partei SDSM verlor zuletzt eine Reihe von Wahlen, und sie ist nur dank der enormen, undiplomatischen Unterstützung und Einmischung der US-Regierung und einer Reihe von EU-Beamten an der Macht. Also kann er jetzt nicht zurücktreten, schließlich wurde er ja an die Macht gebracht, um das Referendum durchzubringen. Seine Regierung durfte eine Reihe gestaffelter Prozesse gegen Beamte der konservativen VMRO-Partei einleiten. Die VMRO ist der größte Block innerhalb des Nein-Lagers. Und es wird erwartet, dass Zaevs nächster Schritt darin bestehen wird, VMRO-Abgeordnete mit leichtfertigen Anklagen zu erpressen, um sie dazu zu bringen, den Deal in letzter Instanz zu unterstützen, denn Zaev braucht 81 Stimmen im Parlament. Er ist nur zehn Stimmen von seinem Erfolg entfernt.

Aber die Erfahrung, dass sich der Großteil der mazedonischen Bevölkerung überhaupt weigerte abzustimmen, dürfte das VMRO-Lager deutlich stärken. Schließlich handelte es sich um eine stille Boykottkampagne der VMRO, die sich gegen die offenen Aufrufe und Einmischungen Dutzender EU-Politiker, angefangen bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgesetzt hat.

Wie hat das Referendum die Beliebtheit der NATO und Europäischen Union in Mazedonien beeinflusst?

Die Mazedonier haben die NATO-Mitgliedschaft weitgehend unterstützt, aber da der Druck vom Westen auf uns zunahm, nahm die Unterstützungsrate von 90 Prozent allmählich ab. Gegenwärtig wird die Unterstützung für die NATO unter Mazedoniern auf unter 50 Prozent geschätzt.

Es wird oft behauptet, dass die Mitgliedschaft in der NATO und der EU Stabilität und Wohlstand bringen würde. Das ist fraglich, da Mazedonien 2001 indirekt von der NATO angegriffen wurde. Albanische Guerilla-Einheiten aus dem Kosovo, wo die NATO-Mission für die Sicherheit verantwortlich war, lieferten sich wochenlange Gefechte mit mazedonischen Sicherheitskräften. Und 2015, auf dem Höhepunkt der politischen Krise, folgte ein weiterer großer Guerillaangriff aus dem Kosovo, die ausgelöst wurde, um die VMRO-Regierung zu stürzen. Die NATO wird in diesen Krisen nicht als Hilfe angesehen.

 

Auch der Wohlstand kommt nicht aus dem Westen, sondern vor allem von unserer eigenen harten Arbeit, die Wirtschaft zu reformieren und ausländische Investitionen anzuziehen. Zum Vergleich sind jene Länder, in denen die EU und NATO besonders präsent sind, wie das Kosovo oder Griechenland, kaum Erfolgsgeschichten einer euro-transatlantischen Integration. Letztendlich müssen wir uns entscheiden, ob unserer Stabilität besser gedient ist, wenn wir der NATO beitreten, oder wenn wir ein solides Maß an nationaler Einheit und Souveränität bewahren. Im Idealfall hätten wir gerne beides, aber wir werden gezwungen, eine ernsthafte nationale Demütigung und den Verlust der Souveränität für den NATO-Beitritt vorzunehmen. Ein gedemütigtes Mazedonien führt zu neuen Konflikten, und es wird uns nicht viel helfen, ob wir in der NATO sind oder nicht, wenn die Substanz des Nationalstaates verloren geht.

Es ist bekannt, dass sich Albanien und das Kosovo zu einer Art Großalbanien zusammenschließen wollen. Mazedonien hat auch eine große albanische Bevölkerung. Ist diese Angst vor einer solchen Entwicklung auch bei der nicht-albanischen Bevölkerung in Mazedonien vorhanden?

Eine starke nationale Identität in Mazedonien ist unerlässlich, um die Entstehung des Projekts Großalbanien zu verhindern, was eine sehr reale Perspektive ist. Die Entstehung von Großalbanien wurde zu einem verheerenden Krieg auf dem Balkan führen. Dies ist der wohl wichtigste Grund, warum der Deal von Zaev mit Griechenlands Tsipras zur Umbenennung Mazedoniens abgelehnt werden sollte. Eine starke mazedonische politische Figur in Gestalt von Nikola Gruevski, der in der orchestrierten politischen Krise abgesetzt wurde, ist für die regionale Stabilität eigentlich notwendig.

Welche internationalen Akteure profitieren von einer solchen Entwicklung, in der alle albanischen Bevölkerungsgruppen auf dem Balkan zumindest politisch näher zusammenrücken?

Albaner sind in der jüngeren und weiter zurückliegenden Geschichte bekannt dafür, ihre politische Loyalität gegenüber stärkeren Akteuren schnell auszutauschen. Albanien war der enthusiastischste Anhänger des Kommunismus, erklärte den Stalinismus für zu verwässert und bewegte sich dann stark in Richtung einer totalen Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten. Ganz zu schweigen von den historischen Orientierungsschwankungen wie dem hohen Anteil der Islamisierung unter den Osmanen, nachdem sie zunächst den mutigsten Widerstand gegen die osmanische Expansion geleistet hatten. Es ist also schwer vorherzusagen, in welche Richtung sich ein Großalbanien orientieren würde; klar ist, dass der Versuch seiner Gründung ein enormes Maß an Blutvergießen mit sich bringen wird.

Welche Rolle spielten westliche Thinktanks wie die Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Referendum?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere konservative Thinktanks waren sehr zurückhaltend, was verständlich ist, wenn man bedenkt, dass Deutschland seine Außenpolitik in gewisser Weise an die SPD ausgelagert hat und in den USA in acht der letzten zehn Jahre eine linke Regierung unter Barack Obama das Sagen hatte. Die westlichen Diplomaten in Skopje haben sich ausschließlich auf die Seite unserer linken SDSM gestellt. Das führte auch dazu, dass linke Thinktanks viel stärker in Mazedonien aktiv sind. Zehn Millionen US-Dollar an USAID-Geldern gingen beispielsweise an das vom umstrittenen Milliardär George Soros geführte FOSM-Institut in Skopje. Dabei wurden Proteste gegen die konservative VMRO-Regierung bezahlt und die politische Forderung nach offenen Grenzen zu einer Zeit finanziert, als Mazedonien das Schlüsselland der Flüchtlingstransitroute aus dem Nahen Osten nach Europa war. Infolgedessen wird die Meinungsbildung und -förderung in Mazedonien von der Linken dominiert, obwohl die überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit die Linke ablehnt, wie wir am Sonntag gesehen haben.

Westliche Medien berichteten oft, dass Russland angeblich aktiv in Mazedonien interveniert habe. Griechenland hat sogar russische Diplomaten ausgewiesen. Inwieweit war es eine Strategie, das Nein-Lager sozusagen als "Vasallen" Russlands zu brandmarken?

Es gibt nur sehr wenige Hinweise auf eine russische Einmischung in Mazedonien. Diese Hinweise verblassen im Vergleich zu dem außergewöhnlichen Ausmaß der völligen Kolonisierung durch westliche Diplomaten, die in Skopje als Vizekönige walten. Mein Eindruck ist, dass das Narrativ der russischen Einmischung propagiert wird, um die zahlreichen Kampagnen zu rechtfertigen, die durchgeführt wurden, um die VMRO von der Regierung zu entfernen. Ich glaube, dass der schwerfällige und herablassende westliche Ansatz, ihr offener Angriff auf die populäre, reformistische und rechtmäßig gewählte VMRO-Regierung und ihr Angriff auf die mazedonische nationale Identität einen großen Teil der Mazedonier dazu veranlasst haben, sich vom Westen abzuwenden, ohne dass russische oder andere Einmischung erforderlich wäre, um das zu vollbringen.

Experten gehen davon aus, dass das Referendum für die Energiepolitik der EU von besonderer Bedeutung ist, und wollen den Westbalkan in ihre Energie-Union aufnehmen. Inwieweit kann das Referendum als EU-Strategie verstanden werden, um Hindernisse für außereuropäische Energieprojekte auf dem Balkan wie die Turkish-Stream-Pipeline zu schaffen?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse nehmen am 23. August 2018 an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tiflis, Georgien teil.
 

Eines der wenigen Themen, bei denen Mazedonien (und Griechenland, Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich) sich von der Ausrichtung seiner Außenpolitik auf die Interessen des Westens abgewandt hat, ist das Projekt South bzw. Turkish Stream, bei dem wir sowohl die ursprüngliche Version – eine kleine Versorgungsleitung nach Mazedonien zu haben – als auch den späteren Vorschlag unterstützt haben, wonach Mazedonien Teil der Hauptroute wird. Mazedonien braucht eine stabile Energieversorgung. Unsere Städte werden im Winter immer noch mit Holz beheizt, was zu giftigem und dichtem Nebel in den Städten führt. 

Wenn es einen realistischen Vorschlag gäbe, US-amerikanische Quellen für sauberes Gas in der Region zu beziehen, wäre ich dafür. Doch seit dem Kosovo-Krieg 1999 hatte der Westen nicht die strategische Weitsicht, uns eine westlich zugelassene Quelle für saubere und erschwingliche Energie zu bieten. Und wenn dann Russland sein Gas anbietet, was immer noch ein sehr geringes Niveau unseres Außenhandels ausmachen würde, das vom Handel mit der EU dominiert wird, befehlen uns westliche Diplomaten urplötzlich, das abzulehnen.

Wenn ich bezüglich der westlichen Doppelstandards noch konkreter werden darf: Die US-Botschaft war tatsächlich so dreist, hirnrissige Social-Media-PR-Kampagnen zu fördern, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Winterverschmutzung zu informieren, während sie aktiv gegen diesen einen Lösungsvorschlag aus Russland agitierte und keine eigene Lösung vorschlug.

Was sind die geopolitischen Gründe dafür, dass Athen so begierig darauf ist, einer anderen Nation einen neuen Namen aufzuzwingen? Schließlich hat Griechenland eine der größten Armeen der Region, was einen Territorialkonflikt kaum realistisch macht.

Das griechische Problem mit Mazedonien liegt viel tiefer als nur die Namensfrage. Sie geht auf die Teilung des Balkans nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg zurück. Griechenland und Serbien waren die Hauptbegünstigten dieses Zusammenbruchs. Im Norden Griechenlands lebt eine bedeutende mazedonische Minderheit, die seit Jahrzehnten unterdrückt und der sogar das Recht verwehrt wird, zu Hause Mazedonisch zu sprechen. Auf der anderen Seite kommt der Großteil der griechischen Bevölkerung in diesem Raum ursprünglich aus der heutigen Türkei, die als Vertriebene dort angesiedelt wurden. Diese Griechen haben überhaupt keine Bindung an die Region.

So wie Serbien mit Kroatien, Bosnien, dem Kosovo gekämpft hat, um die Auflösung des in dieser Zeit aufgebauten Herrschaftsbereichs zu verhindern, befürchtet Griechenland, dass es ein ähnliches Schicksal erleiden würde, wobei auch im Norden der türkische und albanische Separatismus wahrscheinlich ist. Deshalb haben griechische Politiker 1991, als Mazedonien seine Unabhängigkeit erklärte, festgestellt, dass dieser neue Staat eine Bedrohung darstellt, und beschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere Entwicklung zu einem völlig souveränen Nationalstaat zu verhindern, und der Name ist nur der Vorwand, um dieses Ziel zu erreichen. Ich glaube, dass das Problem zu weit entwickelt ist, um es durch Kompromisse zu lösen, vor allem durch zwei schwache, linke Ministerpräsidenten, die nicht für die Bevölkerung Mazedoniens und Griechenlands sprechen.

Danke für das Gespräch.